Best Choice 500.000 euro finanzieren Update

You are viewing this post: Best Choice 500.000 euro finanzieren Update

Neues Update zum Thema 500.000 euro finanzieren


Table of Contents

Anzeigepflicht bei der Schenkung: dem … – Finanztip Update New

22/4/2021 · Ehe- und eingetragene Lebenspartner müssen nur Erbschaften versteuern, die 500.000 Euro übersteigen. Für Kinder liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro, und Enkelkinder können immer noch 200.000 Euro steuerfrei erhalten. Die …

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Behörden und Banken melden den Nachlass

Wer denkt, er könne geerbtes Geld vor dem Fiskus verstecken, der irrt

Denn auch ohne Benachrichtigung des Erben erfahren die Finanzbehörden von der Vermögensübertragung

Standesämter sind verpflichtet, Todesfälle zu melden

Und Gerichte und Notare teilen dem Finanzamt Bescheinigungen mit, die für die Erbschaftsteuer relevant sein könnten (§ 34 ErbStG)

Auch Banken, Bausparkassen und Versicherungen informieren das Finanzamt automatisch, wenn ein Kunde stirbt (§ 33 ErbStG)

Eine Ausnahme gilt, wenn der vom Versicherungsunternehmen auszuzahlende Betrag oder das Guthaben auf Konten oder Depots weniger als 5.000 Euro beträgt (§§ 1-3 ErbStDV)

Die Meldepflicht für verstorbene Kunden gilt auch für deutsche Bankfilialen im Ausland, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.04.2016, Az

C-522/14)

Die Sparkasse Allgäu verweigerte dem Finanzamt Auskunft über Konten und Vermögen von zwischenzeitlich verstorbenen Kunden ihrer österreichischen Filiale

Doch das ist unzulässig, wie die Richter feststellten

Die gesetzliche Auskunftspflicht über Todesfälle gilt auch für ausländische Niederlassungen

Die Politik hat inzwischen viel getan, um zu verhindern, dass Geld im Ausland versteckt wird

Die deutschen Finanzbehörden tauschen mittlerweile mit vielen Ländern steuerrelevante Daten aus

Denn es gibt einen internationalen, automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.

500,000 EUR in cash. New Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

Please subscribe for more videos of money.
Big stack of eur in cash. Over 500,000 EUR
Old and new banknotes.
Do you love EURO money?
Write in the comments.

500.000 euro finanzieren Ähnliche Bilder im Thema

 Update  500,000 EUR in cash.
500,000 EUR in cash. Update

GRW Unternehmensförderung Update New

Investieren & Finanzieren Corona-Soforthilfe IB-Konjunkturdarlehen für KMU … Dabei können pro geschaffenem Dauerarbeitsplatz bis zu 750.000 Euro und pro gesichertem Dauerarbeitsplatz bis zu 500.000 Euro förderfähigem Investitionsvolumen gefördert werden; 5.

+ hier mehr lesen

Read more

In dem denkmalgeschützten Gebäude, in das die Wikana-Gebäckwelt einziehen wird, sind eine Schaubäckerei mit Verkostungsmöglichkeiten, ein Café, ein Werksverkauf und ein Wikana-Museum geplant

„Die Idee dazu hatten wir schon vor fünf Jahren

Doch bisher standen Investitionen in die Produktionsmaschinen an erster Stelle

Jetzt können wir uns endlich der Wikana-Gebäckwelt widmen“, sagt Jan Böhm, Ehemann und zugleich Geschäftsführer

Mit der Welt der Kekse soll die Marke Wikana bekannter gemacht und die Kundenbindung gestärkt werden

aber dafür fehlte einfach der Platz“, erklärt Yvonne Böhm

Begonnen hat alles als „Kant Chokoladenfabrik AG“ – damals kam der Rohstoff Kakao noch per Schiff über die Elbe nach Wittenberg Das auf Schokoladen- und Kakaoprodukte spezialisierte Unternehmen stellte unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Namen Kant wieder Lebensmittel her: dringend benötigte Produkte wie Kunsthonig, Haferflocken, Kaffeeersatz und Nudeln In den 1940er Jahren konzentrierte sich die Produktion wieder auf Süßwaren: Bonbons, Fondants, Geleewaren, Lakritzartikel und Marshmallows.Zu DDR-Zeiten war Wikana als Staatsunternehmen der zweitgrößte Backwarenhersteller des Landes DDR, der Verkauf brach komplett ein, die Treuhandanstalt liquidierte das Unternehmen und entließ 450 Mitarbeiter.Ein halbes Jahr lang versuchte ein Unternehmer aus Westdeutschland, das Unternehmen als “Wikana Süss und Dauerbackwaren GmbH” zu retten – ohne Erfolg lfgang Fischer, der Vater von Yvonne Böhm, kam ins Spiel

„Er wollte einfach nicht glauben, dass es die Wikana-Kekse nie wieder geben sollte

Schließlich kaufte er das Unternehmen 1992 aus der Liquidation und startete die Produktion im Einschichtbetrieb mit zwölf Mitarbeitern“, erinnert sich die Tochter

Eine langwierige Entwicklungsarbeit begann

Neue Absatzwege mussten erschlossen und in moderne Produktions- und Verpackungsmaschinen investiert werden

Doch der Lohn Doch an der Keksproduktion mangelte es nicht

„Zehn Jahre hat es gedauert, bis Wikana über den Berg kam

Nachdem das Unternehmen jahrelang rote Zahlen geschrieben hatte, kam der Aufschwung erst mit der sogenannten Ostalgie-Welle“, erklärt Jan Böhm

Es waren die „Klassiker“ wie der Othello-Keks, der Hansa-Keks und die beliebten Nougat-Krapfen, der Wikana bei

Der zunehmende Erfolg des Unternehmens wurde auch durch eine strategisch kluge Entscheidung gefördert: Wikana begann bereits 2001 mit der Produktion von Keksen aus ökologischem Anbau Das Bio-Segment war damals noch eine kleine Nische, die das Unternehmen früh entdeckt und seither kontinuierlich ausgebaut hat

Fairer Handel verbessert die Arbeits- und Lebensbedingungen von Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika

Dieses Bewusstsein wird den Kunden immer wichtiger“, sagt Geschäftsführerin Yvonne Böhm.

Mit dem Beitritt zum Umweltbündnis Sachsen-Anhalt schärfte Wikana sein ökologisches Profil

Die Allianz basiert auf einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung Sachsen-Anhalt und Unternehmen

Sie erbringen freiwillig Umweltschutzleistungen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen

Für Wikana bedeutet dies, die wesentlichen Rohstoffe möglichst aus der Region zu beziehen, um lange Transportwege zu vermeiden und gleichzeitig regionale Warenkreisläufe zu stärken

Die gesamte Warmwasserversorgung erfolgt über ein Wärmerückgewinnungssystem aus den Öfen

Zusätzlich wurde auf dem Dach des Produktionsgebäudes eine Photovoltaikanlage installiert

Das Engagement wurde gewürdigt, als der Sparkassenverband Ostdeutschland Wikana 2011 als Unternehmen des Jahres auszeichnete

Mit dem Firmenpreis würdigte die Jury die gelungene Verbindung von Tradition und Innovation

Das Unternehmen schafft Arbeitsplätze und achtet dabei besonders auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und regionales Engagement

Wikana hat derzeit 130 Mitarbeiter, die im Dreischichtbetrieb jährlich mehr als 5.000 Tonnen Kekse backen

Neben eigenen Produkten fertigen die Wittenberger auch für Marken verschiedener Kooperationspartner, vor allem im Bio-Bereich

Mittlerweile macht dieses Segment die Hälfte des Umsatzes aus

Wikana ist nicht mehr auf die Ostalgie-Welle angewiesen

Die Backwaren aus Lutherstadt werden in 17 Länder exportiert – neben Frankreich und den skandinavischen Ländern sogar bis nach Südkorea und Japan

Nicht nur die Zahl der Mitarbeiter, sondern auch die Produktpalette ist in den letzten Jahren stark gewachsen

Das aktuelle Sortiment umfasst fast 50 Artikel

Wikana legt einen besonderen Fokus auf Doppelkekse mit Füllungen in den unterschiedlichsten Geschmacksrichtungen

„Letztes Jahr haben wir eine neue Doppelkekslinie in Betrieb genommen, weil die alte an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen war“, sagt Jan Böhm Euro

Die Backwaren aus Wittenberg sind zu einem wichtigen Botschafter für Sachsen-Anhalt geworden

Da die Namen Martin Luther und Wittenberg untrennbar miteinander verbunden sind, taucht der berühmte Reformator auch im Wikana-Sortiment auf

Es gibt einen runden Butterkeks mit geprägter Lutherrose sowie Lutherbrot aus Nüssen, Honig und Mandeln

Anlässlich des 500-jährigen Reformationsjubiläums kreierte Wikana das „Wittenberg-Gebäck“ – mit den Motiven der Stadtkirche, der Schlosskirche, der Thesentür und Martin Luthers

Das Kekssortiment wird jedes Jahr erweitert

Es kann bis zu zwei Jahre dauern, bis das neue Produkt im Handel erhältlich ist

Von der Rezeptur über die Herstellung bis hin zur Verpackung muss an alles gedacht werden

„Unsere Zielgruppe ist die Familie

Analysen zeigen uns, dass es vor allem Mütter sind, die unsere Kekse kaufen und an ihre Kinder verschenken

Und wenn du als Kind Wikana-Kekse magst, wirst du sie als Erwachsener essen und vielleicht später dafür kaufen Ihre Kinder“, sagt Yvonne Böhm

Und wenn die Kekswelt von Wikana eröffnet ist, erfahren Keks-Fans sogar etwas über die Rezepte und die wechselhafte und doch so erfolgreiche Firmengeschichte.

Hoe verdien je €500.000,- Euro per maand OP DE MIDDELBARE SCHOOL?! | MEER SUCCES PODCAST #4 Update

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

Welkom bij de vierde podcast van MEER SUCCES! In deze podcast ga ik langs succesvolle mensen om met ze te praten over hun succes. Hoe ze daar zijn gekomen en wat hun valkuilen zijn geweest! En wat wij natuurlijk van deze geweldige mensen kunnen leren!
Vandaag was een 17-jarige (ex) student mijn gast. hij legt al zijn geheimen naar een succesvolle business op tafel. Hij vertelt precies hoe hij is geworden wie hij is. dankzij de vele levenslessen die hij door de jaren heen heeft ontwikkeld!
Dankjewel kerel!
Connect met me op instagram! @RAEBIEN
Ben je nu benieuwd naar meer?! perfect!
Hey! Ik leer duizenden studenten om de wereld rond te reizen en wel €10.000 euro per maand te verdienen! Ongelofelijk en dat met nog niet eens 3 uurtjes per dag!
Tijdelijk geef ik een ONLINE Masterclass GRATIS waar ik jou dit businessmodel leer!
Klik op de link hier beneden om naar mijn GRATIS Digital Sales Masterclass te komen!
https://www.secretmasterclass.nl/digitalsales
Ben je meer een lezer? Geen probleem! Download dan nu mijn gratis e-book met 6 secret tricks die je van een luie loser naar een vlotte winnaar maken!
https://thesecretskill.nl/e-book/​​​
Wil je graag een 1 op 1 gesprek met iemand uit ons SECRET SKILL team?! top!
Vul het formulier hier beneden in met jouw vragen en iemand neemt binnen 24 uur contact met je op!
https://thesecretskill.typeform.com/to/ZhMAKjFx
Voel je anders zeker vrij om onze website te bekijken:
https://www.thesecretskill.nl

500.000 euro finanzieren Ähnliche Bilder im Thema

 New  Hoe verdien je €500.000,- Euro per maand OP DE MIDDELBARE SCHOOL?! | MEER SUCCES PODCAST #4
Hoe verdien je €500.000,- Euro per maand OP DE MIDDELBARE SCHOOL?! | MEER SUCCES PODCAST #4 Update New

Haus in den Niederlanden kaufen – Hauskauf in Holland Update

26/3/2022 · Für ein Wohnhaus in Amsterdam muss mit 500.000 Euro gerechnet werden. Eine vergleichbare Immobilie in sehr schöner Lage außerhalb der Hauptstadt kostet mehr als ein Drittel weniger. Ein kleines, günstiges Ferienhaus in den Niederlanden gibt es schon ab circa 19.000 Euro, 50 Quadratmeter inklusive einem kleinen Grundstück kosten im Schnitt 50.000 Euro.

+ hier mehr lesen

Read more

Die Niederlande liegen in Westeuropa und grenzen an Belgien, Deutschland und die Nordsee

Sie sind bekannt für ihr flaches Land, das durch Deiche entlang der Küste vor Überschwemmungen geschützt ist

Holland hat eine Fläche von 41.548 Quadratkilometern und etwa 17 Millionen Einwohner

Daraus ergibt sich eine relativ hohe Bevölkerungsdichte von fast 410 Einwohnern pro Quadratkilometer

Rund 90 Prozent der Niederländer leben in Städten und deren Einzugsgebieten

Entsprechend konzentriert sich der Immobilienmarkt auf diese Regionen

In Amsterdam, Utrecht, Groningen und Zuid-Kennemerland ist es sehr dynamisch, mit hoher Nachfrage und immer schnelleren Verkäufen.

How 500.000 EURO in 500€ notes looks like New Update

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

I hope you enjoy this short video with the good old 500 Euro banknote. Start investing now and buy Bitcoin and other cryptocurrency on Binance!
https://www.binance.com/?ref=15088362

Subscribe for more! Please also subscribe to my other channel:
https://www.youtube.com/channel/UCUZOMDykKtaVQAu5hLaaiJQ
Social Media:
https://www.facebook.com/pages/Banknotes-and-coins/591015797583863
https://www.instagram.com/coinsandbanknotes/

500.000 euro finanzieren Einige Bilder im Thema

 Update New  How 500.000 EURO in 500€ notes looks like
How 500.000 EURO in 500€ notes looks like Update

Karl-Heinz Grasser – Wikipedia Aktualisiert

Karl-Heinz Grasser (* 2.Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2003 FPÖ).Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister in den Bundesregierungen Schüssel I (ÖVP-FPÖ) und II (ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ).Im Jahr 2016 wurde er in einem Strafprozess angeklagt, in dem das Urteil in erster Instanz am 4.

+ hier mehr lesen

Read more

Karl-Heinz Grasser, 2004

Karl-Heinz Grasser (* 2

Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (bis 2003 parteilos[1] FPÖ)

Von Februar 2000 bis Jänner 2007 war er österreichischer Finanzminister in den Bundesregierungen Bowl I (ÖVP-FPÖ) und II (ÖVP-FPÖ und BZÖ)

2016 wurde er in einem Strafprozess angeklagt, in dem das Urteil in erster Instanz am 4

Dezember 2020 fiel

Grassers Eltern, die der FPÖ beigetreten waren, betrieben in Kärnten ein Autohaus.[2] 1987 legte Karl-Heinz Grasser am Ingeborg-Bachmann-Gymnasium in Klagenfurt die AHS-Matura mit Auszeichnung ab und erwarb 1992 an der Universität Klagenfurt den Magistertitel mit dem Studium der Angewandten Betriebswirtschaftslehre

Seine Diplomarbeit trägt den Titel Das Kleinunternehmen in der Schweiz – Zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen sowie Strukturen und Probleme der Rechtspraxis.[3]

1992 lernt Grasser Jörg Haider kennen, zu dessen politischem Kreis er fortan gezählt wird.[4] Im gleichen Jahr wurde er wissenschaftlicher Referent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Fraktionsklub der FPÖ

1993 erhielt er die Ämter des Geschäftsführers der Freiheitsakademie und gleichberechtigter Generalsekretär der FPÖ

Von 1994 bis 1998 war Grasser Landeshauptmannstellvertreter in der Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP)

Anschließend wechselte er in die Privatwirtschaft zu Magna International, wo er als Vice President of Human Resources and Public Relations tätig war

Im selben Jahr endete Grassers erste Ehe mit einer Scheidung.[5] Ab 1999 war er zudem Geschäftsführer der zur Magna-Gruppe gehörenden Sport Management International (SMI)

Bis Ende 1999 war Grasser auch Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Stiftung, der er angehört

1999 kehrte Grasser als Kandidat der FPÖ in die Politik zurück

Nach Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Bowl infolge der Nationalratswahl 1999 wurde er als Finanzminister vereidigt

Seine Ernennung kam überraschend, nachdem Bundespräsident Thomas Klestil sich wegen fremdenfeindlicher Äußerungen geweigert hatte, Thomas Prinzhorn als Finanzminister zu vereidigen.[6] Im Herbst 2002 trat Grasser aufgrund des „Knittelfelder Putschs“, bei dem sich die FPÖ-Parteitagsabgeordneten, darunter auch Jörg Haider, gegen die Mitglieder der FPÖ-Regierung wandten, als Finanzminister zurück – gleichzeitig mit dem damaligen Vizepräsidenten

Bundeskanzlerin und FPÖ-Bundesparteivorsitzende Susanne Riess-Passer und der ehemalige Vereinsvorsitzende Peter Westenthaler

Diese Ereignisse veranlassten die ÖVP zu Neuwahlen

Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde als überparteilicher Finanzminister im neuen Kabinett Schüssel vereidigt

Obwohl er kein Parteimitglied war, bezeichneten ihn führende österreichische Medien wie die Austria Presse Agentur als „ÖVP-Minister“, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenposition in dieser Partei innehatte

Nach der massiven Niederlage der ÖVP bei den Nationalratswahlen 2006 wäre Grasser auf Wunsch des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Bowl beinahe zum Vizekanzler gewählt worden

Dies wurde laut Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek jedoch vom ehemaligen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol verhindert.[7] Am 22

Oktober 2005 heiratete Grasser unter großer Aufmerksamkeit der Boulevardpresse die vier Jahre ältere Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini in Dürnstein in der Wachau.[8]

Am 9

Januar 2007 gab Grasser nach wochenlangen Spekulationen seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt

Am 13

Juni 2007 gaben er, Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl bekannt, Partner des neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power zu werden, der den Bau von Kraftwerken in Osteuropa finanzieren soll.[9][9][10] 10] Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt

Die Lobbying-Agentur Valora Solutions, die Grasser zusammen mit Walter Meischberger 2007 gründete, wurde nach einem Jahr wegen mangelnden Geschäftserfolgs aufgelöst

Im Zuge der Privatisierung von Telekom Austria sollen 6,5 Millionen Euro an Valora geflossen sein

Es besteht daher der Verdacht, dass die Gesellschaft nicht zu gewöhnlichen Geschäftszwecken gegründet wurde

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ein.[11] Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltungsgesellschaft SMW OG.[12] Grassers erstes Kind, eine Tochter, wurde am 3

September 2007 in Innsbruck geboren.[13] 2008 wurde der Vorstand von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen Posten dort verlor.[14][15]

Seit 2009 [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Im April 2009 verkaufte Grasser nach der Festnahme von Julius Meinl V

seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power.[16] Am 27

September 2010 legte er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat nieder und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.[17] Am 26

Mai 2011 ließ die Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser Häuser an zehn Privat- und Firmenadressen in Wien, Kärnten und Tirol durchsuchen.[18] Gemeinsam mit seinem „väterlichen Freund“ und Immobilienmakler Ernst Karl Plech gründete Grasser Mitte 2009 das Immobilienunternehmen GPS.[19] Grasser hat diese Firma im Januar 2011 verlassen.[20] Politische Positionen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Karl-Heinz Grasser war der Meinung, dass eine „stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“ nur durch eine konsequente „Flexibilisierung der Märkte“ durch Deregulierung und Privatisierung und durch „Entlastung der Wirtschaft von Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand“ erreicht werden könne[21 ]

Politische Gegner bezeichneten dieses finanzpolitische Ziel oft als monetaristisch und neoliberal

Auffallend war auch die von ihm selbst forcierte Verschlagwortung seiner Finanzpolitik („Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Haushalt“, „mehr privat, weniger staatlich“)

Der berühmteste der von ihm geschaffenen Slogans ist „Null Defizit“ (der ausgeglichene Staatshaushalt), den er als „zentralen Inhalt des Regierungsprogramms“ darstellte.[22] Dieses Ziel wurde einst im Jahr 2002 durch eine Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Mautgebühren erreicht (Österreich war das einzige Land in der EU, das in der Wirtschaftskrise die Steuern erhöhte, die Steuerquote erreichte in der Folge sogar den Rekordwert der Zweiten Republik mit 46,5 % im Jahr 2001) und die Verringerung der Verwaltungskosten und der Staatsausgaben

Dazu trugen auch der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsbetrieben wie den Österreichischen Tabakwerken sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven im Zuge der Euro-Einführung durch die Oesterreichische Nationalbank bei; In den Jahren 2001 bis 2003 zahlte die Nationalbank jeweils über 950 Millionen Euro an den Bund, doppelt so viel wie im langjährigen Durchschnitt.[23]

Grasser wurde von den Oppositionsparteien und einigen Medien vorgeworfen, er habe das Nulldefizit nur durch den Verkauf liquider und profitabler Staatsunternehmen erreicht

Kritisiert wurde auch, dass das Nulldefizit durch den Einmaleffekt des Vorziehens von Steuereinnahmen und der Umwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde

Zudem war das Timing der Ausgabenkürzungen während der schlechten Wirtschaftsstimmung nach dem Platzen der „New Economy-Blase“ und dem 11

September falsch

Das Budgetdefizit für das folgende Jahr 2004 betrug 4,4 % (der Wert wurde nachträglich von den EU-Behörden korrigiert, nachdem Grasser offiziell 1,2 % gemeldet hatte und die Staatsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für die Österreichischen Bundesbahnen nicht enthielt);[24] das von 2005 fiel 1,5 % weniger als geschätzt (1,7 %) aus.

Öffentliche Kontroverse [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Karl-Heinz Grasser wurde von der Opposition und einigen österreichischen Medien festgenommen, darunter z.B

von den Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie der Wochenzeitung Falter heftig kritisiert

Wichtigster Kritikpunkt an der Person und dem Politiker war sein Amtsverständnis als Bundesminister der Republik

Grasser wurde zudem vorgeworfen, sein Amt zum persönlichen Vorteil genutzt zu haben

Die Opposition forderte wiederholt seinen Rücktritt vom Ministerium

Die Justiz verdächtigt Grasser, über ein Netzwerk von Firmen und Stiftungen in Liechtenstein, Zypern und der Karibik dubiose Gelder erhalten zu haben.[25] In einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft berichtete Willibald Berner, ehemaliger Kabinettschef unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, von einem Masterplan der FPÖ, wonach einzelne Persönlichkeiten wie Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser finanziell profitieren sollten die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen

Berner arbeitete später für den Internetanbieter YLine, dessen Tochterunternehmen die umstrittene Website für Grasser gestaltete.[26] Am 14

Juli 2010 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen weitere Privatisierungen in der Ära Grasser ermittelt, darunter Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien, Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm, VA Erzberg und österreichischer Tabak, zu erweitern.[27][28]

In der „Homepage-Affäre“ wurde Grasser vorgeworfen, 283.424 Euro Spenden der Österreichischen Industriellenvereinigung im Jahr 2004 zum Zwecke der Erstellung seiner offiziellen (nach anderen Quellen: privaten) Website nicht versteuert zu haben[29]

Grasser betont, dass die Spenden nicht an ihn, sondern an den am 25

März 2001 gegründeten Verein zur Förderung der New Economy gingen.[30] Grasser selbst war kein Mitglied des Vereins; Vorsitzender des Vereins war Grassers Kabinettschef Matthias Winkler

Der Auftrag zur Erstellung der Website wurde an FirstInEx vergeben und wieder storniert

FirstInEx war eine Tochter des Internetproviders YLine, der später unter ungeklärten Umständen mit mehr als 22 Millionen Euro Verbindlichkeiten pleite ging

Grasser hielt 285 Aktien an Yline

Sein Vater hielt Anteile an FirstInEx

Die Staatsanwaltschaft ermittelt.[26] Der Auftrag wurde storniert und an die Matrix Communications Group GmbH unter Beteiligung von Peter Hochegger für 105.000 Euro vergeben.[31] Lobbyist bezahlt Grassers Urlaub [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

2004 bezahlte Walter Meischberger für Grasser über die Agentur ZehnVierzig eine Urlaubsreise auf die Seychellen

Grasser begründet dies damit, Meischberger habe Sonderkonditionen erhalten, er habe ihn buchen lassen und später das Geld zurückerstattet.[32] (siehe BUWOG-Affäre)

2009 geriet Grasser im Zuge der Provisionsaffäre im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungen 2004 in den Fokus der Medien

Zwei Bekannte des damaligen Finanzministers Grasser, der PR-Berater Peter Hochegger und der Lobbyist und ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger, hatte sich gemeldet, weil sie vom Gewinner des BUWOG-Verkaufs Immofinanz eine Provision von 9,6 Millionen Euro über eine Briefkastenfirma namens Astropolis an der Finanzierung vorbeigeschmuggelt hatte

Die Immofinanz hatte den bisherigen Bestbieter CA Immo in letzter Minute überraschend um 1,3 Mio

Euro (entspricht 0,135 Prozent) überboten

Die Insiderinformation, wonach das beste Gebot bei 960 Millionen Euro lag, soll von Grasser über Meischberger und Hochegger gegen eine Provision an die Immofinanz weitergegeben worden sein.[33] Grasser behauptete, er habe von der Zahlung nichts gewusst, aber ein ehemaliger Mitarbeiter von Grasser beschrieb den Deal als „festgelegtes Spiel“

Gegen Grasser wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses[34] sowie wegen des Verdachts der Untreue[35] ermittelt

Die Justiz geht davon aus, dass Grasser von Ende 2005 bis Anfang 2010 mehr als 800.000 Euro an Provisionen aus dem Verkauf der BUWOG erhalten hat.[36] CA Immo trat Anfang Februar 2012 als Privatbeteiligte in das Strafverfahren ein und forderte laut der Wochenzeitung Falter 200 Mio

Euro Schadensersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beratungskosten von den Angeklagten.[37] Im März 2012 verlor Grasser einen Prozess gegen Gabriela Moser

Moser musste ihre Behauptung, der Ex-Minister habe “konspirative Gespräche” geführt, um den Fall Buwog rechtswidrig zu beeinflussen, vorerst nicht zurücknehmen.[38] Zuteilung von Gegenständen für die Bereitstellung eines Porsche [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 15./16

März 2005 verunglückte die damalige Verlobte von Karl-Heinz Grasser, Natalia Corrales-Diez, mit einem Porsche Cayenne

Die Ermittlungen ergaben, dass der Wagen dem damaligen Finanzminister Grasser von seinem Wahl-„Onkel“ Burckhard Graf zur Verfügung gestellt worden war

Seit 2001 sitzt der „Freund der Familie“ auf Anregung seines „nominellen Neffen“ Grasser im Aufsichtsrat von zwei Unternehmen, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich befinden: der Pensionskasse des Bundes und dem Bundesrechenzentrum

Für Letzteres war Grasser Eigentümervertreter

Neben der Fragwürdigkeit, die sich aus der Vorteilsannahme eines „Favoriten“ ergab, stellte sich auch die Frage, wie dieser Vorteil zu versteuern wäre.[39][40] (siehe auch Abschnitt: Korruptionsverdacht bei der Einführung des ELAK)

Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zuge der Hochzeit [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Grasser wurde 2005 von Peter Pilz und 2011 von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bei seiner Hochzeit gegen das Meldegesetz verstoßen und den damaligen Bürgermeister von Weißenkirchen zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben

Grasser befürchtete vor der Hochzeit Indiskretionen wegen der Ehefähigkeitsprüfung beim Standesamt seines Hauptwohnsitzes in Wien

Auch Bürgermeister Bodenstein verwies auf Hilfe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, unabhängig von Person und Amt.[41][42] Am 9

Februar 2015 wurden die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt, Grasser seien ohnehin mehrere Straftaten vorgeworfen worden.[43]

Porr, von 2007 bis 2014 von Horst Pöchhacker geleitet, einigte sich 2005 mit Meischberger und Hochegger auf ein Beratungshonorar in Höhe von 200.000 Euro zur „Beseitigung von Hindernissen im Zusammenhang mit einem von Porr entwickelten Büroprojekt in Linz“.[44] Das Projekt umfasste den von Porr und der Raiffeisenlandesbank OÖ errichteten Terminal Tower in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofs

Als Mieter wünschten sich die Projektträger die Oberösterreichische Finanzlandesdirektion, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geleiteten Finanzministerium unterstellt war

Grasser sprach sich zunächst wegen der höheren Mietkosten gegen den neuen Standort aus, revidierte seine Meinung aber gerade zu dem Zeitpunkt, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realtätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte.[44] Anders als beim ersten Auswahlverfahren entschied das Ministerium diesmal per Hand

Die Vertreter der Finanzressorts, die dem Schritt äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden kurzerhand aus dem Vergabeausschuss ausgeschlossen.[45] Wie bei der BUWOG wurde die Porr-Gebühr erst 2007 ausbezahlt

Diese Transaktion soll über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis abgewickelt worden sein.[44] Am 28

Jänner 2010 ordnete die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung der Wiener Geschäftsräume des Bauunternehmens Porr und seiner Immobilientochter UBM an.[46] Die Justiz vermutet Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung

Unter Beteiligung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll zugunsten von Karl-Heinz Grasser ein „einmaliger Betrag von 700.000 Euro“ geflossen sein

Der ehemalige Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber hatte Pöchhacker und Grassers Vertrauten Plech bei seiner Zeugenvernehmung schwer belastet.[47] Im Mai 2006 wurde die Österreichische Post teilprivatisiert

Die am Börsengang beteiligte Raiffeisen Centrobank (RCB) zahlte eine Erfolgsprämie von 350.000 Euro an die Valora AG von Hochegger

Ein Teil des Geldes soll an Valora Solutions geflossen sein, an der Meischberger, Hochegger und später auch Grasser beteiligt waren.[48] Im Januar 2012 veröffentlichte die Wochenzeitschrift Falter neue Details zur Novomatic-Affäre

2006, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Günter Stummvoll in einer Zeugenaussage, hätten Grassers Leute den ÖVP-Landtagsklub regelrecht “überrascht”, um eine Lockerung des Glücksspielmonopols zu erreichen

Davon hätte der Maschinenkonzern Novomatic und Telekom Austria profitiert, die bereits Pläne für ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet hatten

Walter Meischberger, Lobbyist und Trauzeuge von Grasser, erhielt 465.000 Euro von Novomatic, der Betrag ging jedoch an die Lobbyagentur Valora Solutions, an der neben Meischberger auch Grasser und Hochegger beteiligt waren.[49] Bei dem vom österreichischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen wurde auch Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt zu den geflossenen Geldern befragt

Er gab an, Beratungsbeziehungen zu Meischberger und Hochegger zu unterhalten, behauptete aber wiederholt, sie hätten lediglich Marketingkonzepte für Admiral und Novomatic erstellt und Beratungsleistungen bei der Änderung des Glücksspielmonopolgesetzes erbracht.[50] In den Augen von Wohlfahrt war das Verhalten seines Unternehmens jedoch nichts Ungewöhnliches

Er betonte in seiner Stellungnahme sogar, dass Meischbergers gute Kontakte zu Finanzminister Grasser für sein Engagement sprächen.[51]

Die Gesetzesänderung scheiterte, weil das BZÖ in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses am 5

Juli 2006 unerwartet dagegen gestimmt hatte

Diese plötzliche Änderung der Entscheidung soll in direktem Zusammenhang mit einem Auftrag von Casinos Austria für eine Studie im Wert von 300.000 Euro stehen die BZÖ-Werbeagentur „Orange“, die selbst durch die Novellierung benachteiligt worden wäre.[52] Constantia Privatbank übernimmt Grassers Hotelkosten [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

2006 wurde Grasser auf Kosten der Constantia Privatbank zu einem Vortrag mit Übernachtung in St

Moritz eingeladen

Laut Der Standard hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums: „Die Vorwürfe der Grünen werden als ‚völlig unbegründet‘ bezeichnet

Zudem habe sich Grasser stets an österreichisches Recht gehalten, Pilz sei bereits zweimal wegen seiner ‚unehrlichen Angriffe‘ verurteilt worden ‘ auf den Finanzminister.”[53]

Grasser gab der Finanzmarktaufsicht im Frühjahr 2006 als Bundesfinanzminister parteipolitische Ziele für das weitere Vorgehen bei der Aufklärung des BAWAG-Skandals: Schuld am BAWAG-Desaster ist ein (nicht näher bezeichnetes) SPÖ-Netzwerk

Die Behörden müssen von jedem Anschein eines Versagens in dieser Sache freigesprochen werden

Die damalige ÖVP/BZÖ-Regierungstruppe soll als Retter der BAWAG und der Investoren präsentiert werden

Namhafte Verfassungs- und Staatsjuristen sahen Grasser am Rande der Legalität agieren und meinten, sein Verhalten verdiene eine eingehende Prüfung auf strafrechtliche Relevanz (Amtsmissbrauch)

ÖVP-Politiker und Grasser selbst lehnten dies ab und erklärten, solche Aktionen seien vollkommen legal, gehörten zum politischen Alltag und dienen der politischen Selbstverteidigung.[54][55] Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden am 16

April 2008 eingestellt.[56] Im Juli 2006 wurde bekannt, dass Grasser den in die BAWAG-Affäre verwickelten Wolfgang Flöttl mehrfach getroffen hatte

Unter anderem verbrachte Grasser im August 2005 zwei Tage mit Flöttl auf einer Jacht von Julius Meinl V

See also  Best Choice businessplan cocktailbar muster Update

Dies wurde von Grassers Sprecher zunächst öffentlich dementiert, die Treffen mit Flöttl aber zwei Tage später bestätigt

Grasser bestritt nicht mehr, Flöttl persönlich gekannt zu haben

Grassers ehemaliger Pressesprecher Lepuschitz ist Staatskommissär bei der Julius Meinl Investment GmbH

Wolfgang Flöttl wiederum bekleidete verschiedene Aufsichtsratsmandate bei der Meinl-Bank

Hypo Group Alpe Adria [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin Format soll Grasser mit dem umstrittenen Verkauf der Hypo Group Alpe Adria 2006/07 etwas Geld verdient haben

Er soll während seiner Amtszeit indirekt über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG eine halbe Million Euro in die von Tilo Berlin geführte Investorengruppe investiert und damit gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen haben

Grasser hätte die Investition dem Präsidenten des Rechnungshofs melden müssen.[57][58] Grasser lässt die Berichte von seinem Anwalt dementieren.[34] Am 26

März 2010 veröffentlichte Format einen vertraulichen Prüfungsbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), der die Geschäfte von Grasser detailliert beschreibt.[58] Am 1

April 2010 zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einer E-Mail von Tilo Berlin an Grasser vom 22

Dezember 2006

Darin wurde der damalige Finanzminister aufgefordert, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe Adria zu überweisen

Die E-Mail enthielt auch das Zeichnungsformular und alle anderen Dokumente für die Transaktion.[59] Korruptionsverdacht bei ELAK-Einführung [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Im Oktober 2009 erstattete ein ehemaliger Subunternehmer Anzeige gegen Grasser und die damalige Geschäftsführung des Bundesrechenzentrums wegen Korruptionsverdachts

Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin Hausdurchsuchungen im Rechenzentrum und bei Siemens an

Der Rechnungshof hatte zuvor auf die Mehrkosten von 300 Mio

Euro seit 2001 gegenüber dem Haushaltsansatz hingewiesen und die überhöhten Ausgaben für die Elektronische Akte (ELAK) kritisiert, denen keine Effizienzsteigerungen gegenüberstanden.[60] Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Frühjahr 2010 leitete die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Rahmen des Revisionsberichts der Nationalbank Sonderuntersuchungen wegen möglicher Verstösse gegen Geldwäschereivorschriften ein

Es wurde geprüft, ob die Grasser und die Ferint AG bei der Beteiligung am Verkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen § 40 KWG verstoßen haben

Es legt die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung fest.[58] Ende Januar 2011 wurde bekannt, dass Grasser sich im Herbst 2010 beim Finanzamt gemeldet hatte

Von 2002 bis 2008 – also auch während seiner Zeit als Finanzminister – hat er Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden nicht versteuert

Grasser hat nun die Steuerschuld von 18.000 Euro beglichen

Mögliche weitere Steuerschulden aus der Zeit vor 2002 sind bereits verjährt.[61] Die Finanzen hegen „den konkreten Verdacht einer Steuerhinterziehung im Hinblick auf Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer“, etwa über die „steueroasenbasierte“ Silverland Foundation, Levesque Holding und Gemain Limited.[56] Grassers ehemaliger Steuerberater behauptete in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft, Grasser habe zwischen 2007 und 2009 „dank Julius Meinl“ 8,45 Millionen Euro verdient, davon 5,376 Millionen Euro unversteuert.[62] Verfahren wegen Verleumdung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 25

Juli 2012 wurde Grasser vom Landesgericht für Zivilsachen in Wien wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt

Im Zusammenhang mit dem BUWOG-Fall bezeichnete er einen ehemaligen Mitarbeiter als „psychisch labil“ und sagte, er „brauche dringend psychologische Hilfe“.[63] Brettspiel KHG – Korruptes Geld haben [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im November 2015 wurde das Brettspiel „KHG – Korrupte haben Geld“ beim Vienna Games Festival präsentiert

In diesem Spiel, dessen erste Ausgabe Crowdfunding war, betrügen und veruntreuten die Spieler „bis die Schatzkammer leer ist“.[64] In den Spielregeln heißt es: „Natürlich gilt immer die Unschuldsvermutung

Erlaubt ist alles, was nicht ausdrücklich verboten ist.“ Der ORF stellte fest, dass „das Spiel in gewisser Weise Monopoly ähnelt – aber mit legalen Mitteln kommt man da nicht weit.“[65] eine Äußerung von Walter Meischberger während einer seiner Affären, die zum Unsinn des Jahres gekürt wurde

Karl-Heinz Grasser, auch kurz KHG genannt, verklagte die beiden Spieleentwickler – Klaus Hofegger und Christian Felsenreich – unter anderem wegen Verletzung seines Namens- und Persönlichkeitsrechts

Im Juni 2016 wies das Landesgericht für Zivilsachen Wien die Klage in erster Instanz ab, da die Gestaltung des Spiels keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstelle.[67][68] Einer Berufung zum Oberlandesgericht Wien wurde nicht gefolgt, ebenso wenig wie der darauffolgenden Berufung zum Obersten Gerichtshof

Sowohl die zweite als auch die höchste Instanz teilten die Rechtsauffassung des Landesgerichts für Zivilsachen Wien.[69] Am 16

Mai 2019 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde von Grasser als unbegründet zurück.[70][71]

In dieser Affäre geht es um Geldflüsse und jene 500.000 Euro, die als „Schwiegermuttergeld“ für Furore sorgten

Zu den 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten hat, sagte er im BUWOG-Prozess und später: „Es soll dokumentiert werden, dass die 500.000 nicht mein Geld sind, das Geld kam von der Schwiegermutter und ging zurück zu ihr”

In der Familie spielt es keine Rolle, ob es sich um eine „Rückzahlung“ oder „Weiterleitung“ handelt

Aus diesem Grund entschied er sich für die Meinl Bank und Ferint

Er brauchte keine Bestätigungen für die Barzahlungen

Für ihn, Grasser, stehe es außer Frage, dass sich der Meinl-Banker W

nicht an die Vereinbarung halten werde.[72] Mehr Angelegenheiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

2003 berief Grasser den Betreuer seiner geplanten Dissertation, Herbert Kofler, zum Leiter der Steuerreformkommission

[73] [74]

2005 wurde Grasser bei seiner Privatreise von der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines bevorzugt (sog

„Upgrade-Affäre“)

2005 sorgte Grassers Urlaub auf den Malediven für Aufsehen, als er seinen Urlaub nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean nicht beendete und Grassers Rechtfertigungsversuche aus verschiedenen Quellen sofort dementiert wurden: Zunächst erklärte Grasser, die Malediven-Regierung habe ihn zum Bleiben aufgefordert bei den Hilfsmaßnahmen helfen

Das stellte sich als falsch heraus

Dann erklärte er, dass für einen Rückflug kein Platz mehr vorhanden sei

Dies wurde wiederum von Austrian Airlines dementiert

Grasser blieb auch von Kritik aus den eigenen (ÖVP) Reihen nicht verschont

2005 bezeichnete Ferdinand Maier, ÖVP-Landtagsabgeordneter und Raiffeisen-Generalsekretär, Grassers Verhalten als „menschlich unterlegen“ gegenüber von ihm mitverantworteten Entscheidungen, distanzierte sich aber davon

Grasser ist für ihn eine seltsame Form der Ich-AG, wobei „I“ für Karl-Heinz Grasser und AG für „alles geht“ steht

[75]

Grasser hatte im November 2006 wiederholt behauptet, “er sei kürzlich von der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzminister gewählt worden”

Wie sich jedoch am 6

Dezember herausstellte, war dies nicht der Fall

Ralph Atkins, Autor des fraglichen Artikels, dementierte diese Behauptungen mit den Worten: “Ich habe den österreichischen Finanzminister nicht erwähnt, weil die Haushaltsindikatoren für eine Spitzenplatzierung in Bezug auf die Leistung des Ministers nicht ausreichen.” Grasser tauchte in der Liste der „effektivsten“ Finanzminister Europas auf, aber nur, weil die Finanzminister alphabetisch nach Ländern geordnet waren

Grassers Name hingegen tauchte in dem Artikel über die Expertise und die wirtschaftlichen Erfolge der Finanzminister nicht einmal auf EU-Finanzminister.[76] [77] Der Rechnungshof kritisierte die Privatisierung des Dorotheums unter Grasser, weil der Verkaufspreis unter dem tatsächlichen Wert lag.[78] Am 21

Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption angekündigt, gegen Grasser und Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Plech und zwölf weitere Personen in den Fällen BUWOG und Terminal Tower wegen des Verdachts auf Untreue und rechtswidrige Geschenkannahme Anzeige zu erstatten[79]

der verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf zehn Millionen Euro, was zu einer Strafe von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe führt.[80] Am 4

Dezember 2020 wurde Grasser vom Kriminalgericht Wien zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Gericht in erster Instanz

Das Gericht befand ihn der Untreue, der rechtswidrigen Annahme von Geschenken und der Fälschung von Beweismitteln für schuldig

Seine Anwälte kündigten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof an

Auch die Mitangeklagten Meischberger (7 Jahre) und Hochegger (6 Jahre Zusatzstrafe) wurden verurteilt.[81][82][83] Da Grasser sich für unschuldig hält, will er seine Verurteilung anfechten.[84]

2006 veröffentlichte die Bild-Zeitung Fotos aus dem Privatleben der Grassers

[85] In der anschließenden Klage wurden dem Ehepaar wegen der Enthüllung jeweils 20.000 Euro in erster Instanz zugesprochen

In der anschließenden Klage wurden dem Ehepaar wegen der Enthüllung jeweils 20.000 Euro in erster Instanz zugesprochen

Auch Grasser wurde von einer Google-Bombe getroffen

Seine Homepage wurde zuerst angezeigt, als Sie nach den Wörtern völlige Inkompetenz gesucht haben.

zuerst

2009 veröffentlichte das Singer-Songwriter-Duo Christoph & Lollo den Song Karl-Heinz.[86][87]

Wie lege ich 500.000 Euro sicher und profitabel an? Update

Video ansehen

Neues Update zum Thema 500.000 euro finanzieren

https://go.investorenausbildung.de/3sAErVj ► vereinbare jetzt Dein kostenloses Beratungsgespräch
https://go.investorenausbildung.de/3zFIvdI ► kostenloses Buch holen
https://go.investorenausbildung.de/3BH7r6t ► kostenloses Webinar ansehen
\r
https://bit.ly/32IoKBW ► Kanal kostenlos abonnieren\r
\r
Florian Günther ist der Kopf hinter Investorenausbildung.de Als studierter Bankkaufmann hat er bereits in jungen Jahren tiefe Einblicke in die Welt der Zahlen und Finanzen bekommen. Im Rahmen seiner Vermögensverwaltung begleitet er Unternehmer und leitende Angestellte, um die eigenen Gelder härter arbeiten zu lassen, als man es selber tut. Geprägt durch die rund 20 Immobilien, die Florian Günther besitzt, weiß er, was es heißt: JEDEN MONAT GELD AUS SEINEN INVESTMENTS ZU ERHALTEN. Die wenigsten wissen jedoch, dass man Aktien (genauso wie Immobilien) auf einer monatlichen Basis vermieten kann und Mieterträge aus Aktien generieren kann. Bei Immobilien ist es bekannt: LAGE, LAGE, LAGE. Doch wie sieht es hier bei den Aktien aus? Es ist keinen deut anders! Die richtige Aktienauswahl durch handfeste Regeln zu identifizieren und daraus monatliche Einnahmen zu generieren – das ist es, was die Menschen bei Investorenausbildung.de machen.\r
\r
https://fgcapital.de/ \r
https://investorenausbildung.de/ \r
https://bit.ly/32IoKBW ► Kanal kostenlos abonnieren\r
https://bit.ly/2u0H6P0 ► Kostenloses Depot eröffnen\r
https://bit.ly/2Rh73XD ► GEHEIMTIPP für FINANZHUNGRIGE: Auf Audible gibts unschlagbar günstige Hörbücher\r
https://bit.ly/2DLfFgx ► Aktienanalyse auf Knopfdruck\r
\r
\r
Inspiriert von Warren Buffett, Charlie Munger, Benjamin Graham, Peter Lynch, Carl Icahn, Robert Kiyosaki, Bill Gates, Jeff Bezos, Phil Town und Steve Jobs. \r
\r
Bei den Links handelt es sich teilweise um Affiliate-Links. Wir empfehlen lediglich Produkte und Dienstleistungen, die wir selbst nutzen.

500.000 euro finanzieren Einige Bilder im Thema

 New  Wie lege ich 500.000 Euro sicher und profitabel an?
Wie lege ich 500.000 Euro sicher und profitabel an? Update New

Ist ein Kleingewerbe steuerfrei? 2022 – GewerbeAnmeldung Update

Ein Kleingewerbe darf im Geschäftsjahr bis zu 500 000 Euro Umsatz oder 50 000 Euro Gewinn erwirtschaften, ohne dass das Unternehmen die aufwändige Buchführung dafür benötigt. Falls diese Bedingungen erfüllt worden sind, können Kleingewerbetreibende die einfache Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Lästige Buchhaltung, Einnahmen und Ausgaben im Auge behalten, die Steuererklärung zum richtigen Zeitpunkt abgeben, viele Steuern zahlen, Rechnungen schreiben und am Ende bleibt wenig Gewinn übrig

So stellen sich die meisten Gründer vor, wenn es darum geht, ein kleines Unternehmen zu gründen

Aber die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt sein

Der beliebteste Beruf der Deutschen ist so beliebt, weil hier die Buchhaltung de facto entfällt, Rechnungen auf einfachste Weise geschrieben werden, man keine Jahresbilanz veröffentlichen muss und man jede Menge Steuern sparen kann

Also ein idealer Start in die Selbstständigkeit! Zahlt ein Kleinunternehmer Steuern? Der Mythos ist weit verbreitet, dass kleine Unternehmen keine Steuern zahlen müssen

Aber ist das wahr? Wenn ja, gilt das für alle? Nun, seien wir ehrlich

Wir leben in Deutschland

Ein Land mit den kompliziertesten Steuervorschriften überhaupt

Als ob man dort den Steuern entkommen könnte..

auch ein kleines Unternehmen muss sich an all diese Regeln halten

Rechnungen und Quittungen biegen

Aber man kann sagen, dass kleine Händler fast keine Steuern zahlen müssen, sofern einige Bedingungen erfüllt sind

Eines der wichtigsten Merkmale von Kleinunternehmen ist, dass Sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen können

Wenn Sie den von der Verordnung geforderten Umsatz nicht überschreiten, müssen Sie für dieses Geschäftsjahr keine Umsatzsteuer zahlen

Außerdem dürfen Unternehmen in Deutschland einen Gewinn von bis zu 24.500 Euro erzielen, ohne Gewerbesteuer zahlen zu müssen

Dies gilt als Freibetrag

Bleibt nur noch die Lohnsteuer

Auch hier kann man etwas austricksen und zumindest auf ein Minimum reduzieren

Wenn Sie zum Beispiel ein Hauptgeschäft haben und eine private Krankenversicherung aus eigener Tasche bezahlen, können Sie diese Zahlungen als Betriebsausgaben anrechnen lassen

Hochgerechnet auf das Geschäftsjahr können Sie bis zu 1.900 Euro von der Einkommensteuer absetzen

Am Ende bleibt nur ein kleinerer Betrag übrig, den jeder Kleinunternehmer mehr oder weniger gerne zahlen würde

Besser als alle Steuern zahlen zu müssen, oder? Das kleine Unternehmen ist fast einzigartig, was all diese Steuertricks betrifft

Ist der Freibetrag mit 24.500 Euro wirklich hoch? Jawohl

Unabhängig davon, ob Sie Gesellschafter einer GmbH oder Kleinunternehmer sind, können Sie bis zu 24.500 Euro Gewinn erzielen, ohne Gewerbesteuer zahlen zu müssen

Das ist insofern interessant, als die meisten Kleinunternehmer ohnehin das Ziel verfolgen, das Kleingewerbe als Nebenjob aufzuziehen

Rechnet man den Betrag auf die Monate herunter, könnte man bis zu 2000 Euro Gewinn machen und am Ende nur noch die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer zahlen

Diese Menge würde auch völlig ausreichen, um eine kleine Familie oder eine einzelne Person zu ernähren

Daher lohnt es sich, ein Kleingewerbe anzumelden

Wo muss man ein Gewerbe anmelden?

Um als Kleingewerbetreibender durchstarten zu können, müssen Sie Ihr Gewerbe zunächst beim Gewerbeamt anmelden

Zunächst müssten Sie recherchieren, welches Amt für Sie zuständig wäre

Denn gerade in Großstädten kann es vorkommen, dass es mehrere Ämter gibt, bei denen man sich anmelden kann

Wenn Sie dies getan haben und nun beim Gewerbeamt angekommen sind, müssen Sie zunächst eine Bearbeitungsgebühr von rund 20 bis 60 Euro entrichten

Diese Gebühr kann je nach Stadt und Gemeinde variieren

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass diese Gebühr nicht für die Registrierung an sich zu verstehen ist

Das bedeutet, dass Sie diese Gebühr unabhängig davon bezahlen müssen, ob Sie eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft gründen wollen

Was benötigen Sie für die Gewerbeanmeldung? einen gültigen Personalausweis oder Reisepass,

, eine Meldebestätigung oder als Nicht-EU-Bürger eine Aufenthaltserlaubnis,

Je nach Gewerbeart benötigen Sie weitere Unterlagen, wie zum Beispiel ein polizeiliches Führungszeugnis, einen Gewerbeschein oder ein Gesundheitszeugnis

wenn das Gewerbe im Handelsregister eingetragen ist, ein Auszug daraus

Als Minderjähriger benötigen Sie zusätzlich die Erlaubnis Ihres Erziehungsberechtigten

können Sie nicht selbst vor Ort erscheinen, müssen Sie eine Vollmacht erteilen

Diese Person muss dann auch einen Personalausweis und eine Anmeldebestätigung dabei haben

Nachdem Sie die erforderlichen Unterlagen vorgelegt haben, erhalten Sie ein Formular, das Sie ausfüllen müssen

Auf dem Formular müssen Sie unter anderem angeben, ob Sie ein Haupt- oder Nebengewerbe gründen wollen

Bei einem Hauptgewerbe müssten Sie beispielsweise die Krankenkasse aus eigener Tasche bezahlen

Nachdem Sie das Formular vollständig ausgefüllt haben, wird es unterschrieben und gestempelt

Der Händler erhält dann eine Kopie dieses Formulars

Diese Kopie fungiert dann als Gewerbeschein

Damit können Sie jedoch noch nicht direkt mit der gewerblichen Tätigkeit Geld verdienen, dies können Sie erst nach Anmeldung beim Finanzamt

Nach der Gewerbeanmeldung werden andere Behörden informiert

Dazu gehören neben dem Finanzamt auch die IHK und die Berufsgenossenschaften

Wo muss man ein Kleingewerbe anmelden?

Um endlich ein Kleingewerbe anmelden zu können, müssen Gewerbetreibende das Formular zur steuerlichen Anmeldung beim Finanzamt ausfüllen

Diese erhalten Sie innerhalb von sieben bis zehn Tagen nach der Gewerbeanmeldung

Der Fragebogen ist sieben Seiten lang und daher ein kleiner Brocken

Sie müssen unter anderem angeben, wie die gewerbliche Tätigkeit konkret aussieht

Hier sollten Sie die Tätigkeit möglichst umfassend beschreiben, da das Finanzamt im Nachhinein sehr genau prüft, ob die Angaben wirklich stimmen

Um das Kleingewerbe anmelden zu können, müssen Sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen

Keine Umsatzsteuer

Diese Regelung ist eine kleine Hilfestellung für Gewerbetreibende, damit sie keine Umsatzsteuer zahlen müssen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

Nehmen Sie diese Möglichkeit nicht wahr, dann dürfen Sie das Gewerbe für die nächsten fünf Jahre nicht mehr als Kleingewerbe anmelden

Nachdem Sie das Formular ausgefüllt und zurückgesendet haben, können Sie mit Ihrer gewerblichen Tätigkeit beginnen

Sie erhalten keine neue Kleinunternehmer-Steuernummer, sondern verwenden auf Rechnungen die private Steuernummer, die jeder Bürger von Geburt an erhält

Was ist die Kleinunternehmerregelung?

Die Kleinunternehmerregelung ist eine Hilfe für Kleinunternehmer, damit sie keine Umsatzsteuer zahlen müssen

Dafür müssen allerdings wichtige Voraussetzungen erfüllt sein

Im ersten Geschäftsjahr darf der Umsatz 22.000 Euro (bisher 17.500 Euro) und im zweiten Jahr 50.000 Euro überschreiten

Die Kleinunternehmerregelung vereinfacht das Leben eines Gründers, da der Verwaltungsaufwand hier sehr gering ist und Sie viel Geld sparen können

Sie unterliegen nicht mehr den strengen und komplexen Gesetzen des HGB, sondern dem einfachen BGB

Zudem entfällt eine lästige Buchhaltung und auch die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen entfällt

Daher lohnt es sich meist, zunächst von der Verordnung Gebrauch zu machen

Schon allein um zu sehen, ob die gewerbliche Tätigkeit auch einen wirtschaftlichen Gewinn verspricht

Bis wann muss man ein Kleingewerbe anmelden?

Wann Sie eine Gewerbeanmeldung beantragen müssen, ist in Deutschland klar geregelt

Wenn Sie beabsichtigen, durch wiederholte Tätigkeit einen Gewinn zu erzielen, sind Sie verpflichtet, ein Gewerbe anzumelden.

Ausgenommen von dieser Regel sind Personen, die als Freiberufler gelten und nur zum Finanzamt gehen müssen

Auch wer durch ein Hobby bis zu 410 Euro im Jahr verdient, muss kein Gewerbe anmelden

Alle anderen sind dazu verpflichtet

Wenn Sie die Registrierung nicht einmal beantragen, müssen Sie mit saftigen Bußgeldern rechnen

Sie zahlen mindestens ein Bußgeld von rund 1000 Euro und mehr

Beispielsweise werden in München Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt

Das ist eine immense Summe und wird nur in den allerhärtesten Fällen verhängt

Obwohl sich die meisten Unternehmer darüber keine Gedanken machen müssen, sollten Sie die Registrierung trotzdem ernst nehmen

Die Ausrede, dass du es einfach nicht gewusst hast, gilt auch hier nicht

Wir leben im Zeitalter des Internets, in dem die Beschaffung von Informationen eine leichte Aufgabe ist

Man sollte daher nicht der Versuchung erliegen, eine solche Ausrede zu verwenden

Aber es gibt einen Weg, glimpflich davonzukommen

Kann man ein Kleingewerbe nachträglich anmelden?

Sie haben die Möglichkeit, ein Kleingewerbe nachträglich anzumelden

Dafür haben Sie bis zu 60 Monate Zeit

Dann müssten Sie die zuvor entfallene Steuer nachzahlen

Auf diese Steuer würde dann ein Zinssatz aufgeschlagen

Auch würde die Rückzahlung nicht zwangsläufig bedeuten, dass Sie der Geldbuße entgangen sind

Auch wenn die Behörden bei kleineren Beträgen nachsichtig sind, sollten Sie sich nicht allein darauf verlassen

Wie viel kann man mit einem kleinen Unternehmen verdienen?

Auch wenn der Name etwas anderes vermuten lässt, kann man mit einem kleinen Unternehmen viel Geld verdienen

Sie können damit sogar so viel verdienen, dass dies sogar das Einkommen aus dem eigentlichen Job übersteigt

Das Beste kommt noch: Die lästige Buchhaltung wird durch eine einfache Einnahmen-Überschuss-Rechnung ersetzt

Sie sind auch nicht zur Veröffentlichung einer Bilanz verpflichtet und müssen nicht nach den Gesetzen des HGB, sondern des BGB handeln

Mit einem Kleinunternehmen selbst können Sie innerhalb eines Geschäftsjahres bis zu 500.000 Euro oder 50.000 Euro Gewinn machen

Wie viel kostet ein kleines Unternehmen pro Jahr?

Ein Kleingewerbe anzumelden ist nur die halbe Miete, denn man muss auch die Kosten im Auge behalten und einkalkulieren

Einer der großen Vorteile dieses Gewerbes ist, dass es keine großen Kosten verursacht.

Einkommenssteuer

Wenn Sie ein Hauptgewerbe betreiben, müssen Sie Ihre Krankenversicherung in der Regel selbst bezahlen

Das dürfte um die 200 Euro und etwas mehr kosten

Dies gilt jedoch nicht für alle Gründer

Zudem können diese Kosten als Betriebskosten geltend gemacht und am Jahresende von der Einkommensteuer abgesetzt werden

Bis zu 1900 Euro sind hier möglich

Außerdem müssen Sie die Gebühren bei der IHK bezahlen, die etwa 30 bis 70 Euro pro Jahr kosten

Das wären die einzigen Fixkosten, die Sie bezahlen müssten

Natürlich können bei weiterem Wachstum des Unternehmens immer weitere Kosten entstehen

Zum Beispiel, wenn Sie einen Raum mieten, Mitarbeiter einstellen oder Versicherungen zahlen müssen, Patente anmelden, Partnerschaften eingehen oder neue Anschaffungen tätigen

Müssen auch Kleinunternehmer eine Steuererklärung abgeben?

Die Abgabe einer eigenen Steuererklärung ist für viele Arbeitnehmer bereits eine große Belastung

Aber dann ist es umso ärgerlicher, die eigene Firma bezahlen zu müssen und die Angst, etwas falsch zu machen und dadurch eine Menge Schulden oder Bußgelder zu bekommen, ist enorm.

Aber so schlimm ist es nicht

Wenn Sie die Einkünfte und Gewinne zum richtigen Zeitpunkt beim Finanzamt melden, dann sind Sie auf der sicheren Seite

Ein Kleinunternehmen kann in einem Geschäftsjahr bis zu 500.000 Euro Umsatz oder 50.000 Euro Gewinn erwirtschaften, ohne dass das Unternehmen dafür die aufwändige Buchführung benötigt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können Kleinhändler die einfache Einkommens-Überschuss-Rechnung nutzen

Zum Zeitpunkt der Steuererklärung müssen Kleinunternehmer das Deckblatt, die Anlage G und die Anlage EÜR ausfüllen

Das mag zunächst kompliziert klingen, aber in der Regel müssen Sie nur nähere Angaben zu Ihren Einnahmen und Ausgaben machen und einige Unterlagen einreichen

Was hat es mit dem EÜR-System auf sich? Alle Steuerpflichtigen müssen das EÜR-System jährlich beim Finanzamt einreichen

Das Besondere dabei: Nur diejenigen Gewerbetreibenden, die nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet sind, müssen dies tun

Die Einkommensüberschussrechnung, kurz EÜR, muss zusammen mit der jährlichen Einkommensteuererklärung an das Finanzamt geschickt werden

Dies geschieht elektronisch

Der Anhang ist drei Seiten lang, nicht ganz ein Brocken wie das Steuermeldeformular, aber dennoch sehr zeitaufwändig auszufüllen

Auch hier sollten Sie sich ausreichend Zeit zum Ausfüllen der Felder nehmen

Das System muss jährlich abgegeben werden, wenn Sie zu den Unternehmern gehören, die von der Buchführung und Bilanzveröffentlichung befreit sind

Damit Sie sich das System selbst etwas genauer anschauen, schauen wir uns die einzelnen Seiten in einer groben Zusammenfassung an.

Auf Seite eins müssen Sie unter anderem Angaben zu den Betriebseinnahmen im jeweiligen Geschäftsjahr machen

auf der zweiten Seite wiederum müssen die Betriebsausgaben genauer definiert werden

Auf der dritten Seite wird die Berechnung des Gewinns angegeben

Beträge, die nicht auf Seite eins oder Seite zwei gehören, müssen hier genannt werden

Hinzu kommen die Reserven und stillen Reserven sowie die Entnahmen und Einlagen

Ist die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer für ein Kleinunternehmen obligatorisch?

Nachdem Sie die Gewerbeanmeldung abgeschlossen haben, werden einige Behörden informiert, darunter die Industrie- und Handelskammer

Die IHK ist zuständig für die Ankurbelung der regionalen Wirtschaft

Es sorgt zum Beispiel dafür, dass Bahngleise schneller repariert werden, was wiederum dafür sorgen kann, dass mehr Kunden schneller an Orte kommen, an denen Menschen Geschäfte machen

Auch die IHK bietet viele Möglichkeiten zur Weiterbildung und zum Erwerb von Zertifikaten

Diese kommen dem Unternehmen zugute

Für diesen Service müssen Unternehmen eine jährliche Gebühr entrichten

Kleinere Unternehmen zahlen etwa 30 bis 70 Euro pro Jahr

Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, zahlen 150 bis 300 Euro pro Jahr

Der Beitrag ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich und kann weiter steigen, wenn auch die Einnahmen des Unternehmens steigen

Geschäfte mit einem Umsatz von weniger als 5200 € sind von der Gebührenpflicht befreit

Allerdings muss jeder Mitglied der IHK werden, was in Deutschland gesetzlich geregelt ist und nicht umgangen werden kann

Dann gibt es noch eine andere eher hässliche Seite der Industrie- und Handelskammer, die neue Gründer hart treffen kann

Die Rede ist von der IHK-Beitragsrechnung

Bereits im ersten Jahr kann man eine solche Rechnung erhalten, was zäh sein kann

Manchmal muss man Neuanschaffungen und geplante Investitionen vorerst auf Eis legen, um die Rechnung zu bezahlen

Aber keine Panik, mit dieser kurzen Anleitung können Sie das Ganze vermeiden: Als Personengesellschaft können Sie dem widersprechen innerhalb einer bestimmten Frist abrechnen

Dann können Sie die IHK-Gebührenberatung von uns für sich nutzen

Bei diesem Beratungsgespräch prüfen Experten für Sie, ob es eine Möglichkeit gibt, die Kosten auf mindestens 0 € zu reduzieren.

Ja, Sie haben richtig gelesen, lieber Leser, eine nahezu vollständige Minimierung der Kosten ist im Bereich des Möglichen

Dafür gibt es zwar keine Garantie, aber die zahlreichen bisherigen Bewertungen und Erfahrungen sprechen eine eindeutig positive Sprache

Wenn Sie mehr über die IHK-Gebührenberatung erfahren möchten, dann klicken Sie hier ->

Nebengewerbe oder Hauptgewerbe anmelden? Eine der wichtigsten Fragen für den Gründer ist, ob er sein Gewerbe oder Unternehmen haupt- oder nebenberuflich führen möchte

Das liegt in erster Linie bei Ihnen, ist aber in vielen Fällen bereits klar

Die meisten Gründer wollen ihren eigenen Job nicht aufgeben und wollen deshalb einen Nebenjob anfangen

Das ist vollkommen in Ordnung

Natürlich stellt sich die Frage, ob man seinen Lebensunterhalt überhaupt mit einem Kleingewerbe finanzieren könnte und ob man damit über die Runden kommt

Wenn Sie sich daran erinnern, dass ein Kleingewerbe ein Einkommen von bis zu 50.000 Euro verspricht

dann ist das je nach Lebensstandard durchaus möglich

Für viele würde dies sogar bedeuten, den heutigen Lebensstandard anzuheben

Allerdings darf man nicht vergessen, dass Menschen, die ihr Einkommen nur als Kleinunternehmer erzielen, mehrere Abgaben in Form einer Steuer haben und es für diese Menschen sehr schwierig bis unmöglich ist, einen Kredit bei der Bank zu bekommen

All das sind Argumente, die man gut durchdenken sollte, bevor man sich endgültig festlegt

Damit Sie sich von all diesem Konstrukt einen besseren Eindruck verschaffen können, gehen wir die einzelnen Punkte gemeinsam durch

Wer als Nebenjob ein kleines Unternehmen gründen möchte, hat den Vorteil, dass er nicht den Druck verspürt, Geld direkt nach Hause bringen zu müssen

Somit kannst du in Ruhe und mit kühlem Kopf an deiner Idee arbeiten und nicht im Unternehmen, wo du durch die ständige Arbeit manchmal gar nicht mehr in den Wachstumsprozess eingebunden bist

Das erleichtert es Ihnen auch, das Unternehmen weiter voranzubringen

Zudem zahlen Sie bei einem Kleingewerbe nur geringe Steuern und auch der Verwaltungsaufwand ist sehr gering

Zudem sind die jährlichen Kosten sehr gering

Darüber hinaus können Sie das Nebengewerbe jederzeit in ein Hauptgewerbe umwandeln, wenn die Gefahr besteht, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren

Das zusätzliche Einkommen macht Sie auch für die Banken interessanter, wenn Sie einen Kredit aufnehmen möchten

Allerdings sollten Sie wissen, dass Sie mit einem Kleingewerbe keinen Kredit aufnehmen oder sich verpachten können, da dieses seit mehreren Jahren konstant hohe Einnahmen vorweisen muss

Dieses Problem ist bei einem Unternehmen weniger der Fall

Auf der anderen Seite gibt es natürlich einige Nachteile

Wir alle haben nur eine begrenzte Anzahl von Stunden am Tag, in denen wir unsere Zeit nutzen können

Wenn man bedenkt, dass man sowieso ein Drittel des Tages schläft und das andere Drittel mit Arbeit ausgefüllt ist, hat man nur acht Stunden am Tag

Dies würde natürlich völlig ausreichen

Aber wir haben auch Verpflichtungen im Alltag, denen wir nachkommen müssen

Sei es, Zeit mit Freunden, Verwandten oder der Familie zu verbringen, Hobbys nachzugehen oder einfach nur zu entspannen und einfach nur faul zu sein

Wenn Sie jedoch selbstständig sind, müssen Sie sich die Zeit nehmen, wenn Sie dort sein müssen, wo Sie mit Familie und Freunden hätten sein können

Im Laufe der Zeit kann dies einige Beziehungen belasten, was wiederum kleine Unternehmen beeinträchtigen kann

Auch sollte man sich fragen, ob die wenigen Stunden in der Woche ausreichen würden, um im Unternehmen erfolgreich zu sein

Zudem ist ein Klein- oder Nebenbetrieb für Kunden nicht so attraktiv wie ein größeres Unternehmen

Vielmehr müssen Sie Überzeugungsarbeit leisten, um Kunden dazu zu bringen, von Ihrer Arbeit zu profitieren.

Aufgrund der eigenen Tätigkeit sind Sie zudem sehr unflexibel und können nicht direkt mit Fragen oder Terminen auf den Kunden eingehen, was sich wiederum negativ auf die Außendarstellung auswirken kann

Es ist auch möglich, dass Sie Ihr eigenes Geschäft sehr ernst genommen und einige kostspielige Investitionen getätigt haben

Wenn das Unternehmen dann schließen muss, dann bleiben Sie auf diesen Kosten sitzen

Wurde dafür auch ein Kredit aufgenommen, dann müssen Sie diesen wohl oder übel mit Ihrem tatsächlichen Gehalt bezahlen, was wiederum zu Spannungen innerhalb der Familie führen kann

Wenn dann noch Kosten für eine Wohnung oder ein Auto hinzukommen, dann kann das sehr schnell finanziell belastend werden und die Existenz eines Gründers bedeuten

Obwohl dies ein etwas extremeres Beispiel ist, ist es uns von GewerbeAnmeldung.com sehr wichtig, dass Gründer sich der Gefahren bewusst sind, die auch lauern können Geschäftserfolg beeinflussen

Trotzdem lohnt es sich natürlich, eine unternehmerische Selbständigkeit zu starten

Fazit:

Wir haben den Mythos bestritten, dass ein kleines Unternehmen steuerfrei ist

Was man aber definitiv sagen kann ist, dass ein Kleingewerbe wie kein anderes Gewerbe prädestiniert dafür ist, als nahezu steuerfrei zu gelten

Sie können bis zu 24.500 Euro reinen Gewinn erzielen, ohne Gewerbesteuer zahlen zu müssen

Wenn Sie die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung erfüllt haben, zahlen Sie keine Umsatzsteuer

Was bleibt, ist die Einkommenssteuer

Hier können Sie Betriebskosten wie die private Krankenversicherung mit einkalkulieren lassen

Hochgerechnet pro Jahr können Sie bis zu 1900 Euro von der Steuer abziehen, sodass am Ende nur geringe Einkommenssteuern zu zahlen sind

Gerade für Gewerbetreibende, die wenig Verwaltungsaufwand haben, geringe Kosten bedeuten und einen hohen Gewinn versprechen, eine ideale Lösung für den Start in die Selbstständigkeit!

50 000 Euro und es wird Dir immer gut gehen Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

500.000 euro finanzieren Ähnliche Bilder im Thema

 Update  50 000 Euro und es wird Dir immer gut gehen
50 000 Euro und es wird Dir immer gut gehen New

Rundfunkbeitrag – Wikipedia Neueste

Euro auf 8,0681 Mrd. Euro. Hauptursache war der Meldedatenabgleich aus dem Jahr 2018. Auf diesem Weg wurden etwa 500.000 neue Beitragszahler aufgespürt. Die Zahl der angemeldeten Wohnungen betrug Ende 2019 rund 39,9 Millionen, die der …

See also  Best Choice training marktanalyse New Update

+ mehr hier sehen

Read more

In diesem Artikel geht es um den Rundfunkbeitrag in Deutschland

Zur Situation in anderen Ländern siehe Rundfunksteuer

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland

Sie arbeiten laut Rundfunkstaatsvertrag im öffentlichen Auftrag

Für die Verwaltung der Rundfunkbeiträge ist der Radiobeitragsdienst ARD ZDF Deutschland zuständig; früher hieß diese Zentralstelle Gebührenerhebungsstelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, kurz GEZ

Die damalige Radiogebühr wurde umgangssprachlich manchmal als „GEZ-Gebühr“ bezeichnet, wogegen die GEZ protestierte.[1] Mit den Beitragseinnahmen von acht Milliarden Euro im Jahr 2018[2] wurden 22 Fernsehsender, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 fest angestellten Mitarbeitern finanziert,[3] sowie die Aufsichtsbehörden für privater Rundfunk (Landesmedienanstalten)

Andererseits finanziert sich die Deutsche Welle direkt aus Steuergeldern

Die Festsetzung der Höhe der Beiträge und deren Verteilung sind im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt

Zunächst ermittelt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkveranstalter (KEF) den Betrag, den die Rundfunkveranstalter für Bestandsschutz und Weiterentwicklung benötigen, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet werden sollen

Die Ministerpräsidentenkonferenz legt dann die Höhe der Beiträge fest

Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente

Frühgeschichte des Rundfunkbeitrags [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Anzeige für den Rundfunkbeitrag im Jahrbuch der Berliner Rundfunkstunde 1926

Eine Quittung über die Rundfunkgebühr von 1944

Als die erste Rundfunkanstalt in Berlin am 29

Oktober 1923 mit der Ausstrahlung der Rundfunkstunde Berlin begann, gab es noch keine zahlenden Hörer; am Jahresende waren es 467

Die Reichstelegrafenverwaltung hatte die Jahresgebühr auf 25 Mark festgesetzt, die dann – mitten in der Inflationszeit – „mit dem am Tag der Zahlung gültigen Verhältnis zur Berechnung der Telegrafengebühren multipliziert wurde im Verkehr mit anderen Ländern“.[4]

Das Telegrafengesetz sah Geldstrafen und im Extremfall Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten für sogenannte Schwarzhörer vor

Die Zahl der Teilnehmer erhöhte sich zunächst kaum, zumal zum 1

Januar 1924 der Jahresbeitrag auf 60 Mark erhöht wurde – etwa ein Drittel eines durchschnittlichen Monatseinkommens

Die am 8

März 1924 erlassene Funknotverordnung verschärfte die Strafen weiter, gewährte aber andererseits allen schwarzen Hörern, die sich bis zum 16

April bei der Post meldeten, Amnestie

Dazu musste die zuständige Post verständigt werden Schreibweise des Namens und der Adresse sowie des verwendeten Empfängertyps

Danach konnte der Empfänger weiter betrieben werden und die Post stellte die Genehmigung gegen Erhebung der ersten Monatsgebühr von 2 Mark aus.[5] Im Rahmen dieser Aktion, bei der sich 54.000 Teilnehmer angemeldet haben sollen, wandte sich Staatssekretär Hans Bredow im Radio an die schwarzen Hörer:

„Heute wende ich mich an die nicht zahlenden Radiohörer

Ihre Zahl ist so groß, dass es nicht möglich ist, ihnen wie in einer Versammlung von Angesicht zu Angesicht gegenüberzustehen

Deshalb wähle ich diesen Weg, bei dem ich mir sicher bin, von ihnen gehört zu werden

[…] Wenn wir uns einig sind, dass das Radio ein ernstzunehmendes Transportmittel bleiben soll, das dem deutschen Volk kulturelle und wirtschaftliche Werte bringt, dann werden wir auch in Zukunft gute Freunde sein

Neben den zahlenden Sendern gibt es in Deutschland eine sehr große Zahl nicht zahlender Hörer

Zuerst die technisch Geübten und die vom Geheimnis der Funktechnik angezogenen Funkfreunde […]; dann die, die aus Sparsamkeit oder Freude am Handwerk ihre Apparate bauen […]

Schließlich gibt es noch die weniger sympathische Klasse der Nassauer, die nur an Gebührenhinterziehung interessiert sind

Allen gemeinsam ist, dass es überhaupt Rundfunk gibt […]

Wer also weiter senden will, muss seinen Teil dazu beitragen und ihn schützen und unterstützen; dann wird es dir und der Allgemeinheit von Nutzen sein.“ Funkansprache von Hans Bredow vom 4

April 1924,[6] abgedruckt in Helios vom 29

Juni 1924 [5]

Erst nachdem am 14

Mai 1924 rückwirkend zum 1

April die Gebühr auf zwei Reichsmark im Monat festgesetzt worden war, stiegen die Zahlen deutlich an

Zum Jahresende hatten sich 548.749 Teilnehmer angemeldet

Aus dem Verkauf von Radiokomponenten lässt sich jedoch schließen, dass die meisten Menschen ihr Radio noch selbst gebaut und nicht angemeldet haben

Im Dezember 1926 waren in Deutschland 1,3 Millionen Hörer registriert, die „7 Pfennig pro Tag“ an Gebühren zahlten, von denen 40 % an die Deutsche Reichspost gingen, wie Rundfunkpionier Kurt Magnus schrieb

Magnus bemängelte auch, dass ein großer Teil der restlichen 60 % nicht für den Ausbau des Übertragungsnetzes und des Programms verwendet werden könne, sondern man müsse „sehr erhebliche Beiträge für die Urheber“ leisten.[7] Ernst Hardt, erster Intendant der Westdeutschen Rundfunk AG Werag (später WDR), sah es als problematisch an, säumigen Hörern mit Gefängnis und der Vernichtung ihrer Familien zu drohen

Die Deutsche Reichspost baute und unterhielt große Teile der Rundfunkinfrastruktur und forderte die Programmmacher auf, die Hörer offensiver zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen: „Es sollte eine echte Jagd geben mit Fallen, die wirklich zuschnappen, und Schlingen, die wirklich fangen, und wir soll dabei helfen”, sagte Hardt im Abendprogramm

„Aber wir wollen nicht die Jäger von Menschen sein, die wir lieben, weil sie uns hören.“ “Lassen Sie mich diesen traurigen, wenn auch wirklich ernsten Beginn eines ‘lustigen Abends’ schließen mit der Hoffnung, dass diese Warnung ausreicht, um uns den Lohn für unsere Arbeit zu bringen und Ihnen aus einer Gefahr zu helfen, die bereits am morgigen Tag eintreten wird übermorgen, was zu jeder Tages- und Uhrzeit schlimme Folgen für Sie haben könnte: Geldstrafe und Geräteverlust oder Freiheitsstrafe

Gott weiß, lassen Sie es nicht für die lächerlichen zwei Mark ankommen!“[8]

Die Londoner Times beobachtete die Gebührenentwicklung in der Weimarer Republik genau und berichtete 1927:

„Die erste deutsche Rundfunkgesellschaft, die Berliner Funk Stunde AG, wurde im Oktober 1923 in einer Zeit großer Geldinflation und sozialer Unruhen gegründet

Die Kosten für die ersten Rundfunklizenzen betrugen 60 Goldmark oder 780 Milliarden in der damals gültigen Landeswährung; Diese Zahlen geben einen guten Einblick in die damaligen Verhältnisse

Trotzdem gab es Ende des Jahres über tausend Optimisten, die bereit waren, diese enormen Summen für das Privileg auszugeben, die ersten deutschen Radioprogramme zu hören

Nachdem sich die Währung stabilisiert hatte, sank die Gebühr auf 24 Goldmark pro Jahr, umgerechnet 1,4 Schilling, wo sie heute liegt

Mittlerweile gibt es in Deutschland fast zwei Millionen Radio-Abonnenten.“ – The Times : Rundfunk in Deutschland

Fünfundzwanzig Stationen, 6

Oktober 1927, p

6

Rundfunklizenz 1931 [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Rundfunkerlaubnis für einen Kölner Hörer 1934

Am Ende der Weimarer Republik die Rundfunkerlaubnis bzw

die Erlaubnis zum Aufstellen und Betreiben eines Rundfunkgerätes nach der Rundfunkordnung vom 27.11.1931 (Amtsblatt des Reichspostministeriums, Seite 509/1931) bestand aus einem sehr feinen Netz von „Hörrechten und -pflichten“

Das von der Reichs-Rundfunk-Gesellschaft (RRG) herausgegebene Jahrbuch des Rundfunks 1933 vergleicht die damalige Gebühr von 2 Reichsmark pro Monat mit dem Waffen- bzw zu liefernde Ware erhalten wird

Für den Bau eigener Funkgeräte war keine Genehmigung erforderlich, aber für jede Antenne fiel eine Jahresgebühr an

Behinderte und „sozialhilfegeförderte“ (d

h

arbeitslose und verarmte) Menschen wurden von der Abgabe befreit

Firmen und größere Haushalte mit Untermietern, Hotels etc

erhielten Rabatte

Das Verkabeln eines lizenzierten Systems mit einem nicht lizenzierten in einem anderen Raum war verboten

Der zahlende Radiohörer durfte sein Gerät bewegen und seine Antennen frei aufstellen, etwa auf dem Dach, und die protestierenden Hausbesitzer gewannen vor Gericht meist nicht

Wenn Sie Ihr Funkgerät auf Reisen mitgenommen haben, um es zum Beispiel am Urlaubsort zu betreiben, mussten Sie Ihren Zulassungsbescheid mitführen, um ihn gegebenenfalls vorzuzeigen

1932 stand es dem Hörer frei, auch ausländische Sender und Testsender zu empfangen

Wenn er beim Anwählen der Frequenz jedoch auf nicht-allgemeine Radionachrichtendienste von Offshore, Presse, Sport- und Wirtschaftsfunk stieß, durften diese „nicht aufgeschrieben, nicht weitergegeben oder kommerziell verwertet werden“

Diese Werbesendungen waren für spezielle Abonnenten technikgeschichtliche Vorläufer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mediengeschichtliche Vorläufer der Nachrichtenagenturen und wurden später durch Fernschreiben abgelöst

Wer wochenlang kein Radio hörte, musste trotzdem zahlen; bei Außerbetriebnahme der Anlage war der Vertrag monatlich jeweils zum 16

des Monats bei der Post kündbar

Die Lautstärke der Hörfunkwiedergabe wird auch in den Bestimmungen über die Rundfunkzulassung behandelt

Bei geöffnetem Fenster wurde zu geringer Lautstärke geraten

Urteile wegen Ruhestörung durch “Lautsprecherlärm” waren 1932 keine Seltenheit

Wer sich dauerhaft gestört fühlte, konnte eine einstweilige Verfügung einklagen, wobei sich die einstweilige Verfügung auf die Lautstärke oder die Betriebsdauer bezog.

Die Reichspost übernahm für Störungen des Rundfunkempfangs keine Haftung und verwies an die Rundfunkanstalten, die verpflichtet waren, für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu sorgen

Wenn jedoch eine neue Störquelle in der Nachbarschaft auftauchte, beispielsweise durch „Polumschalter, Maschinen, Selbstanschlussbüros“, konnte man „Funkhilfe“ rufen und die Posttechniker kümmerten sich um das Problem

Umgekehrt musste der Gebührenzahler sicherstellen, dass sein (noch nicht vollständig standardisiertes) System andere, etwa den Betrieb von Telefonanlagen, nicht stört.[9] Seit Beginn der Ausstrahlung gab es unterschiedliche Meinungen über das Programm und was es kosten sollte

Gegen Ende der Weimarer Republik nahm die Unzufriedenheit der Hörer mit der Gage stark zu

Die Hörfunkzeitschrift Schlesische Wellen (Untertitel: Die billigste Hörfunkprogrammzeitung und die billigste Versicherungszeitung der DDR) attestierte den Programmmachern und der Post als Betreiberin der Sender einen „Thron der Unnahbarkeit“

„Wachsende Unzufriedenheit bei deutschen Hörern! Erneut rief eine deutsche Radiozeitung zum Kampf gegen die Sonderstellung der Rundfunkanstalten auf und forderte alle Hörer auf, sich zusammenzuschließen, um den zuständigen Behörden bewusst zu machen, dass sie sich den Forderungen der Hörer lange genug verschlossen hätten

[…] Wenn die Zuhörer monatlich RM 2,00 bezahlen

Wenn sie eine Gebühr zahlen, dann dürfen sie nicht wie Bettler behandelt werden, denen die Türen der Funkpaläste vor der Nase zugeschlagen werden, vielleicht mit der Bemerkung: „Was willst du, Hörer? Du darfst zuhören!‘“[10]

Mit Kriegsbeginn 1939 erließ das NS-Regime zahlreiche neue Gesetze und Verbote

Eine davon war die Verordnung über ausserordentliche Rundfunkmassnahmen vom 1

September 1939; sie drohte dem Hören ausländischer Radiosender mit empfindlichen Strafen

Hörer satirischer Reportagen oder Musiksendungen wie Jazz und Swing kamen oft mit einer Verwarnung durch die Gestapo davon, mussten aber auch mit der Beschlagnahme des Radios oder einer Gefängnisstrafe rechnen

Das Verbreiten von abgehörten Nachrichten von feindlichen Radiosendern könnte mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft werden

Im Verlauf des Krieges wurde der Paragraf über die Vernichtung von Streitkräften weiterhin von Gerichten ausgelegt

Sendeerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Hörfunklizenz 1958 nach den „Rundfunkvorschriften“, 1931 (Vorderseite) Wichtige Vorschriften für den Hörfunkveranstalter (Rückseite)

In der Bundesrepublik Deutschland wurden auch nach Kriegsende und bis in die 1950er Jahre Hörfunkgenehmigungen auf der Grundlage der Rundfunkordnung vom 27

November 1931 (Amtsblatt des Reichspostministeriums, Seite 509/1931 und Seite 141/1940)

Sie wurden von der Deutschen Bundespost (DBP) gegen eine monatliche Gebühr von 2 DM herausgegeben, mit Hinweisen auf die wichtigen[n] Vorschriften für Hörfunkveranstalter:

1

Audio-Rundfunkempfänger sind alle Geräte zum Empfang von Audio-Rundfunksendungen über Funk oder Draht (z

B

Audio-Rundfunkempfänger, Anschluss von Lautsprechern, Kopfhörern oder Verstärkern an Audio-Rundfunkempfänger oder an den Drahtfunk)

2

Diese Lizenz berechtigt ihren Inhaber, einen Hörfunkempfänger überall zu betreiben

Er darf mehrere Receiver gleichzeitig nur in seinem Privathaushalt auf dem umseitig bezeichneten Grundstück betreiben

3

Der Erlaubnisinhaber darf für seine eigene WG beliebig viele Lautsprecher oder Kopfhörer (Hörplätze) an seinen Receiver anschließen

Bei anderen hingegen darf er maximal 10 Hörpunkte anschließen, und diese müssen sich auf demselben Grundstück wie der Audio-Funkempfänger selbst befinden

Auch der Nutzer eines solchen externen Hörplatzes muss selbst über eine Hörfunklizenz verfügen.

4

Den Beauftragten der Deutschen Bundespost ist jederzeit das Betreten der Räumlichkeiten und Räume zu gestatten, in denen funktechnische Empfangseinrichtungen vorhanden sind

5

Die Hörfunkgebühr ist jeweils zum Ersten eines Monats fällig und wird monatlich vom Postboten eingezogen oder auf Wunsch dem Postkonto belastet

Die Hörfunkgebühren sind unabhängig davon zu entrichten, ob die Hörfunkempfänger oder Hörplätze genutzt werden oder nicht

Die erstmalig fällige Gebühr ist vor Erteilung der Hörfunkgenehmigung zu entrichten

Verzicht nur zum Monatsende, schriftlich bis spätestens 16

des Monats! Kündigung durch die Post bei Verstößen gegen die Rundfunkordnung oder sonstigem Missbrauch, insbesondere bei Nichtzahlung der Gebühren

H

Trennen Sie alle Verbindungen des Empfängers zu Antennen, Masseleitungen und Stromquellen! Auf Verlangen der Post sind Antennen und Leitungen zu den Abhörplätzen innert einer Woche zu entfernen

8

Bewahren Sie diese Genehmigung sorgfältig auf und halten Sie diese zusammen mit der Bescheinigung über die Zahlung der fälligen Gebühren immer bei den verwendeten Empfängern bzw

Abhörstellen bereit! Genehmigung und Quittung dem Vertreter der Deutschen Bundespost auf Verlangen vorzeigen! Nach Ablauf (S

6) zurück zur Post!

9

Weitere Informationen erhalten Sie von der Sendestation der Post

Fernsehzulassung 1958

Zusätzlich zum Hörfunk konnte für 5 DM pro Monat eine Fernsehzulassung beantragt werden Möglichkeit der Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht

Die Rundfunkprüfer der Rundfunkanstalten hatten die Aufgabe, die Einhaltung der Betriebsbedingungen für die Rundfunkempfänger zu prüfen und waren in den Landesgesetzen vorgeschrieben

Neben der Hörerwerbung hatte der Ermittler vor allem die Aufgabe, sogenannte schwarze Hörer zu identifizieren

Zu ihren Aufgaben gehörten Kontrollen in Haushalten und weitere Ermittlungen zum Auffinden illegaler Abhörer, notfalls mit Hilfe der bei den Postbehörden vorliegenden Unterlagen

Nachdem der Ermittler einen illegalen Hörer aufgedeckt hatte, musste er ihn dazu bringen, einen Antrag auf eine Rundfunklizenz zu stellen und gegebenenfalls Gebühren für die Zeit der lizenzfreien Nutzung des Radios zurückzuzahlen

Ende der 1950er Jahre erhielt der Ermittler eine Provision von 4 Deutschen Mark (DM) für jeden Antrag auf eine Rundfunklizenz und 20 Prozent des Betrags, der sich aus einer zusätzlichen Gebührenzahlung des neu eingeführten Hörers ergab

Rundfunkgebühr in der DDR [edit | Quelle bearbeiten ]

Gemäß Rundfunkverordnung vom 28

Februar 1986 galten in der DDR folgende Tarife (pro Monat): Hörfunk 2 Mark Hörfunk und I

Fernsehprogramm 8 Mark Hörfunk und I

und II

Fernsehprogramme 10 Mark

Weitere 0,50 Mark waren für ein Autoradio zu zahlen

Außerdem musste eine „Kulturabgabe“ von 0,05 Mark pro gewähltem Satz entrichtet werden

Für die Erhebung der Gebühren war der Postzeitungsverteiler zuständig

Pro Haushalt könnten dann beliebig viele der entsprechenden Geräte betrieben werden, auch auf Reisen und auf dem Wochenendgrundstück

Auszubildende, Schüler, Studenten mussten keine Gebühren zahlen, wenn ihr Einkommen die Sozialhilfe nicht überstieg

Bestimmte Bürger (Alters- und Invalidenrentner) könnten auf Antrag erlassen werden Quelle bearbeiten ]

Da sich die ursprünglichen Rahmenbedingungen im Laufe der Jahrzehnte verändert hatten (siehe auch Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk), gab es verschiedene Vorschläge zur Anpassung der Rundfunkfinanzierung

Bekannte, von Interessengruppen vorgestellte Modelle waren eine haushaltsbezogene Rundfunkgebühr (jeder Haushalt ist gebührenpflichtig) und eine Flatrate (wie eine Kopfsteuer; jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen ist steuerpflichtig)

Beiden gemeinsam ist, dass sie nicht feststellen müssen, welche Funkgeräte sich vor ihnen befinden, was die Verwaltung vereinfacht

Damit wurden aber auch Personen zahlungspflichtig, die zuvor auf Fernsehen oder Radio ganz verzichtet hatten

Im Mai 2010 veröffentlichte Paul Kirchhof, der zuvor als Verfassungsrichter an mehreren Rundfunkurteilen mitgewirkt hatte, im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

legaler Rundfunk

Er stellte fest, dass die bisherige Geräteabgabe aufgrund der technischen Entwicklung auf dem Weg sei, verfassungswidrig zu werden

Er lehnte eine Finanzierung aus Steuern wegen der geforderten „Staatsferne“ ab und schlug als einzigen Ausweg die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe vor.[11] Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 9

Juni 2010 beschlossen, dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen

Bisher war die Rundfunkgebühr Gegenstand der behördlichen Genehmigung

Da die Umlage nach dem neuen Modell nicht mehr von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks abhängt, wurde sie in Beitrag umbenannt, um die Gelegenheit zu nutzen

Rundfunkgebühren bis 2012 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Zur Zahlung des Rundfunkbeitrags war grundsätzlich jeder verpflichtet, der ein empfangsbereites Rundfunkgerät hatte

Die Verwendung eines Rundfunkempfängers oder die Empfangsmöglichkeit bestimmter Sender sei ausdrücklich unerheblich

Unter bestimmten Voraussetzungen könne man jedoch von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit werden (Artikel 4 Staatsvertrag).[12] Auch originalverpackte Geräte, die zum Verkauf angeboten wurden, waren nicht gebührenpflichtig

Die bisherige Gebührenbefreiung für neuartige Rundfunkempfänger (z

B

Internet-PC oder internetfähige Mobiltelefone) endete zum 31.12.2006

Diese seit 2007 bestehende Zahlungspflicht gilt auch ohne Nutzung der Programme und auch für andere Zwecke Obwohl diese Geräte weitgehend gebührenfrei sind, standen die verwendeten und für die Arbeit unverzichtbaren Geräte im Fokus der Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung

Zunächst umstritten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auch für internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu entrichten sind[13]

Entwicklung

Die monatliche Gebühr 1953 1970 1974 1979 1983 1988 1990 1992 1997 2001 (2002) 2005 2009 Grundgebühr DM 2.00 DM 2,50 DM 3.00 DM 3,80 DM 5,05 DM 5,16 DM 6,00 DM 8.25 9.45 DM 10,40 dm (5,32 €) 5.52 € 5,76 € TV-Gebühr 5,00 dm 6,00 dm 7,50 dm 9.20 dm 11.20 dm 11.44 dm 13.00 dm 15.55 dm 18,80 dm 21.18 (10,83 €) € 11.51 € 12.22 Gesamtgebühr DM 7.00 dm 8,50 dm 10,50 dm 13.00 dm 16.25 16, 60 dm 19,00 dm 23,80 dm 28,25 dm 31.58 DM (16,15 €) 17,03 € 17,98 €

Rundfunkgebühren wurden grundsätzlich für jeden einzelnen Empfänger erhoben, Privathaushalte waren jedoch weitgehend von einem Zweitempfänger befreit

Die monatliche Rundfunkgebühr für das Vorhalten von Funkanlagen wurde wie folgt geregelt (Stand 1

Januar 2009):[14]

Die monatliche Grundgebühr von 5,76 Euro wurde für Radio Radios oder neue Radiotypen (z

B

internetfähiger PC) oder Radios und neue Radios Radio- oder Fernsehgerät und neue Art von Radio- oder Fernsehgerät, neue Art von Radiogerät und Radio erhoben beträgt die monatliche Radiogebühr 17,98 Euro, die sich aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr von 12,22 Euro zusammensetzt.

Im gewerblichen Bereich, in dem es für herkömmliche Empfangsgeräte keine Zweitgerätebefreiung gab, musste für jedes Radiogerät eine Grundgebühr (5,76 Euro) und für jedes Fernsehgerät eine Fernsehgebühr (12,22 Euro) gezahlt werden

Wurden mehr Fernseher als Radios angemeldet, musste auch für die überzähligen Fernseher eine Grundgebühr entrichtet werden (§ 2 Abs

2 RGebStV)

Ab 2007 waren Geräte im gewerblichen (genauer: nicht ausschließlich privaten) Bereich, die nur Radiosendungen über das Internet empfangen können, gebührenfrei, wenn bereits Gebühren für andere Radioempfangsgeräte auf dem Grundstück entrichtet wurden

Rundfunkgebühr seit 2013 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Mit Wirkung zum 1

Januar 2013 ersetzt der Rundfunkgebührenvertrag (RBStV) den bisherigen Rundfunkgebührenvertrag.[16] Ein Rundfunkbeitrag ersetzt somit die bisherigen Rundfunkgebühren – im Gegensatz zu einer Gebühr ist ein Beitrag nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme eines Dienstes gebunden, sondern allein für die Nutzungsmöglichkeit zu entrichten

Anders als bei einer Steuer kann die Höhe des Rundfunkbeitrags (wie zuvor der Rundfunkbeitrag) vom Gesetzgeber nicht frei bestimmt werden

Das Feststellungsverfahren wurde unter dem maßgeblichen Einfluss der Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere: 8

Rundfunkurteil) entwickelt.[17] Von den 39 Euro, die Haushalte in Deutschland monatlich durchschnittlich für Medien (ohne Bücher) ausgaben, entfielen 42 Prozent auf den Rundfunkbeitrag.[18] aus Beitrag Veränderung 01.01.2013 17,98 € ± 0,0 % 01.04.2015 17,50 € − 2,7 % 01.08.2021 18,36 € + 4,9 %

Der Rundfunkbeitrag wird ab dem 1

August 2021 in Höhe von 18,36 Euro pro Monat (bis März 2015: 17,98 Euro; bis Juli 2021: 17,50 Euro) als Pauschale nach § 2 Abs

1 RBStV von jedem gezahlt Eigentümer einer Wohnung, unabhängig davon, ob und wie viele Radios vorhanden sind und welche Dienste der Radiosender (Programme, Übertragungstechniken) vor Ort zugänglich sind

Wohnungseigentümer ist jeder Erwachsene, der die Wohnung selbst bewohnt

Als Eigentümer wird vermutet, wer dort nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet oder im Mietvertrag über die Wohnung als Mieter genannt ist

Eine Beitragspflicht ergibt sich allein aus der Möglichkeit des Radioempfangs, was auch ohne das tatsächliche Vorhandensein von Empfangsgeräten (Rundfunk- und Fernsehgeräten) in einer Wohnung der Fall sein sollte

Da jedoch mehrere Beitragszahler (= Wohnungseigentümer/Mieter) nach § 2 Abs

3 RBStV gesamtschuldnerisch haften, muss nur einer der Beitragszahler – dessen Auswahl im Ermessen der WG liegt – eine Ausstrahlung zahlen Gebühr für jede Wohnung, unabhängig von der Anzahl der Mitbewohner

Der Beitrag umfasst auch die Privatfahrzeuge aller Beitragspflichtigen, nicht jedoch Zweit- und Zweitwohnungen oder privat genutzte Ferienwohnungen

Für vermietete Ferienwohnungen gilt der ermäßigte Satz von 5,83 Euro (bis März 2015: 5,99 Euro).[19] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18

Juli 2018 die Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungswidrig erklärt.[20] Wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, können Sie sich als Beitragsschuldner von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreien lassen

Das gilt zum Beispiel für Personen, die staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen oder Empfänger von Ausbildungsförderung sind

Schwerbehinderte mit dem RF-Zeichen im Schwerbehindertenausweis zahlen ein Drittel der Gebühr

Ausgenommen davon sind Taubblinde und Blindenhilfeempfänger

Auch besondere Härtefälle können zu einer Beitragsbefreiung führen.[21][22] Pflegeheime gelten als Gemeinschaftsunterkünfte, das heißt, es fällt keine Umlage an.[23]

Institutionen und Unternehmen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Wie im alten Finanzierungsmodell sind seit 2013 grundsätzlich Privatpersonen sowie Institutionen und Unternehmen beitragspflichtig

Maßgebend für die Höhe der je Betriebsstätte zu entrichtenden Beitragssätze sind die Art der Einrichtung und die Zahl der dort beschäftigten Beschäftigten sowie die Zahl der zugehörigen Fahrzeuge bzw

angemieteten Zimmer oder Wohnungen

Nach Berechnungen einer Wirtschaftszeitung und Wirtschaftsverbänden sind die neuen Rundfunkgebühren für einzelne Unternehmen im Extremfall 17 Mal höher als die alten Gebühren

Beherbergungsbetriebe zahlen den ermäßigten Beitrag von 5,83 Euro pro Monat und Zimmer.[24] Zu den Klagen, die für Aufsehen sorgten und abgewiesen wurden, gehören die der Drogeriemarktkette Rossmann, des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto.[25][26]

Abgestufte Übersicht der Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte Abgestufte Anzahl der Beiträge monatliche Beitragshöhe

in Euro Beitragshöhe für drei Monate

in Euro 00.00 0 bis 00.00 8 0 1 0 1/3 0,00 5,83 000 17.49 00.00 9 bis 00.0 19 0 2 00 1 0,0 17,50 000 52.50 00.0 20 bis 00,0 49 0 3 00 2 0,0 35,0 00 00 105.00 00.0 50 bis 00

249 0 4 00 5 0,0 87,50 00 262.50 00

250 bis 00

499 0 5 0 10 0 175.00 00 525,00 00

500 bis 00

999 0 6 0 20 0

350.00 1.050,00 0 1.000 bis 0 4,999 0 7 0 40 0

700,00 2.100,00 0 5.000 bis 0 9.999 0 8 0 80 1.400,00 4.200,00 10.090,00 10.990 bis 1 209.999 2.100,00 6.300,00 Auch Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen unterliegen grundsätzlich der Gebührenpflicht

Für die rund 250.000 Jugendgästezimmer in Deutschland ohne Fernseher würden nach Schätzung eines Wirtschaftsverbandes durch die neuen Beitragsregelungen rund 18 Millionen Euro pro Jahr anfallen.[24] Grundsätzlich sind nun auch gemeinnützige Organisationen und Vereine beitragspflichtig, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren

Auch bei der Umstellung auf das Beitragsmodell gibt es in Ausnahmefällen noch vollständige Beitragsbefreiungen

wenn die Zimmer und Appartements auch eine Empfangsmöglichkeit bieten

Nur dann ist die Zahlung der zusätzlichen Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz vereinbar

Ausgangspunkt des Verfahrens war der Betreiber eines Hostels, der sich weigerte, neben der allgemeinen Rundfunkgebühr für Geschäftsräume auch die Zusatzgebühr für Gästezimmer zu zahlen

Sie hatte argumentiert, dass es in den Zimmern keine Fernseher, Radios oder Internetzugang gebe

Während sie vor den Vorinstanzen ihre Argumente verlor, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht Recht.[27][28]

Erklärtes Ziel der an der Entwicklung und rechtlichen Umsetzung des geänderten Finanzierungsmodells Beteiligten war die sogenannte Einnahmeneutralität, also nicht wesentlich mehr oder weniger Geld einzunehmen als nach dem alten Modell.[29] Der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkveranstalter ermittelte Betrag zur Deckung des Bedarfs der Rundfunkveranstalter blieb gegenüber dem bisherigen Modell unverändert

Nach dem alten empfängergebundenen Gebührenmodell bestanden bis 2012 noch Defizite von bis zu 304 Millionen Euro an abgeschlossenen Gebührenperioden gegenüber den genehmigten Vorgaben der Sender.[30] Prämieneinnahmen, die den vorab genehmigten Bedarf übersteigen, sollten nach dem KEF-Verfahren mit den Bedarfen künftiger Jahre verrechnet werden, damit die Sender auch bei höheren Einnahmen nicht mehr Geld ausgeben als bisher.[31] Die Kosten für die GEZ beliefen sich im Jahr 2008 auf 2,26 % der Einnahmen

Die Einnahmen verteilten sich wie folgt auf die einzelnen Sender:

Allerdings gehen Experten der Deutschen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkveranstalter aufgrund des neuen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags von Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Rundfunkbeitragsperiode bis 2016 aus.[34][35][36]

Nach Angaben auf der Website des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsdienstes erfolgen Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen nicht per E-Mail[37], sondern wie bisher per Post

Mit jedem Feststellungsbescheid nach Zahlungsverzug entsteht eine Säumniszulage in Höhe von 1 Prozent der ausstehenden Beitragsschuld, mindestens jedoch 8 Euro

Kritik am Radiobeitrag [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Bereits im letzten Jahrtausend gab es zahlreiche private Aktivitäten und Initiativen, die sich gegen die frühere Rundfunkgebühr stellten und beispielsweise rechtliche Schritte einleiteten oder Veröffentlichungen veröffentlichten

Mit dem Aufkommen des Internets erweiterten sich diese Aktivitäten auf den Betrieb von Verlagswebsites oder die Pflege von Webforen, die sich gegen die Lizenzgebühr richteten

Einerseits wurden solche Aktivitäten während der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag fortgeführt, andererseits wurden neue Aktivitäten und neue Websites geschaffen

Zahlreiche Zeitungen begleiteten die von den Ländern beschlossene Einführung des Rundfunkbeitrags mit scharfer Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern.[38] Einige Berichte enthielten nach Angaben der Sender sachliche Fehler und zum Teil grobe Unwahrheiten;[39] ARD, ZDF sowie unabhängige Medienexperten und Fachjournalisten forderten eine sachlichere Diskussion.[40][41] Einige warfen den Zeitungen Bild und Handelsblatt Propaganda gegen ARD und ZDF vor.[42][43][44] Ende Januar 2013 kündigte die Stadt Köln an, die Rundfunkgebühren einzustellen, weil sich die Neuregelung als „bürokratischer Wahnsinn“ erwiesen habe.[45] Wenige Tage später einigte sie sich jedoch mit dem WDR auf einen Kompromiss zur Unterstützung der Beitragsberechnung und zog ihre Anzeige zurück.[46] Im März 2013 demonstrierten Menschen in mehreren deutschen Städten gegen den Rundfunkbeitrag.[47] Mitte März 2014 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, den monatlichen Beitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro zu senken

Die Gebührenkommission KEF hatte zuvor vorgeschlagen, diese um 73 Cent pro Monat zu senken

Bei der Berechnung der 73 Cent hat sie die Hälfte der 1,15 Milliarden Euro Überschuss zwischen 2013 und 2016 als „Sicherheitsreserve“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern belassen (ohne sie wäre die empfohlene Kürzung also noch höher ausgefallen)

Die FAZ kritisierte, „dass die öffentlich-rechtlichen Sender [trotzdem] von ihrer angeblichen finanziellen Misere sprechen“[48]

FAZ-Redakteur Jürgen Kaube schrieb im August 2017, das „Mehrheitliche dessen, was zwangsfinanziert ausgestrahlt wird“, habe „nichts mit Demokratie, einem Bildungsauftrag oder auch nur anregenden Ideen zu tun, die sonst durch immer höhere Zwangsgebühren nicht möglich wären“

Er kritisierte „die Narre der Bürger, dass sie unabhängig von der Nutzung alles bezahlen müssten – etwa bei Versorgungsleistungen oft weit über denen der öffentlichen Hand, wie die Finanzkontrolleure seit Jahren beklagen –, weil sonst die Gemeinde gefährdet wäre“

Die Behauptung, man brauche “viel und immer mehr Geld, um die Grundbedürfnisse der Demokratie zu gewährleisten”, ist unverschämt.[49] In einer Umfrage vom Mai 2018 gaben 58 Prozent der Befragten an, dass sie den Rundfunkbeitrag – in unterschiedlicher Höhe – freiwillig zahlen würden, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet wären.[50] In einer im Februar 2016 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sprachen sich 69,4 Prozent der Befragten für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags aus

12,6 Prozent sprachen sich für eine Beibehaltung aus.[51]

Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem Jahresbericht 2019 die Steuervorteile für Rundfunkveranstalter

Damit hätte der deutsche Staat die öffentlich-rechtlichen Sender mit 55 Millionen subventioniert, die ihnen nach Ansicht des Rechnungshofs nicht zustehen

Zuletzt nahmen die Sender jährlich 7,8 Milliarden unversteuert ein

Die Pauschale wurde in den letzten 20 Jahren nicht angepasst und ist laut Bundesamt zu niedrig.[52] Laut ARD und ZDF schuldeten 2019 rund 3,57 Millionen Menschen ihren Rundfunkbeitrag, 70.000 mehr als 2018.[53] Kritisiert wird die Verwendung des Rundfunkbeitrags für Gehälter, z

die Direktoren und die Pensionskasse

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird aber auch eine unausgewogene Berichterstattung und Loslösung von seinem Grundversorgungsauftrag und dem gesetzlich definierten Programmauftrag durch immer mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie Internetangebote vorgeworfen.[54][55][56]

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit 2012 zahlreiche Klagen bei mehreren Gerichten anhängig, die sich unter anderem sowohl auf den Gleichbehandlungsgrundsatz als auch auf die Zuständigkeit der Länder bezogen, die die Kläger verletzt sahen[57] und größtenteils abgewiesen wurden [58] oder noch nicht abgeschlossen sind

2016 wurden rund 4.000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht.[59] Die weitaus meisten blieben jedoch erfolglos: „Das Gericht hat klargestellt, dass es verfassungsgemäß ist, sodass wir die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten können“, sagte ein Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig

60] Andererseits hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im April 2017 mehrere Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Sendungen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.[61][62] Auch das Verwaltungsgericht Göttingen hat das Verfahren im Oktober 2017 aus demselben Grund ausgesetzt.[63] Verfassungsmäßigkeit

Der Verfassungsbeschwerde eines gläubigen Christen, der vorgab, aus religiösen Gründen jede Form des Rundfunks abzulehnen und in sehr bescheidenen Verhältnissen zu leben, hat das Bundesverfassungsgericht nicht stattgegeben, da zunächst ein Verwaltungsgericht angerufen werden sollte

Zudem hat er mit Beschluss vom 12.12.2012 darauf hingewiesen, „dass nach § 4 Abs

6 Satz 1 RBStV die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen von der Beitragspflicht zu befreien ist ein separater Antrag”

Satz 2 der Vorschrift gibt ein Beispiel für einen Härtefall, enthält aber keine abschließende Aufzählung, sodass auch andere Härtefallaspekte geltend gemacht werden könnten

Jedenfalls kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit einem solchen Härtefallantrag, in dem er seine religiöse Einstellung und seine Lebensumstände darlegt, eine Beitragsbefreiung erreichen könnte.[64] Am 15

Mai 2014 entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sei.[65] Die Volksklagen der Drogeriekette Rossmann und des Anwalts Ermano Geuer (Az

8-VII-12 und Az

24-VII-12) wurden abgewiesen.[66] Mit Urteil vom 13

Mai 2014 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH B 35/12) eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, die unmittelbar gegen Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verstößt, der als Art

Landesgesetz zur Fünfzehnten Rundfunknovelle gilt Staatsvertrag vom 23

November 2011 (GVBl

385) gem

See also  Best Choice kaffeevollautomat oder filtermaschine Update

101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – wurde in Landesrecht übernommen, ab.[67]

Mit Urteil vom 17

Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk abgewiesen, die sich gegen die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für eine beruflich veranlasste Zweitwohnung richtete

Im privaten Bereich ist gemäß § 2 Abs

1 RBStV für jede Wohnung von deren Eigentümer als Gebührenschuldner ein Rundfunkbeitrag zu entrichten

In § 2 Abs

1 RBStV unterscheidet das Gesetz – anders als im Rundfunkgebührenrecht – nicht mehr zwischen Haupt-, Neben-, Zweit- oder Ferienwohnsitz

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht

Der Kläger wird nicht in seinen Rechten verletzt und er hat keinen Anspruch auf Befreiung oder Minderung seiner Rundfunkbeitragspflicht, weil er die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs

1 RBStV nicht geltend gemacht hat.[68] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung mit Urteil vom 18

März 2016 für rechtmäßig erklärt.[69][70] Gegen dieses Urteil wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.[71] Im Januar 2017 waren beim Bundesverfassungsgericht mindestens 50 Verfassungsbeschwerden gegen die Rundfunkgebühr anhängig,[72] im Juni 2017 waren es mehr als 100.[73]

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 32.16 hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Ende September 2017 entschieden, „dass die Erhebung der zusätzlichen Rundfunkgebühr für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsentgelt) nur mit dem vereinbar ist Grundgesetz in den Fällen, in denen der Betriebsstätteninhaber die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder Internetzugängen die Möglichkeit eröffnet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienst in den bezeichneten Räumlichkeiten zu nutzen.“[27] Dies ist das erste Verfahren, in dem ein Widerspruch gegen die Ausstrahlung besteht Gebühr erfolgreich war.[28] Im Gegensatz zu seinen früheren Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals auf die Rezeptivität gesetzt.[28][74] Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18

Juli 2018[20 ] kontert mit der allgemeinen Kritik: „In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Funktion als Anbieter zu nutzen, der nicht allein dem wirtschaftlichen Wettbewerb unterliegt und Vielfalt in Hörfunkberichterstattung , die Orientierung durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen bietet, liegt der individuelle Vorteil, der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigt.“ Die Richter schätzen daher den Anteil der der Allgemeinheit dienenden Informationen im Programm als hoch genug ein, um die Gebühr zu rechtfertigen.Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof hat den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt den privaten und nicht-privaten Bereich.[75][76][77] Dass jedoch auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar: Niemand kann Radio zu zweit nutzen Die zuständigen Landtage wurden beauftragt, bis zum 30

Juni 2020 neue Regelungen zu treffen.[20][78] Zwei Beschwerdeführer lehnten Ferdinand Kirchhof aus Angst vor Befangenheit ab, da sich sein Bruder Paul Kirchhof zu Wort gemeldet hatte zugunsten des Rundfunkbeitrags in einem Gutachten.[11] Mit Beschluss vom 24

April 2018 wurde der Antrag vom Ersten Senat unter Ausschluss des abgelehnten Richters als unbegründet abgelehnt.[79][80][81] Vereinbarkeit mit Union Gesetz

Das Landgericht Tübingen hat im August 2017 eine Eingabe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)[82] eingereicht, in der die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht in mehreren Punkten überprüft werden sollte.[83] Die Bearbeitung durch den EuGH dauert durchschnittlich 15 Monate.[84] Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.12.2018 den deutschen Rundfunkbeitrag in der Rs

C-492/17 für mit EU-Recht vereinbar erklärt

Aus unionsrechtlicher Sicht war der Gesetzgeber nicht daran gehindert, eine an den Besitz eines Empfangsgeräts geknüpfte Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag des Haushaltsvorstands zu ersetzen

Insbesondere sei damit „keine nach Unionsrecht unzulässige Änderung bestehender Beihilfen verbunden gewesen“

Auch das Unionsrecht steht besonderen Befugnissen der Rundfunkveranstalter bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf ausstehende Rundfunkbeiträge nicht entgegen.[85][86][87] [88]

Zwangsvollstreckungsverfahren

Mit Beschluss vom 11

Juni 2015 (I ZB 64/14) hat der Bundesgerichtshof auf Revision entschieden, dass der Vollstreckungsantrag eines staatlichen Rundfunkveranstalters auch dann den gesetzlichen Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügt, wenn der im Antrag nicht ausdrücklich namentlich genannte Landesrundfunkveranstalter wird als Gläubiger der Forderung benannt und es fehlen auch Anschrift, Rechtsform und Vertretungsverhältnisse.[89] Mit Beschluss vom 9

September 2015 (5 T 162/15) hat das Landgericht Tübingen eine Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen (2 M 715/15) aufgehoben und die Vollstreckung des Vollstreckungsantrags für unzulässig erklärt

In der Entscheidung stellt das Gericht fest, dass der Kopf des Vollstreckungsersuchens links nur das Wort „Südwestrundfunk“ ohne Angabe der Rechtsform und Anschrift und rechts das Logo von „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsdienst“ enthält, zusammen mit allen Adress- und Kontaktdaten

Auf Seite 2 des Vollstreckungsersuchens steht die Anrede „Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, Seite 3 schließt nach der Liste der Festsetzungsbescheide mit einem Hinweis auf die EDV-Anlage

Zahlungsrückstände und „Benachrichtigungen“ würden aufgelistet, jedoch ohne Angabe einer Ausstellungsbehörde in der Liste.[90] Die Apostrophe entsprechen dem Wortlaut der Gerichtsentscheidung

In einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16

September 2016 (5 T 232/16)[91], in der es sich auch ausführlich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Verwaltungsgerichte aller Instanzen zu den Rundfunkbeitrag hob es einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach auf und erklärte die Vollstreckung wegen mangelhafter Zustellung (vgl

Zustellung (Deutschland) und Pfandrecht) für unzulässig

In Baden-Württemberg erfüllen die Rundfunkveranstalter aufgrund der fehlenden Geltung des LVwVfG (vgl

Verwaltungsverfahrensgesetz und Landesverwaltungsverfahrensgesetz) nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die wirksame Bekanntgabe der Entscheidung über die Feststellung von überfälligen Rundfunkgebühren

Vollzugsbehörde war der Südwestrundfunk (SWR).

In der Entscheidung heißt es: „Bei der Rundfunkgebühr nach § 2 RBStV könnte es sich um eine Steuer handeln, was bedeuten würde, dass der Staat keine Gesetzgebungskompetenz hätte (vgl

Ausschließliche Gesetzgebung und Konkurrierende Gesetzgebung)

Tatsächlich könnte die Rundfunkgebühr den Anforderungen einer Steuer genügen, da sie ohne Auflagen erhoben wird

Dessen Ausgangspunkt, der konstituierende Bestandteil der Wohnung, bedeutet nüchtern betrachtet, dass jeder Bürger hineingezogen wird, nachdem Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung[92] zeigen, dass im Jahr 2010 weniger als 0,03 % der Bevölkerung weiterlebten die Straße vor einer Wohnung (und dieser polizeiwidrige Sachverhalt kann auch zur Zuweisung einer Wohnung führen)

Ein weiteres Argument gegen die Qualifizierung als Beitrag – zur Bereitstellung der bloßen Konsummöglichkeit – ist die Ausgestaltung, dass eine Person auch für Mehrfachbeiträge haften kann, obwohl sie diese nur einmal nutzen kann.“ Das Landgericht Tübingen stellte jedoch klar, dass der Obrigkeitsschuldner ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass dieser Entscheidung vollstreckungsrechtliche Erwägungen zugrunde liegen und die Beitragspflicht nach verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht berührt wird, weil dies eine einheitliche Rechtsprechung ermöglicht (Bundesgerichtshof/Bundesfinanzhof) zur Frage des primären Leistungsbescheids sowie zur Frage der Tragweite und Anwendbarkeit nicht standardisierter Vorschriften im Verwaltungsprozessrecht zu sichern.[91] Eine ehemalige Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks kam in ihrer im Mai 2013 veröffentlichten Dissertation zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer- oder Gemeinlast und keine Abgabe oder Abgabe sei.[93][94] Nach herrschender Meinung hätten die Ministerpräsidenten keine Steuer beschließen dürfen

Im Handbuch des Staatsrechts Isensee/Kirchhof, Band 5, Seite 1139, schrieb Paul Kirchhof: „Eine Umlage ist immer dann eine Steuer und keine Abgabe, wenn sie zur Finanzierung einer staatlichen Leistung Leistungsberechtigte und Nichtberechtigte verwendet“

In einem Rechtsgutachten (Universität Leipzig 2013, Verfassungsfragen der Betriebsstättenabgabe nach dem Rundfunkabgabenstaatsvertrag der Länder)[95] hat Christoph Degenhart nicht nur die Betriebsstättenabgabe, sondern auch die Privathaushaltsabgabe übernommen, Grundrechtsfragen in materieller und formaler Hinsicht und die „unwiderlegbare Rechtsvermutung der Rundfunknutzung“ in sogenannten räumlichen Einheiten in der Position im gewerblichen und privaten Bereich

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio hat nicht nur Paul Kirchhof[11 ], aber auch Hanno Kube hat im Juni 2013 ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung“ erstellt

Zusammenfassend heißt es dort unter anderem, dass sich ein zukunftsorientierter Beitrag vom Gerätekauf lösen und stattdessen den Menschen als Informationsempfänger im Sinne des Art

5 Abs

1 Satz 1 Alternative 2 Grundgesetz

Grundsätzlich muss das Rundfunkangebot an jeden einzelnen Erwachsenen unabhängig von der verwendeten Empfangstechnik gebührenpflichtig sein.

Eine realistische Steuererhebung wird versuchen, die Personen in den Kontext der typischerweise anzutreffenden Empfängergemeinschaft des Haushalts einzubeziehen

Verfassungsbeurteilungen aus Art

6 Abs

1 und Abs

2 GG und schließlich auch Aspekte der Praktikabilität drängten auch auf die Adresseinheit des Haushalts

Bereits im System der Rundfunkgebühren wurde der Haushalt in den Tatsachen der Wohnung typisiert

Dies erscheint angemessen, zumal es die Privatsphäre der Haushaltsgemeinschaft gewährleistet

Diesen Anforderungen entspricht das neue Recht, das sich an den Tatsachen der Wohnung orientiert

Die Beitragspflicht für Zweitwohnungen wird durch die erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen echten Erst- und Zweitwohnungen in der Umsetzung gerechtfertigt

Die Beitragshöhe und das Verfahren zur Bedarfsermittlung und ggf

Beitragsanpassung erscheinen angemessen

Es bleibt jedoch Aufgabe der Institutionen, ihre Bedarfe unter den Gesichtspunkten Grundversorgung und Entwicklungsbereitschaft einerseits sowie Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit andererseits kontinuierlich zu prüfen und die Begründungen transparent zu machen

Auch die sonstigen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zur Steuerpflicht und zum Verfahrensrecht erschienen sachgerecht und verfassungsrechtlich unbedenklich

Nur an wenigen Stellen besteht vor allem steuerungstechnischer Verbesserungsbedarf.[96] 2014 wurde ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium veröffentlicht, das eine Reform des Rundfunkwesens forderte

Die Kosten für den Rundfunk liegen mit 94 Euro pro Person und Jahr deutlich über dem internationalen Durchschnitt

Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet wurde, seien heute „weitgehend verblasst“, und es gebe „angesichts der technischen Entwicklung […] kaum Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als die Zeitung Markt

Öffentlich-rechtliche Sender sollen künftig nur noch für Programme zuständig sein, die private Sender selbst nicht anbieten würden

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten über Steuern und eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden, die nur erhoben würde, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tatsächlich genutzt würden.[97][98] Dieser Bericht hinterfragt auch die Berechtigung der Vielzahl von Unterhaltungssendungen im Fernsehen, zählt Sportsendungen zu den teuersten Programmbereichen und empfiehlt diese

Öffentlich-rechtliches Erscheinen nur dort, wo das privatwirtschaftliche Angebot deutliche Defizite aufweist, kompletter Verzicht auf Werbefinanzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, entweder klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder modernes Nutzungsentgelt und mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Kennzahlen zu schaffen. [99]

2015 erstellte das Institut für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf ein Gutachten im Auftrag des libertären Freiheitsinstituts Prometheus – das mit einer Kampagne und Petition gegen den „Zwangsbeitrag“ zu Rundfunkgebühren mobil machte

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Rundfunkgebühr abgeschafft und die öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend privatisiert werden sollten

Die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde laut Gutachten mit verschiedenen, heute nicht mehr gültigen Marktversagenstheorien begründet

Mittlerweile gebe es „ein äußerst umfangreiches Programmangebot mit rund 400 Fernsehsendern in Deutschland, zahlreichen Video-on-Demand-Angeboten und neuen Kommunikationskanälen“

Die Meinungsvielfalt “erreichte insbesondere durch das Internet ein nie dagewesenes Ausmaß”.[100] Entwicklung seit 2019[Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Indexmodell, Finanzierungsbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Ende Mai 2019 war die Rede davon, den Rundfunkbeitrag auf ein „Indexmodell“ umzustellen, wonach 18,35 Euro als Basiswert für die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags anhand der Inflationsentwicklung angestrebt würden

Dies hätte unter Umständen zu unvorhersehbaren Steigerungen geführt.[101][102] Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am 6

Juni 2019 konnte kein Konsens erzielt werden.[103] Kritik am Indexmodell kam z.B

von KEF-Vorsitzendem Heinz Fischer-Heidlberger: „Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch Indexierung erreichen, das geht nicht.“ Der Finanzbedarf der Sender und ein Indexierungsverfahren passten nicht zusammen

Entweder ist der Index im Verhältnis zu den Bedürfnissen des Senders zu hoch oder umgekehrt

Im letzteren Fall wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterfinanziert

Auch wird befürchtet, dass dieses Modell zu einem Schrumpfen der Sender führen wird, da die Inflationsrate und die Tarifabschlüsse bei den Sendern seit langem über dem Verbraucherpreisindex liegen.[104][102] Fraglich ist auch, inwieweit verfassungs- und europarechtliche Fragen beantwortet werden müssen.[105][106]

Der der KEF zur Prüfung vorgelegte ungedeckte Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Jahre 2021 bis 2024 beläuft sich auf insgesamt drei Milliarden Euro

ARD will zusätzlich 1,84 Milliarden Euro, ZDF 1,06 Milliarden Euro und Deutschlandradio 104 Millionen Euro

Die Rundfunkveranstalter verdienen derzeit rund 8 Milliarden Euro pro Jahr an Rundfunkgebühren.[107][108] Die Kommission stellte eine Finanzierungslücke von gut 1,5 Milliarden Euro fest, forderte aber dennoch Sparmaßnahmen.[109] Folgen der COVID-19-Pandemie [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 15

Mai 2020 wurde eine Entscheidung der neun Landesrundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio bekannt gegeben

Das bedeutet, dass es für Unternehmen einen „Corona-Rabatt“ auf den Rundfunkbeitrag geben soll

Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls konnten eine Ausnahme beantragen, wenn eine Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für mindestens drei aufeinanderfolgende volle Kalendermonate geschlossen war

Bisher war eine dreimonatige Schließungszeit nur ein Grund für die Freigabe von Saisonbetrieben wie Eisdielen oder Gaststätten, und auch nur, wenn vorher ein Antrag gestellt wurde

Auch eine rückwirkende Befreiung ist nun möglich

Haushalte, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, haben die Möglichkeit, mit dem Beitragsservice Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen oder Stundung zu vereinbaren.[110]

Am 18

Mai 2020 wurden genauere Modalitäten für den Rundfunkbeitrag für Geschäftsräume während der Corona-Krise bekannt

Danach können sie, wenn sie für mindestens drei Monate schließen mussten, ihre Rundfunkbeiträge rückwirkend zurückbekommen

Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung ist jedoch, dass eine behördliche Anordnung zur Schließung vorlag, diese mindestens drei aufeinanderfolgende volle Kalendermonate gedauert hat und der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt werden musste

Die Befreiung gilt nicht für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken oder eine reduzierte Verkaufsfläche

Auch eine Antragstellung ist erst nach Beendigung der Schließung möglich.[111][112] Am 26.11.2020, also während des teilweisen Lockdowns, wurden weitere Zugeständnisse an Unternehmer während der Corona-Krise gemeldet

Bisher konnten Unternehmen und Institutionen, auch solche, die im öffentlichen Interesse tätig sind und seit mindestens drei Monaten geschlossen sind, von der Rundfunkgebühr befreit werden

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben vereinbart, dass dies nun auch in erweiterter Form möglich ist

Anders als früher musste die Schließungsdauer nicht mehr drei volle, zusammenhängende Kalendermonate umfassen, sondern Unternehmen konnten alle Tage zusammenzählen, an denen ein Betriebsstandort geschlossen war.[113][114]

Jahresbericht für das Jahr 2019 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 23

Juni 2020 hat der Beitragsdienst seinen Jahresbericht für 2019 vorgelegt

Die Frage, ob und inwieweit sich die Corona-Pandemie auf diese Zahlen in Zukunft auswirken wird, konnte nicht beantwortet werden

Es ist jedoch davon auszugehen, dass es Auswirkungen durch mehr Ausnahmen oder weniger Betriebsstätten geben wird

Diese würden sich aber erst im Laufe des nächsten Jahres bemerkbar machen, weil beispielsweise der Bezug von Sozialleistungen Voraussetzung für die Beitragsbefreiung für Privatpersonen ist

Unklar ist auch, wie viele Betriebe von vorübergehenden oder dauerhaften Schließungen betroffen sind

Die Gesamteinnahmen stiegen 2019 um rund 60 Millionen Euro auf 8,0681 Milliarden Euro

Hauptgrund war der Abgleich von Meldedaten aus dem Jahr 2018

Auf diese Weise wurden rund 500.000 neue Beitragszahler aufgespürt

Die Zahl der angemeldeten Wohnungen lag Ende 2019 bei rund 39,9 Millionen, die Zahl der Geschäftsräume stieg um 1,7 Prozent auf 3.956.095

Bis Ende 2019 stieg die Zahl der Personen, die von der (verfassungswidrigen) Nebenwohnungsabgabe befreit werden mussten, auf rund 131.000

Die Kosten der Beitragsleistung selbst blieben mit 174,6 Millionen Euro in etwa gleich, was 2,16 Prozent der Gesamteinnahmen entsprach

Der Programmauftrag kann auch bei deutlichen Einnahmerückgängen durch die Corona-Pandemie noch erfüllt werden

Andernfalls müsste sie der Politik höhere Beiträge vorschlagen

Sollten die Parlamente dem erhöhten Beitrag erst spät zustimmen – hier wurde auf Sachsen-Anhalt verwiesen – müsste dieser möglicherweise sogar nachträglich erhöht werden.[115][116]

Konflikt mit Sachsen-Anhalt über die Erhöhung der Rundfunkgebühren [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Juni 2020 unterzeichneten die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, der eine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich ab dem 1

Januar 2021 vorsieht.[117] Der Widerstand in Sachsen-Anhalt verhinderte jedoch das Inkrafttreten des Vertrages

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wollte einer Erhöhung trotz des auf sie ausgeübten Drucks nicht zustimmen

In einer Anhörung des Medienausschusses am 13

November 2020, in der vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter ARD-Chef Tom Buhrow, Stellung nahmen, überzeugten ihre Argumente nicht.[118]

Die Position der CDU in Sachsen-Anhalt wurde am 4

Dezember 2020 von Landesparteichef Holger Stahlknecht mit dem Image der DDR im öffentlich-rechtlichen Rundfunk begründet

Die Sender spiegeln die tiefen Umbrüche im Leben vieler Menschen zu wenig wider: „Die öffentlich-rechtlichen Sender berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung […]

Es geht nicht darum, die Pressefreiheit einzuschränken

Allerdings müssen die Strukturen derer, die vom Geld der Beitragszahler leben, auf die Probe gestellt werden können.“ Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab, hält ihn aber für zu groß und zu teuer.[119] Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ Stahlknecht am selben Tag als Innenminister

Durch ein unaufgefordertes Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung sei das Vertrauensverhältnis „massiv gestört“.[120] Am 08.12.2020 zog Haseloff den Regierungsentwurf zur Beitragserhöhung zurück, was bedeutet, dass es zum 01.01.2021 keine Beitragserhöhung geben wird die AfD hätte entscheidenden Einfluss gehabt.[121] Daraufhin kündigten die Sender an, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen.[122] Die Begründung erfolgte am Folgetag

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sagte zu der Entscheidung in Sachsen-Anhalt, dass weder sachliche Argumente noch die Empfehlung der KEF eine Rolle gespielt hätten

Ohne ausreichende, unabhängig festgelegte Finanzierung leidet das in allen Regionen verankerte Programm

ZDF-Intendant Thomas Bellut beklagte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem Bundesland offenbar zum politischen Spielball geworden sei

Genau das soll das nichtstaatlich organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten

Sollte der neue Staatsvertrag nicht bis zum 1

Januar 2021 umgesetzt werden, hat dies erhebliche Auswirkungen

Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen

Darüber hinaus würde dies die deutsche Produktionsindustrie treffen, die von mittelständischen Unternehmen und Kreativen geprägt ist

Das ZDF könnte seinen Einfluss als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher geltend machen, was die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig treffen würde.[123] Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Mit Beschluss vom 22

Dezember 2020 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einstweilige Anordnung, die im Wege des beantragten summarischen Rechtsschutzes gestellt worden waren, zurückgewiesen

Über die von ihnen erhobenen Verfassungsbeschwerden war noch nicht entschieden

Diese sind weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet

Sowohl eine vorübergehende Inkraftsetzung der Beitragserhöhung als auch die Aussetzung der Auslaufklausel in Artikel 2 Absatz 2 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags, wonach der Vertrag gegenstandslos wurde, wenn er nicht bis zum 31.12.2020 von allen Staaten ratifiziert wurde, waren abgelehnt

Die Beschwerdeführer hatten nicht näher erläutert, dass eine Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unumkehrbar zu schwerwiegenden Nachteilen führen würde.[124]

ZDF-Intendant Thomas Bellut hält sich bislang mit einer Bewertung der Entscheidung zurück

Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, kündigte jedoch Auswirkungen auf das Programm an: Wenn der Beitrag nicht angepasst werde, seien ernsthafte Maßnahmen erforderlich, die im Programm zu sehen und zu hören seien.[125] Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Kreisverbandes Hans-Günter Henneke, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, riet Zuschauern und Hörern, den Zuschauern und Hörern auch angesichts der Eilbedürftigkeit ab dem 1

Januar 2021 ein qualitativ hochwertiges Programm anzubieten Entscheidung

Das Programmangebot muss nun vorab realisiert werden.[126] Aus dem nicht erhöhten Rundfunkbeitrag zog Deutschlandradio erste Konsequenzen

Der Sender machte von seinem Sonderkündigungsrecht geltender Tarifverträge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte Gebrauch, die bis Ende März 2022 liefen und eine Erhöhung der Bezüge um 2,25 Prozent vorsahen

Darüber hinaus hat Deutschlandradio entschieden, den Ausbau des DAB+-Sendernetzes (vgl

Digitalradio und digitaler Hörfunk in Deutschland) vorerst nicht weiter zu verfolgen

Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), kritisierte, die Entscheidung könne zu weiteren drastischen Kürzungen führen, die sich negativ auf das Programmangebot und die Beschäftigten auswirken würden.[127] Das rbb-Fernsehen kündigte an, sein Magazin zibb zum Jahreswechsel 2021/2022 einzustellen; Am 1

Mai 2021 demonstrierten Beschäftigte gegen die drohende Kündigung von 75 freien Mitarbeitern.[128] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20

Juli 2021 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit Wirkung vom 20

Juli 2021 (nicht rückwirkend zum 1

Januar 2021) bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages über die Funktion Die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio kann auf 18,36 Euro pro Monat steigen

Die Blockade durch das Land Sachsen-Anhalt wurde als Verletzung der Rundfunkfreiheit aus § 1 Satz 2 GG gewertet

Allerdings wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass etwaige Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkveranstalter und die Angemessenheit von Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen seien.[129][130] Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er habe in der Entscheidung ein Demokratieproblem erkannt

Ein frei gewähltes Parlament muss anders entscheiden können, als es eine Behörde wie die Kommission zur Ermittlung des Vermögensbedarfs der Rundfunkveranstalter (KEF) vorgibt

Jeder Abgeordnete ist nur an sein Gewissen gebunden.[131] Hanno Kube: Der Radiobeitrag

Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung

Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1018-8

Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1018-8 Eva Ellen Wagner: Weg von der geräteabhängigen Lizenzgebühr

Die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Peter Lang, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-631-60654-4

Peter Lang, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-631-60654-4 Frank Hennecke: Rundfunkpflicht oder warum die neue Rundfunksteuer rechts- und verfassungswidrig bleibt

Eine Polemik

Hennecke, Ludwigshafen am Rhein 2021, ISBN 978-3-9821882-4-9

Wiktionary: Rundfunkbeitrag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Hiermee Verdienen wij €500 EURO Per Dag! Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

Hiermee Verdienen wij €500 EURO Per Dag!
Consistent en structureel geld verdienen en toch de risico’s beperken? In deze video laten wij zien hoe wij €500 euro per dag verdienen met het daytraden van bitcoin.
Traden op Bybit doe je via onze partner link (van tijd tot tijd leuke korting / win acties) :
https://partner.bybit.com/b/DoopieCash
___________________________________________________________________
Welkom bij DoopieCash!
Het beste investering en trading platform van Nederland \u0026 België. Voor alles wat betreft Traden Beleggen \u0026 Investeren: Van Bitcoin tot Commodities en van Futures tot reguliere Aandelen.
Check Hier Onze Trading Leerprogramma’s :
🔶(Gratis) Cursus / Leerprogramma: https://www.doopiecash.nl
___________________________________________________________________
Social Media: Youtube: https://www.youtube.com/doopiecash​
🔶Twitter: @Doopiecash
🔶 Instagram: @Doopiecash
🔶 Discord: https://discord.gg/2fdbVxG
🔶 Facebook: https://www.facebook.com/doopiecash
📧Vragen: [email protected] ___________________________________________________________________
Disclaimer: Denk goed na alvorens je een investering maakt en investeer nooit meer dan je zou kunnen missen. Wij van DoopieCash geven geen financieel advies en zijn niet verantwoordelijk voor financieel verlies. De content die wij aanbieden heeft louter een amuserende en educatieve waarde. Er kunnen geen rechten worden ontrokken aan de acties en giveaways. Tevens behoudt DoopieCash de mogelijkheid om op ieder moment de voorwaarden te kunnen aanpassen.
#Bitcoin #Daytraden #Doopiecash

500.000 euro finanzieren Ähnliche Bilder im Thema

 New Update  Hiermee Verdienen wij €500 EURO Per Dag!
Hiermee Verdienen wij €500 EURO Per Dag! New Update

Sie können weitere Informationen zum Thema anzeigen 500.000 euro finanzieren

IBES: Teilweise horrende Gagen – was die Promis nach ihrer … Update New

11/2/2022 · Finanzieren. Wohnen. … dass noch viel mehr in seinem Sieg steckt. „Er kann über 500.000 Euro dieses … dass der ehemalige „Let’s Dance“-Star zwischen 1500 und 3000 Euro pro …

+ ausführliche Artikel hier sehen

500,000 EUR in cash. New Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

Please subscribe for more videos of money.
Big stack of eur in cash. Over 500,000 EUR
Old and new banknotes.
Do you love EURO money?
Write in the comments.

500.000 euro finanzieren Ähnliche Bilder im Thema

 Update  500,000 EUR in cash.
500,000 EUR in cash. Update

Karl-Heinz Grasser – Wikipedia Aktualisiert

Karl-Heinz Grasser (* 2.Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2003 FPÖ).Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister in den Bundesregierungen Schüssel I (ÖVP-FPÖ) und II (ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ).Im Jahr 2016 wurde er in einem Strafprozess angeklagt, in dem das Urteil in erster Instanz am 4.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Immobilie richtig finanzieren || Wie viel solltest du tilgen? || Tilgung erklärt New

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

Bei der Entscheidung zur richtigen Finanzierung, dem richtigen Kredit für dein Vorhaben, spielt es eine wesentliche Rolle, wieviel du tilgst. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, welchem Zweck dein Vorhaben dient. Eigenheim Finanzierung oder Immobilie als Kapitalanlage? Hierbei können, sollten die Strategien unterschiedliche sein. Wie es optimal funktioniert und worauf du achten solltest.. alles zur Tilgung im heutigen Video
Social Media Link:
►hhttps://www.instagram.com/immorob_official/
————————————————————-
Dauerwerbesendung
————————————————————-
Song: Fiko – Waiting For You [NCS Release]
Music provided by NoCopyrightSounds
Free Download/Stream: http://NCS.io/WaitingForYou
Watch: http://youtu.be/lQcxnqGsNbs
Song Poylow – Got Me (feat. Nito-Onna)
[NCS Release]Music provided by NoCopyrightSounds
Free DownloadStream httpNCS.io
GotMeWatch httpyoutu.beXnvqUTLuHyM

500.000 euro finanzieren Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New  Immobilie richtig finanzieren || Wie viel solltest du tilgen?  || Tilgung erklärt
Immobilie richtig finanzieren || Wie viel solltest du tilgen? || Tilgung erklärt Update New

Risikolebensversicherung im Vergleich – VERIVOX Update New

Der Freibetrag beläuft sich bei Ehegatten auf 500.000 Euro – eine Summe, welche nur selten ausgeschöpft wird, insbesondere wenn noch erbberechtigte Kinder vorhanden sind. Bei der Risikolebensversicherung für unverheiratete Paare sieht es allerdings etwas anders aus. Hier beträgt der Freibetrag für den Partner gerade einmal 20.000 Euro.

+ hier mehr lesen

Was eine hohe Tilgung bringt – 2 Praxisbeispiele #Baufinanzierung Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

In diesem Video zeige ich Euch Tilgungsstrategien, die wir auch in unseren Beratungen zur Baufinanzierung für das Eigenheim, egal ob Bestandsimmobilie oder Neubau, anwenden.
Anfrage Baufinanzierung:
🌍 https://www.baufinanzierung-in-krefeld.de/finanzberater
Kostenlose Online-Beratungen in ganz Deutschland.
👉🏻 Folgt mir auf Instagram und stellt Eure Fragen:
@joerg_somborn
🙋🏻‍♂️ Wir suchen deutschlandweit: Finanzberater, Finanzierungsberater, Finanzdienstleister, Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter. Mehr Informationen unter [email protected]
Über diesen Kanal:
Für mich war vor über zwölf Jahren klar, dass ich mich keiner neuen Versicherung oder Bank anschließe, sondern als unabhängiger Finanz- und Versicherungsmakler meinen Kunden helfen möchte. Denn nur so kann ich unabhängig von Banken und Versicherungen agieren und das Beste für Euch erreichen.Ich liebe es, Finanzierungskonzepte für Familien zu erstellen, die sich den Traum vom sicheren und wohligen Eigenheim erfüllen wollen. Bei mir seid Ihr im Baufinanzierungs- und Versicherungsbereich gut aufgehoben, weil ich mit Euren Wünschen und finanziellen Ressourcen respektvoll und wertschätzend umgehe.Lasst uns Eure Geschichte gemeinsam schreiben.
Hier findet Ihr meine komplette Story: https://www.baufinanzierung-in-krefeld.de/joerg-somborn/
Haftungsausschluss:
Inhalt des Onlineangebotes
Der Sprecher übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Sprecher, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die im Video dargestellten Informationen dienen der Veranschaulichung diverser Finanzthemen. Es werden keine persönlichen Empfehlungen ausgesprochen.

500.000 euro finanzieren Einige Bilder im Thema

 Update New  Was eine hohe Tilgung bringt - 2 Praxisbeispiele #Baufinanzierung
Was eine hohe Tilgung bringt – 2 Praxisbeispiele #Baufinanzierung New Update

Wir finanzieren Fortschritt. BayernLB. New

Wir finanzieren Fortschritt. Unsere Werte. Kontakt. Standorte. Lob und Beschwerde. … Euro. Jetzt lesen PRESSEINFORMATION 16.03.2022 … Spende in Höhe von 500.000 Euro – Gebäude der Bank in München wird angestrahlt. Jetzt lesen. Gefragt, gesagt.

+ hier mehr lesen

HOE IK ZOU BELEGGEN MET €500 PER MAAND! Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

💎 DEGIRO (AANBEVOLEN): https://bit.ly/3tdaEWv
💎 Coinmerce account aanmaken: https://coinmerce.io/r/hJGSlHtuQS
💎 The Financial Hub Discord: https://discord.gg/QUZGDDvpWk
Tijd om te bespreken wat ik zou doen als ik nu zou beginnen met beleggen met €500 per maand
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Zakelijk contact: [email protected]
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Beleggen in aandelen brengt risico’s met zich mee. Je kan een gedeelte of zelfs je volledige inleg verliezen. Ik maak video’s over beleggen maar ik ben geen financieel adviseur. Je blijft altijd verantwoordelijk voor je eigen keuzes in het beleggen.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Op dit kanaal wil ik mensen op weghelpen in het beleggen. Of het nou beleggen is voor beginners of beginners met veel ervaring. Beleggen in aandelen zou ik bespreken maar het beleggen in goud en zilver komt ook ten sprake. Investeren in crypto zal ook behandeld worden. Aandelentips is een groot gedeelte van het kanaal maar vooral mensen bewust maken dat beleggen je financieel vrij kan maken. Of dat nou via groeiaandelen gaat gebeuren of via ETFs zoals de Vanguard All World (VWRL) maakt niet uit. Je kan ook kiezen om een dividend portfolio te beginnen, kortom alles omtrent financiën zal ik bespreken.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
#BEGINNEN
#BELEGGEN
#AANDELEN
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Tags:
aandelen
aandelen voor beginners
aandelen kopen
aandelen tips
aandelen 2020
investeren
investeren voor beginners
investeren in aandelen
beleggen
beleggen voor beginners
beleggen in aandelen
beleggen 2020
beleggen met weinig geld
beginnen met beleggen
beginnen met aandelen
financiën
focuss op financiën
focus op financiën
brokers
passief inkomen
dividend
vermogen
ETF
Index
goud

500.000 euro finanzieren Einige Bilder im Thema

 Update  HOE IK ZOU BELEGGEN MET €500 PER MAAND!
HOE IK ZOU BELEGGEN MET €500 PER MAAND! New

Ist ein Kleingewerbe steuerfrei? 2022 – GewerbeAnmeldung Neueste

Ein Kleingewerbe darf im Geschäftsjahr bis zu 500 000 Euro Umsatz oder 50 000 Euro Gewinn erwirtschaften, ohne dass das Unternehmen die aufwändige Buchführung dafür benötigt. Falls diese Bedingungen erfüllt worden sind, können Kleingewerbetreibende die einfache Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden.

+ mehr hier sehen

500.000€ in Immobilien, Aktien oder Bitcoin? | Gerd Kommer über die beste Art zu investieren Update New

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema 500.000 euro finanzieren

Ich habe Gerd Kommer gefragt, wie ich mein Geld idealerweise anlegen sollte, wenn ich 500.000€ zu Verfügung habe und möglichst langfristig davon profitieren will.

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
► Zu Gerd Kommer:
https://www.gerd-kommer-invest.de/buecher/#kaufen-oder-mieten
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
► Zum Podcast:
Weitere Podcast Clips:
https://www.youtube.com/channel/UCrL3vhmQnFKNfdY_8yUBtcA?view_as=subscriber
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
►G-IN® Faszienset jetzt online auf Amazon:
https://autodiscover.faszienset.g-in.de/Amazon
►Zum Faszienrollen Videokurs: http://g-in.de
►Unser Gratis Homeworkout E-Book: https://team.join-teamg.com/home
► Hier findest du mein Trainings- und Ernährungsplan :
(*Werbung) http://join-teamg.com/
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
► Hier gehts zu meinem Hauptkanal: https://www.youtube.com/user/timgabelofficial
► Folgt mir auf Instagram: @tim_gabel
► Snapt mir: timgabel95

500.000 euro finanzieren Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Update  500.000€ in Immobilien, Aktien oder Bitcoin? | Gerd Kommer über die beste Art zu investieren
500.000€ in Immobilien, Aktien oder Bitcoin? | Gerd Kommer über die beste Art zu investieren Update New

Suche zum Thema 500.000 euro finanzieren

Updating

Danke dass Sie sich dieses Thema angesehen haben 500.000 euro finanzieren

Articles compiled by Msi-thailand.com. See more articles in category: Blog

Leave a Comment