The Best bea zeitplan New

You are viewing this post: The Best bea zeitplan New

Sie sehen gerade das Thema bea zeitplan


Table of Contents

Aktive Nutzungspflicht des beA ab 1.1.2022 | Recht | Haufe Update New

09/12/2021 · Ein schlichter Kammerwechsel hat dagegen für das beA keine Bedeutung. Auch eine Mitteilung hierüber an die BRAK als beA-Betreiber ist nicht notwendig. Die Regeln der passiven Nutzungspflicht des beA gelten weiter § 173 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO idF ab 1.1.2022 erlaubt die elektronische Übermittlung an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

+ hier mehr lesen

Read more

Am 1

Januar 2022 wurde mit dem Inkrafttreten der Aktivpflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der wichtigste Meilenstein in der Digitalisierung der Justizkommunikation erreicht: Rechtsanwälte und Behörden dürfen nicht mehr mit der Justiz kommunizieren auf dem herkömmlichen Weg – per Brief und Fax – aber nur noch digital, insbesondere über beA und ein spezielles elektronisches Amtspostfach

Als 2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (das sogenannte E-Justiz-Gesetz) verabschiedet wurde, sprachen Experten bereits von einem sportlichen Zeitplan

Ende 2021 befinden sich die meisten Berufsbeteiligten an Gerichtsverfahren auf der Zielgeraden

Ab 01.01.2022 zulässige Übermittlungswege für Rechtsanwälte im Rechtsverkehr:

Die für die justizielle Kommunikation nutzbaren Übermittlungswege sind durch das Verfahrensrecht für alle Rechtsordnungen einheitlich und abschließend definiert

§ 130a Abs

3 ZPO (und die entsprechenden Normen in den Fachgerichtsordnungen) sieht zwei Möglichkeiten der elektronischen Erreichbarkeit der Gerichte vor; beide Varianten reichen aus, um die aktive Nutzungspflicht zu erfüllen

Bei Verwendung aller zugelassenen Übermittlungsverfahren (vgl

§ 4 Abs

1 ERVV) kann ein elektronisches Dokument formgerecht übermittelt werden, wenn eine dem übermittelten Dokument beigefügte qualifizierte elektronische Signatur die Identität des Absenders bestätigt, § 130a Abs

1 ERVV

3 Satz 1 1

Variante

ZPO

Alternativ kann ein sogenannter sicherer Übertragungsweg genutzt werden, dessen Privileg darin besteht, dass eine „einfache Unterschrift“ (der maschinengeschriebene Name oder eine eingescannte Unterschrift des Verantwortlichen unter dem Dokument) ausreicht, sofern der Verantwortliche – z.B

ein Rechtsanwalt – sendet das Dokument selbst

→ Fristversäumnis bei fehlerhafter qualifizierter elektronischer Signatur

Das spezielle elektronische Anwaltspostfach als Standardübertragungsweg

Für den digitalen Justizverkehr nutzt die Rechtsanwaltschaft selbstverständlich das besondere elektronische Rechtsanwaltspostfach (beA) gemäß §§ 130a Abs

4 Nr

2 ZPO, 31a BRAO, also einen sicheren Übertragungsweg

Die beA ist ein Übertragungskanal, der nur registrierten Rechtsanwälten zur Verfügung steht, aber auf der etablierten EGVP-Infrastruktur basiert

Alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhalten aufgrund ihrer kraft Gesetzes zugelassenen Zulassung ohne weiteres Zutun ein beA

Um die Ersteinrichtung des beA müssen Sie sich allerdings selbst kümmern

Sendet der Anwalt selbst, genügt eine einfache Unterschrift

Wird es hingegen von einem Büroangestellten oder einem Vertreter versendet, ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

Das beA ist an die Person des Rechtsanwalts gebunden

Das Bestehen eines beA-Zugangs ist eng an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO geknüpft

Das beA ist also direkt an das Bestehen der gesetzlichen Erlaubnis gekoppelt

Nach dem Widerruf der Zulassung oder dem Tod des Rechtsanwalts wird das Postfach daher zunächst deaktiviert und dann nach angemessener Frist gelöscht (§ 31a Abs

4 BRAO)

Ein deaktiviertes Postfach ist für eingehende Nachrichten nicht erreichbar

Einen Bürobriefkasten sieht das Gesetz nicht vor.

Eine Besonderheit besteht bei Anwaltskanzleien: § 59 l BRAO verleiht der Anwaltskanzlei die Bearbeitungs- und Postulatsfähigkeit

Nicht der einzelne Anwalt, sondern das Unternehmen wird beauftragt und erbringt die juristischen Dienstleistungen

Derzeit müssen elektronische Zustellungen an Anwaltskanzleien an das beA-Postfach des Geschäftsführers erfolgen, da dieser gemäß § 59f BRAO Rechtsanwalt sein muss und gemäß § 170 Abs

1 ZPO stets zur Zustellung berechtigt ist

(Erst) mit Wirkung zum 01.08.2022 wird ein neues Rechtspostfach eingeführt

Gemäß § 31b Absatz 1 BRAO richtet die BRAK dann für jeden im Gesamtverzeichnis eingetragenen Berufsausbildungsbetrieb ein empfangsbereites beA ein

Das Postfach wird deaktiviert, sobald der entsprechende Eintrag im allgemeinen Verzeichnis von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer gemäß § 31 BRAO gelöscht wird

Einer besonderen Mitteilung an die Bundesrechtsanwaltskammer bedarf es im Falle des Widerrufs der Zulassung oder des Todes eines Rechtsanwalts nicht

Ein einfacher Kammerwechsel hingegen hat für das beA keine Bedeutung

Eine Meldung hierüber an die BRAK als beA-Betreiber ist nicht erforderlich

Es gelten weiterhin die Regelungen der Passivnutzungspflicht des beA

§ 173 Abs

1, Abs

2 Nr

1 ZPO in der Fassung vom 01.01.2022 erlaubt die elektronische Übermittlung an Rechtsanwälte

Es ist daher auch zulässig und wirksam, wenn sie zwar ein beA haben, aber noch nicht in die elektronische Kommunikation mit dem Gericht eintreten – und dies auch zunächst nicht wollen (sog

proaktiver elektronischer Rechtsverkehr)

Für das beA besteht eine passive Benutzungspflicht, die auch im Berufsrecht für Rechtsanwälte in § 31a Abs

6 BRAO eigens geregelt ist

Neben der prozessualen passiven Benutzungspflicht des § 173 Abs

1, 2 ZPO hat die Rechtsanwaltschaft daher eine zusätzliche berufsrechtliche passive Benutzungspflicht, die wiederum speziell auf das beA ausgerichtet ist

Dementsprechend haben Verstöße nicht nur prozessuale Konsequenzen, sondern können auch berufsrechtliche Konsequenzen haben

Passive Nutzungspflicht und Versagen der Technik

Wie bei allen anderen Übertragungswegen ist auch bei den elektronischen Übertragungswegen und damit auch beim beA ein (vorübergehender) Ausfall der Technik denkbar

Bei einem vorübergehenden Ausfall des beA sind Rechtsanwälte nicht verpflichtet, sich kurzfristig um einen anderen sicheren Übertragungsweg zu bemühen

Die berufsrechtliche Passivbenutzungspflicht nach § 31a Abs

6 BRAO erfüllt ein Rechtsanwalt bereits dann, wenn er alles Erforderliche getan hat, um sein beA in Betrieb nehmen zu können

Steht das System nicht zur Verfügung, nutzt (und kann) er es nicht (passiv)

Schwieriger zu beurteilen ist die Frage des Verfahrensrechts, genauer gesagt die dienstrechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines sicheren Übertragungswegs, § 173 Abs

2 Satz 1 ZPO

An der normativen Verpflichtung bestehen angesichts des Wortlauts des § 173 Abs

2 Satz 1 ZPO keine Zweifel – gleiches galt nach altem Recht für § 174 Abs

3 Satz 4 ZPO

Anders als § 31a BRAO bezieht sich § 173 Abs

1, 2 ZPO nicht ausschließlich auf das beA, sondern auf alle sicheren Übermittlungswege nach § 130a Abs

4 ZPO; also auch an die allgemein zugängliche De-Mail oder das neue elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) gemäß § 130a Abs

4 Nr

4 ZPO

Richtigerweise ist aber die prozessuale Passivpflicht zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs dahingehend teleologisch auszulegen, dass lediglich eine Verpflichtung besteht, alles Erforderliche zu tun, um mittels beA erreichbar zu sein – nicht generell elektronisch

Andererseits besteht wohl keine Verpflichtung, sich einen anderen sicheren Übertragungsweg als Backup zu suchen.

Eine Fristversäumnis besteht grundsätzlich nicht, da formelle Zustellungen im elektronischen Rechtsverkehr an Rechtsanwälte gemäß § 173 ZPO nur gegen Empfangsbestätigung erfolgen

Die Zustellungsfiktion des § 173 Abs

4 ZPO gilt nicht für den in § 173 Abs

2 ZPO – insbesondere Rechtsanwälte.

beA-Nachrichten empfangen und versenden so einfach wie eine E-Mail New

Video ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen bea zeitplan

Mit dem Soldan beA-Direkt funktioniert der Empfang und Versand von beA-Nachrichten ganz einfach über das E-Mail-Postfach. Der zuständige Sachbearbeiter erhält eingehende beA-Nachrichten automatisch als Pushdienst inklusive sämtlicher Anlagen.
Soldan beA-Direkt Funktionen
• beA-Nachrichten als E-Mail, an einen Drucker oder in einen Speicherort der Kanzlei
• Elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei Gericht
• Elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) integriert
Mit der Versandkomponente von beA-Direkt lassen sich Nachrichten schnell und ohne weitere Arbeitsschritte versenden. So reicht z. B. die Drag and Drop-Funktion für das Hinzufügen von Anlagen. Das Beste: Die Überprüfung der Anlagen und ggf. das Umwandeln in das vorgeschriebene PDF / A Format übernimmt ebenfalls unsere Software.
Für nur 19,– € / Monat je Postfach funktioniert der gesamte beA-Prozess Ihrer Kanzlei wie von selbst.
—————————————————————————————————
Weitere Informationen
www.soldan.de
www.soldan.de/bea
www.soldan.de/bea-direkt

bea zeitplan Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 Update New  beA-Nachrichten empfangen und versenden so einfach wie eine E-Mail
beA-Nachrichten empfangen und versenden so einfach wie eine E-Mail New Update

Islandpferde-Vereinigung Schweiz IPV CH – Islandpferde … Update New

22/03/2022 · SwissMót Family 2022 – Zeitplan und Startlisten Informationen für Teilnehmende, ein Übersichtsplan sowie die Zeitpläne und Startlisten für das SwissMót Family vom 3. April 2022 sind auf der SwissMót-Webseite aufgeschaltet:

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

23.03.2022

Die Ausschreibung für das Sport B/C Tagesturnier in Münsingen am 1

Mai 2022 ist veröffentlicht

Ab sofort ist auch eine Online-Anmeldung möglich

Anmeldeschluss ist der 25

April 2022

Termine > Sport

Gottes perfekter Zeitplan New

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema bea zeitplan

bea zeitplan Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New  Gottes perfekter Zeitplan
Gottes perfekter Zeitplan Update

Ideen gesucht: Wie wird Aalen eine smarte Stadt? Aktualisiert

16/03/2022 · Von Bea Wiese. schließen. Wie Bürger ihre Ideen einbringen und selbst mitgestalten können und wann konkrete Anwendungen geplant sind. …

+ mehr hier sehen

Read more

Wie Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen und mitgestalten können und wann konkrete Anwendungen geplant sind

Aalen Zehntausend Aalener haben Post vom Rathaus bekommen

Oberbürgermeister Friedrich Brütting ermutigt Sie in dem Schreiben, an einer Umfrage teilzunehmen, wie die Lebensqualität in Aalen mit Hilfe der Digitalisierung verbessert werden könnte

Der Fragebogen ist anonym, die Adressaten wurden anhand des Melderegisters zufällig ausgewählt

Das Projekt: Die Städte Aalen und Heidenheim werden vom Bundesbauministerium mit insgesamt 17,5 Millionen Euro gefördert

In den nächsten fünf Jahren sollen die beiden Kommunen eine „Smart City“-Strategie entwickeln und konkrete Anwendungen umsetzen

Bürgermeister Friedrich Brütting in seinem Brief an die Bürgerinnen und Bürger: „Um ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, welche Lebensbereiche für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind – und auch welche Vorstellungen Sie selbst haben – wollen wir gemeinsam mit der Stadt Heidenheim Ihre Perspektive teilen zur Digitalisierung allgemein sowie zum Kennenlernen Ihrer Schwerpunkte und Projektideen.“ Beispiele: Bereich Mobilität: „Intelligente Verkehrssteuerung, die sogenannte Grüne Welle, ist wichtig für Autos, aber auch für Fußgänger und Radfahrer einen freien Parkplatz

Hier sollte auch die Art des Parkplatzes (Frauenparkplatz, Behindertenparkplatz etc.) im Fokus stehen“, sagt Stefanie Benz von der Wirtschaftsförderung im Rathaus

Man hofft zum Beispiel herauszufinden, ob weitere Mobilitätsangebote für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind

Anderes Beispiel: Klimaschutz

„Mit Sensoren können Pflanzen automatisch oder nach Bedarf bewässert werden

Dazu werden verschiedene Daten wie Bodenfeuchte und Wettervorhersagen zusammengeführt“, sagt Benz

Hier ist es besonders wichtig, den Bürgern aufzuzeigen, wie viel und welche Ressourcen eingespart werden könnten

Dies könnte beispielsweise über ein „Smart City Cockpit“ erfolgen, in dem verschiedene kommunale Daten einsehbar sein sollen

Weitere Felder für den Einsatz digitaler Technologien sind: Sicherheit im öffentlichen Raum, Aufwertung der Innenstadt, Bürgerservice der Verwaltung, Förderung gesellschaftlicher Teilhabe oder innovative Wirtschaft und Wissenschaft

Nicht digital? Der rüstige Senior aus Grauleshof – einer von 10.000 Aalenern, die den Brief der Stadt erhalten haben – will sich mit dem Fragebogen: „Digitalisierung? Ich habe nicht mal einen Computer!“ gar nicht auseinandersetzen

Laut Stefanie Benz ist das kein Kriterium: Es werde bewusst versucht, weniger technikaffine Menschen in das Smart-City-Projekt einzubeziehen

Schließlich gebe es enorm viele Möglichkeiten, „das Leben durch digitale Lösungen leichter zu machen“ – unabhängig vom Alter

Auch mit einem Smartphone kann man sehr digital sein

Der Zeitplan: Die Befragung läuft noch bis zum 20

März in Aalen und Heidenheim

Die Ergebnisse werden am 8

April bei einer Auftaktveranstaltung im Congress Centrum Heidenheim präsentiert

In den folgenden Monaten finden Projektwerkstätten für Bürgerinnen und Bürger in Aalen statt

Die Themen: Mobilität, Partizipation, Innenstadt, Klimaschutz/Nachhaltigkeit, Lokalitäten, Tourismus/Kultur, Sport/Freizeit/Jugend und Gründungen/Gründungen/Unternehmen

Das Rathaus hofft auf eine rege Bürgerbeteiligung

Die Präsenzveranstaltungen sollen sich schließlich mit ihren Bedürfnissen, Wünschen und Anregungen auseinandersetzen, betont Felix Unseld, Leiter der Geschäftsstelle Wirtschaftsförderung und Smart City Aalen

Die ersten Ausschnitte werden dann am 8

Juli im Kulturbahnhof präsentiert

Bis Ende des Jahres soll die Smart-City-Strategie der Städte Aalen und Heidenheim darauf aufbauen und mit ersten konkreten Projekten dokumentiert werden

BeaWiese

Effektives ZEITMANAGEMENT \u0026 Zeitplan erstellen – BACHELORARBEIT leicht gemacht #5 Update

Video ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen bea zeitplan

Ich zeige euch wie ihr in eurer Bachelorarbeit effektives Zeitmanagement betreibt und einen Zeitplan erstellt!
INHALTE:
Wer kennt es nicht? Zu Beginn einer jeden Hausarbeit ist da erstmal das Chaos und die Frustration überhaupt anzufangen…in der Bachelorarbeit ist es leider nicht leichter! Ein gut strukturierter Zeitplan kann hier Abhilfe schaffen! Ich zeige euch, wie ihr eure Arbeitspakete in Zeitabschnitte aufteilt, euch vorab gut organisiert und so nicht in Zeitverzug gerät! Dazu reden wir über die Themen Zeitmanagement und wie ihr gewissenhaft Pausen nehmt!
KAPITEL:
00:00 – Intro
01:02 – Wieso Zeitmanagement wichtig ist!
02:49 – Einen Zeitplan für die Bachelorarbeit erstellen
06:46 – Pausen nehmen
09:00 – Outro
Hey ich bin Angi und das ist mein Kanal Easy Ambitious!
So komisch wie das klingen mag, bin ich liebend gerne produktiv und hilfsbereit! Ich befinde mich aktuell zwischen Abschluss meines Bachelors und kurz vor dem Berufseinstieg nach dem Studium! Bei mir findest du Tipps rund um die Themen Studium, Berufseinstieg \u0026 dem wissenschaftlichen Arbeiten!
WEITERE BACHELORARBEIT VIDEOS:
– Themenfindung: https://youtu.be/QvIPkhvrOac
– Exposé schreiben: https://youtu.be/VPmTKN7hlnE
– Literaturrecherche: https://youtu.be/s8AZzbL5dxQ
WEITERE LINKS:
► Abonniere jetzt meinen Kanal! (https://bit.ly/3bN5o4k )
► Mehr Tipps auf meinem Instagram Account (https://bit.ly/2PsfSPj )
► Mehr Gelaber auf meinem Twitter Account (https://bit.ly/3rqYPeB)
► Lass mir gerne ein Kommentar da über die Themen, die dich interessieren und die Fragen, die ich dir beantworten soll!
► Daumen hoch für extra Glück im Studium \u0026 Beruf!
AUSRÜSTUNG:
Kamera: Canon Eos 700D
Mikro: Rode Video Mic Go
Programm: Filmora Wondershare
Grafiken erstellt mit Canva. Dieses Video enthält keine Werbung. Alle Aussagen in diesem Video sind lediglich Empfehlungen auf Basis eigener Erfahrungen.

bea zeitplan Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New  Effektives ZEITMANAGEMENT \u0026 Zeitplan erstellen – BACHELORARBEIT leicht gemacht #5
Effektives ZEITMANAGEMENT \u0026 Zeitplan erstellen – BACHELORARBEIT leicht gemacht #5 Update

KALENDER 2022 | JO & JUDY – joandjudy.com New

Der stylische und robuste Kalender in schwarz-weißem Design liefert dir genau das, was du für einen strukturierten Arbeitstag brauchst. Du planst dein Jahr 2022 auf je einer Seite pro Wochentag mit einem Zeitplan und großzügigem Notizfeld.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Um JO & JUDY in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen Javascript in Ihrem Browser zu aktivieren.

Mit ZEITPLAN durch die Bachelorarbeit ~ SO GEHT’S! New Update

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema bea zeitplan

Mehr dazu, wie du einen Zeitplan für deine Bachelorarbeit erstellst, findest du in unserem Beitrag:
https://www.bachelorprint.de/zeitplan-erstellen-bachelorarbeit/
Zeitplan für Bachelorarbeit \u0026 Masterarbeit: Mit diesem Leitfaden vermeidest du Zeitnot und schaffst es strukturiert \u0026 stressfrei durch deine Bachelorarbeit.
Im Video erklärt dir unsere Doktorandin Bianca worauf es beim Erstellen eines Zeitplans für die Bachelorarbeit ankommt. Anschaulich werden die wichtigsten Schritte für den Zeitplan und damit für die Erstellung deiner Bachelorarbeit oder Masterarbeit dargestellt und erklärt, wann du dich welcher Aufgabe widmen solltest.
Weitere Tipps, genauere Informationen und eine Excel-Vorlage für deinen individuellen Zeitplan deiner Bachelorarbeit, kannst du dir direkt in unserem Beitrag zum Thema „Zeitplan für die Bachelorarbeit“ holen.
Unsere Unterstützung für deine wissenschaftliche Arbeit:
1. Plagiatsprüfung online innerhalb 30 Minuten
https://www.bachelorprint.de/plagiatspruefung/
2. Lektorat \u0026 Korrekturlesen von Profi-Lektoren
https://www.bachelorprint.de/lektorat-korrekturlesen/

See also  The Best ustd New

3. Der Format-Endcheck nach Vorgaben deiner Hochschule
https://www.bachelorprint.de/lektorat-korrekturlesen/format-checks/
4. Das Drucken und Binden mit kostenloser 24h-Express-Lieferung
https://www.bachelorprint.de/24h-online-shop/

bea zeitplan Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New  Mit ZEITPLAN durch die Bachelorarbeit ~ SO GEHT'S!
Mit ZEITPLAN durch die Bachelorarbeit ~ SO GEHT’S! Update

Molekulare Biotechnologie Bachelor – FH … – FH Campus Wien New Update

Der Kursinhalt / Zeitplan für dieses Semester wird in der ersten Stunde besprochen. Siehe auch unseren Moodle Kurs. Prüfungsmodus. Leistung und Fortschritt werden permanent beurteilt. Die Beurteilung stützt sich auf sämtliche schriftlichen und mündlichen Arbeiten während des Semesters. Mitarbeit wird zusätzlich berücksichtigt.

+ hier mehr lesen

Read more

Englisch in Wissenschaft & Beruf I ILV Englisch in Wissenschaft & Beruf I ILV Dozenten: FH-Prof

Dr

Herbert Wank, FH Prof

Dr

Paul Watson 2 SWS 2 ECTS Lehrinhalte Der Kurs behandelt alle vier Fertigkeiten: Lesen/Schreiben/Sprechen/Hören

Schwerpunkt im 3

Semester ist gesprochenes Englisch (Präsentationen (spontan und vorbereitet))

Ein wichtiger Schwerpunkt wird die mündliche Präsentation wissenschaftlicher Themen sein

Eine Überprüfung der englischen Grammatik wird (falls erforderlich) angeboten

AKTIVE TEILNAHME AM KURS IST SEHR WICHTIG UND WIRD BEMERKT! Prüfungsmodus Leistung und Fortschritt werden laufend beurteilt

Die Bewertung basiert auf allen schriftlichen und mündlichen Leistungen während des Semesters

Auch die tägliche Arbeit wird berücksichtigt

Lehr- und Lernmethode Spontane und vorbereitete Präsentationen, Brainstorming, Diskussionen, Debatten

Angewandte Sprachübungen

Einzel-, Paar- und Gruppenarbeit

Im Mittelpunkt steht die Selbstreflexion

Sprache Englisch 2 2

Grundlagen der Mikrobiologie VO Grundlagen der Mikrobiologie VO Dozierende: FH-Prof

Mag

Dr

Beatrix Kuen Krismer, Dr

Jonas Ramoni 1,5 SWS 2 ECTS Inhalte Die Studierenden erlernen die Grundlagen und Anwendungsgebiete der Mikrobiologie sowie grundlegende Nachweismethoden für Mikroorganismen mit Schwerpunkt auf der prokaryotischen Zelle

Kapitel:

Einführung in die Mikrobiologie

Aufbau und Funktion der prokaryotischen Zelle (Morphologie, Transportsysteme)

Mikrobielles Wachstum (Wachstumsfaktoren, Messmethoden, Kultivierung von Mikroorganismen)

Wachstumskontrolle in der Umwelt und im Körper (Wirkungsmechanismen von Antibiotika)

Grundlagen der Virologie (a) Bakteriophagen-Morphologie, Replikation, Verwendung in der Biotechnologie; b) Eukaryotische Viren: Morphologie, Replikation und ausgewählte Beispiele

Mikrobielle Evolution und Systematik

Klinische Mikrobiologie

Stoffwechsel: verschiedene Möglichkeiten d

Energieproduktion (Chemotrophie, Phototrophie)

Prokaryotische Diversität: Bsp

: Proteobakterien, Gram-positiv

Interaktionen von Mensch und Mikroorganismen: Infektion, Pathogenität, Toxine, Virulenz

Menschliche Abwehrmechanismen: unspezifisch (Haut, Phagozytose, Komplement, Entzündung, Interferon, Fieber) und spezifisch (Lymphozyten, Antikörper) Prüfungsmodus Schriftliche Prüfung nach Abschluss der Lehrveranstaltung Lehr- und Lernmethode – Sprache Deutsch 1,5 2

Qualitäts- und Prozessmanagement VO Qualitäts- und Prozessmanagement VO Dozent: DI Dr

Georg Hruschka, DI Dr

Timo Kretzschmar, DI (FH) Franz Stark 2 SWS 2 ECTS Lehrinhalte Diese Vorlesung bietet eine Einführung in das Wesen des Qualitätsmanagements

Folgende Themen und Aspekte sollen vertieft werden: – Grundlagen des Qualitätsmanagements, Begriffe und Definitionen

– Entwicklung strategischer Ansätze und Modelle

– Einführung in das Prozessmanagement: Struktur- und Prozessdarstellung eines Unternehmens im Sinne des Qualitätsmanagements

-ISO 9000/9001

– QS-Anforderungen im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Produktion: GLP und GMP

– Dokumentation

– Grundlagen zu Standards, Zertifizierung und Akkreditierung Prüfungsmodus Moodle-Prüfung nach Abschluss der Lehrveranstaltung Lehr- und Lernmethode Vorlesungssprache Deutsch 2 2

Virologie VO Virologie VO Dozentin: FH-Prof.in Univ.Doz.in Dr.in Ines Swoboda 0,5 SWS 1 ECTS Lehrinhalte Grundlagen der Virologie:

(a) Bakteriophagen: Morphologie, Replikation, Wachstum und Quantifizierung, Verwendung in der Biotechnologie – ausgewählte Beispiele

(b) Tierische Viren: Morphologie, Replikation, Pathogenese, ausgewählte Beispiele: Retroviren, Influenzaviren Prüfungsmodus Klausur Lehr- und Lernmethode Vorlesungssprache Deutsch-Englisch 0,5 1st

Biochemie II: Strukturbildung, Bioerkennung & Katalyse VO Biochemie II: Strukturbildung, Bioerkennung & Katalyse VO Dozenten: Ass.-Prof

Mag

Dr

Heinrich Kowalski 1,5 SWS 2 ECTS Inhalt Struktur von Proteinen; vier Organisationsebenen der Proteinstruktur; Klassen von Proteinen und Domänen; Enzyme und ihre Klassen einschließlich Beispiele; Proteinisolierung und Proteinnachweis; Proteinfaltung in vitro vs

in vivo (molekulare Chaperone); Thermodynamik biochemischer Reaktionen; Enzymkinetik (Michaelis-Menten; Lineweaver-Burk); Mechanismen von Inhibitoren; Allosterie und Kooperativität; Cofaktoren (Metallionen, prosthetische Gruppen und Coenzyme); katalytische Mechanismen; Proteinbiosynthese und Glykolyse

Prüfungsmodus Schriftlich; Freitextfragen zum Kennenlernen und Verstehen Lehr- und Lernmethode Vorlesungssprache Deutsch 1,5 2

Einführung in das molekularbiologische Arbeiten LAB Einführung in das molekularbiologische Arbeiten LAB Dozenten: Kay Holleis, BSc MSc, FH-Prof

Dr

Herbert Wank, FH Prof

Dr

Paul Watson 1 SWS 1 ECTS Inhalte In diesem Praktikum werden die Studierenden zunächst in den Umgang mit automatischen Pipetten eingewiesen

Anschließend erfolgt die Restriktionskartierung einer unbekannten DNA-Probe, die mit verschiedenen Restriktionsendonucleasen verdaut wird

Weiterhin wird die DNA-Konzentration einer unbekannten DNA-Probe spektrophotometrisch bestimmt (inkl

Berechnung)

Prüfungsmodus Teilnahme, Protokoll in englischer Sprache Lehr- und Lernmethode Eigenständiges Arbeiten im Labor

Einführende Informationen durch den Dozenten/Tutor

Eigenständige Erstellung einer Plasmidkarte

Praktikumsprotokoll verfassen Sprache Deutsch 1 1

LAB Gentechnik LAB Gentechnik Dozierende: Kay Holleis, BSc MSc, Anna Koch, BSc, Andrea Krames, BSc MSc, Gregor Sommerkamp, ​​BSc., FH-Prof

Dr

Herbert Wank, ua

Univ.-Prof

Dipl.-Biol

Dr

Angela Witte 3 SWS 3 ECTS Inhalte In diesem Praktikum lernen die Studierenden die Grundlagen des Klonens kennen

Die DNA eines ORF eines Phagen wird mittels PCR amplifiziert und in den Vektor pUC18 kloniert

Folgende Methoden kommen zum Einsatz: PCR, Restriktionsverdau, DNA-Ligation, kompetente E

coli, Plasmidtransformation, Selektion, Identifizierung der Klone

Zusätzlich wird mittels PCR eine Deletionsmutante identifiziert und eine Nukleinsäurepräzipitation durchgeführt

Die Studierenden verfassen auch ein wissenschaftliches Protokoll in „Publikationsform“

Prüfungsmodus Bewertet werden:

– Protokoll

– Zusammenarbeit

– Test Lehr- und Lernmethode Praktikum mit theoretischem Hintergrund Sprache Deutsch 3 3

Immunologie VO Immunologie VO Dozenten: Univ.-Prof

Dr

Thomas Decker 1 SWS 2 ECTS Inhalt Grundlegende Kenntnisse über die Bedeutung und Funktionsweise des Immunsystems

Unterscheidung zwischen angeborener und adaptiver Immunität und dem Zusammenspiel des angeborenen und adaptiven Immunsystems bei einer antimikrobiellen Immunantwort

Prüfungsmodus Schriftliche Prüfung Lehr- und Lernmethode Vorlesung mit visueller Darstellung der wesentlichen Lehrinhalte

Fragen und Diskussionen seitens der Studierenden sind ausdrücklich erwünscht

Sprache Deutsch 1 2

Molekularbiologische & Biophysikalische Methoden SE Molekularbiologische & Biophysikalische Methoden SE Dozierende: FH-Prof.in Univ.Doz.in Dr.in Ines Swoboda, FH-Prof

Dr

Herbert Wank 1,5 SWS 3 ECTS Inhalte Themen:

Nachweis von Nukleinsäuren

PCR

westlicher Fleck

Kultivierung von Mikroorganismen

Antikörper und ihre Verwendung bei MB

Zentrifugation

Proteinreinigung

Southern- und Northern-Blots

Proteinexpression

Mikroarray

Fluoreszenz in der Molekularbiologie

Sequenzierung

Isolierung und Reinigung von Nukleinsäuren

Primer und Hybridisierung

Grundlagendesign zum Klonen eines Gens Prüfungsmodus Themenausarbeitung, Vortrag, Mitarbeit (Diskussion), schriftliche Prüfung am Ende der Lehrveranstaltung Lehr- und Lernmethodenseminar, Themenbearbeitung in Kleingruppen (4-5) in Hausaufgaben, mündliche Präsentation in Kleingruppen (9-10), 15 Minuten, Diskussion, Ausarbeitung eines Handouts Sprache Deutsch 1,5 3

Sozialkompetenz III: Teambildung & Konfliktlösung ILV Sozialkompetenz III: Teambildung & Konfliktlösung ILV Dozentin: Monika Frauwallner 1 SWS 1 ECTS Inhalt Haupt Thema: Teamentwicklung und Konfliktlösung

• Mannschaft

• Phasen in der Teamentwicklung

• Rollen im Team

• Analyse von Konflikten

• Phasen der Konflikteskalation

• Strategien zum Umgang mit Konflikten Prüfungsmodus Leistung und Fortschritt werden laufend überprüft

Die Bewertung basiert auf allen schriftlichen und mündlichen Analyse- und Umsetzungsarbeiten während des Semesters

Auch die tägliche Arbeit wird berücksichtigt

Lehr- und Lernmethode Vorlesung, Einzel- und Gruppenarbeit, praktische Umsetzungsaufgaben

Selbsteinschätzung durch Übungen

• zur Selbstreflexion und individuellen Anwendung

• Praktische Übungen mit Feedback und Analyse Sprache Deutsch 1 1

Zellkulturlabor LAB Zellkulturlabor LAB Dozierende: Kay Holleis, BSc MSc, Andrea Krames, BSc MSc, FH Prof.in Mag.a Dr.in Marianne Raith 3 SWS 3 ECTS Kursinhalte Beispiel 1: Umgang mit Routine-Zellkulturen (Splitting, Kryokonservierung, Lebend-Tot-Bestimmung)

Beispiel 2: Wachstumskurve (Auswertung der Verdopplungszeit und Einfluss geänderter Kulturbedingungen)

Beispiel 3: Zellzyklus/mitotische Stadien

Beispiel 4: Zytoskelett/Transfektion

Beispiel 5: Problembasierte Aufgabe Prüfungsmodus Eingangstest (Moodle)

Laufende Beurteilung der praktischen Arbeit (Fachkompetenz und Mitarbeit)

Abschlussdiskussion (mit Prüfungscharakter) und Vorstellung des theoretischen Beispiels (in Gruppen)

Schriftliches Laborprotokoll, das jeder Studierende selbstständig erstellen muss (letzte Abgabemöglichkeit ist 2 Wochen nach Ende des jeweiligen Praktikums, näheres auf Moodle)

Lehr- und Lernmethode Vorbesprechung der theoretischen Hintergründe der jeweiligen Versuche und praktische Durchführung der Versuche

Problembasiertes Lernen

Sprache Deutsch 3 3

Physikalische Chemie VO Physikalische Chemie VO Dozenten: Univ.-Prof

Dr

Annette Rompel 2 SWS 3 ECTS Lehrinhalte Schwerpunkte der Vorlesung: Einführung in die Grundlagen der

Physikalische Chemie, Eigenschaften von Gasen, Gase, 1

u

zweiter Hauptsatz der Thermodynamik, Enthalpie, Entropie, kostenlos

Enthalpie, spontane und nicht spontane Prozesse, Thermochemie,

Phasengleichgewichte, Phasendiagramme, Mischungen,

Gleichgewichtsreaktionen, Elektrochemie, Prüfungsmodus Schriftliche Prüfung, 8 theoretische Fragen und Rechenbeispiele; positiv mit 24 Punkten

Maximale Punktzahl: 40

Bitte interpretieren Sie die Formel und das Ergebnis

Alle als Symbole verwendeten Buchstaben müssen im Kontext der Aufgabenstellung definiert werden

Lehr- und Lernform Vorlesungssprache Deutsch-Englisch 2 3

Statistik in der Biologie II ILV Statistik in der Biologie II ILV Dozenten: Dipl.Ing

Nicholas Maly, Dr

Christian Steineder 2 SWS 2 ECTS Lehrinhalte Poisson-Prozesse

Schwankungstest nach Luria-Delbrück

Klassische Parameter und Verteilungstests

Lineare Regression

Einfaktorielle Varianzanalyse Untersuchungsmodus Immanenter Untersuchungscharakter

Das Studium wird durch regelmäßige kurze Zwischenprüfungen und eine abschließende Semesterarbeit bewertet

Diese erfolgen schriftlich

Mögliche Fragen werden mündlich beantwortet

Lehr- und Lernmethode Integrierter Onlinekurs Sprache Deutsch 2 2

beA Postfach einrichten | Stolperfallen und Tipps #12 New

Video ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen bea zeitplan

Dieses kurze Video soll euch dabei helfen einfache Fehler bei der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (kurz beA) zu vermeiden.
Schließlich soll das System Prozesse vereinfachen und nicht für unnötige Frustration sorgen!
Weitere Informationen finden Sie unter graske.net !
■■■Impressum■■■■■■■
Ausführliche Angaben zum Betreiber dieses YouTube-Kanals finden Sie unter. 
https://graske.net/impressum/

■■■Hinweis■■■■■■■
Bitte beachten Sie, dass die in den Videos genannten Rechtstipps, Handlungsempfehlungen oder sonstige Auskünfte zu rechtlichen Fragestellungen keine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin ersetzen können. Die rechtlichen Erläuterungen auf diesem YouTube Kanal dienen einer kurzen Orientierung und behandeln aus Verständnisgründen die rechtlichen Themen nicht abschließend und nicht allumfassend. Für eine rechtlich verbindliche Rechtsauskunft muss immer der jeweilige Einzelfall von einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin geprüft werden. Die Rechtslage kann sich nach Veröffentlichung des Videos ändern oder bereits davor geändert haben. Wir wenden bei der Erstellung und Aufbereitung der Blogbeiträge die größtmögliche Sorgfalt an. Eine Gewähr für die Richtigkeit kann dennoch nicht übernommen werden. Im Übrigen verweisen wir auf https://graske.net/impressum/

bea zeitplan Einige Bilder im Thema

 Update New  beA Postfach einrichten | Stolperfallen und Tipps #12
beA Postfach einrichten | Stolperfallen und Tipps #12 Update New

Corona: Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO | juris Update

Corona-Pandemie: Die Verhandlung per Videokonferenz nach § 128a ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung. Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus hat (nicht nur in Deutschland) zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen und einem umfassenden wirtschaftlichen Lockdown …

+ Details hier sehen

Read more

I

Einleitung

Die Politik stuft die Gerichte zu Recht als „systemrelevant“ ein, so dass sie durchgehend geöffnet waren und sind

Infolge der Corona-Pandemie sind öffentliche Sitzungen in den Gerichten jedoch in großem Umfang ausgesetzt worden

Die nicht abgesagten Sitzungen werden unter entsprechend strengen Auflagen zum Schutz aller Beteiligten abgehalten

Nach der Lockerung der Auflagen bereiten sich die Gerichte zumindest teilweise auf eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ vor

Allerdings gibt es weiterhin Warnungen, dass bei einem erneuten exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen ein erneuter Lockdown, möglicherweise sogar mit weitreichenderen Einschränkungen als bisher, notwendig sein könnte

Es ist vorerst sinnvoll, alternative Optionen in Betracht zu ziehen und dabei die Anwesenheit aller Beteiligten zu vermeiden

1

Ansteckungsgefahr durch mündliche Verhandlungen

Schaut man sich die aktuellen Einschränkungen und die räumliche Situation in den Gerichten an, wird schnell klar, dass es nicht immer und überall möglich ist, die Auflagen zu erfüllen und Infektionen wirksam vorzubeugen

Insbesondere sollte der physische Kontakt zwischen allen Personen auf ein Minimum reduziert werden; Wo dies unvermeidlich ist, sollte ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden, wobei insbesondere in geschlossenen Räumen bei gleichzeitig guter Belüftung ein (deutlich) größerer Abstand sinnvoll wäre

An einer normalen mündlichen Verhandlung kann eine Vielzahl von Personen teilnehmen

Neben der Öffentlichkeit, die üblicherweise im hinteren Teil des Saals sitzt, sind dies die Parteien selbst, ihre Parteivertreter, die Mitglieder des Gerichts sowie gegebenenfalls Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher

Wenn es mehrere Zeugen gibt, müssen sie normalerweise auf Sitzen vor dem Gerichtssaal Platz nehmen

In einer „typischen“ Zivilverhandlung mit einem (Einzel-)Richter und zwei Parteien oder (nur) deren Vertretern kann der gebotene Abstand dennoch gewahrt werden

Besteht die zuständige Schlichtungsstelle jedoch aus einer vollen Kammer oder einem Senat, müssen drei Personen auf der Bank sitzen

Während die Richterbank noch beeindruckend breit sein mag, ist dies bei den Tischen der Parteien und ihrer Vertreter nicht immer der Fall

Außerdem muss ein ausreichender Abstand zum Zeugenstuhl und zur Öffentlichkeit eingehalten werden

Dadurch können vorerst nur große Säle mit einem entsprechend großen Richterstuhl für Anhörungen genutzt werden

Weitere Maßnahmen wie (mobile) Plexiglasabtrennungen, Desinfektion, Anpassung der Belüftung und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes können das Infektionsrisiko zwar reduzieren, aber wohl nicht sicher ausschließen

Darüber hinaus gilt § 176 Abs

2 Satz 1 GVG verbietet grundsätzlich jede Form der Bedeckung, auch den Mundschutz

Der Vorsitzende kann gemäß § 176 Abs

2 Satz 2 GVG Ausnahmen zulassen, was derzeit fast zwingend erforderlich ist

Hinzu kommt aber, dass für die Beteiligten, mit Ausnahme der Jury, eine Anhörung ggf

oft mit einer langen Anreise verbunden ist – auch dies birgt ein Risiko(1)

Es wäre daher sinnvoll, wenn alle Beteiligten – das Gericht, die Parteien und Parteivertreter und ggf

auch die Öffentlichkeit – wenig oder gar keinen Kontakt zu anderen Personen hätten, so dass jede Lösung, die eine maximale Teilnehmerzahl zulässt, aus eigener Kraft möglich wäre Büro oder von zu Hause aus scheint vorzuziehen

2

E-Justiz und die IT-Ausstattung der Gerichte

Will man jedoch Lösungen für die Führung mündlicher Verhandlungen mit Parteien bieten, die von verschiedenen Orten aus teilnehmen können, kann dies nur mit einer entsprechenden technischen Ausstattung in den Gerichten gelingen – das ist der Standard, der in vielen Kanzleien, aber auch in der Gerichtsbarkeit zum Einsatz kommt Privatpersonen und damit auch den meisten Richtern zu Hause zur Verfügung, hinkt bisher notorisch hinterher

In diesem Zusammenhang erweist sich nun die fortschreitende Ausstattung der Gerichte mit Hardware für elektronische Akten als hilfreich: Vielerorts die im Rahmen von eJustice-Projekten angeschafften Beamer und Monitore zur Visualisierung des Gerichtssaals, aber auch entsprechend ausgestattete Laptops für Video Konferenzen im Sinne des § 128a ZPO können genutzt werden Die Vorbereitung von mündlichen Verhandlungen im Home Office ist in einigen Bundesländern – und insbesondere in den Gerichten, in denen Verfahrensakten bereits elektronisch geführt werden – auch durch die Nutzung eines über Bootsticks eingerichteten VPN-Zugangs oder möglich Zertifikatslösungen, ohne den umständlichen Transport schwerer „Gürteltiere“

Und auch dort, wo dies (noch) nicht möglich ist, lassen sich kreative Lösungen zur Kontaktvermeidung finden – etwa der Amtsleitungsdienst beim LG Frankfurt/M., manchmal auch „Akten-McDrive“ genannt, der es Richtern ermöglicht, vorbestellt umzusteigen Akten vom Wachtmeister direkt dazu, den Kofferraum des eigenen Fahrzeugs liefern zu lassen

Allerdings sind entsprechende technische Lösungen nicht für alle Beschäftigten in jedem Bundesland, auch nicht in jedem Gericht und auch an eJustice-fähigen Standorten vorhanden

In der aktuellen Situation sollte es daher sinnvoll sein, eine bereits geplante Ausstattung vorzuziehen und damit schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für die Durchführung von mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz in großem Umfang zu schaffen(2)

Der durch das E-Justiz-Gesetz vorgegebene Zeitplan zur Einführung elektronischer Akten wird aber zweifellos dafür sorgen, dass künftige Pandemien deutlich weniger Einfluss auf die Arbeitsabläufe in Gerichten nehmen werden, als dies derzeit zu beobachten ist

II

Die Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO

§ 128a ZPO sieht seit 2002 ein Instrument zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme einschließlich technischer Hilfsmittel zur Übertragung von Bild und Ton vor

Ziel der Regelung war von Anfang an, den Verfahrensbeteiligten die Teilnahme von einem anderen Ort als dem Gerichtssaal (§ 128a Abs

1 ZPO ) und die Möglichkeit der Beweisaufnahme mit entfernten Zeugen oder Sachverständigen (§ 128a 1) 2 ZPO ) und damit Zeit und Kosten der Fahrt sparen zu können(3)

Der folgende Artikel befasst sich mit der gemeinsamen Anwendung beider Verordnungen; getrennte Beweisaufnahmen mittels Bild- und Tonübertragung, jedoch bei Anwesenheit aller anderen Prozessbeteiligten im Gerichtssaal, bieten unter Pandemiegesichtspunkten keinen Vorteil, können aber nicht unerhebliche Nachteile mit sich bringen (siehe III

Praktische Erfahrung unten)

1

Voraussetzungen

a) Anwendungsbereich

Die Vorschrift gilt grundsätzlich für alle mündlichen Verhandlungen in Zivilsachen und damit – zumindest sinngemäß (4) – auch für die vorangegangene Schlichtungsverhandlung (5)

Gerade unter dem Gesichtspunkt einer Pandemie und der damit verbundenen Gefahren bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten erscheint es absurd und nicht praktikabel, wenn die Beteiligten „Verfahrenshandlungen“ nach § 128a Abs

See also  Top nach den feiertagen lustig New

1 Satz 1 ZPO vornehmen, also in insbesondere dürfen Anträge stellen, sollten aber vor der Antragstellung nach freier Prüfung aller Umstände keine gütliche Einigung aushandeln können.

Im Gegensatz zu den anderen Verfahrensbeteiligten(6) muss das Gericht während einer Videokonferenzverhandlung selbst im Gerichtssaal anwesend sein(7); dabei handelt es sich in der Regel um einen Gerichtssaal oder andere vom Gericht genutzte Räumlichkeiten

Eine Verhandlungsführung aus dem Homeoffice kommt daher nicht in Frage

Bei Jurysitzungen müssen alle Kammer- oder Senatsmitglieder im Saal anwesend sein

Auch die Videokonferenzverhandlung muss grundsätzlich – aber nur – am Versammlungsort öffentlich sein, was durch die gleichzeitige Übertragung der anderen Verfahrensbeteiligten in Bild und Ton erreicht werden kann.(8)

Die Parteien und/oder ihre gesetzlichen Vertreter können sich auch an einem anderen Festnahmeort wie ein zu vernehmender Sachverständiger oder ein zu vernehmender Zeuge treffen; Grundsätzlich ist jede denkbare Kombination von An- und Abwesenden denkbar, bis hin zu einem allein im Gerichtssaal sitzenden Einzelrichter, der mit allen Beteiligten verhandeln kann – was aus Sicht der Pandemie-Bekämpfung am sinnvollsten ist – so, dass jeder aus seiner Kanzlei, seinem (Sachverständigen-)Büro etc

sprechen kann, was der Intention des Gesetzgebers entspricht(9)

Allerdings haben die Parteien ebenso wie ihr Rechtsbeistand das Recht, stattdessen einfach im Gerichtssaal zu erscheinen(10), weshalb de lege lata die Vereinbarung der Parteien, dem Saal während der Pandemie fernzubleiben, wünschenswert erscheint

Nachdem eine Aufzeichnung der Videokonferenz gemäß § 128a Abs

3 Satz 1 ZPO nicht erfolgen kann, bleiben die allgemeinen Regeln zur Aufzeichnung der Verhandlung durch das Gericht unberührt(11)

Der Ablauf einer etwaigen Beweisaufnahme im Rahmen einer Videokonferenz richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des § 128a Abs

2 ZPO, der jedoch nur eine Rechtsgrundlage für die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen darstellt (12)

Urkundenbeweise können im Rahmen einer Videokonferenz nicht erbracht werden, die Einsichtnahme in Gegenstände, Lichtbilder oder Unterlagen wird jedoch nach § 371 Abs

1 ZPO oder bei Zustimmung der Beteiligten nach § 284 Satz 2 ZPO weitestgehend als zulässig angesehen (13)

Mit entsprechenden Funktionen der Videokonferenztechnik lässt es sich übrigens sehr einfach bewerkstelligen (siehe unten III

Erfahrungen aus der Praxis)

b) Verfahren

Das Gericht kann eine Videokonferenzverhandlung nach § 128a ZPO auf Antrag einer oder aller Parteien, aber auch von Amts wegen durch (unanfechtbaren, § 128a Abs

3 Satz 2 ZPO ) Beschluss anordnen (14)

Auch sollte der „Übermittlungsort“ festgelegt werden, an dem sich die jeweiligen Beteiligten während der mündlichen Verhandlung „aufhalten“ dürfen (zum Wortlaut siehe Beschlussvorschlag unter III.1.c)(15)

Dies kann einerseits im Hinblick darauf von Bedeutung sein, dass eine Partei in Verzug gerät, wenn sie weder am festgelegten Ort noch im Gerichtssaal anwesend ist(16); Darüber hinaus wird argumentiert, dass der Aufenthalt von Beteiligten in ihrer Privatsphäre mit § 219 ZPO kollidiere und aufgrund der Manipulationsgefahr dem ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlung zuwiderlaufen könne(17)

Antworten werden von einer Position hinter der Kamera gegeben, die von den anderen Teilnehmern nicht gesehen werden kann

Allerdings wird die Praxis zeigen müssen, ob es eher eine Gefahr oder eine Chance für die Rechtspflege ist, den Parteien die Zuschaltung aus dem Homeoffice zu ermöglichen

Jedenfalls wäre die Vermeidung von nicht unbedingt notwendigen Kontakten und Reisen ein Bärendienst, wenn die Gerichte das Ansteckungsrisiko auf die Staatsanwälte verlagerten, indem sie die Parteien anordneten, persönlich in deren Büros zu erscheinen

c) Fragen der Technik

Aus technischer Sicht lassen sich verschiedene Lösungen unterscheiden, die einen unterschiedlich hohen Investitions- und Aufwand vor Ort erfordern

Eine stetig wachsende Zahl von Gerichten verfügt über klassische Videokonferenzsysteme im Sinne einer „On-Premises-Architektur“ (18), die für die Vernehmung von Zeugen im Ausland oder weit entfernten Gerichtsständen geeignet sind, deren Standorte in einem Online abrufbar sind Verzeichnis (19)

Diese Systeme basieren in der Regel auf dem H.323-Standard und sind daher interoperabel, bieten eine hervorragende technische Qualität und ermöglichen auch die Verbindung mehrerer Gerichtssäle an unterschiedlichen Standorten oder von Gerichtssälen mit Besprechungsräumen

Die dort eingesetzten Kameras können automatisch auf den jeweiligen Sprecher fokussieren; Auch eine gute Audioqualität durch hochwertige Mikrofone und Lautsprecher ist State of the Art

Andererseits finden sich solche Systeme aufgrund der oft mindestens fünfstelligen Investitionen pro System oft nur in einem einzigen, großen Raum, der in der Praxis eher für Strafverfahren als für Zivilverfahren zur Verfügung steht(20)

Eine wesentlich einfachere Variante ist das Vorantreiben bestehender Cloud-Architekturen (auch Ad-Hoc-Lösungen oder Laptop-Lösungen genannt)

Dazu gehören alle Videokonferenzdienste, die sich ohne großen Aufwand vom Laptop aus einrichten und bedienen lassen und die manche Nutzer auch aus dem Privatleben kennen: Niedersachsen beispielsweise setzt auf die Nutzung des von Microsoft betriebenen Dienstes Skype for Unternehmen, in anderen Bundesländern kommt auch Cisco WebEx zum Einsatz, und die Nutzung des immer beliebter werdenden Dienstes, der zudem von Hiobsbotschaften über Sicherheitslücken und Datenschutzprobleme geplagt wird, ist grundsätzlich technisch problemlos möglich

Allen diesen Diensten ist gemeinsam, dass sie für Endnutzer konzipiert sind und daher vom einzelnen Richter einfach zu bedienen sind

Abgesehen vom Vorhandensein eines Laptops mit Webcam, Mikrofon und Lautsprechern oder Tablet oder Smartphone gibt es keine weiteren Anforderungen an die Ausrüstung der Beteiligten

Gleichzeitig können diese Tools ihre Nutzer vor erhebliche Probleme im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit stellen, insbesondere wenn sie unerfahren eingesetzt werden, wie eine Videokonferenz zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem bayerischen Innenminister, die war versehentlich frei zugänglich, aber eigentlich intern, zeigt(21)

Interessant dürften aktuell hybride Architekturen sein, die die Vorteile stabiler und sicherer On-Premises-Architekturen mit der Allgegenwärtigkeit von Cloud-Architekturen verbinden: Als Reaktion auf die Pandemie beispielsweise in Baden-Württemberg der Einsatz des virtuellen Konferenzraumsystems basierend auf der bereits bestehenden On-Premises betriebenen Lösung von Polycom für die allgemeine Nutzung vom Laptop aus

Ein von einer höheren Landesbehörde verwaltetes Videokonferenzsystem kann mit einer Software kombiniert werden, die von jedem Richter des Staatsdienstes problemlos genutzt und bedient werden kann

In Kombination mit der eJustice-Ausstattung in den Besprechungsräumen ist jeder Raum für Anhörungen per Videokonferenz geeignet

Nachteil dieser Lösung ist die begrenzte Anzahl gleichzeitig möglicher Konferenzen – in dieser Hinsicht sind Cloud-Lösungen natürlich besser aufgestellt

2

Vorteile

Seit der letzten Änderung der gesetzlichen Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in Gerichts- und Staatsanwaltschaftsverfahren im Jahr 2013 bedarf die Anordnung des Verfahrens nach § 128a ZPO keiner Zustimmung der Parteien mehr

Dieser Vorteil gegenüber dem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs

2 ZPO ist jedoch in der Praxis wertlos, da die Parteien de lege lata ohnehin nicht daran gehindert sind, im Gerichtssaal zu erscheinen

Handelt es sich um reine Videokonferenzverhandlungen zur Vermeidung von Reisen und Kontakten mit den Parteien und/oder ihren gesetzlichen Vertretern, bedarf ein solches Vorgehen deren Zustimmung

Liegt diese beidseitige Einwilligung vor – verbunden mit der erforderlichen Kommunikationsbereitschaft zur Bewältigung der erforderlichen technischen Voraussetzungen – ist das Verfahren nach § 128a Abs

1 ZPO bietet den Vorteil, dass geeignete Verfahren trotz Pandemie schnell vorangetrieben werden können

Die mündliche Verhandlung kann ohne inhaltliche Änderungen und Einschränkungen durchgeführt werden; Mit Ausnahme der urkundlichen Beweisführung ist die Videokonferenz einer physischen mündlichen Verhandlung rechtlich nahezu gleichgestellt – was auch die Termingebühr auf rechtlicher Seite beinhaltet

Und schließlich führt die flächendeckende Ausstattung und Nutzung von Videokonferenztechnik während der Pandemie dazu, dass diese Verhandlungsform als normal und akzeptiert angesehen werden kann – was dazu führt, dass auch nach der Pandemie Termine, zu denen Rechtsvertreter bislang ohne Murren geführt werden Eine 20-minütige Erörterung von Rechtsfragen hätte Hunderte von Kilometern zurückgelegt, könnte möglicherweise gemäß § 128a ZPO (22) selbstverständlich bearbeitet werden

3

Nachteile

Wie bereits dargestellt, kann das Gericht die Teilnahme an einer Videokonferenz von Amts wegen anordnen, aber nicht durchsetzen

Darüber hinaus hat die geltende Regelung des § 128a ZPO weitere Nachteile, soweit es um die Bekämpfung der Pandemie geht

Wegen § 128a Abs

1 Satz 2 ZPO ist es den Vorsitzenden unmöglich, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort als im Gerichtssaal aufzuhalten – was natürlich nicht unbedingt als Nachteil empfunden werden muss (23)

Darüber hinaus würde die Durchführung von Verhandlungen an einem anderen Ort als dem Gerichtssaal schwierige Fragen bezüglich der Beteiligung der Öffentlichkeit aufwerfen

Für Kollegialgerichte ist es jedoch häufig auch bei Einsatz von Videokonferenztechnik nicht möglich, den eigentlich erforderlichen Mindestabstand einzuhalten, wenn sich alle Kammer- oder Senatsmitglieder im selben Raum befinden und gleichzeitig auf der Videoübertragung sichtbar sein müssen Zeit

Auch aus Sicht der Kollegialgerichte sind konzeptionelle Lösungen zu finden

Probleme: Wie kann beispielsweise sichergestellt werden, dass sich Kammer oder Senat unter Wahrung der Vertraulichkeit zur Beratung zurückziehen können? Hier könnte man an die sogenannten „Breakout-Räume“ der Cloud-Lösung Zoom denken, die eine Aufteilung von Videokonferenzteilnehmern in mehrere „Räume“ ermöglichen, die aber in der deutschen Justiz derzeit wohl nicht zum Einsatz kommen

Auch in der Videokonferenzsoftware „BigBlueButton“ gibt es eine entsprechende Funktion, die allerdings auf einen klaren Fokus auf den Bildungsbereich setzt

Denkbar wäre auch, dass die Kammer- oder Senatsmitglieder die Video- und Audiofunktion ihrer Mandanten deaktivieren und sich dann physisch beraten – was allerdings auch die Möglichkeit zur Wahrung des nötigen Abstands voraussetzt.

Schließlich bleiben die generellen Nachteile des Einsatzes aufwendiger technischer Verfahren bestehen: Natürlich hängt der Erfolg mündlicher Verhandlungen nach § 128a ZPO maßgeblich vom „Funktionieren“ der Technik ab; Welcher Jurist hat es noch nicht erlebt, dass „der Computer streikt“ – und sich am Ende der Anwender selbst als Spinner entpuppt hat(24)? In der aktuellen Situation sollten solche Befürchtungen jedoch einer Mischung aus Neugier und Mut zum Aufbruch weichen, denn die Praxis zeigt deutlich, dass die Vorteile von Videokonferenzen ihre Nachteile bei weitem überwiegen

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Zeugenvernehmung, aber auch die Aufklärung der Parteien durch die Videokonferenz erschwert werden kann

Natürlich sind der persönliche Eindruck und die Einschätzung des Verhaltens per Videoübertragung kaum einer Vernehmung vor Ort gleichzusetzen

Zudem könnte die Gerichtsverhandlung aus Sicht der Beteiligten als „irgendeine Videokonferenz“ wahrgenommen werden, was der Bedeutung der mündlichen Verhandlung, ihrem formalen Rahmen und auch der Rolle des Gerichts und der Rechtsanwälte möglicherweise nicht gerecht wird

Die Entscheidung, wie konkret die Verhandlungen geführt werden, muss daher weiterhin dem Gericht überlassen bleiben, wobei angesichts der aktuellen Pandemie die Vorteile von Videolösungen die Nachteile deutlich überwiegen dürften

III

Erfahrungen aus der Praxis

Die Autoren haben erste Erfahrungswerte aus der Praxis gesammelt und möchten eine Analyse dieser Erfahrungen mit „Best-Practice“-Tipps für das konkrete Vorgehen vor, während und nach der Anordnung von Videokonferenzen gemäß § 128a ZPO verbinden, um diese zu kombinieren erleichtern die Handhabung dieser Instrumente

Nach den bisherigen Erfahrungen der Autoren, aber auch der befragten Kollegen, Parteien, Rechtsvertreter und Sachverständigen, die bereits mündlich nach § 128a ZPO verhandelt haben, liegt auf der Hand, dass sich bestimmte Verfahren für Videokonferenzen besser eignen als andere

Das liegt am Verlust einer Dimension, die einem erst bewusst wird, wenn sie fehlt: Anders als wenn sich Menschen gleichzeitig im selben Raum befinden, ist es im Rahmen von Videokonferenzen viel schwieriger, atmosphärische Vorgänge wahrzunehmen interpretieren und am eigenen Handeln messen

Ohnehin funktioniert der eigene Zugang zum Verständnis von Körpersprache, Mimik und Stimmmodulation anderer Personen nur bedingt innerhalb von Videokonferenzen(25)

Verfahren, in denen die ganzheitliche Wahrnehmung eines Beteiligten oder Zeugen im Rahmen einer Anhörung oder Befragung eine wichtige Rolle spielen kann

Bestens geeignet erscheinen dagegen mündliche Verhandlungen, die nur mit dem gesetzlichen Vertreter oder zumindest ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien durchgeführt werden sollen, sowie Verhandlungen, die sich im Wesentlichen auf die Erörterung von Rechtsfragen beschränken für Videokonferenzen

Die Anhörung von Sachverständigen – sei es im unabhängigen Beweisverfahren oder nach Eingang des Gutachtens in der Hauptsache – lässt sich mit den Mitteln der Videokonferenz äußerst zufriedenstellend durchführen

1

Einleitung

Erwägt das Gericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 128a ZPO oder hat eine Partei dies beantragt, so liegt die Entscheidung hierüber im Ermessen des Gerichts, wobei das Ermessen in der aktuellen Situation voraussichtlich erheblich eingeschränkt sein dürfte, zumindest wenn die technischen Möglichkeiten vorhanden sind (26 )

Ohne einen entsprechenden Antrag (der gegebenenfalls Zeugen und Sachverständigen vorgeschlagen werden kann) sind verschiedene Wege denkbar, um von einem anderen Ort aus die Zustimmung der Beteiligten zur Teilnahme an einer Videokonferenzverhandlung einzuholen

Der Griff zum Hörer hat sich in der Praxis als naheliegend und äußerst erfolgsversprechend, aber auch zeitintensiv erwiesen: Nach einem kurzen persönlichen Besuch sind die meisten Beteiligten bereit, sich auf das „Experiment“ einer Verhandlung nach § 128a ZPO einzulassen und sich vom Gerichtssaal fernzuhalten

Alternativ dazu bietet sich – gerade in Massenverfahren, in denen die Sachbearbeiter ohnehin telefonisch für die Gerichte faktisch nicht erreichbar sind – eine einstweilige Verfügung an, mit der die Parteien über die Absichten des Gerichts informiert und das weitere Verfahren kurz gefasst wird beschrieben

Gleichzeitig können Aufgaben verteilt werden, um Informationen zur Erleichterung der Videokonferenz zu sammeln

Der Grundtext für eine solche Anordnung könnte etwa so lauten: Zur Durchführung einer Videokonferenz verfügbar

Das Gericht erwägt, die in S

angesetzte mündliche Verhandlung gemäß § 128a ZPO als Videokonferenz durchzuführen

Das Gericht beabsichtigt, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und den Parteien eine Anleitung zur Teilnahme sowie Teilnahmelinks per E-Mail zuzusenden (anderes Tablet mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher, besser Headset)

Grundsätzlich können die Parteien von zu Hause aus an der Verhandlung teilnehmen; die Bevollmächtigten können von ihren Kanzleien aus teilnehmen

Das Gericht bittet darum, alle E-Mail-Adressen für Teilnahmelinks innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen

2

Vorbereitung

Bevor eine Videokonferenz-Verhandlung das erste Mal durchgeführt wird, sollte sie von allen Beteiligten ausprobiert werden

Dazu gehört die Überprüfung und Prüfung der technischen Voraussetzungen bei Gericht

Wenn Richter die Anhörung von ihrem Notebook aus über eine Cloud- oder Hybridarchitektur führen wollen, sollten sie ein Headset verwenden, um sicherzustellen, dass sie von den anderen Teilnehmern verstanden werden und selbst alles hören können

Integrierte Mikrofone und Lautsprecher sind oft zu schwach oder – ob aus Versehen oder absichtlich – deaktiviert

Wer bereits mit Spracherkennungssoftware arbeitet, hat meist schon das passende USB-Headset im Büro; ansonsten sollte eine Beschaffung über die Verwaltung mit Hinweis auf die Pandemie problemlos möglich sein

In der Praxis hat es sich als hilfreich erwiesen, den Beteiligten einige Tage vor der eigentlichen mündlichen Verhandlung einen Termin für eine kurze „Probekonferenz“ anzubieten

Je nach genutztem Service muss vorab ein Zeitfenster gebucht werden, was berücksichtigt werden sollte

Mit der Testkonferenz können insbesondere Anwälte testen, ob die einzurichtende Software funktioniert hat, ob die Performance der Kanzleiinternetverbindung qualitativ ausreichend ist und – nicht unerheblich – wie sich eine solche Videokonferenz eigentlich „anfühlt“

Gleiches gilt selbstverständlich auch auf gerichtlicher Seite, wenn es sich um das Erstverfahren nach § 128a ZPO handelt

Nutzen Sie auch die Gelegenheit, sich mit der Bedienung der Lautsprecheranlage und der Leinwand oder des Beamers im Saal vertraut zu machen, falls die Öffentlichkeit eingeschaltet werden muss.

Ist die Probe erfolgreich abgeschlossen, werden den Teilnehmern als letzter Vorbereitungsschritt analog zur Testkonferenz die Teilnahmelinks für die eigentliche mündliche Anhörung zugesandt; dies kann formlos per E-Mail, aber auch im Rahmen einer Vorladung oder sonstigen Verfügung erfolgen

Letzteres hat allerdings den Nachteil, dass die Beteiligten die Adresse mühsam abtippen müssen, wenn sie ihre Gerichtspost nicht bereits elektronisch über das beA erhalten haben

3

Ausführung

Vor der eigentlichen mündlichen Verhandlung steht noch eine Entscheidung nach § 128a ZPO an, die grundsätzlich vom Plenum durchgeführt wird

Unter Berücksichtigung der oben unter II

genannten Grundsätze

1

a) und b) könnte der Beschluss etwa so lauten:

Entscheidung, eine Videokonferenz abzuhalten

I

Für die unter S

angesetzte mündliche Verhandlung wird gemäß § 128a ZPO eine Bild- und Tonübertragung angeordnet

II

Die Parteien sind berechtigt, von ihrem Wohnsitz aus an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen

Die Staatsanwälte dürfen von ihren Dienststellen aus an der Anhörung teilnehmen

[III

Der zu vernehmende Sachverständige X/Zeuge Y ist zur Teilnahme an der Vernehmung von seinem Geschäftssitz/Wohnsitz aus zugelassen.]

Der Beschlussvorschlag geht in der Praxis davon aus, dass die mündliche Verhandlung vor der Pandemie oder zumindest ohne den Gedanken angesetzt wurde, dass die mündliche Verhandlung als Videokonferenz abgehalten werden soll; ist die Entscheidung nach § 128a ZPO bereits mit Termin ergangen, stellt sich die Frage, wohin die Parteien zu laden sind

See also  The Best kassenbericht offene ladenkasse New Update

Da es ihnen de lege lata freisteht, im Gerichtssaal zu erscheinen, dürfte eine „normale“ Vorladung zum Gerichtssaal sinnvoll sein

Die Zustimmung im Beschluss gibt den Beteiligten dann ein Wahlrecht, das ggf

präzisiert werden kann

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung soll die Anwesenheit der Teilnehmer auch deren Aufenthaltsort und aufgrund der GK-KV Nr

9019 den Beginn (und später das Ende) der Konferenz umfassen(27)

Als sinnvoll hat es sich auch erwiesen, den Prozess kurz mit den Beteiligten zu besprechen und insbesondere Regeln für den Austausch von Argumenten zu definieren: Aufgrund der minimalen Zeitverzögerung bei Videokonferenzen ist es leicht, sich ungewollt zu unterbrechen

Dies kann vermieden werden, wenn der Vorsitzende das Wort erteilt

Während der Videokonferenz kann es vorkommen, dass ein halber Satz verloren geht oder ein Teilnehmer aus der Konferenz „fliegt“; beides hängt normalerweise mit einer instabilen oder zu schmalbandigen Internetverbindung zusammen

Darauf sollte man sich einstellen und die Beteiligten um Nachsicht und Wiederholung eines verschluckten Satzes bitten; Im Hinblick auf die Akzeptanz von Videokonferenzverhandlungen wäre es nachteilig, wenn technische Probleme zu Nachteilen führen könnten

Entsprechendes gilt für die Annahme, dass eine Partei in Verzug ist; wenn etwas technisch nicht funktioniert, kann die Partei ohne eigenes Verschulden am Erscheinen gehindert werden(28)

Grundsätzlich muss die Partei jedoch alle zumutbaren Schritte unternehmen, um entweder am Gerichtssaal oder per Videokonferenz teilzunehmen

Dazu gehört auch die entsprechende Aktivierung einer Firewall oder eines Routers und ggf

die Inanspruchnahme von IT-Unterstützungsleistungen

IV

Regulierungsmöglichkeiten de lege ferenda

Mit § 128a ZPO (29) bestehen bereits Möglichkeiten, das Verfahren kontaktlos oder zumindest mit weniger Körperkontakt und dennoch unter Wahrung der zivilprozessualen verfassungsrechtlichen Vorgaben fortzusetzen

Allerdings gibt es, wie oben dargestellt, auch einige erhebliche Nachteile, die zumindest in der jetzigen Situation kurzfristig durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt oder reduziert werden könnten

Dass dies grundsätzlich möglich ist, hat der Gesetzgeber bereits im Hinblick auf Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten gezeigt

Nach einem veröffentlichten Referentenentwurf soll dem Gericht unter anderem mit § 114 ArbGG -E die Befugnis eingeräumt werden, eine mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung anzuordnen, damit die Möglichkeit zur Teilnahme am Gerichtssaal gem § 128a Abs

1 ZPO entfällt

Außerdem sollte die gleichzeitige Anwesenheit des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter weder im Gerichtssaal noch zur Beratung erforderlich sein(31)

Auf die Öffentlichkeit wird insoweit verzichtet

Die Regelungen sollen automatisch mit Ablauf des 31.12.2020 auslaufen

Allerdings scheint das Bundesarbeitsministerium nun die vorgestellten Optionen aus dem Entwurf streichen zu wollen(32)

Auf die Frage, ob und inwieweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann oder soll, soll hier nicht näher eingegangen werden(33)

Dennoch lohnt es sich, über eine entsprechende Regelung wie in § 114 ArbGG -E nachzudenken

Sinnvoll ist insbesondere die Befugnis zur Anordnung der Teilnahme per Videoübertragung sowie die Möglichkeit, dass das Gericht selbst nicht im Gerichtssaal tagen muss

Öffentlichkeit könnte auch dadurch geschaffen werden, dass der Videostream zeitgleich in einen dafür vorgesehenen Besprechungsraum übertragen wird, in dem sich nur „das Publikum“ aufhält – selbstverständlich mit entsprechendem Abstand und/oder anderen Schutzmaßnahmen

Es kann auch erwogen werden, ob – ähnlich wie in der Schweiz geplant (siehe unten V.1) und vom bayerischen Justizministerium vorgeschlagen (34) – akkreditierten Journalisten die Möglichkeit gegeben wird, sich (passiv) von außen zu verbinden (35)

Die zu verwendende technische Lösung sollte es dem Schiedsgericht auch ermöglichen, sich (virtuell) in einen separaten Beratungsraum zurückzuziehen (siehe oben II.3.)

Hinsichtlich des schriftlichen Verfahrens ist zu prüfen, ob aufgrund der Pandemie zumindest kurzfristig auf das Zustimmungserfordernis für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren verzichtet werden kann

Ähnlich wie § 495a S

2 ZPO könnte die mündliche Verhandlung stattdessen nur auf Antrag verlangt werden

Diese Maßnahmen, die mit einer Bewertungsklausel versehen werden könnten, werden zwar nicht die generellen Nachteile des persönlichen Eindrucks in der Videoanhörung beseitigen können, wohl aber die bestehenden rechtlichen Hürden, um der Ansteckungsgefahr für die Beteiligten wirksam entgegenzuwirken

V

Reaktionen im Ausland

Natürlich ergeben sich im Falle einer globalen Pandemie nicht nur in Deutschland entsprechende Auswirkungen auf die Justiz

Es lohnt sich also ein kurzer Blick auf den Status im Ausland, sofern dieser hier bekannt ist

1

Schweiz

In der Schweiz hat der Bundesrat am 16

April 2020 eine „Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz- und Verfahrensrecht)“ (nachfolgend CH-COVID-VO) erlassen (36)

Artikel 2 dieser regelt die Nutzung von Videokonferenzen

Die Verordnung sieht dies einerseits mit Zustimmung der Parteien vor, andererseits aber – bei Vorliegen wichtiger Gründe – insbesondere in dringenden Fällen auch ohne diese

Kunst

2 abs

3 CH-COVID-VO erlaubt auch den Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Ausnahme von akkreditierten Medienschaffenden

Berechtigten Personen ist auf Verlangen Zutritt zu gewähren

Gemäß Art

4 lit

b CH-COVID-VO sind Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen zu protokollieren und zu den Akten zu nehmen

auf die mündliche Verhandlung kann verzichtet und schriftlich entschieden werden (Art

5 CH-COVID-VO)

Die Regelung ist bis zum 30.09.2020 befristet

2

England

In England wurde bereits am 20

März 2020 ein Protokoll zur Durchführung von Remote Hearings veröffentlicht(37)

Ziel des Leitfadens ist es, möglichst viele Verhandlungen als Konferenz durchzuführen

Die Anhörungen sollten so weit wie möglich öffentlich bleiben, indem das Video entweder in einem öffentlich zugänglichen Gerichtssaal gezeigt wird, akkreditierte Journalisten an der Anhörung teilnehmen oder es live über das Internet streamen

Laut Geschäftsordnung muss eine (mindestens Audio-) Aufzeichnung erfolgen

Bei der Wahl der technischen Plattform lässt der Ratgeber viel Raum und nennt explizit Telefonkonferenzen, Skype for Business, Gerichtsvideos, BT MeetMe und Zoom

Der Leitfaden enthält auch nützliche Vorschläge für die Vorbereitung durch das Gericht und die Parteien

Auch in England wurde kürzlich ausführlich über Verfahren vor dem Court of Protection, einer Art Vormundschaftsgericht, berichtet, das die Anhörung per Skype durchführte(38)

An der Anhörung nahmen 17 Personen teil und weitere 11 Zeugen wurden vernommen

Zwei Journalisten verfolgten den Prozess

3

USA

In den USA hat der US Supreme Court Anhörungen per Telefonkonferenz für Mai 2020 angekündigt(39)

Der Oberste Gerichtshof des Staates Michigan wird ab dem 6

Mai 2020 mündliche Anhörungen zur Cloud-Lösung des Dienstes Zoom durchführen(40)

4

Kenia

Auch in Kenia sind wegen der Corona-Pandemie viele Verhandlungen abgesagt worden

Eilfälle sollen nun auch in elektronischer Form geführt werden können, was sowohl die elektronische Einreichung von Dokumenten als auch die Verhandlungsführung über Skype oder Zoom umfassen soll(41)

VI

Fazit

Zu Unrecht hat § 128a ZPO im Werkzeugkasten des Zivilverfahrens ein Schattendasein geführt, doch die Corona-Pandemie dürfte der Vorschrift auf breiter Front zum Durchbruch verhelfen

Die Praxiserfahrung zeigt, dass die Videokonferenz in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, eine mündliche Verhandlung ersetzen und damit helfen kann, das Infektionsrisiko spürbar zu reduzieren

Mündliche Verhandlungen können mit dem Übergang zum schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs

2 ZPO vollständig vermieden werden, worauf sich die Autoren im folgenden Beitrag in der nächsten Ausgabe (MDR 12/2020) beziehen werden

Fußnoten

* Der Artikel gibt die persönliche Meinung der Autoren wieder

Die Autoren danken ihren Kollegen für ihre wertvollen Anregungen

Greger, MDR 2020, 509 (511), der in der mündlichen Verhandlung die größte Ansteckungsgefahr im Gerichtsbetrieb sieht

(2) Hier geht beispielsweise das LG Hannover mit gutem Beispiel voran, das alle Besprechungsräume aufziehen wird bis zum 04.05.2020 auf das notwendige technische Niveau bringen wollen, vgl

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-und-Rechtspruchung-Richter-alone-im-Saal,videoverhandlung100.html.

(3)Vgl

Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

1; von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

1; Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rz

1.

(4)Vgl

Lorenz, MDR 2016, 956, 957.

(5) Vgl

von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

1; Windau, ZPO Übersicht: Verhandlung mittels Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO, https://www.zpoblog.de/?p= 8285; sowie Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

3; a.A

Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rz

2 mit Hinweis auf die besonders wichtige Präsenz der Parteien bei den Schlichtungsverhandlungen

(6) Gemäß § 185 Abs

1a GVG gilt dies auch für Dolmetscher

(7) Vgl

Greger, MDR 2020, 509 (513); Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rz

6 ; Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

2.

(8)Vgl

Greger, MDR 2020, 509 (513) mit weiteren Hinweisen; nach Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

2 und Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rn

6 soll aber schon die akustische Übertragung für das Publikum ausreichen

(9) Vgl

Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rz

4.

(10)Vgl

von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

7, Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rn

3.

(11) vgl

Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

4, 10.

(12) Vgl

Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

5, Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rn

7 ; von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

10.

(13) vgl

Fritsche in MünchKomm/ZPO, 5

Auflage 2016, ZPO § 128a Rz

12, Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rn

7 ; von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

10; Dagegen Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

5, der wegen des Ausnahmecharakters des § 128a ZPO die Benennung der in Absatz 2 genannten Beweismittel für abschließend hält

(14) Vgl

von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

5; Laut Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rn

3 soll eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ausreichen

Letztlich ergibt sich die Notwendigkeit der Auflösung auch aus einem Umkehrschluss aus § 128a Abs

3 Satz 2 ZPO

(15) Vgl

Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rz

4 ; von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

6; Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

9.

(16) von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

7.

(17) vgl

Greger in Zöller, ZPO, 33

Auflage 2020, § 128a ZPO Rz

4.

(18) vgl

die Einordnung des Kompendiums zu Videokonferenzsystemen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, abrufbar unter https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzsendungen/Meldungen/KoViKo_140420.html

(19) Eine Länderliste zu den Standorten der Videokonferenzsysteme bei Gerichten und Staatsanwaltschaften finden Sie auf dem Portal justiz.de, vgl

[Anmerkung der Redaktion: ab sofort verfügbar unter https://justiz.de/service/verzeichnisse/videokonferenzanlagen_gerichte_staatsanwaltschaft.pdf]

(20) So auch Bubrowski / Haneke, Urteil durch die Maske, FAZ.net, vgl

16740745.html.

(21) Vgl

Barczock, Zu offenes Bayern, c’t 8/2020, S

31

(22) Vgl

Windau, Ein Corona-Update für die Gerichte, https://www.zpoblog.de/?p=8166.

(23) An einem brasilianischen Gericht etwa soll ein Richter zunächst mit unzureichender Kleidung zu einer Verhandlung erschienen sein, vgl

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/justiz-gerichtsverhandlung-online-videokonferenz-brasilien-richter-unbestranded-oben-ohne/.

(24) Vgl

Heetkamp, ​​Mündliche Anhörung durch Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht, www.zpoblog.de/?p= 6961.

(25) Dies wird auch von Selle in BeckOK/ZPO, 36

Aufl

01.03.2020, ZPO § 128a Rz

11; Fritsche in MünchKomm/ZPO, 5

Auflage 2016, § 128a Rn

13 f.; Stadler in Musielak/Voit, 17

Auflage 2020, ZPO § 128a Rz

6 f.

(26) Ausführlich Windau, ZPO-Übersicht: Verhandlung mittels Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO, https://www.zpoblog.de/?p=8285 mit weiteren Hinweisen

(27) Vgl

Windau, ZPO Übersicht: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO, https://www.zpoblog.de/?p=8285.

(28) So auch Windau, ZPO Übersicht: Verhandlung im Wege der Bildgebung und Tonübertragung nach § 128a ZPO, https://www.zpoblog.de/?p=8285.

(29) Und auch mit § 128 Absatz 2 ZPO, siehe Teil 2 des Artikels in der nächsten Ausgabe.

( 30)RefE COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG v

9

April 2020, abrufbar unter https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2020/04/ArbGG-Anpassungsgesetz_9April.pdf; ausführlich Oltmanns / Fuhlrott, DB 2020, 841; Fuhlrott / Fischer, NZA 2020, 345; Windau, ArbG als „Online-Gerichte“?, https://efarbeitsrecht.net/neue-initiative-arbeitsgerichte-als-online-courts/.

(31) Vgl

auf dieser TASCHE, Urteil

26

März 2015 – 2 AZR 417/14, MDR 2015, 1376 = NZA 2015, 1083.

(32) Außerdem Podolski, Die Öffentlichkeit bleibt, https://www.lto.de/persistent/a_id/41431/

( 33) Mehr dazu auf den Heiden, NJW 2020, 1023 (1024) mwN; Eschenhagen, Öffentlichkeit in Online-Gerichtsverhandlungen, https://verfassungsblog.de/oeffentlichkeit-in-online-gerichtsverhandlungen; siehe auch Paschke, MMR 2019, 563; Windau, Öffentl

iSd § 169 GVG trotz Kontaktsperre?, www.zpoblog.de/?p=8148.

(34) Https://bayrvr.de/wp-content/uploads/029-Anlage_Corona-Virus_Ma%C3%9Fnahme – der-bayerischen-Justiz_Fragen-und-Antworten_Stand-24.3.2020.pdf, p

2

(35) Zustimmung Eschenhagen, Öffentlichkeit in Online-Gerichtsverhandlungen, https://verfassungsblog.de/oeffentlichkeit-in-online-gerichtsverhandlungen; zur Möglichkeit, Verhandlungen über das Internet allgemein zugänglich zu machen Paschke, MMR 2019, 563; vgl

auch Oltmanns / Fuhlrott, DB 2020, 841 (844)

(36) Verfügbar unter https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2020/2020-04-16 /vo -covid19-justiz-d.pdf.

(37)https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2020/03/Civil-court-guidance-on-how-to-conduct-remote-hearings. pdf.

(38) Berichte zum Verfahren, auch zur Durchführung als Skype-Konferenz, siehe Khalique / Roper, Skype in the Court of Protection: The courts in the time of coronavirus, 27.03.2020, https:// www.localgovernmentlawyer.co.uk/adult-social-care/307-adult-care-features/43223-skype-in-the-court-of-protection-the-courts-in-the-time-of-coronavirus; Kitzinger, Remote Justice: a Family Perspective, 29.3.2020, http://www.transparencyproject.org.uk/remote-justice-a-family-perspective.

(39) Weiss, SCOTUS wird Argumente per Telefonkonferenz in mehreren anhören Fälle wegen COVID-19, 13

April 2020, https://www.abajournal.com/news/article/us-supreme-court-to-hear-arguments-by-telephone-conference-in-several-cases

(40)WLNS.com, Oberster Gerichtshof von Michigan, um Argumente über Zoom-Sitzungen anzuhören, https://www.wlns.com/news/michigan/michigan-supreme-court-to-hear-arguments-over-zoom-sessions

(41) Wangui, Judiciary warms up to virtual courtsessions, 4

April 2020, https://www.nation.co.ke/news/Judiciary-warms-up-to-virtual-court-sessions/1056-5513704- 5o0dmb /index.html.

Verabschieden Sie sich von Krampfadern und Gelenkschmerzen mit nur Rosmarin. Update

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema bea zeitplan

Ne varsa doğada var. Bir biberiye alın, sağlığınıza çok iyi gelir.

bea zeitplan Einige Bilder im Thema

 New  Verabschieden Sie sich von Krampfadern und Gelenkschmerzen mit nur Rosmarin.
Verabschieden Sie sich von Krampfadern und Gelenkschmerzen mit nur Rosmarin. New Update

Thurgau News: Tägerwiler Schüler formen riesiges … Update New

25/03/2022 · «Wir sind mit den Vorbereitungen absolut im Zeitplan», sagt OK-Präsident Bernhard Bischof. (st) 09:50 … als am Sonntagabend beim Talk von Bea Petri im Phönix-Theater in Steckborn Walter …

+ mehr hier sehen

Read more

Volley Amriswil verlängert mit Nationalspieler und bindet Talent

Vizepräsident Andreas Bösch und Präsident Martin Salvisberg flanken Volleyballer Mischa von Burg

Der 24-Jährige bleibt für ein weiteres Jahr bei Volley Amriswil

Bild: Gesa Osterwald / Volley Amriswil

Mittelblocker und Schweizer Nationalspieler Mischa von Burg bleibt für Volley Amriswil erhalten

Der 24-jährige Aargauer hat sich entschieden, seinen Vertrag in der laufenden Saison um ein weiteres Jahr zu verlängern

Der Wunsch, Burg zu halten, war bei den Verantwortlichen von Volley Amriswil gross

Von Burg ist aktuell der beste Mittelblocker der Liga und weckte auch bei anderen Vereinen die Begierde

Vor der Saison wechselte er vom Ligakonkurrenten Volley Schönenwerd, gegen den Volley Amriswil in knapp zwei Wochen im Cupfinal spielt, in den Thurgau

Für den gelernten Schreiner ist es die zweite Saison als Vollprofi

Lars Migge erhält einen Zweijahresvertrag

Bild: Volley Amriswil

Lars Migge ist 17 Jahre alt, 197 cm groß und wächst weiter

Er ist Mitglied der Volley Amriswil Academy und Stammspieler in der zweiten Mannschaft von Volley Amriswil

Lars kommt aus Altstätten SG und besuchte von 2016 bis 2019 die Talentschule Volley Amriswil (früherer Name) in der Sekundarschule Egelmoos

Heute macht er die Sport KV in Kreuzlingen, unter der er aktuell ein Praktikum bei der Südostbahn in St Gallen

Um das Talent rechtzeitig an Volley Amriswil zu binden, haben die Verantwortlichen bei Lars einen Zweijahresvertrag unterschrieben

Er soll in der neuen Saison so oft wie möglich mit der Profimannschaft trainieren

Er wird Meisterschaftsspiele in der National League B und manchmal in der NLA bestreiten

Wenn es nach einem Jahr für beide Seiten passt, ist die volle Aufnahme in den NLA-Kader geplant

Er wird denselben Weg gehen wie der Libero Ramon Diem vor ihm

Lars stammt aus einer sportbegeisterten Familie

Beide Elternteile sind begeisterte Volleyballspieler

(rot)

Was macht eine Aufnahmeleiterin? | frage-trifft-antwort.de | Planet Schule New Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema bea zeitplan

http://www.frage-trifft-antwort.de – Bea ist Aufnahmeleiterin bei der SWR-Kindersendung „Tigerentenclub“. Sie koordiniert die Proben und Aufzeichnungen und sorgt dafür, dass Team und Gäste rechtzeitig an ihrem Platz sind. Der Zeitplan bei den Dreharbeiten ist eng, Bea hat immer die Uhr im Blick.

bea zeitplan Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Update  Was macht eine Aufnahmeleiterin?    | frage-trifft-antwort.de | Planet Schule
Was macht eine Aufnahmeleiterin? | frage-trifft-antwort.de | Planet Schule Update

Weitere Informationen zum Thema bea zeitplan

Updating

Schlüsselwörter nach denen Benutzer zum Thema gesucht habenbea zeitplan

Updating

Danke dass Sie sich dieses Thema angesehen haben bea zeitplan

Articles compiled by Msi-thailand.com. See more articles in category: Blog

Leave a Comment