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Die wesentlichen Punkte einer Standortanalyse. Bei den Kriterien, die bei der Standortwahl ins Gewicht fallen, unterscheidet man zwischen harten und weichen Standortfaktoren.Zu den harten Faktoren gehören Aspekte wie staatliche oder anderweitige Förderungsmöglichkeiten sowie die vorhandene Infrastruktur, während es bei den weichen Standortfaktoren um bürokratische, …

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Arbeiten 2.0: Coworking und Homeoffice

Digitalisierung, agiles Arbeiten und Teamwork: Viele Arbeitnehmer suchen heute nach neuen, kreativen und vor allem flexiblen Arbeitsformen – Home Office und Coworking Spaces sind derzeit die wichtigsten Schlagworte

Arbeitgeber müssen heute vor allem gut ausgebildeten Berufseinsteigern flexible Modelle anbieten

Dazu gehört auch die Möglichkeit für Mitarbeiter, von zu Hause aus zu arbeiten

Diese Flexibilität gehört heute zu einer innovativen Arbeitswelt dazu

Coworking Spaces sind vor allem für junge, kreative Start-ups interessant

Dort haben Jungunternehmer die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen und sich kreativ auszutauschen

Die Anmietung eines Coworking Spaces macht auch dann Sinn, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter aus verschiedenen Städten für ein Projekt zusammenbringen möchte

Dies sind häufig freie Mitarbeiter

Aber auch aus einem anderen Blickwinkel kann das Nachdenken über einen Coworking Space interessant sein: Zu Beginn der Gründung kann dies eine gute Übergangsmöglichkeit sein, wenn man noch nicht den richtigen Standort oder die passende Immobilie gefunden hat

Auch wenn Unternehmer darüber nachdenken, ein Büro an einem anderen Standort zu eröffnen, ist ein Coworking Space eine sinnvolle Option

Auch unter dem Gesichtspunkt der Vernetzung sind Coworking Spaces wichtig

In vielen Großstädten gibt es mittlerweile große Büros, die genau für diesen Zweck genutzt werden

Dort treffen sich viele unterschiedliche Spezialisten, es kann ein reger Austausch stattfinden und vielleicht sogar Geschäftskontakte geknüpft werden.

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Gems Büroservice
Sachsendorfer Str. 7
03051 Cottbus
Telefon: 0355 12100260
Telefax:0355 536459
E-Mail: [email protected]
http://www.bueroservice-cottbus.com

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Licensed under Creative Commons Attribution 4.0 International (http://creativecommons.org/licenses/b…)

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 Update  Büroorganisation in Cottbus vom Gems Büroservice
Büroorganisation in Cottbus vom Gems Büroservice Update

Kollektivvertrag Gewerbe, Handwerk und … – WKO.at Update

01/01/2020 · (6) Gemäß § 19 Abs. 1a KJBG müssen die beiden Kalendertage der Wochenfreizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig oder im Interesse der Lehrlinge ist. In diesen Fällen kann jener Teil der Wochenfreizeit, in die der Sonntag fällt, auf unter 43 Stunden verkürzt werden.

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Archiviert – nicht mehr gültig !

Gültig für Österreich

Tarifvertrag für Angestellte im Handwerk und im Service

1

Januar 2020

Änderungen ab 1.1.2020

Rahmentarifvertrag Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung, 1

Januar 2020

Änderungen ab 1.1.2020

Rechtliche Inhaltsänderungen :

Erhöhung der tariflichen Mindestgrundgehälter im

VWGr I am 1

u

2

VwGrj

………

bis 1.500 €

VWGr I nach 2 VwGrj

…………..

bis 1.500 €

Die restlichen Gehaltsstufen in der Einsatzgruppe I und allen anderen Einsatzgruppen und Meistergruppen werden linear um 2,37 % erhöht.

Erhöhung des Lehrlingslohns auf 2,37 %

Erhöhung der Sondervergütung nach Nachtarbeit

§ 6 Abs

1 1 RKV zu 2,37 %.

Zulagen :

Tagegeld gemäß § 10 2.b: 7,50 €

Taggeld gemäß § 10 2.c: 17,90 €

Taggeld gemäß § 10 2.d: 26,40 € und 17,90 €

Nächtigungsgeld nach § 10 2.f 12,00 €

Änderungen des Rechtsrahmens:

§ 4 Abs

1 2 Folgendes wird hinzugefügt:

Für Mitgliedsunternehmen des Verbandes Professioneller Dienstleister, Betreiber von Call Centern gilt Folgendes: Ist am 24

und 31.12

Arbeiten aus betrieblichen Erfordernissen nach 12 Stunden weiter, so fällig für Arbeiten, die an diesen Tagen zwischen 12:00 und 17:00 Uhr Normalarbeitszeit erfolgen, ein Zuschlag von 50 %, für jeweils zwischen 17:00 und 24:00 Uhr Normalarbeitszeit ein Zuschlag von 100 %.

In § 6 Abs

1 lit

2 Absatz f werden die zusätzlichen 10 % auf 15 % erhöht

§ 8b

Die Anrechnung der Wartezeit im Sinne des Markengesetzes bzw

VKG wird dem Satz hinzugefügt:

Für Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die Anrechnung des Markengesetzes bzw

VKG von unbezahltem Urlaub im Sinne des aktuellen Leistungsverhältnisses nach § 15f Verhältnis Mutterschutzgesetz (Markengesetz) geändert durch BGBl

I 68/2019 ( Markengesetz) und § 7c Vaterschaftsurlaubsgesetz (VKG)

(Nach dem geltenden gesetzlichen 1.1.2020 würde dies maximal bis zu 22 Monate Mutterschutz pro Kind darstellen).

§ 17 Abs

(8) wird an den Satz : angefügt

Für Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die Anrechnung des Markengesetzes bzw

VKG von unbezahltem Urlaub im Sinne des aktuellen Leistungsverhältnisses nach § 15f Verhältnis Mutterschutzgesetz (Markengesetz) geändert durch BGBl

I 68/2019 ( Markengesetz) und § 7c Vaterschaftsurlaubsgesetz (VKG)

(Gemäß geltendem gesetzlichen 1.1.2020 wären dies maximal bis zu 22 Monate Mutterschutz pro Kind).

Inhalt

§ 1

Kollektivunternehmer

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Gültigkeitsdauer

§ 4

Arbeiten

§ 4a

Flexibles Arbeiten – Bandbreite

§ 4b

Mehr Arbeit in Teilzeit

§ 4c

Vier Tage die Woche

§ 5

Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 6

Nachtarbeit

§ 7

Schichtarbeit

§ 8

Freizeit in der Dienstprävention

§ 8a

Anerkennung des Sekundarschulabschlusses

§ 8b

Anrechnung der Wartezeit im Sinne des Markengesetzes bzw

VKG

§ 9 Kündigungstermine

§ 9a

Spielraum

§ 10

Reisekostenersatz

§ 11

Sonderzahlungen – Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

§ 12

Diensterfindungen

§ 13

Sonderregelungen

§ 14

Telearbeitsplatz

§ 15

Bundesinnungsverhandlungen oder Berufsgenossenschaftsverhandlungen

§ 16

Streitbeilegung insgesamt

§ 17

Nutzungsgruppen und Mindestgrundgehälter

§ 18

auf das Mindestgrundgehalt entfallen

§ 18a

Lohn-und Gehaltsabrechnung

§ 19

Lehrlingsentgelt

§ 19a

Ein Tarifvertrag, Mindestgrundgehälter für Teilzeitbeschäftigte

§ 20

Schlussbestimmungen, Günstigkeit

Anlage 2: Vereinbarung Telearbeit

Anlage 3: Gemeinsame Stellungnahme der Tarifvertragspartner zur Bildungskarenz

Anlage 4: Berechnungsbeispiele für anteilige Mischberechnungen von Tantiemen

Anlage 5: Erläuterung des Geltungsbereichs der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriemechaniker und Karosserielackierer und des Wagner § 2 des Rahmentarifvertrags für Angestellte im Handwerk b im Bereich Information und Beratung

Anlage 6: Gemeinsame Erklärung der KV-Partner zur Änderung der Berufsgenossenschaftsordnung

Tarifvertrag über die Arbeitszeitverkürzung im Müllereigewerbe

Tarifvertrag über die Arbeitszeitverkürzung in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (kohlensäurehaltige Getränke)

Gehaltstabellen

Übergangsbestimmungen für die Gehaltstabelle für die Berufsgruppen I – V und MI – MII

§ 1

Tarifvertragspartner

Der Tarifvertrag wird zwischen der Bundesinnung des Baunebengewerbes abgeschlossen

Bundesinnung der Berufsfotografen

Bundesinnung der Chemischen Industrie und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Klempner

Bundesinnung der Friseure

Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetikerinnen und Masseure

Bundesinnung der Gärtner und Floristen

Bundesinnung der Gesundheitsberufe

Bundesinnung der Töpfer, Platten- und Fliesenleger und Keramiker

Bundesinnung Holzbau

Bundesinnung Fahrzeugtechnik

Bundesinnung für Kunst und Gewerbe

Bundesinnung der Lebensmittelindustrie

Bundesinnung der Maler und Polsterer

Bundesinnung für Mode und Bekleidungstechnik

Bundesinnung der Schornsteinfeger und Bestatter

Bundesinnung der Zimmerer und Holzgestalter

Verband gewerblicher Dienstleister

Verein für persönliche Beratung und persönliche Betreuung

Berufsverband der Personaldienstleister

einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten Druck, Journalismus, Papier andererseits

§ 2

Geltungsbereich

(1) Es gilt der Tarifvertrag

a) Geografisch: für das Gebiet der Republik Österreich

b) Fachlich: für alle Unternehmen, die einem der vertragschließenden Arbeitgeberverbände angehören

Einschränkungen des technischen Anwendungsbereichs:

Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler: Der Vertrag gilt nur für die Berufe Dachdecker und Glaser

Bundesinnung der Gesundheitsberufe: Der Vertrag gilt nur für die Berufe Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher, Miedermacher und Zahntechniker der Fahrzeugtechnik: Der Vertrag gilt nur für die Berufe Karosserietechniker, Karosserielackierer und Wagner, mit Ausnahme derjenigen Betriebe, die bereits vor dem 1 und die nach der Umgruppierung durch die Bundesinnung der Spengler und Kupferschmiede in die Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich der Karosserie-Klempner und Karosserie-Maler sowie der Wagnerei (seit 01.01.2000) beibehalten wurden.

sowie für die Vulkanisation Unternehmen.

Eidgenössische Innung des Kunstgewerbes Der Vertrag gilt nur für die Berufszweige der Erzeuger von Waren in der Gablonzer s Mode- und Modeschmuck, Hersteller von Musikinstrumenten, Buchbindereien, Hersteller von Pappwaren und Etuis und Hersteller von Kunsthandwerksgegenständen

a) Der Vertrag gilt nur für

Mitglieder des Bundesverbandes (Berufsgruppe nach § 49 WKG) der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (ausgenommen Molkereien und Käsereien, sonstige Verarbeiter von Milch, Milchprodukten und Milchzutaten) und z

sind Molkereien und Käsereien, sonstige Verarbeiter von Milch, Milchprodukten und Milchzutaten) und für Mitglieder des Bundesverbandes (Berufsgruppe nach § 49 WKG) der Müller und Mischfutterhersteller

b) Die Gehaltstabelle gilt nicht für Mitglieder der Bundesinnung des Lebensmittelgewerbes

Bundesinnung des Schornsteinfegers und des Bestatters: Der Vertrag gilt nur für die Berufe des Schornsteinfegers

Verband gewerblicher Dienstleister: Der Vertrag gilt nicht für den Beruf des Wärmeversorgungsunternehmens die Wärme überwiegend aus Biomasse (fest, flüssig oder gasförmig) erzeugen, sofern sie ein gesamtes Wärmenetz von weniger als fünf Kilometern Länge betreiben und sie eine installierte Gesamtwärmeleistung von weniger als fünf Megawatt haben, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten

Der Tarifvertrag gilt nicht

a) für Sommerpraktika und Freiwillige;

Ferialpraktikanten sind Studierende, die zum Zwecke der beruflichen (technischen, kaufmännischen oder verwaltungstechnischen) Vorbereitungsausbildung oder Ausbildung nach Maßgabe der staatlichen Studienordnung vorübergehend beschäftigt werden

Ehrenamtliche sind Personen, die zum Zweck der beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Weiterbildung beschäftigt werden, sofern diese Tatsache bei der Einstellung ausdrücklich angegeben wurde und sie nicht länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind

b) für qualifizierte Zahntechniker;

c) für Vorstände, Direktoren, Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, soweit diese nicht dem Arbeiterkammerbeitrag unterliegen; § 3

Gültigkeitsdauer

(1) Der Tarifvertrag tritt am 01.01.2020 in Kraft

(2) Der Tarifvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden

(3) Die tarifvertraglichen Regelungen über die Höhe der Mindestgrundvergütung (§ 17), der Ausbildungsvergütung (§ 19) und der Nachtarbeitszulage (§ 6) können durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von einem Monat zum gekündigt werden Ende jeden Monats

(4) Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen über die Verlängerung oder Änderung des Tarifvertrags geführt werden

*) Müllereigewerbe siehe Seite 65 Stunden pro Woche

Für die Arbeitszeit von Arbeitnehmern unter 18 Jahren und Auszubildenden gelten die Regelungen des KJBG

In Betrieben mit einer Fünf-Tage-Woche kann die Wochenarbeitszeit von Jugendlichen gemäß § 11 Abs

2 KJBG abweichend von den Regelungen des § 11 Abs

1 KJBG an die tägliche Arbeitszeit von Erwachsenen angepasst werden Gesetz

(2) Soweit nicht aufgrund der Schichteinteilung abweichende Arbeitszeiten erforderlich sind oder andere Arbeitszeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 und den dazugehörigen Verordnungen der Landeshauptleute und nach § 22f des Arbeitsruhegesetzes möglich sind, gilt die Arbeitszeit muss um 13:00 Uhr enden samstags um 12:00 Uhr am 24

Dezember und dann am 31

Dezember, an dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf der Grundlage des für das Unternehmen geltenden Tarifvertrags endet

Wenn in Branchen oder Betrieben, die diesem Tarifvertrag unterliegen, kein Tarifvertrag für Arbeitnehmer gilt oder man die Arbeitszeit zum 31.12

nicht ausdrücklich regelt, endet in diesen Betrieben die Arbeitszeit zum 31.12

um 12.00 Uhr vorzeitige Schließung zum 31

Dezember gelten nicht für die Bundesinnung der Gärtner und Floristen

In Betrieben der Bundesinnung der Chemischen Industrie und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, Beruf Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, kann durch Betriebsvereinbarung eine Ausnahme von der vorzeitigen Schließung zum 31

Dezember gemacht werden

Für Mitgliedsunternehmen des Verbandes Gewerblicher Dienstleister, die Call Center betreiben, gilt: Findet am 24

und 31

Dezember statt

Arbeitet der Arbeitnehmer nach 12:00 Uhr weiter Aufgrund betrieblicher Erfordernisse wird an diesen Tagen zwischen 12:00 und 18:00 Uhr für jede normale Arbeitsstunde ein Zuschlag von 50 % fällig

und 17:00 Uhr und einem Zuschlag von 100 % für jede zwischen 17:00 Uhr und 17:00 Uhr geleistete Normalstunde

und Mitternacht

(3) Für Unternehmen, die dem Berufsstand der Arbeitnehmerüberlassung im Berufsverband gewerblicher Dienstleister angehören, gilt: Die Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden pro Woche

Für die Dauer der Überlassung gelten auch für überlassene Arbeitnehmer die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen des für vergleichbare Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb (Arbeitgeber KV) anzuwendenden Kollektivvertrags bzw

entsprechende gesetzliche Regelungen

Weist der Arbeitnehmer nach, dass Arbeitspausen im Beschäftigungsbetrieb vergütet (als Arbeitszeit behandelt) werden, gilt dies auch für Leiharbeitnehmer.

Soweit kein Arbeitgebertarifvertrag oder eine über die in Satz 1 dieses Absatzes genannte Normalarbeitszeit hinausgehende Normalarbeitszeit vorliegt, richtet sich die Vergütung nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmer im Handel und Handwerk sowie im Dienstleistungsbereich, sofern dies der Fall ist ein Arbeitgebertarifvertrag besteht oder eine für den Arbeitgeber geltende Rechtsvorschrift keine günstigere Vergütung für den Arbeitnehmer vorsieht

Sieht ein Tarifvertrag oder eine gesetzliche Bestimmung für den Arbeitnehmer eine Normalarbeitszeit vor, die geringer ist als die in Satz 1 genannte Normalarbeitszeit, so gilt dies auch für Leiharbeitnehmer; die Vergütung richtet sich nach den für den Arbeitnehmer geltenden tarifvertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, die tarifvertragliche Regelung für Arbeitnehmer im Handel und Handwerk sowie im Dienstleistungsbereich ist günstiger

(4) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Ort der Pausen sind auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der zu bestimmen jeweiligen betrieblichen Erfordernissen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kann bei Blutspendediensten die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 60 Stunden und die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden, sofern die Arbeitszeit der Beschäftigten regelmäßig und auf a erhebliche Arbeitsbereitschaft

Eine solche Regelung erfolgt durch Betriebsvereinbarung, in Bet (6) Gemäß § 19 Abs

1a KJBG müssen die beiden Kalendertage der wöchentlichen Freizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich oder geboten ist die Interessen der Auszubildenden

In diesen Fällen kann der Teil der wöchentlichen Freizeit, der den Sonntag umfasst, auf weniger als 43 Stunden reduziert werden

Der zweite freie Kalendertag muss in der darauffolgenden Kalenderwoche frei werden und darf jedenfalls kein Berufsschultag sein

Gemäß § 19 Abs

1 lit

7 KJBG kann der Umfang der wöchentlichen Freizeit in den einzelnen Wochen aus organisatorischen Gründen oder im Interesse des Auszubildenden auf 43 aufeinanderfolgende Stunden erhöht werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Freizeit in einem berechneten Zeitraum von mindestens 48 Stunden beträgt 26 Wochen

Die Berechnungsfrist kann durch Betriebsvereinbarung auf 52 Wochen verlängert werden, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung

(7) Für Unternehmen der Berufsgenossenschaft des Handels gilt auch für Dienstleister, die die Umsatzsteuererstattung und damit verbundene Tätigkeiten für den Einzelhandel durchführen:

a) Arbeitnehmer dürfen gemäß §§ 12a und 22f ARG samstags ab 13.00 Uhr beschäftigt werden

Ein Zeitguthaben wird für Normalarbeitszeit (innerhalb der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit) gewährt, die samstags zwischen 13:00 und 18:00 Uhr geleistet wird

und 18 Uhr Dieses Zeitguthaben beträgt 50 Prozent der in diesem Zeitraum tatsächlich geleisteten Normalarbeitszeit

Kann das Zeitguthaben aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genutzt werden oder ist vereinbart, dass das Zeitguthaben durch Zahlung abgegolten wird, erfolgt die Berechnung des Zeitguthabens nach dem Teilungsfaktor gemäß § 19a

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur zulässig, soweit berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers – wie etwa die Betreuung von Kindern und Eltern, unzumutbare Heimreisemöglichkeiten, Teilnahme an Schul- und Weiterbildungsveranstaltungen – dieser Arbeitsleistung nicht entgegenstehen.

§ 22f ARG gilt mit der Maßgabe, dass wahlweise eine Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat auch eine schriftliche Einzelvereinbarung vereinbart werden kann: aa) dass der Arbeitnehmer bis zu 4 Samstage danach beschäftigt werden kann 1:00 Uhr Nachmittags innerhalb einer Frist von 8 Wochen, wenn er an ebenso vielen Samstagen arbeitsfrei bleibt bzw

ab) dass der Arbeitnehmer an 3 Samstagen nach 13:00 Uhr beschäftigt werden kann

innerhalb eines kumulierten Zeitraums von 4 Wochen, wenn innerhalb des kumulierten Zeitraums ein Samstag und ein Montag arbeitsfrei bleiben

In den Monaten Januar bis November sind dem Arbeitnehmer zwei halbe freie Tage pro Woche zu gewähren

00 Uhr an den anderen Samstagen endet um 13:00 Uhr

spätestens für Samstag vereinbart ist und die an einem Samstag nach 13:00 Uhr beschäftigt waren

kann auch am darauffolgenden Samstag eingesetzt werden

b) Arbeitsleistung am 8

Dezember:

Gemäß den Regelungen des § 13a ArbG und § 18a KJBG dürfen Arbeitnehmer und Auszubildende am 8

Dezember von 10 bis 18 Uhr arbeiten, sofern dieser nicht auf einen Sonntag fällt

Hinsichtlich der Vergütung für die am 8.12

geleistete Arbeit gelten die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes und dieses Tarifvertrages

Für die am 8

Dezember geleistete Arbeit erhält der Arbeitnehmer zusätzliche Freistellung

Die Nutzung der Freizeit ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Interessen des Arbeitnehmers zu vereinbaren und bis zum 31

März des Folgejahres unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verbrauchen

Ein Arbeitnehmer, der bis zu vier Stunden arbeitet, bekommt vier Stunden Freizeit

Ein Arbeitnehmer, der mehr als vier Stunden arbeitet, bekommt acht Stunden Freizeit

Eine Abfindung in Geld ist bei Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig

Arbeitgeber, die am 8.12

nach den vorstehenden Bestimmungen die Arbeit aufnehmen wollen, müssen dies dem Arbeitnehmer bis spätestens 10.11

mitteilen

Der Arbeitnehmer, der eine solche Kündigung rechtzeitig erhalten hat, hat das Recht, die Beschäftigung am 8

Dezember innerhalb einer Woche nach Erhalt der Kündigung zu verweigern

Kein Mitarbeiter darf wegen Arbeitsverweigerung am 8

Dezember benachteiligt werden

§ 4a

Flexible Arbeitszeiten – Bandbreite

(1) Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Mittelungszeitraums von bis zu 52 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Mittelungszeitraums 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet

Diese Regelung ist in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, mit jedem Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung schriftlich zu vereinbaren

(2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 45 Stunden nicht überschreiten und 35 Stunden nicht unterschreiten

Eine Unterschreitung der 35 Stunden pro Woche ist möglich, wenn die Freizeit in Form ganzer Tage erfolgt

(3) Das vereinbarte Monatsgehalt wird im Berechnungszeitraum fällig

Stundenbezogene Vergütungsteile (Reisekosten, Reisekostenpauschalen) sind im Folgemonat nach tatsächlich erbrachten Leistungen abzurechnen

Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme krank oder aus sonstigen persönlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Zeitguthabens gehindert, verlängert sich die Frist um diese Zeit

Erfolgt kein Ausgleich, sind die Zeitguthaben als Überstunden zu vergüten.

(5) Bei Vorliegen eines Zeitguthabens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt eine Abfindung bei verschuldeter Kündigung, Kündigung und Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund mit dem Stundenlohn (§ 19a KV), in anderen Fällen mit Überstundenvergütung (§ 5 Abs

6 KV)

(6) Dem Arbeitnehmer sind mit jeder Lohnabrechnung die Anzahl der im Abrechnungszeitraum geleisteten Anrechnungsstunden und der Stand des Anrechnungskontos mitzuteilen

(7) Die Die Vereinbarung nach Z 1 muss nähere Regelungen zur Ermittlung der jeweiligen Normalarbeitszeit und zur Nutzung des Freizeitausgleichs enthalten

Die Arbeitszeiteinteilung, die Position und der Umfang der Normalarbeitszeit sind jedem betroffenen Arbeitnehmer mindestens 1 Woche vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt zu geben

Einvernehmlich ist eine Änderung dieser Aufteilung durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung zulässig und den Beschäftigten eine Woche vor Beginn der entsprechenden Kalenderwoche mitzuteilen

(8) Im Sinne des § 11 Abs

2a KJBG ist eine andere Aufteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für Arbeitnehmer und Auszubildende unter 18 Jahren zulässig

(9) Mühlenbetriebe (ausgenommen Ölmühlen) und Betriebe zur Gewinnung von kohlensäurehaltigen Getränken in der Bundesinnung des Lebensmittelgewerbes haben die Wahl, unter Berücksichtigung der für sie geltenden tariflichen Normalarbeitszeit und der sich daraus ergebenden Teilungsfaktoren entweder die Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit – Bereich nach § 4a KV oder die Regelungen ihrer Sondertarifverträge

(10) Für Betriebe, die dem Berufsstand der Leiharbeitnehmer im Berufsverband gewerblicher Dienstleister angehören, kann – gemäß § 4 Abs

6 AZG – die Normalarbeitszeit verlängert werden höchstens 50 Stunden bei einem Berechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen, wenn innerhalb dieses Zeitraums die in § 4 Absatz 5 genannte durchschnittliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird

§ 4b

Überstunden in Teilzeit

Mehrarbeit im Sinne des § 19d AZG (BGBl

1969/46 idF BGBl

I 2008/124) unterliegt keinem Zuschlag, wenn sie innerhalb von 1:1 durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 abgegolten werden ein fester Zeitraum von vier Monaten, in dem sie entstanden sind, oder bei Gleitzeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeit im Durchschnitt nicht überschritten wird

§ 4c

4 Tage Woche

Die tägliche Normalarbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung auf 4 Tage verlängert werden, wenn die wöchentliche Gesamtarbeitszeit regelmäßig auf bis zu 10 Stunden verteilt wird

Der arbeitsfreie Tag darf nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen

*) Mühlengewerbe, siehe Seite 65.

Hersteller von kohlensäurehaltigen Getränken, siehe Seite 68

(1) Jede ausdrücklich angeordnete Arbeitszeit, die den Umfang der normalen Arbeitszeit erhöht Zeit auf der Grundlage des jeweiligen Tarifvertrags (§ 4 Abs

1) und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 4 festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten wird

Bei Teilzeitbeschäftigten fallen Überstunden nur dann an, wenn die für Vollzeitbeschäftigte festgelegte Höhe der täglichen Arbeitszeit überschritten wird

(2) Für Überstunden, die nicht zwischen 20.00 Uhr liegen, ein Zuschlag von 50 Prozent

Wenn die Überstunden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr wird ein Zuschlag von 100 Prozent fällig

Soweit der Tarifvertrag für Beschäftigte einer Branche einen anderen Zeitpunkt für den erhöhten Überstundenzuschlag von 100 Prozent vorsieht, muss diese Regelung auch für Beschäftigte dieser Branche gelten

(3) Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.

(4) Überstunden an Sonntagen sind mit einem Zuschlag von 100 Prozent zu vergüten

(5) Für die Arbeit an Feiertagen und deren Entgelt gelten die Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes 1983, BGBl

Nr

144

Wird die Normalarbeitszeit auf den betreffenden Wochentag festgesetzt, so wird ein Zuschlag von 100 Prozent fällig diese Überstunden

Bei der Ermittlung dieser Berechnungsgrundlagen werden alle über 12 Monatsgehälter hinausgehenden Sonderzahlungen für Überstunden, Sonn- und Feiertagsvergütung berücksichtigt

39,5 Stunden 1⁄148

38,5 Stunden 1⁄143 des Monatsgehalts

(7) Bei mehreren Zuschlägen wird nur der höchste Zuschlag fällig

(8) Wird aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Überstundenpauschale vereinbart, so gilt für die Berechnung der Monatspauschale der Grundsatz, dass sie der durchschnittlich geleisteten Zahl der geleisteten Überstunden entspricht, wobei auch die vorstehenden Überstundenzuschläge zu berücksichtigen sind

(9) Vor der Leistung von Mehrarbeit kann jeweils vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer für jede geleistete Mehrarbeitsstunde statt der Überstundenvergütung eine bezahlte Freizeit von 11/2 Stunden erhält und jeweils eine bezahlte Freizeit in Höhe von 2 Stunden erhält Überstunden in der Nacht und Überstunden am Sonntag

(10) Die Vergütungen nach (1) bis (8) oder deren Ausgleich in bezahlter Freizeit nach (9) sind innerhalb von 4 Monaten nach dem Tag der geltend gemachten Mehrarbeit zu zahlen, andernfalls erlischt der Anspruch

(11 ) Sind regelmäßige Überstunden nach § 2 Abs

2 Satz 2 des Gesamttarifvertrags zum Begriff des Urlaubsentgelts bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, Überstunden gelten als regelmäßig, wenn sie in mindestens 7 der letzten 12 Kalendermonate vor Urlaubsantritt geleistet wurden

Zur Ermittlung des Durchschnitts sind auch die letzten 12 Monate heranzuziehen

(12) Für Unternehmen, die dem Berufsstand der Leiharbeitnehmer in der Berufsgenossenschaft gewerblicher Dienstleister angehören, ist Mehrarbeit, sofern nichts anderes bestimmt ist, jede Arbeitszeit außerhalb der auf die wöchentliche Normalarbeitszeit bezogenen Stunden die vereinbarte tägliche Arbeitszeit

Die zweite Hälfte der 39

und 40

Stunde ist jedoch keine Verlängerung

§ 6

Nachtarbeit

(1) Fällt die Normalarbeitszeit aufgrund der im Betrieb festgelegten Arbeitszeitregelung regelmäßig ganz oder teilweise in die Nacht, so haben die hierfür hinzugezogenen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sondervergütung in Höhe von mindestens 2,00 € je Stunde oder dergleichen Betrag, der den Beschäftigten des betreffenden Betriebs gewährt wird, falls dieser höher ist

Diese Sondervergütung wird für jede Arbeitsstunde zwischen 22:00 und 18:00 Uhr fällig

und 6 Uhr morgens oder während der üblichen dritten Schicht (Nachtschicht), unabhängig davon, ob es sich um einen Werktag, Sonntag oder Feiertag handelt

(2) Für Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft gilt auch für gewerbliche Dienstleister, die Call Center betreiben:

Nachtarbeit ist nur zulässig, wenn eine freiwillig abgeschlossene schriftliche Vereinbarung (Dienstschein) vorliegt

Lehnt der Arbeitnehmer eine solche Vereinbarung ab, darf das Arbeitsverhältnis nicht aus diesem Grund beendet werden; Glaubwürdigkeit ist ausreichend

Eine unzulässige Kündigung liegt nicht vor, wenn ein anderer vom Arbeitgeber glaubhaft gemachter Beweggrund mit höherer Wahrscheinlichkeit vorliegt

Eine Unkenntnis des Arbeitgebers von der Ablehnung kann nicht geltend gemacht werden

Die Unzulässigkeit der Kündigung kann nur innerhalb von 14 Tagen oder unverzüglich nach Wegfall eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Hindernisses und nur gerichtlich geltend gemacht werden

Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet, den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen für die Dauer folgender Behinderungen in einer geeigneten Tagesbeschäftigung einzusetzen: Wenn nach ärztlicher Beurteilung die Fortsetzung der Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet

die Betreuung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kindes unter 12 Jahren bei Nachtarbeit und für mindestens 8 Stunden tagsüber nicht gewährleistet ist, oder der Arbeitnehmer pflegt einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 16 UrlG) ab Pflegestufe 3

Die beiden letztgenannten Gründe können nicht geltend gemacht werden, wenn eine andere Person im gemeinsamen Haushalt lebt, die die entsprechende Fürsorge- und Sorgepflicht wahrnehmen kann

Umstände, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, können nicht herangezogen werden

Ist eine Versetzung auf einen anderen geeigneten Tagesarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder erfolgt sie nicht innerhalb von 14 Tagen, ist der Arbeitnehmer zur vorzeitigen Kündigung berechtigt

Bei der Vergabe von Nachtarbeit hat der Arbeitgeber nach Möglichkeit die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die Berufsbildungseinrichtungen oder Schulen besuchen oder zu besuchen beabsichtigen

Wird im Unternehmen ein Tagesjob frei, muss dieser intern ausgeschrieben werden

Beschäftigte, die Nachtarbeit leisten und in der Lage sind, die frei werdende Arbeit – ggf

nach angemessener Umschulung – zu verrichten, sind vorrangig zu behandeln

Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Beschäftigte, die nachts arbeiten oder arbeiten sollen, vor Aufnahme dieser Arbeit auf eigenen Wunsch von einem Arzt im Sinne des § 12b AZG, BGBl

I/122/2002, untersucht werden können

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer allfällige Kosten erstatten

Die erforderliche Zeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen

Für jede Stunde Nachtarbeit, die zwischen 22:00 und 22:00 Uhr geleistet wird

und 6:00 Uhr ist zusätzlich zur Sondervergütung nach Ziffer 1 ein Zuschlag von 15 Prozent (Basis: Monatsgehalt: Anzahl der Normalarbeitsstunden) fällig

Dieser Zuschlag kann einvernehmlich in Geld oder Zeit bei a Verhältnis 1:1

Wird der Zuschlag bar bezahlt, muss dieser auf der nächsten Lohnabrechnung berücksichtigt werden

Bei rechtzeitigem Zuschlag sind die Guthaben innerhalb von 12 Monaten ab Entstehung in halben oder ganzen Tagen abzubauen

Wird ein Zeitguthaben nicht innerhalb von 12 Monaten ab Entstehung verbraucht, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass dieses Guthaben mit der nächsten Lohnabrechnung bar ausbezahlt wird

Besteht am Ende des Arbeitsverhältnisses kein Freizeitausgleich, sind die Zeitguthaben 1:1 abzurechnen

*) Hersteller von kohlensäurehaltigen Getränken, siehe Seite 68f

In Mehrschichtbetrieben oder Betriebsabteilungen ist der Schichtplan so zu erstellen, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit im Schichtzyklus durchschnittlich 40 Stunden nicht überschreitet

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Regelungen zur Sonntagsarbeit bleiben unberührt.

Bei Volldauerbetrieb sind die zur Sicherstellung des Dauerbetriebs erforderlichen Überstunden mit dem Betriebsrat abzustimmen

§ 8

Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit

Wird folgende Familienangelegenheit gemeldet und nachgeprüft, ist jedem Arbeitnehmer ohne Kürzung des Monatsgehaltes in folgendem Umfang Freistellung zu gewähren: beim Tod des Ehegatten oder eingetragenen Partners. ….

3 Werktage ab Tod des Partners/der Partnerin, wenn er/sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte. ….

3 Arbeitstage beim Tod eines Elternteils. ….

3 Arbeitstage beim Tod eines Kindes. .

..

2 Arbeitstage beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern. ….

1 Arbeitstag für die eigene Eheschließung oder Eintragung einer Partnerschaft

….

3 Werktage bei Wohnungswechsel bei bereits bestehendem Haushalt oder bei Gründung eines eigenen Haushalts. ….

2 Werktage bei Eheschließung von Geschwistern oder Kindern. ….

1 Werktag bei Geburt der Ehefrau oder Lebenspartnerin. ….

1 Werktag die notwendige Zeit für Arzt- oder Zahnarztbesuche, sofern ein kassenärztliches Attest vorgelegt wird

§ 8a

Anrechnung des Mittelschulstudiums bei der Berechnung der Urlaubsdauer

Hat das Arbeitsverhältnis mindestens 2 Jahre ununterbrochen gedauert, ist der Arbeitnehmer anzurechnen, der ein Studium an einer Mittelschule oder nach dem Schulorganisationsgesetz 1962 an einer höheren Schule mit bestandener Matura abgeschlossen hat mit 3 Jahren für die Berechnung der Urlaubszeit

Voraussetzung ist, dass dieses Studium nicht neben einem Arbeitsverhältnis absolviert wurde

§ 8b

Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG

Die erstmalige Beurlaubung innerhalb des Arbeitsverhältnisses im Sinne des MSchG bzw

VKG wird bei der Bemessung der Kündigungsfrist, der Dauer der Lohnfortzahlung bei Krankheit (Unfall) und des Urlaubsumfangs als berücksichtigt sowie Abfindungen nach §§ 23 und 23a AngG bis maximal 22 Monate

Die Anrechnung von Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG auf Vorrückung ist in § 17 Abs

8 geregelt

Die Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses wird bei der Bemessung der Kündigungsfrist, der Dauer der Lohnfortzahlung bei Krankheit (Unfall) und des Urlaubsumfangs ebenfalls berücksichtigt als Abfindung nach §§ 23 und 23a AngG bis zu insgesamt 24 Monaten

Die Ansprüche aus § 15f MSchG und § 7c VKG sowie die bereits im bestehenden Arbeitsverhältnis berücksichtigte Elternzeit sind in der Gesamthöhe von 24 Monaten anzurechnen und kommen nicht zusätzlich zum MSchG bzw

VKG hinzu dasselbe Kind oder nach Mehrlingsgeburten

Die Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG auf Vorrückung ist in § 17 Abs

(8) geregelt

Bei Geburten ab dem 01.08.2019 zielt die Anrechnung auf Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im laufenden Arbeitsverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) in der Fassung BGBl I 68/2019 (MSchG) bz w

§ 7c Vaterzeitgesetz (VKG)

(Nach der am 01.01.2020 geltenden Rechtslage wären dies derzeit maximal bis zu 22 Monate Wartezeiten pro Kind)

§ 9

Kündigungstermine

(1) Bei ab dem 01.01.2019 begründeten Arbeitsverhältnissen kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen in der Weise gekündigt werden, dass die Kündigungsfrist am fünfzehnten oder letzten eines Kalendermonats endet, es sei denn anders im Arbeitsvertrag geregelt.

(2) Bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 01.01.2019 begründet wurden, kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer, sofern sich die Kündigungsfrist nicht im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verlängert hat, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden durch vorherige Kündigung in der Weise, dass die Kündigungsfrist am fünfzehnten oder letzten Tag eines Kalendermonats endet

§ 9a

Spielraum

(1) Hinsichtlich der Abfindung gelten die Vorschriften des Angestelltengesetzes bzw

des betrieblichen Arbeitnehmer- und Selbstständigenversorgungsgesetzes (BMSVG) in der jeweils geltenden Fassung

(2) Systemwechsel „Abfertigung neu“: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine Überführung vom Abfertigungsgesetz des Angestelltengesetzes/Arbeitnehmerabfertigungsgesetzes in das des BMSVG sind der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berechtigt, innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung ohne Angabe von Gründen vom Überlassungsvertrag zurückzutreten

Dies gilt nicht, wenn der Inhalt des Übertrittsvertrages durch eine Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs

1 Z 26 ArbVG (Definition der Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsgesetz des BMSVG) bestimmt wird

§ 10

Reisekostenersatz

1

Konzept der Dienstreise:

a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte verlässt, um einen ihm erteilten Auftrag auszuführen

b) Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift außerhalb von Wien ist ein Tätigkeitsbereich im Umkreis von 12 Straßenkilometern um die Betriebsstätte, als Zentrum gezählt, mindestens aber das Gemeindegebiet

Die Bezirke 1 bis 23 gelten als Gemeindegebiet von Wien

In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem notwendigen Verlassen der Wohnung

Die Dienstreise endet mit der Rückkehr an den Geschäftssitz oder mit der Rückkehr an die für die Reise erforderliche Wohnung

Der Arbeitgeber ordnet an, ob die Dienstreise von der Wohnung oder von den Geschäftsräumen anzutreten ist

Im Zweifel ist die Dienstreise von den Geschäftsräumen anzutreten

2

Reisekostenersatz:

Bei Dienstreisen im Sinne der Ziffer 1 ist dem Arbeitnehmer für die durch die Dienstreise verursachten Mehraufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine Reisekostenpauschale für jeden vollen Kalendertag zu ersetzen

Dies gilt – mit Ausnahme der Hin- und Rückreisetage – für 24 Stunden zwischen Mitternacht und Mitternacht

b) Bei einer ununterbrochenen Abwesenheit von mehr als 5 Stunden wird ein Tagegeld in Höhe von 7,50 € fällig

c) Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden – einschließlich Reisezeit, ohne Mittagspause – a Taggeld von € 17,90 fällig

d) Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden und wenn die Beschäftigung außerhalb der Arbeitsstätte (Z 1 lit

b) eine auswärtige Übernachtung erfordert, wird ein Taggeld in Höhe von € 26,40 fällig

Das Tagegeld ist erstmals für den Tag der Hinfahrt zu zahlen, in Höhe von 26,40 € bei geplanter Abreise von der Arbeitsstätte vor 12.00 Uhr, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 17,90 € bei Abreise nach 12.00 Uhr

Für den Rückreisetag wird ein Taggeld in Höhe von 17,90 € gezahlt, wenn der Arbeitnehmer vor 17.00 Uhr am Arbeitsort eintrifft

nach Fahrplan und bei Anreise nach 17.00 Uhr ein Tagegeld in Höhe von 26,40 €

d und lit

Ab dem 29

Tag reduziert sich i um 25 Prozent

f) Übernachtungsgeld:

Erfordert die Beschäftigung außerhalb des Dauerbetriebs – einschließlich Reisen – eine auswärtige Übernachtung, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Übernachtung, wenn der Arbeitgeber die Übernachtung nicht in angemessener Weise ermöglicht

Das Übernachtungsgeld beträgt € 12,00

Kann der Arbeitnehmer für diesen Beitrag keine angemessene Unterkunft finden, werden die Übernachtungskosten gegen Beleg erstattet; Unnötige Mehraufwendungen sind zu vermeiden

g) Bei unentschuldigtem Fernbleiben entfällt die Taggelderpauschale (Tages- und Nachtgeld) vollumfänglich

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Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit irgendwelcher Art vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird

Bei einem Arbeitsunfall entfällt das Taggeld nur, wenn es vorsätzlich herbeigeführt wurde

Bei einem notwendigen Krankenhausaufenthalt reduziert sich der Taggeldsatz auf 1/3 des vollen vereinbarten Taggeldsatzes

Das Nächtigungsgeld entfällt, jedoch werden laufende Nächtigungskosten gegen Nachweis bis auf Widerruf von der Unternehmensleitung (Reisende, Vertreter) erstattet, mit denen entweder eine Reisekostenpauschale einvernehmlich vereinbart oder mit der ein Entgelt erhoben wurde einvernehmlich vereinbart wurden, in denen Reisekostenpauschalen bereits geregelt sind

3

Dienstreisen ins Ausland:

a) Dienstreisen ins Ausland bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers

Reisekosten- und Reisekostenersatz sind vor Antritt der Dienstreise gesondert zu vereinbaren

b) Beschäftigung im Ausland

Die Bedingungen für eine Beschäftigung im Ausland, insbesondere die Festsetzung von Wegstreckengeldern, Regelung der Heimreise und die Regelung von Massnahmen bei Krankheit, Unfall oder Todesfall, sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtzeitig schriftlich zu vereinbaren

c) Durch die Vereinbarung des Tag- und Übernachtungsgeldes (Reisekostenpauschale) darf das Tag- und Übernachtungsgeld während der ersten 28 Tage einer Dienstreise die der Entgeltstufe 3 für Bundesbedienstete (Bundesreiseverordnung) nicht unterschreiten Gebühren, BGBl

II/2001/434 vom 07.12.2001)

Danach dürfen das Tagegeld und das Übernachtungsgeld der Entgeltstufe 3 für Bundesbedienstete um nicht mehr als 10 Prozent unterschritten werden

d) Das Taggeld wird für die Dauer des Auslandsaufenthaltes geschuldet, der mit dem Grenzübertritt beginnt oder endet

Wird für die Entsendung ein Flugzeug benutzt, gilt der Abflug oder die Ankunft am zuletzt benutzten Inlandsflughafen als Grenzübertritt

Der Arbeitnehmer erhält für jeweils volle 24 Stunden des Auslandsaufenthalts das vereinbarte Tagegeld

Bruchteile bis 5 Stunden werden nicht berücksichtigt

Bei Bruchteilen von mehr als 5 Stunden wird ein Drittel, bei mehr als 8 Stunden zwei Drittel und bei mehr als 12 Stunden das volle Taggeld fällig gesamte Geschäftsreise

Soweit Reisen bis zu 2 Kalendertagen ein volles Tagegeld für den Auslandsaufenthalt nicht übersteigen, werden Zeiten der Dienstreise in Deutschland zur Berechnung der Inlandsaufwandsentschädigung mit angerechnet

Bei Reisen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden Tag- und Übernachtungsgelder mindestens in der Höhe der für Inlandsdienstreisen vorgesehenen Sätze geschuldet, soweit sich hieraus ein höherer Anspruch ergibt

e) Die Bestimmungen der Absätze 4 bis 6 gelten für Dienstreisen ins Ausland entsprechend

4

Geschäftsreisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit:

Führen Arbeitnehmer das Fahrzeug während einer Dienstreise auf Wunsch des Arbeitgebers selbst, gilt hinsichtlich der Lenkzeit außerhalb der normalen Arbeitszeit folgende Regelung: Für Lenkzeiten außerhalb der normalen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit gilt der aliquote Teil der KV wird ein der Normalarbeitszeit entsprechendes Monatsgehalt pro Stunde fällig, wobei nur volle Viertelstunden vergütet werden

Die Grundvergütung wird in Höhe des aufgrund der Einstufung fälligen KV-Gehalts geschuldet, gehört aber Ihnen Die Höhe ist gedeckelt nach dem jeweiligen Mindestgrundgehalt der Berufsgruppe III nach dem 15

Lebensjahr (18

bei Übergangsregelung) Berufsgruppe Jahre

Diese Regelung gilt nicht für Arbeitnehmer, die hauptsächlich im Rahmen ihrer Tätigkeit reisen müssen, z

B

Vertreter, ständig reisende Mitarbeiter und sonstige Mitarbeiter, die nicht in die Organisation des Arbeitsalltags eingebunden sind

5

Kilometergeld:

Soweit ein Arbeitnehmer für die Nutzung seines Privat-Pkw für Dienstreisen, die ihm freistehen, eine Aufwandsentschädigung (Fahrtkostenpauschale) berechnen darf, richtet sich die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung nach folgenden Bestimmungen: Nur ein Anspruch dieser Art entsteht, wenn die Zustimmung zur Anrechnung dieser Aufwandsentschädigung vor Antritt der Dienstreise – möglichst schriftlich – erteilt wird

Als Aufwandsentschädigung wird eine Kilometerpauschale gewährt, die der Deckung der Aufwendungen dient, die durch die Wartung und Nutzung des Fahrzeugs entstehen

Die Höhe der Kilometerpauschale bestimmt sich wie folgt gemäß nachstehender Tabelle:

bis 15.000 km. ………………..

0,42 €

von 15.001 – 20.000 km. …………..

0,40 €

oben. …………………………………

0,38 €

Die untere Kilometerpauschale wird nach Überschreiten der angegebenen Kilometergrenze fällig

Wird ein Teil des Aufwands direkt vom Arbeitgeber getragen (z

B

Treibstoff, Versicherung, Reparatur), ist die Kilometerpauschale entsprechend zu kürzen

Bei der Reduzierung ist ein vom Kraftfahrzeugverband herausgegebener Schlüssel zu berücksichtigen

Weicht das interne Geschäftsjahr vom Kalenderjahr ab, kann anstelle des Kalenderjahres das Geschäftsjahr zur Berechnung der Kilometerpauschale herangezogen werden

Darüber hinaus können andere Jahresperioden, z.B

B

aus dem Eintrag des Mitarbeiters

Aus der Genehmigung zur Erhebung der Kilometerpauschale kann keine behördliche Anordnung zur Nutzung des Fahrzeugs abgeleitet werden

Durch die Anrechnung der Kilometerpauschale entstehen keine über die Kilometerpauschale hinausgehenden Ansprüche, auch haftet der Arbeitgeber nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer entstehen, so dass die Pkw-Nutzung in den Bereich des Arbeitgebers fällt Tätigkeit bleiben die Ansprüche aus dem ABGB und dem Arbeitnehmerhaftungsgesetz im Hinblick auf unfallbedingte Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers unberührt

Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer diese Bescheinigung entweder nach jeder Reise oder in bestimmten Abständen erstellen

Über die gefahrenen Kilometer ist ein Fahrtenbuch zu führen, das auf Verlangen, jedenfalls aber zum Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres oder beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen auszuhändigen ist

Der Arbeitgeber kann auch Nachweise verlangen, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Pauschalregelung vereinbart wurde

6

Verfall von Ansprüchen:

Ansprüche im Sinne dieses Abschnitts müssen spätestens innerhalb von 4 Monaten nach Beendigung der Dienstreise oder der vereinbarten oder verlangten Vorlage des Fahrtenbuchs geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen sie mit Rechnungsstellung oder Vorlage des Fahrtenbuchs gegenüber dem Arbeitgeber

7

Anstelle der Nummern 1 bis 6 gilt für Unternehmen, die dem Berufsstand der Zeitarbeitnehmer im Berufsverband gewerblicher Dienstleister angehören, Folgendes: a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz vorübergehend verlässt, um einen ihm erteilten Auftrag auszuführen

Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ist der Arbeitsort der Ort des Beschäftigungsunternehmens

b) Für Arbeiten außerhalb des Beschäftigungsunternehmens gelten auch für überlassene Arbeitnehmer vergleichbare Arbeitnehmer, für die kein Tarifvertrag gilt, und für Arbeitnehmer, die im Leiharbeitsunternehmen selbst beschäftigt werden, die einschlägigen Bestimmungen des für vergleichbare Arbeitnehmer im Beschäftigungsunternehmen geltenden Tarifvertrags die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 gelten

§ 11

Sonderzahlungen – Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

(1) Alle Arbeitnehmer haben einmal im Kalenderjahr Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Sonderzahlungen

Auszubildende erhalten als Weihnachts- und Urlaubsgeld einen Betrag in Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung

Die Berechnung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes basiert auf dem Festgehalt

Liegt das vereinbarte Festgehalt unter dem tariflichen Mindestgehalt, sind die Sonderzahlungen in Höhe des tariflichen Mindestgehalts auszuzahlen

Bei vierzehnfacher Überschreitung des tariflichen Mindestgrundgehalts werden die bereits gezahlten Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) in dem Umfang, in dem das vierzehnfache des tariflichen Mindestgrundgehalts überschritten wird, am Jahresende gegen die Kalenderprovision verrechnet Jahr

Provision b Erzieherinnen und Erzieher, mit denen nur eine Provision vereinbart ist, sind nur insoweit anspruchsberechtigt, als ihr jährliches Provisionseinkommen weniger als das Vierzehnfache des ihnen nach Tarifvertrag zustehenden Mindestgrundgehalts beträgt

Lehrlingsentschädigung, Festbetrag)

Für Arbeitnehmer, die ihre Ausbildung im Kalenderjahr beendet haben, setzt sich das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld aus einem anteiligen Teil der letzten monatlichen Ausbildungsvergütung und einem anteiligen Teil des Arbeitnehmerentgelts zusammen (Mischrechnung pro rata tempo)

Bei einer Änderung des vereinbarten Beschäftigungsumfangs innerhalb des Kalenderjahres im laufenden Arbeitsverhältnis ist die Höhe des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes durch eine anteilige Mischrechnung zu ermitteln, so dass die Sonderzahlungen entfallen nur aliquot in dem Umfang, der einer Vollzeit- und (alternierenden) Teilzeitbeschäftigung im Kalenderjahr entspricht

Ein bereits gezahltes – nach dieser Teilzeitregelung zu hohes – Urlaubsgeld ist auf das Weihnachtsgeld anzurechnen

Wurde das Urlaubsgeld nach dieser Aufteilungsregelung zu wenig ausgezahlt, ist die Differenz zusammen mit dem Weihnachtsgeld auszuzahlen

(3) Das Weihnachtsgeld ist bis spätestens 30

November fällig

in einem Kalenderjahr auszuzahlen

Das Urlaubsgeld wird bei Urlaubsantritt fällig.

Bei Inanspruchnahme mehrerer Urlaubsteile im Kalenderjahr wird sie mit Beginn des längeren Urlaubsteils, bei gleichen Urlaubsteilen mit Beginn des ersten Urlaubsteils fällig

Wird ein bereits bestehender Urlaubsanspruch in einem Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen oder verbraucht, so ist das für dieses Kalenderjahr fällige Urlaubsgeld mit der Dezember-Gehaltszahlung auszuzahlen Betriebsrat kann durch schriftliche Einzelvereinbarung erfolgen

Alternativ kann vereinbart werden, dass das Urlaubsgeld bis spätestens 30

Juni eines jeden Kalenderjahres auszuzahlen ist

Alternativ kann auch vereinbart werden, dass das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld vierteljährlich (vierteljährlich zu vier gleichen Teilen) gleichzeitig mit den Gehaltszahlungen für März, für Juni, für September oder November auszuzahlen sind.

(4) Arbeitnehmer (Auszubildende), die während des Kalenderjahres ein- oder austreten, haben Anspruch auf den aliquoten Teil des Weihnachtsgeldes und das Urlaubsgeld entsprechend der Betriebszugehörigkeit im Kalenderjahr

Bei Arbeitnehmern (Auszubildenden), die Weihnachtsgeld beziehen und bereits Urlaubsgeld bezogen haben, aber vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, ist der anteilig überzahlte Anteil, der für den Rest des Kalenderjahres gilt, von der Schlussabrechnung abzuziehen

(5) Erhalten einzelne Unternehmen bereits Urlaubsgeld oder u Unabhängig vom Titel kann jede andere Sonderzahlung, die über das Weihnachtsgeld hinausgeht, auf das Urlaubsgeld angerechnet werden

die nur einzelnen Arbeitnehmern für deren Mitwirkung bei der Bilanzierung gewährt werden, gelten nicht als anrechenbare Sondervergütungen

§ 12

Arbeitnehmererfindungen

Dem Arbeitgeber steht das Angebot einer Diensterfindung durch einen Arbeitnehmer während des Dienstverhältnisses im Sinne des § 7 Abs

3 PatG zu

Hierzu hat er innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Datum des Angebots Stellung zu nehmen und zu erklären, ob er es in Anspruch nehmen will; der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Erfindung bis zur Anmeldung der Patentrechte absolut geheim zu halten

Im Schadensfall hat er die gesetzlich vorgesehene Entschädigung an den Erfinder zu zahlen und alle anfallenden Patentgebühren zu bezahlen

Auf Antrag des Arbeitnehmers ist bei der Eintragung des Patents in das Patentregister der Erfinder zu benennen, auch wenn der Arbeitgeber als Anmelder auftritt

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes und der nach diesem Gesetz getroffenen Einzelvereinbarungen

§ 13

Besondere Vereinbarungen

(1) Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages, soweit sie das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, können durch Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge weder aufgehoben noch eingeschränkt werden

Sondervereinbarungen gelten nur, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind (§ 3 ArbVG)

§ 14

Telearbeitsplatz

(1

Allgemeines

Gegenstand dieser Vereinbarung sind die allgemeinen Bedingungen und der Aufwendungsersatz für einen vereinbarten Telearbeitsplatz eines Arbeitnehmers, insbesondere in der Wohnung des Arbeitnehmers

Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dort regelmäßig einen Teil seiner Arbeitszeit verrichtet Ort, Erreichbarkeit, Arbeitsmittel und Aufwandsentschädigungen für den Telearbeitsplatz sind vorher schriftlich zu vereinbaren.

Telearbeit ist sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber freiwillig

Die Teilnahme setzt folgende Voraussetzungen voraus: Ein Telearbeitsplatz wird auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingerichtet, die sich an den Regelungen dieses Tarifvertrages und einer eventuell abzuschließenden Betriebsvereinbarung orientiert

Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sind zu beachten

Die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers wird durch die schriftliche Vereinbarung einer Telearbeitsstelle nicht verändert

Bestehende betriebliche Regelungen sind unverändert bzw

sinngemäß für Beschäftigte mit Telearbeitsplatz nach Möglichkeit anzuwenden

Im Haushalt des Beschäftigten am Telearbeitsplatz lebende Personen gelten sinngemäß

(2) Arbeitszeit und Arbeitsort

Die zu leistende Arbeitszeit entspricht § 4 KV

Die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers am Telearbeitsplatz muss vereinbart werden

Die Aufteilung der Arbeitszeit zwischen dem betrieblichen Arbeitsplatz und dem Telearbeitsplatz ist schriftlich zu vereinbaren

Alle Arbeitszeiten, die über die geltende Normalarbeitszeit hinausgehen, müssen unabhängig von der als solche anzuerkennenden Arbeitsstätte vom Arbeitgeber entsprechend der Betriebsordnung vorab vereinbart werden

Die Vergütung richtet sich nach §§ 4, 4a und 5 KV

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 97 Abs

1 Z 2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) bleiben unberührt

es sei denn, es handelt sich um Dienstreisen/Fahrten, die nicht auf der Trennung zwischen betrieblichem Arbeitsplatz und Telearbeitsplatz beruhen und aufgrund geltender betrieblicher Regelungen zu vergüten wären

Wird ein Arbeitnehmer aufgefordert, während seiner außerbetrieblichen Arbeitszeit an den Arbeitsplatz zu kommen, wird die Arbeitszeit nicht unterbrochen

(3) Zeiterfassung

Die Arbeitszeiterfassung ist mit der betrieblichen Praxis abzustimmen

(4) Arbeitsmittel

Die für den Telearbeitsplatz erforderlichen EDV- und kommunikationstechnischen Arbeitsmittel werden vom Arbeitgeber für die Dauer des Bestehens dieses Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellt

Werden ausnahmsweise Arbeitsmittel vom Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber gestellt, werden die Aufwendungen gegen Nachweis erstattet

(5) Kostenerstattung

Dem Arbeitnehmer sind gegen Nachweis alle im Zusammenhang mit seiner Telearbeitsstelle entstandenen Aufwendungen, insbesondere Telefonkosten, zu erstatten

Für Raum- und Energiekosten können Pauschalvergütungen vereinbart werden

(6) Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz werden nur erstattet, wenn Dienstreisen/ Dienstreisen aus der Abweichung von der getroffenen Zuordnung zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz resultieren

Reisekosten und Aufwandsentschädigungen zwischen Unternehmen und Telearbeitsplatz werden nicht erstattet

(7) Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen

Die soziale Integration und die Kommunikation der Mitarbeiter im Unternehmen bzw

mit dem Arbeitgeber sollen trotz der Arbeit an einem Telearbeitsplatz gewährleistet sein

Bei Betriebsversammlungen sollte besonders auf die Einbindung von Beschäftigten an Telearbeitsplätzen geachtet werden

Die Teilnahme an Betriebsversammlungen, die während der normalen Arbeitszeit stattfinden, muss gewährleistet sein und als Arbeitszeit angerechnet werden

Information und Zugang zu Aus- und Weiterbildung werden durch geeignete Maßnahmen sichergestellt

(8) Informationen für den Betriebsrat

Der Betriebsrat wird über alle Beschäftigten informiert, die an einem Telearbeitsplatz arbeiten

Der Betriebsrat hat das Recht, die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen

Dem Betriebsrat sind diejenigen Kosten zu erstatten, die im Rahmen der außergewöhnlichen Betreuung von Beschäftigten an Telearbeitsplätzen entstehen

(9) Aufgabe des Telearbeitsplatzes

Die Telearbeitsstelle kann von beiden Seiten aus triftigen Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich gekündigt werden

Wichtige Gründe auf Seiten des Arbeitgebers sind z.B

B

Betriebliche Veränderungen im Sinne des § 109 ArbVG auf Seiten des Arbeitnehmers, Änderungen der Wohnsituation, die eine weitere Nutzung des Telearbeitsplatzes verhindern (z

B

Wohnungswechsel oder Wechsel der Familie)

Der Arbeitgeber ist unverzüglich zu informieren, wenn der Vermieter den Vertrag über die Nutzung der Wohnung kündigt

Nach Aufgabe des Telearbeitsplatzes wird die Beschäftigung am Arbeitsplatz des Unternehmens fortgesetzt

Siehe Anhang 2 für eine Mustervereinbarung

Um den in den einzelnen Bundesinnungen/Fachverbänden bestehenden besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen, sind die Bundesinnungen/Fachverbände und die ihnen entsprechenden gewerkschaftlichen Fachgruppen berechtigt, unter Federführung des Bundes Sonderverhandlungen zu folgenden Gegenständen zu führen Handel und Handwerk und die Gewerkschaft der Privatangestellten: a) Auslegung der Berufsgruppen

b) Technische Besonderheiten im Hinblick auf übliche Sondervergütungen oder Sonderleistungen, soweit sie nicht Ansprüche betreffen, die darin behandelt werden Tarifvertrag.

§ 16

Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten

Vor der Anrufung des Bundesschlichtungsamtes ist ein paritätisch besetzter Ausschuss aus je drei Vertretern der dem Tarifvertrag beigetretenen Organisationen mit der Beilegung allgemeiner Streitigkeiten aus der Auslegung dieses Tarifvertrages zu befassen

§ 17

Beschäftigungsgruppen und Mindestgrundgehälter

Besoldung: siehe Besoldungstabellen ab Seite 74

(1) Die für die Berufsgruppen angegebenen Berufsbezeichnungen sind nur Beispiele für gleichwertige Tätigkeiten und können durch in einzelnen Bundesinnungsgruppen übliche Berufsbezeichnungen für gleiche oder ähnliche Berufsgattungen ersetzt werden

Solche Zusatzvereinbarungen können nicht auf betrieblicher Basis, sondern nur von den in § 15 genannten Trägerorganisationen abgeschlossen werden

(2) Bei Ein- und Austritt eines Arbeitnehmers unter einem Monat wird das für den betreffenden Monat fällige Bruttomonatsgehalt durch 26 to geteilt den aliquoten Gehaltsbestandteil ermitteln, dividieren und das Ergebnis mit der Anzahl der Arbeitstage multiplizieren

Berufserfahrung und höhere Qualifikationen spiegeln sich in den zwei- und dreijährigen Sprüngen wider

(4) Die Einstufung in die Anwendungsgruppen erfolgt durch die Unternehmensleitung

Erscheint ein Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied im betreffenden Unternehmen gewählt, muss die Eingruppierung unter seiner Mitwirkung erfolgen

Die Eingruppierung in die Dienstgruppen, die Anzahl der angerechneten Dienstgruppenjahre und die Höhe des Gehalts sowie alle weiteren eintretenden Änderungen sind dem Arbeitnehmer durch einen Dienstzettel mitzuteilen, bei dem die Gehaltserhöhung zum ersten Mal eintritt des Monats, in dem er die erhöhte Zahl der Dienstgruppenjahre erreicht.

(6) Beim Aufstieg in eine höhere Berufsgruppe wird das nächsthöhere Mindestgrundgehalt der neuen Berufsgruppe fällig

Das jeweilige Mindestgrundgehalt des Arbeitnehmers darf jedoch nicht unter das Mindestgrundgehalt sinken, das er bei Verbleib in der bisherigen Berufsgruppe durch Vorrücken erreichen würde

(7) Hat ein Beschäftigter in einer Berufsgruppe die dort vorgesehene Höchstzahl von Berufsgruppenjahren erreicht, kann bei weiterer Tätigkeit in derselben Berufsgruppe eine angemessene Gehaltserhöhung erfolgen

(8) Innerhalb einer Berufsgruppe die monatliche das dem Arbeitnehmer zustehende Mindestgrundgehalt bestimmt sich nach der Anzahl der anrechenbaren Berufsgruppenjahre

Die Berufsgruppenjahre sind jene Zeiten, die ein Arbeitnehmer in der gleichen Berufsgruppe dieses Tarifvertrags oder unabhängig von der Zugehörigkeit zu diesem Tarifvertrag mit einer entsprechenden Tätigkeit, die der gleichen Berufsgruppe dieses Tarifvertrags zugeordnet werden kann, in Anspruch nimmt Für die Beschäftigungsjahre gelten auch die Zeiten, die ein Arbeitnehmer in einer höheren Berufsgruppe dieses Tarifvertrags oder unabhängig von der Zugehörigkeit zu diesem Tarifvertrag mit einer entsprechenden Tätigkeit verbracht hat, die einer höheren Berufsgruppe dieses Tarifvertrags zuzuordnen ist Gruppenjahre, jedoch nur, wenn und soweit diese Zeiten zum Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten für die aktuelle Tätigkeit geeignet waren

Für die Anrechnung von Dienstgruppenjahren ist es unerheblich, ob sie bei einem oder verschiedenen Arbeitgebern abgeleistet wurden

Dienstgruppenjahre, die ein Arbeitnehmer aus früheren Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern nachweisen kann, werden jedoch bei der Eingruppierung in eine bestimmte Dienstgruppe nur maximal 12 Dienstgruppenjahre als Beschäftigungsgruppe ohne Höchstgrenze angerechnet, sofern die die oben beschriebenen Voraussetzungen in Bezug auf die gleiche oder eine höhere Beschäftigungsgruppe erfüllt sind

Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer diese Zeiten bei Eintritt und möglichst sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten, nachgewiesen durch entsprechende Zeugnisse oder sonstige Arbeitspapiere der Unternehmensleitung mitteilt

Die rechtzeitige Vorlage der Bescheinigungen ist dem Arbeitnehmer auf dem in Absatz 4 vorgesehenen Leistungsschein zu bescheinigen

Wird ein solcher nicht ausgestellt, greift die Ausschlussfrist nicht

Die Hälfte der vor der Aufnahme in das Meisterverhältnis im Betrieb geleisteten Vordienstzeiten als Vorarbeiter, jedoch nur bis zu maximal 5 Jahren, sind als Dienstgruppenjahre für diejenige Dienstgruppe anzurechnen, der der Meister angehört zugewiesen wird zuerst klassifiziert

Z 8 Absatz 3 gilt nicht für die Anrechnung der Meisterjahre

Die erste Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im bestehenden Arbeitsverhältnis wird im Umfang von maximal 10 Monaten als Dienstgruppenjahr angerechnet

Dies gilt für Elternzeit, die am oder nach dem 01.01.2012 begonnen hat

Die Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG wird nicht angerechnet, wenn während dieser Elternzeit eine Beschäftigung vereinbart und diese Zeiten als Dienstgruppenjahre angerechnet werden

Für die Elternzeit ab dem 01.01.2019 gilt folgende Regelung:

Wartezeiten werden als Dienstgruppenjahr bis maximal 10 Monate angerechnet

Dauert das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit mindestens drei Jahre (einschließlich Elternzeit), wird die Elternzeit im Sinne des MSchG oder VKG innerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Dienstgruppenjahre bis max 24 Monate

Bereits als Dienstgruppenjahre im bestehenden Arbeitsverhältnis angerechnete Elternzeit ist mit insgesamt 24 Monaten anzurechnen und ist kein zusätzlicher Anspruch

Die Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG wird nicht angerechnet, wenn während dieser Elternzeit eine Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vereinbart ist und diese Zeiten als Nutzungsgruppenjahre angerechnet werden

Bei Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im laufenden Arbeitsverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF BGBl I 68/2019 (MSchG) bzw

§ § 7c Vaterzeitgesetz (VKG)

(Nach der ab dem 01.01.2020 geltenden Rechtslage wären dies derzeit maximal bis zu 22 Monate Wartezeiten pro Kind)

(9) Vergütung der Aufsichtsorgane

Die Entlohnung von Arbeitnehmern, deren Tätigkeit überwiegend und regelmäßig darin besteht, Gruppen von Arbeitnehmern zu beaufsichtigen, zu führen und zu unterweisen, wie z

der höchsten ihnen unterstellten Top-Arbeiter-Kategorie wie folgt:

Aufseher um. …………………………

15 Prozent,

Meister und Montageleiter um. …..

20 Prozent

Vorarbeiter um. …………………………

25 Prozent

Das Gehalt des Vorarbeiters, Montageleiters und Vorarbeiters muss mindestens den Akkordlohn oder die Löhne der unterstellten Arbeiter erreichen

§ 18

Anrechnung auf das Mindestgrundgehalt

(1) Provisionen:

Das Mindestgrundgehalt eines Provisionsempfängers gilt als erreicht, wenn sein Monatsbruttogehalt zuzüglich der Jahresdurchschnittsprovision das Mindestgrundgehalt der jeweiligen Berufsgruppe erreicht

(2) Vergütungen:

Übersteigt die Summe der jährlich ausgezahlten Vergütungen den Betrag von zwei Monatsgehältern, gelten die Bestimmungen zum Mindestgrundgehalt als erfüllt, wenn 1⁄14 des Jahresgehalts das Mindestgrundgehalt der entsprechenden Stellengruppe erreicht

§ 18a

Lohn-und Gehaltsabrechnung

(1) Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf eine eindeutige Erklärung, aus der hervorgeht:

Abrechnungsmonat, Überstunden, allfällige Zulagen, Sonderzahlungen, Abzüge und deren Bemessungsgrundlage, Aufschlüsselung der Abkürzungen und Kennziffern zur Angabe der Differenz zwischen Normalarbeitszeit und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit schriftlich oder in nachweislich ähnlicher Form

§ 19

Lehrlingsentschädigung

Siehe Gehaltstabellen ab Seite 74

Lehrlingen, die wegen ungenügender Leistungen (nicht aber wegen Krankheit oder Unfall) nicht zum Übertritt in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sind, steht die Lehrlingsentschädigung nur in Höhe des abgelaufenen Lehrjahres zu folgenden Lehrjahr

Hat er in diesem Lehrjahr einen Aufstiegsanspruch, so wird die der Lehrzeit entsprechende Lehrlingsentschädigung im folgenden Lehrjahr erneut fällig

Prämie für guten und sehr guten Erfolg bei der Lehrabschlussprüfung

Erhält der Arbeitgeber eine Lehrlingsförderung nach der Richtlinie zu § 19c BAG und schließt der Lehrling bei seinem ersten Lehrantritt die Lehrabschlussprüfung mit einem guten oder sehr guten Ergebnis ab, erhält der Lehrling eine einmalige Prämie

Der einmalige Bonus liegt bei

guter Erfolg € 100,– und bei

ausgezeichneter Erfolg € 150,–.

Die Änderung oder Aufhebung der Richtlinie des Bundesberufsbildungsbeirats zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 19c BAG führt zum Erlöschen dieses Anspruchs

§ 19a

Tariflich vereinbarte Mindestgrundgehälter für Teilzeitbeschäftigte*)

*) Hersteller von kohlensäurehaltigen Getränken, siehe Seite 68

Für Teilzeitbeschäftigte, soweit sie diesem Rahmentarifvertrag unterliegen, das tariflich vereinbarte Mindestgrundgehalt, das ihnen bei voller Normalarbeitszeit nach Tarifvertrag zustehen muss durch 173 dividiert und der so ermittelte Wert dann mit der Zahl multipliziert, die sich aus der vereinbarten Stundenzahl (Stunden pro Monat, Stunden pro Woche x 4,33) ergibt

39,5 Stunden 1/171

38,5 Stunden 1/167 des Monatsgehalts

§ 20

Schlussbestimmungen, Günstigkeitsklausel

(1) Dieser Tarifvertrag folgt dem Rahmentarifvertrag für Arbeitnehmer in Handel und Gewerbe, in Dienstleistungen, in Information und Beratung (RKV) im Rahmen des in § 2 bezeichneten Geltungsbereichs

(2) Bestehende günstigere Regelungen und Vereinbarungen für Arbeitnehmer bleiben unberührt

Wien, 9

Dezember 2019

Anlage 2

Telearbeitsvereinbarung

Zusatzvereinbarung für Telearbeit

1

Zwischen den Unternehmen

……………………………………………

……………………………………………

………………

(Arbeitgeber)

und Herr/Frau. …………………………………………..

……………………………………………

……………….

(Angestellter)

Telearbeit an einer auswärtigen Arbeitsstätte im Sinne des § 14 des Tarifvertrags vereinbart ist

Ort des auswärtigen Arbeitsplatzes:

……………………………………………

……………………………………………

………………

………………………….

…………………………………………

……………………………….

2

Normale Arbeitszeiten

a) Die Lage der Normalarbeitszeit orientiert sich an der betrieblichen Normalarbeitszeit

b) Abweichend von der betrieblichen Normalarbeitszeit wird folgende Normalarbeitszeit vereinbart:

Hinweis: Im Rahmen der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist auch eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit möglich

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben bestehen

Hinweis: Selbstbestimmte Normalarbeitszeit kann vereinbart werden, wenn der tägliche Rahmen der Normalarbeitszeit, die Dauer und der maximale Umfang von Versetzungsmöglichkeiten sowie Dauer und Ort der fiktiven Normalarbeitszeit geregelt sind, ansonsten die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen werden beobachtet

d) Die Normalarbeitszeit teilt sich wie folgt auf in betriebliche und außerbetriebliche Arbeitszeiten

Überstunden:

Überstunden und Mehrarbeit am externen Arbeitsplatz werden nur vergütet, wenn sie ausdrücklich angeordnet werden

Alle geleisteten Arbeitsstunden sind vom Arbeitnehmer aufzuzeichnen, sofern die Arbeitszeiten vom Arbeitnehmer bestimmt werden

Arbeitsunterbrechungen aus privaten Gründen sind zu protokollieren

Der Mitarbeiter hat die Aufzeichnungen an die betriebliche Praxis anzupassen

3

Folgende Tätigkeiten werden in der Telearbeit ausgeübt:

Möglichst detaillierte Beschreibung der vom Arbeitnehmer auszuführenden Tätigkeiten

4

Arbeitsmittel:

Folgende Arbeitsmittel, die für die Arbeitsleistung erforderlich sind und den ergonomischen und sicherheitstechnischen Standards entsprechen, werden vom Arbeitgeber für die Zeit der Tätigkeit am außerbetrieblichen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt: Diese Werkzeuge werden vom Arbeitgeber installiert und gewartet.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Rahmen des vereinbarten Telearbeit nur diese Arbeitsmittel zu verwenden und die Nutzung durch Dritte auszuschließen

Die Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt muss vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgegeben wird sofort nach Beendigung der Telearbeit oder auf Antrag des Arbeitgebers oder aus ihm möglich, die Arbeitsmitteln zu übernehmen.

5

Erstattung der Kosten :

a) Der Arbeitnehmer wird für die folgend Kosten werden von dem Off-Site-Arbeitsplatz entstehen, erstattet:. ………………………..

………………

…………………………

………………

……………

b) der Ersatz von Aufwendungen ist pauschale wie folgt :

………………………………………….

………………………………………….

…………..

6

Haftung :

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Arbeitsmittel in einer solchen Art und Weise zu speichern, solange Schäden durch Dritte ist so weit wie möglich ausgeschlossen

Der Schutz von Daten und Informationen müssen in der gleichen Art und Weise beobachtet und sichergestellt werden, wie für den Betrieb vorgesehen ist

Vertrauliche Daten, Informationen und Passwörter müssen so geschützt werden, dass Dritte sie nicht sehen oder Zugang kann

Der Arbeitnehmer haftet für den Arbeitgeber in Verbindung verursachten Schäden mit dem Betrieb des Off-Site-Arbeitsplatz in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Arbeitnehmerhaftungsgesetzes

Dies gilt auch für Personen im gleichen Haushalt wie die Mitarbeiter leben

7

Kontakt mit der Firma :

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in Bezug auf den Teleservice-Anwender mit Betriebsinformationen zu bieten Aus- und Weiterbildung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auch die Mitarbeiter zu ermöglichen, in einem bestehenden, gemeinsamen Unternehmens-Informationssystem zu beteiligen

8

Möglichkeiten der Telearbeit zu beenden

(Gilt nur in Fällen, in denen Telearbeit während eines laufenden Arbeitsverhältnisses im Unternehmen vereinbart ist und der Arbeitnehmer macht die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten für den Off-Site-Arbeitsplatz): Telearbeit von beiden Parteien beendet werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis fortsetzt, unterliegt ein drei -month Kündigungsfrist

Aus wichtigen Gründen, wie der Verlust der Wohnung vor dieser Zeit wird die Kündigungsfrist entsprechend reduziert

9

Sonstige Vereinbarungen :

………………………………………….

………………………………………….

……………

……………………………

………………………………………….

…………………………

…………….

.

………………………………………..

.

………………………………………

.

.

………………………………………..

.

………………………………………..

.

………..

………………….., Bei der. ………

…….

Anhang 3

Gemeinsame Erklärung des Tarifvertrag Partners auf Bildungsurlaub

(§ 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz)

Der Tarifvertrag Partner vereinbaren das neue Instrument der Bildungskarenz gesetzlich durch gemeinsame Empfehlungen eingeführt zu unterstützen

Die Einzelheiten des Bildungsurlaubs sind durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden

Zugang zu den Maßnahmen des Bildungsurlaubs soll innerhalb des Unternehmens derart geregelt werden, dass die größtmögliche Übereinstimmung zwischen den Zielen des Unternehmens und einer entsprechenden Ausbildung, die in der Gesellschaft mit den Bildungs- und Qualifizierungs Interessen der Arbeitnehmer erreicht wird umgesetzt werden kann

In diesem Sinne sollte die Elternzeit in erster Linie für die Ausbildung, für die unterstützt werden, verwendet werden, aufgrund der Inhalte und Dauer der Ausbildung, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es nach Abschluss der Ausbildung eine Verbesserung des Bildungsniveau und Qualifikationen sein.

Die Tarifvertragspartner vereinbaren, die Möglichkeit der Bildungskarenz, insbesondere bei Wiedereinstieg in den Beruf, vorzusehen

Bestehende Kündigungsschutzregelungen sollten auch während der Bildungskarenz aufrechterhalten werden

Der Arbeitgeber sollte Anträgen von Arbeitnehmern auf Bildungskarenz zustimmen und eine entsprechende Vereinbarung treffen, wenn die Interessen des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden und aufgrund der Ausbildung gewährleistet ist, dass die entsprechende Weiterbildung im Betrieb genutzt werden kann

In diesem Fall soll das Unternehmen nach einer zu vereinbarenden weiteren Nutzungsdauer anfallende Sozialversicherungs- und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bildungskarenz übernehmen

Unter diesen Voraussetzungen ist die Wartezeit auch bei Dienstzeitansprüchen zu berücksichtigen

1) Ein Teil der Lehrzeit fällt in ein Kalenderjahr:

Ausbildungsende: 31

August 2020

Letzte monatliche Ausbildungsvergütung: €

962.28

Ab dem 30

Juni gezahltes Urlaubsgeld: €

962.28

Monatsgehalt (September – Dezember): 1.561,43 €

Lösung:

Mischrechnung – Urlaubsgeld: 962,28 € : 12 x 8 = 641,52 € 1.561,43 € : 12 x 4 = 520,48 € gemischte Sonderzahlung 1.162,00 € bereits erhaltene IP: 962,28 € verbleibende gemischte Sonderzahlung: 199,72 €

Mischrechnung – Weihnachtsgeld: 962,28 € : 12 x 8 = 641,52 € 1.561,43 € : 12 x 4 = 520,48 € gemischte Sonderzahlung 1.162,00 € verbleibende gemischte Sonderzahlung: + 199,72 € Auszahlung: 1.361,72 €

2) Die Teilzeitbeschäftigung erfolgt in einem Teil eines Kalenderjahres:

Teilzeitbeschäftigung bis 26

August 2020 mit 20 Stunden pro Woche

Monatsgehalt 1.100 €

Urlaubsgeld erhalten im Juni 1.100 €

Vollzeitbeschäftigung ab 27

August 2020 mit 40 Stunden pro Woche

Monatsgehalt 2.200 €

Fälligkeit des Weihnachtsgeldes: 30.11.2020

Höhe des Weihnachtsgeldes: das im November fällige Monatsgehalt

Mischberechnung bei Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäftigung:

Urlaubsgeld: 01.01.2020 – 26.08.2020 (239 KT): 1.100 € : 366 x 239 = 718,31 € 27.08.2020 – 31.12.2020 (127 KT): 2.200 € : 366 x 127 = 763,39 € Anspruch auf Urlaubsgeld: 1.481,70 € Bereits bezogenes Urlaubsgeld: 1.100,00 € Nachzahlungsbetrag (Differenzbetrag): 381,70 €

Weihnachtsgeld: 01.01.2020 – 26.08.2020 (239 CD): 1.100 € : 366 x 239 = 718,31 € 27.08.2020 – 31.12.2020 (127 CD): 2.200 € : 366 x 127 = 763,39 € Weihnachtsgeld: 1.481,70 € Differenz Urlaubsgeld: + 381,70 € Sonderzahlungen im November: 1.863,40 €

Anlage 5

Erläuterung zum Aufgabenbereich der Bundesinnung der Karosseriebauer inkl

Karosseriebauer und Karosserielackierer sowie der Wagner

§ 2b des Rahmentarifvertrags für Angestellte in Handwerk und Handel in der Dienstleistung Information und Beratung

Die bisher gültige Formulierung des Geltungsbereichs nach § 2b lautete:

Der berufliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die Bundesinnung der Karosseriebauer inkl

Karosserieinstallateure und Karosserielackierer sowie Wagner: Der Vertrag gilt nicht für jene Betriebe, die Mitglied der Bundesinnung der Karosseriebauer inkl

Karosserie Karosseriebau sind Ausführung des Klempnerhandwerks (Karosserie Spenglerei)

Da die bisherigen Formulierungen sowohl bei den betroffenen Unternehmen als auch bei den betroffenen Arbeitnehmern Verwirrung stifteten, wurde mit der neuen Formulierung der Anwendungsbereich klargestellt

Mit der Klarstellung wurde jedoch keine Änderung des Anwendungsbereichs vorgenommen.

Grundsätzlich gilt für die Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer, einschließlich der Karosseriebauer und Karosserielackierer, sowie der Fuhrunternehmer im Angestelltenbereich der Tarifvertrag für die Beschäftigten in Industrie und Gewerbe in Informations- und Beratungsdiensten

Ausgenommen hiervon sind jene Unternehmen, die über eine Gewerbeerlaubnis zur Ausführung des Blechhandwerks verfügen

Für diese Betriebe gilt der Tarifvertrag für Beschäftigte im Metallhandwerk

Wien, 28

November 2006

Erläuterung vom 15

November 2010:

Aufgrund einer Änderung der Berufsorganisationsordnung ist die Bundesinnung der Karosseriebauer, Karosserielackierer und Wagner seit dem 11 , 2010

Der Name der Bundesinnung wurde in § 1 und § 2 des Tarifvertrags geändert, der Geltungsbereich blieb unverändert

Wien, 15.11.2010

Erläuterung vom 23.11.2015:

Aufgrund einer Änderung der Berufsorganisationsordnung ist die Bundesinnung Fahrzeugtechnik seit dem 19

Mai 2015 Gesamtrechtsnachfolgerin der bisherigen Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und Fuhrunternehmer

Die Namensänderung der Bundesinnung Gilde wurde in § 1 und § 2 des Kollektivvertrages getroffen, der Geltungsbereich des Geltungsbereiches ist unverändert geblieben

Wien, 23.11.2015

Anlage 6

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Änderung der Berufsorganisationsordnung

Aufgrund der Änderungen in den berufsorganisatorischen Regelungen

– FOO in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom 28

November 2013, bekannt gemacht im Bekanntmachungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr

1/2014

sowie die Änderungen der berufsrechtlichen Regelungen

– FOO in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom 25

Juni 2015, bekannt gegeben im Bekanntmachungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr

1/2015

Ab 01.01.2016 gibt es Änderungen in § 1 und § 2 der RKV

Der Rechtsnachfolger erstreckt sich insbesondere auf die Rechtsstellung als Vertragspartner von Tarifverträgen

Rechtsnachfolgerin ist die Bundesinnung der Baunebengewerbe

die bisherige Bundesinnung der Baunebengewerbe u

die bisherige Bundesinnung der Steinmetze

Rechtsnachfolgerin ist die Bundesinnung Fahrzeugtechnik

die ehemalige Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker u

die bisherige Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und Tischler

Rechtsnachfolgerin ist die Bundesinnung der Zimmerer und Holzgestalter

die bisherige Bundesinnung der Zimmerer- und Holzgestalterhandwerke

Rechtsnachfolger ist der Berufsverband gewerblicher Dienstleister

des ehemaligen Berufsverbandes gewerblicher Dienstleister in Bezug auf folgende Berufe:

1

Adressbüros,

2

Landwirtschaftlicher Unternehmer,

3

Berufsdetektive

4

Sicherheitsindustrie

5

Sekretariatsdienste

6

Call-Center,

7

Forstunternehmer,

8

Fundbüro,

9

Holzschredder,

10

Informationsdienste

11

Medienbeobachter,

12

Patentgeber und Benutzer

13

Personaldienstleister wie Zeitarbeiter und Arbeitsvermittler

14

Sicherheitsexperten und Sicherheitszentren

15

Sprachdienstleister,

16

Tauchunternehmer

17

Versandämter,

18

Zeichenbüros,

19

alle anderen gewerblichen Dienstleistungsunternehmen und

20

alle anderen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die nicht ausdrücklich oder dem Wesen nach einer anderen Berufs- oder Handwerkskammer angehören, und

: 1

Adressbüros, 2

Lohnunternehmen, 3

Berufsdetektive, 4

Sicherheitsdienste, 5

Bürodienste, 6

Callcenter, 7

Forstunternehmen, 8

Fundbüros, 9

Holzzerkleinerer, 10

Auskunft Dienstleistungen, 11

Medienbeobachter, 12

Patentanwälte und Recycler, 13

Personaldienstleister wie Zeitarbeiter und Arbeitsvermittler, 14

Sicherheitsexperten und sicherheitsrelevante Zentren, 15

Sprachdienstleister, 16

Tauchunternehmer, 17

Schifffahrtsämter, 18

Zeichnungsämter, 19

alle sonstigen gewerblichen Dienstleistungsbetriebe und 20

alle sonstigen gewerblichen und handwerklichen Betriebe, die nicht ausdrücklich oder dem Wesen nach einer anderen Berufsgenossenschaft des Handels oder Handwerks angehören, und der bisherigen Berufsgenossenschaft des Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen hinsichtlich Wärmeversorgungsunternehmen, die Wärme überwiegend aus Biomasse (fest, flüssig oder gasförmig) erzeugen, sofern sie insgesamt ein Wärmenetz von weniger als fünf Kilometern Länge betreiben und unter e mit a installierte Gesamtwärmeleistung von weniger als fünf Megawatt, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten

Lebens- und Sozialberater, wie

1

Psychologische Berater

2

Ernährungsberater

3

Sportwissenschaftliche Berater

1

Psychologische Berater 2

Ernährungsberater 3

Sportwissenschaftliche Berater Selbständige Pflegekräfte

Der Verband Persönlicher Dienstleister ist der Rechtsnachfolger des bisherigen Verbandes Gewerblicher Dienstleister in Bezug auf folgende Berufe: Astrologen,

Farb- und Typberater

Helfer,

Humanenergetik (persönliche Assistenz zur körperlichen oder energetischen Ausgeglichenheit), Wohnraumberatung (wohnraumbezogene Assistenz zur körperlichen oder energetischen Ausgeglichenheit), wie z.B

Radiästheten

Heiratsvermittler,

Tierenergetik (tierbezogene Hilfestellungen zur Erreichung des körperlichen oder energetischen Gleichgewichts), Tierpflegesalons, Tierpensionen, Tiersitter, Tiertrainer, ausgenommen im Zusammenhang mit Pferden,

Alle anderen Personaldienstleistungsunternehmen, die nicht ausdrücklich oder im Sinne einer anderen Berufsgenossenschaft des Handels und Handwerks angehören Beratung und Informationstechnologie

Die geordnete Rechtsnachfolge der durch diese Änderungen der Berufsorganisationsordnung neu gegründeten Bundesinnungen und Berufsverbände gegenüber den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Bundesinnungen und Berufsverbänden ist mit der Konstituierung des jeweiligen Ausschusses des neu gegründeten Bundes erfolgt Innungen und Berufsverbände

Zu diesem Zeitpunkt sind diese früheren Bundesinnungen und Berufsverbände verschwunden

Wien, 23.11.2015

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Änderung der Berufsorganisationsordnung zum 01.01.2017

Die Änderung der Berufsorganisationsordnung durch die FOO-Novelle 2016 – FOO in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom 30

Juni , 2016, bekannt gemacht im Bekanntmachungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr

1/2016 – ab 1

Jänner 2017 führt zu keiner Änderung des Geltungsbereichs des Rahmentarifvertrags

§ 2 des Geltungsbereichs wurde entsprechend den Änderungen angepasst

Wien, 15.11.2016

Tarifvertrag

zur Einführung der 38-Stunden-Woche

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Müller, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, 1010 Wien, Deutschmeisterplatz 2

I

Geltungsbereich

a) Geografisch: Für das Gebiet der Republik Österreich

b) Technisch: Für alle Mühlen (außer Ölmühlen), die der Bundesinnung der Müller angehören

Für Unternehmen, die auch anderen Produktionsbereichen angehören, gilt die Zusatzvereinbarung nur, wenn die Produktion des oben genannten Produktionsbereichs gemessen am Jahresumsatz überwiegt

Im Zweifel ist die vertragliche Verbundenheit zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegen

c) Personal: Für alle Arbeitnehmer, die dem Angestelltengesetz unterliegen und für die der Rahmentarifvertrag für gewerbliche Angestellte vom 1

November 1949 (in der Fassung vom 1

Januar 1988) gilt

II

1

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ab 1

Januar 1988 38 Stunden

2

Die ersten zwei über die innerbetrieblich vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden sind die 39

und 40

Wochenstunde innerhalb der darauffolgenden Frist von 8 Kalenderwochen durchgängig kostenlos Zeit im Verhältnis 1:1 zum Ausgleich

Zuschläge, mit Ausnahme von Überstundenzuschlägen, sind zu berücksichtigen

3

Wird der Freizeitausgleich nicht innerhalb von 8 Kalenderwochen erreicht, so sind die 39

und 40

Wochenstunde als Mehrarbeit abzurechnen

III

monatliche Gehälter

Die Monatsgehälter und die Ausbildungsvergütungen bleiben aufgrund der Arbeitszeitverkürzung unverändert

Der Divisor für die Ermittlung der Normalarbeitszeit beträgt 164, derjenige für die Berechnung des Überstundengrundentgelts und der Überstundenzuschläge sowie der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit 142,5

IV

Beginn der Geltung – Schlussbestimmungen

1

Dieser Tarifvertrag tritt am 1

Januar 1988 in Kraft

2

Die sich aus dem Tarifvertrag ergebende Arbeitszeitverkürzung kann auf alle künftigen gesetzlichen Regelungen angerechnet werden, die eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit zur Folge haben

Vereinbarte Stellungnahme zum Kollektivvertrag über die Arbeitszeitverkürzung in der Müllerei

1

Die Tarifvertragspartner sind einhellig der Auffassung, dass das Ziel des Tarifvertrages zur Arbeitszeitverkürzung in der Müllerei die tatsächliche Verkürzung der Normalarbeitszeit zur Erzielung eines Beschäftigungseffektes ist

2

Die Tarifvertragspartner verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass in einzelnen Wochen die zu erbringende 39

und 40

zu erbringende Wochenstunde durch Freistellung so abgegolten wird, dass das gemeinsame Ziel gemäß Punkt 1

erreicht werden kann

3

Die 39

und 40

Wochenstunde sind rechtzeitig, spätestens jedoch am Vortag bekannt zu geben, damit sich die betroffenen Mitarbeiter in ihrer Zeiteinteilung darauf einstellen können

4

Für die 39

und 40

Stunde der Woche obliegt dem Arbeitgeber die Wahl, ob Mehrarbeit in Form von Freizeit oder Überstunden abgegolten wird

Rahmenbedingungen (z

B

Mindestverzehr und Zeitpunkt des Freizeitausgleichs) sind zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat bzw

der Belegschaft für die Durchführung des Freizeitausgleichs festzulegen

Die Interessen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers müssen berücksichtigt werden

Bei Meinungsverschiedenheiten werden diese Rahmenbedingungen für das jeweilige Unternehmen von den Tarifvertragspartnern festgelegt

Tarifvertrag

zur Einführung der 38,5-Stunden-Woche

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, 1010 Wien, Deutschmeisterplatz 2

I

Geltungsbereich

a) Geografisch: Für das Gebiet der Republik Österreich

b) Fachlich: Für alle der Bundesinnung der Ernährungs- und Getränkeindustrie angehörenden Betriebe, die kohlensäurehaltige Getränke herstellen.

c) Personal: Für alle Mitarbeiter, die in den unter Punkt b) genannten Unternehmen beschäftigt sind, einschließlich kaufmännischer Auszubildender

II

Arbeitszeit

A

Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

1

Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, beträgt die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit 38,5 Stunden

2

Die wöchentliche Normalarbeitszeit wird auf die einzelnen Wochentage verteilt und die Pausen unter Berücksichtigung des § 4 Tarifvertrag für die Angestellten des Handwerks vom 01.01.1991 in der jeweils geltenden Fassung festgelegt

B

Kalkulierbare Arbeitszeiten

1

Soweit keine abweichenden betrieblichen Regelungen vereinbart sind, gilt die Normalarbeitszeit in Betrieben oder Betriebsbereichen, die zu bestimmten Zeiten deutlich intensiver arbeiten oder zu bestimmten Zeiten (z

, die innerhalb eines Berechnungszeitraums von 52 Wochen (1 Jahr) so ungleich verteilt sind, dass sie im Durchschnitt 38,5 Stunden/Woche nicht überschreiten

Die normale Arbeitszeit pro Woche beträgt 40 Stunden während der Saisonzeiten

Soweit nicht anders vereinbart, gelten als Saisonzeiten die Monate Mai bis September und der Monat Dezember, wobei diese Saisonzeiten am Montag der Kalenderwoche beginnen, in die der Erste des Monats fällt

Berechneter Zeitraum ist das Kalenderjahr aufgeteilt in einzelne Arbeitstage, sofern nicht betrieblich eine andere Aufteilung vereinbart ist

Die Wochenarbeitszeit (Normalarbeitszeit + Überstunden) kann auf bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden

Diese Überstunden sind mit dem normalen Stundensatz und einem Zuschlag von 30 Prozent zu vergüten, wobei die Berechnungsgrundlage für diesen Zuschlag 1⁄144 des Monatslohns ist

Ist statt der Bezahlung Freizeit vereinbart, so wird diese im Verhältnis 1:1,3 geschuldet

Für außersaisonale Betriebe oder Betriebsabteilungen kann die Wochenarbeitszeit ohne Anrechnung des zulässigen Mehrarbeitsumfangs auf bis zu 40 Stunden verlängert werden, wenn die Differenzzeit zwischen 38,5 und 40 Stunden beträgt

Der Freizeitausgleich wird im Verhältnis 1:1 pro gewährt Woche

See also  The Best betriebskostenaufstellung vorlage Update New

Zuschläge (Schicht- und Nachtzuschläge) sind zu entrichten

Die Dauer des Freizeitausgleichs beträgt 1 Kalenderhalbjahr

Eine abweichende, zusammenhängende 26-Wochen-Frist kann durch Betriebsvereinbarung vereinbart werden

Überstunden von bis zu 12 Stunden können auf die nächste Periode übertragen werden

Darüber hinausgehende Überstunden sind als Überstunden anzurechnen und im Juli oder Januar, bei abweichender Festsetzung des Ausgleichszeitraums, im darauffolgenden Monat auszuzahlen

Überstunden im vorstehenden Sinne dürfen, mit Ausnahme der Fälle, in denen nach dem AZG eine längere tägliche Normalarbeitszeit zulässig ist (z

B

§ 4 Abs

3 AZG), zu einer täglichen Arbeitszeit von 9 Stunden führen, nicht überschritten werden

Kommt es zu keiner Einigung, ist der Betriebsrat anzuhören

4

Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Tarifvertrags für Arbeitnehmer im Handwerk vom 1

Januar 1991 in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden

5

Während des Berechnungszeitraums wird das Gehalt im Umfang der durchschnittlichen Normalarbeitszeit geschuldet.

6

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen vorzeitigem Ausscheiden ohne wichtigen Grund oder bei berechtigter Kündigung wird für die nicht kompensierbare Mehrarbeit im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit ein normales Stundenentgelt geschuldet

In allen anderen Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind diese Stunden als Überstunden zu vergüten

Der Arbeitnehmer hat den gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit übersteigenden Verdienst bezogen auf die bis zum Austritt geleistete Arbeit zurückzuzahlen, wenn er ohne triftigen Grund vorzeitig ausscheidet oder aus eigenem Verschulden gekündigt wird

Saisonarbeitskräfte mit befristetem Arbeitsvertrag erhalten mehr als 38,5 Stunden Mehrarbeit bis zu 40 Stunden wird als Normalarbeitszeit vergütet

Arbeiten über 40 Stunden werden als Überstunden vergütet

C

Arbeitszeiten im Schichtdienst

Bei Schichtbetrieben mit mehrschichtiger Arbeitsweise ist ein Schichtplan zu erstellen

Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf das gesetzliche Maximum innerhalb der einzelnen Wochen und im Durchschnitt über den Schichtzyklus nicht überschreiten

Die daraus resultierende Über- oder Unterschreitung der durchschnittlichen tariflichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden/Woche) ist innerhalb von 26 Wochen auszugleichen; durch Betriebsvereinbarung kann auch ein anderer Berechnungszeitraum vereinbart werden

Soweit die 40-Stunden-Normalarbeitszeit im Durchschnitt nicht überschritten wird, sind auf diesen Ausgleich die Regelungen zu Überstunden im Sinne von Punkt B

2

entsprechend anzuwenden

D

Überstunden

Mehrarbeit ist jede Arbeitszeit, die eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden (außer bei Schichtarbeit und Einarbeitungsfällen nach § 4 Abs

3 AZG) und eine Tagesarbeitszeit von 9 Stunden übersteigt, sofern nicht eine längere Normalarbeitszeit zulässig ist AZG

Für Überstunden i

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Wann ist die Kleinunternehmerregelung sinnvoll und was bedeutet sie überhaupt, diese Frage stellen sich viele Selbstständige und Gründer und wir möchten dies beantworten.
Zum Thema Kleinunternehmer und Kleinunternehmerregelung gibt es einige Mythen und falsche Informationen und noch immer sprechen diesbezüglich Viele vom Kleingewerbe oder Kleinunternehmen. Und das ist auch nicht verwunderlich, denn gerade den Steuern und der Steuererklärung wird in unserem Bildungssystem nicht wirklich viel Aufmerksamkeit zugeordnet.
Klären wir als aller Erstes mal den größten Irrglauben: Die Kleinunternehmerregelung ist keine eigene Gesellschafts- oder Firmenform, sondern sie regelt lediglich die Anwendung oder nicht Anwendung gewisser Umsatzsteuergesetze. Man kann also gar kein Kleingewerbe oder Kleinunternehmen gründen. Puh, damit haben wir schon einen großen Schritt geschafft und schauen uns nun an, warum und wann die Auswahl der Kleinunternehmeregelung beim Finanzamt Sinn macht.
Grundsätzlich müssen Firmen und Gewerbetreibende auf Ihre Umsätze, also ihre Einnahmen, zusätzlich 19% Umsatzsteuer verlangen. In der Praxis stellt sich damit aber gerade für Gründer und Selbstständige mit geringen Umsätzen ein zusätzlicher Zeit- und Kostenaufwand ein, da das Geld ja ans Finanzamt weitergeleitet werden muss bzw. damit extra ein Steuerberater beauftragt wird.
Als Erleichterung bietet das Finanzamt nun unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, dass man mit der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und abführen muss.
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Kleinunternehmer erklärt ! Sinnvoll oder nicht ? Kleinunternehmerregelung 2019 Steuern
https://youtu.be/6AVNvKEltMs

büroservice gründen voraussetzungen Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

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Kleinunternehmer erklärt ! Sinnvoll oder nicht ? Kleinunternehmerregelung 2019 Steuern Update New

Kollektivvertrag Gewerbe, Handwerk und … – WKO.at New

01/01/2021 · (6) Gemäß § 19 Abs. 1a KJBG müssen die beiden Kalendertage der Wochenfreizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen notwendig oder im Interesse der Lehrlinge ist. In diesen Fällen kann jener Teil der Wochenfreizeit, in die der Sonntag fällt, auf unter 43 Stunden verkürzt werden.

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Archiviert – nicht mehr gültig!

Gültig für Österreich

Tarifvertrag für Arbeitnehmer in Handel und Handwerk sowie im Dienstleistungsbereich

01.01.2021

Änderungen ab 01.01.2021

Rahmentarifvertrag Handel, Handwerk und Dienstleistungen, 01.01.2021

Änderungen ab 01.01.2021

Gehaltsänderungen: Die tariflich vereinbarten Mindestgrundgehälter in den Berufsgruppen I bis VI und in den Meistergruppen werden linear um 1,45 % % erhöht

Tagegeld nach § 10 2.b: 7,65 €

Tagegeld nach § 10 2.c: 18,26 €

Taggeld nach § 10 2.d: 26,40 € bzw

18,26 €

Übernachtungsgeld nach § 10 2.f: 12,24 €

Rahmenänderungen:

§ 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

Für die Mitgliedsunternehmen des Berufsverbandes gewerblicher Dienstleister, die Betreiber von Call Centern sind, müssen Arbeitnehmer, die Wochenenddienste erbringen, mindestens die Hälfte aller Wochenenden (Samstag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr – 48 Uhr) innerhalb eines Berechnungszeitraums arbeiten von 13 Wochen ) frei haben

Den Anspruch auf die arbeitsfreien Wochenenden hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen und dann für alle nachfolgenden Berechnungszeiträume geltend zu machen, bis der Arbeitnehmer diesen Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung ausdrücklich aufhebt

Der Beginn des ersten Anrechnungszeitraums kann erst nach Ablauf der Einarbeitungszeit von 3 Monaten vereinbart werden

Für Kumulationszeiträume, die vier Wochen nach Geltendmachung beginnen, ist dieser Anspruch zu berücksichtigen

Für die Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Baunebengewerbe, die den Berufsgruppen bzw

Branchen der Beton- und Zementwarenhersteller, Steinbruchunternehmer einschließlich Kalkproduzenten oder Kalköfen, Baumaschinenvermieter, Frisch(Fertig)beton angehören Produktion, Sand-, Kies- und Schotterproduzenten, Pflasterer, gehören zu Brunnenmeistern und Tiefbohrunternehmen, gilt Folgendes: Bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden – inklusive Reisezeit, ohne Mittagspause – wird ein Tagegeld in Höhe von 17,90 € fällig

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Tarifvertragspartner

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Gültigkeitsdauer

§ 4

Arbeitszeit

§ 4a

Flexible Arbeitszeiten – Bandbreite

§ 4b

Überstunden in Teilzeit

§ 4c

4 Tage Woche

§ 5

Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 6

Nachtarbeit

§ 7

Schichtarbeit

§ 8

Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit

§ 8a

Anrechnung des Mittelschulstudiums bei der Berechnung der Urlaubsdauer

§ 8b

Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG

§ 9

Kündigungstermine

§ 9a

Spielraum

§ 10

Reisekostenpauschale

§ 11

Sonderzahlungen – Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

§ 12

Diensterfindungen

§ 13

Besondere Vereinbarungen

§ 14

Telearbeitsplatz

§ 15

Bundesinnungsverhandlungen oder Berufsgenossenschaftsverhandlungen

§ 16

Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten

§ 17

Beschäftigungsgruppen und Mindestgrundgehälter

§ 18

Anrechnung auf das Mindestgrundgehalt

§ 18a

Gehaltsabrechnung

§ 19

Lehrlingseinkommen

§ 19a

Tariflich vereinbarte Mindestgrundgehälter für Teilzeitbeschäftigte

§ 20

Schlussbestimmungen, Günstigkeitsklausel

Anlage 2: Telearbeitsvereinbarung

Anlage 3: Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Bildungskarenz

Anlage 4: Berechnungsbeispiele für anteilige Mischberechnungen von Sonderzahlungen

Anlage 5: Erläuterung des Geltungsbereichs der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriebauer und Karosserielackierer sowie des Wagner § 2b des Rahmentarifvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe im Dienstleistungsbereich Information und Beratung

Anlage 6: Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Änderung der Berufsorganisationsordnung

Tarifvertrag über die Arbeitszeitverkürzung im Müllereigewerbe

Tarifvertrag über die Arbeitszeitverkürzung in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (kohlensäurehaltige Getränke)

Gehaltstabellen

Übergangsbestimmungen für die Gehaltstabelle für die Berufsgruppen I – V und MI – MII

§ 1

Tarifvertragspartner

Der Tarifvertrag wird zwischen der Bundesinnung des Baunebengewerbes abgeschlossen

Bundesinnung der Berufsfotografen

Bundesinnung der Chemischen Industrie und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Klempner

Bundesinnung der Friseure

Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetikerinnen und Masseure

Bundesinnung der Gärtner und Floristen

Bundesinnung der Gesundheitsberufe

Bundesinnung der Töpfer, Platten- und Fliesenleger und Keramiker

Bundesinnung Holzbau

Bundesinnung Fahrzeugtechnik

Bundesinnung für Kunst und Gewerbe

Bundesinnung der Lebensmittelindustrie

Bundesinnung der Maler und Polsterer

Bundesinnung für Mode und Bekleidungstechnik

Bundesinnung der Schornsteinfeger und Bestatter

Bundesinnung der Zimmerer und Holzgestalter

Verband gewerblicher Dienstleister

Verein für persönliche Beratung und persönliche Betreuung

Berufsverband der Personaldienstleister

einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten Druck, Journalismus, Papier andererseits

§ 2

Geltungsbereich

(1) Es gilt der Tarifvertrag

a) Geografisch: für das Gebiet der Republik Österreich

b) Fachlich: für alle Unternehmen, die einem der vertragschließenden Arbeitgeberverbände angehören

Einschränkungen des technischen Anwendungsbereichs:

Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler: Der Vertrag gilt nur für die Berufe Dachdecker und Glaser

Bundesinnung der Gesundheitsberufe: Der Vertrag gilt nur für die Berufe Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher, Miedermacher und Zahntechniker der Fahrzeugtechnik: Der Vertrag gilt nur für die Berufe Karosserietechniker, Karosserielackierer und Wagner, mit Ausnahme derjenigen Betriebe, die bereits vor dem 1 und die nach der Umgruppierung durch die Bundesinnung der Spengler und Kupferschmiede in die Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich der Karosserie-Klempner und Karosserie-Maler sowie der Wagnerei (seit 01.01.2000) beibehalten wurden.

sowie für die Vulkanisation Unternehmen.

Eidgenössische Innung des Kunstgewerbes Der Vertrag gilt nur für die Berufszweige der Erzeuger von Waren in der Gablonzer s Mode- und Modeschmuck, Hersteller von Musikinstrumenten, Buchbindereien, Hersteller von Pappwaren und Etuis und Hersteller von Kunsthandwerksgegenständen

a) Der Vertrag gilt nur für

Mitglieder des Bundesverbandes (Berufsgruppe nach § 49 WKG) der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (ausgenommen Molkereien und Käsereien, sonstige Verarbeiter von Milch, Milchprodukten und Milchzutaten) und z

) der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (sind Molkereien und Käsereien, sonstige Verarbeiter von Milch, Milchprodukten und Milchzutaten) und für Mitglieder des Bundesverbandes (Berufsgruppe nach § 49 WKG) der Müller und Mischfutterhersteller

b) Die Gehaltstabelle gilt nicht für Mitglieder der Bundesinnung des Lebensmittelgewerbes

Bundesinnung der Schornsteinfeger und Bestatter: Der Vertrag gilt nur für die Schornsteinfegerberufe

Verband gewerblicher Dienstleister: Der Vertrag gilt nicht gelten für den Berufsstand der Wärmeversorgungsunternehmen, die Wärme überwiegend aus Biomasse (fest, flüssig oder gasförmig) erzeugen, wenn sie ein gesamtes Wärmenetz von weniger als fünf Kilometern Länge betreiben und sie eine installierte Gesamtwärmeleistung von weniger als fünf Megawatt haben, unabhängig davon Anzahl der Geschäftsräume

c) persönlich: für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden Arbeitnehmer sowie für kaufmännische Auszubildende und technische Auszubildende

(2) Der Tarifvertrag findet keine Anwendung

a) für Sommerpraktika und Freiwillige;

Ferialpraktikanten sind Studierende, die zum Zwecke der beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Ausbildung nach Maßgabe der staatlichen Studienordnung vorübergehend beschäftigt werden

Ehrenamtliche sind Personen, die zum Zwecke der beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Weiterbildung beschäftigt werden, wenn dies bei der Einstellung ausdrücklich angegeben wurde und sie nicht länger als ein halbes Jahr in einem Unternehmen beschäftigt sind

b) für ausgebildete Zahntechniker;

c) für Vorstände, Direktoren, Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, soweit diese nicht dem Arbeiterkammerbeitrag unterliegen; § 3

Gültigkeitsdauer

(1) Der Tarifvertrag tritt am 1

Januar 2021 in Kraft

(2) Der Tarifvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden

(3) Die tarifvertraglichen Regelungen über die Höhe der Mindestgrundvergütung (§ 17), der Ausbildungsvergütung (§ 19) und der Nachtarbeitszulage (§ 6) können durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von einem Monat zum gekündigt werden Ende jeden Monats

(4) Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen über die Erneuerung oder Änderung des Tarifvertrages geführt werden Stunden pro Woche

Für die Arbeitszeit von Arbeitnehmern unter 18 Jahren und Auszubildenden gelten die Regelungen des KJBG

In Betrieben mit einer Fünf-Tage-Woche kann die Wochenarbeitszeit von Jugendlichen gemäß § 11 Abs

2 KJBG abweichend von den Regelungen des § 11 Abs

1 KJBG an die tägliche Arbeitszeit von Erwachsenen angepasst werden Gesetz

(2) Soweit nicht aufgrund der Schichteinteilung abweichende Arbeitszeiten erforderlich sind oder andere Arbeitszeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 und den dazugehörigen Verordnungen der Landeshauptleute und nach § 22f des Arbeitsruhegesetzes möglich sind, gilt die Arbeitszeit muss um 13:00 Uhr enden samstags um 12:00 Uhr am 24

Dezember und dann am 31

Dezember, an dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf der Grundlage des für das Unternehmen geltenden Tarifvertrags endet

Wenn in Branchen oder Betrieben, die diesem Tarifvertrag unterliegen, kein Tarifvertrag für Arbeitnehmer gilt oder man die Arbeitszeit zum 31.12

nicht ausdrücklich regelt, endet in diesen Betrieben die Arbeitszeit zum 31.12

um 12.00 Uhr vorzeitige Schließung zum 31

Dezember gelten nicht für die Bundesinnung der Gärtner und Floristen

In Betrieben der Bundesinnung der Chemischen Industrie und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, Beruf Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, kann durch Betriebsvereinbarung eine Ausnahme von der vorzeitigen Schließung zum 31

Dezember gemacht werden

Für Mitgliedsunternehmen des Verbandes Gewerblicher Dienstleister, die Call Center betreiben, gilt: Findet am 24

und 31

Dezember statt

Arbeitet der Arbeitnehmer nach 12:00 Uhr weiter Aufgrund betrieblicher Erfordernisse wird an diesen Tagen zwischen 12:00 und 18:00 Uhr für jede normale Arbeitsstunde ein Zuschlag von 50 % fällig

und 17:00 Uhr und einem Zuschlag von 100 % für jede zwischen 17:00 Uhr und 17:00 Uhr geleistete Normalstunde

und Mitternacht

(3) Für Unternehmen, die dem Berufsstand der Arbeitnehmerüberlassung im Berufsverband gewerblicher Dienstleister angehören, gilt: Die Normalarbeitszeit beträgt 38,5 Stunden pro Woche.

Während der Überlassungszeit gelten auch für überlassene Arbeitnehmer die für vergleichbare Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb geltenden Arbeitszeitregelungen des Kollektivvertrages (KV des Arbeitgebers) bzw

entsprechende gesetzliche Bestimmungen

Weist der Arbeitnehmer nach, dass Arbeitspausen im Beschäftigungsbetrieb vergütet (wie Arbeitszeit behandelt) werden, gilt dies auch für Leiharbeitnehmer

Liegt keine Arbeitgeber-KV oder eine Normalarbeitszeit vor, die länger ist als die in Satz 1 dieses Absatzes genannte Normalarbeitszeit, so gilt das Entgelt nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmer im Handel und Handwerk sowie im Dienstleistungsbereich, sofern es sich um ein Arbeitgeberkollektiv handelt eine für den Arbeitnehmer geltende Vereinbarung oder gesetzliche Regelung keine günstigere Vergütung für den Arbeitnehmer vorsieht

Soweit für den Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrags oder einer gesetzlichen Bestimmung eine Normalarbeitszeit unter der in Satz 1 genannten Normalarbeitszeit festgelegt ist, gilt dies auch für Leiharbeitnehmer; die Vergütung richtet sich nach den für den Arbeitnehmer geltenden tarifvertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, die tarifvertragliche Regelung für Arbeitnehmer im Handel und Handwerk sowie im Dienstleistungsbereich ist günstiger

(4) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Ort der Pausen sind auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der zu bestimmen jeweiligen betrieblichen Erfordernissen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kann bei Blutspendediensten die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 60 Stunden und die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden, sofern die Arbeitszeit der Beschäftigten regelmäßig und auf a erhebliche Arbeitsbereitschaft

Eine solche Regelung erfolgt durch Betriebsvereinbarung, in Bet (6) Gemäß § 19 Abs

1a KJBG müssen die beiden Kalendertage der wöchentlichen Freizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich oder geboten ist die Interessen der Auszubildenden

In diesen Fällen kann der Teil der wöchentlichen Freizeit, der den Sonntag umfasst, auf weniger als 43 Stunden reduziert werden

Der zweite freie Kalendertag muss in der darauffolgenden Kalenderwoche frei werden und darf jedenfalls kein Berufsschultag sein

Gemäß § 19 Abs

1 lit

7 KJBG kann der Umfang der wöchentlichen Freizeit in den einzelnen Wochen aus organisatorischen Gründen oder im Interesse des Auszubildenden auf 43 aufeinanderfolgende Stunden erhöht werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Freizeit in einem berechneten Zeitraum von mindestens 48 Stunden beträgt 26 Wochen

Die Berechnungsfrist kann durch Betriebsvereinbarung auf 52 Wochen verlängert werden, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung

(7) Für Unternehmen des Berufsverbandes gewerblicher Dienstleister, die die Umsatzsteuererstattung und damit verbundene Tätigkeiten für den Einzelhandel durchführen, gilt zusätzlich:

a) Arbeitnehmer dürfen gemäß §§ 12a und 22f ARG samstags ab 13.00 Uhr beschäftigt werden

Ein Zeitguthaben wird für Normalarbeitszeit (innerhalb der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit) gewährt, die samstags zwischen 13:00 und 18:00 Uhr geleistet wird

und 18 Uhr Dieses Zeitguthaben beträgt 50 Prozent der in diesem Zeitraum tatsächlich geleisteten Normalarbeitszeit

Kann das Zeitguthaben aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genutzt werden oder ist vereinbart, dass das Zeitguthaben durch Zahlung abgegolten wird, erfolgt die Berechnung des Zeitguthabens nach dem Teilungsfaktor gemäß § 19a

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur zulässig, soweit berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers – wie etwa die Betreuung von Kindern und Eltern, unzumutbare Heimreisemöglichkeiten, Teilnahme an Schul- und Weiterbildungsveranstaltungen – dieser Arbeitsleistung nicht entgegenstehen

§ 22f ARG gilt mit der Maßgabe, dass wahlweise auch durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet ist, durch schriftliche Einzelvereinbarung vereinbart werden kann: aa) dass der Arbeitnehmer an bis zu 4 Samstagen danach beschäftigt werden kann 1:00 Uhr Nachmittags innerhalb einer Frist von 8 Wochen, wenn er an ebenso vielen Samstagen arbeitsfrei bleibt bzw

ab) dass der Arbeitnehmer an 3 Samstagen nach 13:00 Uhr beschäftigt werden kann

innerhalb eines kumulierten Zeitraums von 4 Wochen, wenn innerhalb des kumulierten Zeitraums ein Samstag und ein Montag arbeitsfrei bleiben

In den Monaten Januar bis November sind dem Arbeitnehmer zwei halbe freie Tage pro Woche zu gewähren

00 Uhr an den anderen Samstagen endet um 13:00 Uhr

spätestens für Samstag vereinbart ist und die an einem Samstag nach 13:00 Uhr beschäftigt waren

kann auch am darauffolgenden Samstag eingesetzt werden

b) Arbeitsleistung am 8

Dezember:

Gemäß den Regelungen des § 13a ArbG und § 18a KJBG dürfen Arbeitnehmer und Auszubildende am 8

Dezember von 10 bis 18 Uhr arbeiten, sofern dieser nicht auf einen Sonntag fällt

Hinsichtlich der Vergütung für die am 8.12

geleistete Arbeit gelten die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes und dieses Tarifvertrages

Für die am 8

Dezember geleistete Arbeit erhält der Arbeitnehmer zusätzliche Freistellung

Die Inanspruchnahme der Freizeit ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers zu vereinbaren und bis zum 31

März des Folgejahres bei Lohnfortzahlung zu verbrauchen

Ein Arbeitnehmer, der bis zu vier Stunden arbeitet, erhält vier Stunden Freizeit

Ein Arbeitnehmer, der mehr als vier Stunden arbeitet, bekommt acht Stunden Freizeit

Eine Abfindung in Geld ist bei Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig

Arbeitgeber, die am 8.12

nach den vorstehenden Bestimmungen die Arbeit aufnehmen wollen, müssen dies dem Arbeitnehmer bis spätestens 10.11

mitteilen

Der Arbeitnehmer, der eine solche Kündigung rechtzeitig erhalten hat, hat das Recht, die Beschäftigung am 8

Dezember innerhalb einer Woche nach Erhalt der Kündigung zu verweigern

Kein Mitarbeiter darf wegen Arbeitsverweigerung am 8

Dezember benachteiligt werden

§ 4a

Flexible Arbeitszeiten – Bandbreite

(1) Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Mittelungszeitraums von bis zu 52 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Mittelungszeitraums 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet

Diese Regelung ist in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, mit jedem Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung schriftlich zu vereinbaren

(2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 45 Stunden nicht überschreiten und 35 Stunden nicht unterschreiten

Eine Unterschreitung der 35 Stunden pro Woche ist möglich, wenn die Freizeit in Form ganzer Tage erfolgt

(3) Das vereinbarte Monatsgehalt wird im Berechnungszeitraum fällig

Stundenbezogene Vergütungsteile (Reisekosten, Reisekostenpauschalen) sind im Folgemonat nach tatsächlich erbrachten Leistungen abzurechnen

Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme krank oder aus sonstigen persönlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Zeitguthabens gehindert, verlängert sich die Frist um diese Zeit

Erfolgt kein Ausgleich, sind die Zeitguthaben als Überstunden zu vergüten

(5) Bei Vorliegen eines Zeitguthabens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt eine Abgeltung im Falle einer verschuldeten Kündigung des Arbeitnehmers, der Kündigung und des Ausscheidens des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund mit dem Stundenlohn (§ 19a KV), in sonstige Fälle mit Überstundenvergütung (§ 5 Abs

6 KV )

) Die Vereinbarung nach Ziffer 1 muss nähere Regelungen zur Ermittlung der jeweiligen Normalarbeitszeit und zur Nutzung des Freizeitausgleichs enthalten

Die Arbeitszeiteinteilung, die Position und der Umfang der Normalarbeitszeit sind jedem betroffenen Arbeitnehmer mindestens 1 Woche vor Beginn des Berechnungszeitraums bekannt zu geben

Einvernehmlich ist eine Änderung dieser Aufteilung durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung zulässig und den Beschäftigten eine Woche vor Beginn der entsprechenden Kalenderwoche mitzuteilen

(8) Im Sinne des § 11 Abs

2a KJBG ist eine andere Aufteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auch für Arbeitnehmer und Auszubildende unter 18 Jahren zulässig

(9) Mühlenbetriebe (ausgenommen Ölmühlen) und Betriebe zur Gewinnung von kohlensäurehaltigen Getränken in der Bundesinnung des Lebensmittelgewerbes haben die Wahl, unter Berücksichtigung der für sie geltenden tariflichen Normalarbeitszeit und der sich daraus ergebenden Teilungsfaktoren entweder die Regelungen zur flexiblen Arbeitszeit – Bereich nach § 4a KV oder die Regelungen ihrer Sondertarifverträge

(10) Für Betriebe, die dem Berufsstand der Leiharbeitnehmer im Berufsverband gewerblicher Dienstleister angehören, kann – gemäß § 4 Abs

6 AZG – die Normalarbeitszeit verlängert werden höchstens 50 Stunden bei einem Berechnungszeitraum von bis zu 8 Wochen, wenn innerhalb dieses Zeitraums die in § 4 Absatz 5 genannte durchschnittliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird

§ 4b

Überstunden in Teilzeit

Überstunden im Sinne des § 19d AZG (BGBl

1969/46 idF BGBl

I 2008/124) unterliegen keinem Zuschlag, wenn sie durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 innerhalb abgegolten werden ein fester Zeitraum von vier Monaten, in dem sie entstanden sind, oder bei Gleitzeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeit im Durchschnitt nicht überschritten wird

§ 4c

4 Tage Woche

Die tägliche Normalarbeitszeit kann durch regelmäßige Aufteilung der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit auf 4 Tage durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung auf bis zu 10 Stunden verlängert werden

Der arbeitsfreie Tag darf nicht auf einen Feiertag fallen

§ 5

Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit* )

*) siehe Mühlenindustrie

Siehe Hersteller von kohlensäurehaltigen Getränken

(1) Jede ausdrücklich angeordnete Arbeitszeit, die das Ausmaß der täglichen Arbeitszeit übersteigt, die auf der Grundlage der jeweiligen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit (§ 4 Abs

1) und unter Berücksichtigung festgelegt ist die Bestimmungen von Artikel 4 gelten als Überstunden

Bei Teilzeitbeschäftigten fallen Überstunden nur dann an, wenn die für Vollzeitbeschäftigte festgelegte Höhe der täglichen Arbeitszeit überschritten wird

(2) Für Überstunden, die nicht zwischen 20.00 Uhr liegen, ein Zuschlag von 50 Prozent

Wenn die Überstunden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr wird ein Zuschlag von 100 Prozent fällig

Soweit der Tarifvertrag für Beschäftigte einer Branche einen anderen Zeitpunkt für den erhöhten Überstundenzuschlag von 100 Prozent vorsieht, muss diese Regelung auch für Beschäftigte dieser Branche gelten

(3) Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig

Bei den Mitgliedsunternehmen des Berufsverbandes gewerblicher Dienstleister, die Betreiber von Call Centern sind, müssen Arbeitnehmer, die Wochenenddienste erbringen, mindestens zur Hälfte arbeiten aller Wochenenden (Samstag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 – 24:00 Uhr) innerhalb eines Berechnungszeitraums von 13 Wochen

48 Stunden) arbeitsfrei

Der Anspruch auf die arbeitsfreien Wochenenden ist vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen und gilt dann für alle nachfolgenden Berechnungszeiträume, bis der Arbeitnehmer diesen ausdrücklich widerruft

Der Berechnungszeitraum wird durch eine Betriebsvereinbarung oder bei Betrieben ohne Betriebsrat durch eine schriftlich zu formulierende Einzelvereinbarung festgelegt

Der Beginn des ersten Anrechnungszeitraums kann erst nach Ablauf der Einarbeitungszeit von 3 Monaten vereinbart werden

Für Kumulationszeiträume, die vier Wochen nach Geltendmachung beginnen, ist dieser Anspruch zu berücksichtigen

(4) Überstunden an Sonntagen unterliegen einem Zuschlag von 100 Prozent

(5) Die Vorschriften des Arbeitsruhegesetzes 1983, BGBl

Nr

144 gelten für die Arbeit an Feiertagen und deren Vergütung zu 100 Prozent

(6) Die Grund Überstundenvergütung und Berechnungsgrundlage für die Überstundenzuschläge und die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit ist 1/150 des Monatsgehalts

Bei der Ermittlung dieser Berechnungsgrundlagen werden alle über 12 Monatsgehälter hinausgehenden Sonderzahlungen für Überstunden, Sonn- und Feiertagsvergütung berücksichtigt

39,5 Stunden 1/148

38,5 Stunden 1/143 des Monatsgehalts

(7) Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird nur der höchste Zuschlag geschuldet

(8) Wird aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Überstundenpauschale vereinbart, so erfolgt die Berechnung der Monatspauschale nach dem Grundsatz, dass sie der durchschnittlich geleisteten Zahl der geleisteten Überstunden entspricht, wobei auch die vorstehenden Überstundenzuschläge zu berücksichtigen sind berücksichtigen.

(9) Vor der Leistung von Überstunden kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer anstelle der Überstundenvergütung eine bezahlte Freizeit von 11/2 Stunden für jede geleistete Mehrarbeitsstunde und eine bezahlte Freizeit von 2 Stunden für jede Mehrarbeit in der Nacht und an Sonntagen erhält

(10) Die Vergütung nach (1) bis (8) oder deren Ausgleich in bezahlter Freizeit nach (9) muss innerhalb von 4 Monaten nach dem Tag der Mehrarbeit geltend gemacht werden, andernfalls erlischt der Anspruch

(11) Regelmäßig sind Überstunden nach § 2 Abs

2 Satz 2 des Gesamttarifvertrags zum Begriff des Urlaubsentgelts Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gelten Überstunden als regelmäßig, wenn sie in mindestens 7 der letzten 12 Kalendermonate vor Urlaubsantritt geleistet wurden

Zur Ermittlung des Durchschnitts sind auch die letzten 12 Monate heranzuziehen

(12) Für Unternehmen, die dem Berufsstand der Leiharbeitnehmer in der Berufsgenossenschaft gewerblicher Dienstleister angehören, ist Mehrarbeit, sofern nichts anderes bestimmt ist, jede Arbeitszeit außerhalb der auf die wöchentliche Normalarbeitszeit bezogenen Stunden die vereinbarte tägliche Arbeitszeit

Die zweite Hälfte der 39

und 40

Stunde ist jedoch keine Verlängerung

§ 6

Nachtarbeit

(1) Fällt die Normalarbeitszeit aufgrund der im Betrieb festgelegten Arbeitszeitregelung regelmäßig ganz oder teilweise auf die Nacht, so haben die hierfür hinzugezogenen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sondervergütung in Höhe von mindestens 2,03 € je Stunde oder in gleicher Höhe die der Belegschaft des betreffenden Betriebs gewährt wird, sofern diese höher ist

Diese Sondervergütung wird für jede Arbeitsstunde zwischen 22:00 und 18:00 Uhr fällig

und 6 Uhr morgens oder während der üblichen dritten Schicht (Nachtschicht), unabhängig davon, ob es sich um einen Werktag, Sonntag oder Feiertag handelt

(2) Für Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft gilt auch für gewerbliche Dienstleister, die Call Center betreiben: a) Nachtarbeit ist nur bei Vorliegen einer freiwillig abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung (Dienstschein) zulässig

Lehnt der Arbeitnehmer eine solche Vereinbarung ab, darf das Arbeitsverhältnis nicht aus diesem Grund beendet werden; Glaubwürdigkeit ist ausreichend

Eine unzulässige Kündigung liegt nicht vor, wenn ein anderer vom Arbeitgeber glaubhaft gemachter Beweggrund mit höherer Wahrscheinlichkeit vorliegt

Eine Unkenntnis des Arbeitgebers von der Ablehnung kann nicht geltend gemacht werden

Die Unzulässigkeit der Kündigung kann nur innerhalb von 14 Tagen oder unverzüglich nach Wegfall eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Hindernisses und nur gerichtlich geltend gemacht werden Dauer der folgenden Nutzungshindernisse:

Wenn nach ärztlicher Feststellung die Fortsetzung der Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet, ist die Betreuung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kindes unter 12 Jahren während der Nachtarbeit und für mindestens 8 Stunden tagsüber nicht gewährleistet, oder die der Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 16 UrlG) ab Pflegestufe 3 hat

Die beiden letztgenannten Gründe können nicht geltend gemacht werden, wenn eine andere Person im gemeinsamen Haushalt lebt, die die entsprechenden Betreuungs- und Sorgepflichten wahrnehmen kann

Umstände, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, können nicht herangezogen werden

Ist eine Versetzung auf einen anderen geeigneten Tagesarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder erfolgt sie nicht innerhalb von 14 Tagen, ist der Arbeitnehmer zur vorzeitigen Kündigung berechtigt.

c) Bei der Anordnung von Nachtarbeit hat der Arbeitgeber die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, die eine Berufsbildungseinrichtung oder Schule besuchen oder zu besuchen beabsichtigen, soweit wie möglich zu berücksichtigen

d) Wird im Unternehmen ein Tagesjob frei, muss dieser intern ausgeschrieben werden

Beschäftigte, die Nachtarbeit leisten und die die freigestellten Arbeiten – ggf

nach angemessener Umschulung – verrichten können, sind vorrangige Tätigkeiten im Sinne des § 12b AZG, BGBl

I/122/2002, zu behandeln

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer allfällige Kosten erstatten

Die erforderliche Zeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen

f) Für jede Stunde Nachtarbeit, die zwischen 22.00 und 22.00 Uhr geleistet wird

und 06:00 Uhr wird zusätzlich zur Sondervergütung nach Ziffer 1 ein Zuschlag von 15 Prozent fällig (Basis: Monatsentgelt: Anzahl der Normalarbeitsstunden)

Dieser Zuschlag kann gegenseitig in Geld oder Zeit im Verhältnis 1:1 verrechnet werden

Wird der Zuschlag bar bezahlt, muss dieser auf der nächsten Lohnabrechnung berücksichtigt werden

Bei rechtzeitigem Zuschlag sind die Guthaben innerhalb von 12 Monaten ab Entstehung in halben oder ganzen Tagen abzubauen

Wird ein Zeitguthaben nicht innerhalb von 12 Monaten ab Entstehung verbraucht, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass dieses Guthaben mit der nächsten Lohnabrechnung bar ausbezahlt wird

Besteht am Ende des Arbeitsverhältnisses kein Freizeitausgleich, sind die Zeitguthaben 1:1 abzurechnen

*) Siehe Hersteller von kohlensäurehaltigen Getränken In Betrieben oder Betriebsabteilungen muss der Schichtplan so erstellt werden, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit im Schichtzyklus im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Regelungen zur Sonntagsarbeit bleiben unberührt

Bei Volldauerbetrieb sind die zur Sicherstellung des Dauerbetriebs erforderlichen Überstunden mit dem Betriebsrat abzustimmen

§ 8

Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit

Wird folgender familiärer Sachverhalt gemeldet und nachgeprüft, ist jedem Arbeitnehmer ohne Kürzung des Monatsgehaltes in folgendem Umfang Freistellung zu gewähren: a) 3 Arbeitstage beim Tod des Ehegatten oder eingetragenen Partners

b) im Todesfall des Partners, wenn dieser mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte 3 Werktage

c) 3 Werktage im Todesfall eines Elternteils

d) 2 Werktage beim Tod eines Kindes

e) 1 Werktag beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern

f) 3 Werktage für die eigene Eheschließung oder Eintragung einer Partnerschaft

g) bei Wohnungswechsel bei bereits bestehendem eigenen Hausstand oder bei Gründung eines eigenen Hausstandes 2 Werktage

h) 1 Werktag bei der Eheschließung von Geschwistern oder Kindern

i) 1 Werktag, wenn die Ehefrau oder der Partner entbindet

j) die für einen Arzt- oder Zahnarztbesuch erforderliche Zeit, sofern ein kassenärztliches Attest vorgelegt wird

§ 8a

Anrechnung des Mittelschulstudiums bei der Berechnung der Urlaubsdauer

Hat das Arbeitsverhältnis mindestens 2 Jahre ununterbrochen gedauert, ist der Arbeitnehmer anzurechnen, der ein Studium an einer Mittelschule oder nach dem Schulorganisationsgesetz 1962 an einer höheren Schule mit bestandener Matura abgeschlossen hat mit 3 Jahren für die Berechnung der Urlaubszeit

Voraussetzung ist, dass dieses Studium nicht neben einem Arbeitsverhältnis absolviert wurde

§ 8b

Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG

Die erstmalige Beurlaubung innerhalb des Arbeitsverhältnisses im Sinne des MSchG bzw

VKG wird bei der Bemessung der Kündigungsfrist, der Dauer der Lohnfortzahlung bei Krankheit (Unfall) und des Urlaubsumfangs als berücksichtigt sowie Abfindungen nach §§ 23 und 23a AngG bis maximal 22 Monate

Die Anrechnung von Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG auf Vorrückung ist in § 17 Abs

8 geregelt

Die Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses wird bei der Bemessung der Kündigungsfrist, der Dauer der Lohnfortzahlung bei Krankheit (Unfall) und des Urlaubsumfangs ebenfalls berücksichtigt als Abfindung nach §§ 23 und 23a AngG bis zu insgesamt 24 Monaten

Die Ansprüche aus § 15f MSchG und § 7c VKG sowie die bereits im bestehenden Arbeitsverhältnis berücksichtigte Elternzeit sind in der Gesamthöhe von 24 Monaten anzurechnen und kommen nicht zusätzlich zum MSchG bzw

VKG hinzu dasselbe Kind oder nach Mehrlingsgeburten

Die Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG auf Vorrückung ist in § 17 Abs

(8) geregelt

Bei Geburten ab dem 01.08.2019 zielt die Anrechnung auf Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im laufenden Arbeitsverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) in der Fassung BGBl

I 68/2019 (M SchG ) oder § 7c Vaterzeitgesetz ( VKG )

(Nach der am 01.01.2020 geltenden Rechtslage wären dies derzeit maximal bis zu 22 Monate Wartezeiten pro Kind)

§ 9

Kündigungstermine

(1) Bei ab dem 01.01.2019 begründeten Arbeitsverhältnissen kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen in der Weise gekündigt werden, dass die Kündigungsfrist am fünfzehnten oder letzten eines Kalendermonats endet, es sei denn anders im Arbeitsvertrag geregelt

(2) Bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 01.01.2019 begründet wurden, kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer gekündigt werden, sofern die Kündigungsfrist nicht einvernehmlich im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verlängert wurde , unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat in der Weise, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten eines Kalendermonats endet

§ 9a

Spielraum

(1) Hinsichtlich der Abfertigung gelten die Vorschriften des Angestelltengesetzes bzw

des betrieblichen Arbeitnehmer- und Selbstständigenversorgungsgesetzes ( BMSVG ) in der jeweils geltenden Fassung

(2) Systemwechsel „Abfertigung neu“: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf eine Überführung vom Abfertigungsgesetz des Angestelltengesetzes/Arbeitnehmerabfertigungsgesetzes in das des BMSVG sind der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berechtigt, innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung ohne Angabe von Gründen vom Überlassungsvertrag zurückzutreten

Dies gilt nicht, wenn der Inhalt des Übertrittsvertrages durch eine Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs

1 Z 26 ArbVG (Bestimmung der Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsgesetz des BMSVG) bestimmt wird

§ 10

Reisekostenersatz

1

Konzept der Dienstreise:

a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte verlässt, um einen ihm erteilten Auftrag auszuführen

b) Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift außerhalb von Wien ist ein Tätigkeitsbereich im Umkreis von 12 Straßenkilometern um die Betriebsstätte, als Zentrum gezählt, mindestens aber das Gemeindegebiet

Die Bezirke 1 bis 23 gelten als Wiener Gemeindegebiet.

c) Die Dienstreise beginnt, wenn sie vom Geschäftsgelände aus angetreten wird, mit dem Verlassen des Geschäftsgeländes

In allen anderen Fällen beginnt die Dienstreise mit dem notwendigen Verlassen der Wohnung

Die Dienstreise endet mit der Rückkehr an den Geschäftssitz oder mit der Rückkehr an die für die Reise erforderliche Wohnung

Der Arbeitgeber ordnet an, ob die Dienstreise von der Wohnung oder von den Geschäftsräumen anzutreten ist

Im Zweifel ist die Dienstreise von den Geschäftsräumen anzutreten

2

Reisekostenersatz:

Bei Dienstreisen im Sinne der Ziffer 1 ist dem Arbeitnehmer für die durch die Dienstreise verursachten Mehraufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine Reisekostenpauschale für jeden vollen Kalendertag zu ersetzen

Dies gilt – mit Ausnahme des Hin- und Rückreisetages – für 24 Stunden von 24:00 bis 24:00 Uhr

b) Bei einer ununterbrochenen Abwesenheit von mehr als 5 Stunden wird ein Tagegeld in Höhe von 7,65 € fällig

Bei Abwesenheit von mehr als 11 Stunden – einschließlich Reisezeit, ohne Mittagspause – besteht Anspruch auf ein Tagegeld in Höhe von 18,26 € Kalköfen, Baumaschinenvermieter, Frisch(fertig)betonhersteller, Sand-, Kies- und Schotterproduzenten, Pflasterer, Brunnenmeister und Tiefbohrunternehmen gilt: Bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden – inklusive Reisezeit, ohne Mittagspause – wird ein Tagegeld in Höhe von 17,90 € fällig

d) Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden und wenn die Beschäftigung außerhalb der Arbeitsstätte (Z 1 lit

b ) eine auswärtige Übernachtung erfordert, wird ein Tagegeld in Höhe von € 26,40 fällig

Das Tagegeld ist erstmals für den Tag der Hinfahrt zu zahlen, in Höhe von 26,40 €, wenn die Abreise vom Arbeitsort vor 12.00 Uhr vorgesehen ist, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 18,26 €, wenn die Abreise nach 12.00 Uhr erfolgt

Für den Rückreisetag wird ein Taggeld in Höhe von 18,26 € gezahlt, wenn der Arbeitnehmer vor 17.00 Uhr am Arbeitsort eintrifft

nach Fahrplan und bei Anreise nach 17.00 Uhr ein Tagegeld in Höhe von 26,40 €

d und lit

Ab dem 29

Tag reduziert sich i um 25 Prozent

Erfordert die Beschäftigung außerhalb des Dauerbetriebs – einschließlich Reisen – eine auswärtige Übernachtung, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Übernachtung, wenn der Arbeitgeber die Übernachtung nicht in angemessener Weise ermöglicht

Das Übernachtungsgeld beträgt 12,24 €

Kann der Arbeitnehmer für diesen Beitrag keine angemessene Unterkunft finden, werden die Übernachtungskosten gegen Beleg erstattet; Unnötige Mehraufwendungen sind zu vermeiden

g) Bei unentschuldigtem Fernbleiben entfällt die Taggelderpauschale (Tages- und Nachtgeld) vollumfänglich

Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit irgendwelcher Art vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird

Bei einem Arbeitsunfall entfällt das Taggeld nur, wenn es vorsätzlich herbeigeführt wurde

Bei einem notwendigen Krankenhausaufenthalt reduziert sich der Taggeldsatz auf 1/3 des vollen vereinbarten Taggeldsatzes

Auf das Nächtigungsgeld wird verzichtet, jedoch werden laufende Nächtigungskosten gegen Nachweis bis auf Widerruf durch die Unternehmensleitung erstattet.

h) Die Bestimmungen der Ziff

2 lit

a bis g gelten nicht für Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihres dienstlichen Auftrages regelmäßig reisen müssen (Reisende, Vertreter) und mit denen entweder eine Reisekostenpauschale einvernehmlich oder ein Honorar vereinbart wurde einvernehmlich vereinbart, in denen bereits Reisekostenpauschalen gezahlt wurden

3

Dienstreisen ins Ausland:

a) Dienstreisen ins Ausland bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers

Reisekosten- und Reisekostenersatz sind vor Antritt der Dienstreise gesondert zu vereinbaren

b) Beschäftigung im Ausland Die Bedingungen für eine Beschäftigung im Ausland, insbesondere die Festsetzung von Wegstreckengeldern, Regelung der Heimreise und die Regelung von Maßnahmen bei Krankheit, Unfall oder Todesfall, sind zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren Mitarbeiter rechtzeitig

c) Durch die Vereinbarung des Tage- und Übernachtungsgeldes (Fahrtgeld) darf das Tage- und Übernachtungsgeld während der ersten 28 Tage einer Dienstreise die der Entgeltstufe 3 für Bundesbedienstete (Verordnung zur Bundesfahrtentgeltverordnung BGBl II/2001/434 vom 7

Dezember 2001)

Danach dürfen das Tagegeld und das Übernachtungsgeld der Entgeltstufe 3 für Bundesbedienstete um nicht mehr als 10 Prozent unterschritten werden

d) Das Taggeld wird für die Dauer des Auslandsaufenthaltes geschuldet, der mit dem Grenzübertritt beginnt oder endet

Wird für die Entsendung ein Flugzeug benutzt, gilt der Abflug oder die Ankunft am zuletzt benutzten Inlandsflughafen als Grenzübertritt

Der Arbeitnehmer erhält für jeweils volle 24 Stunden des Auslandsaufenthalts das vereinbarte Tagegeld

Bruchteile bis 5 Stunden werden nicht berücksichtigt

Bei Bruchteilen von mehr als 5 Stunden wird ein Drittel, bei mehr als 8 Stunden zwei Drittel und bei mehr als 12 Stunden das volle Taggeld fällig

Bei Dienstreisen bis zu 24 Stunden besteht aufgrund der Dauer des Auslandsaufenthaltes kein Tagegeld (anteiliger) Tagegeldanspruch, für die gesamte Dienstreise gelten die Regelungen zur Reisekostenpauschale in Deutschland

Übersteigen Reisen bis zu 2 Kalendertagen ein volles Tagegeld für den Auslandsaufenthalt nicht, sind die Zeiten der Dienstreise im Inland für die Bemessung der Inlandsaufwandsentschädigung zusammenzurechnen

Bei Reisen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden Tag- und Übernachtungsgelder mindestens in der Höhe der für Inlandsdienstreisen vorgesehenen Sätze geschuldet, soweit sich hieraus ein höherer Anspruch ergibt

e) Die Bestimmungen der Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend für Dienstreisen ins Ausland

4

Geschäftsreisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit t:

Führen Arbeitnehmer das Fahrzeug während einer Dienstreise auf Wunsch des Arbeitgebers selbst, gilt hinsichtlich der Lenkzeit außerhalb der normalen Arbeitszeit folgende Regelung: Für Lenkzeiten außerhalb der normalen täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit gilt der aliquote Teil der KV wird ein der Normalarbeitszeit entsprechender Monatslohn pro Stunde fällig, wobei nur volle Viertelstunden vergütet werden

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Die Grundvergütung wird in Höhe des aufgrund der Einstufung fälligen KV-Gehalts geschuldet, gehört aber Ihnen Die Höhe ist gedeckelt nach dem jeweiligen Mindestgrundgehalt der Berufsgruppe III nach dem 15

Lebensjahr (18

bei Übergangsregelung) Berufsgruppe Jahre

Diese Regelung gilt nicht für Arbeitnehmer, die hauptsächlich im Rahmen ihrer Tätigkeit reisen müssen, wie beispielsweise Vertreter, Arbeitnehmer, die ständig reisen, und andere Arbeitnehmer, die nicht in die Organisation des Arbeitsalltags eingebunden sind

5

Kilometerpauschale:

Soweit ein Arbeitnehmer für die Nutzung seines Privat-Pkw für Dienstreisen, die ihm freistehen, eine Aufwandsentschädigung (Fahrtkostenpauschale) berechnen darf, richtet sich die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung nach folgenden Bestimmungen: Nur ein Anspruch dieser Art entsteht, wenn die Zustimmung zur Anrechnung dieser Aufwandsentschädigung vor Antritt der Dienstreise – möglichst schriftlich – erteilt wird

Als Aufwandsentschädigung wird eine Kilometerpauschale gewährt, die der Deckung der Aufwendungen dient, die durch die Wartung und Nutzung des Fahrzeugs entstehen

Die Höhe der Kilometerpauschale bestimmt sich wie folgt gemäß nachstehender Tabelle:

bis 15.000 km. ……………………

0,42 €

von 15.001 – 20.000 km. …….

0,40 €

oben. …………………………

0,38 €

Die untere Kilometerpauschale wird nach Überschreiten der angegebenen Kilometergrenze fällig

Wird ein Teil des Aufwands direkt vom Arbeitgeber getragen (z

B

Treibstoff, Versicherung, Reparatur), ist die Kilometerpauschale entsprechend zu kürzen

Bei der Reduzierung ist ein vom Kraftfahrzeugverband herausgegebener Schlüssel zu berücksichtigen

Weicht das interne Geschäftsjahr vom Kalenderjahr ab, kann anstelle des Kalenderjahres das Geschäftsjahr zur Berechnung der Kilometerpauschale herangezogen werden

Darüber hinaus können unternehmensintern auch andere Jahresperioden vereinbart werden, z.B

ab Beginn des Mitarbeiters

Aus der Genehmigung zur Anrechnung der Kilometerpauschale kann keine behördliche Anordnung zur Nutzung des Fahrzeugs abgeleitet werden

Durch die Anrechnung der Kilometerpauschale entstehen keine über die Kilometerpauschale hinausgehenden Ansprüche, auch haftet der Arbeitgeber nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer entstehen, so dass die Pkw-Nutzung in den Bereich des Arbeitgebers fällt Tätigkeit bleiben die Ansprüche aus dem ABGB und dem Arbeitnehmerhaftungsgesetz im Hinblick auf unfallbedingte Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers unberührt

Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer diese Bescheinigung entweder nach jeder Reise oder in bestimmten Abständen erstellen

Über die gefahrenen Kilometer ist ein Fahrtenbuch zu führen, das auf Verlangen, jedenfalls aber zum Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres oder beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen auszuhändigen ist

Auch hierüber kann der Arbeitgeber einen Nachweis verlangen, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Pauschalregelung vereinbart wurde

6

Verfall von Ansprüchen:

Ansprüche im Sinne dieses Abschnitts müssen spätestens innerhalb von 4 Monaten nach Beendigung der Dienstreise oder der vereinbarten oder verlangten Vorlage des Fahrtenbuchs geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen sie mit Rechnungsstellung oder Vorlage des Fahrtenbuchs gegenüber dem Arbeitgeber

7

Anstelle der Nummern 1 bis 6 gilt für Unternehmen, die dem Berufsstand der Zeitarbeitnehmer im Berufsverband gewerblicher Dienstleister angehören, Folgendes: a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz vorübergehend verlässt, um einen ihm erteilten Auftrag auszuführen

Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ist der Arbeitsort der Ort des Beschäftigungsunternehmens

b) Für Arbeiten außerhalb des Beschäftigungsbetriebs gelten die für vergleichbare Arbeitnehmer im Beschäftigungsbetrieb geltenden einschlägigen Bestimmungen des Tarifvertrags auch für überlassene Arbeitnehmer, für vergleichbare Arbeitnehmer gilt kein Tarifvertrag und für Arbeitnehmer, die die vorstehenden Bestimmungen der §§ 1 bis 6 gelten, gelten auch diese in der Agentur selbst beschäftigt.

§ 11

Sonderzahlungen – Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

(1) Alle Arbeitnehmer haben einmal im Kalenderjahr Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Sonderzahlungen

Auszubildende erhalten als Weihnachts- und Urlaubsgeld einen Betrag in Höhe des monatlichen Ausbildungsverdienstes

Grundlage für die Berechnung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes ist das Festgehalt

Liegt das vereinbarte Festgehalt unter dem tariflichen Mindestgehalt, sind die Sonderzahlungen in Höhe des tariflichen Mindestgehalts auszuzahlen

Bei Überschreitung des 14-fachen des kollektivvertraglichen Mindestgrundgehalts können die bereits gezahlten Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) auf die Provision für das Kalenderjahr angerechnet werden, soweit das 14-fache des kollektivvertraglichen Mindestgrundgehalts überschritten wurde Jahresende

Provisionsempfänger, mit denen nur eine Provision vereinbart wurde, haben nur Anspruch auf Leistungen, wenn ihr Jahresgehalt aus Provisionen weniger als das Vierzehnfache des ihnen nach Tarifvertrag zustehenden Mindestgrundgehalts beträgt

(2) Die Berechnung des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes ist auf das im Auszahlungsmonat fällige Monatsgehalt (Lehrlingsverdienst, Festgehalt) abzustellen des letzten monatlichen Ausbildungsgehaltes und des aliquoten Teils des Arbeitnehmers

Tritt innerhalb des Kalenderjahres im laufenden Arbeitsverhältnis eine Änderung des vereinbarten Beschäftigungsumfangs ein, so bestimmt sich die Höhe des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes nach a Pro rata temporis Mischberechnung, so dass die Sonderzahlungen nur anteilig auf die Vollzeit- und (wechselnde) Teilzeitbeschäftigung im Kalenderjahr entfallen

Ein bereits gezahltes – nach dieser Teilzeitregelung zu hohes – Urlaubsgeld ist auf das Weihnachtsgeld anzurechnen

Wurde das Urlaubsgeld nach dieser Aufteilungsregelung zu wenig ausgezahlt, ist die Differenz zusammen mit dem Weihnachtsgeld auszuzahlen

(3) Das Weihnachtsgeld ist bis spätestens 30

November fällig

eines Kalenderjahres

Das Urlaubsgeld wird zu Beginn des Urlaubs fällig

Werden im Kalenderjahr mehrere Urlaubsteile genommen, so wird sie mit Beginn des längeren Urlaubsteils fällig, bei gleichen Urlaubsteilen mit Beginn des ersten Urlaubsteils

Wird ein bereits bestehender Urlaubsanspruch in einem Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen oder verbraucht, so ist das für dieses Kalenderjahr fällige Urlaubsgeld mit der Dezember-Gehaltszahlung auszuzahlen Betriebsrat kann durch schriftliche Einzelvereinbarung erfolgen

Alternativ kann vereinbart werden, dass das Urlaubsgeld bis spätestens 30

Juni gezahlt werden soll

eines jeden Kalenderjahres

Alternativ kann auch vereinbart werden, dass das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld vierteljährlich (vierteljährlich in vier gleichen Teilen) gleichzeitig mit den Gehaltszahlungen für März, Juni, September oder November ausgezahlt werden

(4.) Arbeitnehmer (Auszubildende), die während des Kalenderjahres ein- oder austreten, haben Anspruch auf einen anteiligen Teil des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes entsprechend der Betriebszugehörigkeit im Kalenderjahr.

Bei Arbeitnehmern (Auszubildenden), die bereits Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bezogen haben, aber vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, ist der anteilig überbezahlte Anteil, der auf den Rest des Kalenderjahres entfällt, von der Schlussabrechnung abzuziehen

(5) Soweit einzelne Unternehmen bereits ein Urlaubsgeld oder, unter welcher Bezeichnung auch immer, eine andere über das Weihnachtsgeld hinausgehende Sonderzahlung gewähren, können diese auf das Urlaubsgeld mehrmals jährlich sowie auf echtes Guthaben angerechnet werden nicht zu den anrechenbaren Sonderzuwendungen zählen bilanzielle Zuwendungen, die einzelnen Arbeitnehmern nur für ihre Tätigkeit bei der Bilanzierung gewährt werden

§ 12

Arbeitnehmererfindungen

Dem Arbeitgeber steht das Angebot einer Diensterfindung durch einen Arbeitnehmer während des Dienstverhältnisses im Sinne des § 7 Abs

3 PatG zu

Hierzu hat er innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Datum des Angebots Stellung zu nehmen und zu erklären, ob er es in Anspruch nehmen will; der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Erfindung bis zur Anmeldung der Patentrechte absolut geheim zu halten

Im Schadensfall hat er die gesetzlich vorgesehene Entschädigung an den Erfinder zu zahlen und alle anfallenden Patentgebühren zu bezahlen

Auf Antrag des Arbeitnehmers ist bei der Eintragung des Patents in das Patentregister der Erfinder zu benennen, auch wenn der Arbeitgeber als Anmelder auftritt

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des österreichischen Patentgesetzes und der nach diesem Gesetz getroffenen Einzelvereinbarungen

§ 13

Besondere Vereinbarungen

(1) Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages, soweit sie das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, können durch Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge weder aufgehoben noch eingeschränkt werden

Sondervereinbarungen gelten nur, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind (§ 3 ArbVG)

§ 14

Telearbeitsplatz

(1

Allgemeines

Gegenstand dieser Vereinbarung sind die allgemeinen Bedingungen und der Aufwendungsersatz für einen vereinbarten Telearbeitsplatz eines Arbeitnehmers, insbesondere in der Wohnung des Arbeitnehmers

Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dort regelmäßig einen Teil seiner Arbeitszeit verrichtet Ort, Erreichbarkeit, Arbeitsmittel und Aufwandsentschädigungen für den Telearbeitsplatz müssen vorher schriftlich vereinbart werden Die Beschäftigung an einem Telearbeitsplatz ist sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber freiwillig Die Teilnahme ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Ein Telearbeitsplatz wird eingerichtet auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich an die Bestimmungen dieses Tarifvertrags und einer eventuell abzuschließenden Betriebsvereinbarung anlehnt Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sind zu beachten Die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers wird dadurch nicht verändert die schriftliche Vereinbarung einer Telearbeitsstelle Bestehende betriebliche Regelungen sind für Arbeitnehmer unverändert bzw

sinngemäß anzuwenden s, die eine Telearbeitsstelle innehaben Personen, die im Haushalt des Arbeitnehmers am Telearbeitsplatz leben, gelten sinngemäß

(2) Arbeitszeit und Arbeitsort

Die zu leistende Arbeitszeit entspricht § 4 KV

Die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers am Telearbeitsplatz muss vereinbart werden

Die Aufteilung der Arbeitszeit zwischen dem betrieblichen Arbeitsplatz und dem Telearbeitsplatz ist schriftlich zu vereinbaren.

Alle Arbeitszeiten, die über die geltende Normalarbeitszeit hinausgehen, unabhängig vom Arbeitsplatz, müssen vom Arbeitgeber gemäß den betrieblichen Regelungen vorab vereinbart werden, um als solche anerkannt zu werden

Die Vergütung richtet sich nach §§ 4, 4a und 5 KV

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 97 Abs

1 Z 2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) bleiben unberührt

es sei denn, es handelt sich um Dienstreisen/Fahrten, die nicht auf der Trennung zwischen betrieblichem Arbeitsplatz und Telearbeitsplatz beruhen und aufgrund geltender betrieblicher Regelungen zu vergüten wären

Wird ein Arbeitnehmer aufgefordert, während seiner außerbetrieblichen Arbeitszeit an den Arbeitsplatz zu kommen, wird die Arbeitszeit nicht unterbrochen

(3) Zeiterfassung

Die Arbeitszeiterfassung ist mit der betrieblichen Praxis abzustimmen

(4) Arbeitsmittel

Die für den Telearbeitsplatz erforderlichen EDV- und kommunikationstechnischen Arbeitsmittel werden vom Arbeitgeber für die Dauer des Bestehens dieses Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellt

Werden ausnahmsweise Arbeitsmittel vom Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber gestellt, werden die Aufwendungen gegen Nachweis erstattet

(5) Kostenerstattung

Dem Arbeitnehmer sind gegen Nachweis alle im Zusammenhang mit seiner Telearbeitsstelle entstandenen Aufwendungen, insbesondere Telefonkosten, zu erstatten

Für Raum- und Energiekosten können Pauschalvergütungen vereinbart werden

(6) Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz werden nur erstattet, wenn Dienstreisen/ Dienstreisen aus der Abweichung von der getroffenen Zuordnung zwischen betrieblicher Arbeitsstätte und Telearbeitsplatz resultieren

Reisekosten und Aufwandsentschädigungen zwischen Unternehmen und Telearbeitsplatz werden nicht erstattet

(7) Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen

Die soziale Integration und die Kommunikation der Mitarbeiter im Unternehmen bzw

mit dem Arbeitgeber sollen trotz der Arbeit an einem Telearbeitsplatz gewährleistet sein

Bei Betriebsversammlungen sollte besonders auf die Einbindung von Beschäftigten an Telearbeitsplätzen geachtet werden

Die Teilnahme an Betriebsversammlungen, die während der normalen Arbeitszeit stattfinden, muss gewährleistet sein und als Arbeitszeit angerechnet werden

Information und Zugang zu Aus- und Weiterbildung werden durch geeignete Maßnahmen sichergestellt

(8) Informationen für den Betriebsrat

Der Betriebsrat wird über alle Beschäftigten informiert, die an einem Telearbeitsplatz arbeiten

Der Betriebsrat hat das Recht, die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen

Dem Betriebsrat sind diejenigen Kosten zu erstatten, die im Rahmen der außergewöhnlichen Betreuung von Beschäftigten an Telearbeitsplätzen entstehen

(9) Aufgabe des Telearbeitsplatzes

Der Telearbeitsplatz kann von beiden Seiten aus triftigen Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich gekündigt werden

Als triftige Gründe auf Seiten des Arbeitgebers gelten z )

Der Arbeitgeber ist unverzüglich zu informieren, wenn der Vermieter den Vertrag über die Nutzung der Wohnung kündigt

Nach Aufgabe des Telearbeitsplatzes wird die Beschäftigung am Arbeitsplatz des Unternehmens fortgesetzt

Siehe Anhang 2 für eine Mustervereinbarung

Um den in den einzelnen Bundesinnungen/Berufsverbänden bestehenden besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen, sind die Bundesinnungen/Berufsverbände und die ihnen entsprechenden gewerkschaftlichen Fachgruppen berechtigt, unter Federführung des Bundes Sonderverhandlungen zu folgenden Gegenständen zu führen Handel und Handwerk und die Gewerkschaft der Privatangestellten: a) Auslegung der Berufsgruppen

b) Technische Besonderheiten im Hinblick auf übliche Sondervergütungen oder Sonderleistungen, soweit sie nicht Ansprüche betreffen, die darin behandelt werden Tarifvertrag.

§ 16

Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten

Vor der Anrufung des Bundesschlichtungsamtes ist ein paritätisch besetzter Ausschuss aus je drei Vertretern der dem Tarifvertrag beigetretenen Organisationen mit der Beilegung allgemeiner Streitigkeiten aus der Auslegung dieses Tarifvertrages zu befassen

§ 17

Beschäftigungsgruppen und Mindestgrundgehälter

Besoldung: siehe Besoldungstabellen

(1) Die für die Berufsgruppen angegebenen Berufsbezeichnungen sind nur Beispiele für gleichwertige Tätigkeiten und können durch in einzelnen Bundesinnungsgruppen übliche Berufsbezeichnungen für gleiche oder ähnliche Berufsgattungen ersetzt werden

Solche Zusatzvereinbarungen können nicht auf betrieblicher Basis, sondern nur von den in § 15 genannten Trägerorganisationen abgeschlossen werden

(2) Bei Ein- und Austritt eines Arbeitnehmers unter einem Monat wird das für den betreffenden Monat fällige Bruttomonatsgehalt durch 26 to geteilt den aliquoten Gehaltsbestandteil ermitteln, dividieren und das Ergebnis mit der Anzahl der Arbeitstage multiplizieren

Berufserfahrung und höhere Qualifikationen spiegeln sich in den zwei- und dreijährigen Sprüngen wider

(4) Die Einstufung in die Anwendungsgruppen erfolgt durch die Unternehmensleitung

Erscheint ein Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglied im betreffenden Unternehmen gewählt, muss die Eingruppierung unter seiner Mitwirkung erfolgen

Die Eingruppierung in die Dienstgruppen, die Anzahl der angerechneten Dienstgruppenjahre und die Höhe des Gehalts sowie alle weiteren eintretenden Änderungen sind dem Arbeitnehmer durch einen Dienstzettel mitzuteilen, bei dem die Gehaltserhöhung zum ersten Mal eintritt des Monats, in dem er die erhöhte Zahl der Dienstgruppenjahre erreicht

(6) Beim Aufstieg in eine höhere Dienstgruppe wird das dem bisher erreichten Mindestgrundgehalt nächsthöhere Mindestgrundgehalt der neuen Dienstgruppe geschuldet

Das jeweilige Mindestgrundgehalt des Arbeitnehmers darf jedoch nicht unter das Mindestgrundgehalt sinken, das er bei Verbleib in der bisherigen Berufsgruppe durch Vorrücken erreichen würde

(7) Hat ein Beschäftigter in einer Berufsgruppe die dort vorgesehene Höchstzahl von Berufsgruppenjahren erreicht, kann bei weiterer Tätigkeit in derselben Berufsgruppe eine angemessene Gehaltserhöhung erfolgen

(8) Innerhalb einer Berufsgruppe die monatliche das dem Arbeitnehmer zustehende Mindestgrundgehalt bestimmt sich nach der Anzahl der anrechenbaren Berufsgruppenjahre

Die Berufsgruppenjahre sind jene Zeiten, die ein Arbeitnehmer in derselben Berufsgruppe dieses Tarifvertrags oder unabhängig von der Zugehörigkeit zu diesem Tarifvertrag mit einer entsprechenden Tätigkeit derselben Berufsgruppe dieses Tarifvertrags zuzuordnen ist.

Dienstgruppenjahre sind auch jene Zeiten, die ein Arbeitnehmer in einer höheren Dienstgruppe dieses Tarifvertrags oder unabhängig von der Zugehörigkeit zu diesem Tarifvertrag mit einer entsprechenden Tätigkeit verbracht hat, die einer höheren Dienstgruppe dieses Tarifvertrags zugeordnet werden kann, jedoch nur wenn und soweit diese Zeiten für den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten für die aktuelle Tätigkeit geeignet waren

Für die Anrechnung von Dienstgruppenjahren ist es unerheblich, ob sie bei einem oder verschiedenen Arbeitgebern abgeleistet wurden

Dienstgruppenjahre, die ein Arbeitnehmer aus früheren Beschäftigungsverhältnissen bei anderen Arbeitgebern nachweisen kann, werden jedoch nur auf maximal 12 Jahre in einer bestimmten Berufsgruppe vereinbarten Berufsgruppe ohne Höchstgrenze angerechnet, sofern die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind in Bezug auf die gleiche oder eine höhere Berufsgruppe

Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer diese Zeiten bei Eintritt und möglichst unverzüglich, jedoch innerhalb von 2 Monaten, nachgewiesen durch entsprechende Zeugnisse oder andere Arbeitspapiere der Unternehmensleitung mitteilt

Die rechtzeitige Vorlage der Bescheinigungen ist dem Arbeitnehmer auf dem in Absatz 4 vorgesehenen Leistungsschein zu bescheinigen

Wird ein solcher nicht ausgestellt, greift die Ausschlussfrist nicht

Die Hälfte der vor der Aufnahme in das Meisterverhältnis im Betrieb geleisteten Vordienstzeiten als Vorarbeiter, jedoch nur bis zu maximal 5 Jahren, sind als Dienstgruppenjahre für diejenige Dienstgruppe anzurechnen, der der Meister angehört zugewiesen wird zuerst klassifiziert

Z 8 Absatz 3 gilt nicht für die Anrechnung der Meisterjahre

Die erste Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im bestehenden Arbeitsverhältnis wird im Umfang von maximal 10 Monaten als Dienstgruppenjahr angerechnet

Dies gilt für Elternzeit, die am oder nach dem 01.01.2012 begonnen hat

Die Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG wird nicht angerechnet, wenn während dieser Elternzeit eine Beschäftigung vereinbart und diese Zeiten als Dienstgruppenjahre angerechnet werden

Für die Elternzeit ab dem 01.01.2019 gilt folgende Regelung: Wartezeiten werden als Dienstgruppenjahr bis maximal 10 Monate angerechnet

Dauert das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit mindestens drei Jahre (einschließlich Elternzeit), wird die Elternzeit im Sinne des MSchG oder VKG innerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Dienstgruppenjahre bis max 24 Monate

Bereits als Dienstgruppenjahre im bestehenden Arbeitsverhältnis angerechnete Elternzeit ist mit insgesamt 24 Monaten anzurechnen und ist kein zusätzlicher Anspruch

Die Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG wird nicht angerechnet, wenn während dieser Elternzeit eine Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vereinbart ist und diese Zeiten berücksichtigt werden

Bei Geburten ab dem 01.08.2019 ist die Anrechnung der Elternzeit im Sinne des MSchG bzw

VKG im laufenden Arbeitsverhältnis richtet sich nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) in der Fassung BGBl

I 68/2019 (MSchG) bzw

§ 7c Vaterzeitgesetz ( VKG )

(Nach der am 01.01.2020 geltenden Rechtslage wären dies derzeit maximal bis zu 22 Monate Wartezeiten pro Kind).

(9) Vergütung der Aufsichtsorgane Die Vergütung von Arbeitnehmern, deren Tätigkeit überwiegend und regelmäßig in der Überwachung, Führung und Unterweisung von Arbeitnehmergruppen besteht, wie Vorarbeiter, Poliere, Montageleiter und dergleichen (jedoch nicht nachgeordnete Vorgesetzte), muss die tarifliche Überschreitung übersteigen vereinbarter Spitzenlohn (kein Akkordlohn) der ihnen nachgeordneten höchsten Arbeitnehmerkategorie wie folgt:

Aufseher um. …………………………

15 Prozent,

Meister und Montageleiter um. ….

20 Prozent

Vorarbeiter um. …………………………

25 Prozent

Das Gehalt des Vorarbeiters, Montageleiters und Vorarbeiters muss mindestens den Akkordlohn bzw

Lohn der unterstellten Arbeiter erreichen

§ 18

Anrechnung auf das Mindestgrundgehalt

(1) Provisionen:

Das Mindestgrundgehalt eines Provisionsempfängers gilt als erreicht, wenn sein Monatsbruttogehalt zuzüglich der Jahresdurchschnittsprovision das Mindestgrundgehalt der jeweiligen Berufsgruppe erreicht

(2) Vergütungen:

Übersteigt die Summe der jährlich ausgezahlten Vergütungen zwei Monatsgehälter, gelten die Bestimmungen zum Mindestgrundgehalt als erfüllt, wenn 1/14 des Jahresgehalts das Mindestgrundgehalt der entsprechenden Stellengruppe erreicht

§ 18a

Lohn-und Gehaltsabrechnung

(1) Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf eine eindeutige Erklärung, aus der hervorgeht:

a) der Abrechnungsmonat,

b) Überstunden,

c) allfällige Zulagen

d) Sonderzahlungen

e) Abzüge und deren Bemessungsgrundlage

f) Aufschlüsselung der verwendeten Abkürzungen und Kennzahlen

(2) Bei Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle (z

B

Gleitzeit, Mehrarbeit und Mehrarbeit gegen Zeitausgleich) ist der Arbeitnehmer monatlich schriftlich oder in nachweislich ähnlicher Form über die zu informieren Differenz zwischen Normalarbeitszeit und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit informieren

§ 19

Lehrlingseinkommen

Siehe Gehaltstabellen

Lehrlingen, die wegen ungenügender Leistungen (nicht aber wegen Krankheit oder Unfall) nicht zum Übertritt in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt sind, steht das Lehrlingsentgelt nur in Höhe des abgelaufenen Lehrjahres im folgenden Lehrjahr zu

Ist er in diesem Lehrjahr aufstiegsberechtigt, so wird das der Lehrzeit entsprechende Lehrgeld im darauf folgenden Lehrjahr erneut fällig

Prämie für guten und sehr guten Erfolg bei der Lehrabschlussprüfung

Erhält der Arbeitgeber einen Lehrlingszuschuss nach der Richtlinie zu § 19c BAG und legt der Lehrling bei Aufnahme seiner Lehre die Lehrabschlussprüfung mit gutem oder sehr gutem Erfolg ab, erhält der Lehrling eine einmalige Prämie

Die einmalige Prämie beträgt bei guten Leistungen 100 € und bei hervorragendem Erfolg 150 € Wegfall dieses Anspruchs

§ 19a

Tariflich vereinbarte Mindestgrundgehälter für Teilzeitbeschäftigte*)

*) Hersteller von kohlensäurehaltigen Getränken, siehe Seite 71

Für Teilzeitbeschäftigte, soweit sie diesem Rahmentarifvertrag unterliegen, das tariflich vereinbarte Mindestgrundgehalt, das ihnen bei voller Normalarbeitszeit nach Tarifvertrag zustehen muss durch 173 dividiert und der so ermittelte Wert dann mit der Zahl multipliziert, die sich aus der vereinbarten Stundenzahl (Stunden pro Monat, Stunden pro Woche x 4,33) ergibt

39,5 Stunden 1/171

38,5 Stunden 1/167 des Monatsgehalts

§ 20

Schlussbestimmungen, Günstigkeitsklausel

(1) Dieser Tarifvertrag folgt dem Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten in Handel und Gewerbe, in Dienstleistungen, in Information und Beratung ( RKV ) im in § 2 beschriebenen Anwendungsbereich Mitarbeiter, bleiben unberührt

Wien, 19

Oktober 2019

Anlage 2

Telearbeitsvereinbarung

Zusatzvereinbarung für Telearbeit

1

Zwischen den Unternehmen

……………………………………………

……………………………………………

………………

(Arbeitgeber)

und Herr/Frau. …………………………………………..

……………………………………………

……………….

(Angestellter)

Telearbeit an einer auswärtigen Arbeitsstätte im Sinne des § 14 des Tarifvertrags vereinbart ist

Ort des auswärtigen Arbeitsplatzes:

……………………………………………

……………………………………………

………………

………………………….

…………………………………………

……………………………….

2

Normale Arbeitszeiten

a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit

b) Abweichend von der betrieblichen Normalarbeitszeit wird folgende Lage der Normalarbeitszeit vereinbart: Hinweis: Im Rahmen der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist auch eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit möglich

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben bestehen

Hinweis: Selbstbestimmte Normalarbeitszeit kann vereinbart werden, wenn der tägliche Rahmen der Normalarbeitszeit, die Dauer und der maximale Umfang von Versetzungsmöglichkeiten sowie Dauer und Ort der fiktiven Normalarbeitszeit geregelt sind, ansonsten die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen werden beobachtet

d) Die Normalarbeitszeit teilt sich wie folgt auf in betriebliche und außerbetriebliche Arbeitszeiten

Überstunden:

Überstunden und Mehrarbeit am externen Arbeitsplatz werden nur vergütet, wenn sie ausdrücklich angeordnet werden

Alle geleisteten Arbeitsstunden sind vom Arbeitnehmer aufzuzeichnen, sofern die Arbeitszeiten vom Arbeitnehmer bestimmt werden

Arbeitsunterbrechungen aus privaten Gründen sind zu protokollieren

Der Mitarbeiter hat die Aufzeichnungen an die betriebliche Praxis anzupassen

3

Folgende Tätigkeiten werden in der Telearbeit ausgeübt:

Möglichst detaillierte Beschreibung der vom Arbeitnehmer auszuführenden Tätigkeiten

4

Arbeitsmittel:

Folgende Arbeitsmittel, die für die Arbeitsleistung erforderlich sind und den ergonomischen und sicherheitstechnischen Standards entsprechen, werden vom Arbeitgeber für die Zeit der Tätigkeit am außerbetrieblichen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt: Diese Arbeitsmittel werden vom Arbeitgeber installiert und gewartet

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, diese Arbeitsmittel nur im Rahmen der vereinbarten Telearbeit zu benutzen und eine Nutzung durch Dritte auszuschließen

Die überlassenen Arbeitsmittel sind dem Arbeitgeber zur unverzüglichen Rückgabe durch den Arbeitnehmer zu übergeben oder ihm zu ermöglichen Übernahme der Arbeitsmittel

5

Aufwendungsersatz:

a) Dem Arbeitnehmer werden folgende Auslagen erstattet, die ihm durch die auswärtige Arbeitsstätte entstehen:. …………………………

…………………………………………..

………………

……………

b) Der Aufwendungsersatz erfolgt pauschal wie folgt:

……………………………………………

……………………………………………

…………..

6

Haftung:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel so aufzubewahren, dass eine Beschädigung durch Dritte möglichst ausgeschlossen ist.

Der Schutz von Daten und Informationen ist so zu beachten und sicherzustellen, wie es für den Betrieb vorgesehen ist

Vertrauliche Daten, Informationen und Passwörter müssen so geschützt werden, dass Dritte sie nicht einsehen oder darauf zugreifen können

Der Arbeitnehmer haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Betrieb der auswärtigen Arbeitsstätte entstehen, nach den Vorschriften des Arbeitnehmerhaftungsgesetzes

Dies gilt auch für Personen, die im gleichen Haushalt wie der Arbeitnehmer leben

7

Kontakt mit dem Unternehmen:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Teledienstnutzern betriebliche Auskünfte zur Aus- und Weiterbildung zu erteilen

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, den Arbeitnehmern die Teilnahme an einem bestehenden, gemeinsamen betrieblichen Informationssystem zu ermöglichen

8

Möglichkeiten der Beendigung der Telearbeit

(Gilt nur in Fällen, in denen Telearbeit während eines laufenden Arbeitsverhältnisses im Unternehmen vereinbart ist und der Arbeitnehmer die Räumlichkeiten für den außerbetrieblichen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt): Die Telearbeit kann bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses von beiden Seiten unter Vorbehalt einer Drei beendet werden -monatige Kündigungsfrist

Bei wichtigem Grund, wie Verlust der Wohnung vor diesem Zeitpunkt, verkürzt sich die Kündigungsfrist entsprechend

9

Sonstige Vereinbarungen:

……………………………………………

……………………………………………

……………

……………………………

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……………………

……………

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………………………………………..

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………..

………………….., Bei der. ………

…….

Anlage 3

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Bildungskarenz

(§ 11 Arbeitsvertragsgesetz-Anpassungsgesetz)

Die Tarifpartner verpflichten sich, das gesetzlich neu eingeführte Instrument der Bildungskarenz durch gemeinsame Empfehlungen zu unterstützen

Die Einzelheiten der Bildungskarenz sind durch Betriebsvereinbarungen zu regeln

Der Zugang zu den Maßnahmen der Bildungskarenz soll innerbetrieblich so geregelt werden, dass eine möglichst große Übereinstimmung zwischen den betrieblichen Zielen und einer entsprechenden im Betrieb umsetzbaren Ausbildung mit den Bildungs- und Qualifizierungsinteressen der Beschäftigten erreicht wird

In diesem Sinne soll die Elternzeit vorrangig zur Ausbildung gefördert werden, wenn aufgrund der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsdauer eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich das Bildungs- und Qualifikationsniveau nach Abschluss der Ausbildung verbessert

Bestehende Kündigungsschutzregelungen sollten auch während der Bildungskarenz aufrechterhalten werden

Der Arbeitgeber sollte Anträgen von Arbeitnehmern auf Bildungskarenz zustimmen und eine entsprechende Vereinbarung treffen, wenn die Interessen des Unternehmens nicht beeinträchtigt werden und aufgrund der Ausbildung gewährleistet ist, dass die entsprechende Weiterbildung im Betrieb genutzt werden kann

In diesem Fall soll das Unternehmen nach einer zu vereinbarenden weiteren Nutzungsdauer anfallende Sozialversicherungs- und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bildungskarenz übernehmen

Unter diesen Voraussetzungen ist die Wartezeit auch bei Dienstzeitansprüchen zu berücksichtigen

1) Ein Teil der Lehrzeit fällt in ein Kalenderjahr:

Ausbildungsende: 31.08.2021

Letztes monatliches Ausbildungseinkommen: 976,23 €

Ab dem 30

Juni gezahltes Urlaubsgeld: 976,23 €

Monatsgehalt (September – Dezember): 1.584,07 €

Lösung:

Mischrechnung – Urlaubsgeld

976,23 $ : 12 x 8 = 650,82 $

1.584,07 € : 12 x 4 = 528,02 €

Gemischte Sonderzahlung 1.178,84 €

IP bereits erhalten: 976,23 €

Restliche gemischte Sonderzahlung: 202,61 €

Mischrechnung – Weihnachtsgeld:

976,23 $ : 12 x 8 = 650,82 $

1.584,07 € : 12 x 4 = 528,02 €

Gemischte Sonderzahlung 1.178,84 €

Restliche Mix-Sonderzahlung: +€ 202,61

Auszahlung: 1.381,45 €

2) Die Teilzeitbeschäftigung erfolgt in einem Teil eines Kalenderjahres:

Teilzeitbeschäftigung bis 26

August 2021 mit 20 Stunden pro Woche

Monatsgehalt 1.100 €

Urlaubsgeld erhalten im Juni 1.100 €

Vollzeitbeschäftigung ab 27

August 2021 mit 40 Wochenstunden

Monatsgehalt 2.200 €

Fälligkeit des Weihnachtsgeldes: 30.11.2021

Höhe des Weihnachtsgeldes: das im November fällige Monatsgehalt

Mischberechnung bei Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäftigung:

Urlaubsgeld: 01.01.2020 – 26.08.2020 (239 KT): 1.100 € : 366 x 239 = 718,31 € 27.08.2020 – 31.12.2020 (127 KT): 2.200 € : 366 x 127 = 763,39 € Anspruch auf Urlaubsgeld: 1.481,70 € Bereits bezogenes Urlaubsgeld: 1.100,00 € Nachzahlungsbetrag (Differenzbetrag): 381,70 €

Weihnachtsgeld: 01.01.2020 – 26.08.2020 (239 CD): 1.100 € : 366 x 239 = 718,31 € 27.08.2020 – 31.12.2020 (127 CD): 2.200 € : 366 x 127 = 763,39 € Weihnachtsgeld: 1.481,70 € Differenz Urlaubsgeld: + 381,70 € Sonderzahlungen im November: 1.863,40 €

Anlage 5

Erläuterung des Geltungsbereichs der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich Karosseriebauer und Karosserielackierer sowie des Wagner § 2b des Rahmentarifvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe im Dienstleistungsbereich Information und Beratung

Die bisher gültige Formulierung des Geltungsbereichs nach § 2b lautete:

Der berufliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die Bundesinnung der Karosseriebauer inkl

Karosserieinstallateure und Karosserielackierer sowie Wagner: Der Vertrag gilt nicht für jene Betriebe, die Mitglied der Bundesinnung der Karosseriebauer inkl

Karosserie Karosseriebau sind Ausführung des Klempnerhandwerks (Karosserie Spenglerei)

Da die bisherigen Formulierungen sowohl bei den betroffenen Unternehmen als auch bei den betroffenen Arbeitnehmern Verwirrung stifteten, wurde mit der neuen Formulierung der Anwendungsbereich klargestellt

Mit der Klarstellung wurde jedoch keine Änderung des Anwendungsbereichs vorgenommen

Für die Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer einschließlich der Karosserieinstallateure und Karosserielackierer sowie der Wagner im angestellten Bereich gilt grundsätzlich der Tarifvertrag für Angestellte des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes in Information und Beratung

Ausgenommen hiervon sind jene Unternehmen, die über eine Gewerbeerlaubnis zur Ausführung des Blechhandwerks verfügen

Für diese Betriebe gilt der Tarifvertrag für Beschäftigte im Metallhandwerk

Wien, 28

November 2006

Erläuterung vom 15

November 2010:

Aufgrund einer Änderung der Berufsorganisationsordnung ist die Bundesinnung der Karosseriebauer, Karosserielackierer und Wagner seit dem 11 , 2010

Der Name der Bundesinnung wurde in § 1 und § 2 des Tarifvertrags geändert, der Geltungsbereich blieb unverändert

Wien, 15.11.2010

Erläuterung vom 23.11.2015:

Aufgrund einer Änderung der Berufsorganisationsordnung ist die Bundesinnung Fahrzeugtechnik seit dem 19

Mai 2015 Gesamtrechtsnachfolgerin der bisherigen Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und Wagner.

Der Name der Bundesinnung wurde in § 1 und § 2 des Tarifvertrags geändert, der Geltungsbereich blieb unverändert

Wien, 23.11.2015

Anlage 6

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Änderung der Berufsorganisationsordnung

Aufgrund der Änderungen in den berufsorganisatorischen Regelungen

– FOO in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom 28

November 2013, bekannt gemacht im Bekanntmachungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr

1/2014

sowie die Änderungen der berufsrechtlichen Regelungen

– FOO in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom 25

Juni 2015, bekannt gegeben im Bekanntmachungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr

1/2015

Ab 01.01.2016 gibt es Änderungen in § 1 und § 2 der RKV

Der Rechtsnachfolger erstreckt sich insbesondere auf die Rechtsstellung als Vertragspartner von Tarifverträgen

Rechtsnachfolgerin ist die Bundesinnung der Baunebengewerbe

die bisherige Bundesinnung der Baunebengewerbe u

die bisherige Bundesinnung der Steinmetze

Rechtsnachfolgerin ist die Bundesinnung Fahrzeugtechnik

die ehemalige Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker u

die bisherige Bundesinnung der Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und Tischler

Rechtsnachfolgerin ist die Bundesinnung der Zimmerer und Holzgestalter

die bisherige Bundesinnung der Zimmerer- und Holzgestalterhandwerke

Rechtsnachfolger ist der Berufsverband gewerblicher Dienstleister

des ehemaligen Berufsverbandes gewerblicher Dienstleister hinsichtlich folgender Berufe: 1

Anschriftenbüros,

2

Landwirtschaftlicher Unternehmer,

3

Berufsdetektive

4

Sicherheitsindustrie

5

Sekretariatsdienste

6

Call-Center,

7

Forstunternehmer,

8

Fundbüro,

9

Holzschredder,

10

Informationsdienste

11

Medienbeobachter,

12

Patentgeber und Benutzer

13

Personaldienstleister wie Zeitarbeiter und Arbeitsvermittler

14

Sicherheitsexperten und Sicherheitszentren

15

Sprachdienstleister,

16

Tauchunternehmer

17

Versandämter,

18

Zeichenbüros,

19

alle anderen gewerblichen Dienstleistungsunternehmen und

20

alle anderen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die nicht ausdrücklich oder dem Wesen nach einer anderen Berufs- oder Handwerkskammer angehören, und

1

Adressbüros, 2

landwirtschaftliche Unternehmer, 3

Berufsdetektive, 4

Sicherheitsdienste, 5

Bürodienste, 6

Callcenter, 7

Forstunternehmen, 8

Fundbüro, 9

Holzzerkleinerer, 10

Auskunftsdienste , 11

Medienbeobachter, 12

Patentanwälte und 13

Personaldienstleister wie Zeitarbeiter und Arbeitsvermittler, 14

Sicherheitsfachkräfte und sicherheitsrelevante Zentren, 15

Sprachdienstleister, 16

Tauchunternehmer, 17

Versandbüros, 18

Zeichnungsbüros, 19

alle sonstigen gewerblichen Dienstleistungsunternehmen und 20

alle sonstigen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die nicht ausdrücklich oder dem Wesen nach einer anderen Berufsgenossenschaft des Handels oder Handwerks angehören, und der bisherigen Berufsgenossenschaft der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen bei Wärmeversorgungsunternehmen, die Wärme hauptsächlich aus Biomasse (fest, flüssig oder gasförmig) erzeugen, sofern sie über ein gesamtes Wärmenetz von weniger als fünf Kilometern verfügen und dieses unter einem der gesamten installierten Wärme o betreiben Die Leistung beträgt weniger als fünf Megawatt, unabhängig von der Anzahl der Geschäftsräume

Lebens- und Sozialberater, wie

1

Psychologische Berater

2

Ernährungsberater

3

Sportwissenschaftliche Berater

1

Psychologische Berater 2

Ernährungsberater 3

Sportwissenschaftliche Berater Selbständige Pflegekräfte

Der Verband Persönlicher Dienstleister ist der Rechtsnachfolger des bisherigen Verbandes Gewerblicher Dienstleister in Bezug auf folgende Berufe: Astrologen,

Farb- und Typberater

Helfer,

Humanenergetik (persönliche Assistenz zur körperlichen oder energetischen Ausgeglichenheit), Wohnraumberatung (wohnraumbezogene Assistenz zur körperlichen oder energetischen Ausgeglichenheit), wie z.B

Radiästheten

Heiratsvermittler,

Tierenergetik (tierbezogene Hilfestellungen zur Erreichung des körperlichen oder energetischen Gleichgewichts), Tierpflegesalons, Tierpensionen, Tiersitter, Tiertrainer, ausgenommen im Zusammenhang mit Pferden,

Alle anderen Personaldienstleistungsunternehmen, die nicht ausdrücklich oder im Sinne einer anderen Berufsgenossenschaft des Handels und Handwerks angehören Beratung und Informationstechnologie

Die geordnete Rechtsnachfolge der durch diese Änderungen der Berufsorganisationsordnung neu gegründeten Bundesinnungen und Berufsverbände gegenüber den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Bundesinnungen und Berufsverbänden ist mit der Konstituierung des jeweiligen Ausschusses des neu gegründeten Bundes erfolgt Innungen und Berufsverbände

Zu diesem Zeitpunkt sind diese früheren Bundesinnungen und Berufsverbände verschwunden

Wien, 23.11.2015

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Änderung der Berufsorganisationsordnung zum 01.01.2017

Die Änderung der Berufsorganisationsordnung durch die FOO-Novelle 2016 – FOO in der Fassung des Beschlusses des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer vom 30

Juni , 2016, bekannt gemacht im Bekanntmachungsblatt der Wirtschaftskammer Österreich Nr

1/2016 – ab 1

Jänner 2017 führt zu keiner Änderung des Geltungsbereichs des Rahmentarifvertrags

§ 2 des Geltungsbereichs wurde entsprechend den Änderungen angepasst

Wien, 15.11.2016

Tarifvertrag zur Einführung der 38-Stunden-Woche

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Müller, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, 1010 Wien, Deutschmeisterplatz 2

I

Geltungsbereich

a) Geografisch: Für das Gebiet der Republik Österreich

b) Technisch: Für alle Mühlen (außer Ölmühlen), die der Bundesinnung der Müller angehören

Für Unternehmen, die auch anderen Produktionsbereichen angehören, gilt die Zusatzvereinbarung nur, wenn die Produktion des oben genannten Produktionsbereichs gemessen am Jahresumsatz überwiegt

Im Zweifel ist die vertragliche Verbundenheit zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegen

c) Personal: Für alle Arbeitnehmer, die dem Angestelltengesetz unterliegen und für die der Rahmentarifvertrag für gewerbliche Angestellte vom 1

November 1949 (in der Fassung vom 1

Januar 1988) gilt

II

1

Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ab 1

Januar 1988 38 Stunden

2

Die ersten zwei über die innerbetrieblich vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden sind die 39

und 40

Wochenstunde innerhalb der darauffolgenden Frist von 8 Kalenderwochen durchgängig kostenlos Zeit im Verhältnis 1:1 zum Ausgleich

Zuschläge, mit Ausnahme von Überstundenzuschlägen, sind zu berücksichtigen

3

Wird der Freizeitausgleich nicht innerhalb von 8 Kalenderwochen erreicht, so sind die 39

und 40

Wochenstunde als Mehrarbeit abzurechnen

III

monatliche Gehälter

Die Monatsgehälter und die Ausbildungsvergütungen bleiben aufgrund der Arbeitszeitverkürzung unverändert

Der Divisor für die Ermittlung der Normalarbeitszeit beträgt 164, derjenige für die Berechnung des Überstundengrundentgelts und der Überstundenzuschläge sowie der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit 142,5

IV

Beginn der Geltung – Schlussbestimmungen

1

Dieser Tarifvertrag tritt am 1

Januar 1988 in Kraft

2

Die sich aus dem Tarifvertrag ergebende Arbeitszeitverkürzung kann auf alle künftigen gesetzlichen Regelungen angerechnet werden, die eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit zur Folge haben

Vereinbarte Stellungnahme zum Kollektivvertrag über die Arbeitszeitverkürzung in der Müllerei

1

Die Tarifvertragspartner sind einhellig der Auffassung, dass das Ziel des Tarifvertrages zur Arbeitszeitverkürzung in der Müllerei die tatsächliche Verkürzung der Normalarbeitszeit zur Erzielung eines Beschäftigungseffektes ist

2

Die Tarifvertragspartner verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass in einzelnen Wochen die zu erbringende 39

und 40

zu erbringende Wochenstunde durch Freistellung so abgegolten wird, dass das gemeinsame Ziel gemäß Punkt 1

erreicht werden kann

3

Die 39

und 40

Wochenstunde sind rechtzeitig, spätestens jedoch am Vortag bekannt zu geben, damit sich die betroffenen Mitarbeiter in ihrer Zeiteinteilung darauf einstellen können

4

Für die 39

und 40

Stunde der Woche obliegt dem Arbeitgeber die Wahl, ob Mehrarbeit in Form von Freizeit oder Überstunden abgegolten wird

Rahmenbedingungen (z

B

Mindestverzehr und Zeitpunkt des Freizeitausgleichs) sind zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat bzw

der Belegschaft für die Durchführung des Freizeitausgleichs festzulegen

Die Interessen sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers müssen berücksichtigt werden

Bei Meinungsverschiedenheiten werden diese Rahmenbedingungen für das betroffene Unternehmen von den Tarifvertragspartnern festgelegt

Tarifvertrag zur Einführung der 38,5-Stunden-Woche

abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, 1010 Wien, Deutschmeisterplatz 2

I

Geltungsbereich

a) Geografisch: Für das Gebiet der Republik Österreich

b) Gewerblich: Für alle der Bundesinnung der Ernährungs- und Getränkeindustrie angehörenden Betriebe, die kohlensäurehaltige Getränke herstellen

c) Persönlich: Für alle unter Punkt b) Aufgeführten

Beschäftigte von Unternehmen, einschließlich kaufmännischer Auszubildender

II

Arbeitszeit

A

Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

1

Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, beträgt die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit 38,5 Stunden

2

Die wöchentliche Normalarbeitszeit wird auf die einzelnen Wochentage verteilt und die Pausen unter Berücksichtigung des § 4 Tarifvertrag für die Angestellten des Handwerks vom 01.01.1991 in der jeweils geltenden Fassung festgelegt

B

Kalkulierbare Arbeitszeiten

1

Soweit keine abweichenden betrieblichen Regelungen vereinbart sind, gelten die üblichen Arbeitszeiten in Betrieben oder Betriebsbereichen, die zu bestimmten Zeiten deutlich intensiver arbeiten oder zu bestimmten Zeiten (z ), innerhalb eines Berechnungszeitraums von 52 Wochen (1 Jahr) so ungleichmäßig verteilt, dass sie durchschnittlich 38,5 Stunden/Woche nicht übersteigt

Die normale Arbeitszeit pro Woche beträgt 40 Stunden während der Saisonzeiten.

Soweit keine abweichende betriebliche Regelung vereinbart ist, gelten die Monate Mai bis September sowie der Monat Dezember als Saisonzeiten, wobei diese Saisonzeiten am Montag der Kalenderwoche beginnen, in die der jeweilige Monatserste fällt

Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr

2

Die wöchentliche Normalarbeitszeit außerhalb der Saisonzeiten ist die Stundenzahl, die sich aus der Anwendung von Nummer 1 Satz 1 ergibt, bezogen auf die Dauer der Saisonzeiten im Berechnungszeitraum, wobei das wöchentliche Ausmaß der Kürzung gilt auf die einzelnen Arbeitstage aufzuteilen, sofern nicht betriebsbedingt eine andere Aufteilung vereinbart ist

Die Wochenarbeitszeit (Normalarbeitszeit + Überstunden) kann auf bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden

Diese Überstunden sind mit dem normalen Stundensatz und einem Zuschlag von 30 Prozent zu vergüten, wobei die Berechnungsgrundlage für diesen Zuschlag 1⁄144 des Monatslohns ist

Ist statt der Bezahlung Freizeit vereinbart, so wird diese im Verhältnis 1:1,3 geschuldet

Für außersaisonale Betriebe oder Betriebsabteilungen kann die Wochenarbeitszeit ohne Anrechnung des zulässigen Mehrarbeitsumfangs auf bis zu 40 Stunden verlängert werden, wenn die Differenzzeit zwischen 38,5 und 40 Stunden beträgt

Der Freizeitausgleich wird im Verhältnis 1:1 pro gewährt Woche

Zuschläge (Schicht- und Nachtzuschläge) sind zu entrichten

Die Dauer des Freizeitausgleichs beträgt 1 Kalenderhalbjahr

Eine abweichende, zusammenhängende 26-Wochen-Frist kann durch Betriebsvereinbarung vereinbart werden

Überstunden von bis zu 12 Stunden können auf die nächste Periode übertragen werden

Darüber hinausgehende Überstunden sind als Überstunden anzurechnen und im Juli oder Januar, bei abweichender Festsetzung des Ausgleichszeitraums, im darauffolgenden Monat auszuzahlen

Überstunden im vorstehenden Sinne dürfen, mit Ausnahme der Fälle, in denen nach dem AZG eine längere tägliche Normalarbeitszeit zulässig ist (z

B

§ 4 Abs

3 AZG ), zu einer täglichen Arbeitszeit von 9 Stunden führen, nicht überschritten werden

Kommt es zu keiner Einigung, ist der Betriebsrat anzuhören

4

Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Tarifvertrags für Arbeitnehmer im Handwerk vom 1

Januar 1991 in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden

5

Während des Berechnungszeitraums wird das Gehalt im Umfang der durchschnittlichen Normalarbeitszeit geschuldet

6

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch vorzeitiges Ausscheiden ohne wichtigen Grund oder bei berechtigter Kündigung wird für die im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit nicht zu kompensierenden Überstunden ein normales Stundenentgelt geschuldet

In allen anderen Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind diese Stunden als Überstunden zu vergüten

Der Arbeitnehmer muss den über die durchschnittliche Normalarbeitszeit hinausgehenden Verdienst bezogen auf die bis zum Austritt geleistete Arbeit zurückzahlen, wenn er keine wichtige Arbeit hat

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Unsere Playlist zu Genossenschaften: www.ewiv1.de/youtube-playlist-genossenschaften
Heute stellen wir die Genossenschaft und die EWIV gegenüber, hierbei schauen wir uns vor allem den Gründungsprozess, die Kosten und die daraus entstehenden Vorteile an.
00:00 Intro
01:06 Voraussetzungen für die Gründung
02:30 Kosten die bei der Gründung anfallen
03:30 Gründung einer Genossenschaft
05:32 Gründung einer EWIV
06:44 Laufende Kosten für Betreuung
08:58 Vorteile der beiden Rechtsformen
Video zur genossenschaftlichen Förderung: https://youtu.be/R1UEJGCF06I
14:41 Fazit \u0026 Outro
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Wir, das Team von Mosaik Consulting, haben es uns zur Aufgabe gemacht, eine Unternehmensberatung der besonderen Art zu liefern. Wir sind eng mit den Problemstellungen unserer Kunden vertraut, und stellen durch ein umfangreiches Netzwerk an Experten und Berufsträgern, eine vollumfängliche Beratung dar.
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