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Neues Update zum Thema reverse charge verfahren metalle


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Reverse-Charge-Verfahren | Haufe Finance Office Premium … New

In den nachgenannten Fällen gab es ohne Reverse-Charge-Verfahren häufig Missbrauch zuungunsten des Staates, da der Leistende die Umsatzsteuer (oft mutwillig) nicht abführte und der Leistungsempfänger trotzdem den Vorsteuerabzug erhielt. Beim Reverse-Charge-Verfahren sind der Umsatzsteuerschuldner und der Vorsteuerabzugsberechtigte identisch. In den …

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Zusammenfassung

Laufzeit In bestimmten Fällen schuldet nicht der die Leistung erbringende Unternehmer die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt, sondern ausnahmsweise der Leistungsempfänger

Diese Umkehrung der Steuerschuld wird auch als „Reverse-Charge-Verfahren“ bezeichnet und spielt national und international (insbesondere innerhalb Europas) eine große Rolle

Ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, gleichen sich die geschuldete Reverse Charge Umsatzsteuer und der daraus resultierende Vorsteuerabzug aus

Beim Reverse-Charge-Verfahren darf der Dienstleister keine Umsatzsteuer auf seiner Rechnung ausweisen

Andernfalls schuldet er die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG und der Leistungsempfänger erhält keinen Vorsteuerabzug (was zu einer Doppelbelastung für ihn führt)

Mehrwertsteuer

1 Reverse-Charge-Fälle

In den nachfolgend genannten Fällen kam es ohne Reverse-Charge-Verfahren häufig zu einem Missbrauch zu Lasten des Staates, da der Leistungserbringer (oft vorsätzlich) die Umsatzsteuer nicht entrichtete und der Leistungsempfänger dennoch den Vorsteuerabzug erhielt

Beim Reverse-Charge-Verfahren sind Umsatzsteuerschuldner und Vorsteuerabzugsberechtigter identisch

In den folgenden Fällen – aufgeführt in § 13b Abs

2 UStG – Schuldner der deutschen Umsatzsteuer ist (anstelle des Leistungserbringers) der Leistungsempfänger, sofern er derjenige ist, der in Spalte 3 genannt wird Voraussetzungen erfüllt:

Art der Dienstleistung § 13b Abs

2 UStG Der Diensteanbieter ist: Der Empfänger des Dienstes muss sein: § 13b Abs

§ 5 UStG Nr

1: Werklieferungen, sonstige Leistungen von Unternehmern mit Sitz im Ausland (+ § 13b Abs

1 UStG) Unternehmer oder juristische Person Nr

Nr

2: Lieferung von vom Bürgen zur Sicherheit übertragenen Gegenständen an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens Unternehmer Unternehmer oder juristische Person Nr

3: Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Verkäufe usw

Steuerpflichtige Lieferungen von Grundstücken Unternehmer Unternehmer, der für erwirbt sein Unternehmen Nr

4: Bauleistungen (= Werklieferungen und sonstige Dienstleistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen)) Unternehmer ein Unternehmer, der selbst nachhaltige Bauleistungen erbringt Nr

5 (Buchstabe a): Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Strom oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze unter den Voraussetzungen des § 3g UStG Unternehmer mit Sitz im Ausland Unternehmer Nr

5 Buchstabe

b: Lieferungen, die nicht unter 5 Buchstabe a fallen – von Erdgas über das Erdgasnetz, Unternehmer Unternehmer, der Erdgas selbst liefert (= Wiederverkäufer im Sinne des § 3g UStG) – von Strom, Unternehmer, der Wiederverkäufer i

sd § 3g UStG ist Unternehmer, der Wiederverkäufer i

sd § 3g UStG ist Nr

6: Übertragung von Zertifikaten nach § 3 Nr

3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsminderungseinheiten nach § 2 Nr

20 Projekt-Mechanismen-Gesetz, zertifizierte Emissionsminderungen nach § 2 Nr

21 Projekt-Mechanismen-Gesetz und (ab 1.1.2020) Gas- und Stromzertifikate Unternehmer Unternehmer Nr

7: Anlieferung von Industrieschrott, Altmetall und sonstigen Abfällen Unternehmer Unternehmer Nr

8: Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen Unternehmer Unternehmer, der selbst nachhaltig versorgt Gebäudereinigung Nr

9: Steuerpflichtige Lieferungen von Gold mit einem Mindestreinheitsgrad von 325/1.000 in Roh- oder Halbfabrikat (aus der Position 7108 des Zolltarifs) und von vergoldetem Gold mit einem Goldreinheitsgrad von mindestens 325/1.000 (aus Position 7109) Auftragnehmer Auftragnehmer Nr

10: Lieferung von Mobiltelefonen, Tablet-Computern und Spielkonsolen und integrierten Schaltkreisen vor dem Einbau in einen für den Einzelhandel geeigneten Liefergegenstand, wenn die su m der für die betreffenden Gegenstände im Rahmen eines Wirtschaftsgeschäfts in Rechnung zu stellenden Entgelte mindestens 5.000 Euro beträgt die Summe der im Rahmen eines Wirtschaftsgeschäfts für die betreffenden Gegenstände in Rechnung zu stellenden Entgelte mindestens 5.000 Euro beträgt

Unternehmer Unternehmer Nr

12: Sonstige Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation Unternehmer Wiederverkäufer

Reverse Charge Verfahren nach § 13b UStG – Abweichender Steuerschuldner! Update New

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Neues Update zum Thema reverse charge verfahren metalle

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Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers … Aktualisiert

Sofern das reverse chargeVerfahren zu Unrecht angewandt wurde, sieht Abschnitt 13b.8 Umsatzsteueranwendungserlass eine Vereinfachung vor. Danach beanstandet die Verwaltung die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens in den Fällen von Bauleistungen, der Lieferung von „Schrott“, bestimmtem Gold, Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen sowie …

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Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer

Während in der Regel der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht die Umsatzsteuerschuld für bestimmte steuerpflichtige Leistungen auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser Unternehmer (einschließlich Kleinunternehmer) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist

Hintergrund dieser Regelung ist, dass bestimmte Umsätze häufig missbräuchlich verwendet wurden, wenn der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nicht abführte, der Leistungsempfänger aber dennoch den Vorsteuerabzug geltend machte (Reverse Charge)

Der ausländische Unternehmer stellt eine Nettorechnung aus und die Umsatzsteuer wird vom Leistungsempfänger im Rahmen seiner Leistungen an ein Unternehmen in Deutschland von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeführt

)

Der ausländische Unternehmer stellt eine Nettorechnung aus und die Umsatzsteuer wird vom Leistungsempfänger im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung ausgewiesen

Bei regelbesteuerten Unternehmen ist diese Umsatzsteuer sofort als Vorsteuer abzugsfähig (§15 Abs

1 UStG)

Das Reverse Charge ist in § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt

seit 2004 auch für gut geführte Bauleistungen und Verkäufe, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

Betroffen sind Unternehmer, die Werklieferungen und sonstige Leistungen erbringen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wenn sie diese Leistungen durch andere (Sub-)Unternehmer erbringen lassen

Tipp: Weitere Informationen erhalten Sie auch im Artikel Weitere Informationen finden Sie auch im Artikel “Bauwirtschaft – Leistungsempfänger als Umsatzsteuerschuldner”

Gleiches gilt seit 2011 für Wärme- oder Kältelieferungen sowie Industrieschrott und Altmetalle und für bestimmte Goldlieferungen und Hausreinigungsleistungen inländischer Unternehmen

Steuerpflicht des Leistungsempfängers nach § 13b UStG seit 2011 Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde die Pflicht zur Umkehrbesteuerung nach § 13b Umsatzsteuergesetz, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, auf weitere Sachverhalte ausgedehnt

Dies gilt insbesondere für Leistungen inländischer Unternehmen an inländische Leistungsempfänger

Mit Schreiben vom 4

Februar 2011 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Änderungen des § 13b Umsatzsteuergesetz, siehe § 13b Abs

1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass, und Übergangsregelungen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes Stellung genommen Erweiterungen des § 13b UStG zum 01.01.2011 in Kraft getreten Die Änderungen im Überblick: Der Anwendungsbereich der Steuerpflicht des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Gas oder Strom wurde auf Lieferungen von Wärme oder Kälte erweitert (§ 13b UStG)

(2) Nr

5 in Verbindung mit § 3g UStG)

Der Anwendungsbereich der Steuerpflicht des Leistungsempfängers wurde erweitert auf Lieferungen von in der Anlage 3 des UStG (insbesondere Industrieschrott und Metallschrott, § 13b Abs

2 Nr

7 UStG), Gebäudereinigung u Gebäudeteile (§ 13b Abs

2 Nr

8 UStG) sowie bestimmte Goldlieferungen (§ 13b Abs

2 Nr

9 UStG)

Mit Wirkung vom 14.12.2010 (Tag nach der Verkündung des JStG 2010) wurden Verpflegungsleistungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen und der Eisenbahn eines im Ausland ansässigen Unternehmers von der Steuerpflicht des Leistungsempfängers befreit (§ 13b Abs

6 Nr

6 UStG)

Musterformular zur Umsatzsteuer für Gebäudereinigungsleistungen

Seit dem 01.01.2011 gilt: Erbringt ein in Deutschland ansässiges Unternehmen Gebäudereinigungsleistungen in Deutschland, so ist der Leistungsempfänger umsatzsteuerpflichtig, wenn er Unternehmer ist und selbst dauerhaft Gebäudereinigungsleistungen erbringt

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Mit Schreiben vom 4

Januar 2011 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Musterformular (PDF-Datei · 54 KB) veröffentlicht, mit dem der Leistungsempfänger gegenüber dem Leistungserbringer nachweist, dass er Gebäudereiniger ist

1

Welche Verträge führen zur Umsatzsteuerpflicht des Leistungsempfängers? Nach § 13b Abs

1 UStG ist der Leistungsempfänger steuerpflichtig (Reverse Charge) für: nach § 3a Abs

2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen ansässigen Unternehmers die Gemeinde

Nach § 13b Abs

2 UStG ist der Leistungsempfänger für folgende steuerpflichtige Umsätze steuerpflichtig: Werklieferungen und sonstige nicht von Absatz 1 erfasste Leistungen eines ausländischen Unternehmers; Lieferungen von Sicherungsübereignungen des Bürgen an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens; Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen; Bauleistungen einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen

Nummer 1 bleibt unberührt; Lieferungen der in § 3g Abs

1 Satz 1 genannten Gegenstände durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 3g sowie von Gas über das Erdgasnetz und von Strom, die nicht unter § 13b Abs

2 Nr

5 lit

a) UStG; Übertragung von Zertifikaten nach § 3 Nr

3 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Emissionsminderungseinheiten nach § 2 Nr

20 Projektmechanismengesetz und zertifizierten Emissionsminderungen nach § 2 Nr

21 Projektmechanismengesetz; Lieferungen der in Anlage 3 genannten Gegenstände; Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen

Nummer 1 bleibt unberührt; Lieferungen von Gold mit einem Reinheitsgrad von mindestens 325 Promille, roh oder halbfertig (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von vergoldetem Gold mit einem Reinheitsgrad von mindestens 325 Promille (aus Position 7109); Lieferungen von Mobiltelefonen, Tablet-Computern und Spielkonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor dem Einbau in einen zur Auslieferung geeigneten Gegenstand im Einzelhandel, wenn die Summe der für die betreffenden Gegenstände in Rechnung zu stellenden Entgelte mindestens 5.000 Euro im Rahmen beträgt eine wirtschaftliche Transaktion; Nachträgliche Entgeltminderungen werden nicht berücksichtigt; Lieferungen der in Anlage 4 bezeichneten Gegenstände, wenn die Summe der dafür in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäfts mindestens 5.000 Euro beträgt; Nachträgliche Entgeltminderungen werden nicht berücksichtigt

Anlage 3 (zu § 13b Abs

2 Nr

7) Verzeichnis der Gegenstände im Sinne des § 13b Abs

2 Nr

7 (Fundstelle: BGBl

I 2010, 1787)

1 Hüttensand (Hüttensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung Unterposition 2618 00 00 2 Schlacken (andere als Hüttensande)

Zunder und andere Abfälle aus der Eisen- und Stahlerzeugung Unterposition 2619 00 3 Schlacken, Aschen und Rückstände (andere als solche

der Eisen- und Stahlindustrie), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten Position 2620 4 Abfälle, Schnitzel und Schrott von Kunststoffen Position 3915 5 Abfälle, Schrott und Schnitzel von vulkanisiertem Gummi, auch zu Pulver oder Granulat gebrochen Unterposition 4004 00 00 6 Glasscherben und andere Abfälle und Schrott von Glas Unterposition 7001 00 10 7 Abfälle und Schrott aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, die Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthalten, von der hauptsächlich zur Rückgewinnung von Edelmetallen verwendeten Art Position 7112 8 Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl; Barren aus Eisen oder Stahl Pos

7204 9 Abfälle und Schrott von Kupfer Pos

7404 10 Abfälle und Schrott von Nickel Pos

7503 11 Abfälle und Schrott von Aluminium Pos

7602 12 Abfälle und Schrott von Blei Pos

7802 13 Abfälle und Schrott von Zink Pos

7902 14 Abfälle und Schrott von Zinn Pos

8002 15 Abfälle und Schrott aus anderen unedlen Metallen der Positionen 8101 bis 8113 16 Abfälle und Schrott von elektrischen Primärzellen, Primärbatterien und Akkumulatoren; Gebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren der Unterposition 8548 10

2

Verträge mit im Ausland ansässigen Unternehmen

Grundsätzlich gilt für Verträge die Pflicht zur Übernahme der Steuerpflicht im internationalen Geschäftsverkehr

mit Unternehmen mit Sitz im Ausland über die Bereitstellung von

a) Werklieferungen und

b) Sonstige Dienstleistungen in Deutschland

(1) Vertragspartner mit Sitz im Ausland: Vertragspartner mit Sitz im Ausland ist ein Unternehmer, der weder Wohnsitz, Firmensitz, Geschäftsführung noch Betriebsstätte in Deutschland hat

Auch wenn ein Unternehmer eine Betriebsstätte in Deutschland hat, gilt er hinsichtlich der konkreten Umsätze nur dann als in Deutschland ansässig, wenn diese konkreten Umsätze tatsächlich von der inländischen Betriebsstätte getätigt werden (§ 13b Abs

7 UStG)

Dieser Punkt kann im Einzelfall unklar sein

Ist dies der Fall und geht aus der Firmenbezeichnung des Rechnungsstellers nicht eindeutig hervor, ob das Unternehmen in Deutschland ansässig ist, ist der ausländische Unternehmer verpflichtet, eine sogenannte Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes vorzulegen

Bestehen Zweifel am Wohnsitz in Deutschland, sollte diese Bescheinigung sicherheitshalber beim deutschen Auftraggeber angefordert werden, um die Gefahr einer Fehleinschätzung der eigenen Steuerpflicht zu vermeiden

Das Muster dieser Wohnsitzbescheinigung können Sie dem Merkblatt „Vertragspartner mit Sitz im Ausland ist ein Unternehmer, der weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsführung noch Betriebsstätte in Deutschland hat“ entnehmen

Auch wenn ein Unternehmer eine Betriebsstätte in Deutschland hat, gilt er hinsichtlich der konkreten Umsätze nur dann als in Deutschland ansässig, wenn diese konkreten Umsätze tatsächlich von der inländischen Betriebsstätte getätigt werden (§ 13b Abs

7 UStG)

Dieser Punkt kann im Einzelfall unklar sein

Ist dies der Fall und geht aus der Firmenbezeichnung des Rechnungsstellers nicht eindeutig hervor, ob das Unternehmen in Deutschland ansässig ist, ist der ausländische Unternehmer verpflichtet, eine sogenannte Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen deutschen Finanzamtes vorzulegen

Bestehen Zweifel am Wohnsitz in Deutschland, sollte diese Bescheinigung sicherheitshalber beim deutschen Auftraggeber angefordert werden, um die Gefahr einer Fehleinschätzung der eigenen Steuerpflicht zu vermeiden

Das Muster dieser Wohnsitzbescheinigung können Sie im Merkblatt „Internationale Aufenthaltsbescheinigungen“ herunterladen.

Wichtig: Es ist unerheblich, ob der Vertragspartner ein Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Land oder in einem Drittstaat ist

Die Regelung über die Umkehrung der Steuerpflicht wird hiernach nicht abweichend, gilt aber bei Vorliegen der Voraussetzungen gleichermaßen

(2) Hinsichtlich des Vertragsinhalts geht es im Wesentlichen um:

a) Werklieferungen, bei denen das fertige Werk vom ausländischen Unternehmer an den deutschen Kunden in Deutschland übergeben wird

Beispiele: Errichtung einer Montagehalle auf dem Grundstück des deutschen Kunden in Hamburg durch ein ungarisches Bauunternehmen

– Steuerschuldner ist der deutsche Auftraggeber

– Steuerschuldner ist der deutsche Auftraggeber

Lieferung, Montage und Probebetrieb einer Anlage für einen deutschen Kunden durch ein serbisches Unternehmen

– Steuerschuldner ist der deutsche Auftraggeber

b) Alle Leistungen, die in Deutschland steuer- und steuerpflichtig sind, weil der Erfüllungsort in Deutschland liegt

Zur Bestimmung des Leistungsortes siehe unser Merkblatt „Umsatzsteuerliche Behandlung sonstiger Leistungen“, abrufbar in der rechten Spalte neben diesem Merkblatt

Beispiele: Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer in Deutschland gelegenen Immobilie (z

B

Vermietung, Verpachtung, Architekten- und Projektierungsleistungen) oder

Dienstleistungen, die am Sitz des deutschen Leistungsempfängers zu versteuern sind, sofern dieser Unternehmer ist

Dazu gehören seit dem 1

Januar 2010 bzw

2011 alle im überbetrieblichen Bereich erbrachten Dienstleistungen mit folgenden fünf wesentlichen Ausnahmen: Immobiliendienstleistungen Personenbeförderung Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Künstlerische, wissenschaftliche, pädagogische Dienstleistungen, soweit eine Zulassungsberechtigung vermittelt wird Miete von Transportmitteln auf Zeit

Tipp: Weitere Informationen Informationen zur Behandlung der Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksgeschäften finden Sie im Artikel “Grundstücksgeschäfte – Leistungsempfänger als Umsatzsteuerschuldner”

Beispiele: Die Maschinenbau GmbH X aus Deutschland beauftragt eine Werbeagentur mit Sitz in der Schweiz mit der Erstellung und Schaltung einer Anzeige in der Schweiz

Die Leistung ist am Sitz des deutschen Leistungsempfängers, also in Deutschland, zu versteuern

Die Abrechnung der Schweizer Werbeagentur erfolgt ohne Ausweis der Umsatzsteuer

Steuerschuldner ist der deutsche Auftraggeber

Das tschechische Baumaschinenunternehmen CZ vermietet einen Baukran an das deutsche Unternehmen DE für den Einsatz in Tschechien

Die Mietleistung ist am Sitz des deutschen Leistungsempfängers, also in Deutschland, steuerbar

Das tschechische Unternehmen wird ohne Ausweis der Umsatzsteuer fakturiert

Steuerschuldner ist der deutsche Auftraggeber

2.1 Wer ist steuerpflichtig?

Steuerschuldner ist jeder Unternehmer, der in Deutschland steuerpflichtige Leistungen bezieht, sowie jede juristische Person, unabhängig davon, ob die Leistungen betrieblich oder nicht betrieblich genutzt werden

Den Steuerbetrag schulden Sie bei der Inanspruchnahme der oben genannten Vorleistungen gegenüber dem für Sie zuständigen Finanzamt

Dazu gehören auch Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze tätigen (zB Ärzte und Krankenhäuser), Kleinunternehmer nach § 19 UStG (Vorjahresumsatz unter 22.000 Euro (bis 31.12.2019: 17.500 Euro)), zahlende Land- und Forstwirte Pauschalsteuer (§ 24 UStG), Banken und Versicherungen

Hinweis für Kleinunternehmer: Als Leistungsempfänger sind Sie nicht steuerpflichtig, wenn der Unternehmer, der die Leistung erbringt, ein Kleinunternehmer ist und die Steuer nicht nach § 19 UStG bei ihm erhoben wird (§ 13b (5) Satz 8 UStG).

Beispiele: Einzelhandelsunternehmer Meyer beauftragt ein niederländisches Bauunternehmen (NL) mit dem Bau seines Einfamilienhauses in Kleve

Die Gesamtleistung der NL unterliegt der Besteuerung in Deutschland, Meyer haftet gegenüber seinem inländischen Finanzamt für die Besteuerung

Meyer muss die auf das Honorar entfallende Steuer, den Nettopreis, mit seiner Umsatzsteuervoranmeldung erklären und diesen Betrag vollständig bezahlen

Ein Vorsteuerabzug ist wegen der privaten Nutzung ausgeschlossen

Hinweis: Eine Besonderheit des obigen Beispiels ist, dass sich die Steuerpflicht auch auf den Bezug von Leistungen erstreckt, die dem betriebsfremden Bereich des Unternehmers zuzuordnen sind

Die Deklarationspflichten sind mit der „normalen“ Umsatzsteuererklärung des Unternehmens zu erfüllen

Eine Besonderheit des obigen Beispiels ist, dass sich die Steuerpflicht auch auf den Bezug von Leistungen erstreckt, die dem betriebsfremden Bereich des Unternehmers zuzuordnen sind

Die Deklarationspflichten sind mit der „normalen“ Umsatzsteuererklärung des Unternehmens zu erfüllen

Der in Berlin ansässige Arzt Dr

Müller bestellt Diagnosegeräte bei einem belgischen Hersteller, die von der belgischen Firma in Deutschland komplett installiert und getestet werden und anschließend an Dr

Müller übergeben werden

Herr Dr

Müller schuldet die deutsche Umsatzsteuer aus der Eingangsrechnung für die Lieferung von in Deutschland gefertigten Werkleistungen des belgischen Unternehmens und muss diese an das für ihn zuständige Finanzamt abführen, obwohl er ansonsten für Zwecke seiner Heilkunde von der Umsatzsteuer befreit ist Arbeit

Ein Vorsteuerabzug ist wegen des steuerfreien Ausgangsumsatzes ausgeschlossen

2.2 Anforderungen an die Eingangsrechnung

Gemäß § 14 Abs

4 i.V.m

§ 14a Abs

5 UStG muss die Eingangsrechnung folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die Anschrift des die Leistung erbringenden Unternehmers

den vollständigen Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,

die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers (falls vorhanden; Steuernummer bei Drittstaatsunternehmen), die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers, das Ausstellungsdatum

eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Nummernreihen, die einmalig vom Rechnungssteller zur Identifizierung der Rechnung (Rechnungsnummer), der Menge und der handelsüblichen Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder der Art und des Umfangs der sonstigen Leistung vergeben wird, der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Einziehung der Zahlung oder eines Teils der Zahlung im Falle der Einziehung der Zahlung für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung,

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das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10), aufgeschlüsselt nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen, sowie eine etwaige im Voraus vereinbarte Entgeltminderung, soweit sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist

in den Fällen des § 14b Abs

1 S

5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und

ein Hinweis auf die Steuerpflicht des Leistungsempfängers

Bei nicht deutschsprachigen Leistungsempfängern empfiehlt es sich, den international üblichen Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren in englischer Sprache zu verwenden: „VAT due to the receiver“ bzw.

Hinweis: Aufgrund der oft fehlenden Kenntnis der letztgenannten Verpflichtung im Ausland ist davon auszugehen, dass der Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuld in der Eingangsrechnung oft fehlen wird

Ist dies der Fall, wird die Steuerschuld dennoch rückgängig gemacht

Der Hinweis ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerpflicht des Auftraggebers

Hinsichtlich der Frage, inwieweit sich der fehlende Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuld auf den Vorsteuerabzug des Kunden auswirkt, hat die Finanzverwaltung in § 13b Abs

15 Abs

2 des amtlichen Umsatzsteueranwendungsbescheids den Vorsteuerabzug gefordert ist auch dann gegeben, wenn kein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld besteht, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen

2.3 Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld

Hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der Steuerschuld entsteht bei Leistungen, die in Deutschland nach der Grundregel des § 3a Abs

2 UStG steuerpflichtig sind, die Steuer unabhängig vom Vorliegen einer Rechnung am Ende des Vorjahres -Anmeldezeitraum, in dem die betreffende Leistung erbracht wurde

Der im übrigen EU-Raum ansässige Dienstleister muss gleichzeitig die von ihm in seinem Heimatland erbrachten sonstigen Leistungen in der zusammenfassenden Meldung (ZM) angeben

Die dabei aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten haben den an die europarechtlichen Vorgaben gebundenen deutschen Gesetzgeber nicht veranlasst, andere Regelungen zu treffen

Lediglich in den Fällen, in denen die Leistung aufgrund anderer Regelungen als § 3a Abs

2 UStG in Deutschland steuerpflichtig ist, entsteht die Steuer etwas nutzerfreundlicher erst bei Rechnungsstellung, spätestens aber am Ende des Folgenden Monat, in dem die Leistung erbracht wurde

Dazu gehören unter anderem:

Werkslieferungen

Bauarbeiten Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen

Beispiele: Unternehmer B mit Sitz in Belgien erbringt im März 2011 eine Werbeleistung für DE (Deutschland)

B stellt die Rechnung für diesen inländischen steuerpflichtigen Umsatz, für den DE als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, am 25

März 2011 aus DE erhält sie am 27

März 2011

DE muss monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben

Lösung: In diesem Beispiel entsteht die Steuer am Ende des Vorsteuerzeitraums, in dem die Leistung erbracht wurde

Das ist Ende März 2011

DE muss die Umsätze in seiner Umsatzsteuererklärung vom März 2011 melden

In diesem Fall würde dies nach der unpraktischen Neuregelung auch dann gelten, wenn die Rechnung erst im April oder später ausgestellt wird

Lösung: In diesem Beispiel entsteht die Steuer am Ende des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht wurde

Das ist Ende März 2011

DE muss die Umsätze in seiner Umsatzsteuererklärung vom März 2011 melden

In diesem Fall würde dies nach der unpraktischen Neuregelung auch dann gelten, wenn die Rechnung erst im April oder später ausgestellt wird

Am 18.03.2011 lieferte Unternehmer B mit Sitz in Belgien ein Werk (Bau und Aufbau eines Messestandes) an seinen deutschen Kunden DE in Köln

B erstellt die Rechnung für diesen inländischen steuerpflichtigen Umsatz, für den DE als Leistungsempfänger die Steuer am 15.04.2011 schuldet

DE erhält sie am 17.04.2011

DE muss monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben

Lösung: In diesem Beispiel entsteht die Steuer am Ende des Monats, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (Grund: hier wird eine Werklieferung fakturiert)

Das ist Ende April 2011

DE muss die Umsätze in seiner Umsatzsteuervoranmeldung vom April 2011 deklarieren

Sollte die Rechnung erst im Mai oder noch später ausgestellt werden, würde dies ebenfalls gelten, da dann das Ende des auf die Leistungserbringung folgenden Monats maßgeblich wäre.

2.4 Meldepflichten / Änderungen seit 2010

Die Bemessungsgrundlage für die Steuerpflicht des deutschen Auftraggebers ergibt sich aus dem mit dem ausländischen Vertragspartner vereinbarten Entgelt, das in der Regel mit dem Nettobetrag der Eingangsrechnung identisch sein wird

Der regelmäßig anzuwendende Steuersatz ist der Regelsatz von derzeit 19 Prozent

Der inländische Steuerschuldner hat nach § 22 UStG die Bemessungsgrundlage und den geschuldeten Steuerbetrag gesondert festzuhalten

Es ist wichtig zu beachten, dass die Steuer in Form der Umsatzsteuererklärung getrennt werden muss

in im Inland steuerpflichtige „innergemeinschaftliche“ Lieferungen von EU-Unternehmen (Zeile 48)

Umsätze, die unter das GrErStG fallen (Zeile 49) und

sonstige im Inland steuerpflichtige Leistungen (Zeile 50, z

B

Werklieferungen von EU- und Drittstaatsunternehmen sowie sonstige Leistungen von Drittstaatsunternehmen)

Hinweis: Bei der Umsatztrennung ist zu beachten, dass in Zeile 48 nur die von EU-Unternehmen bezogenen Leistungen gesondert auszuweisen sind, die nach § 3a Abs

2 UStG in Deutschland steuerpflichtig sind

Von da an sind dies fast alle Dienste

Alle anderen Leistungen sind in den Zeilen 49 und 50 zu erfassen

Hintergrund dieser Umsatztrennung in der Vorankündigung ist die grundsätzliche Neuregelung des Leistungsortes in der Europäischen Union ab dem 1

Januar 2010

Demnach ist der Ort der Leistungsort für die überwiegende Mehrheit aller Leistungen an den Sitz des Leistungsempfängers verlegt wird, so dass die Abrechnung steuerfrei erfolgt

Gleichzeitig wird das System der umgekehrten Steuerpflicht für grenzüberschreitende Dienstleistungen (Reverse Charge) EU-weit verbindlich erweitert

Durch die Meldung der nicht steuerpflichtigen Umsätze in der zusammenfassenden Meldung des Leistungserbringers und die Erfassung der Umsätze beim Leistungsempfänger soll die Kontrolle der ordnungsgemäßen Besteuerung ermöglicht werden

Allerdings gilt dieses Kontrollsystem EU-weit nur für die oben beschriebenen Dienstleistungsgruppen

Die Vorsteuer wird in Zeile 56 der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht

2.5 Fehlerhafte Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens

Was passiert, wenn die Mehrwertsteuer falsch ausgewiesen wird? Weist der Leistungserbringer trotz Reverse Charge Umsatzsteuer falsch auf der Rechnung aus, ist die falsch berechnete Steuer nach § 14c UStG dennoch an das Finanzamt abzuführen

Der Leistungsempfänger bleibt Steuerschuldner nach § 13b UStG und erhält keinen Vorsteuerabzug

Vielmehr ist es dann zur Vermeidung einer steuerlichen Mehrbelastung erforderlich, dass der Leistungserbringer die Rechnung korrigiert und dem Leistungsempfänger die Umsatzsteuer erstattet

Erst dann erhält der Dienstleister die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück

Bei fehlerhafter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens sieht § 13b Abs

8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass eine Vereinfachung vor

Danach widerspricht die Verwaltung der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen, der Lieferung von „Schrott“, bestimmtem Gold, Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltungen sowie Gebäudereinigungsleistungen nicht, wenn (1) beide Vertragsparteien sind sich über die Anwendung des § 13b UStG einig und (2) die Umsätze wurden beim Leistungsempfänger angemessen besteuert

Im Zweifel sollten die Parteien ihre Zustimmung zur Nutzung des Reverse-Charge-Verfahrens schriftlich niederlegen

Der Leistungsempfänger sollte eine Erklärung abgeben, dass er die Transaktion zum angemessenen Steuersatz besteuern wird

3

Verträge mit inländischen Unternehmen

Seit 2004 gilt das Reverse-Charge-Verfahren auch für Bauleistungen und Verkäufe inländischer Unternehmen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

Betroffen sind Unternehmer, die Werklieferungen und sonstige Leistungen erbringen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wenn sie diese Leistungen durch andere (Sub-)Unternehmer erbringen lassen

Gleiches gilt seit 2011 auch für inländische Gewerbelieferungen von Wärme oder Kälte, Industrieschrott und Altmetalle sowie für bestimmte Goldlieferungen und Haushaltsreinigungsleistungen

3.1 Reinigungsdienste für Reinigungsunternehmen

Seit dem 01.01.2011 gilt für Gebäudereinigungsleistungen gegenüber Gebäudereinigern das Verfahren der sogenannten Umkehrung der Steuerpflicht

Das bedeutet, dass der Dienstleister anders als früher nicht mehr mit Umsatzsteuer fakturiert und der Rechnungsempfänger die Vorsteuer dann davon abzieht

Vielmehr geht bei Gebäudereinigungsleistungen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über

Es wird ohne Mehrwertsteuer abgerechnet

Der Leistungsempfänger muss den Erwerb der Ware versteuern

Ist er jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er die Steuer sofort wieder als Vorsteuer geltend machen

Rechtsgrundlage für das neue Verfahren ist § 13b Abs

2 Nr

8 in Verbindung mit § 5 UStG

3.1.1 Für welche Dienste gilt das Verfahren?

Die Verordnung gilt für im Inland steuerpflichtige und steuerpflichtige Gebäudereinigungsleistungen

Dazu gehört laut Gesetzestext und seiner Begründung die Gebäudereinigung einschließlich der Hausfassadenreinigung, die Zimmer- und Inventarreinigung einschließlich der Fensterreinigung

Einzelheiten regelt ein Erlass der Finanzverwaltung vom 4

Februar 2011, der am Ende dieses Merkblattes abrufbar ist

3.1.2 Was sind die Anforderungen an den Leistungsempfänger?

Die Neuregelung gilt nur für Gebäudereinigungsleistungen, die an Unternehmen erbracht werden, die auch Gebäudereinigungsleistungen erbringen

Nicht enthalten sind Reinigungsleistungen gegenüber anderen Unternehmen, wie z

B

Händlern oder Maschinenbauern

Für den Rechnungssteller ist es daher erforderlich festzustellen, ob der Rechnungsempfänger selbst Gebäudereiniger ist

Zur Frage, wie dies geschehen soll, sieht ein am 4

Januar 2011 veröffentlichter Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vor, dass als Gebäudereiniger gilt, wer mehr als zehn Prozent seines (Welt-)Umsatzes mit Reinigungsdienstleistungen erzielt im Sinne der Verordnung

Für die Bestimmung der Umsatzgrenze ist in der Regel das vorangegangene Kalenderjahr maßgebend

Ist die Aufnahme einer Gebäudereinigung (neu) geplant, ist das Unternehmen bereits vor Durchführung der ersten Reinigungsleistung als Gebäudereinigung anzusehen, wenn es nach außen hin erkennbar mit den ersten Maßnahmen zur nachhaltigen Gebäudereinigung begonnen hat Dienstleistungen und die Reinigungsdienste werden voraussichtlich mehr als zehn Prozent ihres (Welt-)Umsatzes ausmachen

Dies ergibt sich aus dem darin enthaltenen Verweis auf die Umsatzsteueranwendungsverordnung, die diese Regelung parallel für die Bauleistung enthält

Da die Überschreitung dieser Grenze für den außerhalb des Unternehmens stehenden Rechnungssteller kaum nachvollziehbar ist, wurde ähnlich vorgegangen wie im Bereich Bauleistungen

Zum Nachweis wurde ein spezifisches Nachweisdokument in Form einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes eingeführt über den Status als Gebäudereinigungsdienstleister

Dieses Dokument legt der Leistungsempfänger seinem Subunternehmer zur Rechnungsstellung vor, damit er sicher sein kann, dass die neue Regelung gilt und keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen wird.

Gebäudereiniger sollten den genannten Nachweis dringend bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen

Umgekehrt sollten Dienstleister dem Rechnungsempfänger das Dokument für ihre Rechnungsstellung vorlegen lassen

3.1.3 Welche Informationen müssen auf der Rechnung stehen?

Leistungen, für die nach der Neuregelung die Steuerschuld rückgängig gemacht wird, müssen grundsätzlich alle Pflichtangaben wie „normale“ Rechnungen enthalten

Anstelle des Steuerausweises muss der Rechnungssteller auf die Umkehrung der Steuerschuld nach der Neuregelung beispielsweise mit folgendem Zusatz hinweisen: „Übergang der Steuerschuld nach § 13b Absatz 2 Nr

8 iVm § 5 UStG ” oder

„Gebäudereinigungsleistung

Steuerschuldner ist Rechnungsempfänger“

3.1.4 Wo sind die Umsätze in der Voranmeldung zu melden? Für die Meldung in der Umsatzsteuererklärung ist folgende Unterscheidung zu treffen: Der Dienstleister, der die Gebäudereinigungsleistung ohne Steuer berechnet, meldet die ausgehenden Umsätze in Zeile 40, Kennziffer 60 der Umsatzsteuervoranmeldung

Der Leistungsempfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, meldet die Steuer für den eingehenden Umsatz in Zeile 50, Kennziffer 84, in Zeile 56, Kennziffer 67 macht er diese – soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist – erneut als Vorsteuer geltend

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3.2

Schrottlieferungen

Seit dem 01.01.2011 gilt für die Anlieferung bestimmter Abfallarten das sog

Steuerumkehrverfahren

Das bedeutet, dass der Lieferant anders als früher die Umsatzsteuer nicht mehr offen in Rechnung stellt und der Rechnungsempfänger die Vorsteuer davon abzieht

Bei Lieferungen nach dem 01.01.2011 geht die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung über

Es wird ohne Mehrwertsteuer abgerechnet

Der Empfänger der Lieferung muss beim Kauf der Ware Steuern zahlen

Ist er jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er die Steuer sofort wieder als Vorsteuer geltend machen

Rechtsgrundlage für das neue Verfahren ist § 13b Abs

2 Nr

7 in Verbindung mit § 5 UStG

3.2.1

Für welche Waren gilt das Verfahren? Die Regelung gilt für Lieferungen aller in Anlage 3 zum Umsatzsteuergesetz abgedruckten Liefergegenstände

Im Wesentlichen handelt es sich um bestimmte Abfälle, die über ihre Zolltarifnummer identifiziert werden können, siehe Punkt 1.0 Anlage 3

Die Liste ist abschließend

Andere als die dort genannten Stoffe fallen nicht unter die neue Verordnung

Zu beachten ist auch, dass nur die Abgabe dieser Stoffe unter die gesetzliche Regelung fällt

Davon ausgenommen sind an diesen Materialien erbrachte Dienstleistungen wie Sortierung, Transport oder sonstige Bearbeitung

Näheres regelt ein Erlass der Finanzverwaltung vom 4

Februar 2011, der ebenfalls am Ende dieses Merkblattes abrufbar ist

3.2.2

Für welche Empfänger gilt das neue Verfahren? Die Neuregelung gilt für Lieferungen von Unternehmen an Unternehmen

Lieferungen an Privatpersonen werden nicht erfasst

Der Lieferant muss daher sicherstellen, dass der Empfänger der Lieferung Unternehmer ist, um ohne Haftungsrisiko steuerfrei fakturieren zu können

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, welche Dokumentationsanforderungen die Finanzbehörden an diese Prüfung stellen

3.2.3

Welche Hinweise müssen auf der Rechnung stehen? Lieferungen, für die die Steuerschuld nach der Neuregelung rückgängig gemacht wird, müssen grundsätzlich alle Pflichtangaben wie „normale“ Rechnungen enthalten

Anstelle des Steuerausweises muss der Rechnungssteller auf die Umkehrung der Steuerschuld nach der Neuregelung beispielsweise mit folgendem Zusatz hinweisen: „Übergang der Steuerschuld nach § 13b Abs

2 Nr

7 iVm § 5 UStG ” oder

“Lieferung von Abfällen

Schuldner der Steuer ist der Rechnungsempfänger”

3.2.4

Wo sind die Umsätze in der Voranmeldung zu melden?

Für die Meldung in der Umsatzsteuervoranmeldung ist zu differenzieren

Der Lieferant, der die Lieferung ohne Steuer berechnet, meldet die ausgehenden Umsätze in Zeile 40, Kennziffer 60 der Umsatzsteuervoranmeldung

Der Lieferempfänger, auf den die Steuerschuld übergeht, meldet für den eingehenden Umsatz in Zeile 50, Kennziffer 84 die Steuer an, in Zeile 56, Kennziffer 67 macht er sie wieder als Vorsteuer – soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist MwSt

3.2.5

Abrechnung per Kredit

Soweit Lieferungen durch rechnungsersetzende Gutschrift abgerechnet werden, sind auch dort die Besonderheiten der Rücksteuerpflicht zu berücksichtigen

Der Gutschriftaussteller hat in diesem Fall – wie generell bei Gutschriften – dafür zu sorgen, dass die Steuernummer bzw

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten/Gutschriftempfängers als Bestandteil der Pflichtangaben für Rechnungen angegeben wird

Zu beachten ist auch, dass der Gutschriftaussteller den Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuld (siehe oben) auf der Rechnung anbringt

Die Besteuerung im Rahmen des § 13b UStG erfolgt durch den Gutschriftaussteller, der zugleich Empfänger der Lieferung ist

3.2.6

Was passiert bei Lieferungen ins Ausland? Die Neuregelung zur Umkehrung der Steuerpflicht gilt nur für im Inland steuerpflichtige und steuerpflichtige Lieferungen

Die Verordnung gilt nicht für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhren

Das bedeutet, dass das neue System hier nicht gilt

Es gelten weiterhin die bekannten Regelungen

Lieferungen von Abfällen der unter die neue Verordnung fallenden Art in die Europäische Union und in Drittländer werden daher weiterhin wie alle anderen Lieferungen dorthin behandelt

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige IHK

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Trotz sorgfältiger Prüfung können wir keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernehmen

Bitte wenden Sie sich im Zweifel an das für Sie zuständige Finanzamt

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Stand: Dezember 2019

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