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Zur Aufsichtspflicht in der Kita und im Kindergarten New Update

Da er die Aufsichtspflicht nicht selbst ausüben kann, überträgt er sie ausdrücklich oder stillschweigend auf die Kindergartenleiterin und das übrige Personal. Zu seinen Pflichten gehört es, seine Mitarbeiterinnen sorgfältig auszuwählen, ihre Eignung zu prüfen, ihre Einarbeitung sicherzustellen, wichtige Informationen an sie weiterzugeben und sie nicht zu überfordern.

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Aus: Kindergarten heute 1998, 28, Heft 4, S

32-36 (Originalfassung)

In jedem Fall verantwortlich? Zur Aufsichtspflicht in Kindertagesstätten und Kindergärten

Martin R Textor

Kaum ein Bereich ihrer Arbeit macht Erzieherinnen und Erziehern so viel Angst wie der der Aufsicht – obwohl es in ganz Deutschland wohl keine Fachkraft gibt, die wegen Verletzung von Aufsichtspflichten eine längere Haftstrafe verbüßt

Dieser Angst liegt eine verständliche Unsicherheit zugrunde

Sie ergibt sich daraus, dass das Gesetz zwar die zivil-, straf- und arbeitsrechtlichen Folgen einer Verletzung der Aufsichtspflicht aufzeigt, Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht aber nicht einmal ansatzweise umreißt

Grund dafür ist, dass die letztlich unendliche Zahl möglicher Vorkommnisse und Konstellationen im Einzelfall es unmöglich macht, Kriterien für eine ausreichende Aufsicht rechtlich zu definieren

Grobe Maßstäbe lassen sich jedoch aus den vielen Gerichtsentscheidungen ableiten, die sich natürlich immer auf konkrete Einzelfälle bezogen

Die folgenden Ausführungen können daher nur als solche groben Richtwerte verstanden werden; Maßgeblich sind stets die besonderen Umstände der jeweiligen Situation, in der sich ein Aufsichtspflichtiger befindet

Gesetzliche und vertragliche Aufsichtspflicht

Nach § 1631 Abs

1 BGB (= BGB) gehört die Aufsichtspflicht zur Personensorge

Laut Gesetz liegt es daher in den Händen der Erziehungsberechtigten, also in der Regel der Eltern

Melden sie ihr Kind im Kindergarten an, übernimmt der Träger durch den Aufnahmevertrag ausdrücklich oder stillschweigend die Aufsichtspflicht für das Kind

Da er die Aufsichtspflicht nicht selbst wahrnehmen kann, überträgt er sie ausdrücklich oder stillschweigend auf die Kindergartenleitung und das übrige Personal

Zu seinen Aufgaben gehört es, seine Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen, ihre Eignung zu prüfen, für ihre Einarbeitung zu sorgen, ihnen wichtige Informationen zu übermitteln und sie nicht zu überfordern

§ 1631 Abs

1 1 BGB

Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, für das Kind zu sorgen, es zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Verbleib zu bestimmen

Die Sozialpädagogin ist aufgrund ihres Arbeitsvertrages „Erfüllungsgehilfe“ des Trägers und damit verpflichtet, die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder zu übernehmen

Der Kindergartenleitung kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu, da sie als Vorgesetzte beispielsweise verpflichtet ist, neu eingestellte Mitarbeiter in der Aufsicht zu unterweisen und ihre Mitarbeiter generell auf Gefahren aufmerksam zu machen, beratend tätig zu werden und unterstützend im Hinblick auf die Aufsicht und das Einschreiten bei Pflichtverletzungen.

Was beinhaltet die dem Sozialarbeiter übertragene Aufsichtspflicht? Zunächst ist festzuhalten, dass es weitgehend dem der Eltern entspricht, da diese es in den Kindergarten übertragen haben

Ansonsten wird immer wieder folgende Formel des Bundesgerichtshofs verwendet: „Entscheidend ist, was vernünftige Eltern (bzw des Kindes selbst, Anm

des Verfassers).Für die Haftung nach § 832 BGB kommt es immer darauf an, ob die Aufsichtspflicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalls erfüllt ist“ (zitiert nach Münder 1991, S

92)

In dieser Formel wird betont, dass Art und Umfang der Aufsichtspflicht immer von den gegebenen Umständen abhängen, dass die Anforderungen an die Sozialarbeiterin nicht übertrieben werden dürfen und sie mit gesundem Menschenverstand die im Einzelfall erforderliche Aufsicht bestimmen muss Lage

Dabei sind die pädagogischen Ziele des Kindergartens sowie das Wohl der Kinder und Dritter zu berücksichtigen

Hundmeyer (1995a) leitet daraus folgenden Grundsatz ab: „Alles, was pädagogisch verständlich ist (d

h

im Hinblick auf die Erziehungsziele gerechtfertigt ist und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen des Kindes und anderer berücksichtigt), kann kein Verstoß gegen das sein Aufsichtspflicht“ (S

10)

Kriterien für die Sorgfaltspflicht

Welche „besonderen Umstände“ müssen Erzieherinnen und Erzieher in der jeweiligen Situation berücksichtigen? Was sind „angemessene Anforderungen“? Generell ist folgendes zu beachten:

(1) Alter der zu betreuenden Kinder: Es liegt auf der Hand, dass jüngere Kinder mehr Aufsicht benötigen als ältere, da sie sich vieler Gefahren noch nicht bewusst sind, oft unberechenbar handeln und die Folgen ihres Verhaltens oft nicht einschätzen können

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(2) Person des jeweiligen Kindes: Wichtiger als das Alter sind der körperliche, kognitive, emotionale und soziale Entwicklungsstand des Kindes und die damit gemachten Erfahrungen

Das bedeutet zum Beispiel, dass sich die Erzieherin oder der Erzieher bei der Aufnahme eines Kindes über mögliche Behinderungen, Gesundheitsschäden, Allergien und andere Risiken informieren muss oder von den Eltern darüber informiert werden muss

dass sie ihr unbekannte oder wenig bekannte Kinder (Neuaufnahmen) stärker im Auge behalten muss als Kinder, deren Verhalten sie aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen mit ihnen gut einschätzen kann

dass sie einen unreifen, entwicklungsverzögerten Fünfjährigen mehr beaufsichtigen muss als ein gleichaltriges Kind, das sehr selbstständig oder sehr gehorsam ist

Erhöhte Anforderungen an die Aufsichtspflicht sind auch dann zu stellen, wenn beispielsweise ein Kind zu aggressivem Verhalten neigt oder seine eigenen Fähigkeiten stark überschätzt (z

B

Pick-up-Sticks), Beschäftigungen (z

B

Schneiden mit einer Schere), Aktivitäten (z

B

Erlernen des Umgangs mit Messer und Gabel beim Essen) oder Beschäftigungen (z

B

Klettern auf einem hohen Klettergerüst) müssen mehr beaufsichtigt werden, als wenn sie friedlich spielen Sandkasten oder konzentriert Bilder malen

(4) Situative Faktoren: Auch die jeweilige Situation in der Gruppe und der Interaktionsverlauf zwischen Kindern sind zu berücksichtigen

Beispielsweise ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Betreuung, wenn die Kindergruppe besonders aufgeregt und aggressiv ist („Montagssyndrom“) oder ein Streit zwischen mehreren Kindern droht.

(5) Räumliche und örtliche Gegebenheiten: Bei besonderen Gefahrenquellen im Innen- oder Außenbereich des Kindergartens (z

B

brennende Kerzen, Arbeiten an der Elektroinstallation, kaputte Spielgeräte im Garten) ist eine verstärkte Beaufsichtigung erforderlich

Gleiches gilt für den Fall, dass die Kindergruppe die Anlage verlässt und mit Gefahren wie Straßenverkehr, ungesicherten Bächen, Baustellen etc

konfrontiert wird

Beispielsweise wird von einem Berufseinsteiger übervorsichtiges Verhalten erwartet, von einem Nichtschwimmer nicht die Kinder beim Schwimmbadbesuch beaufsichtigen dürfen, muss eine gehbehinderte Erzieherin näher bei den Kindern sein, damit sie bei Gefahr schnell genug eingreifen können

(7) Zumutbarkeit der an die Fachkraft gestellten Anforderungen Arbeiter: Beispielsweise darf von einem jungen Berufstätigen nicht dasselbe erwartet werden wie von einem erfahrenen Facharbeiter

Ein Erzieher darf nicht überfordert sein, wenn er gebeten wird, sich um eine zu große Gruppe oder zu viele Kinder in gefährlichen Situationen zu kümmern

Die Anforderungen dürfen vernünftigen pädagogischen Erwägungen nicht zuwiderlaufen

(8) Gruppengröße: „In der haftungsrechtlichen Rechtsprechung lässt sich keine allgemeingültige, halbwegs abschließende Antwort finden und Kinder bis zu einer sozialpädagogischen Fachkraft (zehn bis zwei beim Besuch eines Schwimmbades) als halbwegs verlässliche Bezugsgröße praktizieren“ (Schmitt- Wenkebach 1994, S

23)

Auf jeden Fall sollte die Gruppengröße auf Dauer nicht gegen die jeweiligen Länderrichtlinien verstoßen

Generell ist es aber sinnvoll, dass eine Fachkraft die Kinder einer anderen Gruppe über einen kürzeren oder längeren Zeitraum betreut

Von ihr wird dann beispielsweise erwartet, riskante Tätigkeiten zu unterlassen und strenge Aufsicht auszuüben

Es wird deutlich, dass die Aufsichtspflicht keine permanente Beobachtung und ständige Verhaltenskontrolle der Kinder erfordert

Auch Gefahren und Risiken sollten ihnen nicht vorenthalten werden – sofern sie aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer Fähigkeiten damit umgehen können

Schließlich gehört es auch zum Kindergartenauftrag, Kinder zum kompetenten Umgang mit Scheren, Messern, Gabeln, Hämmern etc

zu erziehen und in Gefahrensituationen verantwortungsbewusst zu handeln

Kinder sollen schrittweise an Gefahren herangeführt werden und lernen, sich möglichst selbstständig, d

h

ohne Eingreifen der Erzieherin, zu verhalten

Nach Münder (1991, S

102) ist die Aufsichtspflicht „nur eine Nebenpflicht, vorrangig ist die Erziehung Minderjähriger zur Selbständigkeit und Reife“

Von zentraler Bedeutung sind dabei § 1 Abs

1 SGB VIII (= Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) – auch infolge von Art

2 Abs

1 GG (= Grundgesetz) – und § 9 Nr

2 SGB VIII

Kinder haben ein Recht auf Erziehung zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit

Dies verbietet Bevormundung, Bevormundung und ständige Kontrolle

§ 1 Abs

1 SGB VIII

Jeder junge Mensch hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Bildung zu einer eigenverantwortlichen und gesellschaftsfähigen Persönlichkeit

§ 9 Nr

2 SGB VIII

Bei der Gestaltung der Leistung und der Aufgabenerfüllung sind. ..

2

die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder Jugendlichen zu selbstständigem und eigenverantwortlichem Handeln. .

zu berücksichtigen,. ..

Artikel 2 Absatz 1 ) des Grundgesetzes

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

Die Entwicklung des Kindes, der Bildungsprozess und das pädagogische Handeln sollten immer im Vordergrund stehen; Aufsichtsaspekte dürfen nur korrigierend wirken: „Das Recht kann und soll nicht pädagogische Inhalte bestimmen, sondern nur die Grenzen pädagogischer Gestaltungsräume aufzeigen, deren Überschreitung mit den berechtigten Schutzinteressen des Kindes oder der Allgemeinheit nicht mehr vereinbar ist“ (Sahliger 1994, S

8)

.

Formen der Supervision

Dass es Betreuungsformen unterschiedlicher Intensität gibt, entspricht dem Stellenwert der Bildung

Der Sozialpädagoge muss also nur die Mittel ergreifen, die im Hinblick auf die soeben beschriebenen Kriterien der jeweiligen Situation hinsichtlich ihres Einflusses entsprechen

Sie können wählen zwischen:

(1) Informieren, belehren, ermahnen: Die Erzieherin muss die Kinder klar und verständlich über mögliche Gefahren und deren Vermeidung informieren, sie in den richtigen Umgang mit gefährlichen Gegenständen einweisen und ihnen beibringen, wie sie sich in welchen Gefahrensituationen (z im Straßenverkehr) bewältigt werden können

Sie muss sich vergewissern, dass sie verstanden wurde

Auch das eigene Vorbild ist wichtig

(2) Ge- und Verbote: Ein genau definiertes Verhalten wird gefordert oder verboten

Dies ist beispielsweise notwendig, wenn Kinder Anweisungen und Warnungen nicht beachtet haben, zu wenig Einsicht zeigen, bestimmte Verhaltensweisen noch nicht beherrschen oder sehr wahrscheinlich mit Schäden zu rechnen ist

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Verbote sollten eher selten ausgesprochen werden, da sie die Entwicklung von Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erschweren

(3) Überwachen, Steuern: Auch kleine Kinder müssen nicht auf Schritt und Tritt beobachtet werden; dies ist für den Erzieher weder zumutbar noch pädagogisch zulässig

Der Spezialist muss nicht ständig im Zimmer oder in der Nähe der Kinder sein oder ständig Blickkontakt halten

In den meisten Fällen reichen relativ häufige Stichprobenkontrollen aus

Nach den oben genannten Kriterien ist jedoch eine intensivere Überwachung und Kontrolle von (einzelnen) Kindern erforderlich, wenn sie z , etc.)

(4) Eingreifen: Wenn ein Kind oder eine dritte Person gefährdet oder Sachschäden zu erwarten sind, muss der Lehrer verbal oder körperlich eingreifen und die Gefahrenquelle beseitigen (z kämpfende Kinder).

Hundmeyer (1995 a) fasst zusammen: „Einem Erzieher kann nicht mit Recht eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden, wenn er sich über den persönlichen Zustand des Kindes und über die sonstigen für die Betreuung bedeutsamen Umstände informiert, die das Kind in einer seinem Alter und seiner Entwicklung angemessenen Weise auf potenzielle Gefahren aufmerksam machen, es auf falsches Verhalten aufmerksam machen und sicherstellen, dass das Kind seine Warnungen und Ermahnungen versteht und befolgt unter Berücksichtigung der Erziehungsziele und der Risiken für das Kind und andere zu erwarten ist

Gegebenenfalls muss er auch zum Schutz des Kindes und anderer eingreifen“ (S

26 )

Beginn und Ende der Aufsichtspflicht

Beginn und Ende der Betreuungspflicht können grundsätzlich im Aufnahmevertrag, in der Kindergartenordnung oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden

Ist dies nicht geschehen, gilt das, was aus Sicht eines objektiven Dritten – der Allgemeinheit – als stillschweigend zwischen Kindergarten und Eltern vereinbart gelten kann

Dies kann vom Betreten oder Verlassen des Kindergartengrundstücks, des Gebäudes oder des Flurs/Vorraums bis zum Gruppenraum (letzteres insbesondere in größeren Einrichtungen mit mehreren Gruppen) sein

Kinder, die vor den offiziellen Öffnungszeiten in den Kindergarten kommen oder gebracht werden, stehen noch nicht unter Aufsicht von Fachkräften

Wenn die Eltern sie einfach vor der verschlossenen Kindergartentür stehen lassen, können sie ihre Aufsichtspflicht verletzen

Wenn jedoch bereits Mitarbeiter anwesend sind und äußere Umstände wie Verkehrs- oder Wetterbedingungen ein Risiko darstellen, wird von ihnen erwartet, dass sie das Kind frühzeitig in ihre Obhut nehmen

Grundsätzlich endet die Aufsichtspflicht mit der Übergabe des Kindes an die sorgeberechtigte Person (Eltern)

Sie tritt nicht wieder auf, wenn beispielsweise die abholende Person das Kind (unbeaufsichtigt) auf dem Gelände des Kindergartens spielen lässt, auch wenn dies während der Öffnungszeiten der Fall ist

Die Eltern können auch eine dritte Person mit dem Bringen oder Abholen des Kindes beauftragen, deren Berechtigung jedoch vorher dem Kindergartenpersonal mitgeteilt werden sollte

Handelt es sich um ein Geschwisterkind oder ein Minderjähriges, sollten sich die Fachpersonen von der Eignung überzeugen

Generell darf das Kind nicht einem Elternteil oder einer anderen Person zum Abholen überlassen werden, wenn es in Gefahr ist (z

B

wenn es betrunken ist)

Dann sollten der oder die anderen Eltern, ggf

das Jugendamt oder die Polizei eingeschaltet werden

Droht der Sammler mit Gewalt, muss sich das Kindergartenpersonal dieser Gefahr nicht aussetzen

Gleiches gilt übrigens, wenn ein nicht sorgeberechtigter (getrennter, geschiedener) Elternteil versucht, das Kind zu entführen

Andernfalls kann ein getrennt lebender Elternteil dem Kindergartenpersonal die Übergabe des Kindes an den anderen Elternteil nicht untersagen – es sei denn, das Familiengericht hat eine entsprechende vorläufige Entscheidung über die Wahrnehmung der elterlichen Sorge getroffen

Wird ein Kind nicht rechtzeitig abgeholt, verletzen die Eltern ihre vertraglichen Pflichten

In diesem Fall muss der Kindergarten aber weiterhin die Betreuung des Kindes übernehmen bzw

sicherstellen

Die Erzieherin sollte zunächst versuchen, die Eltern oder die übliche Person, die sie abholt, telefonisch zu erreichen

Gelingt dies nicht und kann keine Fachkraft länger in der Einrichtung bleiben, kann das Kind der Hausmeisterin oder der Putzfrau übergeben werden, sofern diese die Verantwortung übernehmen wollen

Alternativ kann es von einer Lehrkraft mit nach Hause genommen oder einer anderen Mutter, die das Kind kennt, gegeben werden

Schließlich kann es in die Wohnung der Eltern gebracht und beispielsweise beim Nachbarn abgegeben werden; es darf jedoch nicht unbeaufsichtigt vor der Wohnungstür gelassen werden

In jedem dieser Fälle muss ein entsprechender Hinweis für die Eltern an der Kindergartentür angebracht werden

Folgen der Verletzung von Aufsichtspflichten

Verstöße gegen Aufsichtspflichten können straf-, zivil- und/oder arbeitsrechtliche Folgen haben

Die Verletzung der Aufsichtspflicht an sich ist nicht strafbar

Ein Ermittlungsverfahren wird nur durchgeführt, wenn dadurch ein Kind oder ein Dritter (schwer) verletzt oder sogar getötet wurde – unabhängig davon, ob der Geschädigte oder die Angehörigen des Getöteten ein Interesse an einer Bestrafung des Täters haben

Dann muss die Staatsanwaltschaft eine (grob) fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung ihrer Aufsichtspflicht nachweisen

Strafrechtliche Verfahren mit rechtskräftiger Verurteilung des Facharztes sind sehr selten

Zivilgerichte hingegen handeln nicht von sich aus, sondern müssen vom Geschädigten oder seinem Rechtsvertreter angerufen werden

Dies kann einerseits nach § 823 BGB der Fall sein, wenn ein Kind selbst einen Schaden erleidet – wobei die Verletzungshandlung des Erziehers in einem Unterlassen der erforderlichen Aufsicht besteht – oder andererseits nach § 832 BGB, wenn ein Kind mangels Aufsicht einem Dritten überlassen wird, Schaden zufügt

Die Fachkraft haftet für den entstandenen Schaden – ein Kind unter sieben Jahren haftet nach § 828 Abs

1 BGB übrigens nie – wenn die Verletzung von Aufsichtspflichten vorsätzlich oder (grob) fahrlässig war

Fahrlässigkeit liegt vor, „wenn eine andere, ausreichend geschulte, entsprechend erfahrene Kollegin anders gehandelt und den schädigenden Erfolg vermieden hätte, wenn sie die in dieser Situation erforderliche und mögliche Aufmerksamkeit aufgewendet hätte“ (Münder 1991, S

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106)

Anders als im Strafverfahren muss die Aufsichtspflichtverletzung der Erzieherin im Zivilverfahren nicht nachgewiesen werden

Vielmehr wird die Evidenz umgekehrt: Der Facharzt muss sich entlasten und glaubhaft machen, dass er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist

Durch die Formulierung der entsprechenden Rechtsgrundlage – insbesondere § 832 BGB – hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach eingetretene Schäden regelmäßig auf einer unzureichenden Aufsicht beruhen

Der Fachmann muss also die Vermutung widerlegen oder nachweisen, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Überwachung eingetreten wäre

§ 823 BGB

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet

(2) Die gleiche Verpflichtung gilt für denjenigen, der gegen ein Gesetz verstößt, das zum Schutz eines anderen bestimmt ist

Soweit nach dem Inhalt des Gesetzes eine Verletzung hiergegen auch ohne Verschulden möglich ist, tritt die Ersatzpflicht nur im Verschuldensfall ein

§ 832 BGB

(1) Wer gesetzlich verpflichtet ist, eine Person zu beaufsichtigen, die wegen ihrer Minderjährigen oder ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung der Aufsicht bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt

Die Ersatzpflicht entfällt, wenn er seiner Aufsichtspflicht nachkommt oder der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht eingetreten wäre

(2) Die gleiche Verantwortung gilt für diejenigen, die vertraglich die Betreuung übernehmen.

Bei einer Verletzung von Aufsichtspflichten sind eingetretene Personen-, Sach- und Vermögensschäden zu ersetzen und unter Umständen Schmerzensgeldansprüche zu erfüllen

Die Kosten werden in der Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung oder – sofern vorhanden – der Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters oder der Berufshaftpflichtversicherung des Erziehers übernommen – es sei denn, die Verletzung der Aufsichtspflichten erfolgte vorsätzlich oder (dies gilt nur bei gesetzlicher Unfallversicherung)

Versicherung) durch grobe Fahrlässigkeit

Die Haftpflichtversicherung deckt auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten in Rechtsstreitigkeiten oder Strafverfahren ab

Oft haftet aber nicht nur eine Fachkraft: „Waren mehrere Erzieherinnen und Erzieher an der Verletzung von Aufsichtspflichten beteiligt, haften sie als sogenannte Gesamtschuldner (§§ 840, 426 BGB)

Das heißt, alle sind verpflichtet dem Geschädigten den gesamten Schaden zu ersetzen, jedoch kann der Schadensersatz nur einmal geltend gemacht werden

Wenn also einer von zwei Erziehern den gesamten Schadensersatz gezahlt hat, hat der Geschädigte keinen Anspruch mehr gegen den anderen

Im Innenverhältnis die Gesamtschuldnerschaft Schuldner sind verpflichtet, sich gegenseitig zu entschädigen“ (Sahliger 1994, S

54)

In manchen Fällen haftet auch die Kindergartenleitung, wenn sie ihre Pflichten verletzt hat – etwa wenn sie die Aufsichtspersonen unzureichend belehrt, angeleitet oder unterstützt hat , oder wenn sie bei offensichtlichem Fehlverhalten der Betreuer nicht eingetreten ist

Gleiches gilt für den Betreiber des Kindergartens: Er haftet solidarisch, wenn er beispielsweise unqualifiziertes Personal einstellt, ungenügend eingewiesen hat oder seine Mitarbeiter beaufsichtigt, z.B

mit langfristig zu großen Gruppen überfordert oder ihnen keine relevanten Informationen (z

B

über Risiken) gegeben haben

Schließlich haftet die Anstalt gemäß §§ 278, 831 BGB grundsätzlich für Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter: Dem Betriebsangehörigen sind insbesondere Schäden zuzurechnen, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten ihrer Mitarbeiter beruhen Risiko des Arbeitgebers und sind allein vom Arbeitgeber zu tragen

„Das Bundesarbeitsgericht hält es für unbillig, einen Arbeitnehmer in jedem Fall haftbar zu machen, wenn seine Tätigkeit leicht zu einem solchen Schaden führen kann oder die Gefahr besteht, dass der verursachte Schaden sehr groß ist und in keinem Verhältnis zum Arbeitseinkommen steht“ (Hundmeyer 1995 b, S

83)

Unabhängig vom Schadenseintritt können Aufsichtspflichtverletzungen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben

Diese reichen von der formlosen Belehrung über Verweise und Abmahnungen bis hin zur ordentlichen und in besonders schwerwiegenden Fällen sogar zur fristlosen Kündigung

Allerdings muss die Sanktion in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung stehen

Weiterlesen

Groner, F.: Aufsichtspflicht für Kinder und Jugendliche

Flugblatt

München: Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V., o.J.

Hundmeyer, S.: Aufsichtspflicht in Kindertageseinrichtungen

Rechtlich begründete Antworten auf praktische Fragen zu Aufsichtspflicht, Haftung und Versicherungsschutz

Kronach: Carl Link, 3

Auflage 1995 u

Hundmeyer, S.: Gesetz für Erzieher

München: TR-Verlagsunion, 15

Auflage 1995 b

Jacobi, V.: Rechtsfragen im Kindergartenalltag

Für Erzieher, Träger, Eltern

Donauwörth: Auer, 6

Auflage 1993

Münder, J.: Beratung, Betreuung, Bildung und Recht

Handbuch für Lehre und Praxis

Münster: Votum, 2

Auflage 1991

Preissing, C./Prott, R.: Rechtshandbuch für Erzieherinnen und Erzieher

Berlin: FIPP-Verlag, 2

Auflage 1993

Sahliger, U.: Aufsichtspflicht im Kindergarten

Münster: Votum 1994

Schmitt-Wenkebach, R.: Aufsichtspflicht in Kindertageseinrichtungen

Bonn: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V

1994

Autor

Dr

Martin R

Textor studierte Pädagogik, Beratung und Sozialarbeit an den Universitäten Würzburg, Albany, N.Y

und Kapstadt

Er arbeitete 20 Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Landesinstitut für Frühpädagogik in München

Von 2006 bis 2018 leitete er gemeinsam mit seiner Frau das Institut für Bildungs- und Zukunftsforschung (IPZF) in Würzburg

Er ist Autor oder Herausgeber von 45 Büchern und hat 770 Fachartikel in Zeitschriften und im Internet veröffentlicht

Homepage: https://www.ipzf.de

Autobiographie unter http://www.martin-textor.de

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