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Wie du auch ohne Meldeadresse oder festen Wohnsitz (über)lebst Update
6/3/2019 · 3.3 Domiziladresse in Deutschland mieten. Eine Domiziladresse bzw. ein Rechtsdomizil ist gewissermaßen eine virtuelle Adresse, die für private oder geschäftliche Gründe genutzt werden kann. Du erhältst eine ladungsfähige Anschrift, die den gesetzlichen Anforderungen an eine Meldeadresse entspricht.
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Die Abmeldung aus Deutschland gibt Ihnen viele Freiheiten, aber auch einige Probleme
Das beginnt bei der Kontoeröffnung und endet noch lange nicht bei der Nutzung von Online-Diensten
Mal sehen, wann man die Meldeadresse braucht und welche Alternativen es gibt
Die Abmeldung aus Deutschland gibt Ihnen viele Freiheiten, aber auch einige Probleme
Das beginnt bei der Kontoeröffnung und endet noch lange nicht bei der Nutzung von Online-Diensten
Mal sehen, wann man die Meldeadresse braucht und welche Alternativen es gibt
Wenn Sie sich bereits aus Deutschland abgemeldet haben, dann wissen Sie, dass die Eröffnung eines Bankkontos, die Führung eines Gewerbes oder der Abschluss von Verträgen Probleme bereiten können
Unser System kennt die „Obdachlosen“ einfach nicht oder will ihnen nicht dienen
Egal, ob Sie über eine Abmeldung nachdenken oder bereits ohne Meldeadresse unterwegs sind – dieser Artikel ist für Sie
Wir schauen uns an, in welchen Situationen ein Wohnsitznachweis unbedingt erforderlich ist und welche Alternativen es gibt
Ich habe mich bereits zweimal aus Deutschland abgemeldet und war immer ohne festen Wohnsitz
Neben meinen eigenen Erfahrungen habe ich Interviews geführt und Informationen beim Bundesinnenministerium, Rechtsanwälten und Anbietern von Domiziladressen und Bürodienstleistungen eingeholt
Als Rechtsgrundlage für diesen Artikel dienen das Bundesmeldegesetz (BMG) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Vorab sei gesagt, dass die Regelungen in der Praxis nicht immer eindeutig umsetzbar sind, sondern teilweise im Ermessen von Beamten und Sachbearbeitern liegen
Bitte bedenken Sie beim Lesen, dass ich kein Jurist bin
Dieser Artikel wurde äußerst gewissenhaft recherchiert und soll Ihnen als Entscheidungsgrundlage dienen, im Zweifelsfall sollten Sie sich aber nochmal bei den zuständigen Behörden erkundigen
Zu diesem Artikel gibt es einen praktischen Mini-Guide, der kostenlos heruntergeladen werden kann
Hierfür werden keine Daten von Ihnen benötigt
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1
Grundlegende Informationen zu Melderechten im In- und Ausland
Die Meldepflicht in Deutschland besteht seit dem 19
Jahrhundert
Das Ziel war immer, kriminelle Aktivitäten zu stoppen und Daten zu sammeln
Ob wir das gutheißen oder nicht, ist wahrscheinlich eine lange Diskussion
Fakt ist, dass diese Meldepflicht in Deutschland und anderen Ländern besteht
Meldegesetze waren lange Zeit Sache der Bundesländer, dies hat sich mit dem seit dem 1
Mai 2015 bundesweit geltenden Bundesmeldegesetz (BMG) geändert
Allerdings gibt es kleine Abweichungen von Bundesland zu Bundesland Bundesland, weshalb Sie bei konkreten Fragen zu Fristen, Bußgeldern etc
unbedingt in den jeweiligen Gesetzestext schauen sollten
Zum 01.11.2015 gab es eine wichtige Aktualisierung des Meldegesetzes Mitwirkung bei der Mieteranmeldung wurde (erneut) vorgeschrieben, um Scheinanmeldungen entgegenzuwirken
Ab diesem Datum müssen Vermieter den Einzug schriftlich oder elektronisch bestätigen
Bei falschen Angaben drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro
2016 gab es eine weitere Ergänzung
Die wichtigste Änderung wurde in § 23 zur Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht vorgenommen: „Personen, die ins Ausland verzogen sind, können schriftlich oder unter Anwendung von § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch abgemeldet werden.“ Das bedeutet, dass wir zur Abmeldung aus Deutschland nicht mehr persönlich beim Einwohnermeldeamt erscheinen müssen, sondern dies elektronisch (De-Mail, eID des Personalausweises oder mit elektronischer Signatur) erledigen können
Willkommen im 21
Jahrhundert! 1.1 Definition von Wohnort, Wohnsitz und Firmensitz
In Gesetzestexten, Verträgen und AGB kommt es auf den genauen Wortlaut an, denn Wohnort, Wohnung und Firmensitz müssen nicht zwangsläufig dasselbe bedeuten
Rechtlich gibt es folgende Unterschiede:
Wohnsitz (§ 7 BGB): „Wer sich an einem Ort dauerhaft niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz“
Wohnsitz wird im Privatrecht verwendet und ist weniger streng definiert
Laut BGB können Sie zwei gleichberechtigte Wohnorte haben, laut BMG aber nur einen Hauptwohnsitz
Der Wohnort benötigt keine Adresse, sondern ist lediglich ein Ort
Wohnsitz wird im Privatrecht verwendet und ist weniger streng definiert
Laut BGB können Sie zwei gleichberechtigte Wohnorte haben, laut BMG aber nur einen Hauptwohnsitz
Der Wohnort benötigt keine Adresse, sondern ist nur ein Ort
Wohnung (§ 20 BMG): Als Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes gilt „[…] jeder abgeschlossene Raum, der dem Wohnen oder Schlafen dient“
Das kann auch Wohnraum sein, zum Beispiel ein Gästezimmer bei den Eltern
Dieses Apartment muss eine eindeutige Adresse haben
Das Bundesministerium des Innern gab mir zur klaren Definition des wichtigen Wohnens folgende Auskunft: „Von Wohnen in einem Zimmer kann nur gesprochen werden, wenn dort zumindest einfache Bedürfnisse befriedigt werden können, die über das bloße Wohnen hinausgehen
Als Mindestanforderung muss eine Wasserentnahme und eine Toilette verlangt werden
Denn sonst ist ein Raum dadurch nur kurzzeitig nutzbar
Heiz- oder Kochgelegenheiten müssen dagegen nicht zwingend vorhanden sein
Gerade im Sommer kann man auf beides lange verzichten
Wohnwagen sind als Wohnungen anzusehen, wenn sie diese Anforderungen erfüllen, beispielsweise wenn sich neben dem Wohnwagen eine Campingtoilette und ein Wasserhahn befinden
(§ 20 BMG): Als Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes gilt „[…] jeder abgeschlossene Raum, der dem Wohnen oder Schlafen dient“
Das kann auch Wohnraum sein, zum Beispiel ein Gästezimmer bei den Eltern
Dieses Apartment muss eine eindeutige Adresse haben
Das Bundesministerium des Innern gab mir zur klaren Definition des wichtigen Wohnens folgende Auskunft: „Von Wohnen in einem Zimmer kann nur gesprochen werden, wenn dort zumindest einfache Bedürfnisse befriedigt werden können, die über das bloße Wohnen hinausgehen
Als Mindestanforderung muss eine Wasserentnahme und eine Toilette verlangt werden
Denn sonst ist ein Raum dadurch nur kurzzeitig nutzbar
Heiz- oder Kochgelegenheiten müssen dagegen nicht zwingend vorhanden sein
Gerade im Sommer kann man auf beides lange verzichten
Wohnwagen sind als Wohnungen anzusehen, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise wenn sich neben dem Wohnwagen eine Campingtoilette und ein Wasserhahn befinden.“ Meldeanschrift: Die Anschrift der beim Bürgeramt gemeldeten Wohnung oder des Wohnraums, die Ihnen derzeit zur Verfügung steht und von Ihnen genutzt werden kann (Verfügungsbefugnis) und in absehbarer Zeit sein wird
Ob Sie tatsächlich dauerhaft dort wohnen, spielt in keinem mir bekannten Gesetz eine Rolle der Entsorgung) und dies in absehbarer Zeit auch
Ob Sie tatsächlich dauerhaft dort wohnen, spielt in keinem mir bekannten Gesetz eine Rolle
Postanschrift: Die Anschrift, die Sie vielen Vertragspartnern mitteilen, ist rechtsverbindlich (außer ggf
in den AGB des Anbieters)
Diese kann von Ihrer Registrierungsadresse abweichen, solange Post unter der Adresse akzeptiert wird
Das Sozialrecht schreibt vor, dass Menschen ohne festen Wohnsitz nur postalisch erreichbar sein müssen (z
B
für Obdachlose, digitale Nomaden).
Hinweis: Die Adresse, die Sie bei vielen Vertragspartnern angeben, ist rechtsverbindlich (außer evtl
in den AGB des Anbieters)
Diese kann von Ihrer Registrierungsadresse abweichen, solange Post unter der Adresse akzeptiert wird
Das Sozialrecht schreibt vor, dass Menschen ohne festen Wohnsitz nur postalisch erreichbar sein müssen (z
B
für Obdachlose, digitale Nomaden)
Zustelladresse: Grundsätzlich eine Postanschrift für Privatpersonen oder Unternehmen, an der sie tatsächlich zu finden sind und an der ein berechtigter Empfänger Post erhalten kann
Diese formalen Anforderungen an die ladungsfähige Geschäftsadresse müssen für Finanzamt, Gewerbeamt, Handelsregister und Buchhaltung, aber auch für das Impressum einer Website erfüllt sein gefunden und bei dem ein berechtigter Empfänger Beiträge entgegennehmen kann
Diese formalen Anforderungen an die ladungsfähige Geschäftsadresse müssen für Finanzamt, Gewerbeamt, Handelsregister und Buchhaltung, aber auch für das Impressum einer Website erfüllt sein
Geschäftsadresse: Der eingetragene Geschäftssitz Ihres Gewerbes, unter dem die postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist und sich auch ein Büro befindet, das Sie nutzen können
1.2 Meldepflichten im Ausland
Ein Melderegister wie in Deutschland gibt es nicht überall auf der Welt
Manche Länder müssen sich gar nicht registrieren, andere übernehmen die Wohnadresse direkt aus dem Wählerverzeichnis oder die Daten aus dem Führerschein
In Ländern mit Meldepflicht müssen Sie sich entweder bei der Polizei oder bei der örtlichen Meldebehörde anmelden
Meldepflicht im EU-Ausland: Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU müssen Sie sich erst ab einem Aufenthalt von drei Monaten im Urlaub polizeilich anmelden
Bei längeren Aufenthalten gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern
Generell sollte die Registrierung kostenlos sein
Meldepflichten weltweit: Zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede
Beispielsweise besteht in Australien, Neuseeland oder den USA keine Meldepflicht
Andere Länder wie China oder Japan hingegen haben zentrale Register, in die sich jeder Ausländer eintragen muss (bei Urlaubern übernehmen das meist Hotels)
Die Registrierung kann als Grundlage für die Besteuerung oder die Verpflichtung zur Einzahlung in das nationale Sozialversicherungssystem dienen
Die nicht vorhandene Meldepflicht in einigen Ländern mag zunächst wie eine Erleichterung klingen, bedeutet aber auch, dass Sie keine Meldebescheinigung erhalten
Wenn dann, wie in vielen asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern, die Rechnungen von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Telefon) nur auf eine Adresse und nicht auf Ihren Namen ausgestellt sind, wird es mit dem so oft anfallenden Wohnsitznachweis schwierig erforderlich
Alternativen für diese Länder findest du am Ende des Artikels
1.3 Gesetzliche Registrierungspflicht in Deutschland
Nicht-Anmeldung und Nicht-Abmeldung sind in Deutschland Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld geahndet werden können
Sobald Sie in eine neue Wohnung einziehen, melden Sie sich dort an oder ziehen dort um
Wenn Sie ins Ausland ziehen, müssen Sie sich in der Regel komplett aus Deutschland abmelden
Zu den Ausnahmen kommen wir im Laufe dieses Artikels
Hier die wichtigsten Paragrafen aus dem Bundesmeldegesetz und relevanten Vorschriften zu diesem Artikel:
An- und Abmeldung (§ 17 BMG): „(1) Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der Meldebehörde anmelden
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und nicht in eine Eine neue Wohnung in Deutschland muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abgemeldet werden Eine Abmeldung ist zwingend erforderlich, wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung in Deutschland beziehen, also ins Ausland ziehen oder obdachlos werden die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und hat eine Geldbuße zur Folge Das Ein- und Auszugsdatum entspricht nicht dem Mietbeginn bzw
dem Mietende, sondern entspricht dem tatsächlichen Einzugsdatum
gehen Sie mit dem ausgefüllten Abmeldeformular und Ihrem Personalausweis zur Meldebehörde und Sie erhalten dort eine Abmeldebescheinigung.Einige Ämter ermöglichen Ihnen auch die elektronische oder postalische Abmeldung (§ 17 BMG): „(1) Wer in eine Wohnung zieht, muss nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug beim Einwohnermeldeamt anzumelden
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Einwohnermeldebehörde abmelden
Eine Abmeldung ist zwingend erforderlich, wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung in Deutschland beziehen, also ins Ausland ziehen oder obdachlos werden
Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet
Die Ein- und Auszugsdaten sind nicht gleich Mietbeginn bzw
Mietende, sondern entsprechen dem tatsächlichen Einzugstermin
Zur Abmeldung gehen Sie mit dem ausgefüllten Abmeldeformular und Ihrem Personalausweis zum Einwohnermeldeamt und erhalten dort eine Abmeldebescheinigung
Bei einigen Ämtern können Sie sich auch elektronisch oder per Post abmelden
Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeiten (§ 54 BMG): Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen, wobei die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und die Festsetzung der Bußgeldhöhe im Ermessen der zuständigen Behörde stehen
Allerdings habe ich in vielen Gesprächen mit Leuten, die sich erst Jahre nach der Auswanderung abgemeldet haben, noch nie gehört, dass jemand tatsächlich ein Bußgeld zahlen musste
(§ 54 BMG): Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen, bei Einleitung der Ordnungswidrigkeit Verfahren und die Festsetzung der Höhe der Geldbuße liegt im Ermessen der zuständigen Behörde
Allerdings habe ich in vielen Gesprächen mit Leuten, die sich erst Jahre nach der Auswanderung abgemeldet haben, noch nie gehört, dass jemand tatsächlich ein Bußgeld zahlen musste
Zweitwohnsitz ohne Hauptwohnsitz: Es ist nicht möglich, in Deutschland nur einen Zweitwohnsitz zu haben
Sobald der Hauptwohnsitz abgemeldet ist, muss auch der Zweitwohnsitz abgemeldet werden, sonst wird er automatisch als Hauptwohnsitz gewertet
Es ist nicht möglich, in Deutschland nur einen Zweitwohnsitz zu haben
Sobald der Hauptwohnsitz abgemeldet ist, muss auch der Zweitwohnsitz abgemeldet werden, sonst wird er automatisch als Hauptwohnsitz gewertet
Vermieterbescheinigung (§ 19 BMG): „Es ist verboten, eine Wohnungsadresse einem Dritten zur Anmeldung nach § 17 Absatz 1 anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch erfolgt vorgesehen.” Seit dem 01.11.2015 muss der Vermieter (Vermieter) dem Mieter bei der An- oder Ummeldung eine Bescheinigung ausstellen
Vermieter können bei Verstößen gegen diese Bestimmung mit einem Bußgeld belegt werden.
(§ 19 BMG): „Es ist untersagt, einem Dritten eine Adresse für eine Anmeldung nach § 17 Abs
1 anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein Dritter die Wohnung weder tatsächlich einzieht noch einziehen will.“ Seit dem 01.11.2015 muss der Vermieter (Vermieter) dem Mieter bei der An- oder Ummeldung eine Bescheinigung ausstellen
Vermieter können bei Verstößen gegen diese Bestimmung mit einem Bußgeld belegt werden
Abmeldebescheinigung: Diese erhalten Sie direkt bei der Abmeldung beim Bürgeramt, Sie können sie aber auch nachträglich per Post anfordern
Besonders wichtig ist die Bescheinigung bei Passangelegenheiten, der außerordentlichen Vertragskündigung und als Argumentationshilfe gegenüber Krankenkasse und Finanzamt
Besonders wichtig ist die Bescheinigung bei Passangelegenheiten, der außerordentlichen Vertragskündigung und als Argument gegenüber Krankenkasse und Finanzamt
Nachträgliche Anschrift im Ausland: Häufig fragen Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt nach einer Nachanschrift im Ausland
Erfahrungsberichten zufolge reicht die Stadt und das Land, in das Sie ziehen oder Ihre erste Station aus
Wenn eine bestimmte Adresse gewünscht wird, geben Sie einfach eine Hoteladresse ein
Das Bundesministerium des Innern hat mir mitgeteilt, dass eine Anschlussadresse angegeben werden soll, sofern diese bekannt ist
Erfahrungsberichten zufolge reicht die Stadt und das Land, in das Sie ziehen oder Ihre erste Station aus
Wenn eine bestimmte Adresse gewünscht wird, geben Sie einfach eine Hoteladresse ein
Das Bundesministerium des Innern teilte mir mit, dass eine Nachfassadresse angegeben werden soll, wenn dies bekannt ist
Anmeldung zum Heimaturlaub (§ 27 Abs
2 BMG): „Für Personen, die ihren sonstigen Wohnsitz im Ausland haben und nicht gemäß § 17 Abs
1 in Deutschland gemeldet sind, besteht diese [Rückmeldepflicht] nach drei Monaten.“ Das bedeutet, dass Sie sich erneut anmelden müssen, wenn Sie Ihr Heimatland länger als drei Monate besuchen
Dies gilt nicht, wenn Sie dauerhaft in eine eigene Wohnung ziehen oder dauerhaft nach Deutschland zurückkehren (dann gilt die Zwei-Wochen-Frist)
(§ 27 Abs
2 BMG): „Für Personen, die ihren sonstigen Wohnsitz im Ausland und nicht in Deutschland haben und nach § 17 Abs
1 gemeldet sind, besteht diese [Rückmeldepflicht] nach drei Monaten.“ Dies bedeutet, dass Sie sich erneut anmelden müssen, wenn Sie Ihr Heimatland länger als drei Monate besuchen, dies gilt nicht, wenn Sie dauerhaft in eine eigene Wohnung ziehen oder dauerhaft nach Deutschland zurückkehren (dann gilt die Zwei-Wochen-Frist)
Wohnwagen und Schiffe (§ 20 BMG): „Wohnwagen und Hausschiffe sind nur dann als Behausungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich bewegt werden.“ Das würde also gelten, wenn das Wohnmobil die meiste Zeit auf dem gleichen Stellplatz steht die Uhrzeit oder das Boot festgemacht ist.Dann müssen Sie sich nach § 29 Absatz 4 BMG (Besondere Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe) innerhalb von zwei Wochen unter der Anschrift des Stellplatzes anmelden, sofern Sie keine andere Wohnung angemeldet haben.Sobald Sie ständig mit Ihrem Wohnmobil oder Boot unterwegs sind und keinen festen Wohnsitz mehr haben, müssen Sie sich abmelden.
(§ 20 BMG): „Wohnwagen und Hausboote sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich bewegt werden.“ Das wäre also der Fall, wenn der Camper die meiste Zeit auf dem gleichen Stellplatz steht oder das Boot festgemacht ist
Dann müssen Sie sich nach § 29 Absatz 4 BMG (Besondere Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe) innerhalb von zwei Wochen unter der Anschrift des Stellplatzes anmelden, sofern Sie keine andere Wohnung angemeldet haben
Sobald Sie ständig mit Ihrem Wohnmobil oder Boot unterwegs sind und keine feste Wohnung mehr haben, müssen Sie sich abmelden
Wohnungslose „Menschen ohne festen Wohnsitz“ (ofW) können unter diesem Begriff beim Einwohnermeldeamt gemeldet werden
Das bedeutet, dass zumindest der Anspruch auf Sozialleistungen und ggf
sogar auf ALG II bestehen bleibt, wenn eine Postanschrift nachgewiesen werden kann
Soziale Einrichtungen (z
B
Caritas, Drogenberatungsstellen, Streetwork-Projekte oder Einrichtungen der Obdachlosen-/Reisendenhilfe) stellen eine Adresse zur Verfügung
Unter genau dieser Bezeichnung können sich „Personen ohne festen Wohnsitz“ (ofW) beim Einwohnermeldeamt anmelden
Das bedeutet, dass zumindest der Anspruch auf Sozialleistungen und ggf
sogar auf ALG II bestehen bleibt, wenn eine Postanschrift nachgewiesen werden kann
Soziale Einrichtungen (z
B
Caritas, Drogenberatungsstellen, Streetwork-Projekte oder Einrichtungen der Obdachlosen-/Reisendenhilfe) stellen eine Adresse zur Verfügung
Abfragen aus dem Melderegister (§ 44 BMG): Neben allen staatlichen Behörden können Unternehmen wie Banken, Versandhäuser oder der Landesrundfunk und auch Privatpersonen Daten gegen Gebühr abfragen, wenn dies begründet werden kann
Unternehmen benötigen die Meldedaten vor allem für Inkassogeschäfte und das Forderungsmanagement
Name, Vorname, Promotion, aktuelle Adresse und die Tatsache, dass die Person verstorben ist, dürfen weitergegeben werden
Weitere Angaben aus dem Melderegister wie Geschlecht, Familienstand, Nationalität oder Religion werden nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben
1.4 Wann eine Abmeldung erforderlich ist und wann Sie frei wählen können
Die Abmeldung aus Deutschland hat sowohl Vor- als auch Nachteile
Wenn Sie Ihre Meldeadresse aufgeben, verzichten Sie auf viele Rechte und Pflichten
Das gibt Ihnen Wahlfreiheit, aber auch Probleme wegen des fehlenden Wohnsitznachweises
Es kann daher von Vorteil sein, trotz längerem Auslandsaufenthalt in Deutschland gemeldet zu bleiben, was unter Umständen sogar nach einem Wegzug möglich ist
Laut Gesetz ist die An- und Abmeldung in Deutschland nicht optional, aber wie so oft gibt es auch hier Grauzonen, in denen für oder gegen eine Abmeldung argumentiert werden kann
Wenn Sie sich in einer solchen Grauzone befinden, dann wägen Sie die für Sie zutreffenden Vor- und Nachteile einer Exmatrikulation ab
Pflichten, die nach der Exmatrikulation entfallen: Schulpflicht
Wehrpflicht (in Friedenszeiten)
Obligatorische Sozial- und Krankenversicherung
(möglicherweise) Einkommensteuerpflicht
Kirchensteuerpflicht
Rechte, die Sie nach der Abmeldung aufgeben: Nehmen Sie an Wahlen teil
Zulassung von Kraftfahrzeugen
Anmeldung eines Gewerbes
Soziale Dienste auf kommunaler Ebene
Abschluss von Verträgen, die eine Meldeadresse erfordern
Bei Meldepflicht in Deutschland: Sofern Ihnen Wohnraum in Deutschland zur Verfügung steht (Verfügungsbefugnis) und dieser auch genutzt wird, ist eine Meldepflicht erforderlich
Dieser Wohnraum kann eine eigene Wohnung, ein Zimmer bei den Eltern oder ein Wohnmobil sein
Auch wenn Sie die Wohnung zwischenzeitlich nicht bewohnen, aber noch Möbel dort haben und demnächst wieder einziehen wollen, müssen Sie dort angemeldet bleiben
Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Tage im Jahr Sie sich in Deutschland aufhalten.
Bei Abmeldepflicht aus Deutschland: Wenn Sie aus Ihrer bestehenden Wohnung ausziehen und sich nicht an einem neuen Wohnsitz in Deutschland anmelden, müssen Sie sich abmelden
Das bedeutet, dass Sie kein Zimmer bei Familie oder Freunden haben, unter dem Sie sich anmelden könnten (hierbei ist die obige Definition der Wohnung nach dem Bundesmeldegesetz wichtig)
Die An- und Abmeldung in Deutschland ist optional: Wenn Ihnen ein Wohnraum zur Verfügung steht, den Sie in absehbarer Zeit wieder nutzen wollen, können Sie dort gemeldet bleiben
Genauso gut können Sie argumentieren, dass Sie nicht beabsichtigen, dort wieder einzuziehen und den Schlüssel zu dieser Wohnung zu übergeben oder die Wohnung langfristig unterzuvermieten
Es muss klar sein, dass Sie nicht die Absicht haben, in den nächsten Monaten dorthin zurückzukehren
Zur Frage, wann eine Abmeldung verpflichtend und wann fakultativ ist, habe ich vom Bundesministerium des Innern folgende Information erhalten: „Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf jeder, der auszieht ihre bisherige Wohnung und zieht dann in eine Wohnung im Ausland, muss sich abmelden.Auszug bedeutet, die Wohnung tatsächlich endgültig zu verlassen.Davon zu unterscheiden ist eine vorübergehende Unterbrechung der Nutzung einer Wohnung, die nicht als Auszug anzusehen ist und damit auch lösen keine Abmeldepflicht aus.Nach Nummer 17.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes ist ein Auszug von einer vorübergehenden Abwesenheit wie folgt zu unterscheiden: Es liegt kein Auszug vor, sondern nur ein vorübergehender Unterbrechung der Wohnungsnutzung, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Wohnung weiter zu nutzen, von einem Auszug ist in der Regel auszugehen i wenn die zum Gebrauch erforderlichen Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr dauert.“ 2
Warum die Registrierungsadresse wichtig ist
Es gibt Angelegenheiten, die ohne deutsche Meldeadresse zu großen Herausforderungen werden
Einige davon können mit Wohnsitznachweis an einer ausländischen Adresse beglichen werden, andere werden einfach an die gemeldete Adresse gekoppelt
Bevor Sie sich aus Deutschland abmelden und damit Ihren Wohnort aufgeben, sollten Sie unbedingt die folgende Liste studieren
Wenn Sie bereits im Ausland sind, finden Sie am Ende des Artikels ein paar Alternativlösungen
2.1 Bankverbindung und Gewerbeanmeldung
Die Eröffnung eines Bankkontos in Deutschland ohne Meldeadresse ist nur bei einigen Direktbanken möglich
Mit einer ausländischen Meldeadresse können Sie bei der Comdirect und der DKB ein Konto eröffnen, wobei die Legitimationsprüfung per Video-Ident-Verfahren via Skype funktioniert
Bei N26 musst du in einem europäischen Land registriert sein
Netbank und Consorsbank erlauben auch eine Kontoführung ohne deutschen Wohnsitz, allerdings muss die Legitimationsprüfung zur Kontoeröffnung in Deutschland durchgeführt werden
Bei bestehenden Konten bei Filialbanken (z
B
Sparkasse, Volksbank, Postbank) sollten Sie prüfen, ob eine Meldeadresse vertraglich vorgeschrieben ist, da diese in der Regel nur für Kunden im eigenen Geschäftsgebiet geeignet ist
Auch wenn die Banken zunächst keinen Anlass haben, Ihre Registrierungsdaten abzufragen, könnten sie bei unzustellbarer Post Verdacht schöpfen und im Zweifel einen Kündigungsgrund haben
Wenn Sie nach der Abmeldung in Deutschland nicht mehr steuerpflichtig sind, können Sie sich an Ihre Bank wenden, um sie von der Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) befreien zu lassen
Zinserträge oder Dividenden aus Wertpapierdepots fallen unter ausländische Einkünfte, wenn Sie in einem anderen Land steuerpflichtig sind.
Sie können in Deutschland nur dann ein Gewerbe anmelden, wenn Sie oder einer der Geschäftsführer in Deutschland angemeldet sind
Dies gilt nicht für Freiberufler, die kein Gewerbe benötigen, sondern sich lediglich beim Finanzamt anmelden müssen
Für die Anmeldung eines Einzelunternehmens benötigen Sie eine deutsche Meldeadresse oder zumindest ein möbliertes Büro und eine Vertrauensperson mit Prokura
das ist nicht relevant
Wenn Sie bereits ein bestehendes Gewerbe haben, können Sie dieses auch nach der Abmeldung aus Deutschland weiterführen
Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes ist in jedem Fall eine deutsche Betriebsstätte mit ladungsfähiger Geschäftsadresse
Einen solchen Arbeitsplatz können Sie mit einem Schreibtisch und einem Namen an der Türklingel mieten
Für meine Hong Kong Limited muss ich zusätzlich einmal im Jahr einen Wohnsitznachweis erbringen, auch wenn sich meine Adresse nicht geändert hat
Ob dies auch an anderen Unternehmensstandorten der Fall ist, kann ich nicht sagen
2.2 Sozialleistungen und Versicherungen
Sozialleistungen wie Kindergeld, Gründungszuschuss oder geförderte Weiterbildung können Sie nach der Exmatrikulation nicht mehr in Anspruch nehmen
In der Regel sind Sie nach der Abmeldung aus dem deutschen Sozialsystem ausgeschlossen
Die Riester-Rente wird sinnlos, sobald Sie ins Ausland ziehen, da Sie dann keine steuerlich geförderten Vorteile mehr haben
Offenbar müssen die erhaltenen Zuschüsse aus der Riester-Rente sogar zurückgezahlt werden, wenn die Rente letztlich nicht in Deutschland bezogen wird
Also am besten vorher abschalten
Beim Rentenbezug gibt es keine Probleme
Auch ohne Meldeadresse verlieren Sie Ihren Anspruch nicht
Sie müssen lediglich den zuständigen Träger über den Umzug informieren und ggf
eine neue Bankverbindung im Ausland angeben
Wenn Sie ins Ausland ziehen und Kindergeld beziehen, müssen Sie sich bei der zuständigen Familienkasse abmelden
Anspruchsberechtigt sind nur Eltern, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, also in Deutschland wohnen oder in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind
Ein Vorteil der Abmeldung ist, dass keine Schulpflicht mehr besteht
Wenn Sie mit Ihren Kindern verreisen wollen oder sich für alternative Bildungswege entscheiden, vermeiden Sie durch die Abmeldung (Ihre Kinder und ein Elternteil) die Schulpflicht
Sie sind in Deutschland nur krankenversicherungspflichtig, solange Sie dort Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Dies ist in der Regel nicht mehr der Fall, wenn Sie sich aus Deutschland abmelden (Ausnahmen für Rentner)
Weitere Informationen zu Krankenversicherung und Anspruch finden Sie hier)
Um eine Reiseversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen zu können, müssen Sie in Deutschland gemeldet sein
Wenn Sie sich während Ihrer Reise abmelden oder bereits abgemeldet haben, können Sie sich auch bei internationalen Reiseversicherern umsehen, die keine Wohnsitzbescheinigung verlangen
Achtung: Wenn Sie sich nach Abschluss einer deutschen Reiseversicherung in Deutschland abmelden, kann dies einen Kündigungsgrund und die Leistungsverweigerung darstellen
So heißt es beispielsweise in den Vertragsbedingungen der bei deutschen Langzeitreisenden beliebten Hanse-Merkur-Versicherung: „Versicherungsberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Vollendung des 75
Lebensjahres
Der Versicherungsvertrag endet mit Wegzug der versicherten Person aus der Bundesrepublik Deutschland.“ Beim Abschluss einer Auslandskrankenversicherung spielt es (fast) keine Rolle, wo Sie wohnen oder ob Sie obdachlos sind
Internationale Versicherer benötigen lediglich eine Postanschrift und berechnen die Prämien teilweise nach dem angegebenen Wohnsitzland
2.3 Dokumente und Fahrzeuge
Sobald Sie aus Deutschland abgemeldet sind, ist die Auslandsvertretung (in der Regel Konsulat) an Ihrem neuen Wohnort für die Ausstellung Ihres Reisepasses und Ihrer Dokumente zuständig
Wenn Sie Ihren Reisepass in Ländern mit Meldepflicht beantragen, ohne einen Wohnsitznachweis erbringen zu können, zahlen Sie aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Konsulats einen Zuschlag
Ohne Zulassungsadresse ist die Zulassung von Fahrzeugen nicht so einfach, da es keine zuständige Zulassungsstelle mehr gibt
Laut einem Anwalt funktioniert die Genehmigung immer noch über eine autorisierte Person
Sie müssen gemeinsam mit dem Bezugsberechtigten, der über eine Zulassungsadresse verfügt, zur Zulassungsstelle gehen und können dann bei Ihnen als Halter ein Fahrzeug anmelden
Sie können ein bereits zugelassenes Fahrzeug nach § 46 Abs
2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV: „befindet sich im Inland“ weiterführen, wenn kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Zweigniederlassung oder keine Niederlassung im Inland vorhanden ist Zuständig ist die Behörde des Wohnorts oder des Wohnorts eines Empfangsberechtigten
Sie brauchen also eine Vertrauensperson, die in Deutschland wohnt und die Post entgegennehmen kann
Sie bleiben Eigentümer des Fahrzeugs, also hat die Vertrauensperson keinerlei Verantwortung, abgesehen vom Posteingang Je nach Zulassungsstelle sind die entsprechenden Formulare sogar online verfügbar Die Beantragung eines (internationalen) Führerscheins ist sehr schwierig, da es keine zuständige Führerscheinstelle ohne Meldeadresse gibt und solche Fälle müssen nicht von den deutschen Auslandsvertretungen bearbeitet werden.“ Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schrieb mir, ich „sollte es bei der Führerscheinbehörde versuchen die meinen Führerschein ausgestellt hat oder die Fahrerlaubnisbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich mein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland befand
Um lange Postlaufzeiten zu vermeiden, kann die deutsche Auslandsvertretung um Hilfe gebeten werden
Eine Mitwirkungspflicht der Botschaft besteht jedoch nicht.“ Ich habe es ausprobiert und über meine Erfahrungen mit dem A38-Passagierticket berichtet
Nach der Abmeldung werden Sie automatisch aus dem Wählerverzeichnis gelöscht und erhalten keine Wahlbenachrichtigungen mehr
Sie verlieren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen komplett
Sie können sich aber auch ohne Wohnsitz in Deutschland zur Wahl zum Europäischen Parlament, zu Bundestags- und Landtagswahlen bewerben
Der Antrag muss etwa sechs Monate im Voraus beim Bundeswahlleiter bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt werden
2.4 Ämter und Verträge
Behördenpost wird nur an amtliche Meldeadressen oder Ihre angegebene Nachfolgeadresse oder einen Bevollmächtigten in Deutschland versandt
Das heißt, Sie sollten aufhören, Briefe von Regierungsbehörden zu erhalten
Offizielle Briefe dürfen übrigens nicht per Nachsendeauftrag verschickt werden, z.B
Scan-Dienste zu posten
Für die Abgabe der Steuererklärung ist keine Meldeadresse erforderlich
Beim Finanzamt müssen Sie lediglich einen Empfangsberechtigten benennen, der die Post unter Ihrem Namen für Sie entgegennimmt
Genau diese Adresse steht dann auch auf Ihrer Steuererklärung oder ist im Online-Portal Elster hinterlegt
Bei bestehenden Dienstverträgen hat die Abmeldung den Vorteil, dass Ihnen nach Vorlage der Abmeldebescheinigung häufig ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 626 BGB zusteht
Schwierig ist der Abschluss neuer Verträge mit Leistungserbringern (z
B
Telefon, Mietwagen, Versicherungen), die teilweise einen festen Wohnsitz in Deutschland voraussetzen.
Nach Vorlage der Abmeldebescheinigung können Sie auch die Beiträge zum Rundfunkbeitrag (früher GEZ) kündigen
Allerdings nur, wenn Sie nicht mehr im Mietvertrag für eine Wohnung auf deutschem Boden stehen, denn die Beiträge richten sich nicht nach der Meldeadresse, sondern nach dem Mieter der Wohnung
Zur Info: Die Landesrundfunkanstalten können problemlos Daten aus dem Melderegister abfragen
Auf dieser Seite gibt es gute Informationen zum Rundfunkbeitrag und zur Abmeldung
Bei vielen Online-Diensten haben Sie ohne deutsche Meldeadresse ein Problem, denn Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Affiliate-Partnerprogramme verlangen einen Wohnsitznachweis, um Ihre Adresse zu verifizieren
Bei Werbe- oder Affiliate-Netzwerken wird manchmal eine deutsche Adresse benötigt, manchmal reicht ein Nachweis über einen Wohnsitz im Ausland
Dies sollten Sie auch berücksichtigen, wenn Sie Webhosting für eine deutsche Domain abschließen möchten
Theoretisch muss der Domaininhaber in Deutschland registriert sein
Alternativ können Sie einen Empfangsberechtigten benennen, der seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat
Manche Webhoster, wie zum Beispiel All Inclusive, übernehmen genau diese Funktion des Empfangsberechtigten, der dann auch im Impressum der Website identifiziert werden muss
Was Sie vor der Abmeldung unbedingt tun sollten: Reisepass verlängern
Beantragen Sie einen internationalen Führerschein
Schließen Sie eine Reise-/Auslandskrankenversicherung ab
Beantragen Sie ein Bankkonto/eine Kreditkarte
Gewerbe anmelden oder für ein bestehendes Gewerbe eine Niederlassung benennen
Finden Sie jemanden, der berechtigt ist, Ihr Fahrzeug entgegenzunehmen, und stellen Sie ihm eine Vollmacht aus
Informieren Sie die Kindergeldkasse und die Pensionskasse über den Umzug
Geben Sie dem Einwohnermeldeamt, wenn es für Sie sinnvoll ist, eine Anschlussadresse in Deutschland an, an die amtliche Post versandt werden kann
Sobald Sie die Abmeldebescheinigung in Händen halten, sollten Sie den Rundfunkbeitrag und andere nicht mehr benötigte Verträge schnellstmöglich kündigen
Falls Sie sich bereits abgemeldet haben, finden Sie im folgenden Abschnitt einige Alternativen zur erforderlichen Meldeadresse
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3
Alternativen zur Meldeadresse ohne festen Wohnsitz in Deutschland
Jetzt wird es spannend, denn genau diese Alternativen suche ich seit Jahren
Jetzt bin ich guter Dinge, dass ich Wege gefunden habe, auch ohne Meldeadresse in Deutschland nicht von Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden
Wenn Sie sich abmelden wollen oder sich bereits abgemeldet haben, dann sind folgende Szenarien denkbar:
Fester Wohnsitz im Ausland: Sie melden sich an Ihrem neuen Wohnort an, wenn dort eine Meldepflicht besteht
Ansonsten können Sie sich eine Wohnsitzbescheinigung vom Vermieter, Ihrer Bank oder Ihren Versorgungsdienstleistern ausstellen lassen
: Sie melden sich am neuen Wohnort an, wenn dort eine Meldepflicht besteht
Ansonsten können Sie sich einen Wohnsitznachweis vom Vermieter, Ihrer Bank oder Ihrem Energieversorger ausstellen lassen
Langzeitreisende ohne festen Wohnsitz im Ausland, aber mit Wohnsitz in Deutschland: Sie können entweder in Deutschland gemeldet bleiben oder eine Wohnsitzadresse in Deutschland oder im Ausland mieten.
: Sie können entweder in Deutschland gemeldet bleiben oder eine Wohnsitzadresse in Deutschland mieten Deutschland oder Ausland
Perpetual Traveller ohne festen Wohnsitz im In- oder Ausland: Sie mieten eine Wohnsitzadresse im In- oder Ausland, die Sie als offizielle Meldeadresse für vertragliche oder behördliche Angelegenheiten nutzen können
3.1 Anmeldung einer Meldeadresse im Ausland
Wenn Sie einen festen Wohnsitz im Ausland haben, ist die Anmeldung in vielen Ländern ohnehin Pflicht
Aber auch wenn Sie eine Wohnung in einem Land ohne zentrales Melderegister haben, können Sie sich von Ihrem Vermieter, Banken oder Stromversorgern einen Wohnsitznachweis ausstellen lassen
Sie benötigen die Meldebescheinigung oder den Wohnsitznachweis aus dem Ausland, um Bankkonten zu eröffnen, Firmen anzumelden und anderes
Sparen Sie Gebühren bei der Ausstellung von Dokumenten bei der Auslandsvertretung dort
Je nach Land, in dem Sie gemeldet sind, reicht bei manchen deutschen Dienstleistern und Banken die ausländische Wohnsitzbescheinigung (insbesondere außereuropäische) nicht aus
Wenn Sie dies unbedingt benötigen, können Sie auch eine Domiziladresse mieten
3.2 Wohnort behalten
Sie müssen sich nur dann aus Deutschland abmelden, wenn Sie aus Ihrer Wohnung (oder der Ihrer Freunde oder Eltern) ausziehen und in Zukunft nicht mehr darin wohnen werden
Sie könnten also gemeldet bleiben oder sich anmelden, wenn Sie in absehbarer Zeit wieder nach Deutschland kommen und jederzeit über eine Ihnen zur Verfügung stehende Wohnung in Deutschland verfügen
Dies ist auch möglich, wenn Sie im Ausland mit Hauptwohnsitz gemeldet sind
Um sich nach der Ausreise in Deutschland anmelden zu können, müssen folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
Verfügungsbefugnis: Sie müssen Verfügungsbefugnis über die Wohnung oder den Wohnraum haben, unter der bzw
dem Sie gemeldet sind
Das bedeutet, dass Sie jederzeit einziehen können und auch den Schlüssel dafür haben
Nutzungsabsicht: Sie müssen beabsichtigen, in absehbarer Zeit wieder in die Wohnung einzuziehen
Davon ist auszugehen, wenn die zum Gebrauch erforderlichen Einrichtungsgegenstände in der Wohnung verbleiben oder die voraussichtliche Abwesenheit weniger als ein Jahr beträgt
Jetzt müssen Sie nur noch überlegen, ob Sie gemeldet bleiben und somit Ihre Meldeadresse behalten
Dies ist insbesondere dann eine Überlegung wert, wenn Sie nicht beabsichtigen, länger als ein bis zwei Jahre im Ausland zu bleiben
Hinweis: Für die Krankenversicherung und das Finanzamt ist nicht die Meldeadresse maßgeblich, sondern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort
Diese Argumente allein sollten also nicht für eine Abmeldung sprechen
3.3 Anmietung einer Domiziladresse in Deutschland
Eine Domiziladresse oder rechtliches Domizil ist eine Art virtuelle Adresse, die privat oder geschäftlich genutzt werden kann
Sie erhalten eine ladungsfähige Adresse, die den gesetzlichen Anforderungen an eine Meldeadresse entspricht
Postalische Scandienste sind kein Ersatz für eine registrierte Adresse
Ein beliebter Anbieter für eine legale virtuelle Geschäftsadresse ist Clevvermail mit vielen Standorten weltweit
Als Full-Service-Anbieter mit Geschäftsadresse, Telefonservice und Postscan bieten sich ebuero oder DUSOFFICE an, die individuelle Lösungen für digitale Nomaden anbieten
Diese virtuellen Adressen ersetzen aber keinesfalls die Meldeadresse
Die Anforderungen an eine Registrierungsadresse haben wir bereits weiter oben im Artikel skizziert
Vom Bundesministerium des Innern habe ich hierzu keine eindeutige Aussage erhalten, wohl aber einen Hinweis auf die Anlage 2 zur Vermieterbestätigung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Dort heißt es:
„Es ist verboten, eine Adresse für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder erfolgt noch beabsichtigt ist
Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden Einzugs- oder Auszugsbestätigung sowie eine unrichtige oder nicht fristgerechte Einzugs- oder Auszugsbestätigung können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro geahndet werden.
Was auf dem Papier ganz klar klingt, scheint in der Praxis nicht ganz so klar zu sein
Es gibt Anbieter von Domiziladressen, die nach eigenen Angaben im Rahmen der Gesetzgebung agieren
Das Problem bei der Anmietung einer solchen Domiziladresse ist die Trennung der seriösen Anbieter von den schwarzen Schafen
Letztlich handelt es sich um Mini-Apartments oder Zimmer, die meist für wenig Geld an Wanderarbeiter vermietet werden
Diese Wohnungen erfüllen die Voraussetzungen für einen Wohnort, obwohl die eigentliche Nutzung nicht vorgesehen ist
Im Sommer 2016 habe ich mit mehreren Anbietern von Geschäftsadressen und Domiziladressen im In- und Ausland gesprochen
Einige der Befragten machten einen besonders kompetenten und seriösen Eindruck, weshalb ich diese Interviews hier schriftlich und nach Rücksprache mit den Anbietern wiedergegeben habe
Update 18.10.2017: Ein gutes Jahr nach Veröffentlichung des Artikels sind die vorgestellten Domizilservices vom Erdboden verschwunden (ua PSD Business Domizilservice und Blackpearl London) und für Kunden nicht mehr verfügbar (siehe Kommentare unten)
Deshalb habe ich auch die von mir geführten Interviews mit den Anbietern entfernt und kann nur ausdrücklich warnen, dass es sich bei den Domizildiensten um Anbieter handelt, die am Rande der Legalität stehen und daher sehr anonym agieren
3.4 Anmietung einer Domiziladresse im Ausland
Zur Umgehung der deutschen Gesetzgebung kann auch eine Domiziladresse im Ausland angemietet werden
Aus rechtlicher Sicht spricht absolut nichts dagegen, wenn Sie lediglich Ihren Wohnsitz nachweisen wollen
Die Anmietung einer englischen Domiziladresse ist besonders bei Deutschen beliebt und basiert rechtlich auf der Niederlassungsfreiheit gemäß Art
43-48 EGV
In Ländern wie England, wo keine Meldepflicht besteht, können Sie sich Ihren Wohnsitz nachweisen lassen
Update 18.10.2017: Leider musste ich auch diese Interviews und Links zu Anbietern ausländischer Domizilanbieter entfernen, da diese entweder verschwunden sind oder alles andere als seriös gehandelt werden
Daher bitte ich Sie nochmals, mit Versprechungen von Domizilanbietern vorsichtig zu sein und genau zu prüfen, wer dahintersteckt
Zu diesem Artikel gibt es einen praktischen Mini-Guide, der kostenlos heruntergeladen werden kann
Hierfür werden keine Daten von Ihnen benötigt
Mini-Guide herunterladen
Ich habe wie gesagt selbst keine Domizilanbieter ausprobiert, werde das aber in nächster Zeit zwangsläufig tun müssen und dann natürlich darüber berichten
Bis dahin hoffe ich, Ihnen mit diesem Artikel eine gute Entscheidungsgrundlage für die Abmeldung und Alternativen zur deutschen Meldeadresse gegeben zu haben
Bitte bedenken Sie, dass es bei noch so spezifischen gesetzlichen Regelungen immer Grauzonen gibt, in denen im Einzelfall entschieden werden muss
Wenn Sie Zweifel an einer Entscheidung haben, können Sie dies gerne in den Kommentaren posten
Natürlich würde ich mich auch über eure Erfahrungen zu dem Thema freuen
Habt ihr schon eine Domiziladresse oder noch bessere Alternativen zur Meldeadresse für uns?
📯Post-Anschrift als Digitaler Nomade ohne Wohnsitz? Kein Problem! ✉️ Update
Neues Update zum Thema meldeadresse in deutschland mieten
Dropscan ist ein Service, um eine Post-Adresse in Deutschland zu haben, selbst wenn man dort nicht mehr lebt. Schaue dir gleich unseren Dropscan-Vergleich mit Caya an: https://de.liberated.blog/auswandern/caya-post-oder-dropscan/. Auch Verbrauchsrechnungen (bspw. eine Telekommunikationsrechnung von einem günstigen Serveranbieter: https://allinkl.liberated.blog) können dorthin adressiert werden, sodass auch KYC kein Problem mehr für Perpetual Traveler darstellt.
Aber auch für in Deutschland Ansässige kann aus verschiedensten Gründen (z.B. Privatssphäre) so eine virtuelle Anschrift nützlich sein.
Registriere Dich am besten gleich und teile allen Banken, Versicherungen usw. Deine neue Adresse mit: https://dropscan.liberated.blog
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Meldeadresse ohne festen Wohnsitz – Geht das eigentlich? New Update
13/3/2019 · Wenn du nicht mehr in Deutschland gemeldet bist entfällt die Schulpflicht, die Kirchensteuer- und Einkommenssteuer und du kannst in diesem Land nicht mehr sozial- und krankenversichert sein. Du kannst zudem keine Gewerbe oder Auto anmelden, nicht mehr an den Wahlen teilnehmen und keine Vertäge unterschreiben, die eine Meldeadresse erfordern.
Read more
Das ist ein spannendes und sehr komplexes Thema, das ich im Folgenden kurz beschreiben und erläutern möchte
1
Grundlegende Informationen
Die Meldeadresse ist auf www.wirelesslife.com wie folgt definiert: „Die Adresse der dem Bürgeramt gemeldeten Wohnung oder des Wohnraums, die Ihnen aktuell zur Verfügung steht und von Ihnen genutzt werden kann (Verfügungsbefugnis) und wird also in absehbarer Zeit
Ob die Tatsache, dass Sie tatsächlich dauerhaft dort leben, eine Rolle spielt, ist mir in keinem Gesetz bekannt.“ In Deutschland
An- und Abmeldung ist Pflicht, Nichtbeachtung ist strafbar
Ich habe zum Beispiel einmal vergessen, mich innerhalb von zwei Wochen anzumelden und musste 10 Euro für die Verspätung bezahlen (das ist natürlich nicht viel, muss aber auch nicht sein)
In einem anderen EU-Land
es kommt natürlich immer ein bisschen auf das Land an
In den meisten Fällen müssen Sie sich jedoch erst nach drei Monaten Aufenthalt bei der Polizei melden
Auch die Registrierung soll kostenlos sein
In den restlichen Ländern
Das lässt sich nur schwer kurz zusammenfassen und ist für dieses Thema irrelevant
Es kann gesagt werden, dass es von Land zu Land sehr große Unterschiede geben kann und dass Sie gut informiert sein sollten, wenn Sie erwägen, umzuziehen/länger zu bleiben
2
Warum ist eine Meldeadresse wichtig? Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich, sobald Sie eine eigene Wohnung, ein Zimmer oder eine feste Unterkunft haben
Auch wenn Sie Ihre Wohnung oder Ihr Zimmer nur untervermietet haben, in Ihrer Abwesenheit jemand anderes dort wohnt oder die Wohnung leer steht, sind Sie in Deutschland meldepflichtig
Sobald Sie noch eigene Möbel darin haben und/oder wiederkommen wollen, müssen Sie sich anmelden
Wenn Sie also nicht in Deutschland gemeldet werden möchten, dürfen die oben genannten Situationen nicht auf Sie zutreffen
Wenn Sie nicht mehr in Deutschland gemeldet sind, entfallen Schulpflicht, Kirchensteuer und Einkommensteuer und Sie können sich hierzulande nicht mehr sozial- und krankenversichern
Sie können auch kein Geschäft oder Auto mehr anmelden, an Wahlen teilnehmen oder Verträge abschließen, für die eine registrierte Adresse erforderlich ist
Es ist schwer zu sagen, was einem Einzelnen wichtig ist
Unserer Meinung nach ist es jedoch einfacher und bequemer, sich in Deutschland anzumelden
Wenn Sie also die Möglichkeit haben, sich mit Ihrer Familie oder Ihren Freunden anzumelden, können wir es nur empfehlen
Ja, Sie müssen dort Möbel haben oder vernünftigerweise argumentieren können, dass Sie dorthin zurückkehren, aber meistens ist das kein Problem, oder? 3
Sie möchten sich trotzdem abmelden?
Klar, das geht natürlich auch
Nachdem Sie sich um alle bürokratischen Dinge gekümmert haben und vielleicht nicht allzu viele Verpflichtungen in Deutschland haben, wie zum Beispiel ein Geschäft oder lokale Bankkonten, sollte das auch kein Problem sein
Sie können ein Gewerbe auch ohne Meldeadresse in Deutschland weiter betreiben, jedoch ist es dafür erforderlich, eine deutsche Betriebsstätte zu besitzen
Freiberufler, die sich nur beim Finanzamt anmelden müssen, benötigen keine Betriebsstätte
Für viele lokale Bankkonten benötigen Sie eine Meldebescheinigung, aber es gibt auch Banken, bei denen die Abmeldung Ihres Wohnsitzes keine Rolle spielt
Zum Beispiel bei der DKB (mehr Informationen unter https://www.dkb.de/info/umzug/)
Vor der Abmeldung aus Deutschland sollten Sie unbedingt eine Reise-/Krankenversicherung abschließen, Ihren Reisepass und Ihre Kreditkarten verlängern und einen Auslandsaufenthalt absolvieren einen Führerschein beantragen
Auch bei der Kindergeldkasse und Rentenkasse sollten Sie die Angaben zu Ihrem Umzug machen und, falls vorhanden, eine Person suchen, die berechtigt ist, Ihr Fahrzeug entgegenzunehmen und Ihren Betrieb mit einer Betriebsstätte auszustatten
Vergessen Sie nach der Abmeldung nicht, alle Verträge und den Rundfunkbeitrag zu kündigen
Welche Alternativen zur deutschen Meldeadresse habe ich?
Sie können sich im Ausland anmelden
Wenn Sie eine Wohnung im Ausland haben und dort leben wollen, ist es nicht schlimm, sich auch hierzulande anzumelden
Danach können Sie dort Bankkonten eröffnen und ein Gewerbe anmelden
Sie können sich in Deutschland eine sogenannte Domiziladresse ausleihen
Das bedeutet, dass Sie eine virtuelle Adresse erhalten, die alle Anforderungen des Gesetzes erfüllt
Allerdings gibt es hier einige Haken
Es braucht viel Recherche, um das Gute vom Schlechten zu unterscheiden
Denn nach dem Gesetz scheint es nicht legal zu sein
Bei den von diesen Portalen angebotenen Wohnungen oder Adressen handelt es sich meist um kleine Zimmer, die an Wanderarbeiter vermietet werden
Aber es ist klar, dass keine Bewegung beabsichtigt ist
Domiziladressen können auch im Ausland angemietet werden
Allerdings ist auch hier große Vorsicht geboten, denn man weiß nie, wem man es erzählt und wie offiziell es ist
Viele der im Artikel beschriebenen Informationen habe ich auf www.wirelesslife.com bekommen
Wenn Sie also genauere Informationen zu den einzelnen Themen wünschen, schauen Sie sich den Artikel an: https://wirelesslife.de/keine-meldeadresse/
Teurer Wohnen – Der Kampf um bezahlbare Mieten Update New
Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen meldeadresse in deutschland mieten
ZDF Frontal 21 14.08.2018
Teurer Wohnen – Der Kampf um bezahlbare Mieten
Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen in Deutschland.
meldeadresse in deutschland mieten Ähnliche Bilder im Thema

Rückwandern nach Deutschland – Rückkehr in die Heimat New Update
In der nachfolgenden Übersicht sehen Sie, wieviel Prozent mehr Deutsche innerhalb von 10 Jahren aus verschiedenen Ländern offiziell zurück nach Deutschland kamen als in diese ausgewandert sind. Insgesamt kamen in den Jahren 2010 bis 2019 offiziell 1.434.667 aus aller Welt in ihre alte Heimat zurück, wohlgemerkt Deutsche, keine Ausländer (wobei natürlich bei diesen Zahlen …
Read more
Gründe für eine Rückkehr in die alte Heimat gibt es viele, z.B
Tod des Ehepartners, Unfall, Betrug, Insolvenz, Sprachschwierigkeiten, kulturelle Probleme, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Familienhilfe oder einfach Heimweh
Und es ist absolut keine Schande, diesen Schritt zu gehen
Glücklicherweise gibt es viele Möglichkeiten, um zurückzukehren und einen Neuanfang zu wagen
Diese Seite gibt einen ersten Überblick
Näheres dazu auf den folgenden Seiten.
In der folgenden Übersicht sehen Sie, wie viel Prozent mehr Deutsche innerhalb von 10 Jahren aus verschiedenen Ländern offiziell nach Deutschland zurückgekehrt sind, als nach Deutschland ausgewandert sind
In den Jahren 2010 bis 2019 sind insgesamt 1.434.667 aus aller Welt offiziell in ihre alte Heimat zurückgekehrt, wohlgemerkt Deutsche, nicht Ausländer (wobei diese Zahlen natürlich auch alle im Ausland geborenen Deutschen umfassen, die nach Deutschland eingewandert sind)!
Wo Sie Hilfe bekommen
Informationsbroschüren erhalten Ratsuchende bei den Beratungsstellen für Auswanderer und Auslandsbeschäftigte gemeinnütziger Organisationen oder beim Generalsekretariat des Raphaels-Werks gegen eine Schutzgebühr
Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland
Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsrecht von Ihnen und Ihrer Familie
Jobsuche, Bewerbung und Anerkennung von Berufsqualifikationen in Deutschland
Sozialversicherung und Arbeitslosengeld
Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Berufsunfallversicherung
Steuern, Lebenshaltungskosten und Wohnungssuche
Rückkehr nach Deutschland vorbereiten
Vermittlung von Kontakten in Deutschland
persönliche Fragen
Wenn Sie zum Beispiel als Nachkomme von Deutschen oder als eingeheirateter Ausländer noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollten Sie unbedingt vorher etwas Deutsch lernen
Testen Sie hier kostenlos, wie gut Sie bereits Deutsch sprechen und verstehen (Dauer ca
3 Minuten)
Wo werden Sie leben und arbeiten?
Oft kehrt man entweder zu oder in die Nähe seiner Familie, Verwandten oder Freunde zurück
Die Schwierigkeit liegt oft darin, dass Vermieter eine Auskunft von der Schufa oder einen Nachweis über das monatliche Einkommen verlangen
Daher ist es für viele ratsam, zunächst eine möblierte Wohnung oder eine Ferienunterkunft auf Zeit zu mieten, bis Sie alle notwendigen Unterlagen für einen normalen Mietvertrag beibringen können (Übersicht Ferienunterkünfte in Deutschland)
Damit haben Sie sofort eine offizielle Meldeadresse, die z
B
für die Eröffnung eines Bankkontos und für andere Dinge notwendig oder sinnvoll ist
Wenn Sie noch arbeiten müssen, könnte es auch von Vorteil sein, in eine Gegend zu ziehen, in der Sie jemanden zum Arbeiten suchen oder in der die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist (weil Sie in den meisten Fällen sowieso bei Null anfangen müssen) oder in der es andere gibt gewünschte Vorteile
In der folgenden Übersicht sehen Sie die Arbeitslosenquote in allen Regionen Deutschlands ab Oktober 2020
Diese Statistik berücksichtigt beispielsweise nicht alle Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, erkrankte Arbeitslose, Arbeitslose in Weiterbildung oder Arbeitslose Menschen, deren Dienste sanktioniert wurden
Der Jahresdurchschnitt der offiziellen Arbeitslosenquote lag 2020 bei 5,9 Prozent
Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Beschäftigungskonzept ermittelte Arbeitslosenquote lag im November 2020 bei 4,4 Prozent
Im Internet gibt es einige Portale, auf denen Stellenangebote ausgeschrieben werden oder wo man sich auch als Stellensuchender registrieren kann
Nachfolgend einige empfehlenswerte Portale mit Links:
Sie können auch über eine andere Möglichkeit nachdenken: Da Sie sowieso bei null anfangen müssen, könnten Sie auch in ein anderes deutschsprachiges europäisches Land ziehen, wo der Arbeitsmarkt noch besser ist als in Deutschland
Beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote in einigen Kantonen der Schweiz nur bei rund 1%! Arbeitslosengeld in Deutschland
Nicht jeder Rückkehrer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld
Es gibt zahlreiche Anforderungen, die erfüllt werden müssen, und diese hängen von den folgenden Kriterien ab:
Wie lange dauerte der Auslandsaufenthalt? War die Tätigkeit im Ausland sozialversicherungspflichtig? Wie lange waren Sie zuvor in Deutschland beschäftigt? Es gibt auch einige Ausnahmen
Wenden Sie sich daher nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland immer sofort an das zuständige Arbeitsamt und melden Sie sich arbeitslos
Sie müssen jedoch einen festen Wohnsitz in Deutschland haben und im Besitz eines gültigen deutschen Personalausweises sein
Rückkehrer müssen ihre neue Adresse beim Einwohnermeldeamt einreichen
Nur mit dieser Meldebescheinigung können Sie sich in Deutschland arbeitslos melden
Für Grenzgänger gelten oft andere Voraussetzungen
Leistungsansprüche in Deutschland
Wenn Sie im Ausreiseland (EU, EWR, Schweiz) Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, können Sie diese ggf
nach Deutschland mitnehmen
Stellen Sie dazu einen Antrag bei der Ausländerbehörde
Außerdem müssen Sie vier Wochen vor der Ausreise Arbeitslosengeld bezogen haben und nachweisen, dass derzeit kein passendes Jobangebot vorliegt
Wichtig ist auch, nachweisen zu können, dass in naher Zukunft nicht mit einer Arbeitsvermittlung im Ausland zu rechnen ist, etwa weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlecht ist
Um Leistungen nach Deutschland mitnehmen zu können, benötigen Sie das Formular E303
Diese ist bei der Agentur für Arbeit im In- und Ausland erhältlich
Das ausgefüllte Formular muss bei der Arbeitsverwaltung im Auswanderungsland eingereicht werden
Dies sollte mindestens vier Wochen im Voraus geschehen, damit die Leistungen auch in Deutschland ausgezahlt werden können
Für die Auszahlung dieser Leistung gilt eine Frist von drei Monaten
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf dem EURES-Informationsportal
Krankenversicherung
Rückkehrer verlieren mit der Rückmeldung fast automatisch ihren Versicherungsschutz
Damit es zu keinen Versorgungsproblemen kommt, wenden Sie sich am besten vor Ihrer Rückkehr an eine deutsche Krankenkasse
Wenden Sie sich an Ihre alte Krankenkasse
Sie werden Sie sicher noch kennen und mit Ihren Bedürfnissen vielleicht noch bestens vertraut sein
Auch zur Pflegeversicherung können Sie sich hier beraten lassen
Der Versicherungsantrag muss jeweils neu gestellt werden
Wenn Sie vor der Auswanderung privat versichert waren, können Sie sich nicht bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern
In diesem Fall müssen Sie sich erneut bei einer privaten Krankenversicherung anmelden
Wenn Sie nur Deutschland oder innerhalb der Schengen-Staaten besuchen, reicht der Abschluss einer günstigen Reiseversicherung, z
B
der Hanse Merkur.
Rentenversicherung
Wichtig ist, dass Sie sich bei Ihrer Rentenversicherung anmelden
Die im Ausland gearbeiteten Zeiten werden in der Regel von der Deutschen Rentenversicherung angerechnet
Allerdings gibt es Einschränkungen und es müssen verschiedene Dokumente vorgelegt werden
Ob und in welcher Höhe Ansprüche berücksichtigt werden können, erfahren Sie auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung
Immobilien – kaufen oder mieten
Als Rückkehrer haben Sie den Vorteil, dass Sie eine Immobilie (zum Kauf oder zur Miete) mit Bedacht auswählen und Fehler von vornherein vermeiden können
Der Rat eines erfahrenen Immobilienbüros kann dabei eine große Hilfe sein
Nachfolgend stellen wir Ihnen ein empfehlenswertes Unternehmen vor.
Mit Erfahrung seit 2007 in der Immobilienbranche garantiert die Immobilien Lindstedt Management GmbH & Co.KG ihren Kunden eine professionelle und persönliche Betreuung
Großer Wert wird auf optimalen Kundenservice und auf Qualität statt Quantität gelegt
Das einzigartige, innovative Konzept mit einem „Rundum-sorglos“-Paket kommt bei Kunden (in Deutschland und in 20 weiteren Hotspots weltweit) sehr gut an
Internet: Immobilien-Lindstedt.de
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in Deutschland: 0170 / 388 46 34
Umzug nach Deutschland
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Vielleicht interessieren Sie auch die folgenden Seiten rund um die Rückkehr nach Deutschland und einen erfolgreichen Neuanfang
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Meldegesetz: wer ist verantwortlich, was muss in der Ummeldung stehen, Fristen New
Weitere Informationen zum Thema meldeadresse in deutschland mieten
Das Bundesmeldegesetz (§ 19 BMG) gilt seit dem 1. November 2015. In diesem Immobilientutorial werden folgende Fragen besprochen:
1) Was ist der Sinn von dem neuen Bundes-Meldegesetz.
2) Wie lange ist die Frist zur Ummeldung für den Mieter. Wie lang ist die Frist zur Ummeldung für den Vermieter.
3) Wer ist für die Ausstellung der Bescheinigung verantwortlich?
4) Darf auch eine Hausverwaltung die Meldebescheinigung ausfüllen? Was ist dann anders als bei einer Meldebescheinigung durch den Eigentümer?
5) In welcher Form hat die Ummeldung zu erfolgen.
6) Wie hoch sind die Strafen bei einer Scheinanmeldung oder fehlenden Anmeldung.
7) Welche Neuerungen gibt es durch das Meldegesetz
8) Welche Angaben müssen in der Wohnungsgeberbescheinigung enthalten sein. Wie viele Pflichtangaben sind es.
9) Ausnahmen von der Meldebestätigung – wer braucht sich nicht umzumelden
10) Müssen Mieter in bestehenden Mietverhältnissen eine Bescheinigung ausfüllen?
Mein Name ist Stephanie Schäfer. Ich bin von der IHK öffentlich bestellt und vereidigt für die Bewertung von Immobilien. Mein Gutachterbüro ist in Rheinbach bei Bonn. Ich bin tätig im Rhein-Sieg-Kreis, im Kreis Euskirchen und in Bonn.
Wenn Sie sich für Gutachterthemen interessieren, besuchen Sie auch meine Homepage unter http://www.schaefer-bewertung.de
I’m social:
Facebook: https://www.facebook.com/schaefer.bewertung
Twitter: https://twitter.com/sv_schaefer
Google+ : www.http://bit.ly/sv_schaefer
Instagram: https://www.instagram.com/schaefer_stephanie
Vielen Dank an Sie fürs Zuschauen! Ich freue mich über Anregungen für neue Themen. Nutzen Sie dazu unten die Kommentarfunktion und vielleicht wird Ihre Frage auch demnächst in einem meiner Filme behandelt.
Musik: Roundabout6 http://bit.ly/youtube_roundabout6
meldeadresse in deutschland mieten Einige Bilder im Thema

Schuldenberater Jörg Engel | Schuldenlösung ohne … New
Der Königsweg wäre, wenn Sie meinen Service Meldeadresse in England buchen würden, denn dann können Sie allen, die etwas Negatives von Ihnen wollen, gleich selbst mitteilen, dass Sie nicht mehr in Deutschland leben und sich in England aufhalten, wo eine zwangsweise Eintreibung praktisch nicht möglich ist.
+ ausführliche Artikel hier sehen
Read more
Kurze Antwort: Es ist ganz einfach: Ich bin Schuldnerberater aus erster Hand, weil ich alle aufgeführten Themen aus erster Hand gesehen habe und weiß, wie es ist, plötzlich mit einem Gerichtsvollzieher zu tun zu haben, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben und sich der Tatsache stellen zu müssen dass die Kontopfändung bevorsteht
Glaub mir: Ich habe nicht vergessen, was in dir vorgeht und was diese Umstände mit dir machen können! Für mich gab es damals keine helfende Hand und ich habe akribisch alle Lösungsmöglichkeiten nacheinander ausgearbeitet
Aus diesem Grund kann ich Ihnen, nachdem Sie mir Ihre Situation anvertraut haben, ehrlich sagen, wie sehr ich Ihnen helfen kann
Und natürlich ist mir auch wichtig, dass Kosten und Nutzen in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen
Sie suchen einen ehrlichen und lösungsorientierten Schuldnerberater? Dann nutzen Sie meine kostenlose Erstberatung und lassen Sie uns gemeinsam den nächsten Schritt in Ihr neues Leben gehen
Ausführliche Antwort: Das hat mit meiner persönlichen Lebensgeschichte zu tun
Am Anfang hatte ich ein ganz normales, geregeltes Leben, wie fast alle anderen auch
Ich kannte Schuldenprobleme und Schuldnerberater nur aus dem Fernsehen und war weit davon entfernt, ein Szenario mit Gerichtsvollziehern für mich in Erwägung zu ziehen
Meine persönlichen Probleme begannen mit dem Hausbau
Die Baufirma hatte damals so viel vermasselt, dass mein kleines, neues Haus plötzlich einsturzgefährdet war
Die Baufirma hatte viel Pfusch gemacht und ich ging natürlich zu einem Anwalt, wie es jeder in meiner Situation getan hätte
Tatsächlich war dieser Anwalt selbst Mitglied des Hausbesitzerverbandes und versprach mir zu helfen
„Das ist eine klare Angelegenheit, die nicht verloren gehen darf“, sagte er zu dem Prozess
Doch nach vielen Briefen von ihm an die Baufirma landeten wir schließlich beim zuständigen Amtsgericht
Dort habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Recht zu haben bedeutet nicht, Recht zu haben
Von da an suchte ich nach Lösungen, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis funktionieren
Leider habe ich viel Geld für Anwälte und Schuldnerberater ausgegeben, als ich nach dem besten Weg suchte, meine Schulden loszuwerden
Spätestens beim nächsten Anwaltsbesuch wusste ich, dass er mir nichts Neues sagen kann
Ich gab nicht auf, denn ich wusste instinktiv, dass es für meine Situation passende und auch finanziell günstige Lösungen für meine Situation gibt.
Nach zeitaufwändiger Internetrecherche, seitenlangen Korrespondenzen und zahlreichen Telefonaten habe ich die Funktionsweise des Systems verstanden und konnte meine Probleme schnell lösen
Was mich bei all dem sehr überrascht hat: Es ist überraschend einfach, wenn man weiß, wie es geht! Leider musste ich mit Entsetzen feststellen, dass alle Schuldnerberater, mit denen ich jemals Kontakt hatte (und die mir keine wirklichen Lösungen angeboten haben), immer noch “Berater” sind und ahnungslose Menschen täglich zu Dingen wie der Privatinsolvenz überreden
Ich persönlich glaube, dass eine Privatinsolvenz nicht nur viele Nachteile hat, sondern für viele Menschen auch absolut keinen Sinn macht
Und genau aus diesem Grund biete ich diese Dienste jetzt Menschen wie Ihnen an
Ich biete Ihnen die Möglichkeit, eine zweite Meinung von jemandem einzuholen, der alle Situationen, in denen Sie sich gerade befinden, durchgemacht hat
Ich weiß nur zu gut, wie es sich anfühlt, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder immer „gelbe Briefe“ im Briefkasten stehen
Ob ich der richtige Schuldnerberater für Sie bin, klärt sich meist im Rahmen der kostenlosen Erstberatung
Lass es uns herausfinden!
Mein Wissen und meine Erfahrung habe ich mir in jahrelanger Arbeit für meine Mitmenschen angeeignet
Und das regelmäßige, positive Feedback meiner Kunden spornt mich an, diese hilfreiche Tätigkeit noch lange fortzusetzen
Das macht mich sehr dankbar
Mein Service ist eher so strukturiert, als würde ich einen guten Freund um Rat fragen
Ich bin ehrlich zu Ihnen und erlaube mir, „meinen Finger in die Wunde zu legen“, um Ihnen zu zeigen, dass Sie etwas ändern können und sollten
Mein Motto: Ein Schuldnerberater wie ein guter Freund.
Ich „akzeptiere“ Sie gewissermaßen Hand” und wir finden gemeinsam einen Weg, Ihre Ist-Situation objektiv zu erkennen und zu lösen
Im Nachhinein werden Sie sogar feststellen: Die meisten Probleme lassen sich viel schneller lösen, als Sie denken
Wenn Sie sich also angesprochen fühlen und meinen Service in Anspruch nehmen möchten Zögern Sie nicht, zum Hörer zu greifen
Ich freue mich darauf, Ihnen mit meiner Schuldnerberatung zu helfen! Ihr Schuldnerberater auf Augenhöhe – Jörg Engel.
Wichtiger Hinweis: Aus rechtlichen Gründen sollte auf mich hingewiesen werden erbringe keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes und bin auch kein Rechtsanwalt, sondern Schuldnerberater aus eigener Erfahrung.
Wohnwahnsinn: Wer soll diese Mieten noch zahlen? | WDR Doku Update
Neue Informationen zum Thema meldeadresse in deutschland mieten
Ungerechte Wohnungspolitik: Mietwucher, Bodenspekulation, Luxussanierungen und die Verdrängung von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen aus den Innenstadtvierteln von Köln, Düsseldorf, Aachen, Bonn und anderen Städten sind allgegenwärtig. Für Familien, Alleinerziehende oder auch Senior*innen ist guter, bezahlbarer Wohnraum zu einer Existenzfrage geworden.
Annette Zinkant und Jan Schmitt stellen in ihrer „Story“ Menschen vor, die ihr Leben komplett umkrempeln müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. So wie Miriam Wolf und Christoph Besser aus Köln, der für Mieter*innen teuersten Stadt in NRW. Sie haben hier mit ihren beiden Kindern auf 65 qm gelebt, bis sie schließlich weggezogen sind – nach jahrelanger vergeblicher Suche nach einer etwas größeren Wohnung. Weiteres Beispiel: Monika und Thomas Weiser aus der Kölner Südstadt, denen mit ihren vier Kindern der Auszug droht, weil der neue Eigentümer Eigenbedarf angemeldet hat. Die Krankenschwester und der Altenpfleger versuchen, sich vor Gericht zu wehren. Denn hier im Kölner Süden eine preiswerte Wohnung für eine große Familie zu finden ist praktisch aussichtslos.
Es ist eine andere Welt, durch die der Makler Tobias Schulze die Autor*innen führt. Einen Steinwurf von der Wohnung der Familie Weiser entfernt, im Kölner Rheinauhafen, vermittelt Schulze Luxus-Wohnungen in den sogenannten Kranhäusern. Eine Wohnung hier kostet knapp 50 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten fünfstellig, für Zweitwohnsitze, die kaum genutzt werden. Aber Interessent*innen gibt es genug und so werden die begehrten Innenstädte immer mehr zu Wohnvierteln der Reichen. Oder zu Bauland, mit dem schamlos spekuliert wird. Nach Aussage des Mieterbundes gibt es in NRW Hunderte von Beispielen für brach liegendes Bauland, auf dem nichts passiert, weil auf steigende Bodenpreise spekuliert wird. Gleichzeitig beklagt die Bürgerinitiative „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, dass zum Beispiel in Düsseldorf 40.000 Wohnungen fehlen. Dort, wo es sozialen Wohnungsbau gibt und die Mieten niedrig sind, herrschen oft Verfall und Verwahrlosung, wie etwa in einer Siedlung in Dortmund. Hier leben Menschen zwischen verschimmelten Wänden.
Wird das Recht auf angemessenen, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen aus unserer Gesellschaft immer weiter dem Markt überlassen? Welche Lösungen schlägt die Politik kurz vor der Bundestagswahl vor? Fragen, mit denen die Autor*innen dieser „Story“ die im Bundestag vertretenen Parteien konfrontieren. Annette Zinkant und Jan Schmitt haben sich aber auch auf die Suche gemacht nach Lösungen jenseits aller parteipolitischen Ideologien.
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🎥 Ein Film für Die Story von Annette Zinkant und Jan Schmitt
Dieser Film wurde im Jahr 2021 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seit dem nicht aktualisiert.
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📺 Mehr Dokus in der ARD Mediathek: http://www.wdr.de/k/doku_mediathek
Weitere Dokus zum Thema:
💚 Das große Geschäft mit den Immobilien – https://youtu.be/S7KT12cVhqs
💚 Wird wohnen zu teuer? Alternative Co-Housing – https://youtu.be/AL6O0bh9K54
💚 Mini-Haus – wie geht wohnen auf 18 qm? – https://youtu.be/NbgoA07GBEg
💚 Leben auf 3,2m² – Mini-Häuser für Obdachlose – https://youtu.be/Sfu4B_LmmzM
💚 Teure Mieten: Die neue Wohnungsnot – https://youtu.be/l-ivwa9UE-k
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#Wohnungsnot #Wohnen #WDRDoku #Wohnungspolitik #Immobilienspekulation #Leerstand
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Wohngeld: Voraussetzungen, Berechnung + Antrag Aktualisiert
Außerdem wird es eine neue Mietenstufe geben. Damit werden Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten gezielter entlastet. Die letzte Wohngelderhöhung gab es zum 1. Januar 2016. Leistungsverbesserungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Von der Wohngeldreform werden insgesamt rund 660.000 Haushalte in Deutschland profitieren.
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Wohngeld: Voraussetzungen, Wohngeldrechner + Antrag
Wer bekommt Wohngeld? Wohngeldrechner + Wohngeldantrag
Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Zuschuss für Eigennutzer gezahlt
Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig von Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw
Belastung
Wohngeldtafeln geben eine Orientierung für die Höhe der Leistungen
Personen, die Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten kein Wohngeld, da die Wohnkosten bereits bei Transferleistungen berücksichtigt werden
Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate gewährt
Danach ist ein neuer Antrag erforderlich
Zuständig dafür sind die örtlichen Wohngeldbehörden, die Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen
Hinweis: Wohngeld ist ein Rechtsanspruch und Sie sollten ihn ausüben
Wohngeld kann als Mietzuschuss für eine Mietwohnung beantragt werden
Wenn Sie in einer eigenen Immobilie wohnen, können Sie Wohngeld als Zuschuss erhalten
Ob Sie Wohngeld beziehen können, können Sie mit unserem Wohngeldrechner prüfen
Jetzt kostenlos Wohngeld berechnen: Monatliche Bruttokaltmiete in Euro
Kommunales Mietniveau 1 2 3 4 5 6 ⇒ Suche: Monatliches Familieneinkommen (netto) Euro Anzahl der Haushaltsmitglieder
(Freunde, entfernte Verwandte, ALG2-Empfänger) Personen
davon *) Personen *) mit einem Grad der Behinderung von 100 oder weniger als 100 Pflegebedürftige im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege
Wohngeldreform 2020
Ab dem 1
Januar nächsten Jahres gibt es mehr Wohngeld
Mit der Wohngeldreform 2020 gewährt die Bundesregierung einkommensschwachen Haushalten mehr Wohnkostenentlastung
Bundestag und Bundesrat haben dem Entwurf des Wohngeldgesetzes zugestimmt
Mehr Geld für 660.000 Haushalte
Die Wohngeldreform 2020 bringt zunächst ab dem 1
Januar 2020 Leistungserhöhungen für Bezieherinnen und Bezieher
Die Erhöhungsbeträge orientieren sich an der allgemeinen Miet- und Einkommensentwicklung
Mehr Wohngeldberechtigte
Durch die Wohngelderhöhung werden nun mehr Haushalte als bisher Anspruch auf Wohngeld haben
Rund 180.000 Haushalte haben erstmalig oder erneut Anspruch auf Wohngeld
Es wird auch ein neues Mietniveau geben
Damit werden Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten gezielt entlastet
Die letzte Wohngelderhöhung erfolgte am 1
Januar 2016
Leistungsverbesserungen für Haushalte mit geringem Einkommen
Rund 660.000 Haushalte in Deutschland profitieren von der Wohngeldreform
Darunter sind rund 25.000 Haushalte, die bislang auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe angewiesen sind
Die Leistungsverbesserungen kommen insbesondere Familien und Rentnerhaushalten zugute
Dynamisierung und Ausnahmen
Zum 1
Januar 2022 wird auch das Wohngeld dynamisiert
Alle zwei Jahre wird das Wohngeld an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst
Diese regelmäßige Aktualisierung stellt die Effizienz der Wohngeldzahlung sicher
Wohngeld kann daher auch für berufstätige Haushalte mit geringem Einkommen eine Alternative zum Bezug der Grundsicherung sein
Außerdem werden die Zulagen für Pflegebedürftige oder Behinderte erhöht
Wohngeld gibt es für Alt- und Neubauten
als Mieter (auch Genossenschafts- oder Klosterwohnung, Eigenheim) und auch als Wohnungseigentümer
Untermieter können auch Wohngeld (Jugendhilfe) beantragen), da die Wohnkosten im Rahmen der jeweiligen Umlage berücksichtigt werden
Personen, deren eigenes Einkommen oder das ihrer Eltern zu hoch ist, um BAföG oder BAB zu erhalten, sind nicht antragsberechtigt
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Ob und in welcher Höhe Sie Anspruch auf Wohngeld haben, hängt von folgenden Fragen ab: Anzahl der Haushaltsmitglieder (Personen, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben und für die die Wohnung der Lebensmittelpunkt ist)
(Menschen, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben und für die die Wohnung der Lebensmittelpunkt ist) Gesamteinkommen (erwartetes Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung)
(erwartetes Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung) Höhe der förderfähigen Miete bzw
entsprechenden Kosten für Wohnungseigentümer (Die Miete bzw
Belastung ist nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag förderfähig
Dieser richtet sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und einer bestimmten Miethöhe (Berlin ist einheitlich der Miethöhe IV zugeordnet).
Das Bruttoeinkommen wird nicht zur Berechnung des Wohngeldes herangezogen, es können pauschal 6% und bestimmte steuerfreie Einkünfte vom Gesamteinkommen abgezogen werden
Diese Pauschale erhöht sich auf bis zu 30 %, je nachdem, ob Beiträge zur Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und zu Steuern gezahlt werden
Bei Schwerbehinderung und für Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten sind weitere Freibeträge und Abzüge möglich
Einkommenssteigerungen oder Mietminderungen von mehr als 15 % während eines Bewilligungszeitraums sind wohngeldpflichtig, das Wohngeld wird dann neu berechnet und ggf
gekürzt oder gestrichen fortgesetzt
Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate gewährt
Anschließend können Sie einen neuen Antrag stellen
Die Bewilligungsfrist verkürzt sich, wenn zu erwarten ist, dass sich die für die Wohngeldgewährung maßgeblichen Umstände vor Ablauf von 12 Monaten nach Antragstellung ändern werden
Ausnahme: Sie können den Antrag bis zu 4 Wochen rückwirkend stellen, wenn Ihr Antrag auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Grundsicherung wegen zu hohem Einkommen abgelehnt wurde
Zur Fristwahrung können Sie den Wohngeldantrag auch ohne die erforderlichen Nachweise unvollständig persönlich oder postalisch stellen
Die Nachweise müssen Sie dann nachreichen
Vergessen Sie nicht, den Antrag zu unterschreiben! zurück 1/8 weiter
Erforderliche Dokumente
Antragsformular mit den folgenden Anlagen
mit folgenden Anlagen eine Verdienstbescheinigung, wenn Sie nicht selbstständig sind
wenn Sie nicht selbstständig sind Fragebogen zur Ermittlung Ihres Einkommens
Besitzurkunde
Aktuelle Nebenkostenabrechnung (sofern vorhanden)
Nachweis über Ihre Wohngeldzahlungen der letzten drei Monate, zum Beispiel in Form von Quittungen oder Kontoauszügen (jeweils in Kopie)
zB mit Quittungen oder Kontoauszügen (jeweils Kopien) Meldebescheinigungen (Kopien) aller Personen, die in Ihrer Wohnung leben
Optional: Kopie der Rückseite des jeweiligen Personalausweises mit der Meldeadresse Meldebescheinigung
Für die Meldebescheinigung fallen Kosten an
Mehr zum Thema: Meldebescheinigung beantragen.
bei allen Bewohnern Ihrer Wohnung
Optional: Für die Zulassungsbescheinigung fallen Kosten an
Mehr zum Thema: Meldebescheinigung beantragen
Ausweisdokumente (Kopien) aller Personen, die in Ihrem Haushalt leben
Zum Beispiel: Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses
von allen, die in Ihrem Haushalt leben
Zum Beispiel: Kopie Ihres Personalausweises oder Ihres Reisepasses Sozialhilfenachweise, zum Beispiel Kopien Arbeitslosengeldbescheid Arbeitslosengeldbescheid Berechnungsbogen Sozialhilfe Unterhaltsbescheid
B
Kopien von Angaben zu Unterhaltspflichten, wenn Sie Unterhalt zahlen, Unterhaltstitel und Zahlungsbelege
wenn Sie Unterhalt zahlen, Unterhaltstitel und Belege Fragebogen für Auszubildende, Studenten, Schüler, wenn Sie zu einer der genannten Gruppen gehören
wenn Sie einer der genannten Gruppen angehören Erklärung über das Bestehen einer Träger- und Trägergemeinschaft wenn mehrere Personen in Ihrer Wohnung leben
wenn mehrere Personen in Ihrer Wohnung leben, Informationen zur Untermiete, wenn Sie als Untermieter leben oder einen Untermieter haben
wenn Sie als Untermieter leben oder einen Untermieter haben Wenn Sie Ausländer sind: Nachweis Ihres Aufenthaltsrechts Wenn Sie einem Land der Europäischen Union (EU) angehören, reicht in der Regel eine Kopie Ihres Personalausweises
Wenn Sie einem anderen Staat angehören, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Aufenthaltstitel
Wenn Sie aus einem Land der Europäischen Union (EU) stammen, reicht in der Regel eine Kopie Ihres Personalausweises aus
Wenn Sie einem anderen Staat angehören, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Aufenthaltstitel
für den Folgeantrag nach der Bewilligung müssen nicht die vollständigen Unterlagen erneut eingereicht werden für den Folgeantrag, es genügt: Antragsformular mit den zutreffenden Anlagen, Verdienstbescheinigung und Fragebogen zur Einkommensermittlung, die letzten drei Mietquittungen und, falls sich Ihre Miete geändert hat, der letzte Mietänderungsbrief
Neben dem Förderantrag können Kopien weiterer Nachweise erforderlich sein: Bitte beachten Sie, dass die genannten Unterlagen keine abschließende Aufzählung sein können, da der Antragsteller ggf
besondere Angaben zur Person und Nachweise benötigt, siehe auch „Veröffentlichungen“ und „Weiterführende Links“ Abschnitte
Nach Eingang Ihres Antrags erhalten Sie von der Behörde ein Schreiben, aus dem hervorgeht, welche Unterlagen für die Bearbeitung erforderlich sind
Rechtsgrundlagen zum Thema: Wohngeld
EStG § 3
AO § 53 Gemeinnützige Zwecke
AO § 93 Informationspflicht der Teilnehmer und anderer Personen
AO § 53 Gemeinnützige Zwecke
AO § 93 Informationspflicht der Teilnehmer und anderer Personen
AEAO zu Abschnitt 350 Beschwerde:
Mieten in Neubauten sind für viele Menschen zu hoch New Update
Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen meldeadresse in deutschland mieten
Millionen Haushalte in Deutschland können es sich nicht leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat.
In Deutschland wird zwar kräftig gebaut, doch viele Haushalte müssten mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich einen Neubau zur Miete leisten zu können. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dortmund oder Frankfurt ist das ein Problem – auch in mittelgroßen Städten wie Rostock, Jena oder Wilhelmshaven.
Besonders in Großstädten können sich viele Einwohner Neubauten nicht leisten. In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie müsste also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine 3-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können. Auch in Frankfurt ist die Mietbelastungsquote mit 40,7 Prozent sehr hoch. Eine durchschnittliche 3-Zimmer-Neubauwohnung kostet hier stolze 1450 Euro kalt.
In Leipzig kostet so ein Neubau zwar lediglich etwa 1012 Euro Monatsmiete, da aber die Leipziger deutlich weniger verdienen, liegt die Mietbelastungsquote hier auch bei 37,5 Prozent.
Interaktive Karte:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neubau-mieten-einkommen-101.html
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Obdachlosigkeit in der Schweiz Neueste
10/10/2021 · Seit Jahren steigen die Mieten in der Schweiz, auch in der Agglomeration und auf dem Land. Bezahlbarer Wohnraum wird immer seltener. Gerade für junge Menschen, Alleinerziehende und Familien, aber auch physisch und psychisch Kranke können steigende Mieten zum Problem werden und schlimmstenfalls zur Obdachlosigkeit führen.
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Obdachlos ist, wer auf der Straße, an öffentlichen Plätzen oder ohne menschenwürdige Unterkunft lebt
Obdachlos ist, wer auf der Straße, an öffentlichen Plätzen oder ohne menschenwürdige Unterkunft lebt
Obdachlos sind Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben
Obdachlose leben und schlafen im öffentlichen Raum, also auf der Straße, in Parks, unter Brücken, an Bahnhöfen oder in Notunterkünften
Obdachlosigkeit in der Schweiz zu beschreiben ist immer noch nicht ganz einfach
Die Eingrenzung des Phänomens wird durch die Tatsache erschwert, dass es viele Möglichkeiten gibt, Obdachlosigkeit zu verstehen
Das hat auch damit zu tun, dass es die Schweiz gibt
Die meisten europäischen Länder stützen sich heute bei ihrer Definition auf die Typologie von FEANTSA, der europäischen Dachorganisation von NGOs für Obdachlosenhilfe
Als wohnungslos gelten dabei Menschen, die auf der Straße leben, an öffentlichen Orten wohnen oder keine als solche zu bezeichnende Unterkunft haben
Zu diesen sogenannten Rough Sleepern zählen je nach Definition auch Obdachlose, die in Notunterkünften übernachten
Ausschlaggebend ist, dass die Räume, in denen man übernachten kann, nur nachts geöffnet sind und die Menschen keinen privaten Wohnraum und damit tagsüber keine Unterkunft zur Verfügung haben
Quelle: sozialAktiv, 08/2021
Zu niedriger Mietpreis: Staat bestraft soziale Vermieter | Kontrovers | BR24 Update
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Die SPD will sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für bezahlbare Mieten stark machen. Ausgerechnet das Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fördert aber, dass die Mieten steigen. Denn wer als Vermieter zu wenig Miete verlangt, wird vom Fiskus bestraft. Die Finanzbehörden wittern dann eine Art Scheingeschäft, um Steuern zu sparen. Mieter- und Vermieterverbände sind sich einig: Die aktuelle Regelung macht keinen Sinn …
Autor: Francesco Collini, Astrid Halder
Aus der Kontrovers-Sendung vom 27.10.2021
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ᐅ Was ist erforderlich um den “gewöhnlichen Aufenthalt … New
19/4/2020 · Eine Wohnung im Ausland mieten. … steht da ja erstmal gar nichts bzgl. einer Meldeadresse in D. Nur der Aufenthalt selbst muss länger …
Wohnungsnot \u0026 unbezahlbare Mieten | 2/2 | SAT.1-Reportage New
Neues Update zum Thema meldeadresse in deutschland mieten
In Deutschland wird Wohnen zum Problem: Der Mietmarkt explodiert, die Wohnungsnot steigt rapide! Familie Sander aus Hamburg hat die Nase voll von hohen Mieten und lebt nun auf einem Campingplatz. Endstation Notunterkunft heißt es für den gebürtigen Münchner Hakan Ö.: Er lebt trotz Festanstellung in einem Männerwohnheim. Die \”SAT.1 Reportage\” begleitet Familien in Not und beleuchtet die Gründe, warum Mieten zum finanziellen Problem für viele Gesellschaftsschichten werden.
#Reportage #Sat1Reportage #Sat1
► Hier geht’s zu Teil 1 der Folge „Mieter unter Druck – Alptraum Wohnungssuche“
https://youtu.be/cdPItMN4hg4
► Abonniere den Kanal, um keine Folge zu verpassen!
https://www.youtube.com/channel/UCjIcbyvVQm_alh_Qn5OIgWQ
► Ganze Folge online sehen:
https://www.sat1.de/tv/die-sat-1-reportage
Menschen – Geschichten – Schicksale! \”SAT.1 Reportage\” taucht tief in den deutschen Alltag ein – in Themen, die alle betreffen. Reporter vor Ort erzählen lebensnahe Geschichten, treffen beeindruckende Menschen und machen außergewöhnliche Service-Experimente.
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Impressum:
https://www.sat1.de/service/impressum
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Jedermannsrecht – Anwalt.org Update New
25/1/2022 · Jedermannsrecht in Deutschland. Täter muss bei frischer Tat angetroffen werden; Um die Jedermann-Festnahme nach Paragraph 127 StPO auszuüben, muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden. Als „frisch“ gilt in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle Situation in einem zeitlichen und/oder räumlichen Zusammenhang stehen muss.
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Unter „Jedermannsrecht“ versteht man in Deutschland die vorläufige Festnahme durch jedermann
Dieses sogenannte öffentliche Recht regelt den Umgang mit Natur, Fisch, Feuer und Abfall
In Deutschland bedeutet „öffentliches Recht“ jedoch die vorläufige Festnahme durch jedermann, die in der Strafprozessordnung festgehalten ist
Öffentliches Recht: § 127 StPO – vorläufige Festnahme
(1) Wird jemand auf frischer Tat ertappt oder verfolgt, wird er der Flucht verdächtigt oder kann seine Identität nicht sofort festgestellt werden, so ist jedermann berechtigt, ihn auch ohne gerichtlichen Beschluss vorläufig festzunehmen
Die Feststellung der Identität einer Person durch Staatsanwaltschaften oder Polizeibeamte richtet sich nach § 163b Abs
1 (Quelle: § 127 StPO)
Das Festnahmerecht nach § 127 StPO (Jedermannsrecht) berechtigt jeden, auch Minderjährige, zur Festnahme einer Person
Diese Festnahme unterliegt jedoch bestimmten Bedingungen und Bestimmungen, die nachstehend erläutert werden
Jedermannsrecht in Deutschland
Der Täter muss auf frischer Tat ertappt werden
Um jemanden nach § 127 StPO festzunehmen, muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden
„Frisch“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle Situation zeitlich und/oder räumlich bezogen werden muss
Der Täter muss daher noch am Tatort oder in unmittelbarer Nähe festgenommen werden
Außerdem muss die Straftat begangen worden sein
Ein dringender Verdacht reicht bei der Anwendung des Öffentlichkeitsrechts nicht aus
Nimmt eine Person eine irrtümliche Festnahme im Sinne des Öffentlichkeitsrechts vor, ist der Tatbestand des Rechtsirrtums erfüllt
In diesem Zusammenhang kann ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsentzug drohen
Fluchtgefahr
Ein Verdächtiger darf nur festgenommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht
Keine Identifizierung möglich
Außerdem muss eine Verweigerung der Identitätsfeststellung vorliegen
Ist eine Personenkontrolle aufgrund fehlender Ausweise oder der Aggressivität des mutmaßlichen Täters nicht möglich, kann eine Festnahme erfolgen
Ist der Täter namentlich bekannt, darf er nur festgenommen werden, wenn die Gefahr einer Beschlagnahme durch die Strafverfolgungsbehörden besteht
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Bei einem Umgangsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wenn er eine relativ geringfügige Handlung begeht, darf er keine ernsthaften Verletzungen erleiden
Das Recht auf Namensnennung nach § 127 StPO darf keinesfalls durchgesetzt werden
Einsatz von Selbstverteidigung
Greift der Täter an und wendet Gewalt an, kann mit Notwehr reagiert werden
Auf dieses Widerspruchsrecht kann sich der Täter nicht berufen
Notwehr ist sowohl im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch im StGB (Strafgesetzbuch) geregelt
Das StGB steht im Zusammenhang mit dem Jedermannsrecht: (1) Wer eine Handlung begeht, die zur Notwehr erforderlich ist, handelt nicht rechtswidrig
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die zur Abwehr eines aktuellen rechtswidrigen Angriffs erforderlich ist sich oder einen anderen.
(Quelle: § 32 StGB )
Dieser Absatz besagt, dass Selbstverteidigung als Verteidigung zur Abwehr eines Angriffs anzusehen ist
Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
In diesem Sinne ist strikt zwischen dem Recht auf Notwehr und dem Recht auf Festnahme zu unterscheiden
Wehrt sich der Verdächtige nicht gegen die Festnahme, darf keine Gewalt gegen ihn angewendet werden
Das Notwehrgesetz findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung
Der Grund der Festnahme ist mitzuteilen
Der Festgenommene ist über den Grund der Festnahme zu informieren
Die Festnahme von Personen unterliegt bestimmten Bedingungen und Bestimmungen, die eingehalten werden müssen.
Jedermanns Rechte im Sicherheitsdienst und anderen Berufsgruppen
Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste und anderer Berufsgruppen berufen sich häufig auf das Recht auf Festnahme
Dies ist beispielsweise bei Mitarbeitern von Behörden ohne Polizeibefugnis oder Mitarbeitern von Polizeibehörden außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu beobachten
Grundrechte aller
Grundrechte schützen den Menschen vor dem Staat
Beim Grundrecht wird zwischen zwei Formen von Grundrechten unterschieden
Jedermann Grundrechte (Menschenrechte)
Deutsche Grundrechte
Jeder hat Anspruch auf die Grundrechte aller, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion oder Geschlecht
Es ist ein subjektives Recht und geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihrer Menschlichkeit mit den gleichen Rechten ausgestattet sind
Die deutschen Grundrechte (Staatsbürgerschaftsrechte, deutsche Rechte) stehen nur Deutschen zu
Dies liegt an der Beziehung dieser Rechte zum demokratischen Entscheidungsprozess
Dieses Recht hat jeder mit deutscher Staatsbürgerschaft oder deutschem Status
(68 Bewertungen, Durchschnitt: 4,37 von 5)
4.37 5 68 Bewertungen, Durchschnitt: von 5)
Kein Wohnsitz in Deutschland? So verlängerst du trotzdem deine Versicherung! Update New
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Die oben gestellt Frage stammt von Peter. Peter lebt seit einigen Jahren in Dubai und braucht nun eine neue Auslandskrankenversicherung, da seine bisherige ausläuft. Das Problem ist: Bei allen Angeboten, die Peter bisher gefunden hat, ist Voraussetzung zum Abschluss der Auslandskrankenversicherung der Wohnsitz in Deutschland. Diesen hat Peter bereits vor Jahren aus steuerlichen Gründen abgemeldet. Gibt es eine Lösung für ihn?
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Zu den Bedingungen: https://www.auslandstreff.de/so-geht-reiseversicherung/fragen-an-den-experten/kein-wohnsitz-in-deutschland/
Lösungen für langfristige Auslandskrankenversicherungen: https://www.auslandstreff.de/deutsche-im-ausland-1/auslandskrankenversicherung-unbegrenzt-ohne-vorerkrankungen/
Mehr Informationen rund um das Thema Reiseversicherung: https://www.auslandstreff.de/so-geht-reiseversicherung
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Haben Sie Fragen, rund um das Thema \”Reiseversicherung\”? Dann mailen Sie mir und ich bemühe mich, eine Antwort auf Ihre Fragen zu finden!
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Service-Telefon +49 (0) 228 33 88 77 0
Wichtiger Hinweis: Die Videos und Texte (Inhalte) werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die A + E GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Videos und Texte (Inhalte) erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung der A + E GmbH für die falsche Verwendung der Inhalte ist ausgeschlossen. Gültig sind ausschließlich die Bedingungen, Beiträge und Tarifbeschreibungen der Versicherungsgesellschaften.
Die Videos stellen keine Rechtsberatung oder Versicherungsberatung dar. Bei den Angeboten und Versicherungsvergleichen wurden nicht alle Versicherungsgesellschaften und Angebote weltweit berücksichtigt.
Impressum: https://www.auslandstreff.de/impressum/
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Hilfe Autofinanzierung – Opel Bank Update
Bei Arbeitsunfähigkeit werden nach Ablauf von 42 Tagen die monatlich fälligen Raten/Mieten bezahlt. Die Versicherung übenimmt je Versicherungsfall bis zu 24 Monate (max. 2.500 € im Monat). Ausgenommen von dieser Leistung sind Sondervereinbarungen, beispielsweise eine höhere Schlussrate bei der Finanzierung oder ein Restwert beim Leasing.
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Nach vollständiger Einlösung Ihres Darlehensvertrages erhalten Sie den Fahrzeugbrief unaufgefordert innerhalb von 10 Tagen
Voraussetzung dafür ist, dass keine offenen Gebühren anfallen und uns Ihre aktuelle Adresse bekannt ist
Sollte sich Ihre Adresse geändert haben, teilen Sie uns bitte Ihre aktuelle Adresse über das Kontaktformular mit
Aus Sicherheitsgründen benötigen wir zur Prüfung Ihrer Anfrage folgende Angaben von Ihnen: Name und Vorname
Nummernschild
Kunden- oder Vertragsnummer (alternativ: Jahr des Vertragsbeginns)
Wenn Sie sich während der Vertragslaufzeit für den Servicebereich Leasing und Finanzierung registriert haben, können Sie hier bis zu 60 Tage nach Vertragsende offene Kosten oder Gebühren einsehen und ggf
Ihre Adresse aktualisieren
Wählen Sie nach der Registrierung den entsprechenden Vertrag aus, indem Sie auf die Vertragsnummer klicken
Sollten für Ihr getilgtes Darlehen noch offene Kosten oder Gebühren bestehen, überweisen Sie bitte den entsprechenden Betrag unter Angabe Ihrer Vertragsnummer im Verwendungszweck auf folgendes Konto der Opel Bank:
IBAN: DE11500400000600014500
BIC: COBADEFFXXX
Wir werden uns dann schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen oder den (erneuten) Versand des Fahrzeugbriefes veranlassen.
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PODCAST EPISODE \”Cari und Janusz ziehen um\”: http://www.easygerman.fm/82
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► PRODUCED IN COOPERATION WITH:
Easy Languages is an international video project aiming at supporting people worldwide to learn languages through authentic street interviews and expose the street culture of participating partner countries abroad. Episodes are produced in local languages and contain subtitles in both the original language as well as in English.
—
Hosts of this episode: Cari, Manuel and Rong
Edit: Carina Schmid / Janusz Hamerski
Translation: Ben Eve
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Impressumspflicht – alle Infos zu Pflichtangaben … Aktualisiert
2/3/2022 · Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu …
Read more
Was ist los?
Jede Website braucht ein Impressum
Nun, nicht jede Seite
Aber schätzungsweise 90% aller Websites und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG, auch bekannt als Anbieterkennzeichnung
Impressumsverstöße gehören seit Jahren zu den klassischen Abmahnungen im Internet
Es ist gar nicht so schwer, ein komplettes Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden
Sie müssen nicht länger suchen: Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Warnfallen und sorgen dafür, dass Sie als Anbieter eines Impressums diese Sorgen loswerden
–> Der folgende Artikel hilft Seitenbetreibern weiter zur Vermeidung von rechtlichen Risiken und Abmahnungen im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Impressum und erläutert die Impressumspflicht
Ihren individuellen Aufdruck können Sie auch gleich mit unserem kostenlosen Aufdruck-Generator erstellen
1
Was ist ein Impressum?
Ein Impressum enthält eine ladungsfähige Adresse des Inhabers einer Website im Internet, damit Rechtsansprüche gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden können
Die Pflicht zur Angabe der sog
„Anbieterkennzeichnung“ (Impressumpflicht) ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
Der Begriff „Impressum“ stammt ursprünglich aus dem Presserecht, hat sich aber auch für Websites eingebürgert, die nicht zum Bereich der Presse gehören, wie beispielsweise Online-Shops, Firmen-Websites oder halbprivate Websites
Man spricht auch von Anbieterkennzeichnung
2
Kann bei Verstößen gegen die Impressumspflicht abgemahnt werden? Verstöße gegen die Impressumspflicht wurden in den letzten Jahren tausendfach abgemahnt
Allerdings ist die Rechtsprechung diesbezüglich nicht einheitlich
Teilweise sind die Gerichte der Meinung, dass bei einem fehlenden oder unvollständigen Impressum ein Rechtsverstoß vorliegt, wie etwa das Landgericht Düsseldorf oder das Oberlandesgericht Hamm
Andere Gerichte differenzieren hier und gehen davon aus, dass bestimmte Verstöße gegen das Impressum nicht abmahnbar sind, so etwa das Hanseatische Oberlandesgericht und auch das Oberlandesgericht Koblenz
Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung sollte sich jeder Webseitenbetreiber Gedanken darüber machen, ob er ein Impressum benötigt und welche Angaben enthalten sein müssen
3
Online-Händler, Blogger, Social Media: Wer braucht ein Impressum?
Laut IT-Gesetz, genauer gesagt nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG), ist für „geschäftsbezogene Online-Dienste“ ein Impressum erforderlich
§ 5 Telemediengesetz richtet sich also danach, ob die Inhalte, Waren oder Dienstleistungen auf der Website in der Regel entgeltlich angeboten werden
Dies betrifft zunächst alle Seitenbetreiber, die Waren (Online-Shops) oder Dienstleistungen anbieten (z
B
bei der Erbringung von Dienstleistungen als Webhoster oder Softwareverleih)
Sie unterliegen daher einer Impressumspflicht
Auch für Social-Media-Auftritte besteht eine Impressumspflicht, sofern das Social-Media-Profil gewerbsmäßig betrieben wird
Die Vorschrift des § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) hingegen verweist auf die Impressumspflicht auf die Inhalte der Website
Demnach braucht jeder, der (regelmäßig) journalistisch-redaktionelle Inhalte online stellt, die zur Meinungsbildung beitragen können, ein Impressum
Was das in der Praxis bedeutet, ist allerdings schwer zu sagen
Sind zum Beispiel Blogger Anbieter regelmäßiger journalistischer Inhalte? Wenn ja, gilt eine Impressumspflicht nach TMG für alle Blogger oder nur für die Guten? Was ist mit den sogenannten Katzeninhaltsseiten? Und wer beurteilt, ob Inhalte im Internet belanglos sind oder ob die Grenze des journalistisch „wertvollen“ Inhalts erreicht ist und daher die Impressumspflicht greift? Oder ob Sie als Anbieter von der Impressumspflicht befreit sind? Keine dieser Fragen ist derzeit gerichtlich geklärt oder nicht abschließend geklärt.
Jede Website, die nicht rein privat ist, braucht ein Impressum
Hier können Sie mit wenigen Klicks kostenlos einen abmahnsicheren Aufdruck erstellen
Soren Siebert Rechtsanwalt
4
Impressum auch für private Webseiten?
Anbieter rein privater Webseiten sind zunächst von der Impressumspflicht ausgenommen
§ 5 Telemediengesetz (TMG) spricht von kommerziellen Online-Diensten, die eine Anbieterkennzeichnung erfordern
Auch § 55 RStV geht davon aus, dass für Webseiten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, kein Impressum erforderlich ist
Allerdings sind im Zusammenhang mit dem Impressum zwei Punkte zu beachten: Zum einen ist die Rechtsprechung sehr streng, wenn es darum geht, eine Website im Hinblick auf eine unternehmerische oder geschäftliche Tätigkeit einzuordnen
Auch eine Bannerwerbung oder die Teilnahme an einem Partnerprogramm kann dazu führen, dass eine Website nicht mehr ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient und somit nicht mehr als rein privat gilt
Wenn Sie also Werbebanner oder Partnerprogramme auf Ihrer Seite betreiben, sollten Sie ein Impressum einbinden
Dies gilt auch dann, wenn mit der Werbung keine oder nur geringe Umsätze generiert werden
Der Bereich journalistischer Artikel oder redaktioneller Inhalte im Internet im Bereich des Impressums ist rechtlich noch nicht geklärt
Blogger und Forenbetreiber sollten daher auch ein Impressum haben
Zusammengefasst: Die Impressumspflicht nach dem TMG gilt nicht für Seiten, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, also auf private Inhalte beschränkt sind (mein Kind, meine Katze, mein Haus)
Alle anderen Seitenbetreiber sollten – um rechtliche Risiken zu vermeiden – ein vollständiges Impressum bzw
Anbieterkennzeichnung erstellen und auf ihrer Website einbinden
5
Welche Pflichtangaben gehören in ein Impressum? Was genau ist der Inhalt der Impressumsseite? Es gibt Pflichtangaben, wie die E-Mail-Adresse, die jeder Seitenbetreiber bereithalten muss
Darüber hinaus gibt es Pflichtangaben, die nur für Betreiber bestimmter Bereiche, Unternehmen oder Tätigkeiten gelten, wie juristische Personen oder Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
Absolute Pflichtangaben sind: Pflichtangaben für jeden Betreiber:
Seitenbetreiber/Verantwortlicher
Angabe von:
Name und Vorname des Seitenbetreibers
Adresse des Seitenbetreibers
Kontaktdaten des Seitenbetreibers
Angabe von:
E-Mail-Addresse
Telefonnummer
ggf
Faxnummer
Pflichtangaben für Unternehmen:
Handelt es sich bei den Betreibern um Unternehmen, kommen zusätzliche Pflichtangaben hinzu
Angabe von:
Bei juristischen Personen die Rechtsform (GmbH, GbR…)
Wer vertritt die Gesellschaft juristischer Personen?
Registrierungseintrag, falls vorhanden
Umsatzsteuer-ID falls vorhanden
Weitere spezielle Pflichtangaben für bestimmte Bereiche
Neben diesen Grundlagen gibt es unzählige weitere Pflichtangaben, die für Betreiber, die in bestimmten Bereichen tätig sind oder bestimmte Tätigkeiten ausüben, zwingend erforderlich sind: Angabe von:
Berufsspezifische Informationen, zum Beispiel für Dienstleistungen im Bereich Rechtsanwälte, Steuerberater
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
Angaben der Haftpflichtversicherung oder Berufsstandesregeln
Angabe und Verlinkung der Aufsichtsbehörde
Ein Link zur Streitbeilegungsplattform der EU
…
Praxistipp: Ein komplettes Impressum mit allen notwendigen Inhalten für die eigene Homepage „von Hand“ zu erstellen, kann sehr kompliziert sein
Der Einsatz von Generatoren ist wesentlich unkomplizierter
Machen Sie es sich einfach, riskieren Sie keine Abmahnung und nutzen Sie unseren professionellen Impressum-Generator
Soren Siebert Rechtsanwalt
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Ich habe keine Büroadresse, möchte aber meine Privatadresse nicht angeben
Was kann ich tun?
Ob als Bloggerin, die Angst vor Drohbriefen hat oder als Erotikdarstellerin, die persönliche Besuche ihrer „Fans“ fürchtet: Es kann viele verschiedene Gründe geben, warum Sie Ihre private Adresse nicht im Internet veröffentlichen möchten
Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, ist die Bereitstellung einer virtuellen Adresse: Dazu mietet man eine virtuelle Geschäftsadresse und zahlt dafür eine monatliche Gebühr
Es gibt verschiedene Varianten: Sie können weitere Räume anmieten, oder Sie mieten nur die Adresse
Tipp: Wenn Sie sich für die Nutzung einer virtuellen Adresse entscheiden, schließen Sie unbedingt auch einen Mietvertrag für die Räume ab
Soren Siebert Rechtsanwalt
Grund: Sie müssen sicherstellen, dass Sie Briefe, die Ihnen von einem Gericht zugestellt werden („Vorladungsadresse“), tatsächlich erhalten und lesen
Nach einem Urteil des OLG München reicht ein „Virtuelles Büropostfach Plus“, in dem keine Räume angemietet werden, nicht aus: Hier wurde die Post elektronisch weitergeleitet, sodass das Gericht keinen Unterschied zu einem herkömmlichen Postfach sah ( OLG München, Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 29 U 8/17)
Rechtlich sicherer sind Sie in jedem Fall, wenn Sie zusätzliche Räume im Büro anmieten
Am Ende müssen Sie entscheiden, wie wichtig Ihnen die Geheimhaltung Ihrer Privatadresse ist und ob Sie das Risiko einer Abmahnung eingehen wollen
Bisher sind uns jedoch keine Abmahnungen wegen der Angabe einer virtuellen Adresse bekannt, „sofort erreichbar und immer verfügbar“
Doch was genau müssen Sie tun, um das Impressum „leicht erkennbar, sofort erreichbar und immer verfügbar“ zu halten ?.Sicherheitshalber sollten die Informationen in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus erreichbar ist, integriert werden.Der Menüpunkt sollte “Impressum” oder “Anbieterkennzeichnung” heißen Impressumsangaben sollten nicht in einem Popup-Fenster erscheinen, da diese Funktion von vielen Nutzern unterdrückt wird.Die Folge wäre, dass die Angaben nicht einsehbar sind und somit als nicht vorhanden gewertet werden.Achten Sie auch darauf, dass Cookie Consent Banner d Decken Sie den Menüpunkt „Impressum” nicht ab und das Impressum ist auch in der mobilen Ansicht der Website sichtbar
Wenn Sie diese Vorgaben so umsetzen, sollten Sie die Anforderungen an „leicht erkennbar, direkt erreichbar und konstant ständig verfügbar”
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Impressum Generator: Wie erstelle ich schnell und einfach ein Impressum?
Sie möchten wissen, wie Sie der Impressumspflicht schnell und einfach nachkommen? Die Suche nach der Lösung dauert nicht lange: Machen Sie es sich einfach und nutzen Sie unsere professionellen Tools wie unsere Generatoren
Wir haben den eRecht24 Impressum-Generator entwickelt, mit dem Sie schnell, einfach und kostenlos ein abmahnsicheres Impressum für Ihre Website erstellen können
Und wenn Sie sich unsicher sind, wenden Sie sich an einen auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt: 9
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein Impressum? Im Impressum werden auf Webseiten bestimmte Pflichtangaben zum Betreiber der Seite gemacht
Wo ist die Impressumspflicht gesetzlich geregelt? Die Impressumspflicht ist in Deutschland in § 5 TMG geregelt
Hier können Sie mehr darüber lesen
Was gehört mindestens in ein Impressum? Name, Anschrift, Rechtsform und Kontaktdaten sind die Mindestangaben für ein Impressum
Konkret: Die Daten des Betreibers der Website (Name, Vorname, Adresse) und Kontaktdaten (E-Mail, ggf
Telefon und Fax)
Bei Unternehmen die Firma und Rechtsform (Paul Müller GmbH) und die vertretungsberechtigten Personen
Für Unternehmer gibt es zahlreiche weitere Pflichtangaben (Umsatzsteuer-ID, Kammern und Verbände, berufsrechtliche Regelungen etc.).
Für einen kompletten Abdruck nutzen Sie einfach unseren Abdruckgenerator
Wer braucht ein Impressum? Jede Website, die nicht rein privat ist
Werbebanner oder Affiliate-Links reichen aus
Firmenwebsites brauchen immer ein Impressum, auch wenn es eine reine Infoseite ist und man dort nichts direkt verkauft
Ich betreibe eine private Website/einen privaten Blog, aber ich verkaufe nichts
Brauche ich noch ein Impressum? Nur wenn es ausschließlich um private Angelegenheiten geht, benötigen Sie kein Impressum
Sie dürfen keine Werbung oder Partnerprogramme auf der Website einbinden
Bei Blogs kommt es aber auch darauf an, ob Sie regelmäßig „journalistisch-redaktionelle Inhalte“ veröffentlichen
Außerdem benötigen Sie ein Impressum
Brauchen Onlineshops ein Impressum? Jawohl
Onlineshops sind per Definition nie privat und benötigen immer ein Impressum
Müssen die Angaben zum Bildurheber/Fotografen in einem Impressum stehen? Nein
Die Pflicht zur Nennung des Urhebers von Bildern und Fotos hat nichts mit den Pflichtangaben in einem Impressum zu tun
Kann ich abgemahnt werden, wenn ich kein Impressum auf meiner Website habe? Jawohl
Wer ein Impressum benötigt (d.h
nicht rein privat handelt) kann von Wettbewerbern, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereinen kostenpflichtig abgemahnt werden? Kann ich abgemahnt werden, wenn ich ein unvollständiges Impressum auf meiner Website habe? Jawohl
Ein unvollständiges Impressum ist rechtlich genauso falsch wie gar kein Impressum und kann abgemahnt werden
Muss ich wirklich meine Adresse in das Impressum eintragen? Ja, daran führt leider kein Weg vorbei
Wenn Sie Einzelunternehmer oder Blogger sind und keine Firmenadresse haben, müssen Sie im Impressum leider Ihre Privatadresse angeben
Ausnahme: Sie haben eine virtuelle Adresse
In diesem Fall raten wir Ihnen jedoch dringend, auch einen Mietvertrag für Zimmer abzuschließen
Muss das Impressum auch „Impressum“ heißen? Die Impressumspflicht wird auch als „Anbieterkennzeichnungspflicht“ bezeichnet
Am einfachsten ist es jedoch, wenn Sie Ihr Impressum immer „Impressum“ nennen
Wo auf der Website soll sich das Impressum befinden? Am besten immer in einem separaten Punkt “Impressum”
Und das am besten so, dass dieser Menüpunkt von jeder Unterseite aus aufrufbar ist
Brauchen Fanpages bei Facebook oder Profile bei Xing, LinkedIn und Co
auch ein Impressum? In den meisten Fällen ja
Eine Fanpage bei Facebook weist immer auf unternehmerisches Handeln hin, Profile bei LinkedIn und Xing haben immer etwas mit einer beruflichen Tätigkeit zu tun
Gehört ein Link zur EU-Streitbeilegungsplattform ins Impressum? Ja, wenn Sie als Unternehmer eine Website betreiben (unabhängig davon, ob Sie Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten), sollten Sie auf das EU-Portal zur Online-Streitbeilegung verlinken
Muss ich im Impressum eine Telefonnummer angeben? Nicht unbedingt
Es reicht aus, wenn Sie den Besuchern Ihrer Website die Möglichkeit geben, schnell und direkt mit Ihnen in Kontakt zu treten
Dies kann auch über ein Rückrufformular oder eine E-Mail-Adresse oder ein Kontaktformular erfolgen
Wichtig: Sie müssen dann auch regelmäßig (innerhalb weniger Stunden) die erhaltenen E-Mails prüfen
Wenn ich als Online-Händler eine Niederlassung in einem anderen Land habe, muss ich dann die dort geltenden gesetzlichen Hinweisbestimmungen beachten? Was gilt, wenn ich von Deutschland aus online tätig bin, aber an Kunden in anderen Ländern verkaufe? Das hängt immer vom jeweiligen Land ab
Betreiben Sie beispielsweise eine Niederlassung in Frankreich, Großbritannien oder der Schweiz, müssen Sie zwingend die jeweiligen Regelungen zur Impressumspflicht beachten
Wenn Sie als Online-Händler hingegen dort keine Niederlassung haben, sondern Ihre Waren nur in diesen Ländern verkaufen, reicht Ihr deutsches Impressum
Bitte informieren Sie sich im Einzelfall, was für Sie zutrifft.
Umfassende Informationen zum Thema „Website rechtssicher gestalten“ finden Sie in unserem Artikel „So erstellen Sie abmahnsichere Websites 2022“.
ARD: Deutschland-Reportage: Mieten unbezahlbar? New
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Seit dem Brexit-Referendum gewinnt Frankfurt immer mehr an Bedeutung. Banken richten ihren Blick von der Themse an den Main, wollen rund 10.000 Arbeitsplätze dorthin verlagern. Doch schon jetzt wächst Frankfurt jedes Jahr um etwa 15.000 Menschen. Steigende Mieten und ein eklatanter Mangel an Wohnraum machen das Leben in der Stadt für viele zu teuer.
Seit einem Jahr auf der Suche
Daniela Kolloch erwartet ihr erstes Kind. Doch die Vorfreude auf das Baby ist gedämpft, denn sie wohnt nicht mit dem Vater des Kindes zusammen. Seit fast einem Jahr sucht sie mit ihrem Partner vergeblich nach einer Wohnung. Ähnlich geht es Frank Remmert. Der Ersthelfer, bei einem angesehenen Wohlfahrtsverband angestellt, nächtigt zeitweise in einer provisorischen Bleibe, um in Frankfurt arbeiten zu können.
Eigentlich gibt es ein großes Angebot an Wohnungen, doch viele können sich die Mieten nicht mehr leisten. Es werden auch neue Wohnhäuser gebaut, aber die sind teuer. Hochwertiger Wohnraum soll internationale Investoren anziehen und Finanzunternehmen von Frankfurt als Standort überzeugen. Erste Banken haben sich bereits für den Umzug an den Main entschieden.
Wohnen als Luxus?
Für Menschen mit kleinen Einkommen wie die Paketzustellerin Daniela Kolloch und Ersthelfer Frank Remmert ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie fühlen sich in der Stadt immer weniger erwünscht. Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus – und was bedeutet das für eine Stadt, die sich immer als offen für alle verstanden hat?
Film von Adrian Oeser für ARD / Das Erste.
*** Dieser Inhalt ist für das öffentliche Recht zur Verfügung gestellt. Der Inhalt ist jedoch Eigentum des ARD. ***
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