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Impressum
Küpper \u0026 Kollegen
Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Geschäftsführer: Burkhard Küpper StB, Matthias Hahne StB
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Registereintrag: HRB 70001 Amtsgericht Düsseldorf
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Eigentumsvorbehalt: Was Käufer & Verkäufer … – lexoffice Update
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Eigentumsvorbehalt: Definition und Beispiele einfach erklärt
Um sich bei der Kreditvergabe abzusichern, können gewerbliche Kreditgeber vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen
Dies bietet Verkäufern von beweglichen Sachen Schutz, wenn sie die Lieferung des betreffenden Gegenstands im Voraus bezahlen
Bei einfachem Eigentumsvorbehalt, z.B
B
der Kaufvertrag eine Klausel enthält, wonach die Ware bis zur vollständigen Erfüllung der jeweiligen Kaufvoraussetzungen Eigentum des Verkäufers bleibt
Konkret bedeutet dies, dass der Eigentumsübergang erst erfolgt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat
Gemäß § 449 Abs
1 BGB wird die jeweilige Sache im Rahmen eines Eigentumsvorbehalts an den Käufer veräußert
Der tatsächliche Eigentumsübergang erfolgt jedoch erst bei Vorliegen der Rückzahlungsvoraussetzungen (vgl
§§ 929 Satz 1, 158 Abs
1 BGB)
Während der Käufer die Ware erhält und verwenden darf, bleibt der Verkäufer vorerst rechtlicher Eigentümer
Dies verschafft ihm einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Leihgebern des Käufers: Der Verkäufer kann als Eigentümer per definitionem auf die Vorbehaltsware zugreifen und anderen Gläubigern die Nutzung der Ware untersagen
auch bei verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt
Beide Formen sind in der Vertragspraxis entstanden, werden aber im allgemeinen Rechtsverkehr und in der Rechtsprechung anerkannt
Hinsichtlich der Umsatzsteuer gilt § 3 UstG
Bei Warenrücksendungen wird beispielsweise Umsatzsteuer nach § 17 Abs
2 Nr
3 UStG fällig
1
Eigentumsvorbehalt im Vertragsrecht
Üblicherweise wird der Eigentumsvorbehalt durch eine besondere Formulierung im Kaufvertrag geltend gemacht
Dieser lautet beispielsweise wie folgt: „Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.“ Eine solche Vereinbarung kann auf folgende Weise erreicht werden:
Klassiker im Schreiben
Durch mündliche Vereinbarung (Ausnahmen sind Ratengeschäfte im Sinne der §§ 492, 506, 507 BGB)
stillschweigend
Der Eigentumsvorbehalt ist in Form einer Vorbehaltsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers verankert
Bei laufender Geschäftsbeziehung zwischen Vorbehaltskäufer und Verkäufer sind stillschweigende Vereinbarungen an der Tagesordnung, sofern der Eigentumsvorbehalt bereits bei früheren Geschäften geltend gemacht wurde
Hier wird das Vorgehen jedoch nicht nur vom Sicherheitsgedanken des Verkäufers bestimmt
Soweit der Eigentumsvorbehalt Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers ist, muss die entsprechende Klausel auch im Vertrag erscheinen
Achtung abweichende Klauseln Die Einbeziehung dieser Bedingungen kommt bei kaufmännischen Rechtsgeschäften nicht zustande, wenn der Käufer seinerseits dem Eigentumsvorbehalt oder grundlegend abweichenden Verkaufsbedingungen ausdrücklich widerspricht
In solchen Fällen kommt in der Regel ein Vertrag zustande
Entgegenstehende Klauseln, wie hier der Eigentumsvorbehalt, werden jedoch nicht Vertragsinhalt
Eine mögliche Alternative ist der einseitige Eigentumsvorbehalt
1.1
Einseitiger Eigentumsvorbehalt
Wie bereits erwähnt, hat der Verkäufer auch die Möglichkeit, den Eigentumsvorbehalt einseitig geltend zu machen
Dies kann von Vorteil sein, wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig eine entsprechende Formulierung in den Kaufvertrag aufgenommen hat oder der Käufer aufgrund widersprüchlicher Klauseln nicht zustimmt
Um den einseitigen Eigentumsvorbehalt durchsetzen zu können, hat der Verkäufer folgende Möglichkeiten:
Kurz vor Lieferung oder spätestens bei Übergabe der Ware weist er den Käufer hinreichend darauf hin, dass er zur Eigentumsübertragung nur bereit ist, wenn der Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung vollständig bezahlt wird
Er tritt diesen Anspruch gegenüber zum Abschluss des Vertrages berechtigten Dritten auf Seiten des Käufers ab
Die Berücksichtigung des Eigentumsvorbehalts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt grundsätzlich eine ausreichende Information dar, mit der der Verkäufer die Ablehnung des vorbehaltlosen Eigentumsübergangs an seiner Ware deutlich machen kann
Trotz kollidierender Klauseln mit den Geschäftsbedingungen des Käufers überwiegt der Eigentumsvorbehalt auf diese Weise in vielen Fällen zumindest einseitig
Ein einfacher Vermerk, wie auf einem Lieferschein, reicht nicht aus
Auch eine Mahnung nach Übergabe der Ware ist verspätet und damit unwirksam
Dementsprechend kann der einseitige Eigentumsvorbehalt nicht mittels Rechnung verlangt werden
Ist die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vollständig übergeben, kann der Verkäufer sein Eigentum nur mit Zustimmung des Käufers zurücknehmen
Im Fachjargon wird dieser Vorgang als Rücknahme bezeichnet
2
Rechte und Pflichten beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt
Trotz bestehendem Eigentumsvorbehalt muss der Verkäufer die Ware nicht sofort zur vorbehaltlosen Eigentumsübertragung bereitstellen
Zudem hat sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert: Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer trotz vereinbartem Eigentumsvorbehalt von einem vereinfachten Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machen
Zu beachten ist: Auch wenn die Verjährungsfristen für den Kaufpreisanspruch abgelaufen sind, kann der Verkäufer noch vom Vertrag zurücktreten (vgl
§ 216 Abs
2 Satz 2 BGB)
Im Übrigen gelten für den Vorbehaltskäufer weiterhin die allgemeinen Richtlinien
Für den Verkäufer bedeutet dies, dass er dem Käufer zunächst eine angemessene Frist zur Zahlung setzen muss und erst nach erfolglosem Fristablauf zurücktreten kann (§ 323 Abs
1 BGB)
Der sofortige Widerruf ist nur bei Fixgeschäften zulässig (§ 323 Abs
2 Nr
2 BGB)
Eine Vereinbarung, die das Erfordernis einer Fristsetzung ausschließt, kann auch einzelvertraglich getroffen werden
Eine entsprechende Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist (zumindest außerhalb des kaufmännischen Rechtsgeschäfts) unwirksam (§ 309 Nr
4 BGB)
Bei Ratengeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten noch strengere Widerrufsbelehrungen
Gemäß §§ 498, 508 Abs
2 BGB setzt der Rücktritt voraus, dass der Verbraucher mit 2 aufeinanderfolgenden Raten im Rückstand ist, die mindestens 10 % des Ratenpreises (5 % bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren) ausmachen
2.1
Eigentumsrecht des Verkäufers
Dem Vorbehaltskäufer steht nach dem Kaufvertrag ein Recht zum Besitz der Vorbehaltsware zu
Damit ist der Herausgabeanspruch eines Eigentümers nach § 985 BGB gesperrt (§ 986 BGB)
Aus § 449 Abs
2 BGB folgt, dass der Käufer das Eigentumsrecht erst verliert, wenn der Verkäufer wirksam vom Vertrag zurücktritt
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, darf der Verkäufer die Ware im Rahmen eines Eigentumsvorbehalts nicht vorläufig zurücknehmen
Der Verkäufer muss entscheiden:
Entweder tritt er zurück, was die Beendigung des Vertrages und des Kaufpreisanspruches zur Folge hat
Alternativ hält er an dem Vertrag fest und überlässt dem Käufer die Vorbehaltsware
Eine andere Regelung, die eine Rückgabe ohne Widerruf ermöglicht, ist grundsätzlich denkbar
Diese Variante wird jedoch aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Wertung in den AGB gegenüber Verbrauchern und auch im unternehmerischen Rechtsverkehr nach § 307 BGB unwirksam
2.2
Vermögenssituation
Anders als bei der üblichen Abwicklung eines Kaufvertrages verliert der Vorbehaltsverkäufer sein Eigentum nicht, wenn er die Ware an den Vorbehaltskäufer übergibt
Die Auslegungsregel aus § 449 Abs
1 BGB (bzw
aus der einseitigen Erklärung des Verkäufers) sieht vor, dass der Eigentumsübergang unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung steht (§§ 929 Satz 1, 158 Abs
1 BGB)
Dies ist im beiderseitigen Interesse, denn:
Der Verkäufer bleibt bis auf Weiteres Eigentümer.
bleibt bis auf Weiteres
Der Käufer erhält unmittelbar nach Eintritt der Bedingung Eigentum, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung über den Eigentumsübergang bedarf.
erhält das Eigentum, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung über den Eigentumsübergang bedarf
Der Käufer bleibt für den Fall geschützt, dass der Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt das Eigentum zwischenzeitlich auf andere Personen überträgt
Eigentumsübertragungen an Dritte, die während der Rückzahlungsphase erfolgen, werden mit Eintritt der Bedingung – also der vollständigen Zahlung des Kaufpreises – unwirksam (vgl
§ 161 Abs
1 BGB)
Theoretisch ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb auch ohne Bedingung möglich (vgl
§§ 161 Abs
3, 932 ff
BGB)
In der Praxis scheitert dies jedoch regelmäßig daran, dass der Käufer in den Besitz der Vorbehaltsware gelangen müsste (vgl
§ 936 BGB), wobei diese ordnungsgemäß beim Vorbehaltskäufer ist
2.3
Anwartschaftsrecht des Verkäufers
Nach dem bedingten Eigentumsübergang ist nur der Vorbehaltskäufer befugt, den Eigentumsübergang durch Zahlung des Kaufpreises einzuleiten
Der Käufer besitzt somit eine gesicherte Rechtsposition, die als Anwartschaftsrecht bezeichnet wird und eine Vorstufe des eigentlichen Eigentums darstellt
Das Anwartschaftsrecht kann je nach Tilgungsstand einen erheblichen Vermögenswert umfassen und bietet daher folgende Vorteile für die Gläubiger des Vorbehaltskäufers: Es kann gepfändet werden (vorwiegend in Kombination von Vermögens- und Pfändungsrecht, vgl
§§ 808, 857 ZPO)
Es kann als Kreditsicherheit durch Überweisung verwendet werden
Der Gesetzgeber trifft keine ausdrücklichen Aussagen zur Übertragung von Anwartschaftsrechten
Da es sich um eine Vorstufe des Eigentums handelt, gelten die Regelungen zum Eigentumsübergang entsprechend
Für einen sinnvollen Einsatz als Kreditsicherung sind zwei wichtige Aspekte zu beachten: Die Rückzahlung muss nicht zwingend vom Käufer selbst geleistet werden (§ 267 BGB)
Tritt die Bedingung ein, wird derjenige Eigentümer, der zu diesem Zeitpunkt Inhaber des Anwartschaftsrechts ist
Verwertung des Anwartschaftsrechts Überträgt der Vorbehaltserwerber das Anwartschaftsrecht aus Sicherungsgründen auf einen seiner Gläubiger, so kann der Sicherungsnehmer ggf
den Restkaufpreis zahlen
Damit wird er Sicherungsinhaber und kann die Sache veräußern, ohne dass der Vorbehaltskäufer in einer Eigentumsstellung steht
Gibt der Vorbehaltskäufer bei einer Sicherungsübereignung nicht an, dass ihm die Sache noch nicht gehört, so erwirbt der Sicherungsnehmer zwar kein Eigentum (nach § 933 BGB regelmäßig auch nicht nach Treu und Glauben), aber zumindest das Anwartschaftsrecht
2.4
Eigentumsvorbehalt in Zivilprozessen und Insolvenzverfahren
Wesentlichste Folge des Eigentumsvorbehalts ist der ausschließliche Zugriff des Vorbehaltsverkäufers auf die Vorbehaltsware
Dadurch kann verhindert werden, dass die Ware an andere Gläubiger des Käufers verkauft wird
Konkret bedeutet dies: Wird der Kaufgegenstand von einem anderen Gläubiger in Anspruch genommen, so muss der Käufer den Vorbehaltsverkäufer hiervon in Kenntnis setzen
Dieser kann dann unter Berufung auf sein Vermögen eine sogenannte Drittwiderspruchsklage gegen den Vollstreckungsgläubiger (§ 771 ZPO) erheben
Die Vollstreckung in den Gegenstand gilt daher als unzulässig.
gegen den Vollstreckungsgläubiger (§ 771 ZPO) unter Berufung auf sein Vermögen erheben
Die Vollstreckung in den Gegenstand gilt daher als unzulässig
Im Falle der Insolvenz des Käufers gehört die Vorbehaltsware nicht zur Insolvenzmasse
Dem Vorbehaltsverkäufer steht gemäß § 47 InsO ein Aussonderungs- oder Herausgaberecht zu
Andererseits ermöglicht § 103 InsO dem Insolvenzverwalter, die Fortsetzung des Kaufvertrags zu verlangen und damit die Aussonderung zu blockieren
Damit erhöht sich aber auch der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises
Auf diese Weise wird aus einer normalen Insolvenzforderung eine Massenverbindlichkeit, die vorab beglichen werden muss (§ 53 InsO)
Rechtsstellung des Käufers Stellt der Verkäufer anstelle des Käufers einen Insolvenzantrag, hat der Insolvenzverwalter kein Wahlrecht
§ 107 Abs
1 InsO besagt, dass die Rechtsposition des Käufers insolvenzfest bleibt: Solange kein besonderer Rücktrittsgrund vorliegt, besteht der Vertrag fort und der Insolvenzverwalter kann die Herausgabe der Kaufsache an die Insolvenzmasse nicht verlangen
2.5
Steuerliche Zuordnung des Eigentumsvorbehalts
Grundsätzlich fällt die Besteuerung eines Vermögensgegenstandes nach § 39 Abs
2 AO 1977 dem Nutzungsberechtigten zu
Obwohl der Verkäufer zunächst Eigentümer im Sinne des bürgerlichen Rechts bleibt, gehört die Vorbehaltsware tatsächlich zum Wirtschaftsvermögen des Vorbehaltserwerbers
Dieser muss die Ware nach Erwerb als Betriebsvermögen aktivieren
3
Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts
3.1
Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Wichtige Erläuterungen
Bei verlängertem Eigentumsvorbehalt garantiert die Vorbehaltsware neben dem Kaufpreiszahlungsanspruch weitere Bedingungen
Damit das Eigentum vollständig auf den Käufer übergeht, müssen alle vereinbarten Bedingungen erfüllt sein
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt wird häufig im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch in Form eines sogenannten Kontokorrentvorbehalts in Anspruch genommen
Dies umfasst alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer
Der Käufer wird erst dann Eigentümer der Vorbehaltsware, wenn er die Saldoforderung aus der Geschäftsverbindung beglichen hat
Die Reservierung kann durch spätere Ansprüche nicht verlängert werden
Mit der Verlängerung geht eine starke Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungs- und Vollmachtsfreiheit des Käufers einher
Sie gilt daher in folgenden Fällen als unwirksam: Die Erstreckung auf Ansprüche Dritter (§ 449 Abs
3 BGB) ist ausdrücklich untersagt
Dieses Verbot bezieht sich auch auf den sogenannten Konzernvorbehalt, der die Eigentumsübertragung an Forderungen eines mit dem Verkäufer konzernverbundenen Unternehmens bindet
(§ 449 Abs
3 BGB) ist ausdrücklich untersagt
Dieses Verbot bezieht sich auch auf den sogenannten Konzernvorbehalt, der die Eigentumsübertragung an Forderungen eines mit dem Verkäufer konzernverbundenen Unternehmens bindet
Ansonsten lässt der Gesetzgeber die Ausweitung im Unternehmensrechtsverkehr zu – sowohl in Einzelverträgen als auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Dennoch empfiehlt es sich, Freigabeklauseln aufzunehmen und so eine nachträgliche Übersicherung im Falle des Eigentumsvorbehalts zu vermeiden
Dies droht, wenn die Vorbehaltsware nach Zahlung des vollen Kaufpreises nur eine geringfügige Forderung aus der Geschäftsverbindung sichert
Dies droht, wenn die Vorbehaltsware nach Zahlung des vollen Kaufpreises nur eine geringfügige Forderung aus der Geschäftsverbindung sichert
Die Frage der Wirksamkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gegenüber Verbrauchern ist höchstgerichtlich noch nicht geklärt, wird aber eher kritisch gesehen
3.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Allgemeine Definition und besondere Formen
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware bereits in der Rückzahlungsphase verarbeitet oder weiterverkauft wird, kann der Vorbehaltsverkäufer den verlängerten Eigentumsvorbehalt nutzen, um bestimmte Ersatzsicherheiten zu beschaffen
Der einfache (oder erweiterte) Eigentumsvorbehalt schützt nur, solange sich die Vorbehaltsware beim Käufer befindet
vgl
§ 950 BGB)
Ein Weiterverkauf bedeutet in der Regel, dass die Käufer der Ware als Eigentümer gelten
Bei Belieferung von Produzenten oder Händlern kann der einfache oder verlängerte Eigentumsvorbehalt daher um eine Verarbeitungsklausel und/oder eine Vorausabtretungsklausel ergänzt werden
Auf diese Weise werden die Wertpapiere getauscht
Wertpapiertausch Durch die Verarbeitung wird das (Mit-)Eigentum an der neu hergestellten Sache zur Vorbehaltsware
Durch die Weiterveräußerung tritt die Forderung gegen den Kunden an die Stelle der Vorbehaltsware
Sollte die Ersatzsicherheit den Wert der gesicherten Forderungen jemals übersteigen, können Freigabeklauseln (wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt) eine sinnvolle Absicherung sein
3.2.1
Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
Die Weiterverarbeitung der Ware erfolgt nach Maßgabe der Verarbeitungsklausel für den Vorbehaltsverkäufer
Durch einen solchen Zusatz wird der Verkäufer zum Hersteller und damit Eigentümer der verarbeiteten Sache (vgl
§ 950 BGB)
Verkehrskontrolle kann vereinbart werden
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen weiterverarbeitet, so genügt für den Vorbehaltsverkäufer regelmäßig das bloße Miteigentum, damit die Klausel gemäß § 307 BGB nicht unwirksam wird
3.2.2
Vorausabtretungsklausel
Die Vorausabtretungsklausel enthält in der Regel folgende Bestandteile: Der Vorbehaltskäufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang (§ 185 BGB) veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist
Dies umfasst die Eigentumsübertragung bei einem gewöhnlichen Kaufgeschäft, nicht aber zB die Sicherungsübereignung (§ 185 BGB), solange er nicht in Zahlungsverzug ist
Obwohl dies die Eigentumsübertragung bei einer normalen Verkaufstransaktion abdeckt, umfasst es beispielsweise keine Eigentumsübertragung
Der Käufer tritt die Zahlungsansprüche gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung im Voraus an den Vorbehaltsverkäufer ab (§ 398 BGB)
gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung im Voraus an den Vorbehaltsverkäufer (§ 398 BGB)
Der Käufer ist zunächst zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt
Bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat er die Abtretung offen zu legen und alle Auskünfte und Unterlagen zu hinterlassen, mit denen der Verkäufer die Forderungen selbst geltend machen kann
Tritt ein „Streckungs- oder Verlängerungsereignis“ ein, tritt der Vorbehaltsverkäufer in die Rechtsstellung eines Wertpapiereigentümers bzw
Gläubigers ein
Folglich hat er im Insolvenzverfahren kein Trennungsrecht, sondern ein Trennungsrecht
5
Eigentumsvorbehalt und Umsatzsteuer
5.1
Lieferung unter Eigentumsvorbehalt durch physische Lieferung
Aus umsatzsteuerlicher Sicht liegt eine Lieferung vor, wenn ein Kunde die Verfügungsmacht über eine Sache erhält
Dies ist ein tatsächlicher Prozess, der normalerweise (aber nicht notwendigerweise) mit der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung verbunden ist.
Eine Lieferung erfolgt auch, wenn eine Sache unter Eigentumsvorbehalt veräußert oder übergeben wird
Der Zeitpunkt richtet sich nach den aktuellen Regelungen
Wird der Liefergegenstand nicht befördert oder versendet, wie etwa im Falle einer Eigentumsbegründung nach § 930 BGB, gilt folgende Regelung: Die Lieferung erfolgt gemäß § 3 Abs
7 UStG wo sich der Gegenstand bei der Beschaffung der Verfügungsbefugnis befindet
5.2
Lieferung per Kutsche
Transportiert der Unternehmer die Sache für den Kunden, hat die Lieferung bereits zu Beginn des Transports den Status „ausgeführt“
5.3
Versand Lieferung
Versendet der Unternehmer die Sache an den Kunden oder im Auftrag eines Dritten, ist der Liefervorgang mit der Übergabe der Sache an den Vermittler abgeschlossen
5.4
Stornierung der Lieferung
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und muss die Ware folglich an den Unternehmer zurücksenden, wird die vorherige Lieferung storniert
Es besteht die Pflicht zur Anpassung des Umsatzsteuersatzes zum Zeitpunkt der Warenrückgabe.
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