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Haftpflichtversicherung – Wikipedia Update
Eine Haftpflichtversicherung ist eine Schadenversicherung, über die zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird. Die Hauptpflichten des Versicherers aus dem Vertrag bestehen in erster Linie in der Abwehr von unberechtigten Schadensersatzansprüchen Dritter gegen den Versicherungsnehmer (VVG) und in zweiter Linie …
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Die Haftpflichtversicherung ist eine Sachversicherung, bei der zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird
Die Hauptpflichten des Versicherers aus dem Vertrag sind primär die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer (VVG) und sekundär die Freistellung des Versicherungsnehmers bei berechtigten Schadensersatzansprüchen des Geschädigten (VVG)
Die Hauptpflicht des Versicherungsnehmers ist die Zahlung der Versicherungsprämie
Typische Vertragspflichten des Versicherers [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Zunächst prüft die Versicherung in ihrer Rechtsabteilung, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist
Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten fahrlässig einen Schaden zufügt (VVG)
Hält die Versicherung den Anspruch des Dritten für unbegründet, verweigert sie die Zahlung an den Geschädigten
Wird die versicherte Person dann vom Geschädigten verklagt, übernimmt die Versicherung sämtliche Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten für die versicherte Person
Diese sogenannte passive Rechtsschutzversicherung (VVG) bedeutet zum einen, dass sich der Versicherer nur dann vor Gericht verteidigt, wenn der Gegner ihn verklagt
Bei Streitigkeiten mit Geschädigten benötigt der Schadensverursacher keinen eigenen Anwalt oder eine gesonderte Rechtsschutzversicherung, da der passive Rechtsschutz bereits Vertragsbestandteil ist.[1] Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer von rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter freizustellen, d
h
der Versicherer ersetzt dem Dritten Personen-, Sach- und Vermögensschäden im Rahmen des Versicherungsvertrages mit befreiender Wirkung für den Versicherungsnehmer
Wurde der Dritte vom Versicherungsnehmer bereits mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt, hat der Versicherer die Entschädigung an den Versicherungsnehmer zu leisten (VVG)
Rechtliche und vertragliche Rahmenbedingungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Haftpflichtversicherung in Deutschland finden sich in den §§ bis des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
Eine Haftpflichtversicherung kann freiwillig abgeschlossen werden (sog
Privathaftpflichtversicherung), für bestimmte Versicherungsfälle besteht eine gesetzliche Pflicht (Pflichtversicherung, VVG)
Schadensersatzansprüche können begründet werden, wenn der Versicherungsnehmer
eine vertragliche Pflicht verletzt und nicht nachweisen kann, dass dies nicht schuldhaft BGB bzw
schuldhaft eine Sorgfaltspflicht verletzt hat (deliktische Haftung; vgl
BGB) oder
sich risikoerhöhend verhalten hat (Verschuldenshaftung)
und dadurch einem Dritten einen Schaden zufügt
Bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten ist zu beachten, dass viele der daraus resultierenden Schäden nicht durch die Haftpflichtversicherung gedeckt sind
Die meisten Haftpflichtversicherungen sind freiwillig
Eine Haftpflichtversicherung ist nur in Bereichen Pflicht, die der Gesetzgeber als besonders riskant ansieht
Wegen der von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr müssen Fahrzeughalter beispielsweise eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen
Wegen der Gefahren, die vom Gebrauch von Schusswaffen ausgehen, benötigen Jäger eine Jagdhaftpflichtversicherung
Es besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, z.B
B
für Tierhalter (bis auf wenige Ausnahmen).
Den vertraglichen Rahmen bilden Allgemeine Geschäftsbedingungen, nämlich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB),[2] Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft und Muster für die meisten verwendeten Bedingungen sowie Risikobeschreibungen und Sonderbedingungen die die AHB für die einzelnen Arten der Haftpflichtversicherung ergänzen und anpassen
Berufshaftpflichtversicherung und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung haben teilweise unterschiedliche Rahmenbedingungen, ebenso die einheitlich festgelegten AKB für die Kfz-Haftpflichtversicherung
Arten der Haftpflichtversicherung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Die Haftpflichtversicherung kann nach unterschiedlichen Kriterien eingeteilt werden, z.B
B
danach, ob sie private oder berufliche Risiken abdecken oder ob es sich um eine freiwillige Haftpflichtversicherung oder eine Pflichthaftpflichtversicherung handelt
Typische Haftpflichtversicherung für private Risiken [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Privathaftpflichtversicherung (PHV) zur Absicherung der Haftungsrisiken als Privatperson aus Situationen des täglichen Lebens, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die die Haftung für Schäden durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs abdeckt, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz wie in den meisten anderen Ländern als Pflichtversicherung ausgestaltet, ohne deren Abschluss Kraftfahrzeuge nicht zum Befahren zugelassen sind im Straßenverkehr (Rechtsgrundlage in Deutschland: Versicherungspflichtgesetz)
Tierhalterhaftpflichtversicherung (THV) zur Absicherung der besonderen Haftungsrisiken als Tierhalter, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung (HUG), Versicherung gegen Haftpflichtschäden, die durch oder im Bereich von Häusern und Grundstücken verursacht werden
Wasserschaden-Haftpflichtversicherung zum Schutz vor den Folgen von Wasserschäden, die durch Öltanks und andere Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen verursacht werden
Wassersport-Haftpflichtversicherung Versicherung gegen Wassersportschäden, insbesondere Schiffshaftpflichtversicherung, analog Kfz-Haftpflichtversicherung, meist Pflichtversicherung
Jagdhaftpflichtversicherung zur Absicherung von Haftpflichtschäden durch die Jagd
Bauherrenhaftpflichtversicherung Versicherung gegen Haftpflichtschäden im Zusammenhang mit Bauvorhaben
Typische Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Berufshaftpflichtversicherung oder Amtshaftpflichtversicherung zum Schutz vor beruflich verursachten Schäden bei Dritten, zum Beispiel als Angestellter oder Beamter über die Amtshaftpflichtversicherung oder Amtshaftpflichtversicherung, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung als freiberuflicher Arzt: Arzthaftpflicht als freiberuflicher Architekt bzw Bauingenieur als Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe, dh Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer: Vermögensschadenshaftung als Vormund oder Betreuer,
Diverse Betriebshaftpflichtversicherungen zur Deckung gewerblicher und industrieller Risiken von Unternehmen, insbesondere Gewerbe- und Betriebshaftpflicht, in Deutschland nach dem Haftpflichtgesetz, einschließlich Produkthaftpflicht, Umwelthaftpflicht, Patenthaftpflichtversicherung für die Haftung wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter, die ist von der herkömmlichen Betriebshaftpflichtversicherung ausdrücklich ausgeschlossen [3]
sogenannte D&O-Versicherung, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Organe
Typische Pflichthaftpflichtversicherung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Ausschlüsse bestimmen, in welchen Fällen kein Versicherungsschutz besteht
Du findest sie in der AHB, aber z.B
B
auch in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) des jeweiligen Versicherungsvertrages, die die AHB ergänzen
Ihre Funktion ist die Begrenzung des Versicherungsschutzes, z
B
weil der Versicherer für ein bestimmtes Verhalten generell keinen Versicherungsschutz anbieten will (Beispiel: der Versicherungsnehmer hat den Schaden vorsätzlich herbeigeführt) oder weil er im Rahmen einer speziellen Haftpflichtversicherung nur Versicherungsschutz für das ausgeschlossene Risiko anbieten will
Typische Ausschlüsse der allgemeinen Haftungsbedingungen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
vorsätzlich verursachte Schäden (bei grober Fahrlässigkeit bleibt der Versicherungsschutz bestehen; vgl
(Sonderregelung Haftpflichtversicherung) im Gegensatz zur (Allgemeinen Regelung Schadensversicherung) VVG)
Ansprüche zwischen Familienangehörigen, sofern diese im gemeinsamen Haushalt leben, oder gesetzlichen Vertretern der versicherten Person
Ansprüche zwischen Personen, die Versicherungsschutz aus demselben Versicherungsvertrag haben (im Folgenden sind Schäden, die von einer versicherten Person verursacht werden, nicht bei einer mitversicherten Person versichert, z Fahrer des eigenen Pkw)
Schäden an fremden Sachen, die dem Versicherungsnehmer tatsächlich gehören, z Ausnahme: Mietsachschäden sind bei den meisten Anbietern mindestens bis in vertraglich festgelegte Grenzen innerhalb der Versicherungssumme mitversichert, manchmal sogar bis zur vollen Höhe der Versicherungssumme, was wiederum oft ausgenommen sind Schäden an der Objektverglasung und Elektroinstallation, die separat zu versichern ist.)
Vom Versicherungsnehmer bearbeitete Schäden an fremdem Eigentum
Umwelt-, Strahlen- und Asbestschäden
bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auch Schäden aus gewerblicher und spekulativer Geschäftstätigkeit
Beispielsweise wird auf die Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) verwiesen, die über den GDV abrufbar sind Homepage, Punkt 7 AHB dort
Mittlerweile werden aber auch von vielen Versicherungen umfassendere Verträge angeboten, die gegen höhere Prämien einen Teil der sonst ausgeschlossenen Schäden abdecken
Zudem gibt es teilweise recht deutliche Unterschiede im Leistungsumfang verschiedener Anbieter mit ähnlichen Prämien
Manche Anbieter bieten mittlerweile auch spezielle Tarife und Versicherungskonditionen für branchenspezifische Berufsrisiken an, die sonst ausgeschlossen wären
Das Magazin Finanztest der Stiftung Warentest hat einen sogenannten „Grundschutz“[4] definiert, den eine gute Privathaftpflichtversicherung haben sollte
Bei einer Prüfung der Versicherungsart im Oktober 2017 hat die Stiftung Warentest 90 von 218 Privathaftpflichtversicherungen mit der Bestnote bewertet
89 Versicherungen wurden mit „gut“ und 12 Tarife mit „ausreichend“ oder „ungenügend“ bewertet
Neue Policen sind laut Test oft deutlich besser als alte
Die Stiftung Warentest empfiehlt daher einen Vergleich und gegebenenfalls einen Tarifwechsel.[5] Dauer des Versicherungsverhältnisses [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]
Die Haftpflichtversicherung wird regelmäßig für ein oder mehrere Jahre abgeschlossen und verlängert sich automatisch, wenn sie nicht rechtzeitig vor Vertragsende gekündigt wird
Die meisten Unternehmen haben eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum
Generell darf die Vertragslaufzeit seit der VVG-Reform 2008 maximal drei Jahre betragen
Unabhängig von der vereinbarten Laufzeit kann der Vertrag nach Ablehnung oder Erledigung einer Forderung von beiden Seiten gekündigt werden
Kündigt der Versicherer den Vertrag – zum Beispiel wegen mehrerer, sehr teurer Schäden innerhalb eines Jahres – beträgt die Kündigungsfrist in der Regel vier Wochen
Wenn in der Vergangenheit häufiger Schäden aufgetreten sind, kann es länger dauern, einen neuen Versicherer zu finden
Denn anders als die Kfz-Haftpflichtversicherung ist die private Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet, einen neuen Versicherten aufzunehmen.[6] Im Falle einer Prämienerhöhung steht dem Versicherungsnehmer zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu
Hier beträgt die Frist einen Monat ab Zugang der Schadensablehnung, vollständigen Schadensregulierung oder Prämienerhöhung
Versichert sind grundsätzlich Schäden, die innerhalb der Versicherungsdauer eingetreten sind
Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Schadensverursachung, sondern wann der Eintritt des Schadens erkennbar wird („Folgeereignistheorie“ des BGH).[7] Wurde z.B
ein Sitz vor der Versicherungszeit eingebaut (Aktion), der Schaden aber erst später innerhalb der Versicherungszeit eingetreten (Schadensfall), wird der Schaden von der Haftpflichtversicherung übernommen
Diese Regelung weicht deutlich von dem ab, was im angelsächsischen Rechtsraum üblich ist
Dort sind Schäden nur dann von der Haftpflichtversicherung gedeckt, wenn die Inanspruchnahme durch den Geschädigten innerhalb der Versicherungsdauer erfolgt ist („Inanspruchnahme“)
Die private Haftpflichtversicherung schützt den Versicherungsnehmer vor Schäden, die er im Rahmen seines Privatlebens schuldhaft verursacht
Besteht kein Versicherungsschutz, muss der Verursacher den Schaden ohne Obergrenze seiner Haftung mit seinem gesamten künftigen Vermögen bezahlen
Die Betriebshaftpflichtversicherung sieht häufig einen Selbstbehalt vor, um die Versicherungsprämie in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen zu halten und das wirtschaftliche Risiko mit dem Versicherungsnehmer zu teilen
Obwohl der Versicherungsnehmer zunächst nur im eigenen Interesse eine Haftpflichtversicherung abschließt, um sich im Schadensfall abzusichern, hat die Haftpflichtversicherung auch den gesellschaftlichen Zweck, die berechtigten Ansprüche der Geschädigten angemessen zu entschädigen, oft ohne es zu wollen Fehler
Der Entschädigungsanspruch gehört daher nicht zum Vermögensvermögen des Versicherungsnehmers, weshalb er nicht darüber verfügen kann
Der Geschädigte kann daher auch im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers eine abgesonderte Befriedigung verlangen
67 % der Deutschen haben eine private Haftpflichtversicherung
Wer von einem Nichtversicherten (z.B
von einem Mittellosen) geschädigt wird, bekommt oft nichts
Um dieses Risiko abzufedern, bieten die Versicherer – gegen einen zusätzlichen Beitrag – im Rahmen von Sonderkonditionen eine Art Versicherungsschutz gegen fehlende Haftpflichtversicherung an
Die Versicherer räumen in einem solchen Fall ihren Kunden die Übernahme der Schadenskosten → (Schadensausfalldeckung) aufgrund eines rechtskräftigen Titels ein und stellen damit ihren Versicherten so, als wäre auch der Schädiger versichert.
Insbesondere bei besonders riskanten Tätigkeiten besteht – abweichend vom Grundsatz der Vertragsfreiheit – eine gesetzliche oder berufsrechtliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung aus sozialen Gründen zum Schutz des Geschädigten: Hochrisikobereich: Kfz-Haftpflichtversicherung, Nuklear Haftpflichtversicherung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen
Jagdhaftpflichtversicherung
Rechts- und Unternehmensberatung: Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare
Ärzte und Angehörige einiger anderer Gesundheitsberufe
sonstige Gewerbetreibende: Sicherheitsunternehmen, Schausteller, Makler und Versicherungsmakler
In Fällen der Pflichtversicherung ist der Versicherer regelmäßig auch dann zur Zahlung an den Geschädigten verpflichtet, wenn eine Leistungsbefreiung des Versicherungsnehmers wegen Beitragsverzug, Kündigung oder Obliegenheitsverletzung vorliegt
Der Versicherungsnehmer wird hierdurch jedoch nicht entlastet, er muss dem Versicherer vielmehr die erbrachte Leistung erstatten
In Österreich regeln die §§ 149 bis 158i des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmer und Versicherer.[8] Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die er wegen seiner Verantwortung für einen während der Versicherungszeit eingetretenen Umstand einem Dritten erbringen muss, einschließlich der entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten durch die Abwehr gegen den Dritten geltend gemachter Ansprüche entstehen
§§ 158b ff
regeln die Versicherungspflicht beispielsweise für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Bauingenieure oder Physiotherapeuten.[9] In der Schweiz ist die private Haftpflichtversicherung in Art
§§ 48 ff, 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).[10] Wikibooks: Grundlagen der Haftpflichtversicherung – Lern- und Lehrmaterialien – Lern- und Lehrmaterialien
Die wichtigsten Versicherungen – und überflüssige, die nur Geld kosten Update
Neue Informationen zum Thema haftpflichtversicherung rechtsanwalt vergleich
Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung, Handyversicherung – kein Durchblick im Versicherungsdschungel? Saidi von Finanztip erklärt, welche Versicherungen Ihr unbedingt braucht und von welchen Ihr definitiv die Finger lassen solltet, weil sie Euch nur Geld kosten.
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1:32 Kfz-Versicherung
2:10 private Haftpflichtversicherung
2:56 Berufsunfähigkeitsversicherung
3:45 Krankentagegeldversicherung
4:12 Risikolebensversicherung
4:53 Auslandsreisekrankenversicherung
5:21 Wohngebäudeversicherung
7:11 Hausratversicherung
7:33 Rechtsschutzversicherung
7:59 Pflegezusatzversicherung
8:31 Zahnzusatzversicherung
9:13 Lebensversicherung, Rentenversicherung
10:34 Handyversicherung, Brillenversicherung u.a.
Ratgeber und beste Angebote zu den einzelnen Versicherungen:
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Hausratversicherung: https://www.finanztip.de/hausratversicherung/
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Lebensversicherung: https://www.finanztip.de/lebensversicherung/kapitallebensversicherung/
Handyversicherung: https://www.finanztip.de/handy-kaufen/handyversicherung/
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Was deckt die Haftpflicht ab … New Update
2020-09-29 · Auch den Rechtsanwalt des Unfallgegners zahlt Deine Kfz-Haftpflichtversicherung. Außerdem ersetzt sie beispielsweise Schäden an Gebäuden, die durch den Unfall entstanden sind. Haben sich Menschen verletzt – auch Mitfahrer –, dann bezahlt die Kfz-Haftpflicht die Heilkosten, Schmerzensgeld, einen Verdienstausfall und falls nötig auch eine lebenslange Rente.
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Worauf ist bei der Kfz-Haftpflichtversicherung zu achten? Bei der Haftpflichtversicherung für das Auto sollten Sie hohe Entschädigungssummen, also eine hohe Versicherungssumme vereinbaren
Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen sind relativ niedrig
Vor allem, wenn bei einem Unfall mehrere Personen verletzt werden, kann die Grenze von 7,5 Millionen Euro schnell ausgeschöpft sein
Daher sollten Sie einen Vertrag mit deutlich höheren Summen – mindestens 100 Millionen Euro – wählen
Dabei handelt es sich um eine Pauschale für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
Versicherer deckeln in der Regel die Höchstsumme für Personenschäden, bis zu 15 Millionen Euro sind üblich
Das ist pro Person doppelt so viel, wie das Gesetz für mindestens alle Personenschäden pro Schadensfall vorsieht
Das verteuert Ihre Haftpflicht aber in der Regel nicht: Bei guten Verträgen sind die höheren Versicherungssummen heute Standard
Ebenfalls wichtig für Ihr Geld: Die Beiträge für Ihre Kfz-Haftpflicht können Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.
Die Haftpflichtversicherung: Was wirklich wichtig ist! Update
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Im heutigen Video geht es mal um das Thema Private Haftpflichtversicherung!
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Toter Embryo entsorgt: 8.000 Euro – anwalt.de New
2022-02-25 · Rechtsanwalt Christian Koch (105) … Mit Vergleich vom 08.02.2022 hat sich eine Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 …
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Mit Vergleich vom 08.02.2022 hat sich eine Krankenhaushaftpflichtversicherung verpflichtet, meiner Mandantin Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen)
Nach diesem vorzeitigen Schwangerschaftsabbruch war die Kürettage (operative Entfernung der Plazenta) fällig
Bevor die Klientin in den Operationssaal gefahren wurde, teilten sie und ihr Mann mit, dass sie sich nach der Operation in Ruhe von ihrem Kind verabschieden wollten
Bis dahin sollte der Embryo von den Hebammen präpariert werden, da der kleine Körper durch den Geburtsvorgang Schaden nehmen könnte und die Eltern die nötige Nähe hätten
Vor der Abtreibung wurde mit den Ärzten vereinbart, eine abschließende Obduktion und eine humangenetische Untersuchung des Embryos durchzuführen
Dieser soll die Ursache der Fehlgeburt und die weitere familienrechtliche Planung klären
Als sich die Klientin nach der Operation von ihrem Kind verabschieden wollte, meldeten die Ärzte ein Missverständnis im Team
Sie können den Embryo nicht mehr finden
Er war bereits abgeholt worden
Auch nach vier Tagen war der Fötus nicht mehr auffindbar
Die Mandantin hatte den Krankenhausärzten vorgeworfen, ihren totgeborenen Fötus trotz präoperativer Beratung grob organisatorisch fahrlässig entsorgt zu haben, bevor sich die Eltern von dem Kind verabschiedeten und eine Obduktion und humangenetische Untersuchung durchgeführt werden konnte
Das Verschwinden ihres totgeborenen Kindes verursachte bei der Klientin erhebliche psychische Belastungen, da sie sich nicht verabschieden konnte
Sie konnte keine Ruhe finden, weil sie ihr Kind nach der Geburt überhaupt nicht gesehen hatte und nicht wusste, ob, wie und wo ihr Embryo entsorgt worden war
Es lastete schwer auf ihr, dass eine Autopsie und eine humangenetische Untersuchung des Embryos nicht durchgeführt werden konnten
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LG Tübingen, Urteil vom 17.05.2019, AZ: 3 O 108/15, habe ich Schmerzensgeld von mindestens 6.500 Euro geltend gemacht
Ich bat das Krankenhaus auch, einen zukünftigen Schadensvorbehalt für mögliche spätere psychische Schäden an den Kunden zu unterzeichnen und zurückzusenden
Nach außergerichtlichen Verhandlungen erklärte sich die gegnerische Haftpflichtversicherung bereit, einen Betrag von 8.000 Euro für den Gesamtvergleich und meine außergerichtlichen Gebühren (2,0 Geschäftsgebühr und 1,5 Vergleichsgebühr) zu zahlen
Christian Koch
Fachanwalt für Medizinrecht und Verkehrsrecht
Private Haftpflichtversicherung: Tipps für Deckungssumme, Haustiere, Kinder \u0026 Co. New
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Saidi erklärt, was bei der privaten Haftpflichtversicherung wirklich wichtig ist.
Haftpflichtversicherungen – von Finanztip empfohlen (Stand: 10.12.2021):
„Einfach Besser Plus“ der Haftpflichtkasse* ► https://www.finanztip.de/link/haftpflichtkasse-phv-yt/yt_TqFK4RHVasY
„Comfort 50 Mio“ der Alten Leipziger* ► https://www.finanztip.de/link/alteleipziger-phv-yt/yt_TqFK4RHVasY
„Premium“ der Barmenia* ► https://www.finanztip.de/link/barmenia-phv-yt/yt_TqFK4RHVasY
Alles rund um die Privathaftpflicht:
➡️https://www.finanztip.de/haftpflichtversicherung/privathaftpflicht/?utm_source=youtube\u0026utm_medium=videobeschreibung\u0026utm_campaign=TqFK4RHVasY
➡️https://www.finanztip.de/haftpflichtversicherung/privathaftpflicht/
➡️https://www.finanztip.de/haftpflichtversicherung/haus-grundbesitzerhaftpflicht/
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Instagram: https://www.instagram.com/finanztip
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Facebook: http://www.facebook.com/Finanztip/
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#Finanztip
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Haftpflichtversicherung: Tipps und Stolperfallen | Marktcheck SWR New
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Kommentare sind willkommen – aber bitte unter Beachtung der Netiquette: http://www.swr.de/netiquette
Schaden verursacht: wann muss ich haften?
Wer einem anderen etwas kaputt macht oder ihn verletzt, muss für den Schaden gerade stehen. Nicht umsonst ist die Haftpflichtversicherung die wichtigste aller Versicherungen. Doch ganz so einfach ist es nicht immer: Marktcheck Rechtsexperte Karl-Dieter Möller klärt auf über wichtige Ausnahmen und skurrile Urteile
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Verkehrsrechtsschutz Vergleich | CHECK24 Aktualisiert
Der Verkehrsrechtsschutz Vergleich von CHECK24: Vergleichen Sie mit wenigen Klicks die besten Tarife und sparen Sie dabei bis zu 80 Prozent!
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verkehrsrechtlichen Schutz
Der Verkehrsrechtsschutz unterstützt Sie, wenn Sie als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer in einen Rechtsstreit geraten
Dies kann zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall oder einer Meinungsverschiedenheit mit Ihrer Werkstatt der Fall sein
Darüber hinaus bietet der Verkehrsrechtsschutz Schutz, wenn Sie selbst Schadensersatzansprüche geltend machen oder sich gegen den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung infolge eines Unfalls zur Wehr setzen müssen
Allein im Jahr 2020 wurden über 2,3 Millionen Verkehrsunfälle polizeilich erfasst
Das entspricht 6.300 Unfällen pro Tag, von denen viele vor Gericht mit einem Richterurteil enden
Das kostet viel Zeit und Geld
Der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung kann sich daher besonders lohnen
Gut zu wissen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist zuständig für die Regulierung von Haftpflichtschäden infolge eines Autounfalls und für die Abwehr unberechtigter Ansprüche
Verkehrsrechtliche Schutzleistungen
Die Versicherung übernimmt die Kosten für eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, den Sie in der Regel frei wählen können
Etwaige Auslagen für Zeugen und allfällige Gerichtskosten werden ebenfalls bis zur vereinbarten Deckungssumme übernommen
Müssen Gutachter oder Sachverständige hinzugezogen werden, zahlt die Versicherung auch dafür
Im Falle einer außergerichtlichen Einigung – sogenannter Mediation – übernimmt die Versicherung je nach Tarif die anfallenden Kosten
Die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme
Versicherungsschutz besteht beispielsweise, wenn Sie:
Mit dem Unfallgegner über Schadensersatzansprüche streiten (Schadensersatzrechtsschutz)
Ärger mit einem Gebrauchtwagenhändler (Vertrags- und Vermögensrechtsschutz)
gerichtlich gegen den Führerscheinentzug vorgehen (Verwaltungsrechtsschutz)
wegen einer falsch berechneten Kfz-Steuer argumentieren (Steuer-Rechtsschutz)
sich vor Gericht gegen ein Bußgeld wehren (Rechtsschutz bei Ordnungswidrigkeiten)
Der Verkehrsrechtsschutz, auch Kfz-Rechtsschutz genannt, kann separat oder zusammen mit anderen wichtigen Bausteinen – wie dem Privatrechtsschutz oder dem Arbeitsrechtsschutz – abgeschlossen werden
Je nach individuellem Bedarf lohnt es sich, verschiedene Bereiche des Rechtsschutzes in den Versicherungsschutz einzubeziehen
Wann gilt Verkehrsrechtsschutz? Der Verkehrsrechtsschutz gilt für Forderungen und Ansprüche gegen Dritte sowie gegen Sie selbst
Die folgende Tabelle zeigt Ihnen die Unterschiede, wann die Verkehrsrechtsschutz-, Vollkasko- oder Kfz-Haftpflichtversicherung greift und Schäden abdeckt
Verkehrsrechtsschutz Vollkaskoversicherung Kfz-Haftpflichtversicherung aktiver Rechtsschutz
für Forderungen und Ansprüche gegen Dritte
Beispiel:
Sie geraten in einen Verkehrsunfall
Wer den Unfall verursacht hat, ist unklar
Dies führt zu einer Klage
Bei vorsätzlichen Straftaten wie dem Führen eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs greift der Verkehrsrechtsschutz nicht
Sachversicherung
für Schäden am eigenen Fahrzeug (wenn kein anderer haftet) Beispiel:
Sie parken Ihr Auto draußen, aber an diesem Tag zieht ein schwerer Sturm auf und verursacht Sturm- und Hagelschäden an Ihrem Fahrzeug
Haftung und passiver Rechtsschutz
für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die Dritten durch Ihr Fahrzeug entstehen Beispiel:
Sie verlieren auf einer Landstraße die Kontrolle über Ihr Fahrzeug und verursachen einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug
Sofortige Rechtsberatung zum Verkehrsrechtsschutz
Wer noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat und eine schnelle Beratung zu verschiedenen Fragen des Verkehrsrechts wünscht, erhält sofortige Rechtshilfe zum Festpreis.
Die anwaltliche Soforthilfe kann sowohl zur beratenden Prüfung Ihrer Rechte als auch zur Durchsetzung Ihrer Rechte genutzt werden
Im Gegensatz zur Verkehrsrechtsschutzversicherung kann sie jedoch nur im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung eingesetzt werden
Das Rechtshilfeangebot umfasst je nach Produkt eine telefonische Rechtsberatung, eine Dokumentenprüfung und/oder eine außergerichtliche Vertretung und Verhandlung
Rechtsberatung am Telefon Rechtsberatung am Telefon Ein Anwalt beantwortet Ihre Fragen zum Verkehrsrecht
Je nachdem für welches Rechtshilfeprodukt Sie sich entscheiden, kann die Beratung auch online per E-Mail oder Videotelefonie erfolgen
Dokumentenprüfung In einer Dokumentenprüfung können verschiedene Arten von Dokumenten geprüft werden
So können beispielsweise Kauf- oder Leasingverträge vor dem Kauf eines Neuwagens von einem Rechtsanwalt auf Vertragsfallen geprüft werden
Außerdem können beispielsweise Bußgeldbescheide geprüft werden
Außergerichtliche Vertretung und Verhandlungen Im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung und Verhandlungen tritt Ihr Anwalt mit der Gegenpartei in Kontakt
Anschließend können weitere, außergerichtliche Maßnahmen wie Vergleichs- und Schlichtungsverfahren durchgeführt werden
Häufig gestellte Fragen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung
Was kostet eine Verkehrsrechtsschutzversicherung? Eine gute Verkehrsrechtsschutzversicherung für Singles gibt es schon ab 3,71 € im Monat
Die genauen Kosten hängen jedoch immer von den individuellen Gegebenheiten und dem gewünschten Leistungsumfang eines Tarifs ab
Sie können den Verkehrsrechtsschutz einzeln oder zusammen mit anderen Bausteinen der Rechtsschutzversicherung – etwa dem Privat- oder Mietrechtsschutz – abschließen
Gilt die Verkehrsrechtsschutzversicherung auch im Ausland? Der Versicherungsschutz der Verkehrsrechtsschutzversicherung gilt grundsätzlich weltweit
Versichert sind zum Beispiel Urlaubsreisen mit dem Auto
Allerdings gibt es tarifliche Einschränkungen hinsichtlich der maximal versicherten Dauer des Auslandsaufenthalts und der Deckungssumme
Gilt der Verkehrsrechtsschutz auch für Mietwagen oder das Fahren mit dem Auto von Freunden? Ja, alle versicherten Personen sind auch versichert, wenn sie ein fremdes Fahrzeug führen
Dazu gehört unter anderem das Fahren von Mietwagen, Carsharing-Fahrzeugen, Autos von Freunden oder Bekannten, Fahrrädern, Mopeds und E-Scootern, die öffentlich ausgeliehen werden können
Wer ist im Verkehrsrechtsschutz versichert? Der Verkehrsrechtsschutz schützt alle versicherten Personen als Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr – vom Autofahrer bis zum Fußgänger
Die Versicherung kann als Einzelperson, als Paar oder als Familie mit Kindern abgeschlossen werden
Minderjährige Kinder sind in der Regel mitversichert
Volljährige Kinder sind auch versichert, wenn sie unverheiratet sind und keinen festen Arbeitsplatz haben
Kann ich den Verkehrsrechtsschutz nachträglich abschließen? Die meisten Versicherungen können nicht rückwirkend abgeschlossen werden
Der Verkehrsrechtsschutz ist an dieser Stelle jedoch eine Ausnahme und kann in Ausnahmefällen bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten nachträglich abgeschlossen werden
Dies kann das Überschreiten des Tempolimits oder die Anfechtung des Bußgeldes beinhalten
Wann zahlt der Verkehrsrechtsschutz nicht? Teilweise greift der Verkehrsrechtsschutz nicht
Dazu gehören zum Beispiel vorsätzliche Straftaten wie Nötigung durch dichtes Auffahren
Ist ein unbefugtes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt oder besitzt der Lenker keinen Führerschein, werden keine Schäden durch die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung gedeckt
Verkehrsrechtsschutz Vergleich bei CHECK24
Wenn Sie an einem Rechtsschutz interessiert sind, der auch vor Gerichtsverfahren schützt, sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung mit dem Verkehrsmodul abschließen.
Um den für Ihre individuellen Bedürfnisse passenden Verkehrsrechtsschutz zu finden, lohnt sich ein Rechtsschutzvergleich
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Ob Verkehrsrechtsschutz als Einzelversicherung oder als Kombi-Rechtsschutzprodukt – anhand Ihrer persönlichen Eckdaten werden passende Angebote kalkuliert, ausgewählt und übersichtlich aufgelistet
Sobald Sie ein passendes Angebot gefunden haben, können Sie dieses direkt online abschließen.
5 Fehler bei der Haftpflichtversicherung, die die meisten Menschen machen! Vermeide diese Fehler! Update
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💻 Kostenloses \u0026 unverbindliches Angebot zur Privaten Haftpflichtversicherung anfordern ►► https://www.versicherungenmitkopf.de/private-haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung ist mit die wichtigste Versicherung in Deutschland. Leider werden beim Abschluss viele Fehler begangen, die dazu führen, dass wichtige Leistungen nicht versichert sind. Im Video erfährst du 5 Fehler plus einen Tipp von mir am Ende zur privaten Haftpflichtversicherung.
Auf dem Youtube-Kanal \”Versicherungen mit Kopf\” erklärt dir Bastian Versicherungen so einfach wie möglich. Versicherungen endlich in deiner Sprache. Verstehe, welche Versicherungen du wirklich brauchst und welche nicht. Lerne, warum manche Versicherungen für deine Existenz unverzichtbar sind und wie sich die Notwendigkeit von Versicherungen über dein Leben hinweg ändern kann. Bleibe dazu immer auf dem neuesten Stand, was wichtige Änderungen der Politik beim Thema Versicherung, Altersvorsorge, Rente und Co. angeht. Dazu stehen dir die kostenlose Online-Beratung und auch die kostenlose Versicherungen mit Kopf Versicherungs-App zur Verfügung.
Wichtige Hinweise:
Die mit Sternchen (*) gekennzeichneten Verweise sind sogenannte Provision-Links (Affiliate-Links). Wenn du auf so einen Verweislink klickst und über diesen Link einkaufst, bekomme ich von deinem Einkauf eine Provision. Für dich verändert sich der Preis nicht. Ich gehe mit Provision-Links sehr verantwortungsvoll um und empfehle nur Dienstleistungen und Produkte, die ich selbst nutze oder/und von deren Nutzen und Mehrwert ich überzeugt bin.
Disclaimer:
Der Autor/Sprecher übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Das Video stellt in keiner Art und Weise eine professionelle Beratung dar und ersetzt diese auch nicht.
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Betriebshaftpflichtversicherung für Unternehmen | Allianz New Update
Rechtsanwalt-Versicherung Freiberufler-Versicherungen Bäcker-Versicherung … Die gewerbliche Haftpflichtversicherung ist deshalb ein unverzichtbarer Schutz für Selbstständige und Unternehmen. Den Versicherungsschutz stimmen wir individuell auf Ihre Bedürfnisse ab und versichern die wichtigsten Risiken. 1 von 10 Ein Muss für Unternehmen Wann ist eine …
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Die Betriebshaftpflicht versichert Sie umfassend gegen viele Haftungsrisiken
Benötigen Sie darüber hinaus einen besonderen Schutz im Rahmen Ihrer Betriebsversicherung, können Sie auch diese Risiken versichern
Umweltdeckung, Zusatzmodul I
Zusatzmodul I ist bereits enthalten
Sie übernimmt die Kosten bis zur vereinbarten Höhe bei Schäden am Grundwasser und am eigenen und gemieteten Grundstück
Umweltdeckung, Zusatzmodul II
Optional können Sie das Zusatzmodul II für Ihre Betriebshaftpflicht wählen
Damit versichern Sie die Kosten, die Ihnen im Schadensfall nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz entstehen können
In einem solchen Szenario sind Sie zur Sanierung von Liegenschaften verpflichtet, auch wenn keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, aber Grenzwerte überschritten werden.
Private Haftpflichtversicherung – WAS du wirklich wissen musst! | Privathaftpflicht New
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Eine private Haftpflichtversicherung ist wohl die wichtigste Versicherung neben der Krankenversicherung. Sie sichert deine finanzielle Existenz ab, wenn du mal \”Mist baust\”.
Wenn du eine private Haftpflichtversicherung abschließt, solltest du unbedingt darauf achten, dass auch wirklich alle wichtigen Klauseln und Bausteine vorhanden ist. Welche dies sind und wie genau auch eine private Haftpflichtversicherung funktioniert, erfährst du in diesem Video.
Time-Stamps:
0:00 Einleitung
0:40 Wann leistet eine private Haftpflichtversicherung?
1:25 Wer braucht eine private Haftpflichtversicherung?
2:27 Gesetzliche Haftung nach §823 BGB
3:10 Wie viel kostet eine private Haftpflichtversicherung?
4:36 Was ist nicht versichert bei einer privaten Haftpflichtversicherung?
5:38 Welche Leistungen/Bausteine müssen unbedingt bei einer privaten Haftpflichtversicherung dabei sein?
5:48 Forderungsausfalldeckung
6:43 Mietsachschäden /geliehene Sachen
7:24 Verlust von privat / beruflich überlassenen Schlüsseln (Schlüsselverlust)
8:18 Wie hoch sollte die Versicherungssumme bei einer privaten Haftpflichtversicherung sein?
8:56 Internetschäden
9:15 Best-Leistungs-Garantie
10:44 Private Haftpflichtversicherung mit oder ohne Selbstbeteiligung?
12:42 Darauf müssen Eltern achten – deliktunfähige Kinder in der Haftpflichtversicherung
14:15 Wann sollte man seine private Haftpflichtversicherung wechseln bzw. kündigen?
15:08 Zusätzliche Haftpflichtversicherungen (Tiere, Immobilien, KFZ)
16:42 Zusammenfassung zur privaten Haftpflichtversicherung
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Wichtige Hinweise:
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Disclaimer:
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Rechtsanwalt Jöhnke: Wann Vermittler nicht für BSV-Schäden … Update New
2022-01-27 · Rechtsanwalt Jöhnke: Wann Vermittler nicht für BSV-Schäden haften 4.3.2022 – Das Urteil zur Betriebsschließungs-Versicherung durch den Bundesgerichtshof hat nach Ansicht des Juristen auch …
+ ausführliche Artikel hier sehen
VERMEIDE unbedingt diese 5 Fehler bei der Haftpflichtversicherung! (v.a. Eltern \u0026 Arbeitnehmer) Update
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Die mündliche Verhandlung: Ein kleiner Ratgeber für … Update New
Güteverhandlung und Vergleich. Vor der streitigen Verhandlung soll das Gericht eine Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) durchführen mit dem Ziel, einen Vergleich herbei zu führen. In der Praxis werden Güteverhandlung und mündliche Verhandlung in der Regel zu einem Termin verbunden. Man sollte jedenfalls mit Vergleichsvorschlägen des Gerichts rechnen. Richter sind …
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Worauf muss ich mich vorbereiten, wenn die mündliche Verhandlung ansteht? „Die Parteien verhandeln den Rechtsstreit mündlich vor dem erkennenden Gericht“, heißt es in § 128 Abs
1 ZPO, und dieser Grundsatz prägt noch immer den Zivilprozess
Öffentlich zugänglich
Sofern es sich nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit handelt, ist die Verhandlung grundsätzlich öffentlich, d
h
es können Zuschauer teilnehmen (§ 169 Satz 1 GVG)
Wird die Öffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen, ist dies ein absoluter Beschwerdegrund (§ 547 Nr
5 ZPO)
Auch während der laufenden Verhandlung ist es kein Problem, den Gerichtssaal ruhig zu betreten und im Zuschauerbereich zu sitzen
So bekommen Sie einen Eindruck vom Gerichtssaal, den Richtern und wie sie die Verhandlungen führen
Das macht viel mehr Sinn und ist angenehmer, als nervös im Flur zu warten
Im Gerichtssaal
Im Gerichtssaal sitzen der Anwalt des Klägers und der Kläger normalerweise links, von Richter, Anwalt des Angeklagten und Angeklagten aus gesehen rechts
Die Anwälte sitzen auf der den Richtern zugewandten Seite
Nach dem Aufruf nehmen Zeugen an einem Zeugentisch in der Mitte Platz
Die Zuschauer sitzen auf der dem Richtertisch gegenüberliegenden Seite des Raumes
Zu Beginn der Verhandlung stehen die Parteien, bis der Vorsitzende sie auffordert, Platz zu nehmen
Dieser Brauch wird aus Zeitgründen oft übersprungen, sollte aber trotzdem erwähnt werden, denn es ist besser, zu viel zu stehen, als zu früh zu sitzen
Der Vorsitzende wird mit „Mr
President“, der Vorsitzende Richter als „Ms
Die aus dem Fernsehen bekannte Anrede „Your Honor“ existiert in deutschen Gerichtssälen nicht, sie ist im angloamerikanischsprachigen Raum üblich (USA „Your Honor“, GB „Your Honour“)
Das Protokoll
Das Gericht fertigt über die Verhandlung ein Protokoll an
In Zivilsachen geschieht dies in der Regel dadurch, dass der Vorsitzende das Protokoll in ein Aufnahmegerät diktiert
Das Diktat wird später vom Gerichtsschreiber verfasst und an die Parteien versandt
Der Richter beginnt die Niederschrift und die Verhandlung mit der Niederschrift des Erschienenen (§ 160 Abs
1 Nr
4 ZPO)
Das Protokoll hat im Hinblick auf die Verhandlung Beweiskraft: Was im Protokoll festgehalten wird, gilt als stattgefunden; alles, was nicht im Protokoll festgehalten wird, gilt als nicht stattgefunden
Daher sollte man sich das Diktat genau anhören
Wenn der Richter vergisst, etwas zu diktieren, sollte man sofort um Ergänzung bitten
Wenn der Richter etwas Falsches diktiert, sollten Sie sofort um Korrektur bitten
Wenn das Gericht der Aufforderung nicht nachkommt, sollten Sie unverzüglich einen förmlichen Antrag stellen
Das Gericht kann auch diesen Antrag ablehnen, muss dann aber zumindest den Antrag in die Niederschrift aufnehmen, was dokumentiert, dass an dieser Stelle keine Einigkeit über den Inhalt der Niederschrift besteht (§ 160 Abs
4 ZPO)
Auch sonstige Fehler in der Prozessführung können und sollen ausdrücklich beanstandet werden (§ 140 ZPO)
Das Gericht muss dann durch Beschluss förmlich entscheiden, wie mit der Beschwerde zu verfahren ist
Die Entscheidung ist in die Niederschrift aufzunehmen (§ 160 Abs
3 Nr
6 ZPO), wobei die Beschwerde zumindest zu einer Dokumentation des angefochtenen Verfahrens führt und später eine Berufung gegen das Urteil begründen kann
Schlichtungsverhandlung und Vergleich
Vor der streitigen Verhandlung soll das Gericht eine Güteverhandlung (§ 278 Abs
2 ZPO) mit dem Ziel der Herbeiführung eines Vergleichs durchführen
In der Praxis werden Schlichtungsverhandlungen und mündliche Verhandlungen meist zu einem Termin zusammengefasst
In jedem Fall sollte man vom Gericht mit Vergleichsvorschlägen rechnen.
Richter interessieren sich für den Vergleich, weil er ihnen den weiteren Prozess erspart, insbesondere die zeitaufwändige Aufgabe, ein Urteil zu verfassen
Das Gericht belohnt die Parteien für den Vergleich, indem es die Gerichtsgebühren auf ein Drittel reduziert
Rechtsanwälte sind motiviert, sich zu vergleichen, weil sie auch eine Vergleichsgebühr erheben können und ihre sonstigen Gebühren nicht reduziert werden, obwohl sie bei einem Vergleich in der Regel weniger Arbeit haben als bei einem angefochtenen Verfahren
Diese Regelungen zu Gerichts- und Anwaltsgebühren sollen dazu führen, dass mehr Streitigkeiten verglichen und damit die Gerichte entlastet werden
Als Auftraggeber sollten Sie sich dieser Zusammenhänge bewusst sein und diese berücksichtigen
Ein Vergleich kann sinnvoll sein: Der Aufwand weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere teure und langwierige Beweiserhebungen und ggf
jahrelange Fortsetzungen in der nächsten Instanz, werden vermieden
Das Risiko, den Rechtsstreit vollständig zu verlieren, entfällt
Allerdings hat ein Vergleich als Kompromiss natürlich den Nachteil, dass man sich mehr oder weniger von der eigenen Position lösen und sich mit der anderen Seite arrangieren muss
Ein Vergleich sollte daher gut überlegt sein
Besonders gefährlich ist ein Vergleich, wenn auf noch nicht besprochene Forderungen verzichtet werden soll, z
bei Abfindungen in Verkehrsunfallsachen oder die beliebte Klausel: “Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche erledigt.” Solche Aufhebungsklauseln beruhigen das Verhältnis zwischen den Parteien und sorgen für eine endgültige Beilegung der Streitigkeiten, können aber auch zum Verlust von Ansprüchen führen, die zum Zeitpunkt der Beilegung nicht vorgesehen waren, um einen Mandanten zu gewinnen
Kann während des Termins keine Entscheidung getroffen werden, kann die Abrechnung auch auf Widerruf oder als Abrechnungsvorschlag protokolliert werden
Im Vergleichsvorschlag hält das Gericht den Regelungsvorschlag lediglich im Protokoll fest und setzt den Parteien eine Frist zur Annahme
Der Vergleich kommt nur zustande, wenn beide Parteien fristgerecht die Annahme erklären
Bei einem Widerrufsvergleich wird der Vergleich als erfolgt protokolliert, jedoch wird eine Frist für den Widerruf des Vergleichs gewährt
Anträge in der mündlichen Verhandlung
Nach Abschluss der Einigungsverhandlung findet – sofern keine unwiderrufliche Einigung erzielt wird – die angefochtene mündliche Verhandlung statt
Formal ist der wichtigste Teil der mündlichen Verhandlung, dass die Parteien ihre Anträge stellen
Die Antragstellung erfolgt häufig unter Bezugnahme auf den im Schriftsatz vorformulierten Antrag (§ 137 Abs
3 ZPO): Der Kläger stellt den Antrag in der Regel aus der Klageschrift, der Beklagte beantragt in der Regel Klageabweisung
Normalerweise diktiert der Richter diese Anträge routinemäßig in das Protokoll, ohne dass die Parteien etwas sagen
Dieser Service ist bequem, aber auch gefährlich
Aufgrund des Verfahrensverlaufs müssen häufig geänderte Anträge gestellt werden, z
weil weitere Mietrückstände zu einer Mietrückstandsklage hinzugekommen sind oder weil der Beklagte Gegenansprüche durch eine Widerklage geltend macht
Man sollte also genau darauf achten, welcher Antrag als eingereicht protokolliert wird
Versäumnisurteil
Erscheint eine Partei nicht oder stellt sie keinen Antrag, kann das Gericht auf Antrag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen (§§ 330 ff
ZPO)
Wurden bereits Anträge in einer vorangegangenen Anhörung gestellt, kann eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt werden (§ 331a ZPO).
Stellt eine Partei während des Termins fest, dass sie wesentliche Punkte oder Unterlagen noch vorlegen muss, kann es auch sinnvoll sein, aus taktischen Gründen keinen Antrag zu stellen („Flucht in Verzug“)
Denn gegen ein erstes Versäumnisurteil ist ein Widerspruch möglich (§§ 338 ff
ZPO)
Im Rahmen des Widerspruchs kann eine neue Tatsachendarstellung hinzugefügt werden
Anderenfalls endet mit der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, einen neuen Tatsachenvortrag in das Verfahren einzuführen, so dass der Tatsachenvortrag nach der mündlichen Verhandlung als verspätet zurückgewiesen werden muss (§ 296a ZPO)
Diskutieren Sie die Sach- und Rechtslage
Das Gericht ist verpflichtet, die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich zu erörtern, Fragen zu stellen und Auskünfte zu erteilen (§ 139 ZPO)
Leider ist diese Diskussion manchmal sehr kurz, weil die Richter schlecht vorbereitet sind oder ihren eigenen Standpunkt nur ungern zur Diskussion stellen
Die Parteien sollten dann selbst die Initiative ergreifen und das Gericht um eine vorläufige Beurteilung des Streits bitten
Äußert das Gericht seine Einschätzung, sollten die Parteien prüfen, ob sie ihre bisherigen Eingaben oder Beweismittel ergänzen müssen
Gegebenenfalls ist eine gerichtliche Fristsetzung zur schriftlichen Stellungnahme zu beantragen (Nachlass, § 139 Abs
5 ZPO)
Ein Richter, der nur während der mündlichen Verhandlung Auskunft erteilt, kommt um diesen Antrag kaum herum, denn gemäß § 139 Abs
4 ZPO muss das Gericht die Auskunft „so früh wie möglich“, also in der Regel vor der mündlichen Verhandlung, erteilen, damit die Parteien kann sich angemessen vorbereiten Präsentiert etwas Neues vor dem Termin, z durch einen neuen Schriftsatz (Unterlassung von Schriftsätzen zur Erläuterung des Vorbringens des Einsprechenden, § 283 ZPO)
Beweisaufnahme
Auch während der mündlichen Verhandlung können Beweise erhoben werden, insbesondere Zeugenvernehmung (§ 391 ff
ZPO), Parteienvernehmung (§ 445 ff
ZPO), Sachverständigenvernehmung (§ 411 Abs
3 ZPO) und Besichtigung von Gegenständen (§ 371 ZPO)
Das Gericht kann vor der mündlichen Verhandlung eine entsprechende Beweisanordnung erlassen (§ 358a ZPO)
Es kann nützlich sein, einen solchen Ansatz zu fördern, um den Prozess zu beschleunigen
Neben der Vernehmung von Zeugen kann das Gericht Kläger und Beklagte auch persönlich vernehmen
In einer Situation, in der Beweise fehlen, sollte man darauf bestehen, dass die eigene Partei persönlich angehört wird
Bei Anwesenheit des Beteiligten besteht ein Anspruch darauf (§ 137 Abs
4 ZPO)
Folgt das Gericht dem Antrag nicht, sollte dem unbedingt widersprochen werden, da es ein späteres Urteil angreifbar macht
Das Gericht muss die mündliche Verhandlung bei der Beweiswürdigung berücksichtigen, da es seine Überzeugung nicht nur auf der Grundlage der formellen Beweismittel, sondern „des gesamten Verhandlungsinhalts“ bilden muss (§ 286 Abs
1 ZPO)
Zeugen sind nacheinander und bei Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen zu vernehmen (§ 394 Abs
1 ZPO)
Zeugen, deren Aussagen einander widersprechen, können jedoch auch in einer gemeinsamen Verhandlung gegenübergestellt werden (§ 394 Abs
2 ZPO)
Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben gibt es keinen Grundsatz, dass Zeugen generell nicht an der Vernehmung teilnehmen dürfen
Es ist jedoch sinnvoll, dass Zeugen an der weiteren Vernehmung nicht teilnehmen, um ihre Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit nicht zu beeinträchtigen
Gemäß § 395 Abs
2 ZPO kann dem Zeugen zu Beginn der Verhandlung auch über Umstände befragt werden, die seine Glaubwürdigkeit berühren, insbesondere kann der Zeuge über seine Beziehungen zu den Beteiligten befragt werden.
Rechtsanwälte und Rechtsanwärter haben auch das Recht, dem Zeugen unmittelbar Fragen zu stellen, ihn also zu vernehmen (§ 397 Abs
2 ZPO)
Unterbricht das Gericht den Rechtsanwalt bei einer zulässigen Vernehmung, so ist dem zu widersprechen
Umgekehrt ist auch Einspruch zu erheben, wenn das Gericht oder die Gegenseite unzulässige Fragen an einen Zeugen richtet
Fragen, die vom Gegenstand der Beweisaufnahme abweichen und auch nicht die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, Leitfragen und Fragen, die eher auf die Beurteilung des Zeugen als auf seine Wahrnehmungen abzielen, sind nicht zulässig
Nach dem Einspruch muss das Gericht entscheiden, ob die Frage zulässig ist oder nicht
Eine falsche Entscheidung des Gerichts kann nicht sofort angefochten werden, kann aber später Anlass zur Berufung gegen das Urteil geben
Auch hier ist darauf zu achten, dass die Streitfrage und die Entscheidung des Gerichts protokolliert werden
Der Beweis ist nach einer gängigen Formel des BGH erfolgreich, wenn die zu beweisende Tatsache mit einer in der Praxis verwertbaren Sicherheit feststeht, verbleibende Zweifel ausgeräumt werden, ohne sie vollständig ausschließen zu müssen (Beweis: Wann ist etwas bewiesen ?)
Dies ist taktisch sinnvoll, wenn der Kläger seinen Anspruch mit Dokumenten belegen kann und vom Beklagten Einwände erwartet, für die der Beklagte keine Unterlagen hat
Verzicht auf mündliche Verhandlung
In manchen Fällen ist es sinnvoll, auf eine mündliche Anhörung zu verzichten
Dies gilt insbesondere, wenn keine Nachweise erforderlich sind
§ 128 Abs
2 ZPO gibt dem Gericht die Möglichkeit, auf die ansonsten erforderliche mündliche Verhandlung zu verzichten, wenn Kläger und Beklagter sich einig sind
Übersteigt der Streitwert 600 Euro nicht, kann das Gericht auch ohne Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung vorgehen (§ 495a ZPO)
Unzufrieden mit Ihrem Anwalt?
Wenn Sie diesen Beitrag lesen und mit Ihrem Anwalt unzufrieden sind, hier mein letzter Tipp: Melden Sie sich zunächst nicht bei mir, sondern bei ihm
Meistens lassen sich Probleme lösen
Ich möchte mit diesem Beitrag Laien nicht dazu animieren, selbst vor Gericht zu erscheinen
Das wäre genauso unklug, wie sich selbst als Nichtmediziner zu operieren
Wenn Sie keinen Anwalt haben, sollten Sie sich einen Anwalt suchen
Wenn Sie kein Geld haben, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen
Denken Sie daran: Seine Haftpflichtversicherung haftet für Fehler Ihres Anwalts
Sie sind allein verantwortlich für Ihre eigenen Fehler! Rechtsberatung:
Beiträge und Kommentare geben die persönliche Meinung des jeweiligen Autors wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung von Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht
Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, stellen also keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage für konkrete Rechtsfälle herangezogen werden.
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