Best ust jahreserklärung 2013 Update New

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Sachbezüge ⇒ Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer Update New

26/1/2022 · Sachbezüge sind Leistungen des ArbG an den ArbN, die nicht in Geld, sondern in einem geldwerten Vorteil bestehen und als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft gewährt werden. Diese Sachbezüge können als laufender Arbeitslohn oder einmalig aus besonderem Anlass als sonstiger Bezug gewährt werden (R 8.1 Abs. 1 Satz 1 LStR).

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Inhaltsverzeichnis

1 Einkommensteuerliche Behandlung

1.1 Grundlagen

1.2 Allgemeine Grundsätze für das Vorliegen von Sachleistungen

1.3 Bewertung von Sachleistungen

1.3.1 Übersicht über die Bewertung von Sachbezügen

1.3.2 Anwendung des § 8 Abs

3 EStG

1.3.2.1 Grundsätzliches zur Anwendung des § 8 Abs

3 EStG

1.3.2.2 Sachbezüge an pensionierte Beamte der Deutschen Bahn und Gegenleistung für die Höhe des Ruhegeldes

1.3.2.2.1 Anwendung des Altersfreibetrags

1.3.2.2.2 Veranlagungsgegenstand im Sinne des § 8 Abs

3 EStG bei der Gewährung von Freifahrtscheinen

1.3.2.2.3 Zeitpunkt der Entstehung des Vermögensvorteils

1.3.2.3 Eigene Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers

1.3.2.3.1 Grundlegende Informationen zum Produktions- und Verkaufsprozess

1.3.2.3.2 Besonderheiten für Beamte im Ruhestand des Eisenbahnbundesvermögens (BEV)

1.3.3 Unterschiede in der Bewertung nach § 8 Abs

2 und Abs

3 EStG

1.3.4 Die Sachleistungen

1.3.5 Anwendung der Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG

1.4 ABC der Sachleistungen

1.4.1 Zuteilung von Anteilen

1.4.2 Mitarbeiterverpflegung

1.4.2.1 Möglichkeiten für Mitarbeiterverpflegung

1.4.2.2 Mahlzeitenkonzept

1.4.3 Arbeitgeberdarlehen

1.4.4 Arbeitsessen

1.4.5 Arbeitskleidung

1.4.6 Aufenthalts- und Aufenthaltsräume

1.4.7 Aufladen eines Elektrofahrzeugs

1.4.8 Gefälligkeiten

1.4.9 BahnCard

1.4.9.1 Regelung bis 31.12.2018

1.4.9.2 Regelung ab 01.01.2019

1.4.9.2.1 Grundsätzliche Angaben zur Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG

1.4.9.2.2 Mischnutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr

1.4.10 Mitarbeiterrabatte

1.4.11 Tankgutscheine

1.4.12 Berufshaftpflichtversicherung

1.4.13 Arbeitskleidung

1.4.14 Beteiligungen an Unternehmen

1.4.15 Firmenfeiern

1.4.16 Betriebsärztliche Versorgung

1.4.17 Betriebssport

1.4.18 Firmenveranstaltungen

1.4.19 Bewirtung für externe Aktivitäten und doppelte Haushaltsführung

1.4.19.1 Einkommensteuerrechtliche Behandlung

1.4.19.2 Mehrwertsteuerbehandlung

1.4.20 Business-Seats

1.4.21 Zahlung von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

1.4.22 Computer

1.4.23 Corona-Hilfe und -Unterstützung

1.4.24 Darlehen

1.4.25 Kredite

1.4.26 Deutschkurse für Flüchtlinge

1.4.27 Dienstreise-Vollkaskoversicherung

1.4.28 Dusch- und Badeeinrichtungen

1.4.29 Eintrittskarten

1.4.30 Elektromobilität

1.4.31 Erholungsgeld

1.4.32 Erholungsheim

1.4.33 Essensmarken

1.4.34 Reisedokumente

1.4.35 Bereitstellung von Fahrrädern

1.4.36 Reisevergünstigungen für ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bahn

1.4.37 Bereitstellung von Firmenwagen

1.4.38 Fitnessstudio

1.4.39 Eignungsvereinbarung

1.4.40 Flüge

1.4.41 Förderung der Elektromobilität

1.4.42 Weiterbildungs- und Schulungsdienste

1.4.43 Geburtstagsgeschenk

1.4.44 Gelegentliche Geschenke

1.4.45 Geldkarten

1.4.46 Gesundheitsförderung

1.4.47 GmbH-Beteiligungen

1.4.48 Gutscheine

1.4.48.1 Rechtslage bis 31.12.2019

1.4.48.2 Rechtslage ab 1.1.2020

1.4.48.2.1 Gesamtübersicht der Rechtslage ab 1.1.2020

1.4.48.2.2 Sachbezüge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr

10 Buchstabe a ZAG

1.4.48.2.3 Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b ZAG

1.4.48.2.4 Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe c ZAG

1.4.48.2.5 Antragszeitraum für Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG

1.4.48.2.6 Anwendung der 44-€- bzw

50-€-Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG

1.4.48.2.7 Barzahlungen im Sinne des § 8 Abs

1 Satz 1 und 2 EStG

1.4.49 Incentive-Reisen

1.4.50 Internet

1.4.51 Jahreswagen

1.4.52 Job-Tickets

1.4.52.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung von Sachleistungen

1.4.52.2 Bewertung der Sachleistung »Job Ticket«

1.4.53 Jubiläumsfeier

1.4.53.1 Einkommensteuerliche Behandlung

1.4.53.2 Umsatzsteuerbehandlung

1.4.54 Kantinenessen

1.4.55 Kindergarten

1.4.56 Kleidungsstücke

1.4.57 Bereitstellung von Kraftfahrzeugen

1.4.58 Krankenzusatzversicherung

1.4.59 Kurkosten

1.4.60 Mahlzeiten, einzeln steuerbar

1.4.61 Mautgebühren

1.4.62 Meilen und mehr

1.4.63 Bereitstellung von Parkplätzen

1

April 1964 Gemeindedienstwohnung

1.4.65 Rabatte von Drittanbietern

1.4.66 Gruppenwagen

1.4.67 Schiffskreuzfahrt

1.4.68 Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Arbeitnehmer

1.4.69 Sportanlagen

1.4.70 Steuerberatungsgebühren

1.4.71 Straßenmaut

1.4.72 Kauf von Strom

1.4.73 Tankgutscheine

1.4.74 Telefon

1.4.75 Telekommunikationsausrüstung

1.4.76 Theaterkarten

1.4.77 Kostenlose oder ermäßigte Flüge

1.4.78 Unterkunft

1.4.79 Clubgebühren

1.4.80 Club-Ehrenmitgliedschaft

1.4.81 Gewinnspiele

1.4.82 Beteiligungen

1.4.83 Verzicht auf Schadenersatz

1.4.84 Vielfliegerprämien

1.4.85 Vignetten

1.4.86 VIP-Logen

1.4.87 Warengutschein

1.4.88 Weihnachtsgeschenke

1.4.89 Ausbildung

1.4.90 Wohnungsübergabe

1.4.91 Zinsersparnis

1.4.91.1 Allgemeine Grundsätze

1.4.91.2 Wertermittlung nach § 8 Abs

2 EStG

1.4.91.3 Wertermittlung nach § 8 Abs

3 EStG

1.4.92 Zufluss von Sachleistungen

1.4.93 zukünftige Sicherheitsvorteile

1.4.93.1 Bisherige Verwaltungsvorschrift und Rechtsprechung des BFH

1.4.93.2 Gesetzesänderung und geltende Verwaltungsvorschrift ab 1.1.2020

1.4.93.2.1 Versicherungsschutz als Sachleistung

1.4.93.2.2 Versicherungsschutz als Geldleistung

1.5 Pauschale Einkommensteuer gemäß § 37b EStG

1.6 Nettolohnoptimierung durch steuerfreie Arbeitgeberleistungen

2 Umsatzsteuerliche Behandlung

2.1 Allgemeiner Überblick

2.2 Sachleistungen

2.2.1 Vergütung für erbrachte Dienstleistungen

2.2.2 Sondergebühr

2.3 Sachleistungen

2.3.1 Grundlagen

2.3.2 Gesellschaftsvermögen und Vorsteuerabzug

2.3.3 Sachleistungen nach § 3 Abs

1b Nr

2 UStG

2.3.4 Sachleistungen nach § 3 Abs

9a Nr

1 UStG

2.3.5 Sachleistungen nach § 3 Abs

9a Nr

2 UStG

2.3.6 Dienstleistungen aus nicht geschäftlichen Gründen

2.3.7 Nicht steuerpflichtige Transaktionen

2.4 Bemessungsgrundlage

2.4.1 Börsenähnliche Transaktionen

2.4.2 Mindestbemessungsgrundlage

2.4.3 Kostenlose Wertlieferungen

2.4.3.1 Wertgutachten im Sinne des § 3 Abs

1b UStG

2.4.3.2 Wertgutachten im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

1 UStG

2.4.3.3 Wertgutachten im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

2 UStG

2.4.3.4 Vereinfachungsregelungen gem

§ 1.8 Abs

1 Bst

8 UStAE

2.4.4 Zusammenfassung

3 Referenzen

4 Verwandte Lexikonartikel

Einkünfte nach § 8 Abs

1 EStG sind alle Waren, die aus Geld oder Geldwert bestehen und dem Stpfl unterliegen

als Teil einer Art Überschusseinkommen anfallen

Steuern sparen Steuerspartipps, wichtige Fristen und Termine – alles auf einen Blick

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Preisvorteile und Rabatte, die die ArbN von Dritten erhält, sind nur Arbeitsentgelt, wenn sie die ArbN als Ergebnis ihrer Tätigkeit für die ArbG darstellen und mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen

Davon ist auszugehen, wenn der Dritte anstelle des ArbG die ArbN für die vom ArbG geleistete Arbeit vergütet und einen ihm zustehenden Vorteil auf kürzestem Weg an seine Mitarbeiter weitergibt

In solchen Fällen liegt ein Lohn nicht allein deshalb vor, weil das ArbG an der Erlangung der Rabatte beteiligt war; dies gilt umso mehr, wenn er von der Rabattgewährung nur wusste oder hätte wissen müssen (BFH-Urteil vom 18.10.2012, VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; siehe auch Anmerkung vom 18.12.2012 , LEXinform 0652018)

Mit Schreiben vom 20.01.2015 (BStBl I 2015, 143) hat das BMF zur steuerlichen Behandlung von der ArbN von Dritten gewährten Rabatten Stellung genommen

(siehe unten unter Sachleistungs-ABC Stichwort »Rabatte Dritter«).

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.04.2011, VI R 24/10, BStGBl

II 2011, 767; siehe unten unter Sachbezüge-ABC, Stichwort »Zukunftssicherungsleistungen«) liegen die Rechtsgrundlagen vor des Zuflusses entscheidend für die Unterscheidung zwischen Bar- und Sachlohn

Anhand des Arbeitsvertrages ist festzulegen, welche Leistungen die ArbN aus dem ArbG beanspruchen kann

Eine Sachleistung unterscheidet sich vom Barlohn in der Art der vom Arbeitgeber zugesagten und damit vom Arbeitnehmer selbst zu beanspruchenden Leistung und nicht in der Art und Weise, wie der Anspruch erfüllt wird

Kann die ArbN nur die Sache selbst beanspruchen, liegen Sachleistungen vor

Dabei ist unerheblich, ob die ArbN den Gegenstand direkt vom ArbG erhält oder ob die ArbN den Gegenstand auf Kosten des ArbG von einem Dritten bezieht

Es ist daher unerheblich, ob die ArbN selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder ob die ArbG den geldwerten Vorteil von dem Dritten erhält

Hat der ArbN hingegen Anspruch darauf, dass ihm sein ArbG anstelle der Sache einen geldwerten Vorteil in Höhe des Wertes der geldwerten Leistung zahlt, so liegt keine geldwerte Leistung, sondern geldwerter Lohn vor, wenn der ArbG ordnet die Sache zu (BFH-Urteil vom 07.06.2018, VI R 13/16, Bundessteuerblatt II 2019, 371, Bestätigung des BFH-Urteils vom 14.04.2011, VI R 24/10, Bundessteuerblatt II 2011, 767; siehe auch Anmerkung vom 18.09.2018, LEXinform 0653512)

Siehe auch BFH-Urteil vom 04.07.2018 (VI R 16/17, BStBl II 2019, 373) unten unter Sachbezugs-ABC, Stichwort »Zukunftssicherung« und Rz

5 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703)

Hinweis:

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12

Dezember 2019 (BGBl

I 2019, 2451) wird § 8 Abs

1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes konkretisiert der Begriff Barzahlung in Abgrenzung zum Sachleistungsbegriff neu definiert

Mit der neuen gesetzlichen Definition der „Geldeinnahmen“ in § 8 Abs

1 Satz 2 EStG ist die zweckgebundene Geldleistung gesetzlich geregelt

spätere Erstattungen

Geldsurrogate

und sonstige Leistungen, die auf einem Geldbetrag beruhen, sind keine Sachleistungen, sondern Geldleistungen (Rn

1 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021, LEXinform 7012703)

Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen, gelten weiterhin als Sachbezug (§ 8 Abs

1 Satz 1 ZAG)

3 EStG; s

unten unter Sachleistungs-ABC Stichworte „Gutscheine“ und „Zukunftssicherung“)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703) eine Stellungnahme zur Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen und zur Anwendung der Vorschriften des § 8 Abs

1 Satz 2 und 3 und ( 2) Satz 11 Halbsatz 2 EStG

Zur Berücksichtigung der Anforderungen des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG wurde eine Nichtbeschwerderegelung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen

Abweichend von § 8 Abs

1 Satz 3 EStG ist nichts zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG bis zum 31

Dezember nicht erfüllen, 2021 als Sachleistung (Rn

30 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021, LEXinform 7012703; siehe unten unter Sachleistungs-ABC Stichwort „Gutscheine“)

Sachbezüge sind Leistungen des ArbG an die ArbN, die nicht in Geld bestehen, sondern einen Vermögensvorteil darstellen und als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft gewährt werden

Diese Sachleistungen können als laufender Arbeitslohn oder als Einmalzahlung aus besonderem Grund gewährt werden (R 8 Abs

1 Satz 1 LStR).

Laufende Löhne sind Löhne, die das ArbN regelmäßig erhält (§ 38a Abs

1 Satz 2 EStG)

Dies gilt beispielsweise für Monatsgehälter, Wochen- und Tageslöhne, aber auch für geldwerte Vorteile aus der ständigen Nutzung von Dienstwagen zur privaten Nutzung

Entscheidend ist, ob der Lohn im Rahmen eines (laufenden) Lohnzahlungszeitraums gezahlt wird oder nicht

Der Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für den Lohn gezahlt wird; sie basiert auf den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen

Laufende Löhne sind dann durch den arbeitsvertraglich festgelegten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet, der rein zeitlich gesehen den Regelfall der Entlohnung darstellt (BFH v

07.07.2020, VI R 14/18, BStBl II 2021, 232, Rn

35)

Die LSt wird nach den Grundsätzen des § 39b Abs

2 EStG einbehalten (R 39b Abs

5 LStR)

Eine weitere Zahlung ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (§ 38a Abs

1 Satz 3 EStG)

Zu den sonstigen Leistungen zählen solche Lohnzahlungen, deren Auszahlungszeiträume nicht nur unwesentlich vom regulären Lohnzahlungsrhythmus abweichen

Zahlungen, die entweder für bestimmte (zusammenhängende) Zeiträume ausbleiben oder den üblichen Lohnzahlungszeitraum erheblich überschreiten (z

B

einmalige Lohnzahlungen; BFH VI R 14/18, Rz 36 und R 39b.2 Abs

2 LStR )

Die LSt wird nach den Grundsätzen des § 39b Abs

3 EStG einbehalten (R 39b Abs

6 LStR)

unten unter ABC der Sachleistungen Stichwort »Fitnessvertrag«

Sachleistungen werden sehr häufig in Form von gewährt

kostenlose oder vergünstigte Bereitstellung von Wohnraum,

Gastronomie,

kostenlose oder vergünstigte Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen,

Firmenwagen

vergünstigte Darlehensgewährung

Die Sachbezüge der ArbN unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer und sind sozialversicherungspflichtig

Schreiben vom 13.04.2021, LEXinform 7012703: Die Gewährung von Kranken-, Krankentaggeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer Kranken-, Krankentaggeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch das ArbG (BFH v 7

2018, VI R 13/16, BStBl II 2019, 371; siehe unten unter Sachbezugs-ABC, Stichwort »Zukunftssicherung« ),

die Gewährung des Unfallversicherungsschutzes, soweit die ArbN bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung über das ArbG den Versicherungsanspruch direkt gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, sofern die Beiträge nicht nach § 40b Abs

3 EStG gezahlt werden und pauschal versteuert werden (siehe unten unter Sachbezugs-ABC, Stichwort »Zukunftssicherung«)

,

die Gewährung von Essensgutscheinen in Papierform (Essensgutscheine, Restaurantgutscheine) und Verpflegungspauschalen (sog

digitale Essensgutscheine); die richtlinienvorschrift von R 8.1 abs

7 nr

§ 4 LStR und die Regelungen des BMF-Schreibens vom 18.1.2019 (BStBl I 2019, 66) bleiben unberührt (§ 8 Abs

2 Satz 10 EStG; siehe unten unter Sachbezugs-ABC Stichwort » Mitarbeiterverpflegung «),

die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die den Inhaber nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus dem ArbG oder von einem Dritten berechtigen und ab dem 01.01.2022 nach lohn- und einkommensteuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG erfüllen: Gutscheine oder Geldkarten, unabhängig von einer Betragsangabe, die den Inhaber berechtigen, beim Herausgeber des Gutscheins nur Waren oder Dienstleistungen aus dem eigenen Sortiment zu beziehen (BFH vom 04.07.2018, VI R 16/17, BStBl II 2019, 373, Rn

30); der Sitz des Ausstellers und sein Warenangebot sind insoweit nicht auf Deutschland beschränkt, ebenso wenig wie Gutscheine oder Geldkarten, unabhängig von ihrer Höhe, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen berechtigen in Deutschland aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Herausgeber und Akzeptanzstellen (siehe unten unter Sachleistungs-ABC, Stichwort »Gutscheine«).

Steuerpflichtiger Lohn zeichnet sich dadurch aus, dass der ArbN Einkünfte (Entgelt oder geldwerte Vorteile) erhält, die ihm »für« seine Tätigkeit gewährt werden (§ 19 Abs

1 Nr

1 EStG), unabhängig davon, ob hierauf ein Rechtsanspruch besteht und ob es sich um laufende oder einmalige Zahlungen handelt

Daraus lässt sich nach ständiger Argumentation ableiten, dass ein dem ArbN durch das ArbG gewährter Vorteil den Charakter einer Vergütung für die Zurverfügungstellung des Arbeitnehmers haben muss, um als Lohn zu gelten

Andererseits handelt es sich bei solchen Vorteilen nicht um Arbeitsentgelte, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entgelt erweisen, sondern lediglich als notwendige Nebenwirkung betrieblicher Zielsetzungen (vgl

auch BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/ 12, BStBl II 2014, 278; Kommentar vom 28.01.2014, LEXinform 0652300 und Schneider, NWB 7/2014, 441)

Danach haben Vorteile keinen Lohncharakter, wenn sie im überwiegend innerbetrieblichen Interesse des ArbG gewährt werden

Dies ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Grund, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Berechtigten, freie oder nur eingeschränkte Verfügbarkeit, freiwillige oder zwingende Annahme des Vorteils und dessen besondere Eignung für den verfolgten betrieblichen Zweck ergibt jeweils, dass diese Zielsetzung im Vordergrund steht und ein damit verbundenes Eigeninteresse des ArbN an der Erlangung des entsprechenden Vorteils vernachlässigt werden kann (BFH vom 24.09.2013, VI R 8/11, BStBl II 2014, 124 und vom 21.11

2018, VI R 10 /17, BStBl II 2019, 404, Rn

13, → Arbeitgeberzuschuss zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, H 19.3 [Allgemeines zum Begriff des Entgelts] LStH und R 19.3 Abs

2 LStR, BFH-Urteil vom 18.8.2005, VI R 32/03, BStBl II 2006, 30 → Incentive-Reisen, Rn

12 des BFH-Urteils vom 4

Juli 2018, VI R 16/17, BStBl II 2019, 373 zu nutzungsabhängigen Zuschüssen aus dem ArbG für private Krankenzusatzversicherungen für ihre ArbN)

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenen Unternehmensinteresses der ArbG und dem Ausmaß der Bereicherung der ArbN

Je höher die Bereicherung aus Sicht des ArbN zu sehen ist, desto geringer ist das eigene Interesse der Gesellschaft aus Sicht des ArbG

Zur Abgrenzung zwischen Vergütungscharakter und Eigeninteresse siehe BFH-Urteil vom 11.04.2006 (VI R 60/02, BStBl II 2006, 691) und → Lohn

Nach dem BFH-Urteil vom 22.06.2006 (VI R 21/05, BStBl II 2006, 915) können auch bei der Bereitstellung einheitlicher, bürgerlicher Arbeitskleidung die betrieblichen Eigeninteressen des ArbG im Vordergrund stehen Arbeitsstunden oder ein geldwerter Vorteil der ArbN zu verneinen

Laut BFH-Urteil vom 30.03.2006 (VR 6/04, BFH/NV 2006, 2136, LEXinform 5902684) erzielt ein ArbG keinen steuerbaren Umsatz, wenn es seine ArbN nicht für Arbeiten an fernen Arbeitsstätten verrechnet ihren Heimatorten Übernachtungen in angemieteten Zimmern ermöglicht

Obwohl das Urteil zur Umsatzsteuer ergangen ist, gilt es auch für die LSt, da die Regelungen des § 1.8 Abs

4 UStAE und R 19.3 Abs

2 LStR sind ihrem Sinn und Zweck entsprechend anzuwenden

Eine Aufteilung von Sachleistungen an die ArbN in Lohn und Leistungen im eigenen Interesse ist grundsätzlich möglich, wenn die Leistungen nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls gemischt werden

Siehe auch BFH-Urteil vom 16

November 2005 (VI R 118/01, BStBl II 2006, 444) zu Zuwendungen anlässlich einer Betriebsbesichtigung im Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung (→ Betriebsveranstaltungen aus VZ 2015).

Ob ein Vermögensvorteil im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 EStG durch die verminderte Bereitstellung einer Ware oder Leistung vorliegt, kann allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Leistung bestimmt werden (BFH-Urteil vom 30

Mai 2001, VI R 123/ 00, BStBl II 2002, 230)

Ein geldwerter Vorteil liegt auch dann vor, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren und Dienstleistungen anderer Hersteller oder Leistungserbringer niedriger ist als der der konkret vergünstigten Waren oder Dienstleistungen

Der Kauf eines Gebrauchtwagens aus dem ArbG führt zum ArbN Lohnzufluss, wenn der gezahlte Kaufpreis den nach § 8 Abs

§ 1 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 17.6.2005, VI R 84/04, BStBl II 2005, 795)

Überlässt es dem ArbG, wenn der Mieter eine Wohnung in seinem ArbN zu einem Mietpreis vermietet, der im Mietpreisrahmen der Mietspiegel der Gemeinde ist die Annahme eines Vermögensvorteils durch günstigeren Wohnraum ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 17.08.2005, IX R 10/05, BStBl II 2006, 71)

.Notiz:

Die Spende muss einen realen Wert haben und darf nicht nur einen ideellen Vorteil darstellen

Ein Vermögensvorteil durch die rabattierte oder unentgeltliche Sachleistung liegt nur vor, wenn der Empfänger objektiv bereichert wird

Die subjektiven Wertvorstellungen der (Arbeits-)Vertragsparteien sind daher unerheblich (BFH-Urteil vom 06.06.2018, VI R 32/16, BStBl II 2018, 764, Rn

16)

Bei der steuerlichen Behandlung von geldwerten Vorteilen bildet die Bewertung der geldwerten Vorteile häufig die Grundlage eines strittigen Bereichs

Bei Kost, Logis und Wohnung sind die Sachleistungen nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (siehe unten) zu bewerten

Bei der Bemessung der geldwerten Vorteile ist auch zu unterscheiden, ob die ArbN Waren und/oder Dienstleistungen erhält, die üblicherweise auch von der ArbG für Dritte (Kunden) hergestellt, vertrieben oder erbracht werden

Werden diese Lieferungen oder Leistungen auch der ArbN überlassen, richtet sich die Bemessung des Sachbezugs nach § 8 Abs

3 EStG, ansonsten nach § 8 Abs

2 EStG

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil nach der Beurteilung nach § 8 Abs

3 EStG ein Rabattbetrag i.H.v

Jährlich können 1.080 € in Anspruch genommen werden

Bei der Bemessung nach § 8 Abs

2 EStG wird der geldwerte Vorteil nur dann als Arbeitsentgelt berücksichtigt, wenn der Gesamtnutzen die Freigrenze von 44 Euro monatlich übersteigt (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG)

Gemäß Art

3 Nr

1 i.V.m

50 Abs

7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096) die Freigrenze des § 8 Abs

auf 50 € angehoben

Gemäß Beschluss des BFH vom 05.09.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309) ist die Bewertungsvorschrift des § 8 Abs

2 EStG ist die Grundnorm und § 8 Abs

3 EStG eine Sonderregelung

Der ArbN kann dann das für ihn günstigste Bewertungsverfahren auswählen

Die Grundsätze des BFH-Rspr

für die Bewertung von Sachbezügen sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 16

Mai 2013 (BStBl I 2013, 729) anzuwenden (siehe unten).

Bewertung von Sachbezügen Einzelbewertung (§ 8 Abs

2 Satz 1 EStG) Amtlicher Wert von Sachbezügen (§ 8 Abs

2 Sätze 6 bis 10 EStG) gemäß Sozialversicherungsabgabenverordnung (SvEV) Bewertung gem § 8 Abs

1 lit

§ 3 EStG (R 8.2 LStR) Sachleistungen sind die üblichen Endpreise am Lieferort zum Zeitpunkt der Lieferung, vermindert um die üblichen Rabatte (R 8.1 Abs

2 LStR)

Waren und Dienstleistungen sind aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem das ArbG sie dritten Letztverbrauchern anbietet (R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR)

Sachbezüge werden nicht erfasst, wenn ihr Wert 44 € (ab 01.01.2022: 50 €) im Kalendermonat nicht übersteigt (Freigrenze) (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG; R 8.1 Abs

3 LStR)

bei Unterkunft, die keine Wohnung ist (R 8.1 Abs

5 LStR): zur Besonderheit der Gemeinschaftsunterkunft siehe § 2 Abs

1 2 Nr

3 SvEV;

freie Wohnung (R 8.1 Abs

6 LStR): § 2 Abs

1 4 SvEV, bei ortsüblicher Miete;

Verpflegung (→ Bewirtung und Verpflegung: Mitarbeiter)

Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die von der ArbG nicht überwiegend für den Bedarf ihrer ArbN hergestellt, vertrieben oder bereitgestellt werden, soweit diese geldwerten Leistungen nicht gemäß § 40 EStG pauschal besteuert werden (→ Lohnpauschale)

)

Sachbezüge bleiben steuerfrei, solange sie den Gesamtrabattfreibetrag von 1.080 € im Kalenderjahr nicht übersteigen (R 8.2 Abs

2 Satz 9 LStR)

Waren und Dienstleistungen werden mit 96 % des Endpreises bewertet, zu dem das ArbG sie Nichtverbrauchern anbietet

Zur Fahrzeugüberlassung siehe § 8 Abs

2 Satz 2 bis 5 EStG und → Dienstwagenvermietung an Arbeitnehmer

Abb.: Bewertung der Sachbezüge auf einen Blick

Wenn ein ArbN aufgrund seines Arbeitsverhältnisses Waren oder Dienstleistungen bezieht, die von der ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, verkauft oder bereitgestellt werden und deren Erwerb nicht pauschal nach § 40 EStG besteuert wird , § 8 Abs

3 Satz 1 EStG, als deren Werte gelten abweichend von § 8 Abs

2 EStG die um 4 % ermäßigten Endpreise, zu denen das ArbG oder der dem Lieferort nächstgelegene Käufer die Ware oder Leistung an Dritte anbietet -Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen im Durchschnitt

Die Vorteile aus dem Abzug der von der ArbN gezahlten Vergütungen sind steuerfrei, sofern sie im Kalenderjahr insgesamt 1.080 Euro nicht übersteigen (§ 8 Abs

3 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 16.01.2020)

, VI R 31/17 , BStBl II 2020, 591, Rn

14).

Zur Anwendung des § 8 Abs

3 EStG hat der BFH mit Urteil vom 1

Oktober 2009 (VI R 22/07, BStBl II 2010, 204) Stellung genommen

Es entspricht der ständigen BFH-Rspr., dass § 8 Abs

3 EStG gilt ausschließlich für solche Leistungen, die das ArbG seiner ArbN aufgrund seiner Beschäftigung gewährt

Dagegen gilt die Steuerbegünstigung nicht für Zuwendungen Dritter, auch wenn die Dritten – etwa konzernangehörige Unternehmen – dem ArbG nahe stehen (BFH-Urteil vom 15.01.1993, VI R 32/92 , BStBl II 1993, 356; vom 8

November 1996, VI R 100/95, Bundessteuerblatt II 1997, 330; vom 28

August 2002, VI R 88/99, Bundessteuerblatt II 2003, 154; siehe auch Lucas et al., NWB 41/2014, 3108)

Siehe auch Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 04.09.2013 (2 K 23/12, EFG 2013, 2011, LEXinform 5015552, rkr.) zur Bemessung des geldwerten Vorteils in Form der Teilnahme an einer Schifffahrt

See also  The Best ag satzung muster Update

Nach Auffassung des FG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH, die § 8 Abs

3 EStG in systematischer, teleologischer und historischer Auslegung eng auslegt, der Abschlagsfreibetrag nicht zu gewähren, da das ArbG der Klägerin die Reederei, die Reiseleistung selbst aber durch den Reiseveranstalter, die Reederei, erbracht wurde (siehe auch Bescheid des Finanzamtes Schleswig-Holstein vom 20.12.2013, LEXinform 0441102)

Für Waren und Dienstleistungen, die nicht im Betrieb des ArbG hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, soll die Regelung des § 8 Abs

3 EStG nicht gelten

Weder ArbN von Konzernunternehmen noch unternehmensübergreifender Mitarbeiterhandel sollen steuerbegünstigt sein

§ 8 Abs

3 EStG enthält daher keine „Gruppenklausel“ (bestätigt durch BFH-Urteil vom 26.04.2018, VI R 39/16, BStBl II 2019, 286, Rn

15)

Wichtig:

Die Vergünstigung des § 8 Abs

3 EStG gilt nur für Waren oder Dienstleistungen, die das ArbG selbst herstellt, vertreibt oder bereitstellt (BFH-Urteil vom 16.01.2020, VI R 31/17, BStBl II 2020, 591, Rn

15).

Die Leistung muss der ArbN durch ihr eigenes ArbG gewährt werden

Das ArbG kann sich jedoch Dritter zur Vorteilsgewährung bedienen, wenn diese in seinem Auftrag und auf seine Rechnung handeln (BFH-Urteil vom 4

Juni 1993, VI R 95/92, BStBl II 1993, 687)

Nach der Rechtsprechung des BFH bedarf § 8 Abs

3 EStG, dass die Sachleistung aus dem ArbG eines laufenden Arbeitsverhältnisses stammen muss

Werden Sachbezüge für unselbständige Erwerbstätigkeit gewährt und entsprechen sie damit dem Lohnbegriff, gilt § 8 ​​Abs

3 EStG unabhängig davon, ob es sich um einen Sachbezug aus einem gegenwärtigen, früheren oder künftigen Arbeitsverhältnis handelt (BFH v 8, 1996, VI R 100/95, Bundessteuerblatt II 1997, 330 und vom 26

Juni 2014, VI ​​R 41/13, Bundessteuerblatt II 2015, 39; Finanzgericht München vom 30

Mai 2016, 7 K 428/15, EFG 2016, 1405, LEXinform 5019279, rkr

).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Dem Urteil vom 26.06.2014 (VI R 41/13, BStBl II 2015, 39) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erhielten als Beamte im Ruhestand des Eisenbahnbundesamtes (BEV) Geldleistungen in Form von Reisevergünstigungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Höhe von 486,46 € für die Klägerin und 663,76 € für die Klägerin

Auf diese freiwilligen Leistungen, die die Kläger bereits während ihrer aktiven Dienstzeit vor der Pensionierung bezogen hatten, bestand kein Rechtsanspruch

Der BFH hat entschieden, dass der Ermäßigungsfreibetrag nach § 8 Abs

3 EStG auf Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG für pensionierte Beamte des Eisenbahnbundesvermögens nach § 12 Abs

8 der Deutschen Bahn anzuwenden ist Gründungsgesetz

Der Altersfreibetrag entfällt auf steuerfreie Einkünfte (→ Altersfreibetrag)

Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 24a EStG verlangen, dass nur solche (Alters-)Einkünfte privilegiert werden, die nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften steuerbegünstigt oder sogar ganz von der Besteuerung befreit sind

Steuerfreie Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis sind daher von der Bemessungsgrundlage ausgenommen

Steuerfreie Einkünfte sind daher nach § 8 Abs

3 Satz 2 EStG nicht auf den Altersfreibetrag nach § 24a EStG anzurechnen

Mit Urteil vom 11.03.2020 (VI R 26/18, BStBl II 2020, 565) bestätigte der BFH seine Rechtsprechung vom 26.06.2014 (VI R 41/13, BStBl II 2015, 39, oben) durch Urteil dass Reisevergütungen für pensionierte Beamte der Bundesbahnkasse Versorgungsleistungen sind, da sie keine Gegenleistung für geschuldete und im gleichen Zeitraum erbrachte Leistungen des pensionierten Beamten darstellen

Dies gilt auch, wenn die Reisevergünstigungen aufgrund eines vor Erreichen der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages gewährt werden

Die Vergünstigung nach § 8 Abs

3 EStG gilt nur für Waren oder Dienstleistungen, die das ArbG selbst herstellt, vertreibt oder bereitstellt

Die Begriffe „hergestellt, vertrieben oder bereitgestellt“ bedeuten, dass die ArbG hinsichtlich der Sachleistungen, die sie der ArbN vergünstigt oder unentgeltlich gewährt, selbst Marktteilnehmer sein muss

Weitere Erläuterungen hierzu finden sich im Abschnitt „Arbeitgebereigene Lieferungen oder Leistungen“ und dem BFH-Urteil vom 26.04.2018 (VI R 39/16, BStBl II 2019, 286, Rn

8 ff.)

Mit – im Wesentlichen inhaltsgleichen – Urteilen vom 26

September 2019 (VI R 23/17, BStBl II 2020, 162, VI R 4/17, BFH/NV 2020, 187, LEXinform 0951232 und VI R 7/19, BFH/ NV 2020, 189, LEXinform 0952258) BFH nimmt zur Anwendung des § 8 Abs

3 EStG bei der Gewährung von Freifahrten an BEV-Rentner Stellung, andere Fahrgäste können gegen Entgelt erworben werden

Bei den in Anspruch genommenen Reisevergünstigungen handelt es sich nach Auffassung des FA um „Waren oder Dienstleistungen“, die die DB AG vorrangig für den Bedarf ihrer ArbN erbringt.

Gegenstand der Bewertung ist nach der Entscheidung des BFH nicht die Tageskarte als solche, sondern die darin verkörperte Beförderungsleistung (BFH VI R 23/17, Rn

23 f.)

Mit der Bereitstellung der Tagesfreifahrkarten erhielt der ehemalige Mitarbeiter Sicherheiten, die die Berechtigung zur Beförderung gegenüber der DB AG bescheinigten

Diese ermöglichten dem Steuerpflichtigen die Nutzung des Verkehrsangebots der DB AG

Der (Personen-)Verkehr gehört jedoch unbestritten zur Produktpalette der DB AG

Die DB AG erbringt Personenverkehrsleistungen nicht in erster Linie für ihren ArbN, sondern für alle

Entgegen der Auffassung des FA sollte sich die Beantragung der Ermäßigung daher nur nach der Beförderungsleistung und nicht nach der Art der Fahrberechtigung richten (siehe auch Anmerkung vom 22.01.2020, LEXinform 0889112 und 24.01.2020, LEXinform 0882023)

Siehe Abschnitt »Eigene Waren oder Leistungen des Arbeitgebers« und dort »Besonderheiten von pensionierten Beamten des Eisenbahnbundesvermögens (BEV)« Lohn, der nicht als regulärer Lohn ausgezahlt wird (geldwerter Vorteil aus den Tagesfreifahrtkarten; siehe Aufzählungspunkt Punkt „Unterschiede bei der Beurteilung nach § 8 Abs

2 und Abs

3 EStG“), wird in dem Jahr gezogen, in dem sie dem ArbN (§ 38a Abs

1 Satz 3 EStG) zufällt der wirtschaftlichen Verfügungsmacht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.Bei einem Sachbezug ist der Zufluss eines Vermögensvorteils zu bejahen, wenn das ArbN den Vorteil tatsächlich geltend gemacht hat (BFH-Urteil vom 14.11.2012, VI R 56/11, BStBl II 2013, 382, ​​Rn

16) bereits zugeflossener Vermögensvorteil des pensionierten Beamten im Urteil vom 26.09.2019 (VI R 23/17, BStBl II 2020, 162) mit dem Kauf der individuellen Freifahrkarte, da die DB AG oder ihre Konzerngesellschaften hiermit wirksam werden ihm die (tariflich geregelte) Zusage gegeben, ihm unentgeltliche oder ermäßigte Reisegenehmigungen zu erteilen

Fahrscheine«

Darüber hinaus gilt der Vorteil des § 8 Abs

3 EStG nur für Waren oder Dienstleistungen, die das ArbG herstellt, liefert oder erbringt (BFH-Urteil vom 28.8.2002, VI R 88/99, BStBl II 2003, 154)

Das ArbG stellt die Ware im Sinne des § 8 Abs

3 EStG jedoch nicht nur dann her, wenn es die Sache nach seinen Vorgaben und Plänen selbst herstellt oder auf eigene Kosten durch einen Dritten herstellen lässt, sondern auch dann, wenn es stellt andere vergleichbare Gegenstände her, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung der Ware (BFH-Urteil vom 1.10.2009, VI R 22/07, BStBl II 2010, 204)

Entscheidend ist, dass der Herstellungsprozess dem ArbG zugerechnet werden kann

Hersteller einer Ware im Sinne des § 8 Abs

3 EStG kann auch derjenige ArbG sein, der die Ware im Auftrag und nach Plänen und Vorgaben eines anderen herstellt (BFH-Urteil vom 28.8.2002, VI R 88/99, BStBl II 2003, 154)

Demnach reicht nicht jede Beteiligung am Herstellungsprozess aus

Vielmehr muss der Beitrag zum Herstellungsprozess so bedeutend sein, dass die Annahme der Herstellereigenschaft bei wertender Betrachtung gerechtfertigt erscheint

Für die Anwendung des § 8 Abs

3 EStG genügt die bloße Beschaffung fremder Waren oder Dienstleistungen, die auch unter der möglichen wörtlichen Bedeutung des Begriffs „Vertrieb“ zu verstehen ist (BFH-Urteile vom 07.11.2006, VI R 81/02, BFH/NV 2007, 426 und vom 26.04.2018, VI R 39/16, BStBl II 2019, 286, Rn

12).

Bietet das ArbG die Waren oder Dienstleistungen als eigene auf dem Markt an, ist ein besonderes Erscheinungsbild nicht erforderlich

Auch ist es für die Anwendung des § 8 Abs

3 EStG nicht erforderlich, dass der Verkauf an Endverbraucher erfolgt

Für die Herstellung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung gilt insoweit nichts anderes

Daher verkaufen nicht nur diejenigen, die Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Endverbraucher verkaufen, Waren oder Dienstleistungen, sondern auch diejenigen, die Waren und Dienstleistungen für Dritte auf deren Rechnung am Markt verkaufen

Dementsprechend kann auch derjenige als ArbG im Sinne des § 8 Abs

3 EStG angesehen werden, der die Waren oder Dienstleistungen nach den Vorgaben seines Auftraggebers verkauft

Dem ist auch der Verkaufsprozess – vergleichbar mit der Herstellung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung – zuzurechnen, wenn sein Beitrag zum Umsatz so bedeutend ist, dass die Annahme der Händlereigenschaft bei wertender Betrachtung gerechtfertigt erscheint

Für die Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn sieht § 12 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes (DBGrG) Sonderregelungen vor

§ 8 Abs

3 EStG gilt entsprechend für die der DB AG nach §§ 2 und 3 zugeordneten Beamten und Beamten im Ruhestand des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn (§ 12 Abs

8 DBGrG)

Daher sind Reisevergünstigungen, die die DB AG an ihr zugeordnete Beamte oder an pensionierte Beamte des ehemaligen Sondervermögens der Deutschen Bundesbahn gewährt, nach § 8 Abs

3 EStG steuerbegünstigt

Dies gilt auch dann, wenn die Spende in einem solchen Fall nicht vom ArbG BEV, sondern von einem Dritten, der DB AG, geleistet wird und die Dienstleistungen oder Produkte (Ticket oder Fahrdienstleistung) nicht zum Liefer- und Leistungsspektrum des ArbG BEV gehören

Auch wenn die Beamten ihre Tätigkeit bei der DB AG ausüben, handelt es sich um BEV und nicht um DB AG ArbG, da gemäß § 12 Abs

4 DBGrG die Rechtsstellung und Gesamtverantwortung des bisherigen Arbeitgebers trotz Zuordnung gewahrt bleibt

Die Regelung des § 12 Abs

8 DBGrG stellt sicher, dass die eingesetzten Beamten den Abschlagsfreibetrag behalten und den bei der DB AG unmittelbar beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmern gleichgestellt werden (Bundestagsdrucksache 12/6269, 132; BFH-Urteil vom 26.6.2014, VI ​​R 41/13, BStBl II 2015, 39, Rn

13 und BFH-Urteil vom 26.9.2019, VI R 23/17, BStBl II 2020, 162, Rn

22)

Mit Urteil vom 5.9.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309) nimmt der BFH zur Beurteilung nach § 8 Abs

1 Bst

2 und Abs

3 EStG

Mit Urteilen vom 26.07.2012 (VI R 27/11, BStBl II 2013, 402 und VI R 30/09, BStBl II 2013, 400) bestätigte der BFH sein Urteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309), wonach die ArbN den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs

2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Skontoabzug oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des ArbG-Endpreises bemessen lassen kann § 8 Abs

3 EStG im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung (siehe unten unter ABC der geldwerten Vorteile, Stichwort »Jahresauto«)

Stellungnahme zum Verhältnis von § 8 Abs

2 und 3 EStG bei der Bemessung geldwerter Vorteile

Der ArbN hat den Endpreis im Sinne des § 8 Abs

3 Satz 1 EStG und den der Besteuerung zugrunde liegenden Endpreis im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren nachzuweisen (z Mitteilung aus dem ArbG, Ausdruck eines günstigeren inländischen Angebots zum Zeitpunkt des Zuflusses).

Dem ArbG steht es frei, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs

3 Satz 1 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren festzusetzen

Er ist nicht verpflichtet, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG zu bewerten (Bundesministerium der Finanzen vom 16.05.2013, BStBl I 2013, 729, Rn

10 und 11 und H 8.2 [Option] LStH)

Die unterschiedlichen Bewertungsmethoden verdeutlicht die folgende Übersicht:

Bewertung gemäß § 8 Abs

1 WpHG 2 Satz 1 EStG Wertermittlung nach § 8 Abs

1 WpHG § 3 EStG 1

Üblicher Endpreis, vermindert um die üblichen Preisnachlässe (siehe auch R 8.1 Abs

Endpreis] LStH) zum Zeitpunkt der Lieferung

Endpreis im Sinne des § 8 Abs

3 Satz 1 EStG ist der Durchschnittspreis, zu dem das ArbG oder der dem Lieferort nächstgelegene Kunde die bestimmte Ware oder Dienstleistung dritten Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr zum Preis anbietet Ende der Verkaufsverhandlungen („Angebotspreis“; R 8.2 Abs

2 Satz 2 LStR)

Der Endpreis ist daher nicht der allgemeine Marktpreis (vgl

auch BFH-Urteil vom 16.01.2020, VI R 31/17, BStBl II 2020, 591, Rn

16)

Auf diesen Angebotspreis ist der gesetzliche Bewertungsabschlag von 4 % und der gesetzliche Skontoabzug von 1.080 € zu berücksichtigen (§ 8 Abs

3 Satz 2 EStG und R 8.2 Abs

2 Satz 8 und 9 LStR)

„Angebotspreis“ ist das letzte Angebot des Händlers am Ende der Verkaufsverhandlungen und unter Berücksichtigung der üblicherweise gewährten Rabatte (BFH-Urteil vom 26.7.2012, VI R 30/09, BStBl II 2013, 400 und BMF vom 16.5

2013, BStBl I 2013, 729, Abs

7 und 8)

Endpreise i.S

§ 8 Abs

3 Satz 1 EStG sind keine normierten und pauschalierten Werte, wie etwa der „Inlandslistenpreis“ im Sinne des § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG, sondern werden ebenfalls nach den ermittelt Zoll im allgemeinen Geschäftsverkehr

2

Aus Vereinfachungsgründen kann die Sachleistung mit 96 % des Endpreises festgesetzt werden (R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR)

3

Endpreis als billigster Preis auf dem Markt (R 8.1 Abs

2 Satz 4 LStR)

R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR (96 %-Regelung) findet keine Anwendung (BMF vom 16.5.2013, BStBl I 2013, 729, Abs

4)

Wertermittlung nach § 8 Abs

1 lit

2 Satz 1 EStG Wertermittlung gemäß § 8 Abs

3 EStG Berechnung des geldwerten Vorteils: Berechnung des geldwerten Vorteils: Üblicher Endpreis (siehe »Hinweis« nach der Tabelle) Tatsächlicher Angebotspreis unter Berücksichtigung der tatsächlich gewährten durchschnittlichen Rabatte beim Verkauf an Dritte Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr. /

übliche Rabatte Zwischenergebnis. /

Tatsächlicher Kaufpreis der ArbN Differenz = Sachbezug nach § 8 Abs

2 EStG. /

Bewertungsabschlag 4% oder. /

Skontoabzug (1.080 €) Niedrigster Marktpreis einschließlich aller Nebenkosten, zu dem die bestimmte Ware oder Dienstleistung Endverbrauchern zu vergleichbaren Konditionen ohne individuelle Preisverhandlungen zum Zeitpunkt des Markteintritts angeboten wird (R 8.1 Abs

2)

Satz 4 LStR) = Sachleistung nach § 8 Abs

3 EStG. /

tatsächlicher Kaufpreis der ArbN-Differenz = Vermögensvorteil nach § 8 Abs

2 EStG bzw

Endpreis im allgemeinen Geschäftsverkehr. /

4 % Abzug nach R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR Zwischenergebnis. /

Tatsächlicher Kaufpreis der ArbN Differenz = Vermögensvorteil gemäß § 8 Abs

2 EStG

Abb.: Bewertungsmethoden des § 8 Abs

2 und 3 EStG

Notiz:

Der BFH hat am 07.07.2020 ein Urteil (VI R 14/18, BStBl II 2021, 232) zur Bemessung von Sachleistungen nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG und zur Definition und Bestimmung des Üblichen erlassen Endgültiger Preis

Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem die Feststellung des geldwerten Vorteils der dem ArbN zur Verfügung gestellten vergünstigten Trainingsmöglichkeiten in einem Fitnessstudio

Üblicher Endpreis i.S

§ 8 Abs

2 Satz 1 EStG ist der Preis, den Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr für gleiche oder gleichartige Waren tatsächlich zahlen

Der Referenzpreis ist grundsätzlich der Verkaufspreis auf dem Markt

Dabei ist der übliche Endpreis für die konkrete Lieferung oder Leistung des jeweiligen Herstellers oder Dienstleisters – vergünstigt oder unentgeltlich – zu ermitteln (BFH VI R 14/18, Rn

44)

Der geldwerte Vorteil der ArbN spiegelt nicht die Kosten wider, die die ArbG selbst getragen hat

Gemäß Abs

45 des BFH-Urteils VI R 14/18 ist nichts dagegen einzuwenden, den Wert einer der ArbN durch das ArbG gewährten Sachleistung anhand der Kosten zu bemessen, die der ArbG ihrerseits hierfür entstanden sind, sofern die ArbG beschafft die Waren oder Dienstleistungen aus Bezugsquellen, die auch Endverbrauchern zugänglich sind, und die Kosten werden um Rabatte (z

B

Mengenrabatte) bereinigt, die Endverbraucher nicht erhalten hätten

Wichtig:

Werden die Waren oder Dienstleistungen des betreffenden Herstellers oder Dienstleisters in der Regel überhaupt nicht an Endverbraucher verkauft, so gibt es für die betreffende Ware oder Dienstleistung in der Regel keinen günstigsten Verkaufspreis auf dem Markt

Danach sind die Sachleistungen des ArbG an die ArbN nach den Kosten zu bewerten, die der ArbG hierfür entstanden sind

Die von der ArbN an die ArbG geleisteten Zuzahlungen sind von den Kosten der ArbG abzuziehen

Der dann verbleibende positive Betrag ergibt den geldwerten Vorteil der ArbN

Der Sachbezug wird nicht angerechnet, wenn der monatliche geldwerte Vorteil die Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG nicht überschreitet (BFH VI R 14/18, Rn

51)

VI R 14/18, BStBl II 2021, 232) hat das BMF eine neue Rz

4a hinzugefügt:

»Wird die bestimmte Ware oder Dienstleistung Endverbrauchern nicht zu vergleichbaren Bedingungen auf dem Markt angeboten, kann der geldwerte Vorteil in Höhe der entsprechenden Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer und aller Nebenkosten angesetzt werden (BFH-Urteil vom 7 , 2020 – VI R 14/18)

R 8.1 Absatz 2 Satz 3 LStR ist nicht anzuwenden (96%-Regelung).«

Notiz:

Weitere Erläuterungen zum BFH-Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18, BStBl II 2021, 232) finden sich unter der Überschrift „Einkommensteuerpauschale nach § 37b EStG“ und unter Sachbezugs-ABC, Stichwort „Fitnessvertrag“ Beschlüsse des BFH vom 05.09.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309) und vom 26.07.2012 (VI R 27/11, BStBl II 2013, 402 und VI R 30/ 09, BStBl II 2013, 400) stellt die Bewertungsvorschrift des § 8 Abs

2 EStG die Grundnorm und § 8 Abs

3 EStG eine Sondervorschrift dar

Wegen des Bewertungsabschlags und des Abschlagsabschlags ist die Anwendung dieser Vorschrift ausgeschlossen grundsätzlich vorteilhaft für die Stpfl

Der Vorteil kann jedoch zum Nachteil werden, wenn der ausgezeichnete Preis und der günstigste Preis deutlich voneinander abweichen (siehe auch Kommentar vom 28.05.2013, LEXinform 0652126) Siehe unten unter ABC der geldwerten Vorteile Stichwort »Jahreswagen«.

Beispiel 1:

Siehe das Beispiel in Randnr

12 des BMF-Schreibens vom 16.05.2013 (BStBl I 2013, 729) und die Beispiele in H 8.2 [Berechnung des Skontoabzugs] LStH

Ein Möbelhandelsunternehmen übertrug seiner ArbN am 13

Januar eine Wohnwand und am 13

Februar eine Couch zum Preis von jeweils 3.000 Euro

Bestell- und Liefertermin unterscheiden sich nicht

Der per Preisauszeichnung ausgewiesene Endpreis beträgt jeweils 5.000 €

Auf diese Möbelstücke gewährt das Möbelhandelsunternehmen einen durchschnittlichen Rabatt von 10 %

Ein anderer heimischer Möbelhändler bietet diese Couch am 13

Februar auf seiner Website für 4.000 Euro an

Der übliche Marktpreis beträgt jeweils 4.000 €

Der Kaufpreis für jedes Möbelstück betrug 2.500 €

Das ArbG hat die Vermögensvorteile gemäß § 8 Abs

3 Satz 1 EStG festgesetzt

Die ArbN beantragt im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung die Festsetzung des geldwerten Vorteils für die Liege nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG und legt einen Ausdruck des günstigeren Angebots vor

Lösung 1:

Steuerliche Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren: Endpreis im Sinne des § 8 Abs

3 Satz 1 EStG ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen angebotene Durchschnittspreis nach dem ArbG i.H.v

4.500 € pro Stück (= 5.000 € abzüglich eines durchschnittlichen Rabatts von 10 %)

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Eigentumsübertragung der Schrankwand ist der Endpreis um 180 € (= 4 %) zu mindern, so dass sich nach Abzug der von der ArbN gezahlten Vergütung von 3.000 € ein Arbeitslohn ergibt von 1.320 €

Dieses Gehalt übersteigt den Skontoabzug von 1.080 € um 240 €, so dass dieser Betrag zum 13

Januar steuerpflichtig wird

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus dem Eigentumsübergang der Couch muss der Endpreis von 4.500 € um 180 € gekürzt werden (= 4 %), so dass sich nach Abzug der von der ArbN gezahlten Vergütung von 3.000 € ein Lohn von 1.320 € ergibt

Der Skontoabzug entfällt, da er bereits bei der Ermittlung des Vermögensvorteils aus dem Eigentumsübergang der Schrankwand berücksichtigt wurde

Somit sind zum 13

Februar Arbeitslöhne in Höhe von 1.320 € zu versteuern

Besteuerung im Veranlagungsverfahren: Endpreis im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 EStG ist die nachgewiesen günstigste Marktlage i.H.v

4 000 €

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Eigentumsübertragung der Couch ist der Endpreis nicht zu kürzen, so dass nach Abzug der vom ArbN gezahlten Vergütung ein Lohn von 1.000 Euro (statt bisher 1.320 Euro) Ergebnisse

Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs

2 Satz 11 EStG ist überschritten, so dass Arbeitslöhne in Höhe von 1.000 Euro steuerpflichtig sind

Der bisher versteuerte Lohn (vgl

Zeile 3 des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) ist vom FA um 320 Euro zu kürzen

Zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 siehe BMF vom 09.09.2019 (BStBl I 2019, 911) und zum Muster elektronischer Lohnsteuerbescheinigung 2021 siehe BMF vom 09.09.2020 (BStBl I 2020, 926)

Mit der Lieferung der Schrankwand am 13.01

und der Lieferung der Couch am 13.02

leistet der Möbelhändler eine steuerpflichtige und steuerpflichtige Lieferung an seine ArbN

Hierbei handelt es sich um entgeltliche Lieferungen, die das ArbG an seine ArbN aufgrund des Arbeitsverhältnisses gegen ein besonders berechnetes Entgelt, jedoch zu einem ermäßigten Preis durchführt (§ 1.8 Abs

1 Satz 3 UStAE)

Die Bemessungsgrundlage errechnet sich nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 UStG nach dem Entgelt

Das gezahlte Bruttogehalt beträgt jeweils 3.000 €

Bitte beachten Sie:

Aus Vereinfachungsgründen können die Lohnsteuerwerte nur für bestimmte unentgeltliche Wertlieferungen herangezogen werden (§ 1.8 Abs

8 iVm § 14 UStAE)

Gemäß § 10 Abs

5 Satz 1 Nr

1 WpHG 3 UStG ist die Mindestbemessungsgrundlage zu beachten (§ 1.8 Abs

6 Satz 1 bis 3 UStAE)

Danach muss mindestens der in § 10 Abs

§ 4 Satz 1 Nr

1 UStG – Kaufpreis i.H.v

2.500 € je Stück – anzuwenden, wenn diese den tatsächlich ausgegebenen (ausgezahlten) Betrag der ArbN abzüglich MwSt

übersteigt

Der von der ArbN ausgezahlte Nettobetrag beträgt jeweils 2.521,00 €

Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs

5 Satz 1 UStG entfällt, da die Vergütung nach § 10 Abs

1 UStG die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs

4 UStG übersteigt

Zur Gewährung von Arbeitnehmerrabatten für Waren mit Mängeln oder Beschädigungen ist in der Verordnung der OFD Magdeburg (koordinierter Landeserlass) vom 29.04.2010 (S 2334 – 295 – St 225 / S 2334 – 146 – St 225, LEXinform 5232878) Stellung zu nehmen

Als unbeschädigte Ware sind Geräte und Möbel zu behandeln, die nur geringfügige Mängel oder Beschädigungen (z

B

Kratzer am Gehäuse eines Fernsehgeräts) aufweisen oder bei denen nur die Verpackung mangelhaft oder beschädigt ist

Die steuerliche Veranlagung dieser Waren richtet sich nach § 8 Abs

3 EStG, soweit die Artikel einer einzelnen Warengruppe nicht primär durch das ArbG an deren ArbN weitergegeben werden

Dies gilt auch, wenn die beschädigten Artikel einer einzelnen Produktgruppe überwiegend an den ArbN übergeben werden

Nicht unerheblich beschädigte oder zu Vorführzwecken benutzte Geräte und Möbel sind Waren, die eine andere Verkehrsfähigkeit aufweisen als unbeschädigte oder unbenutzte Waren

Ein nicht unerheblicher Geräteschaden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Funktion des Gerätes beeinträchtigt

Die steuerliche Festsetzung dieser Waren erfolgt nur dann nach § 8 Abs

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3 EStG, wenn das ArbG die beschädigten oder gebrauchten Sachen der einzelnen Warengruppe nicht vorrangig an sein ArbN übergibt

Als Endpreise sind diejenigen zugrunde zu legen, zu denen das ArbG oder der dem Lieferort am nächsten gelegene Kunde die beschädigte oder gebrauchte Ware dritten Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet

Übergibt das ArbG die beschädigte oder gebrauchte Ware überwiegend an seine ArbN, richtet sich die steuerliche Veranlagung nach § 8 Abs

2 EStG

Umsatzsteuerlich stellt der Verkauf der mangelhaften Ware unter Gewährung von Arbeitnehmerrabatten Gegenlieferungen dar Zahlung, deren Bemessungsgrundlage § 10 Abs

1 ist

Satz 1 und 2 UStG bemessen sich nach der Vergütung

Da die Ermäßigung auf einem Personalrabatt beruht, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 10 Abs

5 Nr

2 UStG grundsätzlich nicht vor

Bemessungsgrundlage ist dann der tatsächlich aufgewendete Betrag abzüglich Umsatzsteuer (§ 1.8 Abs

6 Satz 4 UStAE)

Die Sachbezüge sind nach § 8 Abs

2 und Abs

3 EStG zu bemessen

Gemäß § 8 Abs

2 Satz 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes sind die Sachbezüge ab dem Kalenderjahr 2007 durch die Sozialversicherungsbeitragsverordnung vom 21

Dezember 2006 (BGBl

I 2006, 3385, Bundessteuerblatt I 2006, 782).

Bei der Bemessung der vergünstigten Überlassung von Wohnraum, die als Sachleistung zum Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind im Bemessungsverfahren die amtlichen Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung heranzuziehen (R 8.1 Abs

5 Satz 1)

LStR)

Dies gilt auch, wenn sie angeblich über dem Verkehrswert liegen (BFH vom 23

August 2007, VI R 74/04, BStBl II 2007, 948)

Zu den Sachbezügen im Jahr 2018 siehe Verordnung zur Änderung der SvEV und anderer Rechtsverordnungen vom 7

Dezember 2017 (BGBl

I 2017, 3906) und des Bundesministeriums der Finanzen vom 21

Dezember 2017 (Bundessteuerblatt I 2018, 63 )

Die Sachleistungen ab dem Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsabgabenverordnung vom 06.11.2018 (BGBl

I 2018, 1842) festgelegt (siehe auch BMF vom 16.11.2018, BStBl I 2018 , 1231)

Die Sachleistungen ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialabgabenverordnung vom 29.11.2019 (BGBl I 2019, 1997) festgelegt worden (vgl

auch BMF vom 17.12.2019, BStBl I 2020, 89)

Die Sachleistungen ab dem Kalenderjahr 2021 sind durch die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungs-Höchstbetragsverordnung vom 15.12.2020 (BGBl I 2020, 2933) festgesetzt (siehe auch BMF vom 28.12.2020, BStBl I 2021, 59)

Zu den Sachbezügen 2021 siehe Tabelle der DATEV-Redaktion LEXinform unter LEXinform 0970520

Die Werte laut Sozialversicherungsentgeltverordnung betragen:

2018 2019 2020 2021 Gesamtverpflegung (§ 2 SvEV) monatlich 246,00 € 251,00 € 258,00 € 263,00 € Frühstück monatlich 52,00 € 53,00 € 54,00 € 55,00 € täglich 1,73 1,77 € 1,80 € 1,83 € Mittag- und Abendessen jeweils monatlich 97,00 € 99,00 € 1,00 € 104,00 täglich 3,23 € 3,30 € 3,40 € 3,47 €

Abb.: Sachwerte

Zur Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Verpflegung von Betriebsangehörigen hat das LfSt Niedersachsen eine Aufstellung der Werte nach der Leistungsverordnung bzw

der Sozialabgabenverordnung für die Jahre 2001/2002 bis 2019/2020 (Vfg vom 09.04.2020, S 2163 – 20 282, SIS 20 16 96)

Der Wert der überlassenen Wohnung ist mit dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung ergebenden Beeinträchtigungen im Verhältnis zum Unternehmen anzusetzen (§ 2 Abs

4 SvEV; siehe unten unter Leistungs-ABC in Art, Stichwort »Wohnungsmiete«)

Sollte im Einzelfall die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden sein, kann die Wohnung wie folgt bewertet werden: Sachbezüge VZÄ Unterkunft in € Wohnung in €/qm 2018 226,00 3,97 2019 231,00 4,05 2020 235,00 4,12 2021 237,00 4.16

Abb.: Sachwerte für Unterkunft

Gemäß Art

3 Nr

1 i.V.m

50 Abs

7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096) die Freigrenze des § 8 Abs

auf 50 € angehoben

Zur Feststellung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind alle nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG zu bemessenden Leistungen, die in einem Kalendermonat anfallen, zusammenzurechnen

Auch die nach § 8 Abs

2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes veranlagten Sachbezüge, die besteuert werden, sind einzubeziehen

Andererseits bleiben die nach § 8 Abs

2 Satz 2 bis 10 oder Abs

3 EStG zu bewertenden Vorteile unberücksichtigt

Demnach sind beispielsweise die nach § 8 Abs

2 Satz 2 bis 10 EStG zu bewertenden Vorteile aus der Nutzung eines Dienstwagens, die mit den amtlichen Richtwerten zu bewertende Unterkunft und Verpflegung sowie die Zinsvorteile zu bewerten aufzuzeichnen (H 8.1 (1-4)) werden nicht berücksichtigt

[44 Euro Freigrenze] LStH).

Gemäß BFH-Urteil vom 06.06.2018 (VI R 32/16, BStBl II 2018, 764) sind Versand- und Verpackungskosten in die Sachbezugsbemessung und die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen

Überlässt das ArbG seiner ArbN die Auswahl von Sachleistungen aus dem Angebot eines Fremdunternehmens und beauftragt es diese damit, die ausgewählten Sachleistungen direkt an die ArbN zu versenden, wofür das Fremdunternehmen die ArbG-Versand- und Bearbeitungskosten in Rechnung stellt, diese Kosten in die Bewertung der geldwerten Vorteile einzubeziehen und in die Berechnung der Freigrenze von 44 € (ab 2022: 50 €) einzubeziehen

Die Fremdfirma stellte dem ArbG in der Regel einen Betrag von 43,99 € (brutto) sowie Versand- und Bearbeitungskosten von 7,14 € (brutto) in Rechnung (siehe auch Hinweis vom 28.08.2018, LEXinform 0653507)

Wenn die Fremdfirma die Ware zunächst an das ArbG liefert und diese die Sachleistungen nach Rechnungsbegleichung an den bonusberechtigten Mitarbeiter übersendet, ergibt sich eine Zusatzleistung aus dem ArbG an die ArbN

Die Kosten des ArbG hierfür erhöhen daher den Wert der zugeordneten Wirtschaftsgüter nicht

Vielmehr liegt ein gesonderter geldwerter Vorteil vor, der nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG gesondert zu beurteilen ist

Der Vorteil hieraus ist bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € (ab 01.01.2022: 50 €) zu berücksichtigen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12

Dezember 2019 (BGBl

I 2019, 2451) wird § 8 Abs

1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes konkretisiert der Begriff Barzahlung in Abgrenzung zum Sachleistungsbegriff neu definiert

Mit der neuen gesetzlichen Definition der „geldwerten Einkünfte“ in § 8 Abs

1 Satz 2 EStG wird gesetzlich geregelt, dass zweckgebundene geldwerte Vorteile, nachträgliche Kostenerstattungen, geldwerte Ersatzleistungen und sonstige geldwerte Zuwendungen keine Zuwendungen sind Art, aber monetäre Vorteile sind

Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen, gelten weiterhin als Sachbezug

Zur Berücksichtigung der Anforderungen des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG wurde eine Nichtbeschwerderegelung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen

Abweichend von § 8 Abs

1 Satz 3 EStG ist nichts zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG bis zum 31

Dezember nicht erfüllen, 2021 als Sachleistung (Erlass des FinMin Sachsen-Anhalt vom 26.02.2021 (45 – S-2334 – 331/4/13848/2021, LEXinform 7012647; siehe unten unter ABC der Sachleistungen Stichwort „Gutscheine “))

Gemäß § 8 Abs

2 Satz 11 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des JStG 2019 sind die Gutscheine und Geldkarten, die als Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs

1 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2019 gelten, nur auf die 50-Euro-Freigrenze anzurechnen, wenn sie zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden

Mit Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18, BStBl II 2020, 106) ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Problematik der „zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt erbrachten Leistungen“ (→ Pauschallohn MwSt.) Weitere Erläuterungen zum BFH-U Teil VI R 32/18 siehe BMF vom 05.02.2020 (BStBl I 2020, 222) und unten zu Telekommunikationseinrichtungen

Siehe auch die Erläuterungen zur Änderung des § 8 Abs

4 EStG durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096)

Siehe Vermögensbeteiligung

Folgende Fälle von Mitarbeiterverpflegung werden unterschieden:

Mahlzeiten, die werktäglich über eine von der ArbG selbst betriebene Kantine an die ArbN geliefert werden (R 8.1 Abs

7 Nr

1 LStR)

Mahlzeiten, die die ArbN in einer nicht von der ArbG selbst betriebenen Kantine oder Gaststätte erhalten (R 8.1 Abs

7 Nr

2 LStR)

Dabei ist zu unterscheiden, ob die Verpflegung unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt

Die Leistung des ArbG besteht in Geldleistungen in Form von Essensmarken (R 8.1 Abs

7 Nr

4 LStR; BMF vom 01.05.2015, BStBl I 2015, 119)

Mit koordiniertem Landeserlass vom 18.01.2019 (BStBl I 2019, 66) hat die Verwaltung zu der Frage Stellung genommen, ob die Regelungen des R 8.1 Abs

§ 7 Nr

4 LStR auf Kantinenverpflegung und Essensmarken sind entsprechend anzuwenden, wenn das ArbG im Arbeitsvertrag der ArbN entspricht oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage sogar einen Anspruch auf Verpflegungstagegeld einräumt ohne Verwendung von Essensgutscheinen in Papierform (Essensgutscheine, Restaurantchecks), die an einer Akzeptanzstelle in Zahlung genommen werden

Auch in diesen Fällen lässt die Verwaltung als Arbeitsentgelt nicht den Zuschuss, sondern das Essen der ArbN mit dem geringeren Sachleistungswert nach SvEV zu

Weitere Erläuterungen siehe → Bewirtung und Verpflegung: Mitarbeiter im Abschnitt „Ausgabe von Essensmarken“

Das BMF-Schreiben vom 18.01.2019 (BStBl I 2019, 66) ersetzt das BMF-Schreiben vom 24.02.2016 (BStBl I 2016, 238)

Gemäß Abs

5 und 8 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703) ist unter anderem eine Sachleistung im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 in Verbindung mit Abs

1 Satz 3 EStG zur Zuwendung berechtigt Essensgutscheine (Essensgutscheine, Restaurantgutscheine) und Taggelder (sog

digitale Essensgutscheine)

Gutscheine gehören nach § 8 Abs

1 Satz 3 EStG zu den Sachbezügen, wenn sie den Inhaber nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen des ArbG oder eines Dritten berechtigen und zudem ab dem 01.01.2022 die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Nr

10 Buchstabe a ZAG beachten (Rn

9 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021, LEXinform 7012703)

Diese Kriterien erfüllen Gutscheine unabhängig von ihrer Höhe, die aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller und Akzeptanzstellen zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen in Deutschland berechtigen

Gemäß Abs

Zu diesen Gutscheinen zählen gemäß § 16 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703) Essensgutscheine, Restaurantchecks und digitale Essensgutscheine

Mit Beschluss vom 11.02.2019 (S 2334.1.1-43/7 St 36, DB 2019, 516) nimmt das BayLfSt zur Bewertung der arbeitstäglichen Verpflegung durch das ArbG gegenüber dem ArbN Stellung

Mahlzeiten, die der ArbN im überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG gegeben werden (R 8.1 Abs

8 Nr

1 LStR)

Bei 24-Stunden-Pflegekräften wird der Vorteil der unentgeltlichen Unterkunft und Verpflegung aufgrund des überwiegend pflegedienstinternen Interesses gewährt (FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2019, IV 301 – S 2334 – 00000 – 2010/ 006-015, DB 2019, 2379, SIS 19 16 46)

Aufgrund der Besonderheiten der 24-Stunden-Betreuung ist es aus Sicht des Arbeitgebers zwingend erforderlich, dass die ArbN mit der zu pflegenden Person zusammenlebt und dort auch verpflegt wird

Verpflegung, die das ArbG seiner ArbN als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des einzelnen Arbeitnehmers gibt (R 8.1 Abs

8 Nr

2 LStR)

Mahlzeiten, die die ArbG nicht nur für ihre ArbN herstellt und verkauft

Verpflegung der im Betrieb beschäftigten ArbN im Haushalt des Unternehmers.

Mahlzeiten, die dem ArbN werktäglich unentgeltlich oder vergünstigt abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachwert gemäß SvEV zu bewerten

Dies gilt ab dem 01.01.2014 auch für Mahlzeiten, die der ArbN im Rahmen einer berufsbezogenen → Nebentätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung durch die ArbG oder auf deren Veranlassung durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern der Preis der Mahlzeit dies zulässt 60 € nicht überschreiten

Die steuerliche Erfassung eines solchen üblichen Essens als Lohn ist ausgeschlossen, wenn das ArbN für die betreffende Nebentätigkeit eine Verpflegungspauschale im Sinne des § 9 Abs

4a EStG als Werbungskosten geltend machen könnte

Auf die Höhe der tatsächlich als Werbungskosten anzusetzenden Verpflegungspauschale kommt es nicht an

Ebenso ist eine mögliche Kürzung des Werbungskostenabzugs nach § 9 Absatz 4a Satz 8 ff

EStG aufgrund der Bereitstellung einer Mahlzeit ist unbeachtlich

Demzufolge wird die mit dem Sachbezugswert bewertete Mahlzeit nicht erfasst, wenn der ArbN eine Verpflegungspauschale geltend machen kann, weil er innerhalb der drei nachweislich länger als acht Stunden von seiner Wohnung und seiner ersten Arbeitsstätte abwesend ist -Monatszeit nach § 9 Abs

4a Satz 6 des Einkommensteuergesetzes oder wegen einer mehrtägigen Tätigkeit im Ausland mit Übernachtung

Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die Verpflegungsleistung als Lohn zu erfassen (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rn

66 und 67)

drei Monate (§ 9 Abs

4a Satz 6 und 7 EStG) ausgestellte dieser ArbN Essensgutscheine (Essensgutscheine, Restaurantgutscheine) abweichend von R 8.1 Abs

1 7Nr

4 Buchstabe a Satz 1 Doppelbuchstabe

d LStR mit entsprechendem Sachwert (BMF vom 05.01.2015, BStBl I 2015, 119; siehe unten Bewirtung bei Nebentätigkeit und doppelter Haushaltsführung sowie → Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer)

Zu den Mahlzeiten gehören alle Speisen und Speisen, die üblicherweise der Nahrungsaufnahme dienen, einschließlich der üblichen Getränke (H 8.1 (7) [Begriff der Mahlzeit] LStH)

Als Mahlzeit gilt auch eine von der ArbG bereitgestellte Jause oder Zwischenmahlzeit (z

B

belegte Brötchen, Kuchen, Obst), die während einer außerbetrieblichen Tätigkeit serviert wird

Für die Frage, ob Frühstück, Mittag- oder Abendessen bereitgestellt wird, gibt es keine feste zeitliche Begrenzung

Maßstab für die Einstufung ist vielmehr, ob die angebotene Verpflegung eine der genannten Mahlzeiten ersetzt, die üblicherweise zur entsprechenden Zeit eingenommen wird (BMF vom 24.10.2014, Bundessteuerblatt I 2014, 1412, Rn

65 und 74)

Kuchen, der zum Nachmittagskaffee serviert wird, gehört beispielsweise nicht zu den genannten Mahlzeiten

Die Tüten mit Chips, Salzgebäck, Schokowaffeln, Müsliriegel oder anderen vergleichbaren Snacks, die beispielsweise auf innerdeutschen Flügen oder Kurzstreckenflügen ausgegeben werden, erfüllen nicht die Kriterien für eine Mahlzeit

In der Praxis obliegt es in erster Linie dem jeweiligen ArbG, zu beurteilen, inwieweit die von ihm angebotenen Mahlzeiten tatsächlich an die Stelle einer der genannten Mahlzeiten treten, beispielsweise unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Größe, des entsprechenden Anlasses oder des Zeitpunkts (siehe auch Koordinierter Landeserlass vom 19.5.2015, DStR 2015, 1258, LEXinform 5235603 sowie Vermerk vom 4

August 2015, LEXinform 0947075)

S.a

→ Bewirtung und Verpflegung: Mitarbeiter sowie → externe Arbeiten.

Laut BFH-Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17, BStBl II 2020, 788) stellt die Zurverfügungstellung von unbesetzten Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb keinen Arbeitslohn dar , sondern nicht steuerpflichtige Gefälligkeiten

Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück im Sinne des § 2 Abs

1 Satz 2 Nr

1 SvEV dar

Um ein (einfaches) Frühstück zu akzeptieren, muss ein Aufstrich oder Belag hinzugefügt werden (Kommentar vom 24.09.2019, LEXinform 0653671)

S

Zinseinsparungen

Es geht um die Versorgung der ArbN im überwiegenden betrieblichen Interesse der ArbG

S

→ Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer und § 8 Abs

1 Abs

8 Nr

1 LStR

Die Verpflegung ist nicht Bestandteil des Arbeitsentgelts (R 19.6 Abs

2 LStR)

Ein Arbeitsessen, das mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem Restaurant am Firmensitz stattfindet, führt zu einem Gehaltszufluss für die beteiligten ArbN (H 19.6 [Bewirtung von Arbeitnehmern] LStH).

Sa Mitarbeiteressen.

S

Arbeitskleidung.

Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden der Belegschaft insgesamt und damit im überwiegenden betrieblichen Interesse gewährt (H 19.3 LStH und § 1.8 Abs

4 Satz 3 Nr

1 UStAE)

S

Förderung der Elektromobilität.

S

→ Hinweise.

S

Job-Tickets sowie der Abschnitt oben »Sachbezüge an pensionierte Beamte der Deutschen Bahn und Abgeltung für das Altersruhegeld«.

Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch das ArbG hat die OFD Frankfurt mit Beschluss vom 09.12.2019 (S 2334 A – 80 – St 212, DS tR 2020, 229, LEXinform 7012065) Stellung genommen.Zur Frage, wie die Bereitstellung einer a Bahncard nach dem ArbG ist zu beurteilen f oder steuerlichen Zwecken bei der Weitergabe an die ArbN zum dienstlichen und privaten Gebrauch sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Unabhängig von der Möglichkeit der privaten Nutzung ist aus Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass das ArbG ein überwiegend internes Interesse an der Überführung hat, wenn nach der Prognose zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bahncard die Kosten für genutzte Einzelfahrscheine eingespart werden im Rahmen der Nebentätigkeit (z

B

gemäß Reiserichtlinien) ohne Nutzung der BahnCard während der Gültigkeitsdauer in Höhe oder Höhe der Kosten der BahnCard anfallen würden (voraussichtliche Vollamortisation)

Die Übertragung der BahnCard an die ArbN stellt in diesem Fall keinen Lohn dar

Tritt die voraussichtliche Vollamortisation aus unvorhersehbaren Gründen (z

B

Krankheit) nicht ein, ist keine Nachversteuerung vorzunehmen, das überwiegend unternehmensinterne Interesse an der Herausgabe der BahnCard bleibt davon unberührt

Wenn die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten BahnCard eingesparten Fahrtkosten, die im Rahmen der Nebentätigkeiten ohne Nutzung der BahnCard während ihrer Gültigkeitsdauer anfallen würden, ihre Kosten nach der Prognose zum Zeitpunkt der Gültigkeit der BahnCard voraussichtlich nicht in voller Höhe erreichen werden ausgestellt (Teilamortisationsprognose), die Übertragung liegt bei der BahnCard nicht im überwiegenden Eigeninteresse des ArbG; der Wert der BahnCard ist als Vermögensvorteil festzuhalten

In diesem Fall stellt die Bereitstellung der BahnCard zunächst den zu versteuernden Lohn in voller Höhe dar

Die während der Geltungsdauer der BahnCard durch die Nutzung für Dienstreisen eingesparten Fahrtkosten können dann als Berichtigungsbetrag monatlich oder am Ende der Geltungsdauer (als Anrechnung auf den steuerfreien Erstattungsanspruch von Reisekostenabrechnung der ArbN mit dem zunächst steuerpflichtigen Vorschuss für eventuelle Reisekosten in Form der BahnCard)

Aus Vereinfachungsgründen kann sich die Höhe der Korrektur statt einer anteiligen Umlage auch nach den ersparten Fahrtkosten für Einzelfahrscheine richten, die im Rahmen der Nebentätigkeit ohne Nutzung der BahnCard während ihrer Geltungsdauer angefallen wären ( Nutzung für dienstliche Zwecke im Verhältnis zur Gesamtnutzung), begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Kosten der BahnCard

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der BahnCard 100 bis zum 31.12.2018 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs

19/4161) (BT-Drucks 19/4798 ).

Mit dem Gesetz zur Vermeidung umsatzsteuerlicher Verluste beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018,2338) wurde die neue Steuerbefreiung § 3 Nr

15 EStG aufgenommen im Einkommensteuergesetz, um Arbeitgebervergünstigungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie Begünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr einzubeziehen

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG nimmt das Bundesministerium der Finanzen mit koordiniertem Landeserlass vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875, ausführlich Stellung (siehe auch Harder-Buschner, NWB 51/2019, 3754)

Begünstigte sind (Absatz 2 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875)

Arbeitgeberleistungen für Fahrten der ArbN mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) – Personenfernverkehr zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 4a Satz 3 EStG (1

Alternative)

Personenfernverkehr im Sinne des § 3 Nr

15 EStG (öffentlicher Personennahverkehr im Linienverkehr) sind: Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (ICE, IC, EC), Fernbusse auf bestimmten Linien oder Linien und mit festgelegten Haltestellen, vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge und Hochgeschwindigkeits-Fernzüge anderer Anbieter (z

B

TGV , Thalys)

Arbeitgeberleistungen, die zur Inanspruchnahme des Personenfernverkehrs berechtigen, sind nach § 3 Nr

15 EStG steuerfrei, soweit es sich um Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und zu einer Sammelstelle oder einem Großraum handelt ​​​​Tätigkeit (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG ) unterbleibt; Privatfahrten im Personenfernverkehr sind dagegen nicht förderfähig

als

Arbeitgeberleistungen für alle ArbN-Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (2

Alternative)

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) umfasst den öffentlichen Personenverkehr im Linienverkehr, der in erster Linie den städtischen, vorstädtischen oder regionalen Verkehrsbedarf decken soll

Der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nr

15 EStG umfasst aus Gründen der Vereinfachung alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr und Taxis sind (Rn

8 des BMF-Schreibens vom 15.8.2019, BStBl I 2019)

, 875)

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird unabhängig von der Art der Fahrt nach § 3 Nr

15 EStG bevorzugt, also auch für private Fahrten der ArbN

Im Gegensatz zum Personenfernverkehr entfällt bei Fahrberechtigungen, die nur die Nutzung des Personennahverkehrs berechtigen, die Art der Nutzung

des ArbG auf die von den ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigungen

Insbesondere Fahrberechtigungen in Form von Einzel-/Mehrfahrtenkarten, Zeitkarten (z

B

Monats- oder Jahreskarten, Bahncard 100), allgemeine Freifahrtberechtigungen, Freifahrtberechtigungen für bestimmte Tage (z

B

bei Smogalarm) oder Vorteilskarten (zB Bahncard 25) sind förderfähig

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG gilt nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt erbracht werden (vgl

BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875, Rn

25 ff.)

Mit Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18, BStBl II 2020, 106) änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Problematik der „zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt erbrachten Leistungen“ (→ pauschal Lohnsteuer)

Weitere Erläuterungen zum BFH-Urteil VI R 32/18 siehe BMF vom 05.02.2020 (BStBl I 2020, 222) und unten zu Telekommunikationsgeräten

Siehe auch die Erläuterungen zur Änderung des § 8 Abs

4 EStG durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096)

, soweit sie Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie zu einer Sammelstelle oder einem größeren Arbeitsgebiet betreffen (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG); Privatfahrten im Personenfernverkehr sind dagegen nicht förderfähig.

Wird eine Fahrerlaubnis, die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG ganz oder teilweise erfüllt, auch für Fahrten im Rahmen einer Nebentätigkeit oder für eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen einer Doppelhaushaltsführung genutzt, so ist die Arbeitgebervergünstigung, soweit es sich um keine Fahrten handelt, steuerfrei nach § 3 Nr

13 oder 16 EStG

In diesem Fall kann das ArbG anhand einer Prognoserechnung prüfen, ob die Fahrerlaubnis bereits bei der Abgabe steuerfrei belassen werden kann (BMF v

15.08.2019, Rn

14)

Diese Prognoserechnung kann zu einer prognostizierten Voll- oder Teilamortisation führen

Das ArbG ist jedoch nicht verpflichtet, eine Amortisationsprognose zu erstellen

Die folgende Übersicht zeigt die Prognoserechnung mit dem Ergebnis der prognostizierten Vollamortisation sowie die Auswirkungen bei Nichtverwendung der Amortisationsprognose

Beispiel 2:

Die ArbG stellt seinem ArbN eine BahnCard 100 zur Verfügung, die er für 3.697,48 € zzgl

19 % MwSt

= 702,52 € (insgesamt 4.400 €) gekauft hat

Nach der Prognose des ArbG zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung betrugen die eingesparten Kosten für Einzelfahrscheine für Dienstfahrten während der Geltungsdauer 3.000 Euro

Der reguläre Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte der ArbN hätte 1.600 Euro betragen

Tatsächlich werden während der Geltungsdauer für Dienstreisen der ArbN aus nicht vorhersehbaren Gründen nur Kosten der Einzelfahrkarten in Höhe von 2.500 € eingespart

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Mit der BahnCard 100 benötigt der Karteninhaber in DB-Zügen keine Fahrkarten mehr

Und in fast allen größeren Städten ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs inklusive (www.bahn.de)

Lösung 2:

Siehe Beispiel 1 in Rz

17 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Nach der Prognose des ArbG zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrberechtigung sind die eingesparten Kosten für die Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Bahncard 100 während ihrer Geltungsdauer für die steuerbegünstigten Fahrten nach § 3 Nr

16 EStG anfallen würden (3.000 €), zusammen mit dem regulären Verkaufspreis einer Fahrberechtigung für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte (1.600 €) die Kosten für die Bahncard 100 (4.400 €)

Die Bahncard 100 ist somit i.H.v

3.000 € steuerfreie Reisekostenerstattung und der Restbetrag von 1.400 € (4.400 € bis 3.000 €) ist eine steuerfreie Arbeitgeberleistung gemäß § 3 Nr

15 EStG

Der Umfang der tatsächlichen Nutzung und die Möglichkeit der privaten Nutzung sind unerheblich

Dass die prognostizierte Vollamortisation tatsächlich nicht eingetreten ist (2.500 € + 1.600 € = 4.100 €), ist unerheblich und führt weder zu einer Nachversteuerung noch zu einer Änderung der nach § 3 Nr

15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen ; es verbleibt bei der nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1 400 €.

Hinweis:

Zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des ArbG vgl

Rz

39 bis 41 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Umsatzsteuerrechtliche Lösung:

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich

Die Bereitstellung der Bahncard für Fahrten der ArbN zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sind Privatfahrten der ArbN

Die Ausgaben für die Bahncard stehen daher nur teilweise im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung (Zuteilungspflicht, § 15 Abs

2 c Abs

2 Satz 2 UStAE)

Die Aufteilung der Vorsteuer erfolgt analog § 15 Abs

4 UStG

Der Zuteilung kann eine angemessene Schätzung (Zuteilungsstaffel des Vorjahres) zugrunde gelegt werden, die ggf

im Voranmeldeverfahren oder in der Jahreserklärung angepasst werden muss

Laut Prognose werden 65,217 % (3.000 / 4.600 × 100) der Bahncard beim Kauf beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 65,217 % abzugsfähig = 458,16 €

In der Jahreserklärung muss der Vorsteuerabzug entsprechend der tatsächlichen Verwendung angepasst werden

Die Bahncard wird im laufenden Kalenderjahr zu 60,976 % (2.500 : 4.100 × 100) beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 60,976 % abzugsfähig = 428,37 €

Beispiel 3:

Wie Beispiel 2, jedoch ergeben sich während der Geltungsdauer für Dienstreisen der ArbN aus unvorhersehbaren Gründen eingesparte Kosten der Einzelfahrscheine in Höhe von 4.000 €

Lösung 3:

Wie in Beispiel 2 beträgt die Bahncard 100 i.H.v

3.000 € steuerfreie Reisekostenerstattung und der Restbetrag von 1.400 € (4.400 € bis 3.000 €) ist eine steuerfreie Arbeitgeberleistung gemäß § 3 Nr

15 EStG

Der Umfang der tatsächlichen Nutzung und die Möglichkeit der privaten Nutzung sind unerheblich

Auch die nicht vorhersehbare, tatsächlich höhere Nutzung der Bahncard 100 für Dienstreisen (4.000 € statt 3.000 €) führt nicht zu einer Änderung der Prognose, d

h

der nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1 400 € (und nicht 400 €)

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die der Prognose zugrunde liegenden Annahmen grundlegend ändern

Beispiel 4:

Die ArbG schenkt seinem ArbN eine Bahncard 100, die er für 4.400 Euro gekauft hat

Die Fahrberechtigung gilt vom 01.10.2001 bis 30.09.2002

Das ArbG führt keine Prognoserechnung durch

Lösung 4:

Siehe Beispiel 4 in Rz

23 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Kalenderjahr 01: Am Ende des Kalenderjahres 01 der Fahrberechtigung für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001 betragen die eingesparten Kosten für Einzelfahrkarten für Dienstfahrten 500 €

Der reguläre Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte der ArbN für den Zeitraum 1.10.2001 bis 31.12.2001 beträgt 400 € (3/12 von 1.600 €)

Da das ArbG keine Prognoserechnungen vornimmt, erfolgt die Übertragung der Bahncard durch das ArbG an die ArbN im Jahr 01 in Höhe von 4.400 € für steuerpflichtigen Arbeitslohn

Am Ende von Kj

01 Das ArbG kann mit dem steuerpflichtigen Gehalt der ArbN für die eingesparten Kosten von Einzelfahrkarten für Dienstreisen (§ 3 Nr

13 EStG) einen Berichtigungsbetrag von 500 € und für den anteiligen Normalpreis der Jahreskarte für die Strecke dazwischen Wohnort und erste Arbeitsstätte (§ 3 Nr

15 EStG) berücksichtigen einen Korrekturbetrag von 400 € (= 3/12 von 1.600 €) und reduzieren diesen

Das ArbG hat den steuerfreien Vorteil nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

400 € nach § 41b Abs

1 Satz 2 Nr

6 EStG in Zeile 17 der Einkommensteuerbescheinigung 01

Kalenderjahr 02: Am Ende der Gültigkeitsdauer (= 30.09.2002) der Fahrerlaubnis für die Zeit vom 01.01.2002 bis 30.09.2002 wird die gespeichert Die Kosten für Einzeltickets für Dienstreisen betragen 1.500 €

Am Ende der Geltungsdauer (= 30.09.2002) kann das ArbG auf das steuerpflichtige Gehalt der ArbN i.H.d

angewendet werden

ersparte Kosten von Einzeltickets für Dienstreisen (§ 3 Nr

13 EStG) einen Korrekturbetrag von 1.500 € und i.H.d

Als Ermäßigung auf den anteiligen regulären Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte ist ein Korrekturbetrag von 1.200 € (= 9/12 von 1.600 €) zu berücksichtigen (§ 3 Nr

15 EStG)

Das ArbG hat den steuerfreien Vorteil nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1.200 € nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Nr

6 EStG in Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung 02

Die Summe der Berichtigungsbeträge beträgt 3.600 € (Jahr 01 500 € + 400 € = 900 €; Jahr 02 1.500 € + 1.200 € = 2.700 €) und übersteigt den Betrag nicht des zu versteuernden Lohnes im Jahr 01 (= 4.400 € )

Die folgende Übersicht zeigt die Prognoserechnung mit dem Ergebnis der prognostizierten Teilamortisation

Prognose zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrberechtigung 1

Eingesparte Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Inanspruchnahme der Fahrberechtigung für ermäßigte Fahrten nach § 3 Nr

13 oder 16 EStG anfallen würden, z

2.500 € 2

Regulärer Verkaufspreis einer Fahrerlaubnis für die Vorzugsfahrten im Sinne des § 3 Nr

15 EStG, z.B

1.600 € Gesamtbetrag 4.100 € Kosten des Führerscheins z.B

4.400 € > als Gesamtbetrag = prognostizierte Teilamortisation (BMF vom 15.8.2019 , Rn

19) ↓ Die Erteilung der Fahrerlaubnis stellt zunächst den vollen Lohnbetrag dar

4.400 € abzüglich des prognostizierten steuerfreien Arbeitsentgelts im Sinne des § 3 Nr

15 EStG (siehe Prognose Nr

2) – 1.600 € = Arbeitsentgelt Steuerabzugsfähiger geldwerter Vorteil 2.800 € Am Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis Berichtigung des zu versteuernden Arbeitsentgelts um die durch tatsächliche Inanspruchnahme eingesparten Fahrtkosten für Fahrten im Sinne des § 3 Nr

13 oder 16 EStG, begrenzt auf die tatsächlichen Kosten der Fahrerlaubnis (BMF vom 15.8.2019, Rn

20; siehe Beispiel 5 unten)

Beispiel 5:

Die ArbG schenkt seinem ArbN eine Bahncard 100, die er für 4.400 Euro gekauft hat

Nach der Prognose des ArbG belaufen sich die eingesparten Kosten von Einzeltickets für Dienstreisen im Geltungszeitraum auf 2.500 €

Der reguläre Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte der ArbN hätte 1.600 Euro betragen

Tatsächlich entstehen während der Geltungsdauer für Dienstreisen der ArbN Kostenersparnisse der Einzelfahrscheine in Höhe von 4.000 €

Lösung 5:

Siehe Beispiel 3 in Rz

21 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Nach der Prognose des ArbG zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung werden die Kosten eingespart, die für Einzelfahrscheine für steuerbegünstigte Dienstreisen nach § 3 Nr

16 EStG (2.500 €) auch zusammen mit dem regulären Umsatz anfallen würden Preis eines Führerscheins für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte (1.600 €) und nicht die Kosten der Bahncard 100 in Höhe von 4.400 € (voraussichtliche Teilamortisation)

Die Aushändigung der Bahncard kann daher zunächst nur insoweit steuerfrei belassen werden, wie die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG vorliegen (1.600 €)

Allerdings kann das ArbG die Löhne i.H.d

die Kosten der eingesparten Einzelfahrscheine durch den tatsächlichen Einsatz der Bahncard 100 für Dienstreisen monatlich bzw

am Ende der Geltungsdauer zu mindern (durch Anrechnung auf den steuerfreien Anspruch auf Fahrtkostenerstattung gegenüber der ArbN)

Danach besteht noch eine steuerfreie Fahrtkostenerstattung i.H.v

2 800 €, zusätzlich zu den bereits steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1 600 €

Umsatzsteuerlösung: Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich

Die Bereitstellung der Bahncard für Fahrten der ArbN zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sind Privatfahrten der ArbN

Die Ausgaben für die Bahncard stehen daher nur teilweise im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung (Zuteilungspflicht, § 15 Abs

2 c Abs

2 Satz 2 UStAE)

Die Aufteilung der Vorsteuer erfolgt analog § 15 Abs

4 UStG

Der Zuteilung kann eine angemessene Schätzung (Zuteilungsstaffel des Vorjahres) zugrunde gelegt werden, die ggf

im Voranmeldeverfahren oder in der Jahreserklärung angepasst werden muss

Laut Prognose werden 60,976 % (2.500 : 4.100 × 100) der Bahncard beim Kauf beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 60,976 % abzugsfähig = 428,37 € In der Jahreserklärung ist der Vorsteuerabzug entsprechend der tatsächlichen Verwendung anzupassen

Die Bahncard wird im laufenden Kalenderjahr zu 71,428 % (4.000 : 5.600 × 100) beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 71,428 % abzugsfähig = 501,80 €

Notiz:

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12

Dezember 2019 (BGBl

I 2019, 2451), § 40 Abs

2 Satz 2 Nr

% der Vergütung in dem Sinne des § 3 Nr

15 EStG eingeführt

Anstelle der Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG können alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahres einheitlich gewährt werden, auch wenn die Bezüge dem ArbN nicht zusätzlich zu den bereits geschuldeten Arbeitsentgelten gewährt werden (§ 40 Abs

2 Satz 2 Nr

2 EStG in der Fassung des JStG 2019 ) kann die Pauschale der LSt gewählt werden

Eine Kürzung der nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG abzugsfähigen Werbungskosten erfolgt nicht

4 Satz 2 und Abs

2 EStG für dieses pauschal versteuerte Gehalt

Für durch Entgeltumwandlung finanzierte Entgelte im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

Gemäß § 4a Satz 3 EStG kann das ArbG künftig zwischen der bisherigen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs

2 wählen

Satz 2 Nr

1 EStG, dh ein pauschaler Steuersatz von 15 % mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale oder die neue Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs

2 Satz 2 Nr

2 EStG, dh ein pauschaler Steuersatz von 25 % ohne Kürzung die Entfernungszulage

Auf diese Weise werden schlechtere Positionen gegenüber der bisher geltenden Rechtslage vermieden.

Der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die von der ArbG nicht überwiegend für den Bedarf ihrer ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und soweit diese geldwerten Leistungen nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert werden (→ Lohnpauschale Umsatzsteuer), sind gemäß § 8 Abs

3 EStG als Tatsachenverweis anzusehen

Sachbezüge bleiben steuerfrei, solange sie den gesamten Ermäßigungsfreibetrag von 1.080 € im Kalenderjahr nicht übersteigen

Waren und Dienstleistungen sind mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem das ArbG sie Drittverbrauchern anbietet (siehe oben und unten unter Jahreswagen)

Der Wert der unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung ist nach § 3 Nr

31 EStG steuerfrei und gehört nicht zum Arbeitsentgelt (H 19.3 LStH)

S

Sportanlagen, Fitnessstudio.

S

→ Firmenevents aus VZ 2015

Zuwendungen anlässlich eines Firmenevents im Sinne des § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

1a Satz 1 EStG, abweichend von § 8 Abs

1 Bst

2 EStG sind die dem ArbN und seinen Begleitpersonen anteilig zuzurechnenden Aufwendungen des ArbG anzuerkennen

Die 44-Euro-Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG (ab 2022: 50 Euro) gilt nicht für Zuwendungen bei Firmenveranstaltungen

S

→ Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer und § 8 Abs

1 Satz 8 Nr

2 LStR (siehe auch BMF vom 05.03.2010, BStBl I 2010, 259 zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes)

Die Speisen sind zum Tagespreis anzusetzen (siehe auch R 8.1 Abs

2 Satz 1 LStR)

Dies gilt beispielsweise für eine Verpflegung im Rahmen einer berufsbezogenen Tätigkeit im Ausland oder einer doppelten Haushaltsführung, deren Preis die 60-Euro-Grenze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 8 EStG ArbG übersteigt, oder eine Verpflegung durch eines Dritten auf dessen Veranlassung, ist diese Mahlzeit mit dem jeweiligen amtlichen Sachwert nach der SvEV zu bewerten, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt (§ 8 Abs

2 Satz 8 EStG)

Eine nach Satz 8 veranlagte Verpflegung wird nicht anerkannt, wenn das ArbN einen Werbungskostenabzug für Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 9 Abs

4a Satz 1 bis 7 EStG in Betracht ziehen könnte (§ 8 Abs

2 ) Satz 9 des Einkommensteuergesetzes, siehe → Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer, siehe auch BMF vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412 unter → Außerbetriebnahme)

Die ArbG hat für die ArbN zwei Übernachtungen in einem Hotel, jeweils mit Frühstück und jeweils ein Mittag- und ein Abendessen gebucht und bezahlt.Die ArbN erhält keine weitere Reisekostenerstattung von der ArbG.

Lösung 6: Mit Gemäß § 2 Nr

7 Buchstabe b des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl

I 2019, 2451) werden die Verpflegungspauschalen des § 9 Abs

4a Satz 3 EStG erhöht 24 € auf 28 € und von 12 € auf 14 € ab dem 1

Januar 2020

T Im ArbG muss der Vorteil für die Verpflegung nicht geldwertsteuerlich sein (§ 8 Abs

2 § 9 EStG)

Die ArbN kann folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten für Fremdleistungen geltend machen: Anreisetag 14,00 € Abreisetag 14,00 € Zwischentag 28,00 € Gesamt 56,00 € Ermäßigung: Frühstück: 2 × (20 % von 28 € =) 5,60 €. /

11,20 € 1 Mittagessen: 1 × (40 % von 28 € =) 11,20 €. /

11,20 € 1 Abendessen: 1 × (40 % von 28 € =) 11,20 €. /

11,20 € Übrige Werbungskosten 22,40 € Zu den Verpflegungsmehraufwendungen ab dem 1

Januar 2014 siehe § 9 Abs

4a Satz 3 EStG und → Fremdarbeit.

In den Fällen, in denen Verpflegungsleistungen im Rahmen einer geschäftsmäßigen Nebentätigkeit der ArbN von der ArbG bezogen und in voller Höhe getragen werden, kann die ArbG den Vorsteuerabzug von den entstandenen Verpflegungskosten geltend machen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen gedeckt sind mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer im Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV

Es gibt keinen kostenlosen Werttransfer, der einem kostenpflichtigen Dienst entspricht

Übernimmt das ArbG die Kosten des ArbN für eine dienstlich vermittelte Hotelübernachtung einschließlich Frühstück und kürzt das ArbG zudem die dem ArbN zustehende Reisekostenpauschale um einen höheren Betrag als den jeweiligen Sachwert Frühstück, dann hat das ArbG dem ArbN kein entgeltliches Frühstück zur Verfügung gestellt (§ 1.8 Abs

13 UStAE)

Siehe Fahrkarten

Laut BFH-Urteil vom 7.7.2004 (VI R 29/00, BStBl II 2005, 367) Wenn das ArbG, das einen Paketzustelldienst betreibt, die Zahlung von Bußgeldern übernimmt, die gegen die von ihm beschäftigten Fahrer wegen Verstoßes gegen das Halteverbot verhängt wurden, ist es keine Lohnfrage, aus überwiegendem Eigeninteresse des BFH nicht mehr schließt sich der Auffassung des Urteils vom 7

Juli 2004 (VI R 29/00, BStBl II 2005, 367) an

Danach ist es steuerpflichtiger Lohn, wenn ein Speditionsunternehmen die gegen seine angestellten Fahrer verhängten Bußgelder wegen Missachtung von Lenk- und Ruhezeiten bezahlt

Ein unternehmenseigenes Interesse kann nicht darauf gerichtet sein, Fahrer generell zur Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten anzuweisen, so dass entsprechende Anweisungen des ArbG gegenstandslos sind

Für den BFH war dabei besonders wichtig, dass unabhängig von der Frage, ob das ArbG ein solches rechtswidriges Verhalten anordnete und anordnen darf, das Geschäft nicht teilweise auf einem solchen rechtswidrigen Verhalten beruhen kann und somit keine erheblichen betriebsfunktionalen Gründe vorliegen können

Erhebliche betriebliche Gründe können insoweit also nicht vorliegen (siehe auch OFD Frankfurt vom 07.06.2019, S 2332 A – 094 – St 222, SIS 19 10 42 sowie Anmerkung vom 28.01.2014, LEXinform 0652300)

Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Zahlung von Bußgeldern durch das ArbG um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, ist entscheidend, ob die Bußgelder gegen das ArbG oder gegen die ArbN selbst verrechnet wurden, etwa weil sie eigene Fahrzeuge benutzen

In den oben zitierten Urteilsfällen VI R 29/00 und VI R 36/12 wurden die Bußgelder gegen die ArbN vom ArbG festgesetzt und bezahlt die Urteile VI R 29/00 und VI R 36/12 – der Fall, dass das ArbG, als Halter eines Kraftfahrzeugs wegen einer ihm erteilten Abmahnung nach § 56 Abs

1 Satz 1 OWiG für eigenes Verschulden ein Bußgeld zahlt

Die Zahlung führt daher nicht dazu, dass der Lohn des ArbN die Ordnungswidrigkeit begeht

Notiz:

Zahlt das ArbG eine auf seine ArbN angesetzte Abmahngebühr, liegt Lohn vor

Zahlt das ArbG eine gegen sich festgesetzte Verwarnungsgeld, führt die Zahlung selbst nicht zu Lohnzahlungen

Entscheidung VI R 1/17:

Im Urteil VI R 1/17 betreibt die Klägerin deutschlandweit einen Paketzustelldienst

Die Bußgelder für die Firmenfahrzeuge werden direkt bei der Klägerin als Fahrzeughalterin eingezogen („an sie gebunden“)

In diesem Fall wird ein Überweisungsformular zur Zahlung der Mahngebühr beigefügt und eine Zahlungsfrist von einer Woche angegeben

In anderen Fällen erhält der Kläger als Eigentümer einen Zeugenfragebogen und ein Überweisungsformular mit der Aufforderung, die Personalien des Fahrers anzugeben, um weitere Ermittlungen zu vermeiden oder die Verwarnungsgeldbuße innerhalb einer Woche zu zahlen

In beiden Varianten zahlt der Kläger das Mahngeld innerhalb der gesetzten Wochenfrist

Entscheidungsgründe:

Der BFH stellt fest, dass das FG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2016, 1 K 2470/14, EFG 2017, 315, LEXinform 5019733) zu Recht davon ausgegangen ist, dass das ArbN des Klägers keinen Lohn erhalten hat, nur weil der Kläger die Bußgelder nachgezahlt hat die zuständige Verwaltungsbehörde

Die Klägerin hat mit den Zahlungen ihre eigene Verbindlichkeit getilgt

Die Zahlung darf nicht zu einem Lohnzufluss an den ArbN führen, der die Tat begangen hat

Der Kläger als Betroffener hat die Abmahnung durch Zahlung der Abmahnungsstrafe wirksam werden lassen

Da die Abmahnung trotz fehlender Tatbeteiligung erfolgt sei, sei nur die Klägerin in das Verwaltungsverfahren involviert gewesen und nicht der Fahrer, der die Zuwiderhandlung begangen habe

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang daher, dass der Kläger durch die Zahlung der Verwarnungsgeldbuße und die Nichtnennung des Fahrzeugführers eine Abmahnung verbunden mit der Erhebung einer Verwarnungsgeldbuße oder die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrzeugführer vermieden hat (BFH VI R 1 /17, Rn

22 ff.)

Sie stellt aber auch Arbeitslohn dar, wenn das ArbG der ArbN einen realisierbaren Anspruch zuweist (BFH VI R 1/17, §§ 28 ff.)

In einem solchen Fall wird der Lohn zu dem Zeitpunkt gezahlt, an dem das ArbG anzeigt, dass es nicht regressieren wird, und das ArbN hiermit zustimmt

Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück

Das Finanzgericht hat erneut zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit dem Kläger für die von seinen Fahrern unstreitig begangenen Parkverstöße ein (vertraglicher oder gesetzlicher) Regressanspruch gegen den Täter zusteht

Sollte das Finanzgericht im zweiten Rechtsweg zu dem Ergebnis kommen, dass dem Kläger wegen der Parkverstöße ein durchsetzbarer (unzweifelhafter und fälliger) Schadensersatzanspruch gegen den jeweiligen Fahrer zusteht, stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt des Verzichts gem § 397 BGB, also der Zufluss der Mit Schreiben vom 09.04.2020 (BStBl I 2020, 503) hat das Bundesministerium der Finanzen geregelt, dass das ArbG seinen Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei zahlt oder als Sachleistungen gewähren können

Anspruchsberechtigt sind Corona-Sonderleistungen, die Mitarbeiter zwischen dem 1

März 2020 und dem 31

Dezember 2020 erhalten

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Hilfen und Unterstützungen zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt werden

Durch das Handeln des BMF auf Verwaltungsebene wurde die Steuerbefreiung der Corona-Sonderleistungen zugunsten der ArbN schnell eingeführt.

Im Interesse umfassender Rechtssicherheit ist Art

6 Abs

1 lit

2

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