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Corona und Steuern – ihk-muenchen.de Update New

17.03.2020 · Aktuelles Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Regierungsentwurf) Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, der aber noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Danach soll insbesondere die erweiterte Verlustverrechnung bis Ende 2023 verlängert und die degressive AfA auch für 2022 …

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Aktuell

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Regierungsentwurf)

Am 16

Februar 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, der noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf

Demnach soll insbesondere die erweiterte Verlustverrechnung bis Ende 2023 verlängert und die degressive Abschreibung auch für 2022 beibehalten werden

Außerdem sollen mehrere Verlängerungen der Steuererklärungsfristen für beratene und nicht beratene Fälle und die zinslose Karenzzeit für die Veranlagungszeiträume 2020, 2021 und 2022 geplant ist, hat die Wirtschaft eine Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf (ab Anfang Februar) an das BMF übermittelt

Weitere Details zum Gesetzentwurf finden Sie hier in die Rubrik “Übersicht zum Corona-Steuerhilferecht”

Corona & Erbschaftssteuer: Gerechtigkeitsmaßnahmen für die Lohnkostenregulierung

Nach den zwischen Bund und Ländern vereinbarten sog

„identischen Erlassen“ vom 30.12.2021 können die Finanzämter im Wege einer Eigenkapitalmaßnahme auf die nachträgliche Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer verzichten, wenn eine Gesellschaft dies nicht tut die sogenannte Lohnabrechnungsverordnung aufgrund der Corona-Pandemie einhalten können, was eine der Voraussetzungen für die entsprechende Steuerbefreiung einer Betriebsübertragung im Wege der Erbschaft oder Schenkung ist

Insoweit kann weiterhin ein etwaiger Erlass oder eine Stundung von Erbschafts- oder Schenkungsteuern gewährt werden

Dies soll für den Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2022 gelten

Die im Bundessteuerblatt veröffentlichten „Identischen Erlasse“ der Länder sowie weitere Einzelheiten finden Sie im Abschnitt „Erbschafts- und Schenkungsteuererleichterungen“

Diese Vereinfachungen kommen einer wichtigen Forderung der IHK-Organisation entgegen

Denn durch die Nichtanwendung der Lohnsummenregelung wird eine zusätzliche Erbschafts-/Schenkungsteuer aufgrund des krisenbedingten Rückgangs der Lohnzahlungen und damit eine Verschärfung der Krise vermieden

Allerdings haben die Finanzbehörden die Anforderungen hier sehr eng definiert Entlastungsmaßnahmen ergriffen

Insoweit wurde die Möglichkeit erweitert, eine zinslose Stundung oder Vollstreckungsaussetzung im vereinfachten Verfahren für bis zum 31.03.2022 fällige oder geschuldete Steuern zu beantragen

Das aktuelle BMF-Schreiben ergänzt dasjenige vom 19.03.2020 und ersetzt das BMF-Schreiben vom 07.12.2021

Wer nachweislich unmittelbar und wirtschaftlich nicht unerheblich negativ betroffen ist, kann Anträge auf Stundung von bis zum 31.03.2022 fälligen Steuern unter Begründung stellen Umstände

Die Stundungen werden bis längstens 30

Juni 2022 gewährt

Gleiches gilt auch für laufende Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter

Anträge auf Anpassung der Einkommensteuer- bzw

Körperschaftsteuervorauszahlungen für die Jahre 2021 und 2022 können die betroffenen Unternehmen bis zum 30

Juni 2022 unter Angabe ihrer Verhältnisse stellen

Bei der Überprüfung der Anforderungen sollten keine strengen Anforderungen gestellt werden

Um den anhaltenden Auswirkungen des Corona-Virus Rechnung zu tragen, wurde die bisherige Gewerbesteuerentlastung, insbesondere die Kürzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung in den Jahren 2021 und 2022, verlängert (sog Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.12.2021)

Bei Anträgen auf Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer ist jedoch zu beachten, dass hierfür grundsätzlich die Kommunen zuständig sind.

BMF verlängert Steuerverwaltungs- und Vollstreckungserleichterungen bis Ende 2022

Mit Schreiben vom 15.12.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die bisherigen Steuerverwaltungs- und Vollstreckungserleichterungen für die Jahre 2020 und 2021 bis Ende 2022 verlängert

Dies betrifft unter anderem Spenden, Zuwendungen aus Betriebsvermögen, Lohnspenden, Aufsichtsratsvergütungen und Schenkungssteuerfragen sowie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und die Zahlung von Ausbilder- und Ehrenamtspauschalen

Weitere Details unter „Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Betroffene der Corona-Krise“

BMF-Schreiben zur Verlängerung umsatzsteuerlicher Eigenkapitalmaßnahmen veröffentlicht

Mit Schreiben vom 14.12.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine weitere Verlängerung der umsatzsteuerlichen Eigenkapitalvorschriften bis zum 31.12.2022 erlassen

Folgende Verlängerungen sind geplant:

Kostenlose Wertgegenstände in Bezug auf medizinisches Material oder Personal

Umsatzsteuerbefreiung für die Bereitstellung von Materialien und Räumlichkeiten sowie Mitarbeitern

Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung

Bayern unterstützt die Bundesregierung bei Steuererleichterungen

Die vierte Welle der Corona-Pandemie Ende 2021 machte eine Verschärfung der Corona-Regelungen in ganz Deutschland erforderlich

Da durch diese Beschränkungen verschiedene Branchen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stark eingeschränkt sind, hat der Freistaat Bayern das Bundesministerium der Finanzen um Zustimmung zu neuen Steuererleichterungen (zB zinslose Steuerstundungen, Vollstreckungsaufschub, Steuerermäßigung) gebeten Vorauszahlungen), heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung des Bayerischen Finanzministeriums vom 02.12.2021

Auszahlungsfrist für steuerfreien Corona-Zuschuss an Arbeitnehmer verlängert

Am 8

Juni 2021 wurde das „Gesetz zur Modernisierung der Quellensteuerentlastung und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ vom 2

Juni 2021 (Quellensteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, AbzStEntlModG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Unter anderem wurde die Auszahlungsfrist für steuerfreie Zuschüsse und Förderungen (bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 bis 30.06.2021 verlängert) nochmals bis zum 31.03.2022 verlängert

Dadurch erhöht sich jedoch nicht der steuerfreie Gesamtbetrag (auch in mehreren Teilraten zahlbar) von insgesamt 1.500 Euro

Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrags wird verlängert

Mit Schreiben vom 18.03.2021 (III C 2 – S 7109/19/10002 :001) hat das Bundesministerium der Finanzen eine befristete Eigenmittelregelung für Sachspenden – hier eine Befreiung von der Umsatzsteuer – eingeführt

So können Händler Waren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht verkauft wurden oder werden, zu besseren Konditionen spenden

Künftig entfällt die Umsatzsteuer für Waren, die zwischen dem 1

März 2020 und dem 31

Dezember 2021 an steuerbegünstigte Organisationen gespendet wurden oder werden

Voraussetzung ist, dass Sie von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind

Darüber hinaus hat es in einem weiteren BMF-Schreiben vom 18

März 2021 (III C 2 – S 7109/19/10002:001) zur Bemessungsgrundlage für Sachspenden Stellung genommen

Steuerliche Beihilfen für Unternehmen

(Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz, das am 17

März 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurden Steuererleichterungen zur Bewältigung der Corona-Krise eingeleitet

Der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wurde vorübergehend auf maximal 10 Millionen Euro (bzw 31., 2022.

Reserve für Ersatzkäufe – Temporäre Verlängerung der Wiederanlagefristen

Laut BMF-Schreiben vom 13.01.2021 gelten die in R 6.6 Abs

4 Satz 3 bis 6, Abs

5 Satz 5 und 6 und Abs

7 Satz 3 und 4 der Einkommensteuer-Richtlinien für Ersatz oder Instandsetzung festgelegten Fristen für den Fall von Schäden verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Geschäftsjahr ablaufen würden

Wie können durch den „Lockdown“ verursachte Wertverluste unverkaufter Saisonware berücksichtigt werden Konto für Steuerzwecke?

Aufgrund des „harten Lockdowns“ und den damit verbundenen Einschränkungen Ende 2020 kann es zu einem erhöhten Aufkommen unverkaufter Saisonware (z

B

Feuerwerks- oder Weihnachtsartikel) kommen

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass – sofern der Wert dieser Waren am Bilanzstichtag aufgrund des Umsatzrückgangs dauerhaft unter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gesunken ist – dies mit einer Teilwertabschreibung (Wertberichtigung) berücksichtigt werden kann eine steuermindernde Wirkung auf den Gewinn

Weiterhin weist die Finanzverwaltung auf die Möglichkeit hin, Verluste aus unterjähriger Teilwertabschreibung bei den Steuervorauszahlungen oder im Hinblick auf einen vorläufigen Verlustrücktrag zu berücksichtigen

Weitere Details finden Sie in den Corona-FAQ der Bundesregierung unter Punkt II.10.

Allgemeines

ACHTUNG: Bayerisches Antragsformular für Steuererleichterungen!

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum … New Update

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) Vom 19. November 2020. Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 46-49, S. 983 Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 71 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 9.

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz

(BBesGVwV)

Stand: 19.11.2020

Quelle: GMBl 2020 Nr

46-49, S

983

Gemäß Artikel 86 Satz 1 GG in Verbindung mit § 71 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 9

Dezember 2019 (BGBl

I S

2053) , erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift: Inhaltsverzeichnis

1Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, Informationen und Erläuterungen zu praxisrelevanten Paragraphen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der am 1

Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung

2Nicht genannte Paragraphen sind die des BBesG

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

1 Ab der Zustellung des Rückzahlungsbescheids sind zudem Prozesszinsen zu erheben

2 Voraussetzung hierfür ist eine erhöhte Haftung des Zahlungsempfängers nach § 818 Abs

4 iVm § 819 BGB (BVerwG, Beschluss vom 21.10.1999 – 2 C 11/99 -)

3 Dies ist der Fall, wenn der Zahlungsempfänger wusste, dass ihm die Leistungen nicht oder nicht im gleichen Umfang zustehen

4 Gleiches gilt, wenn ihm der Mangel der Rechtsgrundlage für die Zahlung nicht positiv bekannt war, dieser Mangel aber so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen (Ziffer 12.2.8.4)

5 In diesen Fällen wird der Zeitpunkt der Anhängigkeit (§ 291 Satz 1 BGB) auf den Zeitpunkt der Unkenntnis des Rechtsgrundes der Zahlung oder des Kenntnisbedarfs vorverlegt

Die zu viel gezahlten Beträge sind in Bruttobeträgen, also einschließlich der bereits gezahlten Lohnsteuer, beim Finanzamt zurückzufordern; die steuerliche Behandlung dieser Bruttobeträge richtet sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften

2 Will der Arbeitgeber überdies eine Überzahlung durch Verrechnung geltend machen, so ist ein Billigkeitsentscheid zu treffen

3 Werden die Informationen für einen billigkeitsrechtlichen Entscheid telefonisch oder persönlich vorgetragen, so sind sie aus Beweisgründen in den Akten zu vermerken

4 Bei Verrechnungen ergeht ein Entscheid nur, wenn die betroffene Person der Verrechnung widerspricht

1 In den Fällen, in denen der Arbeitgeber seinen Erstattungsanspruch durch einen Verwaltungsakt geltend machen könnte, hat er alternativ die Möglichkeit, eine allgemeine Leistungssteigerungsklage zu erheben

2 Rechtsschutzbedarf besteht, wenn aufgrund der Tatsachen ohnehin mit einem Rechtsstreit zu rechnen ist

3 Gemäß § 126 Abs

1 BBG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben

4 Eine allgemeine Leistungsklage ist jedenfalls dann zu erheben, wenn sich der Rückzahlungsanspruch gegen einen nichtamtlichen Dritten, z.B

bei Zahlung an den falschen Adressaten oder Überweisung auf ein falsches Konto

5 In diesen Fällen ist das Zivilrecht zu beachten

6 Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich

7 In der Praxis empfiehlt es sich, im Zweifelsfall den Richter um Rat zur Zuständigkeit zu fragen

8 Auch vor der Erhebung einer Leistungsklage ist eine Billigkeitsentscheidung zu treffen.

1 Die Rückzahlungsverfügung des Arbeitgebers gegenüber dem Lohnempfänger ist ein Verwaltungsakt

2 Dies gilt auch für Rückzahlungsbescheide gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer, gegen Personen, deren Arbeitsverhältnis wegen Nichtigkeit oder Widerruf der Bestellung nie bestanden hat, und gegen die Erben eines früheren Arbeitnehmers, wenn sich die aufgrund seines Todes geleistete Gehaltszahlung als Überzahlung erweist (BVerwG , Urteil vom 11

März 1971 – II C 36/68 –)

3 Der Rückforderungsbescheid muss den Überzahlungsbetrag, die Überzahlungsfrist, die Überzahlung und den Rechtsgrund der Rückforderung, den Rückforderungsbetrag und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten (§ 58 VwGO)

4 Dem Empfänger ist die Form der Rückzahlung mitzuteilen

5 Gemäß § 39 VwVfG muss der Bescheid auch eine Entscheidung der Behörde enthalten, aus welchen Billigkeitsgründen auf eine Erstattung (§ 12 Abs

2 Satz 3) ganz oder teilweise verzichtet werden soll oder warum der Arbeitgeber darauf verzichtet hat etwaige Eigenkapitalgründe berücksichtigt

6 Solange die Vollstreckbarkeit eines Rückforderungsbescheids oder eines Widerspruchsbescheids in Bezug auf die Rückforderung durch einen Widerspruch oder eine Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die Vollstreckung der Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags auszusetzen

7 Vorsorglich sollte der Empfänger jedoch darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des zu viel gezahlten Betrages in dem sich aus dem Ausgang des Berufungsverfahrens ergebenden Umfang rechnen muss und sich dann nicht auf einen Bereicherungsverlust berufen kann

8 Die Anordnung der sofortigen Vollstreckung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken und gemäß § 80 Abs

1 VwGO ausführlich zu begründen

9 Ein Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs nach den Umständen des Einzelfalls gefährdet erscheint

1 Dagegen wird bei der Hemmung der Verjährung der Lauf der Verjährung lediglich bis zum Wegfall des Hemmungsgrundes gehemmt

2 Die Hemmung der Verjährung beginnt in der Regel mit dem Zeitpunkt, in dem der Lohnempfänger (Schuldner) von dem Grund der Hemmung Kenntnis erlangt

3 Die Zeit der Hemmung der Verjährung wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet

4 Entfällt der Hemmungsgrund, so läuft die noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist weiter

5 Die Gründe für die Aussetzung ergeben sich aus §§ 203 ff

BGB

des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches

Der Auszahlungsrechner hat Kontoauszüge aus dem Jahr 2012 als Nachweis der Unterhaltspflicht der geschiedenen Ehefrau und erkennt eine bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht an

Damit verzichtet er in Verkennung der Rechtslage auf die Anforderungen an den Nachweis der Unterhaltspflicht

Die unzutreffende rechtliche Beurteilung führt unseres Erachtens nicht zu einer Verzögerung des Beginns der kurzen Verjährungsfrist, da dem Entgeltrechner, der auch für die Rückforderung von Überzahlungen zuständig ist, alle Umstände als Billigkeitsgründe bekannt sind sowie die zu seinen Lasten bestehenden Gegenleistungen, z (Mit-)Verschulden oder ausreichende Finanzkraft des Schuldners durch sonstige Einkünfte, einheitliches Vorgehen der Verwaltung, Rechtmäßigkeit des Gehalts und sparsame Haushaltsführung

2 Zur Vermeidung von Rechtsfehlern bei Billigkeitsentscheiden ist bei der Berechnung der Vergütung stets Amts- oder Mitverschulden in den Entscheid einzubeziehen.

1 Bei der (gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensentscheidung, ob eine Erleichterung der Rückzahlungsmodalitäten gewährt werden kann, gelten der gesetzlich vorgeschriebene Rückzahlungsgrundsatz und die Ausnahmeregelung des § 12 ( 2) Satz 3 (eng auszulegen) ist abzuwägen

2 Es ist zu bedenken, dass jede Rückforderung meist sehr belastend ist und eine gewisse Härte bedeutet, die das Gesetz hinnimmt

3 Aus diesem Grund kommt ein Rückforderungsverzicht nur in besonders außergewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht, die eine Rückforderung unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben absolut unzumutbar oder eine unzulässige Rechtsausübung darstellen

4 Soweit die Überzahlung auf schuldhaftes, nicht vertragskonformes Verhalten des Empfängers (z

B

Verletzung von Auskunftspflichten) zurückzuführen ist, gilt Ziffer 12.2.12.3

5 Sind bestehende Härten durch die Gewährung von Ratenzahlungen oder andere Erleichterungen bereits ausreichend gelindert worden, darf auf eine Rückzahlung weder ganz noch teilweise verzichtet werden

6 Ist dies nicht der Fall, so ist zu prüfen, ob verbleibende Härten durch einen teilweisen Verzicht auf die Rückforderung, gegebenenfalls in Verbindung mit oder ohne Ratenzahlung hinsichtlich des Restbetrags, ausreichend gemildert werden können

7 Nur wenn auch dieser Test negativ ausfällt, kann auf den vollen Umfang der Rückforderung verzichtet werden

8 Insofern besteht ein klares Rangverhältnis

Ein Beamter reduziert seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 20 Stunden, erhält aber noch mehrere Monate Bezüge in der bisherigen Höhe

Der Beamte akzeptiert dies, ohne sein Büro zu informieren

In diesem Fall führt die Fairnessprüfung dazu, dass die Überzahlung vollständig zurückgefordert werden muss

2 In der Regel ist ein Erlass von 30 Prozent des Überzahlungsbetrags angemessen (BVerwG, Urteile vom 26

April 2012 – 2 C 15/10 und 2 C 4/11 -)

3 Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Verzichtsquote ausnahmsweise überschritten oder unterschritten werden muss

4 Allerdings kann ein Rückzahlungsverzicht, der 30 Prozent des Überzahlungsbetrags übersteigt, nur in Ausnahmefällen der Billigkeit entsprechen, etwa in Fällen, in denen der Gehaltsempfänger wiederholt auf mögliche Unrichtigkeiten hingewiesen hat, die Behörde aber dennoch längere Zeit untätig geblieben ist Zeitspanne

5 Ein geringerer Erlasssatz und damit ein höherer Rückforderungsbetrag kann unabhängig vom Amtsverschulden angemessen sein, wenn die fortdauernde Überzahlung offensichtlich war und der Besoldungsempfänger es entgegen seiner Treuepflicht unterlässt, seine Dienststelle auf den Fehler hinzuweisen

6 Beruht die Überzahlung auf beiderseitigem groben Verschulden – also haben sowohl die Verwaltung als auch der Zahlungsempfänger grob fahrlässig gehandelt – kommt eine Kürzung des zurückzufordernden Betrags nicht in Frage, da das Verwaltungsverschulden nicht überwiegend ist ( BVerwG Urteil vom 15.11.2016 – 2 C 9 /15 –).

1 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist jedoch nicht das gesamte Rechtsverhältnis, aus dem sich der Bereicherungsanspruch ergibt, erneut nach Treu und Glauben zu beurteilen

2 Vielmehr sollen der konkrete Rückzahlungsantrag und vor allem die Modalitäten der Rückabwicklung (z

B

Stundung) und deren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des angereicherten Gehaltsempfängers im Vordergrund stehen (Informationen aus der Anhörung)

3 Entscheidend ist nicht die Situation des Lohnempfängers im Zeitraum der Überzahlung, sondern seine Situation im Zeitpunkt der Rückbuchung

4 Es ist grundsätzlich billig, wenn dem Verpflichteten Rückzahlungsraten gewährt werden, deren Höhe den zu erstattenden Gesamtbetrag und die finanzielle Leistungsfähigkeit des bereicherten Zahlungsempfängers angemessen widerspiegelt

1 Wird ein Wegfall der Bereicherung nicht angenommen, so ist dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, innerhalb angemessener Frist (Anhörung) zur Verwendung der Überzahlung Stellung zu nehmen

2 Der Lohnempfänger ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf die Einstellung der Bereicherung zu berufen

3 Macht er geltend, dass die Bereicherung weggefallen sei, so ist er aufzufordern, innert angemessener Frist zur Höhe seiner Einkünfte während der Überzahlungsfrist und zu deren Verwendung Stellung zu nehmen

4 Der Lohnempfänger muss detailliert darlegen und beweisen, inwieweit eine Bereicherung verloren gegangen ist

1 Wenn dem Gehaltsempfänger das Fehlen des Rechtsgrundes der Zahlung oder die Unrichtigkeit der Mitteilung bei Entgegennahme der Vergütung nicht bekannt war, sondern erst später (z erkannt, kann eine erhöhte Haftung nicht nachträglich herbeigeführt werden

In solchen Fällen ist anstelle des Zeitpunkts der Einleitung des Beitreibungsverfahrens der Zeitpunkt zugrunde zu legen, zu dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen

3 Die Prüfung der Offensichtlichkeit des Fehlens des Rechtsgrundes erfolgt auf der Tatsachenseite und stellt fest, ob der Lohnempfänger einer erhöhten Haftung unterliegt

4 Diese Prüfung ist von der Frage zu trennen, wer für die Überzahlung verantwortlich ist

5 Die Überprüfung erfolgt separat im Rahmen des Fairnessentscheids (vgl

Ziff

12.2.12.).

1 Das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Zahlung oder der Fehler in der Mitteilung war so offensichtlich, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen (§ 12 Abs

2 Satz 2)

2 Dies ist der Fall, wenn der Empfänger die fehlende Rechtsgrundlage für die Zahlung oder den Fehler der Mitteilung nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Geschäftsverkehr gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße missachtet hat, er den Fehler also beispielsweise verursacht hat Nachdenken, logisches Schlussfolgern oder dringende Nachfragen hätte erkennen sollen (grob fahrlässige Unkenntnis, BVerwG, Urteile vom 28.06.1990 – 6 C 41/88 – und vom 09.05.2006 – 2 C 12/05 -)

3 Insbesondere sind bei der Prüfung der ihm zugesprochenen Vergütungen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z

B

Vorbildung, Beamtentätigkeit) zu berücksichtigen

4 Dabei ist rechtlich unerheblich, ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Vergütung zuständige Stelle selbst ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs

2 Satz 3 von Bedeutung sein

5 Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die Richtigkeit eines Festsetzungsbescheids zu prüfen oder sonstiger ihm zugesandter detaillierter Rechnungsgrundlagen

6 Offensichtlich ist das Fehlen der Rechtsgrundlage für die Zahlung oder der Fehler in der Mitteilung offensichtlich, wenn der Empfänger aufgrund seiner Kenntnis hätte erkennen müssen, dass die ausgewiesenen Beträge nicht zutreffend sein können

7 Er muss darauf bestehen, dass diese fehlerhaft sind; genügt nicht, wenn Zweifel bestehen und eine Rückfrage erforderlich ist

8 Es ist jedoch nicht erforderlich, dass die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist (BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 4.11 –)

9 Bei maschinellen Berechnungen erstreckt sich die Prüfpflicht des Empfängers auch auf die Entschlüsselung von Kennzahlen anhand der übermittelten Erläuterungen zur Vergütung (z

B

Erststufenermittlung nach § 27 Abs

2 Davon ausgenommen sind die Vergütungsbescheide, die lediglich die Vergütung aufgeschlüsselt darstellen und keine Regelungen treffen, sondern den Empfänger lediglich über die geleisteten Zahlungen informieren sollen

Für den Monat Dezember hat der Beamte daher Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen den Bezügen nach A 8 und A 9; andererseits besteht ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers wegen der fehlerhaften Zahlung der Polizeizulage

Eine formelle Rückforderung ist nicht erforderlich

Der Arbeitgeber kann beide Beträge miteinander verrechnen

Bei einer fiktiven Differenz von 188 Euro zwischen den Gehältern A 8 und A 9 und einer fiktiven Polizeizulage von 133 Euro verbleibt ein Nachzahlungsanspruch von 55 Euro (188 Euro – 133 Euro = 55 Euro)

Der ausstehende Nachzahlungsbetrag ist dann mit den nächsten Gehaltszahlungen nachzuzahlen

Ein Beamter mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 wird rückwirkend zum 01.12.2019 am 08.12.2019 nach erfolgreichem Abschluss des Beförderungsverfahrens in den höheren Beamtendienst in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9g versetzt

Gleichzeitig wurde dem Polizisten fälschlicherweise die Polizeizulage für Dezember ausgezahlt

1 Eine Aufrechnungssituation setzt das Bestehen unabhängiger Forderungen voraus

2 Eine Aufrechnung (Saldierung) kommt hingegen nur in Betracht, wenn dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers und dem Zuzahlungsanspruch des Lohnempfängers im gleichen Zeitraum (also in der Regel der Kalendermonat) gegenübersteht (vgl

See also  The Best app per inventario New Update

Ziff

12.2.5 mit weiteren Beispielen)

).

1 Das Aufrechnungsrecht ist nicht auf den pfändbaren Teil der Vergütung beschränkt, wenn Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 11 Abs

2 Satz 2) geltend gemacht werden

2 Dem Lohnempfänger ist jedoch aus Fürsorgegründen so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt

3 Der zu hinterlassende notwendige Unterhalt muss sich nach dem Tagegeld nach den §§ 27 ff

richten

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) als unterste Grenze das der Pfändung unterliegende Arbeitsentgelt des Pfandgläubigers (§ 1282 Abs

1 BGB)

§ 1281 Satz 1 BGB)

1 Die Verweisung auf Vorschriften des Vollstreckungsrechts bedeutet auch, dass Forderungen von Gläubigern gegen den Arbeitgeber aus privatrechtlicher Abtretung oder Verpfändung von Gehaltsforderungen in einem Konkurrenzverhältnis zu Gläubigeransprüchen aus einer Arrestpfändung stehen Gehaltsansprüche nach der ZPO

2 In einer Wettbewerbssituation geht die frühere Verpflichtung vor

1 Für die Frage der chronologischen Reihenfolge bei Mehrfachabtretungen durch den Gehaltsempfänger ist der Zeitpunkt der Abtretungserklärung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt der Abgabe oder der Bescheinigung, da dieser nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit ist des Auftrags ist

2 Liegt zwischen der Abtretung und der Beurkundung der Abtretung ein Zeitraum und verwendet das Gehaltsamt fälschlicherweise das Datum der Vorlage der Abtretung, so besteht für den Arbeitgeber ein Risiko, wenn er Zahlungen an den Abtretungsempfänger und sonstige Abtretungen leistet oder Krampfanfälle treten später in diesem Zeitraum auf

3 In diesen Fällen wird eine Anzahlung empfohlen

1 Tritt der Gehaltsempfänger seine Forderung mehrfach ab, ist der Arbeitgeber auch geschützt, wenn er an den zweiten Abtretungsempfänger zahlt, ohne von der ersten Abtretung zu wissen (§ 408 Abs

1 BGB)

2 Die Verweigerung des Erstauftrags wegen Nichtbeachtung des Formulars steht der Nichtkenntnis des Erstauftrags gleich

3 Dies hat zur Folge, dass sich der Arbeitgeber nicht mit Abtretungen befassen muss, von denen er keine Kenntnis hat Gehaltsempfänger nach § 409 Abs

1, § 411 BGB

2 Die Annahme der Abtretung kann auch stillschweigend erklärt werden

3 Davon kann das Gehaltsamt jedoch nur ausgehen, wenn die Abtretungsurkunde dem neuen Gläubiger ausgehändigt wird und dieser die Bescheinigung, allenfalls auch durch einen Bevollmächtigten, dem Gehaltsamt einreicht

4 Wird die Abtretungserklärung nur vom Lohnempfänger eingereicht, muss das Lohnamt Zahlungen an den neuen Gläubiger nur leisten, wenn dieser (der Gläubiger) ausdrücklich zugestimmt hat

5 Der Lohnempfänger ist auf diesen Mangel hinzuweisen

1 Der Abtretungsvertrag ist nicht formgebunden

2 § 411 BGB sieht jedoch zum Schutz der Zahlstellen vor, dass bei einer privatrechtlichen Abtretung der Arbeitgeber den neuen Gläubiger nur dann zu bezahlen hat, wenn ihm eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Abtretungsurkunde vorgelegt wurde

3 Bis zur Vorlage dieses Dokuments kann der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an den Lohnempfänger weiter leisten, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der zivilrechtlichen Forderung ist

4 Damit ist er gegenüber dem neuen Gläubiger nicht in Verzug

5 Beamter im Sinne des § 411 Satz 1 BGB ist auch Richter.

1 Der Arbeitgeber als Lohnschuldner darf den Lohn nur an den pfändbaren Neugläubiger auszahlen (vgl

§§ 850a ff

ZPO)

2 Die Abtretung des nicht pfändbaren Teils des Lohnanspruchs ist rechtsunwirksam

3 In der Praxis bedeutet dies, dass der Berechtigungsverwalter nach einer wirksamen Abtretung an zwei Gläubiger zahlen muss:

1 Bei der Abtretung geht der Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 398 BGB vom Gehaltsempfänger (Zedent) auf einen Dritten (Neugläubiger oder Zessionar) durch Vertrag über

2 An die Stelle des Lohnempfängers tritt nun der neue Gläubiger als bisheriger Gläubiger

3 Der Arbeitgeber als Lohnschuldner ist an diesem Rechtsgeschäft nicht beteiligt

4 Der neue Gläubiger kann seinerseits die durch Abtretung erworbene Lohnforderung an einen anderen Gläubiger abtreten

1 Der Wert einer Sachleistung wird nur mit dem Lohn verrechnet, sofern nichts anderes bestimmt ist

2 Die erforderliche sonstige Bestimmung muss keine gesetzliche Bestimmung sein

3 Es reicht aus, z.B

4 Im Einzelfall kann Anrechnung oder Nichtanrechnung auch im Zusammenhang mit der Gewährung einer Sachleistung geregelt werden

5 Haushaltstechnisch ist § 52 BHO zu beachten

1 Werden bei einem Auslandseinsatz nur inländische Gehälter gezahlt, weil eine Gleichbehandlung mit einer Entsendung nach § 53 Abs

3 Satz 2 nicht erfolgt ist, soll keine Anrechnung erfolgen

2 In diesen Fällen tritt an die Stelle des ausländischen Lohns nach § 52 der andere Lohn

3 Ein Anspruch auf Trennungsgeld bleibt unberührt

4 Diese Anrechnungsregelungen für supranationale und zwischenstaatliche Institutionen gelten entsprechend auch für Zuwendungen im Rahmen von Twinning-Projekten

1 Für den Verzicht auf die Anrechnung in besonderen Fällen nach Absatz 2 Satz 3 gilt Folgendes: 2 Für die Bundesrepublik Deutschland gilt eine Sonderregelung Interesse an seinem internationalen Engagement zur Erhöhung des Anteils deutscher Mitarbeiter in über- oder zwischenstaatlichen Institutionen

3 Einsätze nach § 29 BBG oder entsprechende wehrrechtliche Abordnungen erfolgen im Interesse des Arbeitgebers

4 Diese Institutionen (z

B

Europäische Union, Europarat, Vereinte Nationen) gewähren neben dem nationalen Gehalt eine Vergütung nach Tagessätzen (Taggeld) sowie sonstige Vergütungen

5 Diese dienen der Deckung der höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Ausland und im Inland; sie werden jedoch im Einzelfall auch als Vergütung für die unmittelbare Tätigkeit an der Einrichtung gewährt

6 Sind die Geldleistungen von Dritten ganz oder teilweise zweckgleich mit nationalen Leistungen aus Abfertigungs-, Umzugs- oder Reisekosten, ist Ziff

9a.2.2 Satz 6 und 7 gelten an derselben Dienststelle im In- und Ausland von deutschen Dienststellen mit in- oder ausländischen Bezügen beschäftigt werden

8 Gleichzeitig soll der Kredit die Bemühungen um eine Verbesserung des deutschen Personalanteils nicht behindern oder unmöglich machen

1 Der Bruttolohn wird für den Monat angerechnet, für den der übrige Lohn vorgesehen ist

2 Sind andere Vergütungen im Ausland steuerpflichtig, wird der Nettobetrag mit dem Lohn verrechnet

3 Ziffer 8.1.6 gilt entsprechend für die Umrechnung sonstiger in Fremdwährung gezahlter Vergütungen.

1 Anrechenbar sind Einkünfte, die nur erzielt werden konnten, weil der Wegfall der Leistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichten

2 Anrechenbar sind alle Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (z

B

Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, Aufwandsentschädigungen, die in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, oder Taggelder)

3 Anzurechnen ist das Bruttoentgelt

Versetzung in den Ruhestand oder vorläufigen Ruhestand und anschließende Aufhebung des Versetzungsauftrags (Fälle, in denen der Gehaltsempfänger wieder in das Arbeitsverhältnis einberufen wird, sind hiervon nicht erfasst)

Gehaltsberechtigte Zeiten, in denen keine Leistungspflicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: Als Angestellter in Teilzeit mit 50-prozentiger Minderung der Arbeitszeit an 3 Tagen in der Woche (Montag und Dienstag 8 Stunden, Mittwoch 4,5 Stunden) fehlen an einem Dienstag 7 Stunden

Die Gehaltskürzung für 7 Stunden wäre höher als das Gehalt für einen ganzen Kalendertag

1 Auch schuldhaftes Fernbleiben von der Arbeit von weniger als einem vollen Arbeitstag führt zu Lohnausfall

2 Ein Abzug erfolgt jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrkräften: Unterrichtsstunden)

3 Bei einer Kürzung ist zunächst der auf den Arbeitstag entfallende Teil des Entgelts nach Artikel 3 Absatz 3 zu ermitteln

4 Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils des Tageslohns ist der Tageslohn zu bestimmen durch ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit geteilt werden

5 Dies gilt auch für flexible Arbeitszeiten, unabhängig davon, wie diese regelmäßig oder an dem maßgeblichen Arbeitstag tatsächlich auf diesen Tag entfallende Dienststunden genutzt wurden oder würden

2 Sie ist in Absatz 3 abschliessend definiert

1 Anzurechnen sind auch solche fiktiven Beschäftigungszeiten, während denen der Lohnempfänger Anspruch auf Lohn und Rente hatte, ohne seine Tätigkeit auszuüben

2 Dies ist z

Dies ist beispielsweise bei Beamten der Fall, die gemäß Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3 des EG-Statuts (in Verbindung mit Anhang IV des Statuts) suspendiert oder ihres Postens enthoben wurden gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Statuts.

1 Die Kürzung wird – ggf

nachträglich – ab Beginn der Lieferung aus der internationalen Nutzung ermittelt

Erfolgt die Kürzung rückwirkend, so ist die bis dahin geleistete Überzahlung gemäß § 12 Abs

2 zurückzufordern, da sie ohne Rechtsgrund geleistet wurde

3 Eine Berufung auf Bereicherungseinstellung ist grundsätzlich ausgeschlossen, da der Gehaltsanspruch unter dem gesetzlichen Vorbehalt steht, dass der Kürzungstatbestand des § 8 nicht vorliegt (BVerwG, Urteil vom 15

Mai 1997 – 2 C 26/95 -)

4 Da die Bezüge gemäß § 3 Abs

4 Satz 1 im Voraus berechnet und monatlich im Voraus gezahlt werden, kann das Besoldungsamt bei der Berechnung und Auszahlung der Bezüge grundsätzlich nicht übersehen, ob und in welcher Höhe ein Besoldungsempfänger aus dem öffentlichen Dienst stammt einer zwischenstaatlichen oder supranationalen Einrichtung eine Rente erhält, mit der Folge, dass sein Gehalt jeweils gekürzt werden muss

5 Entsprechend muss ein Gehaltsempfänger, der im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beschäftigt war, mit einer Nachzahlung unter Berücksichtigung dieser Kürzungsregelung rechnen, sofern er ein Ruhegehalt von einer überstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezieht (OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 15

Juni 2004 – 4 B 27/02 –)

6 Die Möglichkeit, eine faire Entscheidung zu treffen, bleibt bestehen

1 Eine Lieferung aus der Nutzung braucht in der zugrunde liegenden Verordnung nicht als solche bezeichnet zu werden

2 Entscheidend ist, dass die Leistung aufgrund einer früheren Leistungspflicht bei einer zwischenstaatlichen oder supranationalen Institution gewährt wird

3 Laufende Zahlungen werden erfasst; Einmalzahlungen (z

B

Abfindungen) werden nicht mit dem Gehalt verrechnet

4 Dagegen stellt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung laufender Rentenzahlungen eine anzurechnende Rente dar

5 Für die Definition der Rente im Sinne des § 8 ist es auch unerheblich, ob die Zahlung aus dem Haushalt der Einrichtung, aus einer Versorgungskasse oder einem Pensionsfonds erfolgt

6 Die zwischenstaatliche oder supranationale Institution oder ihr Träger muss einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Leistung leisten

1 Zwischenstaatliche und supranationale Einrichtungen sind von Staaten errichtete Einrichtungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat in der Weise beteiligt ist, dass aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge zu den Haushalten der Einrichtungen geleistet werden

2 Einrichtungen im Sinne des § 8 sind insbesondere die in Abschnitt I des Anhangs zur Bundesentsenderichtlinie vom 9

Dezember 2015 aufgeführten Einrichtungen

1 Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn es bestand ein Rechtsverhältnis, durch das der Betroffene weisungsgemäß in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf eingebunden war

2 Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet war

Ein Beamter schiebt den Ruhestand nach § 53 Abs

1 BBG auf und wird für zwei Jahre mit 60 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt

Er erhält 60 Prozent seines aktiven Gehalts und 40 Prozent der verdienten Rente als Gehaltszuschuss

Zu Beginn der Verlängerung erfüllt er die Voraussetzungen des Absatzes 2 und erhält daher einen anteilig zur Arbeitszeit gekürzten Zuschlag von 5 Prozent des Grundgehalts

Nach weiteren sechs Monaten hat er seinen Rentenhöchstsatz erreicht

Ab diesem Zeitpunkt erhält er zusätzlich einen Zuschlag von 10 Prozent des im Verhältnis zur Arbeitszeit gekürzten Grundgehalts nach Absatz 1.

Eine Beamtin schiebt ihren Ruhestand nach § 53 Abs

1 BBG auf und ist zu 70 Prozent der vollen Arbeitszeit beschäftigt

Sie erhält 70 Prozent ihres aktiven Gehalts und 30 Prozent der bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erworbenen Rente als Gehaltszuschuss

Ab dem Zeitpunkt, an dem sie zu Beginn der Verlängerung den Rentenhöchstsatz erreicht hat, erhält sie einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent des anteilig an der Arbeitszeit gekürzten Grundgehalts

1 Für die Absätze 1 und 2 gelten die Bestimmungen über die Höhe der Zulagen bei Teilzeitbeschäftigung bei Pensionsaufschub nach § 53 Abs

1 bis 3 BBG entsprechend der Arbeitszeit (§ 6 Abs

1) wird ein Zuschlag gewährt, dessen Höhe berechnet wird

1 Verkürzt ein Beamter oder Richter im beschränkten Dienst seine Arbeitszeit unter den Prozentsatz seiner Dienstfähigkeit, so bleibt seine Eigenschaft als beschränkt Bediensteter unberührt

2 Der nach Absatz 2 berechnete Zuschlag wird jedoch entsprechend dem Verhältnis zwischen der reduzierten Arbeitszeit wegen eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und der tatsächlich reduzierten Arbeitszeit gekürzt

3 Nach den Vorschriften des BVerfG aus dem oben genannten Beschluss hat der Besoldungsberechtigte auch in diesen Fällen einen höheren Verdienst als ein Besoldungsberechtigter in gleichem Umfang

Ein Beamter ist zu 75 Prozent diensttauglich

Seine Vollzeitbezüge betragen (fiktiv) 2.000 Euro (1.900 Euro Grundgehalt + 100 Euro Jobpauschale)

Er erhält gemäß § 6 Abs

1 ein ermäßigtes Entgelt von 1.500 Euro (75 Prozent von 2.000 Euro) und einen Zuschlag von 250 Euro (halbe Differenz zwischen fiktivem Vollzeitentgelt und dem Betrag nach Anwendung des § 6 Abs

1)

Während das Grundgehalt für die gesamte Zeit der Teilzeitbeschäftigung auf 90 Prozent eines Vollzeitbeamten gekürzt wird, wird die Zulage gemäß Vorbemerkung Nr

7 zu Anlage I BBesG in den ersten 27 Monaten voll gezahlt

Während der dreimonatigen Beurlaubung besteht kein Anspruch auf diese Zulage

Ein bei einer obersten Bundesbehörde beschäftigter Beamter reduziert seine Arbeitszeit für einen Zeitraum von 30 Monaten auf durchschnittlich 90 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Nach Vereinbarung arbeitet der Beamte in den ersten 27 Monaten zu 100 Prozent; In den folgenden drei Monaten wird er von der Arbeit freigestellt

1 Abweichend vom lohnrechtlichen Grundsatz, wonach der Lohn bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt wird (vgl

Ziff

6.1.1), ist bei Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell (z

B

Sabbaticals) wird die Vergütung nach Absatz 1 a nach tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ausgerichtet

1 Für beide Szenarien wird festgelegt, dass für die in Vollzeit erworbenen und im Rahmen Zeitarbeit, so wird das Entgelt für Teilzeitarbeit dann nicht anteilig gekürzt, wenn dieser Urlaub während der bisherigen Vollzeitbeschäftigung aus den in § 5a Abs

1 EUrlV abschließend genannten Gründen nicht genommen werden konnte

2 Diese Regelung ist nur auf die unionsrechtlich garantierten Mindesturlaubstage anzuwenden

1 Die oben genannte EuGH-Entscheidung ist in zwei Fällen gehaltsrechtlich relevant: 2 Zum einen bei einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reduzierung der Wochenarbeitstage (vgl

auch § 5a EUrlV ), andererseits mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei unveränderter Zahl der Wochenarbeitstage

3 In der letzten Konstellation bleibt die Zahl der Urlaubstage beim Übergang von der Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung unverändert, weshalb es keiner urlaubsrechtlichen Regelung bedarf.

1 § 5a EURlV ist auch eine Folge des EuGH-Urteils vom 13

Juni 2013

2 Er regelt in Absatz 1, dass bei Inanspruchnahme von in Vollzeit erworbenem Urlaub die sonst übliche Umwandlung in Teilzeitarbeit mit a eine gleichzeitige Kürzung der Wochenarbeitstage (der Urlaubsanspruch steht im gleichen Verhältnis wie die Zahl der Wochenarbeitstage) erfolgt nicht, sondern nur bis zur Höhe des unionsrechtlich garantierten Mindesturlaubsanspruchs

3 Zugleich bestimmt § 5a EUrlV, wann ein Urlaub während der bisherigen Vollzeitbeschäftigung nicht genommen werden konnte und zählt die zulässigen Hindernisse abschließend auf

C-415/12 – Brandes) und legt fest, in welchen Fällen eine anteilige Gehaltskürzung im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung abweichend von Satz 1 zu vermeiden ist

2 Er verweist dabei auf die bereits bestehende Regelung in § 5a Absatz 1 der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV)

1 Auch in monatlichen Festbeträgen gewährte Zuwendungen (z

B

Jobpauschalen) sowie Entgelte stehen Teilzeitbeschäftigten nur anteilig zu (BVerwG, Urteil vom 26

März 2009 – 2 C 12/08 –)

2 Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch dann, wenn die Zulage aufgrund ihrer Zweckbestimmung ohne Rücksicht auf den konkreten Arbeits- und Zeitaufwand (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 2 C 82/08 – Beschäftigungszulagen für Lehrer) und Belastungen gewährt wird entsprechendes Relief vollständig oder fast vollständig durch eine Gesamtansicht kompensiert

3 Soweit es sich um Härtefallgeld handelt, das nicht in monatlichen Festbeträgen gezahlt wird, gilt § 2a Satz 1 und 2 EZulV

4 Für die Zahlung von Dienstbezügen im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung gelten die abweichenden Regelungen des Absatzes 1a (siehe Abs

oder Wehrordnung) gekürzt, erhalten Dienstentgelte nach § 1 Abs

2 oder Bewerberentgelte nach § 1 Abs

3 Nr 1 nach dem Verhältnis der festgelegten Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung 2 Absatz 1a regelt Ausnahmen von diesem Grundsatz 3 Abweichende Regelungen werden auch für die Familienbeihilfe in § 40 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 für den Fall getroffen dass die Familienbeihilfe bereits teilweise aufgrund einer Konkurrenzkonstellation oder an einen von zwei Leistungsberechtigten gewährt wird (vgl

Ziff

40.4.11 und 40.5.9) 4 Vermögenswirksame Leistungen werden ebenfalls entsprechend gekürzt 5 § 2 Abs

1 Satz Hier gilt § 2 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Zeitsoldaten insbesondere für Teilzeitbeschäftigung vor oder während der Elternzeit gemäß MuSchEltZV, vgl

3.1.1 Im Rahmen eines Auslandseinsatzes, unabhängig vom tatsächlichen Aufenthaltsort der vorübergehend pensionierten Person

1 Mit Ausnahme von Änderungen der Familienzulage bleiben sonstige Änderungen der Höhe des Entgelts unberücksichtigt, wenn sie bis zur Bekanntgabe des Übertrittsentscheids nicht tatsächlich zugegangen sind oder rückwirkend auf die Zeit vor dem Übertritt in den vorläufigen Ruhestand wirken wurde vorgestellt

2 Dies gilt insbesondere für Lohnanpassungen

3 Vergütung ist die in § 1 Abs

2 und 3 aufgeführte Vergütung.

Für den Monat, in dem ihm der Übergang in den vorläufigen Ruhestand mitgeteilt wurde, und für die drei Monate danach wird dem in den vorläufigen Ruhestand versetzten Gehaltsempfänger das ihm am Tag vor dem Übergang zustehende Entgelt weitergezahlt vorübergehender Ruhestand

2 Wird der Gehaltsempfänger nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in den vorläufigen Ruhestand versetzt (vgl

§ 56 BBG, § 50 Abs

2 Satz 1 SG iVm § 56 BBG), erfolgt die Fortzahlung entsprechend kürzer durchgeführt oder ganz weggelassen

3 Da sich die betroffene Person durch einen Aufschub der vorübergehenden Pensionierung entsprechend vorbereiten kann, wird der Schutzfunktion des § 4 bereits hinreichend Rechnung getragen

1 Die vorläufige Pensionierung beginnt mit der Bekanntgabe des Entscheids über den Übergang in die Pensionierung

2 In Ausnahmefällen kann der Beginn der vorübergehenden Pensionierung bis längstens auf den Ablauf der drei auf den Monat der Meldung folgenden Monate hinausgeschoben werden

3 Die vorläufige Versetzung endet mit der erneuten Berufung in ein aktives Amt in einem Amt mit mindestens gleichem Endgrundgehalt (vgl

§ 58 Abs

1 BBG, § 46 DRiG, § 50 Abs

2 Satz 1)

des Soldatengesetzes (SG)) oder mit der fiktiven Überführung in den Ruhestand nach § 58 Abs

2 BBG, § 50 Abs

2 Satz 2 SG, sobald die Regelaltersgrenze oder die allgemeine Altersgrenze (Soldaten) erreicht ist

4 Die Versetzungsfiktion nach § 58 Abs

2 BBG entfällt und steht einem Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge nach § 4 Abs

1 Satz 1 nicht entgegen, wenn der in den vorläufigen Ruhestand versetzte Beamte das Dienstalter erreicht hat die Regelaltersgrenze vor Übertritt in den vorläufigen Ruhestand überschritten hat und sein (altersbedingter) Ruhestand zuvor gemäß § 53 BBG, § 44 Abs

1 SG auf einen Zeitpunkt verschoben wurde, der nach der längstmöglichen Anspruchsdauer gemäß § § 4 Abs

1 Satz 1

5 In einem solchen Fall sprechen Sinn und Zweck des § 4 Abs

1 Satz 1, den vorläufig in den Ruhestand versetzten Beamten oder Soldaten vor einem unvorhersehbaren Gehaltsausfall zu schützen, gegen den Ausschluss des Anspruchs auf Fortzahlung (OVG Münster, Urteil vom 12.02.2019 – 1 A 1324/16 –)

e, Ausgangspunkt für das Entgelt während einer erneuten Karenz ist die Tätigkeit mit dem höheren Beschäftigungsumfang und den entsprechend höheren Entgelten (§ 3 Abs

2 MuSchEltZV)

2 Auch hier ist für die günstigere Prüfung der Beschäftigungsumfang am Tag vor Antritt der Elternzeit und am letzten Tag der vorzeitig beendeten Elternzeit zu vergleichen

3 Bei Elternzeit ohne Lohn oder Gehaltswunsch ist der (fiktive) Beschäftigungsumfang am letzten Tag der vorzeitig beendeten Elternzeit auf die seit Ende der Teilzeitbeschäftigung bestehende Vollzeitbeschäftigung abzustellen , auch wenn diese aufgrund der bestehenden Elternzeit noch nicht ausbezahlt wurde

Während des Mutterschutzes nach vorzeitiger Beendigung der Elternzeit erhält sie das Teilzeitgehalt, das 75 Prozent der regulären wöchentlichen Arbeitszeit entspricht

Die (geringere) Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regulären Wochenarbeitszeit vor der Elternzeit wirkt sich nicht auf die Gehaltsansprüche während der erneuten Karenz aus, da die Verbindung zur Teilzeit während der Elternzeit günstiger ist.

Während des Mutterschutzes nach vorzeitiger Beendigung der Elternzeit erhält sie das Teilzeitgehalt, das 75 Prozent der regulären wöchentlichen Arbeitszeit entspricht

Die (geringere) Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regulären Wochenarbeitszeit während der Elternzeit wirkt sich nicht auf die Gehaltsansprüche während der erneuten Karenz aus, da die Anbindung an die Teilzeitbeschäftigung vor der Elternzeit günstiger ist

1 War die Gehaltsempfängerin im Rahmen der Elternzeit teilzeitbeschäftigt (§ 7 Abs § 2 MuSchEltZV)

2 Zur günstigeren Prüfung ist der Beschäftigungsumfang am Tag vor Beginn der Elternzeit und am letzten Tag der vorzeitig beendeten Elternzeit zu vergleichen, hier beginnt bei vorzeitig beendeter Elternzeit das volle Arbeitsentgelt

2 Um Nachteile durch die Inanspruchnahme der Elternzeit zu vermeiden, stellt der Umfang der Erwerbstätigkeit vor Beginn der vorzeitig beendeten Elternzeit den Ausgangspunkt für die Lohnhöhe während der Mutterschaftszeit dar

sind entsprechend zu berücksichtigen (z

B

Beförderungen während der Elternzeit, Änderung des Familienstands oder der Zahl der familienbeihilfeberechtigten Kinder)

§ 2 Abs

1 Nr

5 MuSchEltZV i

V

m

§ 3 und § 16 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), mit der Folge, dass ein Gehaltsanspruch besteht

2 Gemäß § 3 Abs

2 MuSchEltZV richtet sich die Gehaltshöhe nach dem Umfang der Beschäftigung, woraus sich die höhere Vergütung ergibt (sog

günstigere Regelung)

3 Dies kann im Einzelfall entweder das Entgelt vor Antritt dieser Elternzeit oder das Entgelt während der Elternzeit sein; Auch Härtefallgeld und Vergütungen nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung sind zu berücksichtigen (vgl

§ 3 Abs

3 MuSchEltZV)

4 Folgende Fälle sind zu unterscheiden: 1 Die zuständige oberste Dienstbehörde muss in ihrem Budget angemessene finanzielle Mittel vorsehen

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2 Für Aufwandsentschädigungen in fester Höhe ist zusätzlich die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 40 Abs

1 der Bundeshaushaltsordnung einzuholen

3 Soll eine bestehende Aufwandsentschädigung pauschal erhöht werden, erfolgt eine Plausibilitätsprüfung, z.B

B

durch Befragungen im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe in eigener Ressortverantwortung gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen

4 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist von der jeweiligen obersten Dienstbehörde vorab zu informieren

3 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist unaufgefordert über die Ergebnisse der jährlichen Evaluation zu informieren

4 Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann diese Aufwandsentschädigung in eine Aufwandsentschädigung in Festbeträgen umgewandelt werden.

1 Der gesetzlich geregelte Lohn, einschliesslich allfälliger Job- und Härtezulagen, darf nicht durch andere Leistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts (vgl

§ 2 Absatz 1) mit Verwaltungsmitteln ergänzt werden

2 Ohne gesetzliche Grundlage dürfen keine Leistungen erbracht werden, die dem Wesen nach ein Entgelt darstellen

3 Der Aufwand nach § 17, eine herausragende Funktion nach § 42 und besondere Schwierigkeiten nach § 47 können sich ganz oder teilweise überschneiden

4 Der Aufwand muss nicht im Einzelfall abgerechnet werden, sondern kann in typischer Weise pauschal vergütet werden

5 Voraussetzung hierfür sind nachvollziehbare tatsächliche Hinweise oder tatsächliche Erhebungen darüber, in welcher ungefähren Höhe dienstleistungsbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise anfallen

6 Eine generell teurere Lebensführung gilt nicht als vergütete Dienstausgabe

7 Bloße Vermutungen über dienstbedingte finanzielle Aufwendungen ohne hinreichende Tatsachenangaben, die eine realistische Einschätzung ermöglichen, reichen für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an 3 nicht aus, wenn sie in ihrer letzten aktiven Position Anspruch auf eine Arbeitsvergütung hatten und diese nicht mehr haben im neuen Job

, wobei jeder Anspruchszeitraum für sich die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt hat, findet Absatz 2 keine Anwendung

2 Stattdessen wird die Planzulage auf der Grundlage des zuletzt bezahlten Betrags bestimmt (siehe Ziffern 13.1.6 und 13.4.2)

3 Dies gilt auch für Beschäftigungszulagen, deren Höhe je nach Gehaltsgruppe unterschiedlich ist (z

B

Beschäftigungszulage nach Vorbemerkung Nr

8 zu Anlage I BBesG)

die Polizeizulage von 50 Prozent entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung

Durch die Neuregelung haben Beamtinnen und Beamte, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, grundsätzlich Anspruch auf eine ungekürzte Ausgleichszulage, weil der Beamte vor Beginn der Elternzeit mehr als fünf Jahre Polizeizulage bezogen hat

Da sie zum Zeitpunkt der Umstellung während ihrer Elternzeit jedoch zu 50 Prozent in Teilzeit arbeitete, wurden nur 50 Prozent des Ausgleichsanspruchs ausgezahlt

Mit Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung zum 14.08.2020 ist die Ausgleichszulage dann in voller Höhe zu gewähren

August 2020 Mutterschutz

Sie beantragte ab dem 1

August 2019 eine Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während der Elternzeit gemäß § 7 Abs

1 MuSchEltZV

Sie wird in ihren bisherigen Aufgaben eingesetzt (immer noch Anspruch auf Polizeizulage)

Zum 01.12.2019 erfolgte eine Umstrukturierung und der Beamte wurde in einen nicht zulageberechtigten Zollbereich versetzt

Nach Ablauf ihrer Karenz am 14

August 2020 strebt sie eine Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung an.

1 Entfällt zum Zeitpunkt der Vollzeitbeschäftigung eine Arbeitsvergütung und wechselt der Gehaltsempfänger innerhalb der fünfjährigen Ausgleichsdauer in eine Teilzeitbeschäftigung, so wird die gemäß § 6 Abs

1 auszuzahlende Ausgleichsvergütung fällig entsprechend reduziert

2 Bei einer späteren Wiederaufnahme in eine Vollzeitbeschäftigung während der laufenden Ausgleichszeit entfällt § 6 Abs

1 ab diesem Zeitpunkt, so dass der ursprünglich berechnete Betrag erneut fällig wird

In dieser Zeit war die Polizeizulage für insgesamt vier Monate fällig

Dieser Bezugszeitraum steht in vollem Umfang für einen neuen Entschädigungsanspruch zur Verfügung

Da im maßgeblichen Siebenjahreszeitraum nur Bezugszeiträume von vier Jahren und fünf Monaten berücksichtigt werden können, liegen die Voraussetzungen für einen neuen Entschädigungsanspruch nicht vor

Allerdings ist die erste Ausgleichszulage noch nicht vollständig aufgebraucht, so dass dem Beamten für die Zeit vom 01.04.2025 bis 31.07.2025 eine Ausgleichszulage in Höhe von 38,00 Euro verbleibt, diese Dienstzulage wird auf die Ausgleichszulage angerechnet Zuschuss

Hätte der Beamte beispielsweise vom 01.08.2021 bis zum 31.10.2021 Anspruch auf eine Arbeitsvergütung in Höhe von 60,00 Euro, müssten für diesen Zeitraum nur 92,00 Euro der Ausgleichszulage gezahlt werden (152,00 Euro – 60,00 Euro)

.

1 Individuelle Gehaltserhöhungen (z

B

lineare Anpassungen oder Beförderungen) haben keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichszulage

2 Entsteht hingegen ein Anspruch auf Arbeitsentschädigung gleichzeitig oder nach der Entstehung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung, so führt dies zu einer Anrechnung, so dass die Ausgleichsentschädigung nur in dem die Beschäftigung übersteigenden Betrag ausgerichtet wird Zuschuss

1 Eine Ausgleichszulage wird durch Bescheid festgesetzt

2 In der Entscheidung sind insbesondere die Höhe der Ausgleichszulage zum Zeitpunkt der Festsetzung (§ 13 Abs

1 Satz 2), der Ausgleichszeitraum und die sich in den Folgejahren ergebende konkrete Höhe der Ausgleichszulage anzugeben

3 Die Mitteilung ist entsprechend anzupassen, wenn sich für die Höhe der Ausgleichszulage relevante Änderungen ergeben, insbesondere aufgrund von 1 Eine Ausgleichszulage wird am Ende eines Jahres ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent ihrer ursprünglichen Höhe gekürzt , unabhängig von der Entwicklung anderer Bezüge und dem tatsächlichen Bezug einer Ausgleichszulage (die Kürzung erfolgt auch während einer Zeit ohne Bezügeanspruch)

2 Die Kürzung des Ausgleichsgeldes ruht jedoch während der dienst- und gehaltslosen Elternzeit mit der Folge, dass der Anspruch auf Ausgleichsgeld, der am Tag vor der Elternzeit bestand, erst nach Beendigung der Elternzeit (weiter) gekürzt wird verlassen

1 Der Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung entsteht immer in Höhe des zuletzt fälligen Betrags der Ausscheidensentschädigung

2 Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Wegfall der Arbeitspauschale ganz oder teilweise durch eine Gehaltserhöhung (z

B

durch Beförderung oder durch Aufsteigen in die Grundgehaltsstufen) kompensiert wird

1 Die Arbeitspauschale muss tatsächlich bezogen worden sein; Wartezeiten und Zeiten des Bezugs einer Arbeitsvergütung in einem früheren Vertrag werden nicht berücksichtigt; Zeiten, in denen das Arbeitslosengeld nicht fällig war (z

B

während der Elternzeit), sind anzurechnen

2 Eine ununterbrochene Berechtigung ist nicht erforderlich; es reicht aus, dass ein fünfjähriger Bezugszeitraum in einem Zeitraum von sieben Jahren rückblickend von der Nutzungsänderung erreicht wird

3 Für die Berechnung des Bezugszeitraums ist § 191 BGB zugrunde zu legen.

1 Es liegen auch keine behördlichen Gründe vor, wenn eine Arbeitspauschale aufgrund einer Gesetzesänderung wegfällt oder gekürzt wird

2 Fällt jedoch eine Arbeitsvergütung aus dienstlichen Gründen an dem Tag weg, an dem eine gesetzliche Änderung, die zur Aufhebung oder Kürzung dieser Arbeitsvergütung führt, wegfällt (z

B

am 1

Januar 2020), kann grundsätzlich eine Ausgleichsvergütung erfolgen fällig, da die Höhe der Ausgleichszulage an den Tag vor ihrem Wegfall gebunden ist und zu diesem Zeitpunkt noch die alte Rechtslage galt

3 Auch hier ist Ziffer 13.1.13 zu beachten

Es besteht kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen alter und neuer Nutzung

Mit dem letzten Einsatztag in der obersten Bundesbehörde ist die Arbeitsvergütung gemäß Vorbemerkung Nr

7 zu Anlage I BBesG einzustellen (vgl

Ziffer 42.3.8.1)

Ein (erneuter) Gehaltsanspruch entsteht erst mit Beginn des neuen Einsatzes in der Bereichsbehörde

Die Unterbrechung durch die Familienpflegezeit liegt in der Person des Beamten

Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen alter und neuer Beschäftigung ist gegeben, weil dem Beamten für seine Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde während der Krankheit die Arbeitsvergütung nach Vorbemerkung Nummer 7 zu Anlage I BBesG gewährt wird (siehe Voraussetzung 42.3.9)

Die Arbeitspauschale entfällt erst, wenn der Mitarbeiter in die Dienststelle versetzt wird und der Anspruch auf eine Ausgleichszulage geprüft werden muss

2 § 13 gilt dann jedoch nicht für den Wegfall einer allgemeinen Dienstpostenzulage, da diese faktisch Bestandteil des Grundgehalts ist (auf Bundesebene wurde dieses zum 1

Juli 2009 in das Grundgehalt aufgenommen)

Abschnitt 2

Grundgehalt, Leistungen an Universitäten

Unterabschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

Ein polizeiuntauglicher Beamter der Besoldungsgruppe A 8 wurde in einem Land als Verwaltungsbeamter eingesetzt, um eine Versetzung innerhalb des Landes zu vermeiden

Für die mit der Versetzung eingetretene Gehaltsminderung von der Besoldungsgruppe A 8 in die Besoldungsgruppe A 6 erhielt der Staatsbedienstete eine ruhegehaltsfähige Ausgleichszulage nach § 13 Abs

1 Nr

2 in der bis zum 30

August 2006 geltenden Fassung (a eine für eine weggefallene Polizeizulage gewährte Ausgleichszulage wird hier nicht berücksichtigt)

Am 1

Mai 2019 wechselte der Beamte, der inzwischen die Besoldungsgruppe A 7 erreicht hatte, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 auf Bundesebene, die Vergleichsrechnung ist auf der Grundlage der fiktiven Bezüge durchzuführen -anspruchsberechtigte Vergütung in der bisherigen und der neuen Nutzung zum Zeitpunkt der Änderung

Die Ausgleichszulage wird auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung berechnet, jedoch wird nur der Stand zum Zeitpunkt des Wechsels gespeichert, dass die Ausgleichszulage nur bis zu maximal 50 Prozent gewährt werden kann

Ein Beamter des Freistaates Bayern in der Besoldungsgruppe A 6 (Stufe 1) mit einer Berufserfahrung von einem Jahr und sechs Monaten wird zum 1

Februar 2017 in den Bund überführt und in die Besoldungsgruppe A 6 unbefristet eingestellt

Darüber hinaus ist § 19a auch in den Fällen anzuwenden, in denen Bundesrentner reaktiviert werden und ein niedrigeres Grundgehalt oder eine niedrigere oder keine Dienstzulage beziehen.

1 Ansprüche auf Grundgehalt und Dienstzulagen neben dem Grundgehalt sind besonders geschützt, wenn ein anderes Amt ausschliesslich oder zumindest überwiegend aus dienstlichen Gründen übertragen wurde

2 Im Einzelfall kann eine Wiederbestellung auch aus überwiegend persönlichen Gründen erfolgen

3 Ein solcher persönlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn ein Ehegatte nachzieht, etwa wenn in der neuen Behörde keine gleichwertige Stelle zur Verfügung steht und kein besonderes dienstliches Interesse besteht, die Stelle gerade mit dem nachfolgenden Ehegatten zu besetzen

4 Erfolgt die Stellenübergabe hingegen aufgrund eines Auswahlentscheids, überwiegt eine eventuell noch vorhandene persönliche Motivation das dienstliche Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stelle

5 Eine freiwillige Wiederbestellung ist grundsätzlich als vom Besoldungsempfänger zu vertretender Grund anzusehen, so dass die Anwendung des § 19a nicht möglich ist

6 Nur in Einzelfällen, etwa wenn ein Gehaltsempfänger aus zwingenden dienstlichen Gründen auf einer niedriger bewerteten Stelle eingesetzt werden soll, weil er der geeignetste Bewerber ist, käme die Anwendung des § 19a in Betracht

7 Zum Vorliegen dienstlicher Gründe siehe auch Ziffern 13.1.2 und 13.1.3

8 Der Besoldungsempfänger darf die Gründe, die zur Zuerkennung des anderen Amtes geführt haben, nicht zu vertreten haben

9 Anders als im Zivilrecht allgemein üblich, haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

10 Eine Vertretungspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verleihung des anderen Amtes auf einer Disziplinarmaßnahme beruht

1 Die Bewertung einer Funktion basiert auf den damit verbundenen Anforderungen

2 Die Anforderungen richten sich in erster Linie nach der Verantwortung, die sich aus der Wahrnehmung der Funktion ergibt

3 Neben der fachlichen Verantwortung für die Arbeitsergebnisse spielt die Führungsverantwortung, die sich in der Führungsspanne widerspiegelt, eine entscheidende Rolle

4 Insbesondere Leitungsfunktionen können aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes vergleichbarer Sachverhalte nicht getrennt von der Größe des nachgeordneten Bereichs beurteilt werden

5 Auch die Budgetverantwortung ist zu berücksichtigen

1 Im Gegensatz zur Bundesbesoldungsordnung A kann in der Bundesbesoldungsordnung B eine Funktion nur einem Amt zugeordnet werden

2 Die Ämterzuteilung, insbesondere die Zuteilung der Leitungsstellen der Bundesbehörden, hat nach einheitlichen Maßstäben zu erfolgen, damit sie sich in das Gesamtgefüge der Bundesbesoldungsordnung B einfügt

2

Unterabschnitt

Beamte und Soldaten

1 Sind bei der Ermittlung der ersten Stufe Erfahrungszeiten nach § 28 Abs

1 bis 3 anzurechnen, so ist das Grundgehalt so zu ermitteln, als ob diese Zeiten in einem Arbeitsverhältnis erbracht worden wären

2 Für die konkrete Zuordnung zu einer Stufe ist die Dauer der Etappen in § 27 Abs

3 massgebend

Sie wurden mit Wirkung vom. .

in den Dienst des Bundes gestellt / eingestellt / Sie sind mit Wirkung vom. .

in den Dienst des Bundes eingetreten und haben ab diesem Datum Anspruch auf ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A

.

Mit Wirkung zum 1

… [einfügen: Monat und Jahr des Wirksamwerdens der Bestellung] wird für Sie gemäß § 27 Abs

2 BBesG ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, da in Ihrem Fall keine Fristen bestehen anrechenbare Erfahrungswerte nach § 28 Abs

1 und 2 [für Soldaten: § 28 Abs

1 und 3] BBesG vorliegen

Die erforderliche Erfahrung, um Level 2 zu erreichen, beträgt zwei Jahre; Die für den weiteren Stufenaufstieg erforderlichen Erfahrungszeiten entnehmen Sie bitte § 27 Abs

3 BBesG

bzw

Mit Wirkung vom 1

… [einfügen: Monat und Jahr des Wirksamwerdens der Bestellung / Übertragung / Übernahme / Übertragung] unterliegen Sie § 27 Abs

2 i

i.V.m

§ 28 Abs

1 und 2 [für Soldaten: § 28 Abs

1 und 3] BBesG auf der Grundlage der bei Ihnen berücksichtigten Erfahrungszeiträume von. .

Jahr(en) und. .

Monat(en), a Grundgehalt der Stufe. ..fest

Die Gesamterfahrungszeit von. .

Jahren und. .

Monaten, die zum Erreichen der Stufe. .

[einfügen: feste Stufe] benötigt wird, beträgt. .

Jahre, so dass Sie auf dieser Stufe bereits eine Erfahrungszeit von. .

Jahren haben und

.

Monate; Die für den weiteren Stufenaufstieg erforderlichen Erfahrungszeiten entnehmen Sie bitte § 27 Abs

3 BBesG

Als Erlebniszeiten wurden folgende Tätigkeitszeiten berücksichtigt

Kommt es innerhalb dieser Zeiträume zu Unterbrechungen, die nicht als Erlebniszeiten berücksichtigt werden können, wurden die Tätigkeitszeiten in die anrechenbaren Zeiträume eingeteilt: Die Zeiten nach Nummer 1 werden nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBesG als anerkannt Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Abs

3 BBesG

[ggf.: Bei den Zeiten nach Ziffer. .

konnten. .

Jahr(e) und. .

Monat(e) nicht berücksichtigt werden, da diese Zeiten Voraussetzung für die Berufszulassung sind.]

und oder

Der von Ihnen abgeleistete freiwillige Wehrdienst/Zivildienst/Bundesfreiwilligendienst [ggf

Inanspruchnahme einer anderen Wehrpflicht] gilt als Erfahrungszeit im Sinne des § 28 Abs

1 Satz 1 Nr

3 BBesG im Umfang von …

Jahr(e) und. .

Monat(e)

§ 27 Abs

3 BBesG anerkannt.

bzw

Ihr Masterabschluss [ggf

gleichwertigen Abschluss einfügen] wird gemäß § 28 Abs

2 Satz 2 BBesG im Umfang von zwei Jahren als Berufspraxis im Sinne des § 27 Abs

3 BBesG anerkannt

bzw

Die Befähigung zum … ist nach § 28 Absatz 2 Satz 3 [für Soldaten: nach § 28 Absatz 3 Satz 3 BBesG i

i.V.m

§ 28 Abs

2 Satz 3] BBesG im Umfang von. .

Jahr(en) und. .

Monat(en) als Erfahrung im Sinne des § 27 Abs

3 BBesG anerkannt Besoldungsgruppe im Sinne des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrags, so ist die Beurteilung durch sinngemäße Anwendung der vorgenannten Übergangsregelungen vorzunehmen und eine fiktive Besoldungsgruppe zu ermitteln.2 Daraus ergibt sich folgende Vergleichbarkeit der Besoldungsgruppen gem der TVöD – Bund – der Tarif Arbeitnehmer zur Laufbahn: für Angestellte, die als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer in den TVöD oder TV-L überführt wurden nach Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis 31.12.2013 gültigen Fassung Anlage 2 TVÜ -Ländern bzw

Anlage 1 TVÜ-VKA und bei einem früheren Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Kommunalen Arbeitgeberverbände ist, die Wertentscheidungen in Anlage 3 Tarifvertrag über den Übertritt r von Arbeitnehmern kommunaler Arbeitgeber zum TVöD und zur Regelung des Übergangsgesetzes (TVÜ-VKA)

Bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis mit einem Staat, der Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist, die Wertentscheidungen in Anlage 4 Tarifvertrag über die Überführung der Arbeitnehmer der Länder in den TV-L und über die Regelung des Übergangsgesetzes (TVÜ-Länder) und

bei einem früheren Arbeitsverhältnis mit dem Bund die Wertentscheidungen in Anlage 4 des Tarifvertrags zum Übertritt der Bundesbediensteten in den TVöD und zur Regelung des Übergangsgesetzes (TVÜ-Bund) in der bis dahin gültigen Fassung 31

Dezember 2013,

1 Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit ist zu bejahen, wenn die Tätigkeit von ihrer Bedeutung ist, d

h

Wert bzw

Schwierigkeit nach mindestens einer Tätigkeit der jeweiligen Berufsgruppe

2 Zu berücksichtigen sind die Anforderungen an die Tätigkeit sowie die dafür erforderlichen Qualifikationen

3 Auf die konkrete Fachrichtung und Funktion kommt es nicht an

4 Es muss nicht geprüft werden, ob die Tätigkeit nutzbringend ist

5 Bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit hat die Behörde einen gewissen Ermessensspielraum

1 Stehen Zeiten einer hauptamtlichen Erwerbstätigkeit der bestimmungsgemäßen Verwendung im öffentlichen Dienst gleich, sind sie anzuerkennen – unabhängig davon, ob diese Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt wurde

2 Wehrdienstzeiten werden bei der Beurteilung des Merkmals „gleichwertig“ nicht berücksichtigt, da diese nach den Regelungen in Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu berücksichtigen sind

Eine Anerkennung ist auch dann ausgeschlossen, wenn diese Zeiten Voraussetzung für den Erwerb einer Laufbahn sind Befähigung als Beamter oder bei Soldaten eine Einstellungsvoraussetzung bis zur Besoldungsgruppe A 13

4 § 28 Abs

1 Satz 1 Nr

2 gilt für (Vollzeit-) Zeiten im Dienst eines Soldaten Verurteilung ist der Betroffene so zu stellen, als ob eine Beförderung nicht unterblieben wäre

2 Die Beträge, die aufgrund von Stufenaufstiegen nach § 27 Abs

3 gezahlt worden wären, aber aufgrund des Verbleibs in der Grundgehaltsstufe während der Zeit der vorläufigen Einstellung nicht gezahlt wurden, sind nachzuzahlen

1Für Beamtinnen und Beamte, die sich in der Probezeit vor dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, wird während der Probezeit nach § 11 Abs

1 BBG abweichend von § 27 Abs

1 Satz 2 und 2 der Erfahrungszeitraum für den Stufenaufstieg ermittelt Absatz 3 nur nach Dienstzeit

2 Vorrangig ist die Entscheidung auf Bewährung

3 Die Vorschrift des § 27 Abs

8 verhindert, dass gehaltsrechtliche Entscheidungen der berufsrechtlichen Probezeitprüfung vorgreifen

4 Nach Feststellung der Probezeit am Ende der Probezeit erfolgen alle weiteren Stufenaufstiege nur, wenn die Leistung den Anforderungen entspricht

2 Dies sind in der Regel die Behördenleitungen, die ihrerseits den internen Ablauf des Verfahrens bestimmen können

3 Für die Entscheidung nach § 27 Abs

6 enthält § 9 BLBV nähere Regelungen zu den Entscheidungsträgern

4 Die dezentrale Wahrnehmung der Führungsverantwortung unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten wird beibehalten

2 Das Gesetz bestimmt nicht, in welchem ​​Zeitraum die Leistungen überprüft werden müssen

3 Es kann angebracht sein, nach einem Jahr zu überprüfen, ob die Leistungen nun den Anforderungen des Amtes entsprechen

4 Aufstieg beginnt die Erfahrungszeit für diese Ebene

5 Der Verbleib in der bisherigen Grundgehaltsstufe führt nicht zu einer verkürzten Erfahrungszeit in der nächsten Stufe.

1 Für die Umsetzung nach dem Leistungsprinzip ist die jeweilige Dienstbehörde zuständig

2 Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Personalabteilung und dem für die Leistungsbeurteilung zuständigen Vorgesetzten (in der Regel ist der Vorgesetzte für die Leistungsbeurteilung zuständig; bei einem Unterschied zwischen Führungsposition und Zuständigkeit für die Leistungsbeurteilung die Verantwortung für die Leistungsbeurteilung ist relevant)

3 Der Personalabwicklung sind die Stichtage bekannt, an denen ein Stufenaufstieg für die betroffene Person möglich ist

4 Sie hat auch die offiziellen Gutachten

5 Die Vorgesetzten behalten das aktuelle Leistungsprofil im Auge

1 § 27 Abs

4 regelt die Beibehaltung des zuvor erreichten Grundgehalts bei nicht anforderungsgerechten Leistungen

2 Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 27 Abs

1 Satz 2 und Abs

4 („Es wird festgestellt …“) ist so ausgestaltet, dass ein Aufstieg in den Stufen der Regelfall, ein Verbleib in der jeweiligen Erfahrungsstufe der Regelfall ist Ausnahme

1 Die Unterbrechungszeit erstreckt sich vom ersten Tag ohne Anspruch auf Vergütung bis zum Tag vor dem Tag der Wiederaufnahme der Vergütungszahlungen

2 Bei der Berechnung und Rundung ist jede Unterbrechungszeit einzeln zu berücksichtigen

3 Tage, die am Ende der Unterbrechungszeit keinen vollen Monat ausmachen, werden nicht berücksichtigt und nicht auf eine spätere Unterbrechungszeit angerechnet

1 Die im Zusammenhang mit der Rundung verwendete Monatsbezeichnung ist nicht mit der des Kalendermonats gleichzusetzen

2 Die Frist wird so berechnet, dass ein Monat mit dem Tag des Monats abgeschlossen wird, der dem Tag vorausgeht, dessen Nummer dem Tag entspricht, an dem die maßgebliche Unterbrechungsfrist begonnen hat (§ 188 Abs

2 BGB)

Am.

[Einfügen : Datum des Tages vor Beginn der entgeltfreien Zeiten gemäß § 27 Abs

3 Satz 3 BBesG] Sie haben ein Grundgehalt der Stufe. .

bezogen

In dieser Stufe haben Sie eine Erfahrungszeit von. .

Jahr( s) und. .

Monat(e) bis zu diesem Datum

In der Zeit von. .

bis. .

stand Ihnen kein Lohn zu

Gemäß § 27 Abs

3 Satz 3 BBesG verzögern entgeltfreie Zeiten den Aufstieg in die Stufen des Grundgehalts, soweit in § 28 Abs

5 BBesG nichts anderes bestimmt ist

Nach § 28 Abs

5 Nr

… BBesG ist die Zeit von … bis …

Ihr Stufenaufstieg verzögert sich also nicht um den genannten Zeitraum ohne Anspruch auf Vergütung, sondern nach § 27 Abs

3 Satz 3 i

In Verbindung mit Satz 4 BBesG für. .

Jahr(e) und. .

Monat(e)

„In der Zeit von … bis … hatten Sie keinen Anspruch auf Gehalt

Gemäß § 27 Abs

3 Satz 3 BBesG verzögern entgeltfreie Zeiten den Aufstieg in die Stufen des Grundgehalts, soweit in § 28 Abs

5 nichts anderes bestimmt ist BBesG

In Ihrem Fall liegt eine der in § 28 Abs

5 BBesG aufgeführten Ausnahmen nicht vor

Daher verzögert sich Ihr Stufenaufstieg gemäß § 27 Abs

3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 BBesG um.

Jahr(e) und. .

Monat(e)”

Entgeltgruppen 1 bis 4 Laufbahn mD (A 6 bis A 9)

Gehaltsgruppen 5 bis 9a1

Gleis gD (A 9 bis A 13)

Gehaltsgruppen 9b bis 12

Laufbahn hD (A 13 bis A 16)

Besoldungsgruppen 13 bis 15

1 Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR zugewiesen wurde, ist ausnahmslos ausgeschlossen

2 Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemzugehörigkeit wird als widerlegbar vermutet, wenn die in Satz 2 aufgeführten Umstände vorliegen

3 Die Liste ist nur beispielhaft und nicht als abschließend zu betrachten

4 Eine besondere persönliche Nähe zum System ist daher immer im Einzelfall zu prüfen.

1 Für den Ausschluss von Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen ist es unerheblich, in welcher Beschäftigung die Grenztruppenzeit verbracht wurde; es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an

2 Ausgeschlossen sind auch Zeiten des Grundwehrdienstes bei den Grenztruppen

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3 Grenztruppen im Sinne der Vorschrift sind auch die Vorgängerorgane (NVA-Grenzschutz, Grenzpolizei)

1 Ob und ggf

wann eine Tätigkeit für das MfS/AfNS beendet ist, ist im Einzelfall zu entscheiden

2 In der Regel ist jedoch davon auszugehen, dass die Tätigkeit fünf Jahre nach der letzten konkreten Tätigkeit beendet ist

3 Spätere Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst können als Dienstzeiten nach § 28 Abs

1 angerechnet werden

4 Tätigkeitsunterbrechungen sind unerheblich, auch wenn sie länger als fünf Jahre gedauert haben; nur die letzte Aktion ist entscheidend

5 Liegt nur eine Verpflichtungserklärung vor, ohne dass konkrete Maßnahmen erfolgt sind, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Tätigkeit für das MfS/AfNS nach fünf Jahren endet

1 In anderen Bereichen staatlicher Tätigkeit (z

B

Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Arbeitsschutz) ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber vorliegt

2 Beispielsweise gelten Beschäftigungszeiten in volkseigenen Betrieben und in Berufsverbänden in der ehemaligen DDR und in Berlin (Ost) grundsätzlich nicht als Beschäftigung bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

1 Einrichtungen in der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost) waren nur dann Arbeitgeber des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift, wenn sie auch nach den im Geltungsbereich des § 16 Abs Grundgesetz

2 Davon ist auszugehen, wenn die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes, erfolgt wären oder sind

3 Diese Vorgabe ist z

B

bei allen Ebenen der staatlichen Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), der Polizei, der Zollverwaltung, den Hochschulen, der Justizverwaltung und der Nationalen Volksarmee erfüllt Wenn Sie mit 35 Jahren drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen hätten, wäre diese Kinderbetreuungszeit nicht „aufgebraucht“ worden, um bei der Gehaltszugehörigkeit berücksichtigt zu werden

Nimmt sie zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere zweijährige Beurlaubung nach § 92 Abs

1 Satz 1 BBG zur unbezahlten Kinderbetreuung in Anspruch, so führen diese zwei Jahre nicht zu einem Aufstiegsverzug nach § 28 Abs

2 Nr

1 Eine vor dem 1

Juli 2009 nahm eine Beamtin im Bundesdienst für ihre Tochter für zwei Jahre zwischen dem 36

und 38

Lebensjahr Elternzeit, ohne dass diese Zeiten zu einer Verschiebung des Dienstalters nach § 28 führten ( 3) Nummer 1 in der Zeit bis zum 30

Juni 2009 geltende Fassung

Damit sind für dieses Kind zwei Jahre Kinderbetreuungszeit gemäß § 28 Abs

2 Nr

1 „aufgebraucht“

Wenn es zu einem späteren Zeitpunkt erneut drei Jahre unbezahlt zur Betreuung beurlaubt wird ihrer Tochter nach § 92 Abs

1 Satz 1 BBG, davon führt nur ein Jahr zu keiner Verzögerung des Stufenaufstiegs

Andererseits verzögern die weiteren zwei Jahre ohne Gehalt den Stufenaufstieg nach § 27 Absatz 3 Satz 3.

1 Kindererziehungs- oder Pflegezeiten, die bereits nach § 28 Abs

3 Nr

1 oder 2 in der bis zum 30 28 Absatz 5 Nummer 1

2 Diese Zeiten werden daher bei der Berechnung nicht doppelt gezählt

1 Mit Eintritt in das kommunale Beamtenverhältnis ruht das bisherige Dienstverhältnis (§ 40 Abs

3 BBG, § 25 Abs

5 SG)

2 Während dieser Zeit wird kein Lohn im Sinne von § 1 Abs

2 und 3 ausgerichtet

3 Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses und Rückkehr in das bisherige Arbeitsverhältnis erfolgt der Aufstieg fiktiv

Wird in Abwandlung des obigen Beispiels nicht die Bundesbeamtin, sondern ihr ebenfalls im Bundesdienst stehender Beamtenehemann im Jahr 2015 zur Betreuung der Tochter beurlaubt, so führt dies zu dieser Beurlaubung nicht zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs für einen Zeitraum von drei Jahren führen

1 Die Rückstellung betrifft den Stufenaufstieg während der Dienstzeit

2 Schließlich nennt § 28 Abs

5 Zeiten, die den Aufstieg in die Grundgehaltsstufen nicht verzögern, obwohl in diesen Zeiten keine Dienstzeit erbracht wurde

3 Nach § 27 Abs

3 Satz 4 sind Unterbrechungszeiten auf ganze Monate abzurunden

4 Unbezahlte Zeiträume von weniger als einem Monat verzögern daher den Aufstieg in die Erfahrungsstufen nicht

5 Auf die Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs

5 Nr

1 bis 5 kann in diesen Fällen verzichtet werden

6 Hinsichtlich der Behandlung von Unterbrechungszeiten wird auch auf die Ziffern 27.3.3 und 27.3.4 verwiesen

1 Erfolgt die erste vergütungsberechtigte Bestellung im Laufe eines Kalendermonats, so sind anrechnungsfähige Zeiten, die in denselben Kalendermonat fallen, von der Anerkennung auszunehmen

2 Durch dieses Verfahren wird die Doppelzählung von Stunden vermieden

3 Gemäß § 27 Abs

2 Satz 2 wird die Höhe zum Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Bestellung wirksam geworden ist

4 Dabei wird der gesamte Kalendermonat bis zum Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe angerechnet

1 Bei einer Delegation empfiehlt es sich, eine Meldepflicht einzuführen, um eine einheitliche Rechtsanwendung im Geschäftsbereich zu unterstützen

2In regelmäßigen (in der Regel jährlichen) Abständen sollten zumindest Informationen zum allgemeinen Verfahren der Anerkennung von Erfahrungszeiten, zur Tragweite der Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 und allgemein zur Qualität der Entscheidungen erfragt werden

3 Eine ressorteinheitliche Rechtsanwendung kann auch durch die Erteilung von Ermessensweisungen zusätzlich unterstützt werden

2 Eine Delegation eignet sich insbesondere für Stellen, die eine Vielzahl von Anerkennungsentscheidungen zu treffen haben und dadurch mehr praktische Expertise für die Ermessensentscheidung bilden können

1 In besonderen Einzelfällen können Zeiten, die für eine Zusatzqualifikation aufgewendet wurden, als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 angerechnet werden

2 Hier ist ein strenger Maßstab anzulegen

3 Danach liegt ein besonderer Einzelfall nur bei atypischen Zusatzqualifikationen vor, an denen der Arbeitgeber ein besonderes Interesse an der dienstlichen Nutzung hat

4 Die Entscheidung über die Anrechnung der Qualifikation erfolgt nach freiem Ermessen

5 Besondere Qualifikationen sind beispielsweise neben einem Bachelorabschluss eine besonders nachgefragte Sprache oder ein Abschluss als staatlich geprüfter Techniker neben der berufsrechtlich vorgeschriebenen Berufsausbildung.

1 Von der Anerkennung ausgenommen sind Zeiten, die Voraussetzung für den Erwerb eines Berufsabschlusses sind

2 Dies können Ausbildungszeiten wie Praktika oder andere Vorbereitungsdienste, aber auch Zeiten nach §§ 19, 20, 21 BLV sein

3 Dabei sind zwei Ausnahmen zu berücksichtigen: Zum einen erfolgt bei der Einstellung in den höheren Dienst für den Masterstudiengang eine pauschale Anerkennung von zwei Berufsjahren (§ 28 Abs

2 Satz 2)

4 Damit wird jedoch nicht die Zeit eines Masterstudiums anerkannt, sondern die Anerkennung der Qualifikation, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Masterstudiums

5 Sind hingegen besondere Anforderungen im Beruf erforderlich, wie z

B

eine längere Vortätigkeit, können diese Zeiten anerkannt werden (vgl

Ziff

28.1.5)

1 Ob und inwieweit nutzbringende Zeiten anerkannt werden, liegt im Ermessen des Berufsangehörigen

2 Da Nutzungszeiten der bestimmungsgemäßen Verwendung im öffentlichen Dienst nicht gleichgestellt sind (gleichwertige Zeiten sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzuerkennen), kommt in der Regel nur eine teilweise Anerkennung in Betracht

3 Als Maßstab für die Ausübung des Auswahlermessens kann der Grad der Förderungswürdigkeit der anzuerkennenden Tätigkeit für den Verwendungszweck herangezogen werden

4 Das primäre Ermessenskriterium ist der Umfang und Umfang der Nützlichkeit der beruflichen Vorerfahrung

5 Eine Anerkennung der Zeiten wird umso früher und umfassender erfolgen müssen, je förderlicher sie sind, um sich für die aktuelle Tätigkeit zu qualifizieren

6 Eine Anrechnung mit einem geringeren Prozentsatz ist beispielsweise dann zu erwägen, wenn eine bisherige Tätigkeit nur teilweise oder dem Grad nach als nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit qualifiziert werden kann

7 Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, auf welcher Stelle der Beamte nach der Einstellung erstmals eingesetzt wird

8 Vielmehr sind bei der Bemessung des Nutzens auch mögliche Wechsel des Betroffenen auf andere Stellen in der Laufbahn(gruppe) zu berücksichtigen (VG Köln, Urteil vom 1

Juli 2013 – 15 K 4360/12 -)

sind nicht vorhanden, wenn die Pflege eines nahen Angehörigen überwiegend Dritten überlassen wird (z

B

dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim)

2 Für die übrigen Anforderungen gelten die Ausführungen in den Absätzen 28.1.7.7 und 28.1.7.13 entsprechend

Eine Beamtin betreut ihr Kind im ersten Lebensjahr zu Hause

Sie lebt dann mit ihrem eingetragenen Partner, der ebenfalls Beamter wird, und ihrem Kind in einem Haushalt

Die Mutter des Kindes absolviert eine zweijährige Ausbildung, während sich ihr Lebenspartner um das Kind kümmert, während sich die Mutter des Kindes der Ausbildung widmet

Nachmittags und abends, an Wochenenden und in den Ferien kümmert sich die Mutter in der Regel selbst um ihr Kind

Als Kinderbetreuungszeit sind der Mutter des Kindes drei Jahre und dem Lebenspartner zwei Jahre anzurechnen

1 Für jedes Kind können insgesamt drei Jahre Kinderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden

2 Dies gilt unabhängig davon, ob eine andere Person, die dieses Kind betreut, auch Betreuungszeit in Anspruch nimmt

Ein Beamter studierte Medizin, bevor er eingestellt wurde

Als er im dritten Semester war, kam sein Kind zur Welt, das seitdem in seinem Haushalt lebt und das er wochentags (nach dem Kindergarten) nachmittags und abends, am Wochenende und in den Semesterferien mit seiner Mutter betreute, der auch Student war

Er absolvierte sein Studium und sein praktisches Jahr in der Regelstudienzeit bzw

Regelausbildungszeit

Kinderbetreuungszeiten von drei Jahren sind anzurechnen.

1 Kinderbetreuungszeiten sind während des Studiums oder der Berufsausbildung anzurechnen, soweit sich der angestrebte Studienabschluss verzögert (vgl

Bundestags-Drucksache 17/7142, S

23)

2 Ob und in welchem ​​Umfang eine Verzögerung eingetreten ist, ist durch Vergleich der Regelstudienzeit oder Regelausbildung mit ihrer tatsächlichen Dauer festzustellen

3 Bei Überschreitung der Regelstudien- oder Ausbildungszeit wird vermutet, dass die Kinderbetreuung ursächlich war

4 Kinderbetreuungszeiten sind auch im Umfang einer Beurlaubung vom Studium (einschließlich Teilzeitstudium) oder von der Ausbildung (einschließlich Teilzeitstudium) anzurechnen, auch wenn der angestrebte Abschluss dadurch nicht verzögert wird

5 Liegen die sonstigen Voraussetzungen für die Kinderbetreuung vor, können die Zeiten der Kinderbetreuung auch dann anerkannt werden, wenn keine Ausbildungs- oder Studienunterbrechung vorlag

6 Dies entspricht der Einschätzung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, wonach Elterngeld auch während Ausbildung und Studium in Anspruch genommen werden kann

7 Der Arbeitnehmer muss jedoch schlüssig darlegen können, dass er trotz seiner Ausbildung die Voraussetzungen für die (Eigen-)Kinderbetreuung erfüllt hat und nicht für eine spätere Nutzung anerkannt werden kann (Absatz 1 Satz 1 Nr

1)

Obwohl er in dieser Zeit mit seinem achtjährigen Kind im gemeinsamen Haushalt lebte, kommt eine Anerkennung als Kinderbetreuungszeit aufgrund des Arbeitspensums nicht in Frage

1 Die vorübergehende Mitwirkung Dritter bei der Kinderbetreuung (z

B

im Kindergarten, während einer Ferienreise oder bei vorübergehender Betreuung durch einen Mitbetreuer) ist unbedenklich

2 Kinderbetreuungszeiten im Sinne der Vorschrift entfallen, wenn die Betreuung eines Kindes überwiegend Dritten überlassen wird (z

B

dauerhafte Unterbringung bei den Großeltern oder in einem Internat)

Ein Beamter wird Bürgermeister der Gemeinde X

Mit dem Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister wird gleichzeitig sein aktiver Dienst beendet und er wird ohne weitere Verwendung im aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt

Die Zeiten, in denen er als Bürgermeister, also in einem kommunalen Wahlamtsverhältnis, tätig war, unterbrachen seine Erfahrung nicht

Dies ist im Wesentlichen für die Berechnung der dem Beamten zustehenden Pension von Bedeutung, aber auch dann, wenn diese Zeiten auf Zeiten der aktiven Erwerbstätigkeit folgen

2 Voraussetzung ist jedoch, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis fortbesteht

1 Hauptberufliche Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1, die durch die in § 28 Absatz 5 Nummer 2 bis 5 genannten Zeiten unterbrochen worden sind, sind auf diese Unterbrechungszeiten nicht zu verkürzen

2 Bei der Anerkennung von Vollzeitzeiten nach § 28 Abs

1 Satz 1 der Umstand, dass diese beispielsweise durch unbezahlte Beurlaubungen unterbrochen wurden, die nach gesetzlichen Vorschriften dienstlichen Interessen dienen (§ 28 Abs

5 Nr

2) , führt nicht zu einer Verringerung des Umfangs einer gleichwertigen oder zuträglichen Vollzeitbeschäftigung.

1 In einzelnen Bereichen bestehen besondere gesetzliche Voraussetzungen für den Berufszugang

2 Diese Zeiten können ausnahmsweise anerkannt werden

3 § 26 Abs

3 PatG stellt beispielsweise besondere Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Beruf auf, der für die Einstellung als Technisches Mitglied in der Regel eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in Naturwissenschaften oder Technik voraussetzt das Deutsche Marken- und Patentamt

4 In diesen Fällen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von § 28 Abs

1 Satz 1 und 3 abgewichen werden, damit Zeiten, die über die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen hinausgehen, als Erfahrung anerkannt werden können (bei einer Anstellung als Fachmitglied beim Deutschen Marken- und Patentamt können zwei Jahre und sechs Monate auf die erforderlichen und tatsächlich absolvierten fünf Jahre angerechnet werden)

2 Dies gilt auch, wenn er als Ersatzwehrdienst anerkannt worden ist

3 Der Ersatzdienst im Zivil- und Katastrophenschutz ist zwar grundsätzlich mit den in Nummer 3 genannten Diensten gleichzusetzen, verteilt sich jedoch auf mehrere Jahre und wird nur abends und am Wochenende geleistet, ist also nicht mit dem gleichzusetzen Leistungen nach Nummer 3, jedoch eine andere ehrenamtliche Tätigkeit, die allgemein nicht als Erfahrung anerkannt wird, § 28 Abs

1 Satz 1 Nr

2 als Sonderregelung zusätzlich zu § 28 Abs

1 Satz 1 Nr

1

2

Die in diesen Arbeitsverhältnissen zurückgelegten Zeiten sind ohne Gleichwertigkeitsprüfung als gleichwertige Vollzeitzeiten anerkannt und ggf

mit anderen Zeiten aufsummiert

3 Wehrdienstzeiten, die Ausbildungszwecken dienen (z

B

Berufsausbildungszeiten als Unteroffizier, Feldwebel oder Offiziersanwärter oder Studienzeiten an einer Hochschule der Bundeswehr), werden nicht angerechnet

Ein Bewerber, der in den Regierungsrat berufen werden soll, muss: Nach abgeschlossenem Master-Studium in Informatik habe ich vier Jahre als Informatiker für die Bundesregierung hauptberuflich gearbeitet

Er hat sich nach zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflicher Tätigkeit für den höheren wissenschaftlichen Dienst qualifiziert (vgl

§ 17 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe c BBG iVm § 21 Absatz 1 Satz 1 BLV)

Mit Wirkung ab der Berufung in den Regierungsrat per 1

September 2016 werden bei der erstmaligen Festsetzung der Stufe ein Jahr und sechs Monate der insgesamt vierjährigen Vollzeittätigkeit als Erfahrungszeit anerkannt

Darüber hinaus werden für den Hochschulabschluss pauschal zwei Jahre anerkannt

Er bringt insgesamt drei Jahre und sechs Monate Erfahrung mit und erhält ein Grundgehalt der Stufe 2, bei einer anrechenbaren Erfahrung von einem Jahr und sechs Monaten

Nach bestandenem 2

Staatsexamen arbeitet ein Rechtsanwalt in Teilzeit (19 Wochenstunden) als Rechtsberater in einem mittelständischen Unternehmen

Außerdem arbeitet er 20 Stunden pro Woche als Nachhilfelehrer, um das Familieneinkommen zu sichern

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit als Rechtsberater eine Vollzeitbeschäftigung ist, da sie der Ausbildung entspricht und die Grundlage für die weitere berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt bildet

Diese Tätigkeit bildet den Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit.

1 Auch eine Tätigkeit, die weniger als die Hälfte der für Angestellte geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt, kann Vollzeit sein, wenn sie nach den Verhältnissen des Betroffenen den Schwerpunkt der Tätigkeit bildet (BVerwG, Urteil vom 25.05.2005 – 2 C 20/04 -)

2 Wenn Sie mehr als die Hälfte der Zeit in Teilzeit arbeiten, sind diese Voraussetzungen des BVerwG in der Regel erfüllt

3 Die Rechtsanwaltskammern prüfen die Vereinbarkeit eines Nebenberufs mit der anwaltlichen Tätigkeit nach § 7 Nr

8 und § 14 Nr

8 der Bundesrechtsanwaltsordnung

4 Zudem ist der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, um prüfen zu können, ob das Kriterium des Hauptberufs erfüllt ist

5 Wird anstelle einer Gebühr für die Tätigkeit ein Zuschuss gezahlt, spricht dies grundsätzlich nicht gegen die Erfüllung des Haupttätigkeitskriteriums

6 Hat der Beamte eine seiner beruflichen Qualifikation entsprechende Tätigkeit ausgeübt, die überwiegend Arbeitskraft in Anspruch nimmt, kann diese auch dann als Erfahrung anerkannt werden, wenn er in dieser Zeit seinen Lebensunterhalt durch ein Stipendium bestritten hat

7 Wichtig ist in erster Linie, dass ein erhebliches Maß an Berufserfahrung erworben wurde

8 Die Tätigkeit muss sich jedoch klar von der Ausbildung abgrenzen lassen

Ein Beamter (Besoldungsgruppe A 12) wird vom Land in den Bund versetzt

Beim Staat hatte er den Aufstieg vom mittleren in den höheren Dienst vollzogen

Dienstzeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 bis A 13) abgeleistet hat, gelten als äquivalente Zeiten i

sd § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 anzurechnen

Zeiten, die er in Ämtern der Laufbahn des Mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 6 bis A 9) abgeleistet hat, können als förderwürdige Zeiten nach § 28 Abs

2 Satz 1 angesehen werden

Unterabschnitt 3

Professoren und hauptamtliche Leiter

Universitäten und Mitglieder von Leitungsgremien

Universitätshöhle

1 Die Leistungen nach Absatz 3 sind rentenanrechenbar bis insgesamt 22 Prozent

2 Die Absenkung der Obergrenze für den Anteil der versorgungsfähigen Leistungen von bisher 40 Prozent auf nunmehr 22 Prozent resultiert aus der Anhebung der Grundgehälter in den Gehaltsgruppen W 2 und W 3

3 Die bisherige Obergrenze sichert die bisherige Maßstab für eine mögliche Gesamtversorgung, die sich ebenfalls an der Abschlussbesoldungsgruppe der entsprechenden Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungssystems C orientiert (vgl

Bundestags-Drucksache 14/6852, S

14), bleibt Professorinnen und Professoren in das neue Recht überführt

2 Das Reglement trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Höchstgrenze durch die Erhöhung des Grundgehalts rechnerisch verschiebt, und vermeidet, dass sich allein aufgrund dieses Effekts Korrekturbedarfe für versetzte Professorinnen und Professoren ergeben

3 Dies wird dadurch erreicht, dass die Überschreitung der Höchstgrenze in diesen Fällen ausdrücklich zugelassen wird, damit die bisherige Höchstgrenze nicht verzögern bleibt (vgl

Erläuterungen unter Ziffer 28.5)

Vom 1

Januar bis 31

Dezember 2019 war er für Forschungszwecke im Interesse des Dienstes unbezahlt beurlaubt

Nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 i

In Verbindung mit Satz 4 können vier Jahre als Erfahrung anerkannt werden.

1Die nach den Sätzen 1 und 2 anzurechnenden Zeiten werden nicht um Zeiten nach § 28 Abs

5 (Satz 4) gekürzt

2Soweit Zeiten der Kindererziehung, Pflege und andere anerkannte Beurlaubungen nach der Berufung als Professorin bzw

Professor stattgefunden haben, also in ein Anstellungsverhältnis als Professorin oder Professor eingerahmt sind, werden solche Unterbrechungszeiten auch Zeiten des Grundgehaltsanspruchs gleichgestellt im Bereich des W-Gehalts

3 Eine harmlose Unterbrechung durch die in § 28 Abs

5 genannten Zeiten liegt auch dann vor, wenn diese Zeiten auf Zeiten der aktiven Erwerbstätigkeit folgen

4 Voraussetzung ist, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis fortbesteht

1 Gemäß Satz 3 sind Juniorprofessuren von der Anerkennung ausgenommen

2 Gleiches gilt für Zeiten hauptberuflicher wissenschaftlicher Tätigkeit an Einrichtungen im Sinne des Satzes 2, soweit die Tätigkeit einer Juniorprofessur gleichgestellt ist

3 Alle diese Zeiten sind Anwartschaftszeiten, die bereits mit dem erhöhten Grundanfangsgehalt abgegolten sind

4 Damit ist klar, dass alle anderen Tätigkeiten unterhalb der Schwelle einer Juniorprofessur, die dem Erwerb einer für die Berufung auf eine Professur erforderlichen Qualifikation dienten, nicht anerkannt werden können (z

B

Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter)

Die für die Personalauswahl eingerichtete Kommission unter Vorsitz des Vizepräsidenten trifft eine Vorauswahl unter den Bewerbern

Die Gesamtkommission entscheidet über die in Frage kommenden Kandidaten

Die endgültige Entscheidung erfolgt nach einem Kolloquium, in dem die in die engere Wahl gekommenen Bewerber über ihre Arbeit berichten

2 Die Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Tätigkeit entsprechen denen, die nach § 28 Abs

1 Satz 1 Nr

1 für anrechenbare Vorzeiten bei der erstmaligen Einstufung in ein Amt der Bundesbesoldungsgruppe A gelten

3 Danach Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die bisherige Tätigkeit – d

h

nach Wertigkeit und Schwierigkeit – mindestens der Tätigkeit der Berufsgruppe entspricht, für die die Erfahrung anerkannt werden soll, unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion

4 Bei einer Tätigkeit als Präsident, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Leiter einer Forschungsgruppe an einer der genannten Forschungseinrichtungen kann aufgrund der assoziierte Personal-, Projekt- und wissenschaftliche Verantwortung 1 Internationale Forschungsorganisationen sind Einrichtungen, an denen die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar oder über eine öffentlich geförderte Forschungseinrichtung beteiligt ist

2 Sie besitzen völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit oder werden aufgrund eines multilateralen Abkommens nach in- oder ausländischem Privatrecht errichtet

3 Dazu gehören z

B:

1 Die Anerkennung von Zeiten in öffentlich geförderten in- und ausländischen Forschungseinrichtungen oder in einer internationalen Forschungsorganisation (Satz 2) steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle

2 Sie ermöglicht es, diese Zeiten ganz oder teilweise als Erlebniszeiten anzuerkennen.

1 Anrechenbar sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor oder Professor an einer deutschen staatlich anerkannten Hochschule oder einer ausländischen Hochschule, nicht jedoch Zeiten einer Tätigkeit als Mitglied der Hochschulleitung oder als Dekan an diesen Einrichtungen (Satz 1 Nummer 2)

2 Voraussetzung für die Anerkennung ist nicht, dass die Beschäftigungsvoraussetzungen denen des § 131 BBG vollständig entsprechen

3 Wesentlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen für die Berufung (das Berufungsverfahren) dem Qualifikationsniveau des § 131 Abs

1 BBG entsprechen

4 Dass hier die Voraussetzungen des § 131 Abs

1 BBG (und nicht die des Abs

2) anzuwenden sind, ergibt sich aus § 32b Abs

1 Satz 3, der die Anerkennung von Zeiten als Juniorprofessorinnen und Dozenten ausdrücklich ausschließt mit einem Lehrauftrag zur Ergänzung des Lehrangebots einer Hochschule, fallen nicht unter die Regelung

2 Dozentenzeiten können nicht als Erfahrungszeit anerkannt werden

3 Eine Vollzeitbeschäftigung kann in der Regel nicht angenommen werden

4 Aufgrund des regelmäßig kurzen zeitlichen Umfangs der Tätigkeit – Lehraufträge werden in der Regel nur bis maximal acht Trimesterwochenstunden vergeben – ist davon auszugehen, dass die Lehrtätigkeit regelmäßig nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Betroffenen steht

5 Wenn die Haupttätigkeit ausnahmsweise bejaht werden sollte, weil die betreffende Person mehrere Lehrämter an unterschiedlichen Höhen innehat

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