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Neues Update zum Thema delikt zivilrecht


ᐅ Subsumtion im Recht – Definition, Erklärung & Beispiel Update

12/02/2015 · Fall – Zivilrecht – WE fodus schrieb am 14.01.2013, 18:50 Uhr: xxx » weiter lesen … wenn dieses Jahr ein Delikt aus 1995/96 des sexuellen Mißbrauches nach 176 StGB geahndet wird, muß dann …

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Familienrecht: Einvernehmliche Scheidung ja, aber nicht um … Neueste

13/03/2022 · Statistiken belegen den Anstieg der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden im Kontext mit dem Delikt der gefährlichen Drohung ( § 107 StGB ): …

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Was ist der Unterschied zwischen Strafrecht \u0026 Zivilrecht? Update

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Öffentliches Recht \u0026 Privatrecht

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Objektives Recht Definition, Begriff, Erklärung & Beispiel Update

05/11/2019 · Objektives Recht – Definition, Begriff, Erklärung und Beispiel. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 17.08.2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum Begriff Objektives Recht

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Erfüllung (Recht) – Wikipedia Aktualisiert

Allgemeines. Das Zivilrecht beruht auf dem Grundsatz pacta sunt servanda, eingegangene Leistungsversprechen sind danach einzuhalten.Das bedeutet einerseits, den Vertragszweck und den Leistungserfolg zu wahren und Sorge dafür zu tragen, dass die gegenseitig versprochenen Leistungen abgewickelt werden. Die Leistungshandlung ist dabei eine zweckgerichtete …

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Erfüllung (lat

solutio = Lösung) bezeichnet im Rechtsverkehr das Erlöschen einer Verpflichtung und tritt ein, wenn die dem Gläubiger geschuldete Leistung erbracht ist

Die Erfüllung führt durch die sofortige und vollständige Entschuldung zum natürlichen Ende einer Verpflichtung und zur Verwirklichung ihres Zwecks

Die Erfüllung ist ihrer Rechtsqualität nach ein rechtsvernichtender Einwand und in § 1 BGB geregelt

Das Zivilrecht basiert auf dem Grundsatz pacta sunt servanda, was bedeutet, dass gegebene Leistungsversprechen eingehalten werden müssen

Dies bedeutet zum einen, den Vertragszweck und den Leistungserfolg[1] aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die gegenseitig zugesagten Leistungen erbracht werden

Die Leistungshandlung ist eine zielgerichtete Handlung, die auf die Erfüllung der Leistungsverpflichtung (Schaffung des Leistungserfolgs) abzielt

Leistungshandlungen zum Zwecke der Erfüllung können in Naturalien, Werken, Werken oder Geld erfolgen

Die Schuld kann sich aus einem Vertrag, vertragsähnlichen Bedingungen oder einer unerlaubten Handlung ergeben

Die befreiende Wirkung der Erfüllung kam bereits im alten römischen Zivilrecht zum Tragen, sofern die Leistung nicht an eine Person gebunden war.[2] Im deutschen Schuldrecht ist die Erfüllung in § ff geregelt

BGB

§ 362 Abs

1 BGB besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Erbringung der geschuldeten Leistung erlischt

Wer die geschuldete Leistung zu erbringen hat, ist nicht geregelt, weshalb der Schuldner selbst oder Dritte in Betracht kommen, was sich aus Abs

1 BGB, soweit der Schuldner nicht selbst zu leisten hat (vgl

z

B

§ 1 BGB)

Grundsätzlich ist jedoch nur die Leistung an den Gläubiger schuldbefreiend, es sei denn, der Gläubiger benennt einen anderen (§ 2 BGB) oder hat eine solche Zahlung kraft Gesetzes gegen sich entgegenzunehmen (§ ff

BGB)

Die Leistung wird in der Regel noch nicht durch die Leistungshandlung selbst, sondern durch den Eintritt des Leistungserfolgs bewirkt.[3] Die Rechtswirkungen einer Erfüllung treten daher nur dann ein, wenn

der wahre Schuldner

die konkrete Schuld

Im richtigen Moment

am richtigen Platz

der berechtigte Gläubiger

auf die richtige Art und Weise

bewirkt hat.

Im Rahmen der Erfüllung (§§ 362 ff

BGB) findet sich die Rückzahlungsregelung in Absatz 1 BGB

Die Erfüllung tritt ein, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung vollständig erbracht hat

Bestehen mehrere gleichartige Forderungen und reicht die Leistung des Schuldners nicht zur Befriedigung aller Forderungen aus, kann der Schuldner selbst entscheiden, welche Forderung er durch die Zahlung ablösen möchte (Tilgungsbeschluss)

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Fehlt eine ausdrückliche oder konkludente Rückzahlungsbestimmung, gilt der Rückzahlungsauftrag nach § 366 Abs

2 BGB gilt

Schon zu Zeiten des Common Law wurde darüber diskutiert, ob die Erfüllungswirkung als bloße objektive Sachfolge kraft Gesetzes eintritt oder ob eine zusätzliche Zweckvereinbarung hinzukommen muss

Insofern gibt es unterschiedliche Meinungen zum Zweck der Erfüllungswirkung.[4] Im Rahmen des Streits haben sich vier Rechtstheorien entwickelt, die Vertragstheorie, die Zweckbestimmungstheorie und die Theorien der endgültigen und realen Leistungswirkung

Die Vertragstheorie geht davon aus, dass neben der Leistungshandlung ein Erfüllungsvertrag eintritt, also bei Vornahme des zu erfüllenden Veräußerungsgeschäfts Einigung über die Erfüllungswirkung besteht (sog

„modifizierte Vertragstheorie“)

Die „Zweckbestimmungstheorie“ hingegen lässt anstelle des Vertrages eine bloße Zweckvereinbarung als Rechtsgrundlage genügen, setzt aber eine rechtliche Verantwortlichkeit für den Empfang der Einverständniserklärung voraus.

Letztlich hat sich die „Theorie der Realleistung“ als vorherrschende Meinung durchgesetzt

Neben der objektiven Leistungshandlung bedarf es keiner Zweckvereinbarung, sondern auch der Verantwortung für die Erfüllung der Leistungsverpflichtung

Im Übrigen genügt zur Erfüllung der Gesetzeswortlaut

Begründet wird dies damit, dass aufgrund fehlender Standardisierung weiterer Anforderungen in § 362 Abs

1 BGB ist die rein objektive Erreichung des Leistungserfolges maßgebend und damit für die Erfüllungswirkung ausreichend.[5] Dies entspricht auch dem Gesetz, das von einer „Erfüllung“ ausgeht

Auch wenn sich der BGH nie ausdrücklich dazu geäußert hat, bringen einzelne Urteile zum Ausdruck, dass die Theorie des h

M

wird gefolgt.[6] Soweit zur Erfüllung grundsätzlich keine subjektiven Merkmale eintreten müssen, stellt eine notwendige Tilgungsfeststellung die Ausnahme dar

Über seine Bedeutung bestehen Meinungsverschiedenheiten

Unter Ersatzleistung versteht die herrschende Meinung alle Tatsachen, die zum Erlöschen einer Schuld führen und dadurch dem Gläubiger anstelle der ihm geschuldeten Leistung einen gleichwertigen Ersatz verschaffen.[7] Erfüllungssurrogate sind die Kaution (§ BGB), die häufige Inanspruchnahme bei Zahlungsverzug eines Gläubigers, die Aufrechnung (§ ff

BGB), die zum Ausgleich zweier gleichartiger Forderungen verwendet werden kann, und die „Leistung statt der Leistung“ (Abs 1 BGB), eine andere als die geschuldete (allerdings abnahmepflichtige) Leistung

Erfüllungssurrogate führen wie die Erfüllung selbst zum Erlöschen der Schuld

In manchen Fällen gilt die „Leistung statt der Leistung“ nicht als Ersatzleistung, weil sie tatsächlich als Schuldumwandlungsvertrag anerkannt wird (§ 1 BGB).[8] Erfüllung von Geldschulden [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Eine Geldschuld ist mangels anderer Vereinbarung erst dann beglichen, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er zu seiner freien Verfügung fordern kann, endgültig überweist oder abführt; Darf er den erhaltenen Betrag nicht behalten, wird die Leistung trotz Zahlung nicht erfolgreich sein,[9] z.B

B

eine vertraglich vorgesehene „Hinterlegung“ des Kaufpreises beim Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs führt in der Regel nicht zum Erlöschen des Kaufpreisanspruchs (vgl

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BGH, 25.03.1983 – V ZR 168/81, Leit Prinzip)

Ein Depot dient in der Regel ausschließlich Sicherungszwecken

Barzahlung entspricht dem traditionellen Verständnis.[10] Durch die bargeldlose Abwicklung über Girokonten ist eine Barauszahlung als Leistung heute regelmäßig ausgeschlossen

Die Grundsätze zur Erfüllung einer Geldschuld gelten auch für Zahlungssysteme im Internet, wie z

B

PayPal

Wie bei Lastschriftzahlungen und Banküberweisungen tritt Erfüllung ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass der Verkäufer den Zahlungsbetrag endgültig zu seiner freien Verfügung erhält.[11] Die Erfüllung ist weder im Dienstrecht noch im Verwaltungsrecht ausdrücklich geregelt

Dies hat zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit Leistungserbringern und Behörden aufgrund des schieren Aufwands und der unzureichenden Ausstattung geführt

Seit der entsprechenden Novelle kann nach dem seit dem 1

Januar 2002 in Deutschland geltenden neuen Schuldrecht stattdessen auf die Pflichtverletzung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verwiesen werden.

Zivilrecht 2: Recht und Zivilrecht New Update

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Sittenwidrigkeit, 138 I BGB.
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Nach der im Zivilrecht vorherrschenden Adäquanztheorie ist als Ursache nur die tatbestandsadäquate Bedingung anzusehen, wobei ein Tun oder Unterlassen nur dann eine solche adäquate Bedingung darstellen soll, wenn es die objektive Möglichkeit des Erfolgseintrittes nach allgemeiner Lebenserfahrung generell in nicht unerheblicher Weise erhöht …

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Deliktsrecht Folge 3: § 823 Abs. 1 BGB New

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Das war unser Video „Deliktsrecht Folge 3: § 823 Abs. 1 BGB“ aus der Playlist „Gesetzliche Schuldverhältnisse“.
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Playlist „Gesetzliche Schuldverhältnisse“:
https://youtube.com/playlist?list=PLS2PhWAFFiKj_rN-3cCE_jaTy4TiLpo5T
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Lehrstuhl Zivilrecht V: https://www.zivilrecht5.uni-bayreuth.de/de/index.html

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