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Lohnnebenkosten: Was kosten Mitarbeiter wirklich? New

Neben dem Bruttogehalt Deiner angestellten Mitarbeiter zahlst Du zusätzlich Lohnnebenkosten.Dazu zählen anteilige Beiträge zur Sozialversicherung, die Unfallversicherung sowie weitere betriebliche und tariflich festgesetzte Zulagen.Als Arbeitgeber musst Du die Lohnnebenkosten bei der Planung Deiner Personalkosten berücksichtigen.

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Neben dem Bruttogehalt Ihrer Mitarbeiter zahlen Sie auch Lohnnebenkosten

Darin enthalten sind anteilige Beiträge zur Sozialversicherung, Unfallversicherung und andere betriebliche und tarifliche Zulagen

Als Arbeitgeber müssen Sie bei der Planung Ihrer Personalkosten die Lohnnebenkosten berücksichtigen

In Deutschland machen die Lohnnebenkosten im Durchschnitt rund 30 Prozent des Bruttoverdienstes eines Arbeitnehmers aus

Dadurch steigen zwar die Lohngesamtkosten, gleichzeitig schützen die Lohnnebenkosten aber auch die Arbeitnehmer

Sie finanzieren die soziale Grundsicherung unserer Gesellschaft

Zu den Lohnnebenkosten, die zu den Lohnnebenkosten zählen, kommen weitere Personalkosten hinzu

Insgesamt müssen Sie als Arbeitgeber rund das 1,5-fache des Arbeitgeberbruttobetrags aufwenden, um neben den Lohnnebenkosten die gesamten Personalkosten für einen Arbeitnehmer zu decken

Was sind Lohnnebenkosten und wie setzen sie sich zusammen? Lohnnebenkosten sind Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttogehalt für den Arbeitnehmer zahlen muss

Es wird zwischen gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen und betrieblichen und tariflichen Beiträgen unterschieden

Die Sozialabgaben machen den größten Teil der Lohnnebenkosten aus

Die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge gelten als Pflichtversicherung und sind ausnahmslos von allen Arbeitnehmern zu entrichten, die in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge

Der Arbeitnehmeranteil wird vom Arbeitgeber einbehalten und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil als Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abgeführt

Als sogenannte Sammelstelle übernimmt die Krankenkasse die Verteilung der Beiträge an die jeweiligen Sozialversicherungsträger

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen gehören Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung

Im Gegensatz zu allen anderen Sozialversicherungsbeiträgen wird der Beitrag zur Unfallversicherung vollständig vom Arbeitgeber getragen

Ihr Anteil variiert je nach Berufsverband, dem ein Mitarbeiter zugeordnet ist, oder der Branche, in der er tätig ist

Die kaufmännischen Berufsgenossenschaften sind nach Wirtschaftsbereichen gegliedert

Zu den obligatorischen Lohnnebenkosten für Arbeitgeber zählen auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Vergütung des Arbeitnehmers während Urlaub und Feiertagen

Beiträge zur Sozialversicherung

Die Höhe der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wird jährlich von der Bundesregierung für alle Zweige der Sozialversicherung unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung auf dem Arbeitsmarkt festgelegt

Der Arbeitgeberanteil beträgt derzeit rund 21 Prozent des Bruttogehalts eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers

Gesetzliche Krankenkassen können zum Pauschalbeitrag einen Zusatzbeitrag erheben, der ebenfalls anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird

Der Beitrag variiert je nach Krankenkasse und beträgt im Jahr 2020 durchschnittlich 1,1 Prozent

Eine aktuelle Übersicht über die Höhe der Zusatzbeiträge der jeweiligen Krankenkassen gibt es beispielsweise bei Krankenkasseninfo.de

Weitere gesetzliche Anteile an den Lohnnebenkosten sind die Umlagen nach dem Kostenausgleichsgesetz (U1), für das Insolvenzgeld (U2) und das Mutterschaftsgeld (U3)

Zu den variablen Lohnnebenkosten zählen auch Sachbezüge oder Sachbezüge für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung, Aufwendungen für Berufskleidung, Umzugskosten oder Einstellungskosten sowie Steuern auf Lohn- oder Gehaltszahlungen oder die Anzahl der Beschäftigten.

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Die Höhe des Bruttoeinkommens, für das Sie als Arbeitgeber Lohnnebenkosten zahlen müssen, ist begrenzt

Übersteigt das Bruttoentgelt diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, werden für das die Grenze übersteigende Bruttoentgelt keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge fällig

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Berechnung der Lohnnebenkosten 2020 für Arbeitgeber ist für die Zweige der Sozialversicherung und teilweise für die alten und neuen Bundesländer unterschiedlich: Für die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung liegt sie derzeit bundesweit bei einem Brutto Jahresgehalt von 56.250 Euro oder 4687,50 Euro monatlich

Arbeitnehmer, deren Gehalt über dieser Grenze liegt, können freiwillig in die private Krankenversicherung wechseln

Der monatliche Höchstzuschuss des Arbeitgebers beträgt somit 367,97 Euro

Der monatliche Höchstbeitrag für die Pflegeversicherung beträgt 142,96 Euro, für Mitglieder ohne Kinder monatlich 154,68 Euro

Der monatliche Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beträgt im Osten 1.199,70 Euro und im Westen 1.283,40 Euro

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt bundesweit bei 2,4 Prozent des Bruttogehalts

Sonderfälle bei Sozialversicherungsbeiträgen

Auch Minijobber, Midijobber und Auszubildende sind sozialversicherungspflichtig

Für die Höhe und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gelten jedoch besondere Regelungen

Allerdings fallen auch hier Lohnnebenkosten an

Minijobber gelten als geringfügig entlohnte Arbeitnehmer

Das können Studenten, Rentner, Minijobber in Privathaushalten oder Angestellte mit einem Nebenjob sein

Minijobber dürfen bis zu 450 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei im Monat verdienen

Seit 2013 sind Minijobs jedoch rentenversicherungspflichtig

Ein Anteil von 3,6 Prozent ihres Gehalts wird einbehalten

Minijobber können sich jedoch von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen

Alle anderen Sozialversicherungsbeiträge trägt der Arbeitgeber: Für Minijobber zahlen sie einen pauschalen Beitrag von 13 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung und 15 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung

Mit Steuern, Umlagen und Unfallversicherung kosten gewerbliche Minijobber den Arbeitgeber insgesamt rund 32 Prozent ihres Bruttolohns.

Midijobber stellen eine Art Zwischenstufe zwischen regulärer und geringfügiger Beschäftigung dar

Midi-Jobs können sowohl in Teilzeit als auch in Vollzeit ausgeübt werden

Ihr Gehalt liegt zwischen 450,01 und 1.300 Euro im Monat

Zur Berechnung der Lohnnebenkosten wird das Tarifgehalt für einen vollen Monat herangezogen

Der Midijobber muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Allerdings zahlen sie ermäßigte Prämien

Der Anteil steigt mit Ihrem Verdienst und erreicht bei 1.300 Euro die volle Beitragshöhe

Wird die Grenze von 1.300 Euro überschritten, gelten sie nicht mehr als Midijobber und müssen den vollen Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zahlen

Als Arbeitgeber zahlen Sie unabhängig vom Gehalt den vollen Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge

Auszubildende mit einer monatlichen Ausbildungsvergütung von 325 Euro oder weniger haben keinen direkten Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen

Diese werden von Ihnen als Arbeitgeber in voller Höhe als Teil der Lohnnebenkosten getragen

Ab einem Gehalt von 325 Euro im Monat müssen Auszubildende wie alle anderen gesetzlich Versicherten Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen

Diese werden dann anteilig vom Auszubildenden und vom Arbeitgeber übernommen

Betriebliche und tarifliche Zulagen

Zu den Lohnnebenkosten zählen neben den gesetzlichen und tariflichen Lohnnebenkosten auch Mehrkosten, die aufgrund interner Regelungen und individueller Vereinbarungen mit Arbeitnehmern entstehen

Diese Kosten sind jedoch nur dann obligatorisch, wenn sie vertraglich vereinbart sind

Dabei wird zwischen freiwilligen Leistungen und geldwerten Leistungen unterschieden

Freiwillige Leistungen sind oft in Betriebsvereinbarungen festgelegt und stehen allen Mitarbeitern zu

Dazu gehören bspw

Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und das 13

Monatsgehalt

Boni und Provisionen,

Vermögenswirksame Leistungen,

Kosten der betrieblichen Altersversorgung

Zuschüsse zum Krankengeld und zu medizinischen Leistungen

Der Sachbezug ist eine Form der freiwilligen Vergütung, die nicht in Geld ausgezahlt wird, aber dennoch zu den Lohnnebenkosten zählt

Man spricht daher auch von Sachleistungen oder Sachleistungen

Mitarbeiter erhalten diese Leistungen entweder kostenlos oder zu vergünstigten Preisen

Sachanlagen sind nicht immer steuerfrei

Falls Steuern anfallen, werden diese auf der Lohnabrechnung versteuert

Typische Beispiele für geldwerte Vorteile sind

Firmenwagen,

Tankgutscheine,

Firmenlaptop und Firmenhandy

Berufsbildungsmaßnahmen,

Umzugskosten,

Zuschuss zur Erstausstattung

Mitarbeiterrabatte und Gutscheine

Arbeitskleidung,

Gesundheitsversorgung oder Reise- und Aufenthaltskosten

Optimales Business Banking muss nicht teuer sein, um ein Konto zu eröffnen

Wie werden die Lohnnebenkosten berechnet? Um die Lohnnebenkosten eines Arbeitnehmers, der als Arbeitgeber versicherungspflichtig ist, richtig zu berechnen, benötigen Sie die Höhe des vereinbarten Bruttogehalts, seine Steuerklasse, Angaben zum Bundesland, zur Kirchensteuerpflicht und zu möglichen Kinderfreibeträgen

Wie hoch sind die Arbeitgeberkosten?

Dieses Rechenbeispiel bezieht sich auf die Lohnnebenkosten eines Arbeitnehmers in Berlin, der kinderlos und gesetzlich krankenversichert ist, der Steuerklasse I angehört, keine Kirchensteuer zahlt und einen Bruttomonatslohn von 4.900 Euro erhält

In diesem Fall müssen Sie als Arbeitgeber für diesen Mitarbeiter 1.025,32 Euro Sozialversicherungsbeiträge zum monatlichen Bruttogehalt in Ihrem Personalbudget hinzurechnen

Gesetzliche Krankenkasse: 357,70 Euro

Pflegeversicherung: 74,72 Euro

gesetzliche Rentenversicherung: 455,70 Euro

Arbeitslosenversicherung: 58,80 Euro

Gesetzliche Unfallversicherung: 78,40 Euro

Je nachdem, welche weiteren variablen und freiwilligen Leistungen Sie mit Ihren Mitarbeitern vereinbart haben, steigen die Lohnnebenkosten noch stärker an.

Für einen gewerblichen Minijobber, der 450 Euro im Monat verdient, müssen Sie rund 142,20 Euro Sozialversicherungsbeiträge einplanen: Gesetzliche Krankenversicherung: 58,50 Euro

gesetzliche Rentenversicherung: 67,50 Euro

Pauschalsteuer: 9,00 Euro

Gesetzliche Unfallversicherung: 7,20 Euro

Lohnnebenkostenrechner Im Internet finden Sie zahlreiche Lohnnebenkostenrechner zur Ermittlung der Lohnnebenkosten, die Ihnen als Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer entstehen

Die Lohnnebenkosten können monatlich oder jährlich berechnet werden

Auswirkungen der Lohnnebenkosten auf den Arbeitsmarkt

Lohnnebenkosten verteuern die Arbeit für Sie als Arbeitgeber

In Deutschland müssen Sie mit durchschnittlich rund 30 Prozent des Bruttoverdienstes rechnen, die Sie zusätzlich zum Bruttogehalt eines Arbeitnehmers in Ihrem Personalbudget berücksichtigen müssen

Diese Preiserhöhung kann Sie als Unternehmer daran hindern, neue Mitarbeiter einzustellen

Eine der Folgen hoher Lohnnebenkosten ist die Scheinselbstständigkeit

Um der Sozialversicherungspflicht zu entgehen, verzichten einige Unternehmen auf die Einstellung neuer Mitarbeiter und beschäftigen stattdessen Selbständige

Solange ein Selbstständiger nicht ausschließlich für einen Arbeitgeber tätig ist und weitere Auftraggeber hat, ist dies eine gute Alternative, um Personalkosten zu sparen

Wenn der Selbstständige die Kosten nicht auf seine Angebote aufschlägt, können Sie bis zu einem Viertel der Kosten pro Mitarbeiter einsparen

Aber Vorsicht: Wenn ein Selbstständiger ausschließlich für Sie tätig ist, Ihnen seine gesamte Arbeitszeit widmet und keine weiteren Auftraggeber hat, trifft die Sozialversicherungspflicht diese Art der Beschäftigung in vollem Umfang

Es drohen Bußgelder und die Behörden können von Ihnen verlangen, den Selbstständigen als Arbeitnehmer zu übernehmen

Außerdem werden Sie zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet

Sozialversicherungsbeiträge sinken Die Politik reagierte auf die Zurückhaltung der Unternehmen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter: Lag der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen Anfang der 1990er Jahre noch bei knapp 40 Prozent, ist er bis heute sukzessive auf 21 Prozent zurückgegangen

Die Lohnnebenkosten entstanden im Rahmen der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer

Das bedeutet, dass nicht mehr jeder Einzelne für seine eigene Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit verantwortlich ist und nicht unbedingt Geld für den Ruhestand auf die Seite legen muss

Dies ist jedoch nur eine Grundsicherung

Daher empfiehlt es sich, zusätzlich zur gesetzlichen Sozialversicherung eine private Vorsorge abzuschließen

Als Arbeitgeber sind Sie gesetzlich zur Zahlung von Lohnnebenkosten, insbesondere zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, verpflichtet

Darüber hinaus können Sie Ihre Mitarbeiter auch mit freiwilligen Zahlungen absichern

Viele Unternehmen akzeptieren die freiwilligen Lohnnebenkosten und nutzen sie als Argumente bei der Einstellung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen

Services wie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Bereitstellung von Firmenwagen oder die Auszahlung von Weihnachtsgeld erleichtern Bewerbern die Entscheidung für Sie als neuen, attraktiven Arbeitgeber und motivieren gleichzeitig Ihre Mitarbeiter, sich für Ihr Unternehmen zu engagieren auf lange Sicht

Für Arbeitnehmer ist die progressive Wirkung der Lohnnebenkosten von großer Bedeutung

Niedriglöhne unterliegen einem höheren Nebenkostenanteil als hohe Löhne, im Vergleich zur Einkommensteuer, bei der höhere Gehälter auch höheren Steuersätzen unterliegen, unterliegen bei der Berechnung der Lohnnebenkosten alle Löhne und Gehälter dem gleichen Steuersatz.

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Immobilienmakler werden – Ausbildung per Fernlehrgang beim ILS New

Profitieren Sie von den lukrativen Möglichkeiten in der Immobilienwirtschaft: Mieter und Vermieter müssen auf dem Haus- und Wohnungsmarkt zueinanderfinden, Immobilienkäufer und -verkäufer sich über hohe Vermögenswerte einigen – als geprüfte/r Immobilienmakler/in können Sie daraus ein gutes Geschäft machen.

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Qualifizierte Aus- und Weiterbildung

Immobilien in Deutschland gelten seit jeher als allgemein sichere und solide Kapitalanlage, ideal auch zur Altersvorsorge

Die Nachfrage ist konstant hoch, auch oder gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten

Gleiches gilt für den Bedarf an qualifizierter Unterstützung für Käufer und Verkäufer, aber auch für Mieter und Vermieter

Als Immobilienmakler sind Sie der Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage nach hochwertigen Objekten

Voraussetzung dafür sind jedoch eine verantwortungsvolle Beratung, verlässliche Marktkenntnisse und vor allem umfassende Branchenkenntnisse

Dieser Lehrgang erfüllt die Anforderungen der Weiterbildungspflicht nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Einsetzbar in der gesamten Immobilienbranche

Als zertifizierter Immobilienmakler können Sie in Immobilienunternehmen aller Art arbeiten: zum Beispiel in staatlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften, Bau- und Hausverwaltungen, den Immobilienabteilungen von Finanzinstituten, in Maklerbüros und Kontoren

Sie können fest, freiberuflich oder nebenberuflich arbeiten – oder sogar Ihr eigenes Unternehmen gründen

Ideal auch für Immobilienbesitzer und Quereinsteiger

Sie können diesen Kurs auch nutzen, um sich in die Materie einzuarbeiten, wenn Sie zum Beispiel Immobilien besitzen und Ihre eigene Immobilie durch fundiertes Wissen pflegen, erweitern oder verkaufen oder vermieten möchten

wenn Sie eine bautechnische oder bauhandwerkliche Ausbildung haben und nun in die Immobilienbranche wechseln möchten

wenn Sie bereits in der Immobilienbranche tätig sind und sich durch gezielte Weiterbildung für verantwortungsvollere oder lukrativere Aufgaben qualifizieren möchten

wenn Sie nebenberuflich Ihr eigenes Immobilienbüro eröffnen möchten

Mit Fachwissen erfolgreich am Immobilienmarkt

Dieser Kurs vermittelt Ihnen ein breites Spektrum an Kenntnissen und Fähigkeiten, die Sie als erfolgreicher Immobilienmakler benötigen

Ihre Tätigkeit umfasst vor allem den Verkauf und die Vermietung von Grundstücken, Wohn- und Gewerbeobjekten

Das Lehrmaterial ist daher so aufgebaut, dass Sie Schritt für Schritt die realen Arbeitsabläufe durchlaufen: von der professionellen Objektaufnahme und -bewertung über die gekonnte Exposé-Erstellung und kompetente Beratung bis hin zur soliden Verkaufsabwicklung

Sie beschäftigen sich intensiv mit den Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, dem berufsspezifischen Management und Marketing sowie den wichtigsten Aspekten von Recht, Finanzierung und Steuern

Darüber hinaus bereiten wir Sie auch mit konkreten Fallbeispielen auf die Praxis vor

Persönliche Betreuung beim Lernen

Mit unserem leicht verständlichen Lernmaterial wird Ihnen das Lernen leicht fallen – und wir lassen Sie nicht allein: Ihr persönlicher, erfahrener Fernlehrer steht Ihnen während des gesamten Studiums zur Seite, begleitet Sie durch Ihre Studienbücher und korrigiere deine Aufgaben

Er beantwortet Ihre Fachfragen per Post, Telefon oder online und gibt Ihnen wertvolle Tipps zur praktischen Anwendung des Gelernten

Virtueller Austausch im Online-Studienzentrum

Ein weiterer großer Lernvorteil für Sie kann die Nutzung unseres Online-Studienzentrums sein: Treten Sie mit Ihren Kommilitonen in Kontakt, bilden Sie virtuelle Lerngruppen – und knüpfen Sie vielleicht sogar Ihr erstes Netzwerk in der Immobilienbranche

Nutzen Sie Ihre Chance, in einer lukrativen Branche durchzustarten

Mit unserem Studienmaterial erwerben Sie alle Kenntnisse, die zum Erreichen des Studienziels erforderlich sind

Am Ende des Kurses, wenn Sie alle Aufgaben abgegeben haben, können Sie bei uns die Abschlussprüfung anfordern, bei deren erfolgreicher Absolvierung Sie das ILS-Zertifikat als „Zertifizierter Immobilienmakler“ erhalten.

Ein Immobilienmakler schließt Gewerbeverträge über Grundstücke, Gewerberäume und Wohnraum ab

Er nimmt eine Mittlerstellung zwischen Käufer und Verkäufer bzw

Mieter und Vermieter ein, d

h

er wird beauftragt, entweder ein bestimmtes Grundstück oder eine bestimmte Wohnung zu suchen oder diese zu verkaufen oder zu vermieten

Für erfolgreich abgeschlossene Verträge erhält der Immobilienmakler eine Provision

Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt – geprägt von zunehmender Fluktuation und Mobilität – gewinnt die Tätigkeit des Immobilienmaklers zunehmend an Bedeutung

Zur Ausübung dieses Berufes sind wirtschafts- und betriebswirtschaftliche Grundlagen sowie fundierte juristische Kenntnisse in den Bereichen des allgemeinen Rechts, des Immobilienrechts, des Bau- und Mietrechts sowie des Makler- und Wettbewerbsrechts erforderlich

Spezielle Ausbildungsgänge, darunter auch staatlich anerkannte Fernstudiengänge, bereiten Sie umfassend auf die anspruchsvolle Tätigkeit eines Immobilienmaklers – meist als Freiberufler – vor

Unternehmensrechtsformen Teil 1: Die Einzelunternehmung einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) Update

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 Update  Unternehmensrechtsformen Teil 1: Die Einzelunternehmung einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)
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Aktie – Wikipedia Neueste

Allgemeines. Die Aktie ist ein Finanzierungsinstrument für die Kapitalgesellschaften der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder Europäischen Gesellschaft (SE). Mit ihm können sich diese Rechtsformen Eigenkapital (Grundkapital oder Kommanditkapital) beschaffen, indem sie diese Aktien auf dem Aktienmarkt an Aktionäre …

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Die Dillinger Hütte war 1809 eine der ersten deutschen Aktiengesellschaften, hier aber eine Aktie aus dem Jahr 1906

Die Aktie (engl

share) ist ein Wertpapier, das den Anteil an einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien verbrieft

Allgemeines

Die Aktie ist ein Finanzierungsinstrument für die Kapitalgesellschaften Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder Europäische Gesellschaft (SE)

Damit können sich diese Rechtsformen Eigenkapital (Stammkapital oder Kommanditkapital) beschaffen, indem sie diese Anteile über die Börse an Aktionäre veräußern

Mit der Aktie erhalten die Anteilseigner ein Wertpapier, das verschiedene Rechte und Pflichten verbrieft und für das der Anteilseigner im Gegenzug den Verkehrswert zahlen muss

Insbesondere wird der Inhaber einer Aktie Aktionär der AG oder KGaA, während der Inhaber einer Unternehmensanleihe als Gläubiger auftritt

Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft wird festgelegt, in wie viele Aktien das Grundkapital eingeteilt ist

Diese Aktien können als Globalurkunden existieren oder als physische Wertpapiere gedruckt und ausgegeben werden

Die Ausgabe von Aktien wird als Emission bezeichnet

Auch eine weitere Ausgabe im Rahmen einer Kapitalerhöhung ist möglich

Der Anteil einer Aktie an der Gesellschaft kann in Form von Nennbetrags- oder Stückaktien verbrieft werden

Bei Nennwertaktien entspricht der Nennwert der Aktie dem aufgedruckten Betrag

Dies ist wichtig, da das Stammkapital nicht gleichmäßig auf alle Aktien aufgeteilt werden muss

Also z.B

Beispielsweise kann ein Grundkapital von 100.000 Euro in 1.000 Anteile zu je 50 Euro und 50 Anteile zu je 1.000 Euro eingeteilt werden

Stückaktien (einschließlich Quotenaktien oder Stückaktien) haben keinen eigenen festen Nennbetrag, sondern entsprechen ihrem Anteil am Grundkapital

Bei 1.000 Aktien und 200.000 € Grundkapital entspricht eine Aktie 1/1000 oder 0,1 % des Grundkapitals und damit des Unternehmens

Der theoretische Nennwert wäre 200 € (1.000 (Aktien) × 200 € = 200.000 €)

Der Buchwert einer Aktie berechnet sich – da der Buchwert der Gesellschaft dem Eigenkapital entspricht – als

Buchwert pro Aktie = Eigenkapital Anzahl der Aktien {\displaystyle {\text{Buchwert pro Aktie}}={\frac {\text{Eigenkapital}}{\text{Anzahl der Aktien}}}}

Der Börsenwert einer Aktiengesellschaft wird nach der Formel berechnet

Börsenwert = Anzahl Aktien ⋅ Börsenkurs {\displaystyle {\text{Börsenwert}}={\text{Anzahl Aktien}}\cdot {\text{Börsenkurs}}}

Die Gesellschaft lässt die Aktionäre durch Dividenden am Gewinn der Gesellschaft teilhaben

Die Dividende ist eine Zahlung an den Aktionär pro Aktie

Die Höhe der Dividende wird vom Vorstand vorgeschlagen (Gewinnverwendung) und von der Hauptversammlung der Gesellschaft beschlossen

Aktien müssen wie andere Wertpapiere vor Fälschung geschützt werden

Sie werden daher in Sicherheitsdruckern mit verschiedenen Sicherheitsmerkmalen hergestellt

Etymologie

Das Wort Share entstand in Bremen vermutlich ab 1472 aus dem mittelniederdeutschen Wort „axie“ für „Anspruch“ oder „Anspruch“, das sich aus dem Begriff für „Anspruch auf Handlung“ (lat

actio) ableitet.[1] Die Aktie wird in Bremen wie folgt notiert: “van Antworpe in the zone not mede wesen unde up erer axien stande bliven wolden”.[2] 1598 wird von Wijk bij Duurstede zitiert: „Als Darlehen, Verpflichtung oder Aktienkauf von jemandem. ..“ (niederländisch soo wie een rentebrieff, obligatie ofte actie van ymant coopt)[3] Die niederländische Niederländische Ostindien-Kompanie gab in bekannt March Shares (niederländisch actien in de compagnie) erstmals 1603, wobei das niederländische Wort als Vorbild für die deutsche Sprache diente

Im deutschen Sprachraum findet sich der Begriff „Aktien“ im heutigen Sinne erstmals 1647 in der Wendung „…dieser brandenburgischer compagni actien…“,[4] 1651 sprach der Autor von der „Verkauf der Aktionen“.[5] Viele Sprachen leiten heute ihren Aktienbegriff aus dem Lateinischen ab (italienisch azione, französisch action, spanisch acción).[6] Geschichte

Die erste Aktie: Beteiligung an der Kupfermine Stora Kopparberg aus dem Jahr 1288

Die allererste Aktie stellte eine 12,5-prozentige Beteiligung an der schwedischen Kupfermine Stora Kopparbergs Bergslags Aktiebolag in Falun dar, die erstmals im Juni 1288 erwähnt wurde.[7] In dem von der East India Company im September 1599 unterzeichneten Vertrag verpflichteten sich ihre Gründer, einen Kapitalfonds von 30.133 £, aufgeteilt in 101 Unternehmensanteile, aufzubringen.[8] Es folgte die United East India Company (VOC), deren Aktien erstmals am 3

März 1603 zwischen Jan Allertsz und Maria van Egmont gehandelt wurden.[9] Das Unternehmen, das aus sechs Kammern (niederländisch kamers) besteht, war das erste Unternehmen weltweit, das Aktien an gesellschaftsfremde Aktionäre ausgab

Mit der Amsterdamer Börse (niederländisch: Amsterdam beurs) entstand 1612 die erste Börse

Sie gilt als die erste Börse, die im 17

Jahrhundert einen dauerhaften Aktienhandel ermöglichte.[10] Die Börsen fungierten von Anfang an nicht als Parkettbörsen, denn Anbieter und Käufer wurden durch Börsenhändler vertreten, die standardisierten Handelsobjekte (Aktien) wurden woanders gelagert, die Börsenpreise nicht zwischen Anbieter und Käufer ausgehandelt, sondern überließ dies den Börsenmaklern

Die erste deutsche A-Aktiengesellschaft wurde am 17

März 1682 mit der „Handelsgesellschaft an den Küsten Guineas“ nach dem Vorbild der VOC gegründet und sollte den Wohlstand Brandenburgs durch Überseehandel steigern

Sie rüstete die Schiffe „Morian“ und „Churprinz“ aus, die im Mai 1682 nach Afrika aufbrachen

Die ersten deutschen Aktien wurden 1785 an der Berliner Börse notiert

Seit ihrer Gründung am 5

Juni 1739 handelte sie zunächst ausschließlich in Wechseln bis die “Emdener Heringsfang-Gesellschaft”, die seit 1785 ein “Comptoir” (Filiale) in Berlin unterhielt, ihre Aktien an der Berliner Börse gehandelt hatte.[11] Weitere deutsche Aktien tauchten nach 1810 auf der Berliner Preisliste auf, nämlich Aktien der “Zuckersiederey” (gegründet 1749), der “Seehandlungs-Societät” (Oktober 1772), der “Tabacks-Regie” (November 1808) und der “Assekuranz-Societät”

.[ 12] Bis 1850 kamen auch Eisenbahnbestände hinzu.[13] Die Einführung der Aktien an der Wiener Börse begann 1818 mit Aktien der Österreichischen Nationalbank.[14] Die Zahl der dortigen Aktien stieg von acht im Jahr 1848 auf 39 Ende 1867.

Im November 1843 trat in Preußen das erste „Gesetz über Aktiengesellschaften“ in Kraft

Die Börsen in Deutschland erlebten in der Gründerzeit mit dem industriellen Aufschwung eine rasante Marktentwicklung

Regionale Börsen wie die Börse München (gegründet im Dezember 1830) führten den Aktienhandel ein, im März 1844 berichtete die Kölnische Zeitung über den ersten Aktienkurs von 131½ der Köln-Bonner Eisenbahn an der Kölner Börse, gefolgt von der Stuttgarter Aktie Börse (Februar 1861), Frankfurter Wertpapierbörse (Börsenhandel seit 1871) oder Börse Düsseldorf (Januar 1875)

In der Gründungszeit zwischen 1871 und 1873 wurden in Deutschland 928 Aktiengesellschaften mit einem Gesamtkapital von 2,78 Milliarden Mark und im gleichen Zeitraum 107 Aktienbanken mit einem Gesamtkapital von 740 Milliarden Mark gegründet.[15 ] Der Gründercrash am 9

Mai 1873 führte zum ersten schwarzen Freitag und ließ den Kurswert der Aktien halbieren; Ende 1873 waren von den 107 Aktienbanken nur noch 34 übrig

Daraufhin änderte die Regierung im Juli 1884 das Aktiengesetz und wollte mit dieser Änderung Kleinsparer von Aktien fernhalten

Der Börsenhandel in Deutschland kam im Zuge der deutschen Bankenkrise mit der Schließung der Börsen am 21.09.1931 zum Erliegen

Die Hamburger Börse startete nach dem Zweiten Weltkrieg am 09.07.1945 als „kontrolliert frei Markt” wieder aufgenommen und am 11

März 1952 begann auch hier der offizielle Aktienhandel

In Ländern mit mehreren Börsen konzentrierte sich der Handel stark auf eine Börse und machte diese zur Hauptbörse

Während auf die Pariser Börse 95 % des französischen Börsenumsatzes entfallen, erzielt die New Yorker Börse 80 % des Umsatzes aller US-Börsen

Auch in Deutschland verloren die Regionalbörsen an Bedeutung; Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich die Frankfurter Wertpapierbörse zur Leitbörse Deutschlands, an der auch internationale Aktien gehandelt werden.[16] Rund zwei Drittel aller deutschen Börsenumsätze entfallen auf Frankfurt, gefolgt von Düsseldorf

Von den 10.700 Unternehmen, deren Aktien im September 2014 an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt wurden, nennen knapp 1.000 Frankfurt als Heimatmarkt, der Rest sind Auslandsaktien

In der zweiten Hälfte des 20

Jahrhunderts führte die Entwicklung dazu, dass Aktionäre aus Kosten- und Sicherheitsgründen Aktien grundsätzlich nicht mehr als Einzeldokumente verwahrten, sondern von einer Bank in einem Depot verwalten ließen

Bei den Depotbanken gibt es in der Regel keine eigentlichen Aktien, sondern es werden nur die Aktien verwaltet

Die sogenannte Sammel- oder Globalurkunde, in der die Aktien verbrieft sind, wird in der Regel bei einer Wertpapierdepotbank (in Deutschland Clearstream Banking AG) verwahrt

Die nicht mehr genutzten physischen Aktien wurden zunehmend Gegenstand der Scripophilia, der Sammlung historischer, wertloser physischer Wertpapiere (Nonvaleurs)

Darunter sind dekorativ gestaltete Altaktien und Schuldverschreibungen mit Zinsschein sowie Erneuerungsschein oder Talon.

Als Marktteilnehmer gelten Aktionäre, Anleger (institutionelle Investoren oder Privatanleger), Emittenten, Kreditinstitute sowie Börsenhändler und Börsenmakler (heute: Skontroführer)

Das Handelsmotiv dieser Marktteilnehmer können Geldanlagen, Dienstleistungen (Banken mit Wertpapieraufträgen ihrer Kunden), Arbitrage oder Spekulation sein

Markttransparenz wird vor allem durch die Börsenkurse und die Veröffentlichung von Unternehmensdaten durch Emittenten geschaffen

Die Marktmechanismen bewirken eine Preisbildung durch Angebot und Nachfrage, die durch die Marktteilnehmer zustande kommt

Typische Marktdaten sind neben dem Börsenkurs die Dividendenrendite und der Aktienindex

Während die Dividendenrendite mit dem Marktzins als Referenzgröße verglichen werden kann, spiegelt der Aktienindex die Kursentwicklung und das Kursniveau der Aktien wider

Rechtliche Hinweise

Das Grundkapital der AG ist gemäß § 2 AktG in Aktien eingeteilt

Eine Aktie ist ein Wertpapier, in dem die Rechte und Pflichten des Aktionärs dokumentiert sind

Der Aktionär kann einige dieser Rechte durch einen Bevollmächtigten auf eine andere Person übertragen, wenn er beispielsweise nicht persönlich an einer Hauptversammlung teilnehmen kann

Jede Aktie hat grundsätzlich eine Stimme und ist mit vollen Rechten und Pflichten verbunden

Rechte des Aktionärs: Mitgliedschaftsrechte Teilnahme an der Hauptversammlung (§ 1 AktG) Auskunftsrecht (AktG) Stimmrecht (§ 1 AktG) Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (AktG) Vermögensrechte Dividendenberechtigung (§ 4 AktG) Bezugsrecht bei einer Bezugsrechtsemission (§ 1 AktG) Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös (AktG) und diverse Ausgleichs-, Umtausch- und Abfindungsansprüche im Umwandlungs- und Konzernrecht (u

a

, , AktG, , Umwandlungsgesetz)

verschiedene Klagerechte

Pflichten der Aktionäre Eine Hinterlegungspflicht ist die Verpflichtung des Aktionärs, den Ausgabepreis der Aktien beim Kauf in bar (oder seltener in Sachleistungen) zu zahlen

Nachschusspflichten können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung ergeben, wenn das Grundkapital noch nicht vollständig eingezahlt ist und der Gesellschafter verpflichtet ist, den Restbetrag auf Verlangen der Gesellschaft einzuzahlen (Restkapital)

Nicht voll eingezahlte Aktien dürfen nur als Namensaktien ausgegeben werden (§ 2 AktG)

Dann haben die Aktionäre ihre Einlagen auf Verlangen einzuzahlen (§ 1 AktG)

Kommen sie dieser Einzahlungspflicht nicht nach, haften die im Aktienregister eingetragenen Vorläufer gemäß § 2 AktG für die verlangten Einlagen innerhalb von 2 Jahren nach der Übertragung

[17] Weitere Nebenpflichten können wiederkehrende, nicht geldwerte Leistungen des Aktionärs sein, die über die Einlagen auf das Grundkapital hinausgehen (§ 1 AktG)

Treuepflichten ergeben sich nicht aus dem Gesetz, sondern sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden

Im Februar 1976 verneinte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache „Audi/NSU“ vertikale Fürsorgepflichten zwischen der Gesellschaft und dem einzelnen Gesellschafter, [18] weil die gemeinsame Zugehörigkeit zu einer Aktiengesellschaft für sich genommen noch kein gegenseitiges Recht begründe Beziehungen, aus denen sich eine Haftung ergeben könnte, abgeleitet werden könnten

Seit der „Girmes-Entscheidung“ vom März 1995 erkennt er die vertikalen Treuhandpflichten uneingeschränkt an

[19] Danach ist es dem einzelnen Gesellschafter aufgrund der unter den Gesellschaftern bestehenden Fürsorgepflicht beispielsweise nicht gestattet, eine sinnvolle und mehrheitlich gewollte Umstrukturierung aus eigennützigen Gründen zu verhindern

Horizontale Treuepflichten zwischen Aktionären

Dementsprechend sollen die Aktionäre ihre Mitgliedschaftsrechte unter angemessener Berücksichtigung der unternehmensbezogenen Interessen der anderen Aktionäre ausüben

In der „Linotype“-Entscheidung vom Februar 1988 erkannte der BGH [20] auch eine Treuepflicht des Mehrheitsaktionärs gegenüber den Minderheitsaktionären an

Das moderne Gesellschaftsrecht überlässt es der Gesellschaft, alle Aktionäre gleich zu behandeln (Single-Share-Prinzip) oder unterschiedliche Arten von Aktien an verschiedene Aktionäre auszugeben

Stammaktien u

Vorzugsaktien (in der Schweiz Partizipationsscheine genannt)

Differenzierung nach Übertragbarkeit:

Inhaberaktien sind die Stammaktienform, die auf den jeweiligen Inhaber lauten und leicht übertragbar sind

Namensaktien sind Aktien, deren Aktionär im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind, einschließlich vinkulierter Namensaktien, die nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen

Aktien einer US-Gesellschaft ab 1968

Unterscheidung nach dem Datum der Ausgabe: (wird in der zusätzlichen Neuausgabe von Aktien definiert):

Unterscheidung nach Unternehmensanteil:

Nennwertaktien (auch Nennwertaktien) und

) und Stückaktien als unechte Stückaktien (bzw

Quotenaktien als echte Stückaktien)

Unterscheidung zwischen börsengehandelt und nicht börsengehandelt:

börsengehandelte Aktien [21] und

und Private Equity.[22]

Sonstig

Darüber hinaus ist es rechtlich möglich, verschiedene Aktienformen zu mischen und beispielsweise Stammaktien als vinkulierte Namensaktien und gleichzeitig Vorzugsaktien in Form von Inhaberaktien auszugeben

Sollen nur neue Aktien eines Geschäftsbereichs ausgegeben werden, bietet sich Tracking Stock an, es gibt den Zwischenschein, der heute meist nur noch als Bezugsrecht bezeichnet wird und anstelle der Aktien ausgegeben wird

Nach Ausgabe der letzten Aktie wird der Zwischenschein durch die Aktie ersetzt oder das Bezugsrecht erlischt

Es gibt auch Konzernaktien als Sonderkonstruktionen, die mehrere Unternehmen in einer Aktie verbriefen, sowie Fonds aus Anteilen an verschiedenen Unternehmen

Ausgabe von Aktien

Die Ausgabe (auch Emission) neuer Aktien wird als Aktienemission bezeichnet

Das Unternehmen, das die Aktien ausgibt, wird im Emissionsprozess auch als Emittent bezeichnet

Die Schaffung neuer Anteile ist in folgenden Situationen möglich:

bei der Gründung einer Aktiengesellschaft

bei der Umwandlung einer Gesellschaft anderer Rechtsform in eine Aktiengesellschaft, bei der Ausgabe neuer Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung und

bei einem Aktiensplit (manchmal auch als Gratisaktien bezeichnet)

Die neuen Aktien können im Primärmarkt einem breiten Publikum platziert werden

Dies geschieht in der Regel durch die Vermittlung einer Investmentbank, die für ihre Leistungen einen prozentualen Anteil am Emissionserlös erhält

Zur Preisermittlung gibt es verschiedene Methoden: Festpreismethode, Auktionsmethode (amerikanisch und niederländisch) und die Bookbuilding-Methode

Bei einem Aktiensplit beispielsweise erhält der Aktionär eine alte Aktie zwei neue, wobei sich der Gesamtwert nicht ändert

Dieses dient als Marktinstrument beispielsweise dazu, den Handel mit der Aktie zu erleichtern

Wer bisher nur eine Aktie hatte, kann dann sozusagen einen Teil davon verkaufen, behält aber alle anderen Rechte als Aktionär

h

zu einem niedrigeren Ausgabebetrag als dem Nennbetrag (Nennbetragsaktie) oder dem auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals (Stückaktie) auszugeben

Eine Ausgabe über Par ist zulässig und stellt in der Praxis den Regelfall dar

Anzahl von Anteilen

Die Anzahl der genehmigten Aktien ist die maximale Anzahl von Aktien einer Aktiengesellschaft, die vom Vorstand ausgegeben werden können

Ein Bruchteil davon ist die Anzahl der ausgegebenen Aktien, auch Anzahl der ausstehenden Aktien genannt

Davon kann die Aktiengesellschaft eigene Aktien halten, die Anzahl der eigenen Aktien, auch Anzahl der eigenen Aktien

Damit bleibt die Anzahl der Aktien im freien Umlauf

Beispielsweise wird die Anzahl der ausstehenden Aktien in einem Aktienindex zur Berechnung der Marktkapitalisierung verwendet

In Deutschland muss die Aktiengesellschaft verschiedene Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz erfüllen und bestimmte Veränderungen im Aktienbestand veröffentlichen.[23] Hierzu zählen insbesondere der Kauf und die Veräußerung von Aktien durch Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder

Die Anzahl der Aktien kann durch Zusammenlegung oder Teilung von Aktien verändert werden, wobei das Gesamtkapital gleich bleibt

Wirtschaftliche Bedeutung

In der Gründungszeit entwickelte sich die Aktiengesellschaft zur wichtigsten Rechtsform in Industrie, Banken und Versicherungen

1898 beschrieb der französische Ökonom Léon Walras die Preisbildung im Walras-Gesetz am Beispiel des Aktienmarktes, von dem er annahm, dass er zum Marktgleichgewicht tendiere.[24] Andererseits resultieren nach der im Februar 1936 veröffentlichten allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes des Ökonomen John Maynard Keynes Aktienkurse aus „Konventionen“, also einer gemeinsamen Einschätzung der Marktteilnehmer, die meist deutlich beeinflusst wird Stimmungen.[25] Obwohl er diese Umfeldbedingungen als stabil ansah, sah er Stabilität nur dann als gegeben an, wenn es überwiegend Marktteilnehmer gäbe, die ihren besseren Informationsstand nutzten, um ein stabiles Preisgleichgewicht an der Börse zu erreichen.[25] Keynes’ skeptische Haltung gegenüber den Aktienmärkten kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass er die Trennung zwischen Eigentümern und Management und die permanente Preisbindung als destabilisierend einstuft

Der Börsenkurs spiegelt heute das Marktgleichgewicht wider, durch das eine Marktbereinigung stattfindet

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Aktien eignen sich für große Unternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit hohem Kapitalbedarf

Aktien decken – zumindest teilweise – den Kapitalbedarf von Unternehmen, weil die Anleger die Aktien aus einer Unternehmensgründung oder Kapitalerhöhung kaufen

Unternehmen können ihre Investitionen teilweise durch die Ausgabe von Aktien finanzieren

Aktien unterliegen einer Ressourcenallokation an den Aktienmärkten, indem Aktienkurse Signale über den Besitz von Aktien senden und im Idealfall alle verfügbaren Informationen widerspiegeln.[26] Die Börse ermöglicht wirtschaftliches Wachstum, weil die Unternehmensfinanzierung teilweise von Anteilseignern übernommen wird und diese helfen, Kapazitätserweiterungen durch Gründungs- oder Erweiterungsinvestitionen zu finanzieren

Davon entfielen rund 18 % auf Nord- und Südamerika, gefolgt von Asien/Pazifik (14 %) und Europa/Afrika/Naher Osten (6 %)

Das Marktvolumen (Nominalwerte) am deutschen Aktienmarkt betrug 2014 1,5 Billionen Euro, während der Rentenmarkt mit einem Volumen von 3,1 Billionen Euro doppelt so groß war wie der Aktienmarkt

1996 gab es in Deutschland 3,75 Millionen Direktaktionäre, deren Zahl sich bis zum Jahr 2000 auf 6,21 Millionen nahezu verdoppelt hatte und dann bis 2008 stetig auf einen Tiefstand von 3,55 Millionen zurückging

Danach schwankte die Zahl der Aktionäre mit leicht steigender Tendenz; 2016 gab es 4,38 Millionen direkte Aktionäre.[27] Aktien als Teil des Finanzvermögens nach Eigentümer

Aktien nach Emittent, als Teil der Verbindlichkeiten in der Finanzbilanz.

Schweiz

Das spezifische Kapital einer Aktiengesellschaft (gemäss Obligationenrecht, sechsundzwanzigster Titel) wird in Teilsummen zerlegt, für die ausschliesslich das Gesellschaftsvermögen haftet

Der Bestand selbst wird in Art

622 ff

erläutert

des OR wie folgt:

Kunst

622

Aktien sind Namens- oder Inhaberaktien

Beide Aktienarten können in einem durch die Satzung festgelegten Verhältnis nebeneinander bestehen

Die Statuten können vorsehen, dass Namensaktien in Inhaberaktien oder Inhaberaktien in Namensaktien umgewandelt werden sollen oder können

Der Nennwert der Aktie muss mindestens 1 Rappen betragen

Die Aktienzertifikate müssen von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterzeichnet sein

Die Gesellschaft kann bestimmen, dass in großer Zahl ausgegebene Aktien auch mit mindestens einer Unterschrift versehen sein müssen

Kunst

623

Die Generalversammlung ist ermächtigt, die Aktien durch Satzungsänderung in Aktien mit kleinerem Nennbetrag bei unverändertem Grundkapital einzuteilen oder in Aktien mit höherem Nennbetrag zusammenzufassen

Die Zusammenlegung von Aktien bedarf der Zustimmung des Aktionärs

Kunst

624

Die Aktien dürfen nur zu ihrem Nennwert oder zu einem diesen übersteigenden Betrag ausgegeben werden

Die Ausgabe neuer Aktien, die an die Stelle der ausgefallenen Aktien treten, bleibt vorbehalten

Situation in anderen Ländern

Die Public Limited Company (plc) ist in vielen angelsächsischen Ländern die übliche Gesellschaftsform für größere, oft börsennotierte Aktiengesellschaften

Die Corporation in den Vereinigten Staaten und die plc haben vieles gemeinsam: Die einzelnen Aktien heißen „Shares“ und können öffentlich an der Börse gehandelt werden

Beispiele

Bestand 1910

Bestand 1925

Bestand 1932

Nonvaleur-Aktie 1932

Siehe auch

Literatur

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– Album mit Bildern, Videos und Audiodateien – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

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FINOM Geschäftskonto Test & Erfahrungen (03/2022) Aktualisiert

24/3/2022 · FINOM ist eine niederländische Neobank, die einen umfangreichen Finanzservice für Geschäftskunden anbietet. Auf dem Smartphone können Kunden ihr Business Konto führen, in das gleichzeitig Rechnungs- und Buchhaltungssoftware integriert werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

+ hier mehr lesen

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2

Abrechnung

Mit FINOM lassen sich Eingangs- und Ausgangsrechnungen nicht nur überwachen, sondern auch innerhalb weniger Sekunden erstellen

Diese werden digital an die Kunden versendet

Entweder per E-Mail, per WhatsApp oder Facebook

Außerdem werden automatische Zahlungserinnerungen versendet und der Kunde klickt einfach auf den Link, um die Rechnung zu bezahlen

Auch Stornorechnungen werden vom System erfasst

In der kostenlosen Basisvariante „Solo“ stehen nicht alle Features zur Verfügung, der Account reicht aber aus, um das Rechnungstool ausgiebig zu testen und sich dann eventuell für ein Upgrade zu entscheiden

dies ist nur ab dem Modell „Start“ möglich

3

Rückzahlung

Einfach so zwischen 20 und 50 Euro im Monat verdienen? Cashback macht es möglich

Bei Zahlungen mit der virtuellen oder physischen Visa-Karte gibt es bei den meisten Zahlungen Cashback

Je nach Kontomodell sind es 2 % oder sogar 3 %

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April 2022 erhält jeder Teilnehmer zusätzlich 2 % Cashback von VISA

Dadurch erhöht sich der maximal erzielbare Cashback von 3% auf satte 5%

Teilnehmen kann jeder, der eine Visa Card von FINOM besitzt und seinen Wohnsitz in Deutschland hat

Voraussetzung für den Erhalt des zusätzlichen Cashbacks ist die Registrierung der Karte bei VISA

Pro Nutzer ist ein maximaler Cashback-Betrag von 25 EUR möglich

4

Wallets

Wallets sind Unterkonten mit eigener IBAN

Praktisch für Steuerrücklagen, Einsparungen bei Projekten oder Investitionen

Ein Wallet lässt sich mit wenigen Klicks im Online-Banking oder in der App erstellen

Beim kostenlosen Kontoplan „Solo“ gibt es ein Unterkonto, beim „Corporate“ vier Unterkonten

Wird ein Wallet nicht mehr benötigt, kann es einfach gelöscht und bei Bedarf neu erstellt werden

5

Multibanking

Kein Chaos mehr in den Finanzen: Mit FINOM ist es möglich, alle Geschäftskonten zentral zu verknüpfen und auf einen Blick auf dem Bildschirm zu haben

Eine unbegrenzte Anzahl von Bankkonten kann hinzugefügt werden

Das Privatkonto natürlich auch

6

Apple Pay und Google Pay

Ob iOS oder Android – mit FINOM ist kontaktloses Bezahlen per Smartphone oder Smartwatch ganz einfach

Alles, was Sie tun müssen, um Apple Pay oder Google Pay zu nutzen: Richten Sie diese Zahlungsmethode im Online-Banking ein.

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Nichtregierungsorganisation – Wikipedia Update

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen Non-governmental organization [NGO]) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist. Die Weltbank definiert NROs als private Organisationen, die durch ihre Aktivitäten versuchen, Leid zu mindern, die …

+ Details hier sehen

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Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) oder Nichtregierungsorganisation ist eine zivilgesellschaftliche Interessenvertretung, die nicht durch einen öffentlichen Auftrag legitimiert ist.[1] Die Weltbank definiert NGOs als private Organisationen, deren Aktivitäten darauf abzielen, Leid zu lindern, die Interessen der Armen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Umwelt zu schützen, soziale Grunddienste zu leisten oder Maßnahmen für Entwicklungsprojekte zu initiieren

Diese Begriffsdefinition wurde bewusst vage gewählt, da NGOs jede denkbare Aufgabe übernehmen können.[2] Der englische Begriff Nichtregierungsorganisation wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von staatlichen Vertretern zu unterscheiden; Nichtstaatlich bedeutet „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatlich unabhängig“, „staatlich unabhängig“

Heute wird der Begriff von und für besonders sozial- und umweltpolitisch aktive Nichtregierungsorganisationen verwendet, unabhängig von einer Beziehung zur UNO.[3] Zu den bekanntesten und größten internationalen Organisationen gehören Greenpeace und der World Wildlife Fund im Bereich Umweltschutz, Amnesty International und Human Rights Watch im Bereich Menschenrechte, Transparency International und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers im Kampf gegen Korruption für neue Technologien.[4]

Einerseits wird eine weltweit tätige NGO als internationale Nichtregierungsorganisation (INGO) bezeichnet; Andererseits wird INGO vom Europarat für die Gemeinschaft national tätiger NGOs mit ihren europäischen Partner-NGOs verwendet, die Teilnehmerstatus bei der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen haben (vgl

NGO-Antrag auf Teilnahmestatus beim Rat der Europa).[5]

Konzept und Geschichte [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Der deutsche Begriff Nichtregierungsorganisation basiert auf dem englischen Begriff Non-Governmental Organization (NGO)

Gelegentlich wird auch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NSO) verwendet

Sie überträgt den angloamerikanischen Begriff gouvernemental genauer; die Übersetzung für Regierung im amerikanischen Englisch wäre nicht Regierung, sondern Verwaltung

Dennoch hat sich im Deutschen der Begriff Nichtregierungsorganisation weitgehend durchgesetzt, zusammen mit der englischen Abkürzung NGO (statt NRO)

Im Englischen werden auch folgende Begriffe verwendet: Independent Sector, Volunteer Sector, Civic Society, Grassroots Organizations oder Transnational Social Movement Organizations, Private Voluntary Organizations, Self-Help Organizations, oft auch Non-State Actors (NSAs)

Letzterer Begriff ist jedoch weiter gefasst und umfasst nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sondern auch transnationale Unternehmen (TNCs) und z

B

kriminelle Organisationen

In der britischen Forschung werden auch Nichtregierungsorganisationen mit der globalen Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht, z

B

bei Mary Kaldor

Nichtregierungsorganisationen sind im herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch einfach Vereine oder Vereine

Die Nichtregierungsorganisationen sind dem zivilgesellschaftlichen Dritten Sektor zugeordnet

Diese Einteilung geht auf den amerikanischen Soziologen Amitai Etzioni zurück, der 1973 erstmals die drei sozialen Sektoren Staat, Markt (Wirtschaft) und Zivilgesellschaft unterschied

Der Dritte Sektor umfasst heute Organisationen, die eine formale Struktur haben, vom Staat organisatorisch unabhängig sind, arbeiten nicht gewinnorientiert, haben eine eigene Verwaltung, sind keine Zwangsvereine und werden zumindest teilweise durch ehrenamtliches Engagement und Spenden getragen.[6]

Sie können auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene organisiert werden[7]

Auch große private Stiftungen können als Nichtregierungsorganisationen auftreten

So erlaubt beispielsweise die hybride Natur der Bill & Melinda Gates Foundation eine flexible Interpretation ihrer Organisationsstruktur: Mal agiert sie als multinationales Unternehmen (MNC), mal als Nichtregierungsorganisation, als Stiftung oder sogar als Quasi -staatlicher Akteur.[8]

Bedingungen:

INGO ist eine internationale Nichtregierungsorganisation ( International NGO.

)

QUANGO oder QuasiNGO sind hybride Organisationen, die auch Staaten oder staatliche Stellen als Mitglieder aufnehmen und sich oft zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanzieren

Das prominenteste Beispiel ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

[9]

sind hybride Organisationen, die auch Staaten oder staatliche Stellen als Mitglieder aufnehmen und oft zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden

Das prominenteste Beispiel ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

CSGO oder Civil Society Organization für Organisationsformen der Zivilgesellschaft.

für Organisationsformen der Zivilgesellschaft

ENGO oder Environmental NGO sind Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder World Wildlife Fund.

sind Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder World Wildlife Fund

GSO oder Grassroot Support Organizations unterstützen lokale Gruppen betroffener Personen.

unterstützen lokale Gruppen betroffener Personen

RNGO oder Religious NGO sind stark religiös geprägte Organisationen[10]

Einige Autoren verweisen auf die im 6

Jahrhundert entstandenen religiösen Orden und spätere kirchliche und weltliche Orden in der Ahnenreihe der Nichtregierungsorganisationen neben den christlichen Kirchen

Die Anti-Sklaverei-Bewegung der Quäker im 17

Jahrhundert gilt allgemein als Vorläufer der heutigen Nichtregierungsorganisationen im humanitären Bereich

Im 19

Jahrhundert nahm die Zahl der Nichtregierungsorganisationen rapide zu, wobei neben zunächst humanitären auch Organisationen mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen und auch wissenschaftlichen Zielen auftauchten

Internationale Organisationen wie die World Evangelical Alliance (1846), Alliance Israélite Universelle (1860), Committee of the Red Cross (1863), The First International (1864), International Law Association (1873) und International Association of Geodesy entstanden[11]

Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden im wirtschaftlichen und sozialen Bereich wichtige internationale Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund (IFTU)

Die Not der Flüchtlinge und die Migrationsprobleme führten zu zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die unter Führung des Roten Kreuzes zur Ernennung eines Hohen Flüchtlingskommissars beim Völkerbund beitrugen

In der Praxis des Völkerbundes entwickelte sich eine rege Zusammenarbeit, insbesondere mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, die Rederechte erhielten, beratend eingreifen konnten und in Gremien tätig waren.[11] Seit den 1990er Jahren wurde aufgrund steigender Anforderungen an die Kompetenz und Spezialisierung der Mitarbeiter das Ehrenamt zugunsten von hauptamtlichen (Fach-)Mitarbeitern im Kerngeschäft zurückgedrängt

Nichtregierungsorganisationen können sich heute der Logik des Wettbewerbs um Spenden und Projektgelder nicht mehr entziehen.[12] Die heute zu beobachtende Omnipräsenz und politische Bedeutung vieler Nichtregierungsorganisationen wurde durch die Globalisierung seit den letzten Jahrzehnten des 20

Jahrhunderts gefördert

Mit dem Ende des Kalten Krieges nahm die Wahrnehmung grenzüberschreitender Probleme wie Umwelt- und Klimabedrohungen, globale Migrationsströme etc

zu

Die globale Vernetzung – nicht zuletzt durch das Internet – auch in den Bereichen Politik, Recht und Gesellschaft nahm zu sprunghaft.

Zudem fand ein Prozess der „Entstaatlichung“ statt, bei dem staatliche Aufgaben nach innen auf Private und nach außen auf nichtstaatliche, supranationale Institutionen mit Souveränität übertragen wurden

Dies führte zu einem ernsthaften Problem der demokratischen Legitimität

So entstanden selbsternannte Verfechter des öffentlichen Interesses wie Greenpeace oder Amnesty International.[13] Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren als „feste Vereinigungen eigenständiger gesellschaftlicher Kräfte, die gemeinwohlorientierte Ziele ohne Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, insbesondere nach humanitären und ökologischen Grundsätzen mit universellem Anspruch , und versuchen, Staaten und IGOs ​​(International Governmental Organizations) zu beeinflussen

„.[14] Wichtige Tätigkeitsschwerpunkte von Nichtregierungsorganisationen – insbesondere von international tätigen Nichtregierungsorganisationen – sind die Politikfelder Menschenrechte, Entwicklung und Humanitäre Hilfe sowie Umweltschutz.[14] Das zeichnet sich ab Nichtregierungsorganisationen werden von internationalen Institutionen – wie der UNO, der UNESCO, dem Europarat oder der EU-Kommission – nur dann als solche anerkannt, wenn sie: von einer Bürgerschaft mit gleichen Interessen gegründet wurden, die sich für eine gemeinsame Sache zusammengeschlossen hat anerkannte Ziele und vertreten damit den zugehörigen kompetenten Bürger, sind demokratisch strukturiert und wählen konsequent ihre Vorstände und arbeiten bei aller zur Erreichung der Vereinsziele notwendigen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht gewinnorientiert.Viele Nichtregierungsorganisationen fordern die Schaffung der Europäischen Kommission eine Rechtsform des “Europäischen Vereins”, um eine gemeinschaftsweite Rechtsfähigkeit ähnlich der eines Europäischen Vereins zu schaffen pany

Es gibt verschiedene Klassifikationssysteme für Nichtregierungsorganisationen

Die Weltbank unterscheidet zwischen operativen und beratenden Organisationen[15]

Nichtregierungsorganisationen sind von privaten natürlichen oder juristischen Personen auf der Grundlage privatrechtlicher, nicht völkerrechtlicher Verträge gegründete Vereinigungen, die im Rahmen der Gesetze ideelle und andere gemeinnützige Ziele verfolgen

Sie verfügen über eine feste, handlungsfähige Struktur und eine eigene Zentrale

Sie bemühen sich um ein hohes Maß an Unabhängigkeit nicht nur von dem Staat, in dem sie ihren Sitz haben, sondern auch von anderen Staaten oder Regierungen, um ihre Funktion als – zumindest überwiegend – kritische Interessensvertretung zu erfüllen.[16] Gemäß Artikel 71 der UN-Charta können Nichtregierungsorganisationen einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC)[17] erhalten, wenn sie die in der ECOSOC-Resolution 1996/31[18] festgelegten Kriterien erfüllen

Derzeit sind dort 4990 Organisationen registriert[19][20]

1986 legte der Europarat ein Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler Nichtregierungsorganisationen (SEV Nr.: 124, auch bekannt als Übereinkommen Nr

124) vor

Es trat 1991 in Kraft und die Ratifizierung begann.[21] Rund ein Viertel der Mitgliedstaaten sind diesem Übereinkommen über die Rechtsstellung internationaler Nichtregierungsorganisationen bisher beigetreten, darunter unter anderem Belgien, Frankreich, die Niederlande, Österreich, die Schweiz und das Vereinigte Königreich

(Stand Ende 2017).[22]

2007 empfahl der Europarat (CM/Rec(2007)14)[23] den Regierungen der Mitgliedsstaaten, Gesetze zum Rechtsstatus auch für nationale Nichtregierungsorganisationen zu erlassen[24] und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Europäische Konvention Nr

124 – verbunden mit der Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten:

„sich in ihrer Politik und Praxis von den in dieser Empfehlung festgelegten Mindeststandards leiten zu lassen, diese Standards bei der Überwachung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten;

sicherzustellen, dass diese Empfehlung und die begleitende Begründung[24] übersetzt und an NRO im Allgemeinen und Parlamentarier im Besonderen, die zuständigen öffentlichen Stellen und Bildungseinrichtungen verteilt und bei der Ausbildung von Beamten verwendet werden.“ Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind oft in der Rechtsform eines Vereins, einer Stiftung oder einer GmbH gegründet.[25][26] Größere Nichtregierungsorganisationen verfügen über Jahresbudgets von teilweise mehr als einer Milliarde Euro.Neben den Mitgliedsbeiträgen sind es vor allem Einnahmequellen Spenden, Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Einnahmen aus Aufträgen privater oder öffentlicher Stellen, etwa Gebühren für soziale Dienste oder Flüchtlingsbetreuung.[27] Darüber hinaus sind auch viele Nichtregierungsorganisationen stark von staatlichen Mitteln abhängig

die nach dem Roten Kreuz zu den weltweit größten Hilfsorganisationen zählt, betrug im Geschäftsjahr 2015/2016 knapp 1,1 Milliarden Euro, die größtenteils von der öffentlichen Hand kamen: 67,9 Millionen Euro von der EU und von EU-Institutionen, 63,6 Millionen Euro von den Vereinten Nationen und UN-Organisationen und 200,2 Millionen Euro von nationalen Regierungen.[28] Für den Zeitraum von 2014 bis 2017 gab die EU-Kommission an, insgesamt gezahlt zu haben von rund 11,3 Milliarden Euro an Nichtregierungsorganisationen.[29] Die Abhängigkeit von Spenden und staatlichen Geldern kann mit der Glaubwürdigkeit von NGOs in Konflikt geraten.[1] Da immer mehr Wohltätigkeitsorganisationen gegründet werden, glaubt Linda Polman, dass zwischen Wohltätigkeitsorganisationen ein erbitterter Wettbewerb um die Mittelbeschaffung stattfindet, anstatt zu kooperieren.[30] Die Reichweite von Protestgruppen und sozialen Bewegungen bei Zielgruppen und Öffentlichkeit hängt laut Dieter Rucht oft von einer medienwirksamen Inszenierung in Verbindung mit Dramatisierung, Skandalisierung, emotionalen Auftritten oder Spektakel ab.[31] Je größer das Medieninteresse und die Berichterstattung, desto mehr Spenden können gesammelt werden

Krisenregionen müssen für Journalisten gut erreichbar und nicht zu gefährlich sein, und die Opfer müssen sich gut fotografieren oder filmen lassen.[32] Die niederländische Autorin Linda Polman kritisiert, dass Fakten manipuliert werden, um mehr Spenden zu bekommen.[30] Im April 2017 kritisierte der Direktor Franz Schabhüttl von Österreichs größter Flüchtlingshilfestelle, dass einige NGOs mit angeblich falschen Darstellungen der von ihm geleiteten Bundeshilfestelle in Traiskirchen Spenden erwirtschaften und sich „wie Unternehmen verhalten, denen es um Geld und Einfluss geht “

Amnesty International Österreich und Ärzte ohne Grenzen widersprachen den Vorwürfen.[33] Nichtregierungsorganisationen werden nicht gewählt, können aber ebenso wie politische Parteien gelegentlich in die politische Debatte und in die Meinungsbildung der Bevölkerung eingreifen

Das Verständnis ihrer Motivation ist entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit

Um Interessenkonflikte erkennen zu können, ist es daher wichtig, die Spender und Sponsoren zu kennen, die ihre Arbeit finanzieren.[34]

Große Organisationen in Österreich, wie das Rote Kreuz oder die Caritas, machen in ihren Jahresberichten oder Rechenschaftsberichten keine genauen Angaben darüber, welche Summen wohin und zu welchem ​​Zweck fließen

Die Verwendung der Spenden ist oft intransparent und nicht nachvollziehbar.[35] Die meisten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland sind als Vereine organisiert

Nach geltendem Vereinsrecht sind sie nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel zu berichten.[36] Obwohl die Sammlung und Verwendung von Spenden durch einige Nichtregierungsorganisationen im Inland überwacht und mit einem Spendensiegel zertifiziert wird, sei die Kontrolle der Geldflüsse vor allem im Ausland schwierig oder kaum vorhanden.[32] Auch beim Spendengütesiegel in Österreich werden Effizienz und Wirkungskontrolle von Spenden nicht berücksichtigt.[35] So führt die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und Rebellen oder Militärregimen in Krisenregionen zum Missbrauch von Spenden, was wiederum Kriege verlängert oder neue Konflikte auslöst.[32] Die Autorin Linda Polman glaubt, dass viele Nichtregierungsorganisationen die Folgen ihres Handelns nicht ausreichend bedenken

Prinzipien sind ihnen wichtiger als Konsequenzen.[30] Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, sah 2017 in vielen Organisationen Nachholbedarf in Sachen Transparenz.[36] Eine Studie der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2013 ergab, dass nur sechs von 44 Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tier-, Natur- und Artenschutz transparent und nachvollziehbar wirtschaftlich arbeiten

Laut Jahresbericht 2012 floss weniger als die Hälfte der Ausgaben beim Deutschen Vier Pfoten Verband in Projekte und Aktionen

Darüber hinaus bemängelte die Stiftung Warentest an den meisten gemeinnützigen Organisationen mangelnde Transparenz bei der Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben sowie Provisionszahlungen für die Mitgliederwerbung und Ausgaben für die Mittelbeschaffung.[37] Nichtregierungsorganisationen können die Herkunft ihrer Gelder in Deutschland weitgehend vor der Öffentlichkeit geheim halten

Die Zeit erwähnte Ende 2018 lediglich eine Selbstverpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die lediglich vorschreibt, dass Spender, deren Spenden mehr als 10 % der Jahreseinnahmen einer NGO ausmachen, veröffentlicht werden müssen.[34] Eine Studie aus Georgien kam 2015 zu dem Ergebnis, dass ein Teil der Bevölkerung nicht beurteilen könne, ob es sich bei bestimmten namhaften Organisationen um Nichtregierungsorganisationen handele oder nicht

40 Prozent der Befragten kannten den Status der Open Society Foundation von George Soros nicht

USAid hingegen wurde mit 31 Prozent als NGO eingestuft und sogar British Petroleum mit 16 Prozent.[38] Wichtige Argumente von NGO-Kritikern sind:

Nichtregierungsorganisationen sind demokratisch nicht legitimiert

Sie sind nicht gewählt und daher nicht berechtigt, im Namen der Menschen eines Landes zu sprechen oder zu handeln

Auch intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert

[1]

Die Notwendigkeit, in der öffentlichen Debatte Aufmerksamkeit zu erregen, um mehr Spenden zu generieren, zwingt NGOs zu moralischer Empörung

Laut Herfried Münkler 2018 werden die Sorgen und Ängste der Menschen in einer Geste der moralischen Empörung von Medienspezialisten von Nichtregierungsorganisationen „bewältigt“

[39]

Kritisiert wird auch die zu starke Stellung der Nichtregierungsorganisationen gegenüber den Institutionen der Länder, in denen sie tätig sind

[1]

Im Gegensatz zu Lobbyisten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, agieren diejenigen, die ökologische und soziale Interessen verfolgen, als Nichtregierungsorganisationen und werden von der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen

Holger Loesch vom Bundesverband der Deutschen Industrie beklagte, dass Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen mit zweierlei Maß gemessen würden, obwohl alle Interessen vertreten seien

[36]

Bestimmte Nichtregierungsorganisationen versuchen, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken und nach ihren moralischen Vorstellungen zu gestalten

2018 kritisierte Herfried Münkler den Einfluss von NGO-ähnlichen Organisationen, die versuchten, die Wissenschaft durch Beschämung und Schuldzuweisung an die jeweiligen Werte der Gruppen zu binden, und verwies auf Tierversuchsgegner, feministische Gruppen und Akteurinnen, die sich selbst als Anti verstanden -Kolonialist

[39]

Nach Schätzungen 2011 in amerikanischen Militärkreisen galten einige Nichtregierungsorganisationen als Sicherheitsrisiko bei US-Militäroperationen in Kriegs- oder Krisengebieten

Sie stimmen sich oft nicht mit dem Militär vor Ort ab, entweder um den Anschein der Neutralität zu wahren oder weil sie dem Militär ideologisch feindlich gesinnt sind

Wenn sie sich dann unprofessionell verhalten und ihre Mitarbeiter in gefährliche Gebiete schicken, fordern sie dann Rettungsaktionen des Militärs auf.[40] Internationaler Strafgerichtshof [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

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Heidi Nichols Haddad beschreibt, wie der 2002 gegründete Internationale Strafgerichtshof (ICC) von NGOs als ihr „Kind“ angesehen wird, nachdem sie eine Schlüsselrolle bei seiner Gründung gespielt haben

Der Gerichtshof ist auf das Fachwissen und die Unterstützung von NRO angewiesen.[41] 2006 schlossen sich rund 2.000 Organisationen zur „CICC“, der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, zusammen.[42] Große NGOs wie Amnesty International hatten ihre Ressourcen auf den IStGH konzentriert, weil er die größte Möglichkeit bot, den zukünftigen Charakter des internationalen Strafrechts zu beeinflussen[43]

Transnationalen NGO-Netzwerken kommt eine wichtige Rolle zu, wenn Staaten und Staatengemeinschaften über humanitäre Militäreinsätze entscheiden

So wertet der Politikwissenschaftler Henry Carey die Einsätze in Haiti (1994), Bosnien (1995) und Kosovo (1999) als Erfolge in der Öffentlichkeitsarbeit transnationaler „Advocacy“-Netzwerke (TANs), zusammengesetzt aus verschiedenen Menschenrechts- und Interessensgruppen Gruppen

Diese Gruppen hätten die öffentliche Wahrnehmung der betreffenden Konflikte durch taktische Rahmung beeinflusst, und die anschließenden Militäroperationen hätten ohne den Einfluss der Nichtregierungsorganisationen niemals stattgefunden[44]

Angebliche Beeinflussung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die russische Regierung hat dem Ausland wiederholt vorgeworfen, die Aufstände in der Ukraine (Orange Revolution) und Georgien (Rosenrevolution) unterstützt zu haben, und auf dieser Grundlage seit 2005 strenge Gesetze für Nichtregierungsorganisationen in Russland erlassen.[45] Der indische Geheimdienst wirft aus dem Ausland finanzierten Organisationen vor, die Interessen Indiens zu bedrohen und dem Land zu schaden, etwa durch Blockadeaktivitäten oder Aktionen gegen Gentechnik und Atomkraft.[46]

Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte, dass Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz versuchten, den Schulunterricht zu beeinflussen

Dies geschieht durch Schulbesuche und „Unterstützung“ der Lehrkräfte mit selbst erstellten Unterrichtsmaterialien und Hilfsmitteln.[47] Auch in schulischen Unterrichtsmaterialien, die nicht von Nichtregierungsorganisationen produziert werden, wird inzwischen durch politisch gefärbte Analysen und unkritische Werbung von Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Greenpeace einseitig auf Kinder und Jugendliche Einfluss genommen.[48] Verhindert der „gemeinnützige Industriekomplex“ Mobilisierung und Politisierung? [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die indische Autorin Arundhati Roy hat sich kritisch zur NGO-isierung oder zu einem „non-profit industrial complex“ geäußert.[49] Sie weist darauf hin, dass die Phase neoliberaler Politik in Indien seit den 1980er Jahren, die mit einer Vernachlässigung des ländlichen Raums einherging, von der Entstehung westlich kontrollierter Nichtregierungsorganisationen in diesen Gebieten begleitet wurde

Nichtregierungsorganisationen füllten teilweise das durch den Rückzug des Staates entstandene Vakuum und trugen so zur Entpolitisierung des Diskurses bei

Eine ähnliche Rolle wie das Spekulationskapital spielten die ins Land geflossenen Mittel der Nichtregierungsorganisationen

Auch Islah Jad von der Bir Zait University kritisiert die NGOisierung am Beispiel der arabischen Frauenbewegung, die die alten Basisbewegungen ablöste, die in den 1920er Jahren entstanden: Die Nichtregierungsorganisationen werden heute von hochprofessionellen, englischsprachigen Managerinnen geleitet, die sich konzentrieren ihre Aktivitäten auf das Sammeln von Spenden statt auf die Mobilisierung von Menschen.[50] Der kurdische Irak ist auch ein Beispiel für NGOisierung, die von US-Interessen dominiert wird

Diese Entwicklung führt zum Beispiel dazu, dass der Kampf für Frauenrechte nicht auf nationaler Ebene geführt, sondern für nationalistische Zwecke missbraucht wird

Man versucht, sich von den angeblich frauenfeindlichen Arabern zu distanzieren.[51] Die Jineologie, die kurdische Variante des Feminismus, ist das attraktive Aushängeschild der kurdischen Autonomieregion für das Engagement internationaler Nichtregierungsorganisationen, hat aber keine Verankerung in der kurdischen Gesellschaft, in der Polygamie, Genitalverstümmelung[52] und Frauenunterdrückung weit verbreitet sind geduldet

Professionalisierung und Entpolitisierung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Auch in Lateinamerika werden die Nichtregierungsorganisationen, die dort Empowerment-Bewegungen organisieren sollen, von den Geberstaaten sorgfältig ausgewählt.[53] Laut Sonia E

Alvarez sind die Mitarbeiterinnen der Nichtregierungsorganisationen im Gegensatz zu den lokalen feministischen Bewegungen hochspezialisiert und professionalisiert; sie würden nur mit wenigen Freiwilligen arbeiten und hauptsächlich Berichte oder Projekte entwickeln, um auf nicht konfrontative Weise Einfluss auf die Politik zu nehmen und so um Spenden zu werben.[54] Dies bestätigt eine Analyse der in Jordanien tätigen Nichtregierungsorganisationen: Die nach westlichen Standards ausgebildeten hochqualifizierten Mitarbeiter sind auch im Nahen Osten aktiv, um ihre Karrierechancen zu verbessern.[55] Kritik an humanitären Hilfsorganisationen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Vor allem wegen der Erfahrungen mit Hilfsorganisationen nach dem Erdbeben in Haiti 2010 wird deren unkoordiniertes Miteinander und die geringe Effizienz der Hilfe kritisiert, was dem neoliberalen Wirtschaftsmodell entspricht

Insgesamt 7.000 Organisationen nahmen dort mit großen finanziellen Mitteln teil, aber jede hatte ihre eigene Agenda

Außer dem von den USA finanzierten Bau einer steuerbefreiten Sonderwirtschaftszone gab es kein größeres gemeinsames Projekt

Die Nichtregierungsorganisationen ignorieren oft die Bedürfnisse der Betroffenen

“Der Druck, mit Geldern ‘umzugehen’ und der Beweis der eigenen Handlungsfähigkeit gegenüber Geldgebern, Geldgebern und der lokalen Presse ist einer der Hauptgründe für die weitere Entmachtung der Haitianer in der Gestaltung ihres Landes.” Das Misstrauen gegenüber den Haitianern ist groß; Nur 1 Prozent der 2 Milliarden US-Dollar an Nothilfe, die Haiti erhalten hat, ist durch die haitianische Regierung gegangen

99 Prozent wurden von internationalen Akteuren und nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen verwaltet.[56] Sexuelle Ausbeutung und Missbrauch durch einzelne Mitarbeiter [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Jahr 2002 stellte ein Untersuchungsbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fest, dass rund 70 Mitarbeiter von mehr als 40 Hilfsorganisationen, darunter UNHCR und Save the Children, junge Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern in Sierra Leone, Liberia, sexuell missbrauchten und Guinea

Zum Beispiel wurde Sex als Gegenleistung für Essen und Geld verlangt[57]

Laut einer 2008 veröffentlichten Studie der Kinderrechtsorganisation Save the Children waren Mitarbeiter von 23 humanitären und friedenserhaltenden Organisationen in Haiti, der Elfenbeinküste und im Südsudan an Vergewaltigungen, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, verbaler sexueller Gewalt und Kindsmissbrauch beteiligt Pornographie

Die Täter sind sowohl internationale und lokale Mitarbeiter als auch Mitarbeiter lokaler NGOs und Partner

Die überwältigende Mehrheit der Täter sind Männer, aber auch Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch durch Frauen sind bekannt[58]

Oxfam-Helfer veranstalteten während der Reaktion auf das Erdbeben 2010 in Haiti Partys mit Prostituierten

Eine interne NGO-Untersuchung ergab eine „Kultur der Straflosigkeit“ unter Oxfam-Mitarbeitern

Laut Oxfam sind Vorwürfe, dass auch minderjährige Prostituierte eingestellt wurden, jedoch “unbewiesen”

Die in den Skandal verwickelten Mitarbeiter fanden später ähnliche Jobs bei anderen NGOs.[59][60] Im Tschad wurden 2006 wiederholt mutmaßliche Prostituierte in das Haus des Oxfam-Teams eingeladen

Im Südsudan gab es Fälle von Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung.[61][62][63]

Die ehemalige britische Entwicklungsministerin Priti Patel und Haitis Präsident Jovenel Moïse bezeichneten die Ereignisse bei Oxfam als „Spitze des Eisbergs“

Laut Moïse sind auch andere Organisationen betroffen, aber Informationen werden intern vertuscht

Beispielsweise entließ Ärzte ohne Grenzen 17 Mitarbeiter wegen Fehlverhaltens ohne weitere Begründung.[64] Die Charity Commission, die Aufsichtsbehörde für Wohltätigkeitsorganisationen und Wohltätigkeitsorganisationen im Königreich, berichtet, dass sie jedes Jahr rund 1.000 mutmaßliche Fälle von Missbrauch erhält

Zu den Aufzeichnungen gehören Fälle von sexueller Belästigung bei Save the Children, Christian Aid und dem Britischen Roten Kreuz

Im Februar 2018 bestätigte das International Rescue Committee Fälle von sexuellem Missbrauch in der Demokratischen Republik Kongo

Ärzte ohne Grenzen meldete 2017 24 bestätigte Fälle von sexueller Belästigung oder sexuellem Missbrauch in ihrer Organisation

19 Mitarbeiter wurden entlassen.[65]

Der frühere UN-Notfallkoordinator Andrew MacLeod spricht von einem globalen Problem in der Hilfsindustrie

Seit vielen Jahren engagieren Pädophile zunehmend Wohltätigkeitsorganisationen, um Zugang zu Kindern in Krisenregionen zu erhalten[66][67][68]

Kritik an einzelnen humanitären Hilfsorganisationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Herbst 2016 beschrieb die European Union Naval Force – Mediterranean, wie Menschenschmuggler sich für ihre Geschäfte auf die zunehmende Zahl von Nichtregierungsorganisationen vor der libyschen Küste verlassen.[69] Laut Aussagen aus dem Jahr 2017 sehen Frontex und andere Experten den Transport von Flüchtlingen nach Europa durch private Helfer als einen der Pull-Faktoren, die Anreize zur Migration schaffen oder erhöhen

Die privaten Hilfsorganisationen machen einen Teil des Geschäftes der Menschenschmuggler; Die Schmuggler zwingen ihre Kunden auf seeuntüchtige Boote, wo sie auf Seenotretter warten müssen

Meist ist den Flüchtlingen vorher nicht bewusst, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen

Außerdem wird es nie genug Retter geben, um jede Katastrophe zu verhindern.[70] Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, in dem Menschenhändler die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten

Darüber hinaus äußerte Frontex Besorgnis über die Interaktion zwischen NGOs und Schmugglern:[71]

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Schlepper die genaue Richtung kennen, in der sie ein NGO-Boot erreichen, bevor sie in See stechen

Während im Sommer 2016 noch 2 ⁄ 3 der Rettungen nach erfolgtem Notruf durchgeführt wurden, erfolgt seit Oktober 2016 nur noch in fast jedem zehnten Fall ein Notruf

Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Nichtregierungsorganisationen an den Rettungsaktionen von 5 % auf 40 %

Von den Rettungen, die nach einem Notruf erfolgten, wurde seit Oktober 2016 in knapp jedem zehnten Fall ein Notruf abgesetzt

Im gleichen Zeitraum stieg die Beteiligung von NGOs an Rettungsaktionen von 5 % auf 40 %

Von NGO-Booten gerettete Flüchtlinge kooperierten oft nicht mit Frontex-Beamten

Einige sagten, sie seien vor einer Zusammenarbeit gewarnt worden

In griechischen Flüchtlingslagern hatten einige Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen 2015/2016 wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden gehetzt und teilweise sogar die Kontrolle übernommen und Migranten dazu ermuntert, die Grenzzäune zu Mazedonien zu stürmen.[72]

Nobelpreise für Nichtregierungsorganisationen oder ihre Gründer[Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Friedensnobelpreise für Nichtregierungsorganisationen

Siehe auch [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Wiktionary: Nichtregierungsorganisation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Neutral Nations of WW1: Netherlands Update

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 Update  Neutral Nations of WW1: Netherlands
Neutral Nations of WW1: Netherlands New

EUR-Lex – 32015R0848 – EN – EUR-Lex Update New

(1) Die Kommission hat am 12. Dezember 2012 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (3) angenommen. Dem Bericht zufolge funktioniert die Verordnung im Allgemeinen gut, doch sollte die Anwendung einiger Vorschriften verbessert werden, um grenzüberschreitende Insolvenzverfahren noch effizienter abwickeln zu können.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 141/19

VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20

Mai 2015

über Insolvenzverfahren

(Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 81

auf Vorschlag der Europäischen Kommission

nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

Nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

Aus folgenden Gründen:

(1) Am 12

Dezember 2012 nahm die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr

1346/2000 des Rates (3) an

Dem Bericht zufolge funktioniert die Verordnung im Allgemeinen gut, aber die Anwendung einiger Vorschriften sollte verbessert werden, um grenzüberschreitende Insolvenzverfahren noch effizienter zu machen

Da die Verordnung mehrfach geändert wurde und weitere Änderungen anstehen, sollte sie aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden

(2) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen

(3) Effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich

Der Erlass dieser Verordnung ist erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, das im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 81 des Vertrags zunehmend unter die Bestimmungen des Unionsrechts fällt

Die Insolvenz solcher Unternehmen wirkt sich auch nachteilig auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts aus, und es bedarf eines Rechtsakts der Union, der die Koordinierung von Maßnahmen in Bezug auf das Vermögen eines insolventen Schuldners vorschreibt

(5) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, muss verhindert werden, dass es für interessierte Parteien vorteilhafter ist, Vermögen oder Gerichtsverfahren von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen, um ein günstigeres Recht zu erhalten zum Nachteil aller Gläubiger (im Folgenden „Forum Shopping“)

(6) Diese Verordnung sollte Vorschriften über die Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren und Klagen enthalten, die sich unmittelbar aus diesem Insolvenzverfahren ergeben und eng mit diesem verbunden sind

Darüber hinaus sollte diese Verordnung Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von in solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen sowie Vorschriften über das auf Insolvenzverfahren anzuwendende Recht enthalten

Sie sollte auch die Koordinierung von Insolvenzverfahren regeln, die gegen denselben Schuldner oder gegen mehrere Mitglieder derselben Unternehmensgruppe gerichtet sind, ausgenommen Europäisches Parlament und Rat (4)

Diese Verfahren sollten von dieser Verordnung erfasst werden

Diese Regelung ist so auszulegen, dass Rechtslücken zwischen den beiden vorgenannten Rechtsinstrumenten möglichst vermieden werden

Die bloße Tatsache, dass ein nationales Verfahren nicht in Anhang A dieser Verordnung aufgeführt ist, sollte jedoch nicht bedeuten, dass es unter die Verordnung (EU) Nr

1215/2012 fällt Wirksamkeit von Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung ist es notwendig und angemessen, die Vorschriften über den Gerichtsstand, die Anerkennung und das anwendbare Recht in diesem Bereich in einer in den Mitgliedstaaten verbindlichen und unmittelbar anwendbaren Unionsmaßnahme zusammenzufassen.

(9) Diese Verordnung sollte für alle Insolvenzverfahren gelten, die die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllen, unabhängig davon, ob der Schuldner eine natürliche oder juristische Person, ein Gewerbetreibender oder eine natürliche Person ist

Solche Insolvenzverfahren sind in Anhang A ausführlich beschrieben

In Bezug auf die in Anhang A aufgeführten nationalen Verfahren sollte diese Verordnung gelten, ohne dass die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats die Einhaltung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung überprüfen

Nationale Insolvenzverfahren, die nicht in Anhang A aufgeführt sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen

(10) Verfahren, die die Rettung wirtschaftlich lebensfähiger Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten erleichtern, sollten in den Geltungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden und Unternehmern eine zweite Chance bieten

Insbesondere sollten Verfahren zur Sanierung des Schuldners in einer Situation, in der nur eine Insolvenz wahrscheinlich ist, und Verfahren, bei denen der Schuldner die vollständige oder teilweise Kontrolle über seine Vermögenswerte und seine Geschäftstätigkeit behält, aufgenommen werden

Der Anwendungsbereich sollte sich auch auf Verfahren zur Entschuldung oder Schuldenregulierung gegenüber Verbrauchern und Selbständigen erstrecken, z

B

der vom Schuldner zu zahlende Betrag herabgesetzt oder die dem Schuldner eingeräumte Zahlungsfrist verlängert wird

Da solche Verfahren nicht unbedingt die Bestellung eines Verwalters erfordern, sollten sie unter diese Verordnung fallen, wenn sie der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts unterliegen

In diesem Zusammenhang sollte der Begriff „Kontrolle“ auch Situationen umfassen, in denen ein Gericht nur auf der Grundlage eines Rechtsbehelfs eines Gläubigers oder eines anderen Verfahrensbeteiligten tätig wird

(11) Diese Verordnung sollte auch für Verfahren zur Gewährung einer vorübergehenden Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen durch einzelne Gläubiger gelten, wenn solche Maßnahmen die Verhandlungen stören und die Aussichten auf eine Beitreibung des Geschäfts des Schuldners verringern könnten

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Dieses Verfahren sollte sich nicht nachteilig auf die Gläubigergemeinschaft auswirken und sollte anderen unter diese Verordnung fallenden Verfahren vorangehen, wenn keine Einigung über einen Sanierungsplan erzielt werden kann

(12) Diese Verordnung sollte für Verfahren gelten, deren Eröffnung öffentlich gemacht wird, damit die Gläubiger auf das Verfahren aufmerksam gemacht und ihre Forderungen geltend gemacht werden können, wodurch der kollektive Charakter des Verfahrens sichergestellt und den Gläubigern die Möglichkeit gegeben wird, die Gerichtsbarkeit des Verfahrens geltend zu machen Gericht, das das Verfahren eröffnet hat, überprüft

(13) Dementsprechend sollten vertrauliche Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden

Während solche Verfahren in einigen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung sein können, macht es ihr vertraulicher Charakter einem Gläubiger oder Gericht in einem anderen Mitgliedstaat unmöglich, Kenntnis von der Eröffnung eines solchen Verfahrens zu erlangen, wodurch es schwierig wird, ihre Wirkungen unionsweit anerkennen zu lassen.

(14) Unter diese Verordnung fallende aggregierte Verfahren sollten alle oder einen wesentlichen Teil der Gläubiger des Schuldners umfassen, auf die alle oder ein erheblicher Teil der ausstehenden Verbindlichkeiten des Schuldners entfallen, vorausgesetzt, dass die Forderungen der Gläubiger, die nicht gepfändet sind, an einem solchen beteiligt sind Verfahren bleiben unberührt

Verfahren, die nur die Gläubiger des Schuldners betreffen, sollten ebenfalls unter diese Verordnung fallen

Ein Verfahren, an dem nicht alle Gläubiger eines Schuldners beteiligt sind, sollte ein Verfahren sein, das auf die Rettung des Schuldners abzielt

Ein Verfahren, das zur endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit des Schuldners oder zur Verwertung seines Vermögens führt, sollte alle Gläubiger des Schuldners umfassen

Einige Insolvenzverfahren für natürliche Personen schließen bestimmte Arten von Forderungen, wie beispielsweise Unterhaltsansprüche, von der Möglichkeit einer Schuldbefreiung aus, was jedoch nicht bedeuten soll, dass es sich bei diesen Verfahren nicht um kollektive Verfahren handelt

(15) Diese Verordnung sollte auch für Verfahren gelten, die nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten eingeleitet und vorläufig oder vorübergehend eröffnet und für einen bestimmten Zeitraum durchgeführt werden können, bevor ein Gericht eine Entscheidung erlässt, mit der die Fortsetzung des Verfahrens als nicht vorläufiges Verfahren bestätigt wird

Auch wenn diese Verfahren als „vorläufig“ bezeichnet werden, sollten sie alle anderen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen

(16) Diese Verordnung sollte für Verfahren auf der Grundlage des Insolvenzrechts gelten

Allerdings sollten Verfahren nach allgemeinem Gesellschaftsrecht, die nicht ausschließlich auf Insolvenzfälle ausgerichtet sind, nicht als auf gesetzliche Insolvenzvorschriften gestützt angesehen werden

Ebenso sollten Schuldenregulierungsverfahren bestimmte Verfahren zum Erlass von Schulden einer Person mit sehr geringem Einkommen und Vermögen nicht umfassen, wenn solche Verfahren niemals eine Zahlung an die Gläubiger vorsehen

(17) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte eingeleitete Verfahren abdecken wenn sich ein Schuldner in nicht finanziellen Schwierigkeiten befindet, sofern diese Schwierigkeiten mit einem tatsächlichen und ernsthaften Risiko verbunden sind, dass der Schuldner seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommen oder nicht nachkommen kann

Der relevante Zeitraum zur Erkennung eines solchen Risikos kann mehrere Monate oder sogar länger betragen, um Fälle zu berücksichtigen, in denen der Schuldner in nicht-finanzielle Schwierigkeiten gerät, die den Fortbestand seines Geschäfts und mittelfristig seine Liquidität gefährden

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Schuldner einen Vertrag verloren hat, der für ihn von entscheidender Bedeutung war

(18) Die Vorschriften über die Rückforderung staatlicher Beihilfen von insolventen Unternehmen in der Auslegung gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben

(19) Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Firmen, Einrichtungen oder Unternehmen, die unter die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen

, und Organismen für gemeinsame Anlagen sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, da sie besonderen Vorschriften unterliegen und die nationalen Aufsichtsbehörden weitreichende Eingriffsbefugnisse haben.

(20) Insolvenzverfahren erfordern nicht notwendigerweise die Intervention einer Justizbehörde

Der Begriff „Gericht“ in dieser Verordnung sollte daher in einigen Bestimmungen weit ausgelegt werden, um Personen oder Stellen einzuschließen, die nach nationalem Recht befugt sind, Insolvenzverfahren zu eröffnen

Damit diese Verordnung Anwendung findet, muss es sich um ein Verfahren (mit den entsprechenden Rechtshandlungen und Formalitäten) handeln, das nicht nur dieser Verordnung entspricht, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, amtlich anerkannt und rechtsgültig ist

(21) Verwalter werden in dieser Verordnung definiert und in Anhang B aufgeführt

Verwalter, die ohne Beteiligung einer Justizbehörde bestellt werden, sollten einer angemessenen Regelung nach nationalem Recht unterliegen und befugt sein, Aufgaben in Insolvenzverfahren wahrzunehmen

Der nationale Regulierungsrahmen sollte angemessene Regeln zum Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten enthalten

(22) Diese Verordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass aufgrund der großen Unterschiede im materiellen Recht ein einheitliches Insolvenzverfahren mit universeller Geltung für die Union nicht durchführbar ist

Vor diesem Hintergrund würde die ausschließliche Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung häufig zu Schwierigkeiten führen

Dies gilt beispielsweise für die nationalen Regelungen zu Sicherheitsinteressen, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind

Doch die Privilegien einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren sind mitunter völlig unterschiedlich

Bei der nächsten Überprüfung dieser Verordnung müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte auf europäischer Ebene ermittelt werden

Diese Verordnung sollte solche unterschiedlichen nationalen Gesetze auf zweierlei Weise berücksichtigen

Zum einen sollten für besonders wichtige Rechte und Rechtsverhältnisse (z

B

dingliche Rechte und Arbeitsverträge) spezielle Links bereitgestellt werden

Andererseits sollten neben allgemeingültigen Hauptinsolvenzverfahren auch nationale Verfahren zugelassen werden, die nur das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen umfassen

(23) Diese Verordnung erlaubt die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat

Dieses Verfahren ist universell anwendbar und zielt darauf ab, das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen

Zur Wahrung der unterschiedlichen Interessen erlaubt diese Verordnung die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens parallel zum Hauptinsolvenzverfahren

Das Sekundärinsolvenzverfahren kann in dem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat

Seine Wirkungen sind auf das in dem betreffenden Mitgliedstaat belegene Vermögen des Schuldners beschränkt

Verbindliche Regelungen zur Koordinierung mit dem Hauptinsolvenzverfahren tragen dem Bedürfnis nach Einheitlichkeit in der Union Rechnung

es sollte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union möglich sein, ein Sekundärinsolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat zu eröffnen, in dem er seinen Sitz hat, sofern der Schuldner eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die die Einsatz von Personal und Vermögenswerten in diesem Mitgliedstaat.

(25) Diese Verordnung gilt nur für Verfahren, die einen Schuldner betreffen, dessen hauptsächliche Interessen in der Union liegen.

(26) Die Zuständigkeitsregeln in dieser Verordnung bestimmen nur die internationale Zuständigkeit, d

h

sie geben den Mitgliedstaat an, dessen Gerichte Insolvenzverfahren eröffnen dürfen

Die nationale Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats sollte im Einklang mit dem nationalen Recht des betreffenden Staates bestimmt werden

(27) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte das zuständige Gericht von Amts wegen prüfen, ob der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners oder der Sitz des Schuldners tatsächlich in (28) Zur Feststellung, ob der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners liegt von Dritten identifiziert werden können, sollte der Ort, den die Gläubiger als den Ort wahrnehmen, an dem der Schuldner seine Interessen wahrnimmt, besonders berücksichtigt werden

Dies kann eine rechtzeitige Benachrichtigung der Gläubiger über den neuen Ort erfordern, an dem der Schuldner seine Tätigkeiten ausübt, z

B

durch Hervorhebung der Adressänderung in der Geschäftskorrespondenz oder durch Bekanntmachung des neuen Standorts auf andere geeignete Weise der Sitz, die Hauptniederlassung und der gewöhnliche Aufenthaltsort jeweils der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen sind, sollte widerlegbar sein und das jeweilige Gericht eines Mitgliedstaats sollte sorgfältig prüfen, ob der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners tatsächlich in diesem Mitgliedstaat liegt

Bei einer Gesellschaft sollte diese Vermutung widerlegt werden können, wenn sich die Hauptverwaltung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitz der Gesellschaft befindet und eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Faktoren dies überprüfbar zulässt durch Dritte, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Leitung und Kontrolle der Gesellschaft und die Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet

Bei einer natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, soll diese Vermutung widerlegt werden können, wenn z.B

B

der überwiegende Teil des Vermögens des Schuldners sich außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Schuldners befindet oder wenn nachgewiesen werden kann, dass der Hauptgrund für einen Umzug die Beantragung der Insolvenz in der neuen Gerichtsbarkeit und die Interessen der Gläubiger vor dem Umzug waren (31) Im Rahmen des gleichen Ziels, betrügerisches oder missbräuchliches Forumsshopping zu verhindern, ist die Vermutung, dass der Mittelpunkt der überwiegenden Interessen der Wohnsitz ist, der Hauptniederlassung, der natürlichen Person oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der natürlichen Person, finden keine Anwendung, wenn – im Fall eines Unternehmens, einer juristischen Person oder einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt – der Schuldner seinen Sitz hat Sitz oder Hauptniederlassung in einem Zeitraum von drei Monaten vor der Verlegung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat oder — im bei einer natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt – wenn der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat hat.

(32) Das Gericht sollte in allen Fällen, in denen die Umstände des Falles Zweifel an seiner Zuständigkeit begründen, den Schuldner auffordern, zusätzliche Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung vorzulegen, und, wenn das auf das Insolvenzverfahren anzuwendende Recht dies zulässt, die Gläubiger des (33) Stellt das mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befasste Gericht fest, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nicht in seinem Hoheitsgebiet liegt, sollte es das Hauptinsolvenzverfahren nicht eröffnen

(34) Alle Gläubiger des Schuldners auch gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein wirksames Rechtsmittel haben soll

Die Folgen der Anfechtung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollten dem nationalen Recht unterliegen

(35) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sollten auch für Klagen zuständig sein, die sich unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren ergeben, und eng miteinander verbunden sein daran geknüpft

Solche Klagen sollten unter anderem Anfechtungsklagen gegen Beklagte in anderen Mitgliedstaaten und Klagen wegen Verpflichtungen aus dem Insolvenzverfahren, wie z

B

auf Prozesskostenvorschüsse, umfassen

Ansprüche auf Erfüllung von Verpflichtungen aus einem vom Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens abgeschlossenen Vertrag ergeben sich dagegen nicht unmittelbar aus dem Verfahren

Wenn eine solche Klage mit einer anderen Zivil- oder Handelsklage zusammenhängt, sollte der Verwalter in der Lage sein, beide Klagen vor den Gerichten am Wohnsitz des Beklagten zu erheben, wenn er es für zweckmäßig hält, die Klagen an diesem Ort zu erheben

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Insolvenzverwalter eine Insolvenzhaftungsklage gegen einen Geschäftsführer mit einer gesellschafts- oder deliktsrechtlichen Klage verbinden will, um die Eröffnung eines Verfahrens zu beantragen

Vorsorgemaßnahmen sowohl vor als auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind von großer Bedeutung, um die Wirksamkeit des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten

Diese Verordnung sollte dafür verschiedene Möglichkeiten vorsehen

Einerseits sollte das für das Hauptinsolvenzverfahren zuständige Gericht einstweilige und Sicherungsmaßnahmen auch über im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten gelegene Vermögenswerte anordnen können

Andererseits sollte ein vor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter die nach dem Recht dieser Mitgliedstaaten möglichen Schutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten, in denen der Schuldner eine Niederlassung hat, nur bei örtlichen Gläubigern und Behörden beantragen können sollte in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, ein Insolvenzverfahren beantragen können, oder es sollte auf Fälle beschränkt werden, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines Hauptgeschäfts zulässt Insolvenzverfahren nicht zulässig

Der Grund für diese Beschränkung liegt darin, dass die Fälle, in denen die Eröffnung eines territorialen Verfahrens vor dem Hauptinsolvenzverfahren beantragt wird, auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden sollen.

(38) Das Recht, nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat zu beantragen, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, wird durch diese Verordnung nicht eingeschränkt

Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder jede andere Person, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dazu befugt ist, sollte die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beantragen können

(39) Diese Verordnung sollte Vorschriften für die Bestimmung des Aufenthaltsorts des Schuldners enthalten und diese Vorschriften sollten Feststellung, welche Vermögenswerte zur Masse des Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahrens gehören und für Situationen gelten, in denen es um dingliche Rechte Dritter geht

Insbesondere sollte diese Verordnung vorsehen, dass ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, eine Gemeinschaftsmarke oder ein anderes ähnliches Recht, wie etwa ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nur in das Hauptinsolvenzverfahren einbezogen werden kann

(40 ) Sekundärinsolvenzverfahren können neben der Wahrung der inländischen Interessen auch anderen Zwecken dienen

Dies kann der Fall sein, wenn die Insolvenzmasse des Schuldners zu komplex ist, um als Ganzes verwaltet zu werden, oder weil die Unterschiede zwischen den betroffenen Rechtsordnungen so groß sind, dass Schwierigkeiten beim Inkrafttreten des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung auftreten können die anderen Staaten, in denen sich Vermögenswerte befinden

Aus diesem Grund kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beantragen, wenn dies zur rationellen Verwaltung der Masse erforderlich ist

(41) Auch Sekundärinsolvenzverfahren können die effiziente Verwaltung der Insolvenzmasse behindern

Daher sieht diese Verordnung zwei besondere Situationen vor, in denen das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasste Gericht auf Antrag des Insolvenzverwalters im Hauptinsolvenzverfahren die Eröffnung eines solchen Verfahrens aufschieben oder ablehnen können sollte

(42) Erstens dem Insolvenzverwalter im Hauptinsolvenzverfahren Die Möglichkeit nach dieser Verordnung, den Gläubigern vor Ort die Zusicherung zu geben, dass sie so behandelt werden, als wäre ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden

Diese Zusicherung muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, insbesondere muss sie von einer qualifizierten Mehrheit der lokalen Gläubiger genehmigt werden

Wurde eine solche Zusicherung abgegeben, sollte das Gericht, das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasst ist, den Antrag ablehnen können, wenn es davon überzeugt ist, dass eine solche Zusicherung die allgemeinen Interessen lokaler Gläubiger angemessen schützt

Bei der Beurteilung dieser Interessen sollte das Gericht berücksichtigen, dass die Vertretung von einer qualifizierten Mehrheit der örtlichen Gläubiger genehmigt wurde

(43) Für die Zwecke der Vertretung gegenüber örtlichen Gläubigern hat der Schuldner eine Niederlassung, das Vermögen und belegene Rechte Teil der Insolvenzmasse sind, und der Liquidator des Hauptinsolvenzverfahrens sollte bei ihrer Verteilung oder Verteilung des Liquidationserlöses die Vorzugsrechte respektieren, die die Gläubiger hätten, wenn in diesem Mitgliedstaat ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet würde.

(44) Für die Genehmigung der Zusicherung sollte gegebenenfalls nationales Recht gelten

Insbesondere sollten Forderungen von Gläubigern für die Zwecke der Abstimmung über die Zusicherung als festgestellt gelten, wenn die Abstimmungsregeln für die Annahme eines Sanierungsplans nach nationalem Recht die vorherige Feststellung dieser Forderungen erfordern

Wenn es nach nationalem Recht unterschiedliche Verfahren für die Annahme von Sanierungsplänen gibt, sollten die Mitgliedstaaten das spezifische Verfahren bestimmen, das in diesem Zusammenhang Vorrang haben sollte

(45) Zweitens sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass das Gericht über die Eröffnung von Sanierungsplänen entscheiden kann das Sekundärinsolvenzverfahren, wenn im Hauptinsolvenzverfahren eine vorübergehende Aussetzung des Einzelvollstreckungsverfahrens gewährt wurde, um die Wirksamkeit der im Hauptinsolvenzverfahren gewährten Aussetzung zu wahren

Das Gericht sollte in der Lage sein, die vorläufige Aussetzung zu gewähren, wenn es davon überzeugt ist, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Interessen lokaler Gläubiger bestehen

In diesem Fall sollten alle Gläubiger, die vom Ergebnis der Verhandlungen über einen Sanierungsplan betroffen sein könnten, über diese Verhandlungen informiert werden und sich daran beteiligen dürfen

(46) Um einen wirksamen Schutz lokaler Interessen zu gewährleisten, sollte der Insolvenzverwalter im Hauptinsolvenzverfahren nicht in der Lage sein, das im Niederlassungsmitgliedstaat belegene Vermögen missbräuchlich zu verwerten oder es missbräuchlich an einen anderen Ort zu verlegen — insbesondere wenn dies in der Absicht geschieht, die tatsächliche Befriedigung dieser Interessen im Falle einer späteren Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu verhindern

(47) Diese Verordnung sollte die Gerichte der Mitgliedstaaten, in denen Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet wurden, nicht daran hindern, Geschäftsführer des Schuldners wegen möglicher Pflichtverletzungen zu verhängen, wenn diese Gerichte für diese Streitigkeiten nach nationalem Recht zuständig sind

d

(48) Main Insolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren können zu einer effizienten Verwaltung der Insolvenzmasse oder einer effizienten Verwertung aller Vermögenswerte beitragen, wenn die an allen parallelen Verfahren beteiligten Akteure ordnungsgemäß zusammenarbeiten

Eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit setzt voraus, dass die verschiedenen beteiligten Verwalter und Gerichte eng zusammenarbeiten, insbesondere indem sie sich gegenseitig mit ausreichenden Informationen versorgen

Um die dominierende Rolle des Hauptinsolvenzverfahrens sicherzustellen, sollten dem Verwalter dieses Verfahrens mehrere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf gleichzeitig anhängige Sekundärinsolvenzverfahren eingeräumt werden

Insbesondere soll der Insolvenzverwalter im Sekundärinsolvenzverfahren einen Sanierungsplan oder Vergleich vorschlagen oder die Aussetzung der Nachlassabwicklung beantragen können

Bei ihrer Zusammenarbeit sollten Verwalter und Gerichte die bewährten Verfahren in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen berücksichtigen, wie sie in den von europäischen und internationalen Organisationen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts entwickelten Grundsätzen und Leitlinien für Kommunikation und Zusammenarbeit, insbesondere den einschlägigen Leitlinien des die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

(49) Zum Zweck einer solchen Zusammenarbeit sollten Verwalter und Gerichte Vereinbarungen schließen und Vereinbarungen treffen können, die darauf abzielen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen mehreren Insolvenzverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten über das Vermögen desselben Schuldners oder von Mitgliedern derselben Gruppe zu erleichtern von Unternehmen, sofern dies mit den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist

Diese Vereinbarungen und Vereinbarungen können in ihrer Form – sie können schriftlich oder mündlich sein – und ihrem Umfang – von allgemein bis spezifisch – variieren und von verschiedenen Parteien eingegangen werden

Einfache allgemeine Vereinbarungen können die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Parteien betonen, ohne auf bestimmte Punkte einzugehen, während spezifische Vereinbarungen einen Rahmen von Grundsätzen für die Verwaltung von Mehrfachinsolvenzverfahren festlegen und von den beteiligten Gerichten genehmigt werden können, sofern dies nach nationalem Recht erforderlich ist

Sie können angeben, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung besteht, bestimmte Schritte oder Maßnahmen zu ergreifen oder dies nicht zu tun

(50) Ebenso können Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, indem sie die Bestellung von Liquidatoren koordinieren

Dabei können sie dieselbe Person als Insolvenzverwalter in mehreren Insolvenzverfahren desselben Schuldners oder verschiedener Mitglieder einer Unternehmensgruppe bestellen, sofern dies mit den für das jeweilige Verfahren geltenden Regeln, insbesondere mit einer etwaigen Qualifikation und Zulassung, vereinbar ist Anforderungen an Insolvenzverwalter.

(51) Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Insolvenzverfahren über das Vermögen verschiedener Unternehmen einer Unternehmensgruppe effizient durchgeführt werden

(52) Wenn Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Unternehmen derselben Unternehmensgruppe eröffnet wurden Unternehmensgruppe sollten die an diesen Verfahren beteiligten Akteure ordnungsgemäß zusammenarbeiten

Die verschiedenen beteiligten Verwalter und Gerichte sollten daher verpflichtet sein, in ähnlicher Weise zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten wie die Verwalter und Gerichte in Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren, die denselben Schuldner betreffen

Die Zusammenarbeit der Sachwalter sollte den Interessen der Gläubiger in den jeweiligen Verfahren nicht zuwiderlaufen und das Ziel dieser Zusammenarbeit sollte es sein, eine Lösung zu finden, die Synergien innerhalb der Gruppe nutzt

(53) Durch die Einführung von Vorschriften für Insolvenzverfahren von Unternehmensgruppen sollte ein Gericht nicht in seiner Möglichkeit eingeschränkt werden, Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Unternehmen derselben Unternehmensgruppe nur in einem Staat zu eröffnen, wenn es zu einem Ergebnis kommt dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Unternehmen in einem einzigen Mitgliedstaat liegt

In solchen Fällen sollte das Gericht gegebenenfalls dieselbe Person als Insolvenzverwalter für alle Verfahren ernennen können, sofern dies mit den für sie geltenden Vorschriften vereinbar ist

Diese Verordnung sollte Verfahrensregeln für die Koordinierung von Insolvenzverfahren gegen Mitglieder einführen eine Unternehmensgruppe

Eine solche Koordinierung sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit der Koordinierung sicherzustellen und gleichzeitig die eigenständige Rechtspersönlichkeit jedes Gruppenmitglieds zu respektieren.

(55) Ein in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Unternehmensgruppe bestellter Insolvenzverwalter sollte die Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens beantragen können

Wenn jedoch das auf das Insolvenzverfahren anwendbare Recht dies erfordert, sollte ein solcher Verwalter die erforderliche Genehmigung einholen, bevor er einen solchen Antrag stellt

Der Antrag soll Angaben zu den wesentlichen Elementen der Koordinierung enthalten, insbesondere eine Beschreibung des Koordinierungsplans, einen Vorschlag für die als Koordinator zu bestellende Person und eine Übersicht über die voraussichtlichen Kosten der Koordinierung

(56) Um die Freiwilligkeit des Gruppenkoordinierungsverfahrens zu gewährleisten, sollten die beteiligten Administratoren ihrer Teilnahme am Verfahren innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen können

Damit die beteiligten Administratoren eine fundierte Entscheidung über ihre Teilnahme am Gruppenabstimmungsprozess treffen können, sollten sie frühzeitig über die wesentlichen Elemente der Abstimmung informiert werden

Administratoren, die ursprünglich der Einbeziehung in ein Gruppenabstimmungsverfahren widersprochen haben, sollen jedoch nachträglich eine Teilnahme beantragen können

In einem solchen Fall sollte der Koordinator über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden

Alle Verwalter, einschließlich des antragstellenden Verwalters, sollten über die Entscheidung des Koordinators informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Entscheidung bei dem Gericht anzufechten, das das Gruppenkoordinierungsverfahren eröffnet hat

(57) Gruppenkoordinierungsverfahren sollten immer darauf abzielen, dass die effektive Verwaltung des Vermögens von Gruppenmitgliedern im Insolvenzverfahren erleichtert wird und sie sollten sich allgemein positiv auf die Gläubiger auswirken

Diese Verordnung sollte daher sicherstellen, dass das Gericht, bei dem ein Antrag auf ein Gruppen-Koordinierungsverfahren gestellt wurde, diese Kriterien prüft, bevor es ein Gruppen-Koordinierungsverfahren eröffnet

(58) Die Kosten eines Gruppen-Koordinierungsverfahrens sollten den Nutzen nicht überwiegen

Daher muss sichergestellt werden, dass die Koordinierungskosten und der von jedem Gruppenmitglied zu tragende Anteil dieser Kosten angemessen, verhältnismäßig und vertretbar sind und im Einklang mit dem nationalen Recht des Mitgliedstaats zu bestimmen sind, in dem das Gruppenkoordinierungsverfahren durchgeführt wird wurde geöffnet

Auch diese Kosten sollten die beteiligten Administratoren bereits in einem frühen Stadium des Prozesses kontrollieren können

Wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist, kann die Kostenkontrolle bereits in einem frühen Verfahrensstadium beinhalten, dass der Insolvenzverwalter die Zustimmung eines Gerichts oder eines Gläubigerausschusses einholt

im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung – zu einer erheblichen Kostensteigerung führen wird, und wenn die Kosten 10 % der geschätzten Kosten überschreiten, sollte der Koordinator in jedem Fall die Erlaubnis des Gerichts einholen, das das Gruppenkoordinierungsverfahren eröffnet hat, um diese Kosten zu überschreiten

Bevor das Gericht, das das Gruppenkoordinierungsverfahren eröffnet hat, seine Entscheidung trifft, sollte es den beteiligten Verwaltern Gelegenheit geben, angehört zu werden und dem Gericht ihre Stellungnahme dazu vorzulegen, ob der Antrag des Koordinators angemessen ist.

(60) Diese Verordnung sollte auch einen alternativen Mechanismus für Mitglieder einer Unternehmensgruppe vorsehen, die nicht an einem Gruppenkoordinierungsverfahren beteiligt sind, um eine koordinierte Abwicklung der Gruppe zu erreichen

Ein Verwalter, der in einem Verfahren bestellt wird, das über das Vermögen eines Mitglieds einer Unternehmensgruppe anhängig ist, sollte alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwertung des Nachlasses in Verfahren betreffend das Vermögen anderer Mitglieder der Unternehmensgruppe, die nicht an einer Konzerngesellschaft beteiligt sind, aussetzen -Ordinationsverfahren, beantragt werden kann

Eine solche Aussetzung sollte nur beantragt werden können, wenn für die betroffenen Mitglieder der Gruppe ein Sanierungsplan vorgelegt wird, der den Gläubigern des Verfahrens zugute kommt, für das die Aussetzung beantragt wird, und wenn die Aussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (61) Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nationale Bestimmungen zu erlassen, die die Bestimmungen dieser Verordnung über Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordinierung in Bezug auf Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe ergänzen würden, sofern : Der Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften ist auf die nationale Rechtsordnung beschränkt und ihre Anwendung berührt nicht die Wirksamkeit der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften

(62) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordinierung in Insolvenzverfahren beziehen sich auf Verfahren auf das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe sollte nur insoweit Anwendung finden, als Verfahren im Zusammenhang mit dem Vermögenswerte verschiedener Mitglieder derselben Unternehmensgruppe wurden in mehr als einem Mitgliedstaat eröffnet

(63) Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in der Union hat, sollte das Recht haben, seine Forderungen in jeder Insolvenz anzumelden in der Union anhängige Verfahren über das Vermögen des Schuldners

Dies sollte auch für Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger gelten

Diese Verordnung sollte den Verwalter nicht daran hindern, Forderungen im Namen bestimmter Gläubigergruppen – z

B

der Arbeitnehmer – sich zu registrieren, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist

Im Interesse der Gläubigergleichbehandlung sollte die Verteilung der Erlöse jedoch koordiniert werden

Jeder Gläubiger sollte behalten dürfen, was er im Insolvenzverfahren erhalten hat, aber nur dann an der Verteilung der Masse in anderen Verfahren teilnehmen können, wenn gleichrangige Gläubiger den gleichen Anteil ihrer Forderungen erhalten haben

(64) Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in der Union haben, müssen unbedingt über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Schuldners informiert werden

Um eine rechtzeitige Übermittlung von Informationen an die Gläubiger zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr

1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nicht gelten, wenn in dieser Verordnung auf die Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger Bezug genommen wird

Gläubigern sollte die Anmeldung ihrer Forderungen in in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Verfahren erleichtert werden, indem Standardformulare in allen Amtssprachen der Unionsorgane bereitgestellt werden

Die Folgen des unvollständigen Ausfüllens des Standardformulars sollten durch nationales Recht geregelt werden.

(65) Diese Verordnung sollte die direkte Anerkennung von Entscheidungen zur Eröffnung, Liquidation und Beendigung von Insolvenzverfahren, die in ihren Anwendungsbereich fallen, und von Entscheidungen, die sich direkt auf diese Insolvenzverfahren beziehen, vorsehen

Die automatische Anerkennung sollte daher bewirken, dass die Wirkungen, die dem Verfahren durch das Recht des Mitgliedstaats zuerkannt werden, der das Verfahren einleitet, auf alle anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden

Die Anerkennung der Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten sollte auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen

Gründe für die Nichtanerkennung sollten daher auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden

Nach diesem Grundsatz soll der Konflikt auch gelöst werden, wenn sich die Gerichte zweier Mitgliedstaaten für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens für zuständig halten

Die Entscheidung des zuerst eröffnenden Gerichts sollte in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden; diesen Mitgliedstaaten sollte es nicht gestattet sein, die Entscheidung dieses Gerichts zu überprüfen

(66) Diese Verordnung sollte einheitliche Kollisionsnormen im Insolvenzbereich festlegen und die nationalen Vorschriften des internationalen Privatrechts ersetzen

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde (lex concursus)

Diese Kollisionsnorm sollte gleichermaßen für Hauptinsolvenzverfahren und Territorialverfahren gelten

Die lex concursus regelt sowohl die prozessualen als auch die materiellen Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die betroffenen Personen und Rechtsverhältnisse

Es legt alle Voraussetzungen für die Eröffnung, Abwicklung und Beendigung des Insolvenzverfahrens fest

(67) Die automatische Anerkennung von Insolvenzverfahren, bei denen das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde, im Widerspruch zu den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten zur Vornahme von Rechtshandlungen stehen kann

Um den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat der Verfahrenseröffnung zu gewährleisten, sollten einige Ausnahmen von der Grundregel vorgesehen werden

Rechte auf Kreditgewährung sind von erheblicher Bedeutung

Begründung, Gültigkeit und Umfang dinglicher Rechte sollten sich daher nach dem Recht des Ortes, an dem sich das Grundstück befindet, bestimmen und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden

Der dingliche Rechteinhaber soll daher weiterhin sein Recht auf Aussonderung der Sicherheiten geltend machen können

Wenn in einem Mitgliedstaat dingliche Rechte nach dem Recht des Sitzstaats bestehen, das Hauptinsolvenzverfahren jedoch in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet, sollte der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beantragen können der Gerichtsstand, in dem die dinglichen Rechte bestehen, sofern der Schuldner dort eine Zweigniederlassung hat

Wenn das Sekundärinsolvenzverfahren nicht eröffnet wird, sollten alle überschüssigen Erlöse aus der Veräußerung des Vermögens, an dem dingliche Rechte bestanden, an den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens gezahlt werden

(69) Diese Verordnung enthält mehrere Bestimmungen, die es einem Gericht ermöglichen, das Insolvenzverfahren auszusetzen Eröffnung des Verfahrens oder kann die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens anordnen

Eine solche Aussetzung sollte die dinglichen Rechte von Gläubigern oder Dritten nicht beeinträchtigen.

(70) Wenn das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird, eine Aufrechnung von Forderungen nicht zulässt, sollte ein Gläubiger dennoch zur Aufrechnung berechtigt sein, wenn das für die Forderung des insolventen Schuldners geltende Recht dies zulässt

Auf diese Weise hätte die Aufrechnung eine Art Garantiefunktion auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, auf die sich der betroffene Gläubiger zum Zeitpunkt der Forderungsentstehung berufen kann Märkten, beispielsweise im Zusammenhang mit den in den Systemen enthaltenen Close-out-Vereinbarungen und Netting-Vereinbarungen und dem Verkauf von Wertpapieren und den zur Besicherung dieser Transaktionen gestellten Sicherheiten, wie insbesondere durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Parlaments geregelt der Rat (7)

Solche Transaktionen sollten daher ausschließlich dem für das betreffende System oder den betreffenden Markt geltenden Recht unterliegen

Dieses Recht soll verhindern, dass die in den Zahlungs- oder Nettingsystemen und auf den geregelten Finanzmärkten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Zahlungs- und Abwicklungsmechanismen im Falle der Insolvenz einer Gegenpartei geändert werden

Die Richtlinie 98/26/EG enthält spezifische Vorschriften, die Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung haben sollten

(72) Zum Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung richten sich die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Fortsetzung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses und auf die Rechte und Pflichten aller an einem solchen Arbeitsverhältnis Beteiligten nach dem für den jeweiligen Arbeitsvertrag maßgeblichen Recht die allgemeinen Kollisionsnormen

Darüber hinaus sollte in Fällen, in denen für die Beendigung von Arbeitsverträgen die Zustimmung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde erforderlich ist, die Zuständigkeit für die Erteilung einer solchen Zustimmung bei dem Mitgliedstaat verbleiben, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, auch wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde in diesem Mitgliedstaat

Für andere insolvenzrechtliche Fragen, etwa ob Ansprüche von Arbeitnehmern durch ein Privileg geschützt sind und welchen Vorrang dieses Privileg haben sollte, gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren (Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahren) stattgefunden hat eröffnet werden, sollte Vorrang haben, es sei denn, es wurde gemäß dieser Verordnung eine Zusage zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gegeben

es sollte das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem das Gerichtsverfahren anhängig ist oder in dem das Schiedsverfahren angesiedelt ist

Diese Bestimmung sollte jedoch die nationalen Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen nicht berühren

(74) Um den verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Rechtssysteme einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Bestimmungen dieser Verordnung flexibel sein

Dementsprechend sollten Verweise in dieser Verordnung auf Zustellungen durch ein Justizorgan eines Mitgliedstaats, wenn die Verfahrensvorschriften eines Mitgliedstaats dies erfordern, eine Anordnung dieses Justizorgans zur Vornahme der Zustellung enthalten.

(75) Im Interesse des Geschäftsverkehrs sollte der Inhalt der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht diese Entscheidung erlassen hat, veröffentlicht werden

Wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Niederlassung gibt, sollte die Veröffentlichung obligatorisch sein

In keinem dieser Fälle soll jedoch die Veröffentlichung Voraussetzung für die Anerkennung des ausländischen Verfahrens zur Bekanntgabe von Insolvenzfällen in einem öffentlich zugänglichen elektronischen Register sein

Um Gläubigern und Gerichten in anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern, sollte diese Verordnung die Vernetzung solcher Insolvenzregister über das europäische E-Justiz-Portal vorsehen

Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, relevante Informationen in verschiedenen Registern zu veröffentlichen, und es sollte möglich sein, mehr als ein Register pro Mitgliedstaat zu verbinden

(77) Diese Verordnung sollte das Mindestmaß an Informationen festlegen, die in Insolvenzregistern zu veröffentlichen sind

Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, zusätzliche Informationen aufzunehmen

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, sollte eine Registernummer in den Insolvenzregistern nur angegeben werden, wenn der Schuldner in Ausübung einer selbstständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt

Unter dieser Registernummer ist gegebenenfalls die eindeutige Eintragungsnummer seiner selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit im Handelsregister zu verstehen

(78) Informationen über bestimmte Aspekte des Insolvenzverfahrens, wie z

B

die Fristen für die Anmeldung von Forderungen oder Anfechtungsentscheidungen, sind für Gläubiger von grundlegender Bedeutung

Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu verpflichten, diese Fristen von Fall zu Fall zu berechnen

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie Hyperlinks zum europäischen E-Justiz-Portal einfügen, in dem selbsterklärende Informationen zu den Kriterien, die zur Berechnung dieser Fristen verwendet werden, bereitgestellt werden sollten den Zugang zu diesen Informationen von zusätzlichen Suchkriterien wie der Personenidentifikationsnummer, der Anschrift, dem Geburtsdatum oder dem Bezirk des zuständigen Gerichts des Schuldners abhängig zu machen oder den Zugang von einem Antrag bei der zuständigen Behörde oder der Niederlassung abhängig zu machen aus berechtigtem Interesse

(80) Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, in ihre Insolvenzregister keine Informationen über natürliche Personen aufzunehmen, die weder selbstständig noch gewerblich oder freiberuflich tätig sind: a zu erfassen

In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die relevanten Informationen den Gläubigern mitgeteilt werden B

durch individuelle Benachrichtigung, und dass die Forderungen von Gläubigern, die die Informationen nicht erhalten haben, durch das Verfahren nicht berührt werden

(81) Es kann sein, dass einige der betroffenen Personen nicht wissen, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, und entgegen der neuen Situation in gutem Glauben handeln

Zum Schutz derer, die in Unkenntnis der Verfahrenseröffnung im Ausland eine Zahlung an den Schuldner statt an den ausländischen Verwalter leisten, sollte eine schuldbefreiende Wirkung der Leistung oder Zahlung vorgesehen werden.

(82) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden

Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr

182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden

(83) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der von der Europäischen Union anerkannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind

Die Verordnung zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung der Artikel 8, 17 und 47 der Charta zu fördern, die den Schutz personenbezogener Daten, das Eigentumsrecht und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren betreffen

(84) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und die Verordnung (EG) Nr

45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung

(85) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr

1182/71 des Rates (11)

Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip kann die Union grenzüberschreitende Insolvenzverfahren auf Unionsebene durch Gesetz durchführen

Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus

(87) Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise des Europäischen Protokolls Nr

21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das der Union beigefügt ist, haben diese Mitgliedstaaten ihren Teilnahmewunsch mitgeteilt bei der Annahme und Anwendung dieser Verordnung

(88) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr

22 über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder an sie gebunden noch verpflichtet, sie anzuwenden

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für gesamtstaatliche Verfahren einschließlich Ermittlungsverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften über die Insolvenz geführt werden und in denen zum Zwecke der Sanierung, Schuldenregulierung, Sanierung oder Liquidation geführt wird

a) dem Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen ganz oder teilweise entzogen und ein Verwalter bestellt wird, b) das Vermögen und die Angelegenheiten des Schuldners der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts unterliegen; oder c) die vorübergehende Aussetzung einzelner Vollstreckungsverfahren von einem Gericht oder von Gesetzes wegen gewährt wird, um Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu ermöglichen, sofern das Verfahren, in dem die Aussetzung gewährt wird, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger vorsieht als a Kommt keine Einigung zustande, geht ihr eines der in Buchstabe a oder b genannten Verfahren voraus

See also  Best Choice stufenweise erhöhung Update

Wenn ein in diesem Absatz genanntes Verfahren in Situationen eingeleitet werden kann, in denen nur die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit besteht, dient das Verfahren dazu, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit abzuwenden

Die in diesem Absatz genannten Verfahren sind im Anhang aufgeführt A

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Verfahren nach Absatz 1 in Bezug auf

a) Versicherungsgesellschaften,

b) Kreditinstitute

c) Wertpapierfirmen und andere Firmen, Institute und Unternehmen, soweit sie unter die Richtlinie 2001/24/EG fallen, oder

d) Organismen für gemeinsame Anlagen

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet der Begriff

1

„Sammelverfahren“ ein Verfahren, an dem alle oder ein wesentlicher Teil der Gläubiger des Schuldners beteiligt sind, vorausgesetzt, dass im letzteren Fall das Verfahren die Forderungen der Gläubiger, die nicht daran beteiligt sind, nicht berührt; 2

„Organismen für gemeinsame Anlagen“ Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne der Richtlinie 2011/ 61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14);

3

„Schuldner in Eigenverwaltung“ einen Schuldner, dessen Vermögen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist, das nicht notwendigerweise die Bestellung eines Verwalters oder die vollständige Übertragung der Rechte und Pflichten zur Verwaltung des Vermögens des Schuldners auf einen Verwalter beinhaltet, und bei denen das Der Schuldner behält daher die volle oder zumindest teilweise Kontrolle über sein Vermögen und seine Geschäfte

4

„Insolvenzverfahren“ bezeichnet ein in Anhang A festgelegtes Verfahren; 5

„Verwalter“ bezeichnet jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, auch vorläufig: (i) in Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen zu prüfen und anzuerkennen; ii) die Gesamtinteressen der Gläubiger zu vertreten; iii) die Konkursmasse ganz oder teilweise verwalten; iv) zur Verwertung der Insolvenzmasse im Sinne von Ziffer iii oder v) zur Überwachung der Geschäftstätigkeit des Schuldners

Die in Unterabsatz 1 genannten Personen und Organisationen sind in Anhang B aufgeführt

6

„Gericht“ i) in Artikel 1(1)(b) und (c), Artikel 4(2), Artikel 5, Artikel 6, Artikel 21(3), Artikel 24(2)(j), Artikel 36 , Artikel 39 und Artikel 61 bis Artikel 77 das Justizorgan eines Mitgliedstaats; (ii) in allen anderen Artikeln das Justizorgan oder jedes andere zuständige Organ eines Mitgliedstaats, das befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu bestätigen oder im Rahmen dieses Verfahrens Entscheidungen zu treffen;

7

„Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ (i) eine Entscheidung eines Gerichts über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestätigung der Eröffnung eines solchen Verfahrens und ii) eine Entscheidung eines Gerichts zur Bestellung eines Verwalters; 8

„Tag der Verfahrenseröffnung“ den Tag, an dem der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam wird, unabhängig davon, ob der Beschluss rechtskräftig ist oder nicht;

9

„Mitgliedstaat, in dem ein Vermögenswert belegen ist“ bei (i) Namensaktien, die nicht unter Ziffer (ii) fallen, der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft, die die Aktien ausgegeben hat, ihren Sitz hat; (ii) Finanzinstrumente, bei denen das Eigentum durch Eintragung in ein Register oder ein Konto nachgewiesen wird, das von oder im Namen eines Intermediärs geführt wird („Wertpapiere“), dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Register oder Konto geführt werden soll; (iii) Guthaben auf Konten bei einem Kreditinstitut der in der International Bank Account Number (IBAN) angegebene Mitgliedstaat oder, im Fall von Guthaben auf Konten bei einem Kreditinstitut ohne IBAN, der Mitgliedstaat, in dem sich das Kreditinstitut befindet das Konto geführt wird, hat seinen Hauptsitz oder, wenn das Konto bei einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Einrichtung geführt wird, den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Einrichtung befindet; (iv) Eigentum oder Rechte, wenn das Eigentum oder der Titel in anderen öffentlichen Registern als den unter Ziffer i genannten eingetragen ist, der Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird; v) europäische Patente, der Mitgliedstaat, für den das europäische Patent erteilt wurde; (vi) Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, der Mitgliedstaat, in dem der Inhaber dieser Rechte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat; (vii) bei anderen als den unter den Ziffern i bis iv genannten körperlichen Gegenständen der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand befindet; (viii) Forderungen gegen Dritte, die sich nicht auf die unter Ziffer (iii) genannten Vermögenswerte beziehen, der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der für die Erfüllung verantwortliche Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 hat;

10

„Niederlassung“ jede Tätigkeitsstätte, an der der Schuldner eine wirtschaftliche Tätigkeit von nicht vorübergehendem Charakter ausübt oder in den drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ausgeübt hat, die den Einsatz von Personal und Vermögen erfordert ; 11

“örtlicher Gläubiger”: der Gläubiger, dessen Forderungen gegen den Schuldner aus oder im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet; 12

„Ausländischer Gläubiger“ ist der Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat hat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, einschließlich der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten

13

„Unternehmensgruppe“ eine Muttergesellschaft und alle ihre Tochtergesellschaften;

14

„Muttergesellschaft“ bezeichnet eine Gesellschaft, die eine oder mehrere Tochtergesellschaften direkt oder indirekt kontrolliert

Ein Unternehmen, das einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erstellt, gilt als Mutterunternehmen

Artikel 3

Internationale Zuständigkeit

(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (im Folgenden „Hauptinsolvenzverfahren“) sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat

Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich seine Interessen wahrnimmt und der für Dritte erkennbar ist.

Bei Unternehmen oder juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort ist, an dem sie ihren Sitz haben

Diese Vermutung gilt nur, wenn der Sitz nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt worden ist und davon ausgegangen wird, dass der Mittelpunkt ihrer überwiegenden Interessen ihre Hauptniederlassung ist

Diese Vermutung gilt nur, wenn die Hauptniederlassung der natürlichen Person nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde

Bei allen anderen natürlichen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort ist

Diese Vermutung gilt nur, wenn der gewöhnliche Aufenthalt nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde

(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats eine Niederlassung hat

Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt

(3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist ein später eröffnetes Insolvenzverfahren nach Absatz 2 ein Sekundärinsolvenzverfahren

(4) Vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann das territoriale Verfahren nach Absatz 2 nur eröffnet werden, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 aufgrund der auferlegten Voraussetzungen nicht möglich ist nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat; oder (b) die Eröffnung eines territorialen Verfahrens beantragt wird von (i) einem Gläubiger, dessen Forderung aus dem Betrieb einer Niederlassung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats stammt oder damit verbunden ist, in dem die Eröffnung eines territorialen Verfahrens beantragt wird; oder (ii) eine Behörde, die berechtigt ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaats zu beantragen, in dessen Hoheitsgebiet sich die Niederlassung befindet

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens wird das Gebietsinsolvenzverfahren zu einem Sekundärinsolvenzverfahren.

Artikel 4

Prüfung der Zuständigkeit

(1) Das mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befasste Gericht prüft von Amtes wegen, ob es nach § 3 zuständig ist

In dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gründe für die Zuständigkeit des Gerichts und insbesondere die Zuständigkeit anzugeben zu Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten in Insolvenzverfahren, die nach nationalem Recht ohne gerichtliche Entscheidung eröffnet werden, den in einem solchen Verfahren bestellten Verwalter damit beauftragen, zu prüfen, ob der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf Eröffnung gestellt wurde das Verfahren anhängig ist, nach Artikel 3 zuständig ist

Ist dies der Fall, hat der Verwalter in der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens die Gründe für die Zuständigkeit anzugeben, insbesondere, ob die Zuständigkeit auf Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz beruht 2

Artikel 5

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

(1) Der Schuldner oder jeder Gläubiger kann die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens aus Gründen der internationalen Zuständigkeit gerichtlich anfechten

(2) Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens kann von anderen als den in Absatz 1 genannten Parteien oder aus anderen Gründen als einem Mangel an internationaler Zuständigkeit getroffen werden, wenn dies nach nationalem Recht vorgesehen ist

Artikel 6

Zuständigkeit für Klagen, die sich unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren ergeben und mit diesem in engem Zusammenhang stehen

1

Für alle Klagen, die sich unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren ergeben und mit diesem in engem Zusammenhang stehen, wie Anfechtungsklagen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren gemäß Artikel 3 eröffnet wird Ist eine Klage nach Absatz 1 im Zusammenhang mit einer anderen Zivil- oder Handelsklage gegen denselben Beklagten, so kann der Verwalter beide Klagen vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, oder im Falle einer Klage gegen ihn mehrere Beklagte vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern diese Gerichte nach der Verordnung (EU) Nr

1215/2012 zuständig sind in Eigenverwaltung können die Insolvenzmasse nach Maßgabe des Landesrechts klagen

(3) Klagen im Sinne des Absatzes 2 sind dee miteinander verwandt sein, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Anhörung und Entscheidung zweckmäßig ist, um die Gefahr unvereinbarer Entscheidungen aufgrund getrennter Verfahren zu vermeiden

Artikel 7

Anwendbares Recht

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen dem Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Verfahren eröffnet wird (im Folgenden „der Staat, in dem das Verfahren eröffnet wird“)

(2) Für die Voraussetzungen der Eröffnung, Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens ist das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung maßgebend

Insbesondere regelt es: a) welche Art von Schuldnern für ein Insolvenzverfahren infrage kommt;

b) welche Vermögenswerte zur Insolvenzmasse gehören und wie die vom Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;

c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters;

d) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;

e) wie sich das Insolvenzverfahren auf die laufenden Verträge des Schuldners auswirkt;

f) wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Klagen einzelner Gläubiger auswirkt; die Auswirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten sind ausgeschlossen

g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, zu behandeln sind;

h) Anmeldung, Prüfung und Feststellung von Ansprüchen;

i) die Verteilung des Verwertungserlöses, die Rangordnung der Forderungen und die teilweise befriedigten Rechte der Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung;

j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;

k) die Rechte der Gläubiger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens;

l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich Auslagen zu tragen hat; m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gläubiger insgesamt benachteiligen

Artikel 8

Dingliche Rechte Dritter

(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an materiellem oder immateriellem, beweglichem oder unbeweglichem Vermögen des Schuldners – sowohl bestimmtes Vermögen als auch eine Vielzahl nicht näher bezeichneter Vermögenswerte unterschiedlicher Zusammensetzung – die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in öffentlicher Hand waren das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt wird

(2) Rechte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

a) das Recht, die Sache zu verkaufen oder verkaufen zu lassen und sich aus dem Erlös oder der Verwendung dieser Sache befriedigen zu lassen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek; b) das ausschließliche Recht zur Einziehung einer Forderung, insbesondere wegen eines Pfandrechts an einer Forderung oder wegen Sicherungsübereignung dieser Forderung;

c) das Recht, die Herausgabe von Sachen von jedem zu verlangen, der sie besitzt oder gegen den Willen des Berechtigten verwendet; d) das dingliche Recht, die Früchte einer Sache zu erlangen

(3) Dem dinglichen Recht steht das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht auf Erlangung eines dinglichen Rechts im Sinne des Absatzes 1 gleich

(4) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit eines Rechtsakts nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m nicht entgegen

Artikel 9

Aufrechnung

(1) Die Befugnis eines Gläubigers, seine Forderung gegen eine Forderung eines Schuldners aufzurechnen, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem auf die Forderung des Insolvenzschuldners anwendbaren Recht zulässig ist

(2) Absatz 1 steht für die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m

Artikel 10

Eigentumsvorbehalt

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Käufer einer Sache berührt die Rechte der Verkäufer aus dem Eigentumsvorbehalt nicht, wenn sich die Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet (2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach Lieferung der Sache rechtfertigt nicht die Auflösung oder Kündigung des Kaufvertrages und hindert den Käufer nicht am Eigentumserwerb, wenn , befindet sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem das Verfahren eröffnet wurde

(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Handlung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m

Artikel 11

Vertrag über Immobilien

(1) Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Vermögens berechtigt, gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Vermögen befindet

(2) Zuständig für die Zustimmung zu einer Kündigung oder Änderung von Verträgen nach diesem Artikel ist das Gericht, das das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet hat, wenn

a) ein solcher Vertrag nach dem auf solche Verträge anwendbaren Recht des Mitgliedstaats nur mit Zustimmung des verfahrenseinleitenden Gerichts gekündigt oder geändert werden kann und

b) in dem betreffenden Mitgliedstaat wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet

Artikel 12

Zahlungssysteme und Finanzmärkte

(1) Unbeschadet des Artikels 8 unterliegen die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarkts ausschließlich dem auf dieses System oder diesen Markt anwendbaren Recht des Mitgliedstaats.

(2) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Ungültigkeit der Zahlungen oder Transaktionen nach den für das betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen

Artikel 13

Arbeitsvertrag

(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis richten sich ausschließlich nach dem auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Recht des Mitgliedstaats

(2) Zuständig für die Zustimmung zur Beendigung oder Änderung von Verträgen nach diesem Artikel bleiben die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden kann, auch wenn in diesem Mitgliedstaat kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Unterabsatz 1 gilt auch für eine nach nationalem Recht für die Zustimmung zur Beendigung oder Änderung von Verträgen zuständige Behörde, die nach diesem Artikel zuständig ist

Artikel 14

Auswirkung auf eintragungsfähige Rechte

Die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte des Schuldners an unbeweglichen Sachen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats, unter dessen Zuständigkeit das Register geführt wird

Artikel 15

Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken

Für die Zwecke dieser Verordnung darf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, eine Gemeinschaftsmarke oder ein anderes ähnliches durch das Unionsrecht begründetes Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 einbezogen werden

Artikel 16

Nachteilige Handlungen

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe m findet keine Anwendung, wenn die Person, die von einer Handlung profitiert hat, die den Gläubigern insgesamt schadet, dies nachweist

a) das Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung maßgebend ist und b) diese Handlung im vorliegenden Fall nach dem Recht dieses Mitgliedstaats in keiner Weise anfechtbar ist

Artikel 17

Schutz des Drittkäufers

wenn der Schuldner durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergriffene Maßnahme gegen Entgelt darüber verfügt

a) eine unbewegliche Sache,

b) ein Schiff oder Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder

c) übertragbare Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register Voraussetzung für deren Existenz ist

die Wirksamkeit dieses Rechtsakts richtet sich nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses unbewegliche Vermögen befindet oder unter dessen Gewalt das Register geführt wird

Artikel 18

Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechts- und Schiedsverfahren

Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten oder Schiedsverfahren über einen zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand oder ein Recht bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist oder in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat

KAPITEL II

ANERKENNUNG EINES INSOLVENZVERFAHRENS

Artikel 19

Grundsatz

1

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung in dem Staat wirksam wird, in dem das Verfahren eröffnet wurde

Die Regelung des Unterabsatzes 1 gilt auch dann, wenn über das Vermögen in den anderen Mitgliedstaaten Insolvenzverfahren wegen der Schuldnereigenschaft nicht eröffnet werden konnten

(2) Die Anerkennung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 steht der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegen

In diesem Fall handelt es sich bei dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 um ein Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne von Kapitel III

Artikel 20

Wirkungen der Anerkennung

(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 3 Absatz 1 hat formlos die Wirkungen, die das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde, in jedem anderen Mitgliedstaat hat, sofern nichts anderes bestimmt ist für in dieser Verordnung und solange in diesem Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet worden ist

(2) Die Wirkungen eines Verfahrens nach § 3 Abs

2 dürfen in den anderen Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden

Jede Beschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere ein Moratorium oder eine Entschuldung infolge des Verfahrens, wird nur in Bezug auf das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen gegenüber den eintretenden Gläubigern wirksam ihre Zustimmung dazu

Artikel 21

Befugnisse des Administrators

(1) Der von einem nach Artikel 3 Absatz 1 zuständigen Gericht bestellte Insolvenzverwalter kann im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung übertragen wurden, sofern kein weiteres Insolvenzverfahren in diesem anderen Staat eröffnet wurde oder auf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gegenteilige Sicherungsmaßnahme getroffen wurde

Insbesondere kann er vorbehaltlich der Artikel 8 und 10 die zum Nachlass gehörenden Gegenstände aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, gerichtlich und außergerichtlich aus jedem anderen Mitgliedstaat, aus dem das bewegliche Vermögen verbracht worden ist, entfernen das Hoheitsgebiet des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde, in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Darüber hinaus kann der Verwalter eine Anfechtungsklage erheben, die den Interessen der der Masse unterliegenden Gläubiger dient

Diese Befugnisse umfassen nicht die Anwendung von Zwangsmaßnahmen ohne Anordnung eines Gerichts dieses Mitgliedstaats oder das Recht, Streitigkeiten oder andere Streitigkeiten anzuhören

Artikel 22

Nachweis der Ernennung des Verwalters

Die Ernennung des Insolvenzverwalters wird durch eine beglaubigte Kopie des Beschlusses über seine Ernennung oder durch eine andere vom zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen

Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er tätig werden will, verlangt werden

Eine Beglaubigung oder eine andere entsprechende Formalität ist nicht erforderlich

Artikel 23

Herausgabe- und Aufrechnungspflicht

(1) Ein Gläubiger, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 3 Abs

1 ganz oder teilweise auf irgendeine Weise, insbesondere durch Zwangsvollstreckung, aus einem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Vermögen befriedigt wird, unterliegt Artikel 8 und 10, um das Erlangte an den Verwalter zurückzugeben

(2) Zur Wahrung der Gläubigergleichbehandlung darf sich ein Gläubiger, der im Insolvenzverfahren einen Anteil seiner Forderung erlangt hat, an der Verteilung in anderen Verfahren nur beteiligen, wenn die Gläubiger gleichen Ranges oder gleicher Gruppenzugehörigkeit die gleiche Quote erlangt haben dieses andere Verfahren

Artikel 24

Einrichtung von Insolvenzregistern

(1) Die Mitgliedstaaten errichten und unterhalten in ihrem Hoheitsgebiet ein oder mehrere Register zum Zwecke der Bekanntgabe von Insolvenzinformationen (im Folgenden „Insolvenzregister“)

Diese Informationen werden so bald wie möglich nach Eröffnung eines solchen Verfahrens zur Verfügung gestellt.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 werden gemäß den in Artikel 27 festgelegten Bedingungen veröffentlicht und umfassen die folgenden Informationen (im Folgenden „Pflichtinformationen“):

a) Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;

b) Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat, und – falls vorhanden – Aktenzeichen;

c) Art des eröffneten Insolvenzverfahrens gemäß Anhang A und gegebenenfalls Unterart des nach nationalem Recht eröffneten Verfahrens; d) Angabe, ob die Zuständigkeit für die Einleitung des Verfahrens auf Artikel 3 Absatz 1, 2 oder 4 beruht; e) Name, Registernummer, Sitz oder, falls abweichend, Postanschrift des Schuldners, wenn es sich um ein Unternehmen oder eine juristische Person handelt; f) Name des Schuldners, allfällige Registernummer und Postanschrift oder, wenn die Anschrift geschützt ist, Geburtsort und Geburtsdatum des Schuldners, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, unabhängig davon, ob er selbstständig, gewerblich oder freiberuflich tätig ist ;

g) gegebenenfalls Name, Postanschrift oder E-Mail-Adresse des für das Verfahren bestellten Administrators;

h) gegebenenfalls die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen oder ein Hinweis auf die Kriterien für die Berechnung dieser Frist; i) gegebenenfalls das Datum der Beendigung des Hauptinsolvenzverfahrens;

(j) das Gericht, das gemäß Artikel 5 für die Anfechtung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig ist, und gegebenenfalls die Frist für die Anfechtung oder einen Verweis auf die Kriterien für die Berechnung dieser Frist

3

Absatz 2 hindert Mitgliedstaaten nicht daran, Dokumente oder zusätzliche Informationen, wie z

B

den Ausschluss von der Tätigkeit als Geschäftsführer im Zusammenhang mit einer Insolvenz, die in ihren nationalen Insolvenzregistern eine selbstständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, in die Insolvenzregister aufzunehmen oder diese Informationen über das System der Verknüpfung dieser Register öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, dass bekannte ausländische Gläubiger gemäß Artikel 54 über die in Absatz 2 Buchstabe j dieses Artikels genannten Elemente informiert werden Bei der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 berührt das Insolvenzverfahren nicht die Forderungen ausländischer Gläubiger, die die in Unterabsatz 1 genannten Informationen nicht erhalten haben

(5) Die Veröffentlichung von Informationen in den Registern nach dieser Verordnung hat zu erfolgen keine anderen Rechtswirkungen als die im nationalen Recht und in Artikel 55 Absatz 6 festgelegten

Artikel 25

Verknüpfung von Insolvenzregistern

(1) Die Kommission richtet im Wege von Durchführungsrechtsakten ein dezentrales System zur Vernetzung von Insolvenzregistern ein

Dieses System besteht aus den Insolvenzregistern und dem europäischen E-Justiz-Portal, das als zentraler elektronischer Zugangspunkt für die Öffentlichkeit zu Informationen im System dient

Das System stellt einen Suchdienst in allen Amtssprachen der Organe der Union bereit, um die obligatorischen Informationen und alle anderen Dokumente oder Informationen in den Insolvenzregistern abzurufen, die von den Mitgliedstaaten über das europäische Justizportal bereitgestellt werden

2

Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 87 genannten Verfahren bis zum 26

Juni 2019:

a) die technischen Spezifikationen für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Informationsaustausch auf der Grundlage der festgelegten Schnittstellenspezifikation für das System zur Verknüpfung von Insolvenzregistern; b) die technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Mindestsicherheitsstandards für die Übermittlung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems, das die Insolvenzregister miteinander verbindet;

c) die Mindestkriterien für den vom Europäischen Justizportal bereitgestellten Suchdienst auf der Grundlage der in Artikel 24 genannten Informationen; d) die Mindestkriterien für die Anzeige der Suchergebnisse in Bezug auf die in Artikel 24 genannten Informationen; e) die Mittel und technischen Voraussetzungen für die Verfügbarkeit der vom System der Zusammenschaltung der Insolvenzregister angebotenen Dienste und

f) ein Glossar mit einer allgemeinen Erläuterung der in Anhang A aufgeführten nationalen Insolvenzverfahren

Artikel 26

Kosten für die Einrichtung und Verknüpfung von Insolvenzregistern

(1) Die Einrichtung, Pflege und Weiterentwicklung des Systems zur Vernetzung von Insolvenzregistern wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert

(2) Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die Einrichtung und Anpassung seiner nationalen Insolvenzregister für deren Interoperabilität mit dem Europäischen Justizportal sowie die Kosten für die Verwaltung, den Betrieb und die Pflege dieser Register

Die Möglichkeit, Zuschüsse zur Unterstützung dieser Projekte im Rahmen der Förderprogramme der Union zu beantragen, bleibt davon unberührt

Artikel 27

Bedingungen für den Zugang zu Informationen über das Netzwerksystem

1

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a bis j genannten obligatorischen Informationen über das System zur Vernetzung der Insolvenzregister kostenlos verfügbar sind

2

Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran Staaten daran hindern, Zugang zu den Dokumenten oder zusätzlichen Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 3 über das System der Verknüpfung von Insolvenzregistern zu verlangen

(3) Die Mitgliedstaaten können den Zugang zu Pflichtangaben für natürliche Personen, die nicht selbstständig, gewerblich oder freiberuflich tätig sind, und für natürliche Personen, die eine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, beschränken, sofern sich das Insolvenzverfahren nicht darauf bezieht Tätigkeit, vorbehaltlich zusätzlicher Suchkriterien in Bezug auf den Schuldner, die über die in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c genannten Mindestkriterien hinausgehen

4

Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass der Zugang zu den Informationen nach Absatz 3 von einem Antrag bei der zuständigen Behörde abhängig gemacht wird

Die Mitgliedstaaten können den Zugriff von einer Prüfung des berechtigten Interesses am Zugriff auf diese Daten abhängig machen

Der Antragsteller muss in der Lage sein, den Zugangsantrag in elektronischer Form unter Verwendung eines Standardformulars über das europäische E-Justiz-Portal einzureichen

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ist es zulässig, dass die anfragende Person die Berechtigung ihrer Anfrage durch Übersendung von Kopien relevanter Unterlagen in elektronischer Form nachweisen kann

Die anfragende Person erhält innerhalb von drei Werktagen eine Antwort der zuständigen Behörde

Die ersuchende Person ist weder verpflichtet, Übersetzungen der ihr Ersuchen begründenden Unterlagen beizubringen, noch besteht eine Verpflichtung der Behörde, die durch die Übersetzungen entstehenden Kosten zu tragen

Artikel 28

Öffentliche Bekanntmachung in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Der Insolvenzverwalter oder der Eigenverwaltungsschuldner hat zu beantragen, dass die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und gegebenenfalls die Entscheidung über die Bestellung des Insolvenzverwalters in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, vorschriftsmäßig veröffentlicht wird das in diesem Mitgliedstaat vorgesehene Verfahren veröffentlicht wird

Gegebenenfalls ist in der Mitteilung anzugeben, wer zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und ob sich die Zuständigkeit aus Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 ergibt.

(2) Der Insolvenzverwalter oder der in Eigenverwaltung befindliche Schuldner kann verlangen, dass die in Absatz 1 genannte Bekanntmachung in jedem anderen Mitgliedstaat veröffentlicht wird, wenn er dies für erforderlich hält, gemäß dem in diesem Mitgliedstaat festgelegten Veröffentlichungsverfahren

Artikel 29

Eintragung in öffentliche Register eines anderen Mitgliedstaats

(1) Soweit es in einem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat und diese Niederlassung in einem öffentlichen Register dieses Mitgliedstaats eingetragen ist, oder in dem sich unbewegliches Vermögen des Schuldners befindet, gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Angaben nach Artikel 28 betreffend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Grundbuch, Handelsregister oder andere öffentliche Register eingetragen werden soll, hat der Verwalter oder Eigenverwaltungsschuldner die Eintragung in das Register durch Ergreifen aller erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen

(2) Der Verwalter oder der selbstverwaltete Schuldner kann diese Eintragung in jedem anderen Mitgliedstaat vornehmen lassen, wenn das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, eine solche Eintragung zulässt

Artikel 30

Kosten

Die Kosten der Veröffentlichung nach § 28 und der Eintragung nach § 29 gelten als Kosten und Auslagen des Verfahrens

Artikel 31

Leistung an den Schuldner

(1) Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner zahlt, über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, obwohl er an den Insolvenzverwalter hätte zahlen müssen, ist freigestellt, wenn er von der Eröffnung nichts wusste die Vorgänge

(2) Wird die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach § 28 erbracht, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistungserbringer die Eröffnung nicht bekannt war

Erfolgt die Zustellung nach der Veröffentlichung gemäß § 28, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Dienstleister von der Eröffnung Kenntnis hatte

Artikel 32

Anerkennung und Vollstreckbarkeit anderer Entscheidungen

(1) Entscheidungen eines Gerichts über die Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens, dessen Eröffnungsbeschluss nach Artikel 19 anerkannt wird, sowie ein von diesem Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeit anerkannt

Diese Entscheidungen werden gemäß den Artikeln 39 bis 44 und 47 bis 57 der Verordnung (EU) Nr

1215/2012 vollstreckt

Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren resultieren und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn es sich um Entscheidungen eines anderen Gerichts handelt

Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen nach oder im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

(2) Die Anerkennung und Vollstreckung anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Entscheidungen unterliegt der Verordnung (EU) Nr

1215/2012, soweit diese Verordnung anwendbar ist

Artikel 33

Öffentliche Ordnung

Jeder Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens oder die Vollstreckung einer in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidung verweigern, sofern eine solche Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere den Grundprinzipien oder den von ihm garantierten, offensichtlich zuwiderläuft seine Verfassung Individuelle Rechte und Freiheiten, ist unvereinbar.

KAPITEL III

ZWEITES KONKURSVERFAHREN

Artikel 34

Eröffnung des Verfahrens

Hat ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde, kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels eröffnen

Wenn das Hauptinsolvenzverfahren die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraussetzte, wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in dem Mitgliedstaat, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden kann, nicht erneut geprüft

Die Wirkungen des Sekundärinsolvenzverfahrens sind auf das Vermögen des Schuldners beschränkt, das sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, in dem dieses Verfahren eröffnet wurde

Artikel 35

Anwendbares Recht

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, unterliegt das Sekundärinsolvenzverfahren den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet wurde

Artikel 36

Verpflichtungserklärung zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

(1) Um die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu vermeiden, kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens in Bezug auf das Vermögen, das sich in dem Mitgliedstaat befindet, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden könnte, eine einseitige Verpflichtung (im Folgenden „ Versicherung”) des Inhalts besagen, dass sie bei der Verteilung dieses Vermögens oder des Erlöses aus seiner Verwertung die Verteilungs- und Vorzugsrechte nach nationalem Recht achtet, die Gläubiger hätten, wenn in diesem Mitgliedstaat ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden wäre

Die Zusicherung hat die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen, insbesondere über den Wert der in dem betreffenden Mitgliedstaat befindlichen Nachlassgegenstände und die Möglichkeiten ihrer Verwertung, anzugeben

(2) Soweit eine Zusicherung abgegeben worden ist nach Maßgabe dieses Artikels gilt die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von Nachlassvermögen nach Absatz 1, für die Rangfolge der Forderungen und für die Rechte der Gläubiger an Nachlassvermögen nach Absatz 1, das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung, welche Gegenstände nach Absatz 1 betroffen sind, ist der Zeitpunkt der Zusicherung

(3) Die Zusicherung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgegeben, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, oder – wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt – in der Amtssprache oder einer Amtssprache des Ortes, an dem das Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können

(4) Die Zusicherung ist schriftlich zu erteilen

Es unterliegt allen im Staat der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens geltenden Formerfordernissen und Erfordernissen der Vertriebszustimmung

(5) Die Vertretung muss von den bekannten örtlichen Gläubigern genehmigt werden

Die für die Annahme von Sanierungsplänen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, geltenden Regeln für qualifizierte Mehrheit und Abstimmung gelten auch für die Genehmigung des Unternehmens

Gläubiger können an der Abstimmung per Fernkommunikation teilnehmen, sofern dies nach nationalem Recht zulässig ist

Der Verwalter benachrichtigt bekannte lokale Gläubiger über die Vertretung, die Regeln und Verfahren für ihre Genehmigung und ihre Genehmigung oder Ablehnung.

(6) Jede nach diesem Artikel abgegebene und genehmigte Erklärung ist für die Insolvenzmasse bindend

Wird ein Sekundärinsolvenzverfahren gemäß den Artikeln 37 und 38 eröffnet, so übergibt der Insolvenzverwalter des Hauptinsolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter des Sekundärinsolvenzverfahrens Nachlassgegenstände, die er nach dem aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht hat (7) Hat der Verwalter eine Zusage abgegeben, so hat er die örtlichen Gläubiger von der beabsichtigten Verteilung zu unterrichten, bevor er Vermögenswerte und Erlöse im Sinne von verteilt Absatz 1

Entspricht diese Mitteilung nicht dem Inhalt der Vertretung oder dem anwendbaren Recht, kann jeder örtliche Gläubiger diese Ausschüttung vor einem Gericht des Mitgliedstaats anfechten, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, um eine entsprechende Ausschüttung zu erhalten mit dem Inhalt der Vertretung und dem anwendbaren Recht

In diesen Fällen findet keine Verteilung statt, bis das Gericht über die Anfechtung entschieden hat

(8) Lokale Gläubiger können sich an die Gerichte des Mitgliedstaats wenden, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, um den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zur Einhaltung des Inhalts zu verpflichten

(9) Lokale Gläubiger können sich auch an die Gerichte des Mitgliedstaats wenden, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde der Mitgliedstaat, in dem das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden wäre, damit das Gericht einstweilige Maßnahmen erlässt oder vorsorgliche Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass der Verwalter den Inhalt der Vertretung einhält alle Schäden, die aus der Nichterfüllung ihrer Pflichten und Pflichten aus diesem Artikel resultieren ist gemäß der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) verpflichtet, die Zufriedenheit unzufriedener Arbeitnehmer zu gewährleisten

c Forderungen aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen als örtlicher Gläubiger, sofern dies durch nationales Recht geregelt ist

Artikel 37

Recht auf Beantragung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

(1) Die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens kann beantragt werden

a) der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens, (b) jede andere Person oder Behörde, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beantragt wird, dazu befugt ist

2

Ist ein Unternehmen gemäß Artikel 36 verbindlich geworden, so ist der Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Zustimmungsbescheides der Zusicherung zu stellen

Artikel 38

Entscheidung über die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens

(1) Das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ve

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