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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) Update

17.6.4 Ergibt die Prüfung unter Berücksichtigung der Nummern 17.6.1 bis 17.6.3, dass der Antrag wegen negativer Bewertung einer der vorstehenden Punkte abgelehnt werden muss, soll die Behörde dem Antragsteller nahelegen, seinen Antrag zur Vermeidung unnötiger Kosten für ihn zurückzunehmen.

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Waffengesetz

(WaffVwV)

Vom 5

März 2012

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

(WaffVwV)

Ab 5

März 2012

Die Bundesregierung erlässt gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

§ 1

Bemerkungen zu den §§ 1 bis 58 WaffG1)

Zu Abschnitt 1: Definitionen

1.1 Die Definitionen von Waffen finden sich in Anlage 1, Abschnitt 1

1.2 Die einzelnen Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, die in Abschnitt 1, Absatz 3 aufgeführt sind, werden in Anlage 1, Abschnitt 2 näher beschrieben

Auf die Erläuterungen zu wird verwiesen Das

Soweit in dieser Verwaltungsvorschrift der Begriff „erlaubnisfrei“ verwendet wird, bezieht sich dieser nur auf Erwerb und Besitz

1.3 Ergänzend zu Anlage 1 wird in § 1 Abs

4 das Verfahren nach § 2 Abs

5 erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlicht

Andere Feststellungen unterhalb der Schwelle eines Feststellungsbescheides des Bundeskriminalamtes (BKA), die ebenfalls in geeigneter Weise (auf der Internetseite des BKA) zu veröffentlichen sind, können berücksichtigt werden

Zu Abschnitt 2: Grundsätze zum Umgang mit Waffen oder Munition, Waffenverzeichnis

2.1 § 2 Absatz 1 stellt einen allgemeinen Grundsatz für den Umgang mit Waffen oder Munition auf; Ausnahmen siehe § 3 Abs

3, §§ 13 und 27

Das Mindestalter von 18 Jahren gilt daher unabhängig von der Erlaubnispflicht (siehe zu diesen Fällen § 4 Abs

1 Nr

1)

Sie gilt jedoch nicht für vom Waffengesetz (WaffG) ausgenommene Waffen (Anlage 2 § 3 Nr

2) oder für Nichtwaffen, z

bloße Imitationen von Hieb- und Stoßwaffen

2.2 Die Kategorie der Erlaubnispflicht umfasst nach Anlage 2 Abs

2 ausschließlich Schusswaffen einschließlich der in Anlage 1 Abs

1 Satz 1 Nr

1 bis 4 genannten Gegenstände (gleichgestellte Gegenstände, wesentliche Teile von Schusswaffen etc.) und die dafür bestimmte Munition Ihnen

Eine Zulassung für andere Waffen (insbesondere für Hieb- und Stichwaffen) besteht nicht

Die Möglichkeit der Verhängung von Waffenverboten im Einzelfall (§ 41) bleibt hiervon unberührt

Für solche Waffen sind jedoch das Erfordernis eines Mindestalters (siehe Nummer 2.1), das Gebot der sicheren Aufbewahrung (§ 36 Abs

1 Satz 1) und das Waffenführungsverbot (§§ 42, 42a) zu beachten

2.3 § 2 Absatz 5 eröffnet ein Verfahren, durch das Zweifel an der Einreihung eines Gegenstandes geklärt werden können

Das Antragsrecht einer Waffenbehörde richtet sich nach Landesrecht; Die dort vorgesehenen Konzentrationspflichten (zB Antragspflicht über das Landeskriminalamt – LKA) sind zu beachten

Die Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten des BKA nach § 2 Abs

5 in Verbindung mit § 48 Abs

3 und die daraus resultierende Bindungswirkung der Einstufung erstrecken sich nicht auf die Rechtsfolgen einer Einstufung

Daher kann nur die örtlich und sachlich zuständige Waffenbehörde eine rechtsverbindliche (konstituierende) Entscheidung über die Erforderlichkeit und ggf

die Erteilung einer bestimmten Waffenerlaubnis für eine bestimmte Situation treffen

Das BKA sammelt die Bescheide und richtet eine elektronische Abrufadresse im Internet ein

Vorher Stellt die Waffenbehörde einen Antrag, ist durch einen Abgleich mit bereits ergangenen Feststellungsbescheiden und Einzelfeststellungen zu prüfen, ob ein Feststellungsverfahren erforderlich ist

Zu Abschnitt 3: Umgang mit Waffen und Munition durch Kinder oder Jugendliche

3.1 Jugendliche sind Personen zwischen dem Beginn des fünfzehnten und dem vollendeten achtzehnten Lebensjahres (Anlage 1 Absatz 2 Nummer 11); Kinder sind Personen, die das 14

Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Anlage 1 Absatz 2 Nummer 10)

Die Ausnahmen für Jugendliche in § 3 Absatz 1 sind auf vertraglich oder ähnlich begründete und ausgestaltete Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse beschränkt.

3.2 Die Regelungen des § 3 Abs

2 beziehen sich auf amtlich geprüfte, zugelassene und nach den einschlägigen Beschussvorschriften gekennzeichnete Geräte

Reizstoffsprays, die zur Tierabwehr bestimmt sind und als solche hergestellt und verkauft werden, sind keine Waffen und keine Reizstoffspraygeräte im Sinne des WaffG

Der Umgang mit ihnen ist kostenlos

3.3 Ausnahmen von der Altersvoraussetzung (§ 3 Abs

3, ggf

in Verbindung mit § 4 Abs

1 Nr

1) für den selbstständigen Umgang mit Schusswaffen kommen nur in Betracht, wenn der Antragsteller trotz seiner Jugend über die erforderliche Umsicht verfügt (vgl

§ 6) und in der Lage ist, die Waffe vor unbefugtem Zugriff zu sichern

Eine Ausnahme nach § 3 Abs

3 darf nur zugelassen werden, wenn der Bewerber die erforderliche geistige Reife in geeigneter Weise nachweisen kann

Dazu können geeignete Personen befragt werden, z.B

Betreuer, Trainer und Betreuer in Vereinen

§ 6 Abs

3 bleibt unberührt

Die Formulierung „allgemein oder für den Einzelfall“ soll verdeutlichen, dass die zuständige Behörde bei Schützenvereinsveranstaltungen (z

B

Tag der offenen Tür im Schützenverein, Kinderkönigsschießen) die Möglichkeit hat, auch generelle Ausnahmen von geltenden Altersvorgaben für mehrere zuzulassen Minderjährige

Eine dauerhafte vereinsbezogene Freistellung ist jedoch nicht zulässig

Allerdings darf der Ausnahmecharakter der Entscheidung angesichts der grundsätzlichen Rechtsrichtung nicht außer Acht gelassen werden und die besonderen Belange des Kinder- und Jugendschutzes bei öffentlichen Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung oder bei besonders ausgeschriebenen Kinderschießveranstaltungen zur Belustigung bestehen nicht Formerfordernisse (z

B

ärztliches Attest, schriftliche Einverständniserklärung)

Durchführung sogenannter „Schnuppertage“ oder Durchführung eines Projektes zur Frühausbildung im Schießsport mit Druckluftwaffen)

Der Ausnahmecharakter der Entscheidung darf jedoch im Hinblick auf die grundsätzliche Rechtsrichtung und die besonderen Interessen des Kindes- und Jugendschutzes nicht außer Acht gelassen werden

Die Genehmigung einer Ausnahme für Veranstaltungen dieser Art muss den folgenden Bedingungen unterliegen:

– Der (mobile) Schießstand muss gemäß den geltenden Schießstandrichtlinien eingerichtet sein

– Es dürfen nur altersgerechte Waffen (z

B

Druckluftpistolen) abgefeuert werden

Das Gewehr ist von einer Aufsichtsperson zu laden

Dem Schützen bleibt nur noch die Feinabstimmung und Abgabe des Schusses

– Es ist sicherzustellen, dass bei der Aufsicht die §§ 10 und 11 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) eingehalten werden

– Die Aufsichtsperson darf nur solche Kinder zum Schießen gestatten, die über die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Eignung verfügen

Zu § 4: Voraussetzungen für eine Erlaubnis

4.1 § 4 Absatz 1 fasst die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenscheins zusammen

Ausnahmen sind nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften möglich

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Erlaubnis zu versagen.

Im Fall des § 4 Abs

2 steht die Versagung der Erlaubnis im Ermessen der Waffenbehörde; Von diesem Ablehnungsgrund wird die Waffenbehörde Gebrauch machen, wenn ihr eigene einschlägige Kenntnisse fehlen und der Antragsteller keine ausreichenden aussagekräftigen Nachweise erbringt

Insbesondere soll die Erlaubnis nach § 4 Abs

2 versagt werden, wenn die Zuverlässigkeit (§ 5) wegen des Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets nicht vollständig nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden kann

§ 4 Absatz 2 richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt und nicht danach, ob der Antragsteller Deutscher, Unionsbürger oder Drittstaatsangehöriger ist

Gemäß § 26 Abs

5 AWaffV gilt § 4 Abs

2 nicht für EU-Bürger; dieses Privileg gilt auch für deutsche Staatsangehörige

4.2 Die Versagung einer Waffenbesitzkarte (WBK), einer Munitionskauferlaubnis oder einer Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung ist dem Bundeszentralregister anzuzeigen, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder nicht mehr anfechtbar ist (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG)

Wird eine vollstreckbar ergangene Entscheidung unanfechtbar, so ist dies auch dem Bundeszentralregister mitzuteilen (§ 10 Abs

3 iVm § 20 Abs

1 BZRG)

Für die Anzeige gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) vom 16

Dezember 2008 (BAnz

S

4612)

4.3 Der Versicherungsschutz als Voraussetzung für den Schießschein ist alle drei Jahre nachzuweisen

Auf die Regelung in Ziffer 27.2 wird verwiesen

4.4 Die Möglichkeit der Waffenbehörde, das Fortbestehen des Bedarfs im Einzelfall (zB bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch) zu prüfen (vgl

§ 45), bleibt unberührt

4 Absatz 4 Satz 3 wird der Behörde ein Ermessen eingeräumt, den Fortbestand der Bedürftigkeit auch nach der bisher einmaligen Regelprüfung nach drei Jahren zu überprüfen

Die Prüfung erfolgt einzelfallbezogen, d

h

wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Waffenbesitzer keinen Bedarf mehr hat

§ 4 Abs

4 Satz 3 führt keine regelmäßige Überprüfung alle drei Jahre ein

Damit soll die Grundlage geschaffen werden, Fälle untersuchen zu können, in denen der Waffenscheininhaber offensichtlich keinen Bedarf mehr hat

Der Prüfungszeitraum umfasst in der Regel die letzten zwölf Monate

Für Mitglieder eines Vereins, die einem anerkannten Schießsportverband angehören, genügt es bei der Prüfung des Fortbestehens des Bedarfs nach § 4 Absatz 4, dass die fortgesetzte schießsportliche Tätigkeit und Mitgliedschaft im Verband durch geeignete Nachweise, z.B

durch eine Urkunde des Vereins oder durch Vorlage eines Schießbuches bestätigt, dass der Sportschütze noch im Schießsport tätig ist und als Mitglied des anerkannten Verbandes eingetragen ist

Bei Jägern ist grundsätzlich vom Fortbestehen der Bedürftigkeit auszugehen, wenn ein Jagdschein vorliegt

Die schießsportliche Betätigung richtet sich nach § 14 Absatz 3 für diejenigen, die die Waffenquote überschreiten

Ausgangspunkt für die Feststellung eines fortbestehenden Bedarfs ist daher eine gewisse Teilnahmehäufigkeit, deren Schlussfolgerung es dem Sportschützen erlaubt, aktiv am Schießsport teilzunehmen

Die unterschiedlichen Verbandsregeln und Formen der Wettkampforganisation lassen es nicht zu, eine bestimmte Mindestanzahl festzulegen

Für alle anderen Sportschützen gelten für die Prüfung der Notwendigkeit die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung der Erteilung des Waffenscheins.

Als Freizeitsport unterliegt der Schießsport – wie jede andere Sportart – zeitlichen Schwankungen in der ausgeübten Intensität

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sportschießen nicht nur ein Spitzensport, sondern vor allem ein Schießsport für die breite Masse ist

Im Rahmen der Prüfung hat die Behörde daher auch die Gründe zu berücksichtigen, aus denen der Sportschütze offensichtlich daran gehindert war, weiterhin Mitglied zu sein, um das Schießen auszuüben (z

B

während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts, einer vorübergehenden Sperre, insbesondere aus beruflichen, gesundheitlichen Gründen)

oder familiäre Gründe)

Dies gilt entsprechend auch für eine Prüfung der Bedürfnisse von Jägern

Im Übrigen gelten für die erneute Bedarfsprüfung nach § 4 Abs

4 Satz 1 die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung bei Ersterteilung des Waffenscheins

Zu Abschnitt 5: Zuverlässigkeit

5.1 Die Zuverlässigkeit von Waffen nach dieser Vorschrift ist unabhängig von der Zuverlässigkeitsprüfung nach anderen Rechtsnormen zu prüfen

An die Zuverlässigkeit eines Ausländers sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Zuverlässigkeit eines deutschen Staatsangehörigen

§ 5 Abs

1 zählt die Fälle absoluter Unzuverlässigkeit auf

Gegenstand einer Straftat oder sonstigen Straftat können alle entsprechenden Tatbestandsmerkmale des Strafrechts oder des Nebenstrafrechts sein

Liegt ein solcher Fall absoluter Unzuverlässigkeit vor, ist der Antrag auf Erlaubnis nach § 4 Abs

1 Nr

2 abzulehnen

Eine bereits erteilte Erlaubnis ist nach § 45 Abs

1 zurückzunehmen oder nach § 45 Abs

2 Satz 1 zu widerrufen

Wird ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung oder zum Handel mit Waffen gestellt (§ 21) Die Zuverlässigkeit ist auch nach allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten

Auch hierfür sind regelmäßig Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einzuholen

Von besonderer Bedeutung ist die Fähigkeit und Bereitschaft des Gewerbetreibenden, seiner Aufsichtspflicht gegenüber den für die Einhaltung der Waffenordnung zuständigen Mitarbeitern nachzukommen; auf diese Weise wird auch auf die verantwortungsvolle Ausübung der Weisungsbefugnis gegenüber jungen Auszubildenden oder Arbeitnehmern nach § 3 Abs

1 geachtet

5.2 In Abs

1 ist – insbesondere im Gegensatz zur Unzuverlässigkeit nach Abs

2 – keine Härtefallregelung enthalten bereitgestellt

Im Fall der Nummer 1 ist die rechtskräftig festgestellte Verletzung der Rechtsordnung von solcher Bedeutung, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Umgangs mit Waffen und Munition für die Dauer der Zehnjahresfrist nicht als wiederherstellbar angesehen werden kann

Die inhaltliche Richtigkeit rechtskräftiger Verurteilungen der Strafgerichte ist insoweit wie in den Fällen des § 5 Abs

2 Nr

1 durch die Waffenbehörden weder im Hinblick auf die Verurteilung selbst noch im Zusammenhang mit dem Urteil in Frage zu stellen auferlegt

Bei Nummer 2 geht es um die auf Tatsachen beruhende Prognose eines konkreten waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus der mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung hoher Rechtsgüter durch das Verhalten des Antragstellers selbst resultiert (Buchstabe a und b erste Alternative) oder andere (Buchstabe b zweite Alternative und Buchstabe c)

Die Tatsachen müssen bewiesen und so erheblich sein, dass sie den Schluss zulassen, dass der Antragsteller unzuverlässig ist

Abschnitt 5 (2) listet die Fälle von Regelunzuverlässigkeit auf

Hier wird die Unzuverlässigkeit widerlegbar vermutet.

5.3 Die Behörde muss ihre Entscheidung nicht oder jedenfalls nicht ohne weitere Ermittlungen auf strafgerichtliche Feststellungen stützen, wenn unmittelbar erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, diesen zu beschreiben Vorfall besser als Strafverfolgungsbehörden aufzuklären

Das Gesetz sieht keine Unterscheidung danach vor, ob die begangene Straftat aus dem beruflichen Umfeld des Verurteilten stammt

Die Verwendung einer Verurteilung aus der Vergangenheit verletzt keinen Aspekt des Vertrauensschutzes des Antragstellers

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall die Unzuverlässigkeitsvermutung ausnahmsweise verletzt werden kann

Die Rechtsprechung der Obergerichte hat diesen Ausnahmefall akzeptiert, z.B

wenn sich aus der Straftat, dem Strafverfahren oder anderen wichtigen Gründen ergibt, dass der vorliegende Fall erheblich von den Regelfällen abweicht, in denen die Vorschrift anzuwenden ist

Eine bisher einwandfreie Lebensweise reicht dafür nicht aus, ebensowenig die Begehung waffenfremder Straftaten wie Lohnentzug oder -verurteilung oder Betrug

Bei Verurteilungen, die nur in der Regel und nicht absolut zur Unzuverlässigkeit führen, hat die Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob besondere Umstände ausnahmsweise den Rückschluss auf die Zuverlässigkeit zulassen

In Fällen, die nicht im Zusammenhang mit Waffen, Gewalt oder Trunkenheit stehen (z

B

bei bloßen Vermögens- oder Steuerdelikten), sollte besonders genau geprüft werden, ob es sich um die Regel oder Ausnahme handelt

Bei Jugendlichen kommen nur Strafen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Betracht

Andere Folgen einer Jugendstraftat dürfen bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt werden

Hinsichtlich der in § 5 Abs

2 Nr

1 Buchstabe b genannten Straftaten ist Folgendes zu beachten: Ist eine Verurteilung im Sinne des Strafmaßes nicht waffenrechtlich relevant, so ist sie unberücksichtigt zu lassen und nur auf die zu stützen Summe der Einzelstrafen für die waffenrechtlich relevanten Straftaten

5.4 In Nummer 2 genügt die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation, wobei die Organisation den Verbotscharakter gehabt haben muss, als der Betroffene Mitglied der Organisation war.

Nummer 3 erfordert konkrete Aktivitäten mit entsprechendem Ziel innerhalb oder außerhalb eines Vereins

Während in § 5 Abs

2 Nr

2 die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation ausreicht, fordert § 5 Abs

2 Nr

3 ein aktives, gezieltes und zielgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressives und kämpferisches Vorgehen innerhalb oder außerhalb einer Vereinigung gegen eine in Nr

3 genannte Vereinigung Schutzgüter, ohne dass zuvor ein Gericht eine zwingende Entscheidung getroffen hat

Das bedeutet, dass auch Mitglieder eines Vereins unterhalb der offiziellen Ebene von der Regelung erfasst werden können, wenn sie aktiv sind

Nummer 5 umfasst auch Strafverfahren ohne Verurteilung und Ordnungswidrigkeiten

Die Fünfjahresfrist des § 5 Abs

2 Nr

1 gilt hier nicht

„Grob“ bedeutet eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung, die nach objektivem Gewicht und Vorwurf schwer ist und möglicherweise mit Nachdruck begangen wird

Für „wiederholt“ genügt eine einmalige Wiederholung, so dass der zweite Verstoß mit obigem Inhalt die Zuverlässigkeit ernsthaft in Frage stellt.

5.5 § 5 Abs

5 enthält eine Regelung über die nach Bundesrecht bei der Zuverlässigkeitsprüfung heranzuziehenden Wissensquellen

Diese Vorschrift benennt die nutzbaren Wissensquellen nicht abschließend

Beispielsweise ist neben der Anfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle eine Anfrage bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz nach dort vorliegenden Informationen im Hinblick auf Unzuverlässigkeitsgründe nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 möglich i.V.m

§ 43 Abs

2 ist im Einzelfall möglich

Dies ist insbesondere dann zu tun, wenn entsprechende Anhaltspunkte aus den nach § 5 Abs

5 anzufordernden Stellungnahmen der Stellen vorliegen

Das Landesamt für Verfassungsschutz kann auf Antrag vorhandene Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten auf der Grundlage der Übermittlungsvorschriften des Landesamtes für Verfassungsschutz an die Waffenbehörde übermitteln; Auf § 43 Abs

2 wird verwiesen

Die Anfrage der Waffenbehörde an die örtliche Polizei nach § 5 Abs

5 Satz 1 Nr

3 kann auch über eine übergeordnete Polizeidienststelle (z

B

LKA) erfolgen

Es basiert auf der Abfrage von vorhandenem Wissen

Dies sollte im Anschreiben an die Polizei enthalten sein

Zu Ziffer 6: Persönliche Eignung

6.1 Hinsichtlich der in § 6 Abs

1 Satz 3 vorgesehenen Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in Ziffer 5.5 verwiesen

6.2 § 6 Abs

1 Satz 2 hat letztlich keine Funktion

Die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit gilt nur für Minderjährige (§ 106 BGB); § 105 Abs

2 BGB ist kein Fall beschränkter Geschäftsfähigkeit

Hier sind jedoch bereits durch die waffenrechtlichen Altersbeschränkungen Vorkehrungen getroffen, um den Umgang mit Waffen durch noch nicht mündige Personen zu verhindern

Die Institute der Aufsicht oder des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB sind nicht mit beschränkter Geschäftsfähigkeit zu verwechseln

Je nach Einzelfall kann dies aber auch an fehlender Geschäftsfähigkeit liegen

In diesen Fällen sollte die Waffenbehörde beim Vormundschaftsgericht nachfragen

Ergeben sich aus den Unterlagen des Vormundschaftsgerichts keine eindeutigen Aussagen zur Geschäftsfähigkeit, wird das Verfahren nach § 6 Abs

2 eröffnet

Tatsachen sind bekannt, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründen (z

B

amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von bei mindestens 1,6 ‰ oder wiederholt unter 1,6 ‰ im Zusammenhang mit einer Verhaltensauffälligkeit) oder begründete Zweifel an den vorgelegten Zeugnissen bestehen

Wird die Bescheinigung nicht innerhalb der von der Waffenbehörde gesetzten Frist vorgelegt, gilt die persönliche Eignung als nicht nachgewiesen

6.4 Unter Berücksichtigung der Ausnahme für Schusswaffen nach § 6 Absatz 3 Satz 2 sind nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Sachverständigengutachten nach § 6 Absatz 3 zB erforderlich

– Verantwortliche nach § 10 Absatz 2 Satz 3, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

– Büchsenmacher, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als Sportschützen privat eine Sportwaffe erwerben und besitzen möchten; – die Erteilung einer WBK an Sportschützen/Biathleten unter 25 Jahren; – die Ausstellung einer WBK für Erben, Sammler etc

unter 25 Jahren; – die Ausstellung einer gelben WBK für Personen unter 25 Jahren, es sei denn, sie soll eine inhaltliche Einschränkung enthalten, dass nur der Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 erlaubt ist (vgl

Nummer 14.1 Absatz 2 Satz 1);

– die Erteilung einer unbeschränkten Erlaubnis zur Herstellung oder zum Verkauf von Waffen an Personen, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

– die Zustimmung zur Weitergabe von Schusswaffen an Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen nach § 28 Absatz 3 Satz 2, wenn sie das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben

An einen Jäger, für den § 6 Absatz 3 nach § 13 Absatz 2 Satz gilt 1 findet keine Anwendung, § 6 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn er in anderer Eigenschaft (z

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B

als Sportschütze) eine entsprechende Schusswaffe erwerben will, da die persönliche Eignung einer Person nur insoweit einheitlich beurteilt werden kann

Die Begriffe „Zertifikat“ und „Gutachten“ werden beide von Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden verwendet

Maßgeblich ist, dass die der zuständigen Behörde vorzulegende Eignungsbescheinigung nur die Ergebnisse des für eine Entscheidung der Behörde erforderlichen Sachverständigengutachtens auch nach § 6 Abs

3 enthalten darf – hier stellt sich die Frage der hinreichenden Reife aufgrund des Recht – nur die Antworten auf die jeweilige Frage

Hier ist streng zu differenzieren: Bei der Frage nach § 6 Abs

3 geht es um die Prüfung, ob der Antragsteller die geistige Reife besitzt, die von einer Person verlangt werden kann, die eine in § 14 Abs

1 Satz 2 genannte Schusswaffe erwerben und besitzen will wird nicht erwähnt

Sie ist klar abzugrenzen von der Prüfung, ob Merkmale vorliegen, die eine Eignung nach § 6 Abs

2 ausschließen

In der Regel ist keine Erkundung des Bewerbers erforderlich, sondern eine summarische Prüfung, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Bedenken begründen über die erforderliche Eignung

Nur wenn begründete Bedenken bestehen, werden weitere Untersuchungen (Explorationen) in Betracht gezogen

Es ist eine bewertende Aussage darüber erforderlich, ob die Eignung vorliegt oder nicht

Außerdem sind Angaben zum Prüfungsumfang und zur Erstellung des Gutachtens erforderlich

Die Bescheinigung muss auch die Bestätigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 AWaffV enthalten, dass die Gutachterin oder der Gutachter mit der untersuchten Person nicht in einem Behandlungsverhältnis stand und steht und sich die Gutachterin bzw

der Gutachter gemäß § 4 Absatz ein persönliches Bild von der untersuchten Person gemacht hat § 5 Satz 1 AWaffV (Vortragspflicht)

Das Gutachten selbst verbleibt beim Sachverständigen und wird nach Maßgabe der berufsrechtlichen Regelungen aufbewahrt, sofern die geistige Tauglichkeit überhaupt beeinträchtigt wird; in Fällen, in denen lediglich die körperliche Eignung zum Schießen zweifelhaft ist (z

B

aufgrund eines Augen- oder Ohrenleidens), können dagegen auch Gutachten von Ärzten des jeweiligen Fachgebietes berücksichtigt werden

6.6 Die Prüfung durch die Waffenbehörde beschränkt sich sowohl in den Fällen des § 6 Abs

2 als auch des Abs

3 auf die Feststellungen, dass der Sachverständige einer der gesetzlich vorgeschriebenen oder angeordneten Fachrichtungen angehört, wobei die Methodik der Begutachtung benannt ist, die persönliches Vorstellen der zu beurteilenden Person, das Nichtbestehen eines Behandlungsverhältnisses zugesichert ist und ein eindeutiges Urteil über die Eignung bzw

den Ausschluss vorgelegt hat

Die erforderlichen Fachkenntnisse nach § 4 Absatz 2 Satz 2 AWaffV sowie bestimmte fachliche Qualifikationen als Sachverständiger für Waffensachen richten sich nach den Anforderungen der jeweiligen Berufs- und Standesorganisation; gleiches gilt für die Bewertungsmaßstäbe und die anerkannten Bewertungsverfahren einschließlich standardisierter oder teilstandardisierter Prüfverfahren.

Bis zum Vorliegen ergänzender Bundesregelungen können die Waffenbehörden im Zusammenhang mit den letztgenannten Voraussetzungen ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass alle Angehörigen der in § 4 Abs

2 Satz 1 AWaffV genannten Fachrichtungen die für Begutachtungen in Waffenfragen erforderlichen Qualifikationen besitzen bei der Erlangung der einschlägigen Fachkunde nach dem Gesetz und dass die von diesen Sachverständigen angewandten Prüfverfahren ebenfalls anerkannte Prüfverfahren im Sinne des § 4 Abs

5 Satz 3 AWaffV sind

Zweifel an der ausreichenden Qualifikation des jeweiligen Gutachters eines zugelassenen Faches oder die Ablehnung eines von diesem ausgewählten Prüfungsverfahrens werden in der Regel nur bei konkreten Zweifeln erforderlich sein

6.7 Eine mangelnde persönliche Eignung kann sich auch daraus ergeben, dass die für den Umgang mit Waffen und Munition erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht im Einzelfall durch Hilfspersonen, z.B

der Leiter einer Büchsenmacherei; Dieser Aspekt gilt in erster Linie für Erlaubnisse zum dauerhaften Umgang mit Waffen in Deutschland, nicht jedoch bei vorübergehendem Aufenthalt, z

an einem Jagd- oder Schießsport (Wettkampf oder Training), Traditions- oder Sammelveranstaltung teilzunehmen

6.8 Ausnahmen für Dienstwaffenträger sind in § 4 Absatz 7 AWaffV geregelt

Für Soldaten gilt der sogenannte „Amtsbonus“ nicht (Einschränkung BR-Drs

415/03)

Zu § 7: Sachkunde

7.1 Der Umfang der erforderlichen Sachkunde und das Prüfungsverfahren sind in §§ 1 und 2 AWaffV, der sonstige Sachkundenachweis in § 3 AWaffV geregelt

Nach altem Recht bestandene Befähigungsprüfungen vor einem staatlichen Prüfungsausschuss und andere anerkannte Sachkundenachweise gelten in gleichem Umfang fort

die im Rahmen des forstwissenschaftlichen/naturwissenschaftlichen Studiums erworben wurden und die Anforderungen an einen Jagdschein nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) oder die Prüfung im Fach Jagd und Fischerei an Fachschulen für Forstwirtschaft erfüllen

Sonstige Schulungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c AWaffV sind alle behördlich oder staatlich anerkannten Schulungen, die mit einer Prüfung abschließen und die ihrer Art nach geeignet sind, die für den Umgang mit der beantragten Waffe oder Munition erforderlichen Fachkenntnisse zu vermitteln (z im Polizeidienst, in der Regel nicht die Ableistung des Wehrdienstes)

von Schusswaffen und Munitionsarten (Kurzwaffe, Langwaffe, Signalwaffe) oder zu einem umfassenden Gutachten

Die Norm ist wahrscheinlich eine Kombination aus Handfeuerwaffen und Langwaffen, es sei denn, der Bedarf bezieht sich nur auf einen Waffentyp.

Da die im Rahmen der Eignungsprüfung nachzuweisenden Kenntnisse nur über die beantragten Waffen- und Munitionsarten und nur für den mit der Notwendigkeit und dem damit verbundenen Zweck geltend gemachten Zweck nachgewiesen werden müssen, genügt es, wenn nur Kenntnisse über die Arten von Schusswaffen und Munition sind vom Prüfling anzugeben

Die Art der Schusswaffen und Munition (z

B

Handfeuerwaffen, Langwaffen, Signalwaffen mit einem Patronenlager mit einem Durchmesser von mehr als 12 mm) sind vor der Prüfung vom Prüfungsausschuss festzulegen

Aus dem Sachkundenachweis müssen Art und Umfang der nachgewiesenen Sachkunde hervorgehen (§ 2 Abs

4 AWaffV)

Insbesondere sind Angaben zu folgenden Punkten erforderlich: Zweck des Prüflings, Umfang der Prüfung (untersuchte Waffenarten), Angaben zur Schießfertigkeit Schießfertigkeit umfasst den Nachweis des sicheren Umgangs mit Schusswaffen und Munition in Bezug auf das Schießen; der Nachweis einer bestimmten Trefferquote hängt auch von dem mit der Not geltend gemachten Zweck ab

Sportschützen müssen keine bestimmte Trefferquote erreichen, wohl aber Menschen, die die Waffe tragen wollen

Waffensammler, die keine Berechtigung zum Erwerb von Munition haben (siehe auch Ziffer 10.10), müssen ihre Schießfertigkeit möglicherweise nicht nachweisen

7.5 Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für staatlich anerkannte Facharztausbildungen gemäß § 3 Abs

2 AWaffV

7.5

1 Die Anerkennung einer Facharztweiterbildung setzt nach § 3 Absatz 3 AWaffV voraus, dass die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 AWaffV erforderlichen Kenntnisse in einem theoretischen und einem praktischen Teil vermittelt werden

Da die Lehrveranstaltungsdauer eine sachgerechte Vermittlung gewährleisten muss, sind als Mindestdauer (ohne Prüfung) 16 volle Stunden oder 22 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) erforderlich

Eine Unterschreitung dieser Grenze kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z

wenn eine Schießfertigkeit nicht nachgewiesen werden muss

Andererseits wird im Hinblick auf die besonderen Anforderungen für Lizenzinhaber im Sicherheitsgewerbe eine Lehrgangsdauer von 24 Vollzeitstunden (dies entspricht 32 Unterrichtseinheiten) vorausgesetzt

In der zusätzlichen Unterrichtszeit sollen neben der Grundqualifikation vertiefte juristische Kenntnisse (insbesondere zu Notwehr, Notfällen) und besondere Fertigkeiten im Schießen (insbesondere mit Handfeuerwaffen) vermittelt werden

Der Lehrgang mit Abschlussprüfung ist unabhängig von der in § 34a der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Bewachungsverordnung (BewachV) vorgesehenen Unterweisung und Prüfung zu absolvieren

Um zu prüfen, ob die Studiengangsleitung und die Lehrenden geeignet sind, ist der Studiengangsplan Benennung der Fachleitung und der Lehrenden für das jeweilige Fach

Sowohl die Lehrenden als auch die Kursleitung müssen kompetent sein, d

H

eine eigene umfassende Prüfung oder eine gleichwertige Ausbildung oder Prüfung nach § 3 Absatz 1 AWaffV bestanden haben

Die erforderliche Qualifikation der einzelnen Lehrkräfte muss jedoch auch unter Berücksichtigung des laut Lehrplan zu unterrichtenden Faches beurteilt werden

Als geeignet für die Ausbildung im Waffenrecht inkl

Selbstverteidigung/Notfall kann z

B

eine juristische Qualifikation angesehen werden, während für den praktischen Umgang mit Waffen ein Schießlehrer oder Schießsportlehrer geeignet sein kann

verstehen

Ein Klassenzimmer muss speziell benannt werden

Außerdem muss ein Schießstand (Mietnachweis) für die praktische Ausbildung und Prüfung vorhanden sein.

7.5.2 Die nach § 3 Abs

4 AWaffV zu bildenden Prüfungsausschüsse richten sich ebenfalls nach dem vom BVA herausgegebenen Fragenkatalog

Bis zur Ausstellung durch das BVA sind die Prüfungsunterlagen auch Bestandteil des Anerkennungsverfahrens nach § 3 Absatz 2 AWaffV

Die Prüfung gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil

Die Theorieprüfung kann einen mündlichen Teil enthalten

Bei einer Prüfung im Multiple-Choice-Verfahren ist insbesondere auf den Schwierigkeitsgrad und das Vorhandensein unterschiedlicher Fragebögen zu achten; Insbesondere dürfen die Fragen nicht so zusammengestellt werden, dass auch ohne entsprechendes Fachwissen durch einfache Plausibilitätsüberlegungen die richtige Antwort gefunden werden kann

Daher ist in den Fällen, in denen der Kursträger Fachkurse an verschiedenen Standorten durchführt, keine gesonderte Anerkennung erforderlich

Im Hinblick auf die Prüfung der individuellen Voraussetzungen (Eignung des Unterrichtsraums) ist jedoch in der Regel eine Einbeziehung der für den Ort der Lehrveranstaltung zuständigen Stelle(n) erforderlich, wobei § 2 Abs

4 AWaffV auch eine Stellungnahme zur Anerkennung enthalten muss des Studiengangs (Anerkennungsbehörde, Datum und Aktenzeichen der Anerkennung) zusätzlich zu den in Ziffer 7.1 aufgeführten Inhalten

werden anhand des vom Bundesverwaltungsamt genehmigten Fragenkatalogs des jeweiligen Verbandes durchgeführt

Sie bedürfen im Fall des § 3 Abs

5 AWaffV keiner staatlichen Anerkennung

Zwar bestimmt § 3 Abs

5 AWaffV, dass die Vereine die Sachverständigenprüfung nur für ihre Mitglieder ablegen können; dem steht nicht entgegen, dass mehrere Vereine eines anerkannten Verbandes einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden können

Gemäß § 3 Abs

5 Satz 2 iVm Abs

4 Satz 2 und § 2 Abs

4 AWaffV ist dem Bewerber über das Prüfungsergebnis eine Bescheinigung auszustellen, aus der Art und Umfang der erworbenen Sachkunde hervorgehen muss und soll vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterschrieben werden (Sachkundenachweis des anerkannten Verbandes)

Die als Sportschütze erworbene Sachkunde ist nicht geeignet, Sachkunde für das Sicherheitsgewerbe oder für gefährdete Personen zu vermitteln

Zu § 8: Bedarf

Als Generalklausel regelt § 8 ​​den Bedarf als zentrales Element des Waffenrechts

Die in den §§ 13 ff

BGB besonders geregelten Bedarfsgründe

Vorrang vor dieser Auffangnorm haben

Dies schließt nicht aus, dass in besonderen Einzelfällen auch die Bedürfnisse der dort genannten Personengruppen an den Anforderungen des § 8 gemessen werden müssen

Dies kann der Fall sein, wenn eine Sonderregelung keine oder eine unvollständige enthält Erklärung zu den Verwendungsinteressen

Die in § 8 unter Nennung von Personenkreisen umrissenen Verwendungsinteressen an Waffen sind nicht abschließend

8.1 Ein Bedürfnis zur Anschaffung von Schusswaffen und Munition kann nach § 8 anerkannt werden, wenn persönliche oder wirtschaftliche Interessen von der Rechtsordnung zugelassen sind.

Sportschützen im Sinne der Verordnung sind grundsätzlich Personen, die einem Verein angehören, der einem anerkannten Schützenverband (§ 15) angehört (organisierte Sportschützen)

Personen, die einem Schießsportverein angehören, der nicht Mitglied eines anerkannten Schießsportverbandes ist (nicht organisierte Sportschützen), können nur in Ausnahmefällen einen Bedarf nach § 8 geltend machen

Ein Sportschütze ist also nicht jemand, der als einzelner Einzelschütze regelmäßig auf einem Schießstand schießt, ohne in den organisatorischen und sportlichen Rahmen (Schießübungen, Wettkämpfe) eines Schützenvereins (Mitglied oder Gast) eingebunden zu sein, auch wenn er dies vorgibt einen anerkannten Sportkodex einzuhalten

Folgende Szenarien außerhalb von § 14 kommen in Betracht: 8.1.1 Der Sportschütze ist

– Mitglied eines Schützenvereins, der einem nicht gemäß § 15 anerkannten rechtsfähigen Verein angehört

– Mitglied eines Schützenvereins, der keinem Verband angehört

Schießsportler, die keinem Schießsportverein angehören, sowie ausländische Schützen sind keine Sportschützen im engeren Sinne

Insbesondere verlangt die Vereinigungsfreiheit nicht, dass Schiesssportler, die keinem inländischen Schiesssportverein angehören, über eigene Waffen verfügen

Zu beachten ist, dass der Begriff «Sportschiessen» als Beschreibung der Tätigkeit einer Sportart gilt Schützen auch im Sinne des § 8 Nummer 1

Nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ist das Schießen nach festgelegten Regeln einer anerkannten Sportordnung beschränkt

Die Ausübung des Schießsports bedarf daher immer einer anerkannten Sportordnung

Neben dem Breitensport ist die Ausübung des Schießsports durch regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettkämpfen oder zumindest internen Vergleichsschießen geprägt

Personen, die in ausländischen Schützenvereinen sportlich tätig sind, können sich nur auf ein ungenanntes persönliches Interesse im Sinne des § 8 Nr

1 berufen

Es ist darauf zu achten, dass hier schon bei der Prüfung des Einzelfalls ein äußerst strenger Maßstab angelegt wird um zu verhindern, dass inländische Waffenbesitzer in den nicht regulierten Sport im Ausland wechseln

Gleiches gilt für Sportschützen ohne Zugehörigkeit zu einem inländischen Schützenverein, da hier ein regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettkämpfen grundsätzlich in Frage gestellt werden können, sind die Beschränkungen nach § 14 Absatz 1 und 2 uneingeschränkt anzuwenden

Abweichend von § 14 Abs

2 bis 4 reicht ein glaubhafter Nachweis der Bedürftigkeit durch den Sportschützen nach § 8 nicht aus

Vielmehr hat der Erlaubnisbewerber die Notwendigkeit im Einzelfall zu begründen und Nachweise vorzulegen, die von der Waffenbehörde umfassend geprüft werden können

Insbesondere ist die regelmäßige Tätigkeit als Sportschütze durch Schießscheine und Zeugnisse eines Schießsportvereins nachzuweisen

Zur Prüfung der Eignung und Notwendigkeit der Waffe sind genaue Angaben zur ausgeübten Disziplin sowie die Vorlage der Schießsportordnung und deren Genehmigung erforderlich

Weiterhin ist die Vorlage von Unterlagen, die Auskunft über den Verein und den genutzten Schießstand geben, sowie eine Aussage zur Wettkampftätigkeit erforderlich

Je nach Situation im Einzelfall kann die Waffenbehörde weitere geeignete Nachweise anfordern

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Erwerbs und Besitzes der Waffe ist auch zu berücksichtigen, ob eine anderweitige Verwendung einer Waffe, z.B

eine Waffe aus einem Verein, in dem der Beschwerdeführer den Schießsport ausübte.

Die Anerkennung eines den Regelungen des § 14 Abs

3 vergleichbaren Bedarfs kommt bei nicht organisierten Sportschützen abweichend von der gesetzlichen Regelung nicht in Betracht

Ebenso ist die Erteilung einer WBK nach § 14 Absatz 4 für diesen Personenkreis ausgeschlossen

Erkennt die Waffenbehörde nach sorgfältiger Prüfung einen Bedarf für Erwerb und Besitz von Schusswaffen für nicht organisierte Sportschützen an, ist die Erlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass der Sportschütze verpflichtet ist, diesen unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen seine schießsportlichen Aktivitäten aufgegeben

Die Verpflichtung des Schützensportvereins, ausgetretene Mitglieder der Waffenbehörde unverzüglich anzuzeigen, ergibt sich aus § 15 Abs

5

8.1.2 Voraussetzung für die Erteilung einer Vereins-WBC nach § 10 Abs

2 Satz 2 ist der Nachweis einer Bedürftigkeit nach § 15 Abs

8

Ein Bedarf ist grundsätzlich für diejenigen Waffen anzuerkennen, die der Verein zur Ausrüstung des Mitgliederkreises benötigt, die sich noch in der Übungs-/Erprobungsphase nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 befinden und aus diesem Grund (noch ) können keine eigenen waffenrechtlichen Erlaubnisse/Waffen erlangt werden

Weiterhin kann die für Leistungsschützen im Rahmen des Leistungssports erforderliche Ausrüstung berücksichtigt werden

Ein Reservekontingent für Mitglieder, Neumitglieder und eine Waffengrundausstattung für öffentliche Veranstaltungen kann vom Verein erworben werden

Anderenfalls dürfen Nichtmitglieder nicht in die Bedarfsanalyse einbezogen werden

Die Anzahl der einem Verein zuzuteilenden Vereinswaffen bestimmt sich nach den Regelungen in der Satzung und der Zahl der Vereinsmitglieder, die sich in der Übungs-/Probephase befinden, und der von den Vereinsmitgliedern in diesem Zusammenhang nutzbaren Schießplatzkapazitäten (verfügbare Fahrspuren, Nutzungshäufigkeit etc.)

Unter Berücksichtigung dieser Parameter wird dem Verein ein Waffenkontingent eingeräumt, das bei umfassender Nutzung aller darin enthaltenen Vereinswaffen ein effektives Schießen in diesem Bereich nach objektiven Maßstäben ermöglicht

Bei der Ermittlung der Anzahl der Vereinswaffen ist die ggf

längerfristige persönliche Weitergabe einzelner Waffen an (neue) Mitglieder nicht zu berücksichtigen

Bei der Festlegung der konkreten Zusammensetzung dieses Kontingents werden neben den allgemeinen Vorgaben (Zulässigkeit laut Sportordnung) die Interessen des Vereins und der (neuen) Mitglieder an den Einsatzmöglichkeiten eines bestimmten Waffensortiments berücksichtigt

Das Erfordernis darf jedoch nicht so weit ausgelegt werden, dass es alle nach den Sportordnungen zulässigen Waffen oder Disziplinen vollständig umfassen würde

Die Zusammenstellung des Kontingents soll sich auf eine möglichst breit einsetzbare Waffenauswahl in den vom Verein zu berücksichtigenden Schießsportarten konzentrieren

– das Abschießen oder Immobilisieren von Wildtieren,

– Erwachsene in Ausbildung zum Jäger

– Flughafenbetreiber,

– Berufsverbände, schulische Einrichtungen und andere Anbieter, deren Kurse zur Vermittlung von Fachkenntnissen staatlich anerkannt sind

– Vogel- oder Schädlingsbekämpfung durch Landwirte, Berufsfischer oder Winzer

– Bergsteiger und Wassersportler,

– Eigner und Charterer von Seeschiffen,

– gewerbliche Schießstandbetreiber

Je nach Art des Bedarfs können es auch erlaubnispflichtige Signalwaffen sein.

Bei der Anerkennung wirtschaftlicher Interessen am Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Betreiber gewerblicher Schießstätten sollten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Art und Anzahl der zur Verfügung gestellten Waffen begrenzt werden

Aus Sicht der Kriminalitätsrelevanz sollten dort keine Waffen in großer Zahl angehäuft werden

Eigner von Schiffen und Booten, die überwiegend auf großen Binnengewässern (z Führerschein und ein Patronenlager von mehr als 12 mm haben, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der Gebrauch der erlaubnispflichtigen Waffen unter 8.1.5 liegt Bei Personen, die die Waffe außerhalb Deutschlands verwenden wollen, z Jäger und die überwiegend im Ausland und dort tätig sind Für gefährdete Personen wie Ingenieure, Kaufleute und Entwicklungshelfer gilt: Zum Nachweis der Bedürftigkeit muss der Antragsteller aussagekräftige Erklärungen der deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Land bzw – gegebenenfalls übersetzt – die Auslandsvertretung des betreffenden Staates in der Bundesrepublik Deutschland, aus der eindeutig hervorgeht, dass unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Verwendung gegen die Einfuhr, der Besitz sowie das jeweils vorgeschriebene Mitführen der im Staat beantragten Waffen seitens des Antragstellers keine Bedenken bestehen und der konkret genannte Zweck grundsätzlich auch dort verwirklicht werden kann

Die Waffenbehörde kann im Einzelfall auch andere Unterlagen mit gleicher Aussagekraft anerkennen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf den Nachweis durch den Antragsteller verzichten unvermeidlich sein)

Zu § 9: Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

9.1 Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Waffenerlaubnisse inhaltlich beschränkt, zeitlich befristet oder mit Auflagen verbunden werden (§ 9 Abs

1 iVm Abs

2)

Solche Maßnahmen ermöglichen es, dem Übermaßverbot durch individuelle Regelung im Hinblick auf eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung (Verweigerung oder Entzug einer Rechtsposition) und dem Untermaßverbot im Hinblick auf eine vorteilhafte Entscheidung Rechnung zu tragen für die betroffene Person (Erteilung einer Bewilligung, Ausnahmegenehmigung etc.); Wiederholungen gesetzlicher Regelungen ohne individuelle Anpassung sind keine Nebenbestimmungen und sollten daher grundsätzlich vermieden werden

Denkbare Maßnahmen, die auch nachträglich erklärt werden können (§ 9 Abs

1 Satz 2), sind örtliche oder zweckgebundene Verwendungsbeschränkungen sowie besondere Anforderungen an die sichere Aufbewahrung

Einschränkungen kommen z.B

kommt für Ausländer in Frage, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder wenn nur ein vorübergehender Bedarf für den Erwerb der Waffe nachgewiesen werden kann

9.2 Den gleichen Zweck haben die nach § 9 Abs

3 eröffneten Aufträge im gewerblichen Bereich, der keiner Erlaubnis bedarf

9.3 In Einzelregelungen (zB in § 10 Abs

2 Satz 3, Abs

4 Satz 2 und 3) ist ausdrücklich der Erlass von Nebenbestimmungen vorgesehen

Zu § 10: Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Umgang und Schießen

10.1 § 10 verlangt folgende Unterscheidungen:

– materielle Erlaubnis als Verwaltungsakt (in Absatz 1 und 3 Erlaubnis zum Erwerb und Besitz, in Absatz 4 Erlaubnis zum Führen, in Absatz 5 Erlaubnis zum Schießen), – die Verkörperung der jeweiligen Erlaubnis in einer Urkunde (nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 das WBK, nach Absatz 3 Satz 2 der Munitionskaufschein, nach Absatz 4 der Waffenschein, nach Absatz 5 der (Schieß-)Erlaubnis) und

– In Einklang bringen von Sacherlaubnis und Erlaubnis (Melde- und Vorlagepflicht zum Zwecke der Registrierung nach Absatz 1a, Meldepflicht gegenüber der Vereins-WBC nach § 10 Abs

2 Satz 4)

Die Übernahme des Regelungsinhalts des bisherigen Absatzes 1 Satz 4 in den neuen Absatz 1a bringt die Unterscheidung zwischen der Erteilung einer sachlichen Erlaubnis und der Sicherstellung der formalen Richtigkeit der Erlaubnis deutlich zum Ausdruck

Diese Unterscheidung ist vor dem Hintergrund wichtig, dass die Melde- und Registrierungspflicht entfällt, wenn der Erwerb materiell von der Erlaubnispflicht befreit ist, wie dies in Anlage 2, Abschnitt 2, Absatz 2, Nummer 2 der Fall ist

See also  Best richtig stellen deutlich machen Update New

10.2 Das Material Die Erlaubnispflicht nach § 10 richtet sich nach Anlage 2 Abschnitt 2 Satz 1

Sie bezieht sich ausschließlich auf Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände und die dafür bestimmte Munition, nicht aber beispielsweise auf Hieb- und Stichwaffen

Nach der Systematik der Absatzfolge des § 2 ist für die vorgenannten Gegenstände (§ 2 Abs

2) die Erlaubnispflicht die Regel

Nach § 2 Abs

3 besteht ein Verbot namentlich genannter Gegenstände mit der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs

4

Nach § 2 Abs

4 wird der Grundsatz der Erlaubnispflicht gelockert bzw

durchbrochen ; die Systematik der Anlage 2 Abschnitt 2 orientiert sich an den jeweiligen Behandlungsarten für die Erleichterungen in Absatz 2 und stellt je nach Behandlungsart eine Alles-oder-Nichts-Regelung auf; in Absatz 3 werden Einzelerlaubniserfordernisse für entbehrlich erklärt

10.3 Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 ist von der Erlaubnispflicht nach § 10 nur in dem Umfang befreit, der von dieser Erlaubnis erfasst wird

Für die Arbeitnehmer des Inhabers einer Erlaubnis nach § 21 gilt § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

10.4 Das WBK dokumentiert die Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung tatsächlicher Gewalt mit den darin genannten Waffen und dient gleichzeitig als Berechtigungsnachweis

Umfasst eine Erlaubnis nach § 10 mehrere Waffen, so ist im WBK für die Eintragung jeder einzelnen Waffe eine Zeile zu verwenden

Die WBK gelten im gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes

Auf Wunsch wird für jede Waffe ein eigener WBK ausgestellt

Werden mehrere WBK für dieselbe Person ausgestellt, sind diese ebenfalls in geeigneter Weise zu kennzeichnen

Auf Wunsch können auch Einsteckfässer und Einstecksysteme nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 3.3 und 3.6 angemeldet werden

10.6 Für Schusswaffen, über die mehrere Personen die tatsächliche Kontrolle ausüben, kann ein gemeinsames TIC ausgestellt werden

In diesen Fällen müssen die Voraussetzungen für die Erteilung der WBK von jedem der Berechtigten erfüllt werden

Eine gemeinsame WBK kann beispielsweise für Familienangehörige (Vater und Tochter/Sohn, Ehegatten, Erbengemeinschaft) ausgestellt werden

Die WBK muss auf eine Person (Berechtigte) ausgestellt werden; die weiteren Personen (sonstige Berechtigte), für die diese Erlaubnis ebenfalls gelten soll, sind ebenfalls unter „Behördliche Eintragungen“ aufzuführen

Die Eintragung weiterer Berechtigter kann auf Antrag sowohl bei Ausstellung der WBK als auch nachträglich erfolgen.

10.7 Eine Vereins-WBK nach § 10 Absatz 2 Satz 2 kann einem Schützenverein oder einer Jagdgenossenschaft für Schusswaffen des Vereins oder Vereins erteilt werden, wenn dieser die Rechtsform einer juristischen Person hat (zB eingetragener Verein, aber die Organisation als nicht rechtsfähiger Verein oder als Wettkampf- (Sport-) Schützengruppe ohne Rechtspersönlichkeit)

Eine Vereinsmitgliedschaft in einem anerkannten Schützensportverband ist in der Regel nicht erforderlich

Voraussetzung ist jedoch, dass der Schießsport nach den Regeln einer anerkannten Sportordnung (siehe Nummer 8.1) ausgeübt wird

gewährt und berechtigt die dort registrierte(n) verantwortliche(n) Person(en) zum Erwerb und Besitz der dort aufgeführten Waffen

Bei der Erteilung einer Erlaubnis ist der Verein auf die Zweckmäßigkeit der Benennung mehrerer verantwortlicher Personen (in der Regel zwei bis drei) und auf seine Pflichten nach § 10 Abs

2 Satz 4 und 5 hinzuweisen

10.7.2 Bei Antragstellung hat der Verein eine oder mehrere verantwortliche Person(en) zu übermitteln und alle für die waffenrechtliche Prüfung erforderlichen Informationen über diese Person(en) zu übermitteln

Die betroffenen Personen sind vom Verein über die Benennung und die Erforderlichkeit der Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten zu unterrichten; ihre Zustimmung ist zu dokumentieren

Dem Antrag ist eine Erklärung der benannten Person beizufügen, dass das Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 an den Verein übermittelt werden darf

Die Bezeichnung als „Verantwortlicher“ muss nicht voraussetzen, dass diese Person ein Vertretungsorgan des Vereins oder Mitglied o.ä

in leitender Funktion im Verein ist

Handlungen; auch die Berufung „einfacher“ Vereinsmitglieder ist möglich

Sollen die verantwortliche(n) Person(en) erst nach Erteilung des WBK benannt werden, so ist der WBK mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein sich der Waffenbehörde zu stellen hat

10.7.3 Die „Verantwortlichen“ müssen alle erfüllen die Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

1 bis 3

§ 4 Abs

3 gilt ergänzend

Hat die verantwortliche Person das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet und soll die Erlaubnis nicht nur Waffen nach § 14 Abs

1 Satz 2 umfassen, so hat der Verband ein Gutachten nach § 6 Abs

3 über die geistige Eignung abzugeben der Person oder der Nachweis, dass ein solches Gutachten in einem anderen Zusammenhang erstellt wurde

Liegt der gewöhnliche Aufenthalt einer verantwortlichen Person nicht im Bezirk der für den Sitz des Vereins zuständigen Waffenbehörde, so hat diese im Rahmen ihrer Prüfung eine Stellungnahme der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Person zuständigen Waffenbehörde zur Zuverlässigkeit einzuholen und einzuholen Berechtigung

Die für sie zuständige Waffenbehörde ist über die Benennung als Verantwortliche zu informieren

10.7.4 Schützenvereine und Jagdverbände können als juristische Personen eine Bewilligung nach Artikel 27 Absatz 1 zum Betrieb einer Schiessanlage erhalten

Auch hier muss ein Verantwortlicher benannt werden, der dann die Betreiberpflichten zu übernehmen hat (vgl

§ 10 AWaffV)

Im Übrigen gilt Ziffer 10.7.2 entsprechend.

10.8 Will ein anderer Verein Schusswaffen erwerben, so ist – abweichend von der Sonderregelung in § 10 Abs

2 Satz 2 – die WBK bei juristischen Personen einer vertretungsberechtigten Person auszustellen, die alle einschlägigen waffenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt als Lizenzinhaber

Bei einem Wechsel des Bevollmächtigten, auf dessen Namen die WBK ausgestellt wurde, muss eine neue WBK auf den Namen des Nachfolgers ausgestellt werden, der alle relevanten Waffenscheinvoraussetzungen als Erlaubnisinhaber erfüllt

Für die Anzahl der auf diese Weise erwerbbaren Waffen gilt Ziffer 8.1.2 entsprechend

10.9 Die zuständige Behörde muss folgende Angaben in das WBK eintragen:

10.9.1 Name, Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;

10.9.2 Laufende Nummer, genaue Bezeichnung der Munition oder – falls eine solche Angabe nicht möglich ist – Kaliber, Art der Waffe und Seriennummer

Die Art der zu erwerbenden oder zu erwerbenden Waffe ist im WBK möglichst genau anzugeben kann im Wesentlichen wie folgt definiert werden: – Einzelschuss: zB Single-Shot-Gewehr, Single-Shot-Schrotflinte;

– Repetierwaffen: Repetierwaffen mit glattem Lauf (z

B

Repetierflinte, Unterhebelflinte); – Repetierbüchsen mit gezogenem Lauf (z

B

Repetierbüchse, Unterhebelrepetierer); – Halbautomatisch: z.B

halbautomatisches Gewehr, halbautomatische Schrotflinte.

Handfeuerwaffen können grundsätzlich wie folgt unterschieden werden:

– Revolver: z.B

Double-Action- oder Single-Action-Revolver, Vorderlader-Revolver;

– Pistole: z

B

Ausgabeort eingeben

Erst nach Abschluss des Kaufvorgangs feststellbare Identifikationsmerkmale von Waffen (z

B

Hersteller- und Modellbezeichnung, Seriennummer) werden von der für den Erwerber zuständigen Waffenbehörde unter Angabe des Erscheinungsdatums eingetragen, sofern der Erwerber nicht über eine Lizenz verfügt Halter nach § 21

Wird diese Waffenbehörde der WBK zur Anmeldung des Erwerbs vorgelegt, ohne dass sie zuvor von der für den Leasingnehmer zuständigen Waffenbehörde hierüber informiert worden ist, so teilt dies ihrerseits die für den Erwerber zuständige Waffenbehörde mit die Waffenbehörde des Leasingnehmers die für ihn zuständige Waffenbehörde, der die Waffe überlassen wurde

Die Übergabe der übergebenen Waffe erfolgt durch diese Behörde, die auch unverzüglich die für den Erwerber zuständige Waffenbehörde über den Übergabevorgang informiert

Zeilen und Spalten, die in einem Eingabeprozess nicht benötigt werden, werden nicht entwertet.

10.10 Als Form der Erteilung einer Erwerbs- und Besitzberechtigung für dort bereits registrierte Schusswaffen sieht § 10 Abs

3 Satz 1 die amtliche Eintragung/Stempelung im WBK (Spalte 7) vor

Die so erteilte Zulassung erstreckt sich über die in Spalte 3 des WBK konkret bezeichnete Munition (z

B

.357 Magnum) hinaus auf alle Munitionsvarianten, die auch für die betreffende Waffe zugelassen sind (gleiches Kaliber; gleicher oder geringerer Gasdruck …, im Beispiel auch Munition. 38 Special oder. 38 Special WC)

Die Waffenbehörden sind insoweit berechtigt, im Rahmen des jeweiligen Erteilungsverfahrens davon auszugehen, dass auch für die waffenbezogen zugelassenen Munitionsvarianten ein gesetzlicher Bedarf besteht; eine inhaltliche Einschränkung der erteilten Ermächtigung soll nur in Ausnahmefällen und nur dann erfolgen; wenn hinsichtlich einzelner spezifischer Munitionsvarianten ein möglicher Einsatz unter allen denkbaren Gesichtspunkten ausgeschlossen werden kann

Ist die WBK unklar, unleserlich oder verloren gegangen, ist eine neue mit dem Datum der ersten Ausfertigung auszustellen, d.h als Ersatzexemplar zu kennzeichnen

Gegebenenfalls ist das erste Exemplar einzuziehen oder zu entwerten

10.13 Wird eine gefundene Schusswaffe für einen Finder nach § 973 BGB, der auch Inhaber einer WBK ist, in die WBK eingetragen, so ist in Spalte 9 der WBK „Fund“ einzutragen

10.14 Munitionserwerbserlaubnis (§ 10 Abs

3 Satz 2)

Eine Munitionskaufbescheinigung kann z

B

von Munitionssammlern, Munitionssachverständigen und Besitzern von Einwurfsystemen verwendet werden, die nicht im WBK eingetragen sind

Bei der Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis nach § 10 Abs

3 Satz 2 hat der Antragsteller das gewünschte Kaliber anzugeben

Die Erlaubnis sollte nur dann auf ein bestimmtes Kaliber beschränkt werden, wenn ein weiterer Bedarf ausgeschlossen werden kann

Eine mengenmäßige Beschränkung sollte nur für Munitionssammler vorgesehen werden; die Genehmigung ist auf Munitionssorten in ihrer kleinsten Verpackungseinheit zu beschränken

Die Munitionserwerbserlaubnis gilt im gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes

Verbotene Munition nach Anlage 2 Abs

1 Nr

1.5.1 bis 1.5.7 darf nicht erworben werden, es sei denn, es bedarf auch einer Ausnahmegenehmigung für verbotene Munition nach § 40), insbesondere für den Erwerb und Besitz

10.14.2.1 Munition in den Fällen des § 12 Abs

2

10.14.2.2 Munition von Inhabern einer Bescheinigung nach § 55 Abs

2 für die in dieser Bescheinigung eingetragene Munition

10.14.2.3 Munition von Inhabern eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheines für Langwaffen nach § 13 Abs

1

10.14.2.4 Für Schusswaffen bestimmte Patronen- und Granatenmunition, deren Erwerb und Besitz aufgrund ihrer Art nicht genehmigungspflichtig ist (z

B

Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.4)

10.14.2.5 Pyrotechnische Munition nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12

10.14.3 Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Verladen von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes (SprengG) gilt als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei hergestellten Munition (§ 27 Abs

1a SprengG)

10.14.4 § 10 Abs 3 Satz 3 und 4

Für (nichtgewerbliche) Wiederlader wird die Munitionskauferlaubnis durch die entsprechende Sprengstofferlaubnis zum Laden von Munition ersetzt

10.15 Waffenschein (§ 10 Absatz 4 Satz 1)

10.15.1 Besonderheiten bei der Ausstellung eines Waffenscheins:

10.15.1.1 Die Schusswaffe ist im Waffenschein mit den Angaben nach Nummer 10.9 genau zu beschreiben

Auf einem Waffenschein können mehrere Waffen registriert werden

Ziffer 10.4 gilt entsprechend

Der Waffenschein kann auch an Auflagen geknüpft werden, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Waffe geführt wird

h

der Unternehmer selbst oder eine von der Geschäftsführung beauftragte Person

Der Inhalt des Waffenscheins ist nach § 28 Abs

2 Satz 1 zu beschränken

In der Ergänzung nach § 28 Abs

4 ist das Wachpersonal nach seinem Namen oder seiner Funktion zu benennen

Unter Umständen kann es sinnvoll sein, für jede Waffe einen Waffenschein auszustellen

Wachpersonal kann eine formlose Bescheinigung über die Berechtigung zum dienstlichen Führen einer Waffe für die Gültigkeitsdauer auf Grund eines Waffenscheins nach § 28 ausgestellt werden

Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: Genaue Personalien, Name des Sicherheitsunternehmens, Zuständigkeitsbereich und daraus resultierende Einschränkungen

Der Waffenschein ist nach § 14 der Bewachungsordnung mit der Auflage zu erteilen, dass der Erlaubnisinhaber dafür zu sorgen hat, dass die Abgabe der Waffe nach Zeit und Person schriftlich festgehalten wird

Nachdem der Erlaubnisinhaber die Namen der Mitarbeiter, die Schusswaffen führen sollen, mitgeteilt hat, prüft die Behörde deren Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung

Für die Beschäftigungsberechtigung dieser Arbeitnehmer gilt § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

10.15.1.3 In Zweifelsfällen muss die Behörde sicherstellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die von ihm beabsichtigte Schusswaffe zu führen

Gegebenenfalls ist § 39 Abs

3 anzuwenden

10.15.2 Eine Erteilung kommt nur in Betracht, wenn der Bedarf des Waffenscheininhabers, der sich in der Regel aus § 19 und/oder § 28 ergibt, darauf abzielt, die Waffe außerhalb des umzäunten schussbereiten und zugänglichen Besitzes zu verwenden

Die Versagung eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung ist dem Bundeszentralregister gemäß Nummer 4.2 anzuzeigen, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder nicht mehr anfechtbar ist (§ 10 Abs

1 Nr

3 BZRG)

nochmals zu prüfen

10.15.4 Der kleine Waffenschein ist ein eigener Waffenschein

Dies kommt in § 10 Absatz 4 Satz 4 zum Ausdruck, der – schon wegen der unterschiedlichen Erteilungsvoraussetzungen (die sich für den kleinen Waffenschein nach Anlage 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 Nummer 2.1 nach Altersvoraussetzung, Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung unterscheiden ), sondern auch die für Schreck-, Reiz- und Signalwaffen im Vergleich zu “scharfen” Schusswaffen geltenden Rechtsvorschriften – so zu lesen, dass die Vorschriften des § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 nicht oder nur in a modifizierte Form

Der Kleinwaffenschein ist – abweichend von § 10 Abs

4 Satz 2 und 3

– für die Art der Schreck-, Reiz- und Signalwaffen mit dem Kennzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) versehen

– unbefristet u

– ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Bereiche

gewährt

Das Verbot des Waffentragens bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs

1 bleibt unberührt; für die Erteilung der erforderlichen Sondergenehmigungen gelten die Anforderungen des § 42 Abs

2 uneingeschränkt auch für Schreck-, Reiz- und Signalwaffen.

Die Kleinwaffenerlaubnis erstreckt sich nur auf solche Schreck-, Reiz- und Signalwaffen, die das runde Zulassungszeichen der PTB tragen und daher keiner Erwerbs- und Besitzerlaubnis bedürfen (Anlage 2 Absatz 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3)

Für andere Schreck-, Reiz- und Signalwaffen kommt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nur die Erteilung einer Allgemeinen Waffenerlaubnis in Frage

10.16 Schießerlaubnis (§ 10 Abs

5)

10.16.1 Wie bei der Erteilung von Waffenscheinen ist auch bei der Erteilung von Erlaubnissen nach § 10 Abs

5 (§ 4 Abs

1 Nr

5) der Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zu verlangen

Prüfung, ob der Einsatz von Waffen ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der jeweiligen Tierart darstellt (z

B

Abwehr von Schadvögeln in der Fischwirtschaft und im Obst- oder Weinbau außerhalb von § 12 Abs

4)

Weitere Bedarfsgründe finden sich im Bereich des Zolls sowie dem Abschuss von Wild oder anderen frei lebenden Tierarten

Die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung und des Fleischhygienegesetzes, der Jagd- und Naturschutzverordnung und sonstiger Vorschriften bleiben unberührt

Die Erlaubnis wird durch Beschluss der Waffenbehörde unter den zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Auflagen erteilt

Zu § 11: Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

11.1 § 11 beruht auf Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der EG-Waffenrichtlinie

Danach muss eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, neben der waffenrechtlichen Erlaubnis des Mitgliedstaats, in dem der Erwerb erfolgen soll, auch eine Waffe nach Anlage 1 Absatz 3 Nummer 2 erwerben (Kategorie B) oder dafür bestimmte Munition nur mit vorheriger Zustimmung ihres Heimatlandes

Der Erwerb der Schusswaffe ist in diesem Fall also sowohl im Aufenthaltsstaat als auch im Erwerbsstaat erlaubnispflichtig

In den genannten Fällen ist auch diese konkrete Munition von einer Mitnahmeerlaubnis abhängig in den anderen EU-Mitgliedstaat oder eine Erklärung, dass und aus welchem ​​Grund die Gegenstände nicht in den Heimatstaat, sondern in den EU-Mitgliedstaat verbracht werden, in dem sie sich befinden und in dem der Erwerb erfolgt (Artikel 9 Absatz 1 EG-Waffengesetz)

Richtlinie)

Die genannten Regelungen umfassen auch Drittstaatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat haben

Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen dauernd oder nicht nur vorübergehend aufhält; es gelten die Grundsätze des Verwaltungsprozessrechts

11.2 § 11 Abs

1 erfasst Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates, aber auch andere Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, und ergänzt grundsätzlich die allgemeinen Erlaubniserfordernisse des § 4 Abs

1

Erwerb und Besitz von Waffen gem § 11 Abs

1 Satz 1 oder Munition für diese bedürfen – neben den allgemeinen Vorschriften – entweder einer Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen Mitgliedstaat (§ 31 Abs

1) oder – mit Begründung – der schriftlichen Erklärung, dass sie wollen sie nur in Deutschland besitzen

Ein Selbsterwerb der Sendung liegt vor, wenn derjenige, der die Waffen oder Munition nach den Vorschriften des Waffengesetzes selbst erwirbt, diese anschließend selbst versendet oder veranlasst.

Im Falle der Selbstvornahme können die in § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen EU-Mitgliedstaat wie folgt konkretisiert werden: Die erforderliche Altersvoraussetzung von 18 Jahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 kann durch einen amtlichen Ausweis mit ggf

deutscher Übersetzung nachgewiesen werden

Die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und ausreichende Fachkunde können durch aussagekräftige amtliche Bescheide aus dem Heimatland mit deutscher Übersetzung glaubhaft gemacht werden

Der Bedarf kann anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 8 vorliegen

Zu beachten ist, dass bei einem unmittelbaren Verbringen der Waffe in einen anderen EU-Mitgliedstaat die persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers im Sinne des Waffengesetzes höher zu gewichten sind als beim dauerhaften Besitz

In diesen Fällen gilt die Regelung in § 4 Absatz 2 nicht

Der Europäische Feuerwaffenpass ersetzt den entsprechenden Nachweis über Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde

Bei Eigenleistungen soll die Erlaubnis nur befristet erteilt werden

Liegt ein Fall des § 11 Abs

1 Satz 1 Nr

2 vor, gelten die Erleichterungen zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

1 bis 4 wie bei der Selbstvornahme nicht

Für Waffen nach Anlage 1 § 3 Nr

2 (Kategorie B) und dafür bestimmte Munition bedarf es außerdem der vorherigen Zustimmung des anderen EU-Mitgliedstaates (§ 11 Abs

1 Satz 2)

die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Waffe nach Anlage 1 Absatz 3 Nummer 2 (Kategorie B) oder Munition dafür erwerben und dort körperliche Gewalt gegen diese Waffen oder Munition ausüben wollen

Der Erwerb kann auch mit dem Ziel erfolgen, es in Eigenregie nach Deutschland zu bringen (vorherige) Zustimmung in Form einer Erlaubnis und auf der Grundlage der dort gemachten Angaben

Voraussetzung für die Erlaubnis ist, dass der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit §§ 5 und 6 )

Die Genehmigung nach § 11 Absatz 2 wird erteilt 11.4 Die Abgabe von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorie A bis C) oder von dafür bestimmter Munition an Personen mit gewöhnlicher Anwesenheit in einem anderen EU-Mitgliedstaat und die der Besitz dieser Gegenstände durch solche Personen ist dem EU-Mitgliedstaat anzuzeigen, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Zu diesem Zweck übermittelt das Bundeskriminalamt solche Informationen, die es aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten hat, an die zuständige Behörde (§ 32 Abs § 34 Abs

4 an die zuständigen Behörden des anderen EU-Mitgliedstaates (§ 32 Abs

2 Nr

1 AWaffV)

Zu § 12: Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

12.1 Zu § 12 Absatz 1:

12.1.1 Die Befreiung von der Erlaubnispflicht nach Nummer 1 wird nur Inhabern von WBK oder ähnlich angesehenen Erwerbs- und Besitzberechtigungen gewährt

Beispiele hierfür sind: Waffenhandelsschein für erlaubnispflichtige Waffen, gültige Tages- oder Jahresjagdscheine, Ersatzscheine nach § 55 Abs

2.

Soll die Waffe ohne Erlaubnis (§ 12 Abs

3) mitgeführt werden, der Name der die Waffe abgebenden Person, der Name des nach § 12 Abs

1 Nr

1 zum Besitz Berechtigten und das Datum der Überlassung muss in einer Urkunde festgehalten werden (vgl

§ 38 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e)

Es wird empfohlen, diese Bescheinigung jeweils auszustellen Sportschützen und Jäger, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit als unbedenklich auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage gestellt

Die Begrenzung auf einen Monat soll das Herumstreunen von Schusswaffen – insbesondere das langfristige Ausleihen – verhindern

Für eine längere Ausleihe ist eine Erlaubnis der Waffenbehörde erforderlich

Die Befreiung ist auf die Bedürfnisse des Kreditnehmers beschränkt; Danach dürfen Sportschützen keine nach § 6 AWaffV verbotenen Waffen und Jäger keine jagdrechtlich verbotenen Waffen ausleihen

Mit dieser Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die erlaubnisbefreiten Erwerbs- und Waffenbesitzer die Waffe nicht für den anerkannten Bedarf missbrauchen

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Der Gesetzgeber hat es aus Gründen der Rechtsklarheit bei den Regelungen des § 12 – wie hier in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – für erforderlich gehalten, den Umgang „im Zusammenhang“ mit dem vom Bedarf erfassten Zweck ausdrücklich zuzulassen

Damit sollen Tätigkeiten ermöglicht werden, die zum Einsatz der Waffe gehören und auf die sich daher auch der Bedarf erstreckt

Beispielsweise kann ein Sportschütze die Sportwaffe eines anderen mit Gebrauchsanweisung zu Hause überprüfen, ob es für ihn als Sportschützen günstig ist, sie zu kaufen

Unzulässig ist jedoch ein nicht erforderlicher Umgang (im Sinne von Änderung oder Bedarfsänderung) (z

B

Türstehertätigkeit in einer Diskothek durch einen Schützen mit seiner Sportwaffe)

Waffen, die beispielsweise als Sammler erworben wurden, dürfen auch zum Schießen auf einen Schießstand gebracht werden

Denn auch Sammler sind mitunter daran interessiert, das Schussverhalten ihrer Waffen zu testen, denn es handelt sich um eine verkehrsrelevante und wertbestimmende Eigenschaft

Achten Sie auf die Eintragungen im WBK des Verleihers und des Leihnehmers

12.1.1.2 Der Erwerb nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nur zum Zweck der vorübergehenden Verwahrung (z

B

Urlaub oder berufsbedingte Abwesenheit) oder zulässig nichtkommerzieller Transport an eine autorisierte Person

Abweichend von Nummer 2 wird der die Waffe übernehmende Personenkreis auch als Besitzer einer WBK oder einer in gleicher Weise zu beachtenden Erwerbs- und Besitzerlaubnis bezeichnet

Der Zeitraum, der im Hinblick auf die Verwahrung als vorübergehend anzusehen ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (z

B

Dauer der urlaubsbedingten Abwesenheit, Krankheit)

Allerdings muss das Ende – insbesondere der Speicherdauer – von vornherein festgelegt oder zumindest absehbar sein

12.1.2 Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt die Erfordernisse des gewerblichen Transports und der Aufbewahrung und schließt Personen in die Befreiung von der Erlaubnispflicht ein, die – ohne Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 – gewerbsmäßig Waffen verschönern, z

brünieren, vernickeln oder mit Gravuren verzieren; die Befreiung tritt nur ein, wenn die Waffen von einer berechtigten Person und nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden (siehe Nummer 12.1.1.2), wobei die Frist von einem Monat in Nummer 1 Buchstabe a nicht gilt

Die Pflichten des § 36 zur sicheren Aufbewahrung von Waffen gelten auch für Personen, die Waffen oder Munition gewerbsmäßig nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 transportieren oder lagern.

Soll die Waffe zum Zweck der Beförderung ohne Erlaubnis (§ 12 Abs

3) verwendet werden, der Name der die Waffe abgebenden Person, der Name des nach § 12 Abs

1 Nr

2 zum Besitz Berechtigten und auch der Zeitpunkt der Übertragung ist urkundlich festzuhalten (vgl

§ 38 Satz 1 Nr

1 Buchstabe e)

Es wird empfohlen, diese Bescheinigung in jedem Fall der Verbringung auszustellen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den innerstaatlichen gewerblichen Transport

Die angegebenen Mengen beziehen sich auf die vom Absender an den Spediteur übergebenen Sendungen unter :

– 20 bis 99 Feuerwaffen der Kategorie A

– 20 bis 249 bewilligungspflichtige Feuerwaffen der Kategorien B bis D

ist zulässig, wenn folgende Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet sind:

– Die Verpackung darf keine sichtbaren Hinweise auf die Art der Ware enthalten

– Die Verpackung muss so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird

– Die Verpackung muss mit einem Etikett oder ähnlichem versehen sein, das auf das Öffnen hinweist

– Der Spediteur muss sicherstellen, dass die Ware jederzeit nachverfolgt werden kann

Bei weisungsgebundenen Vertragsverhältnissen genügen die Bestimmungen des jeweiligen Vertrages sowie die Erklärungen des Berechtigten, die – wenn der Berechtigte aufgrund der B

physischer Abstand – sind vom schriftlich Weisungspflichtigen mitzuführen

Der Bevollmächtigte darf dem Weisungspflichtigen nur die Befugnisse erteilen, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben erforderlich sind

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Freistellung auch zeitlich an konkrete Aufgaben bzw

als Ausbildungsabschluss gebunden sein wird

Nach Buchstabe b können Betreuer, die nicht selbst Inhaber eines Waffenscheins sind, für ihre Mündel (minderjährige Jäger/Jäger und Sportschützen) im Auftrag des Schützenvereins oder der ja 12.1.3.2 Die Weitergabe von Vereinswaffen durch Schießen Sportvereine an neue Mitglieder für die gesamte Dauer des ersten Jahres nach dem Vereinsbeitritt ist nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b nicht zulässig (Umgehungsverbot des § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1)

Dienstwaffen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c erweitert

12.1.3.4 Die Regelung in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d ermöglicht Charterern von Seeschiffen den erlaubnisfreien Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Seenotsignalwaffen von der Reederei

Dies bedeutet, dass der Schiffseigner es ausrüsten kann

Wenn der Reeder keine Notsignalwaffen nach Satz 1 bereitstellt oder bereitstellen kann, ist für den Charterer bei unverschuldetem (Buchstabe b) Besitzverlust eine Bedarfsprüfung nach § 8 möglich

Im Fall von Buchstabe b kommt es für die Erfüllung der Freistellung nicht darauf an, ob der Verlust schuldhaft munitionsfrei war.

Eine Bescheinigung nach § 38 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und eine Kopie des WBK werden als Nachweis der Erlaubnis empfohlen, Vögel benötigen keine Erlaubnis nach § 12 Absatz 2 Nummer 1, wenn die Helfer im Weinbergshut unter den Kreis der fallen Personen des § 12 Absatz 1 Nummer 1a oder Nummer 3a

Die in § 12 Abs

2 Nr

2 verwendete Formulierung „zum sofortigen Verbrauch nur auf diesem Schießstand (§ 27)“ stellt klar, dass die Munition am Schießstand verbleiben muss

12.3 Zu § 12 Abs

3: Zusätzlich zur Lizenz Fahrpflicht, die durch § 12 Abs

3 unter bestimmten Umständen aufgehoben wird, sind besondere Fahrverbote, insbesondere die der §§ 42 und 42a, zu beachten 12.3.1 Im Falle des § 12 Abs

3 Nr

1 zusätzlich zur Zustimmung des Hausrechtsinhabers erforderlich, dass ein Bedarf (z

B

Bewachungsunternehmen oder Bewacher auf dem Grundstück des bewachten Objekts) zum Mitführen einer Schusswaffe in fremdem Besitz bestehen muss Diese Regelung soll dem Missbrauch von Schusswaffen vorbeugen

Ein Bedarf in diesem Sinne liegt vor, – wenn eine Erwerbs- und Besitzerlaubnis nach Sinn und Zweck dieser Erlaubnis erforderlich ist, – wenn im Auftrag einer berechtigten Person gehandelt wird (z

B

in den Fällen des § 12 Abs

1) Nummer 3), gem h Sinn und Zweck der dem Berechtigten erteilten Erlaubnis

– wenn für die Erteilung einer Erwerbs- oder Besitzerlaubnis, insbesondere im Fall des § 20 Abs

2, nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Besitzrechtseinräumung (z beim Erbprivileg besteht dieses lediglich darin, Waffen zu behalten und empfangen zu dürfen)

– sofern keine Erwerbs- und Besitzerlaubnis erforderlich ist, entsprechend der Zweckbestimmung der Waffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Satz 1 Nummer 1.1 eigene Geschäftsräume oder ein sonstiges eingezäuntes eigenes Grundstück zum oder vom Schießstand, Reparaturplatz oder anderen eingezäunten Grundstücken, wo er sie mit Erlaubnis des Domizilbesitzers bei sich zu führen hat

12.3.3 Wer Schusswaffen von einem Ort, z von seinem Wohnort an einen anderen Ort, muss Folgendes beachten:

12.3.3.1 Jäger dürfen Jagdwaffen nicht schussbereit mitführen, z

Das bedeutet, dass die Waffe nicht geladen sein darf (siehe Nummer 12.3.3.2)

Die Waffe kann jedoch leicht zugänglich sein, z

ohne Koffer getragen, z.B

auf dem Rücksitz eines PKW auf einem Motorrad oder Fahrrad

Dabei ist unerheblich, ob es sich um Kurz- oder Langwaffen handelt, sofern diese Waffen nicht nach dem BJagdG für die Jagd verboten sind

Ein Jäger darf Jagdwaffen nur zur berechtigten Jagd, einschließlich des Anschießens und Anschießens im Jagdrevier, zur Ausbildung von Jagdhunden im unbeschränkten Führen zum Jagdrevier und zum Waldschutz verwenden

Die Waffe kann auch geladen werden

Auf § 13 Absatz 6 und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß Unfallverhütungsvorschrift (UVV-)Jagd wird hingewiesen

Der Jäger darf die Jagdwaffen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten tragen, z.B

die Waffe darf jedoch nicht schussbereit sein

Es muss nur zugänglich sein.

12.3.3.2 Nach § 12 Abs

3 Nr

2 WaffG dürfen die Schusswaffen beim Transport zum Schießstand oder Büchsenmacher nicht schussbereit oder zugänglich sein; dies gilt auch für den Transport durch Jäger

Für die Fahrt zum Schießstand oder Büchsenmacher folgt, dass die Schusswaffe im Fahrzeug am besten in einem Koffer oder Waffenkoffer transportiert wird, der verschlossen ist (mit Zahlenschloss oder Vorhängeschloss), da die Waffe dann für jeden Koffer zugänglich ist „nicht zugänglich“ im Sinne der Verordnung

Werden Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert, sind sie nur dann „nicht begehbar“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Bewegungen direkt gezielt werden können, vgl

BT-Drs

16/8224, p

32 f

(weil es sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet)

notwendige Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhanden kommen oder unbefugt von Dritten entwendet werden

Außerdem sind Schusswaffen stets getrennt von Munition aufzubewahren, es sei denn, sie werden in einem geeigneten Sicherheitsbehältnis aufbewahrt (vgl

§ 36 Abs

1 Satz 2)

Welche Vorkehrungen zu treffen sind, hängt vom Einzelfall und dem verantwortlichen Waffenbesitzer in der jeweiligen Situation ab

Das bedeutet, dass ein Fahrzeug mit Schusswaffen nicht längere Zeit unbeaufsichtigt bleiben sollte und die Schusswaffen von außen nicht sichtbar sein sollten

Bei Hotelübernachtungen muss die Waffe ggf

im Hotelzimmer oder Hotelsafe verschlossen werden, damit sie nicht aus einem geparkten Fahrzeug entwendet werden kann

Zusätzliche Sicherungen an der Waffe in Form von Abzugssperren oder Waffenschlössern sind eine sinnvolle Ergänzung

Sinnvoll sind in jedem Fall auch die von der PTB zugelassenen elektronischen Sicherheitssysteme

Es kann auch sinnvoll sein, wesentliche Waffenteile (z

B

Schloss, Kammergriff, Vorderschaft) zu entfernen

12.3.4 § 12 Absatz 3 Nummer 3 umfasst sowohl die Wintersportart Biathlon als auch die Sommerbiathlonsportart

Die Begriffe „genehmigte sportliche Wettkämpfe“ und „festgelegte Strecken“ verdeutlichen, dass es auf organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die konkrete Veranstaltung und die konkrete Strecke ankommt

„Genehmigt“ bedeutet, dass der Sport gemäß einem genehmigten Sportkodex stattfindet

Das Training ist auch als sportlicher Wettkampf anzusehen

die Bergrettung und Wasserfahrzeugführer, wenn sie eine erlaubnispflichtige Signalwaffe an Bord führen wollen

Die Ausnahmeregelung für Notfall- und Rettungsübungen gilt auch für und im Zusammenhang mit Einsätzen im Notfall

Die Ausnahmen nach § 12 Absatz 3 Nummer 3 bis 5 gelten auch für öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 42

12.4 Zu § 12 Absatz 4:

12.4.1 In § 12 Abs

4 Nr

1 ist das Schießen auf umzäuntes Grundstück mit Zustimmung des Inhabers der Eigentumsrechte von zugelassenen SRS-Waffen ausgenommen, wenn die Geschosse das Grundstück nicht verlassen können und es nicht in der Nähe von erfolgt leicht entzündliche Gegenstände

Auch die sonstigen sachlichen Voraussetzungen (z

B

nur Patronenmunition, Geschossenergie unter 7,5 Joule) müssen erfüllt sein

Pyrotechnische Munition der Klasse PM I erfüllt diese Anforderungen

Wer den Zutritt genehmigen oder verweigern kann, ist Inhaber des Hausrechts

Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um den Eigentümer oder Besitzer handeln

Auch ein Eventmanager kann Inhaber eines Hausrechts sein

Diese Regelung gilt nicht außerhalb des befriedeten Grundstücks

Das Vermögen der befriedeten Liegenschaft richtet sich nach dem Schutzgut des § 123 StGB.

12.4.2 § 12 Absatz 4 Nummer 2:

Diese Regelung gilt für die Sportart Biathlon

Bei den Schießständen für sportliche Wettkämpfe handelt es sich in der Regel um Schießstände im Sinne des § 27 Abs

1 Satz 1

Als gleichberechtigte Vorführungen gelten beispielsweise Film- und Fernsehaufnahmen oder öffentliche Vorführungen in Film- und Fernsehstudios Wein- und Obstbau und der Fischwirtschaft

Aus einer Zusammenschau der Vorschriften des § 12 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ergibt sich, dass für die Beförderung von zulassungsfreien Schreck-, Reiz- und Signalwaffen nach Weinberg u das Schießen aus solchen Waffen mit Patronenmunition oder pyrotechnischer Munition zum Zwecke der Vogelabwehr in Weingärten bedarf keiner Schießerlaubnis

Ist der Weinberg nicht als eingezäuntes Grundstück anzusehen, ist für das mit dem Schießen untrennbar verbundene Kleinwaffenerlaubnis auch dann erforderlich, wenn die Schusswaffe mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten in erster Linie der Verhinderung beizufügen ist vom Gesetzgeber nicht gewollte unverhältnismäßige Rechtsfolgen in Fällen, die bei Erlass des WaffG aufgrund der Vielfalt und Dynamik der Lebensverhältnisse nicht oder noch nicht absehbar waren

Die Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 5 dient nicht der Umgehung bestehender Genehmigungspflichten im Allgemeinen

Vielmehr sind nur solche Fälle zu erfassen, die mit den gesetzlichen Ausnahmen in § 12 Abs

1 bis 4 oder an anderer Stelle des WaffG vergleichbar sind und in denen andere sachliche Genehmigungsvoraussetzungen entweder bereits bestehen oder aufgrund einer besonderen Situation nicht geprüft werden können Der Begriff „im Einzelfall“ erlaubt auch den Erlass von Allgemeinverfügungen, wenn die Regelung auf einen als konkreten Sonderfall einzustufenden und insbesondere örtlich und zeitlich zu begrenzenden Umstand beschränkt ist (z

B

bei Schießwettbewerben)

Munition, die von Jägern, Führern und Schützen für Jagdzwecke verwendet wird

13.1 Für Jäger im Sinne des § 13 Abs

1 wird grundsätzlich ein besonderer Bedarf für den Erwerb und Besitz von Jagdwaffen und -munition anerkannt, wenn diese nicht ausdrücklich für die Jagd in Deutschland nach dem BJagdG und für die jeweils beabsichtigte Jagdausübung verboten sind , das Training oder Wettkämpfe im Jagdschießen

Jäger im Sinne des § 13 Abs

1 sind diejenigen, die einen gültigen Jagdschein nach § 15 Abs

1 BJagdG besitzen

– Jahresjagdschein (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 BJagdG)

– Tagesjagdschein (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 BJagdG)

– Jahresjagdschein für Ausländer (§ 15 Abs

1 i.V.m

§§ 2 und 6 BJagdG)

– Tagesjagdschein für Ausländer (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 und 6 BJagdG)

Jäger im waffenrechtlichen Sinne ist nicht, wer nur die Jägerprüfung bestanden hat § 15 Abs

4 BJagdG) ist der Ausländerjagdschein ein vollwertiger Jagdschein und damit eine Unterabteilung des Jahres- oder Tagesjagdscheins, zumal neben der bestandenen deutschen Jägerprüfung auch alle anderen Erteilungsvoraussetzungen erforderlich sind

Für den Erwerb und Besitz von Lang- und Kurzwaffen bedürfen sie einer vorherigen behördlichen Genehmigung (Pre-Entry).

In Einzelfällen, die einer besonderen Begründung bedürfen, kann auch für die Jagd im Ausland ein Erwerbs- und Besitzbedarf von nicht nach dem BJagdG zugelassenen Waffen und Munition anerkannt werden; hier ist jedoch, wie auch beim Vorliegen nur einer ausländischen Jagderlaubnis, die Erforderlichkeit nach den allgemeinen Grundsätzen des § 8 zu prüfen (siehe auch Nummer 8.1.5)

13.2 Bei Inhabern eines gültigen Jahresjagdscheines nach § 15 Abs

2 BJagdG die Bedarfsprüfung zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Langwaffen und bis zu zwei Handfeuerwaffen und der dazugehörigen Munition, die nicht verboten sind des BJagdG findet keine Anwendung

Diese Handfeuerwaffen müssen nicht für den Fangschuss zugelassen sein (Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule, vgl

das Verbot des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d BJagdG)

Ein Bedarf an weiteren Handfeuerwaffen (z

B

für Bau- und Fallenjagd, zum Abfeuern von Fangschüssen, Jagdübungsschießen) ist im Einzelfall glaubhaft zu machen; Zur Glaubwürdigkeit können auch Stellungnahmen des örtlichen Kreisjägermeisters, des Jagdreferenten, der Landesjagdgenossenschaft oder einer anderen sachverständigen Stelle vorgelegt werden

Eine Notwendigkeit des Erwerbs und Besitzes einer dritten oder weiteren Handfeuerwaffe ist jedoch nur dann anzuerkennen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sowohl die bereits vorhandenen Handfeuerwaffen als auch die nun konkret für die Jagd, einschließlich des jagdlichen Schießens, beantragten weiteren Handfeuerwaffen, also insbesondere die der Verzicht auf eine bereits in seinem Besitz befindliche Handfeuerwaffe ist ihm aufgrund eines gültigen Jahresjagdscheins nicht zuzumuten

Der Erwerb von Handfeuerwaffen bedarf der vorherigen behördlichen Genehmigung (Voranmeldung im WBK)

Die Erlaubnis zum weiteren Besitz solcher Jagdwaffen ist innerhalb von zwei Wochen nach Erwerb bei der zuständigen Behörde einzuholen

13.4 Inhaber einer gültigen Jahres- oder Tagesjagderlaubnis nach § 15 Abs

2 BJagdG benötigen für den Erwerb und vorübergehenden Besitz keine weitere Erlaubnis von Langwaffen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 (z

B

Leihe für maximal einen Monat oder zur sicheren Aufbewahrung oder zum Transport für einen anderen Berechtigten – ggf

auch für einen längeren Zeitraum)

Insofern steht der Jagdschein nach § 13 Absatz 4 einer WBK gleich

Auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 Nummer 1 kann der Inhaber einer WBK auch eine Handfeuerwaffe von einem Berechtigten erwerben und vorübergehend besitzen (vgl auch Ziffer 12.1.1)

13.5 Ein Jäger kann für Langwaffen geeignete Munition ausschließlich auf der Grundlage eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheins erwerben, sofern dies zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht nach dem BJagdG verboten ist

Aufgrund des Besitzrechts ist es für den Jäger ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten (z

B

in Fällen, in denen die Verlängerung eines Jagdscheins aus persönlichen Gründen zunächst nicht beantragt wird) die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Langwaffenmunition einzutragen im WBK

Bei Bedarf kann auch ein Munitionskaufschein ausgestellt werden (z.B

jagt ein Jagdscheininhaber nur gelegentlich mit geliehenen Waffen)

Andernfalls macht sich der Besitzer der Munition nach § 52 Abs

3 Nr

2b strafbar

13.6 Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs

1 Satz 1 BJagdG dürfen auf der Grundlage dieses Erlaubnisscheins Jagdwaffen und -munition zur berechtigten Jagd, einschließlich des Anschießens und Anschießens im Jagdrevier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, mitführen sie mit Ihnen für die Jagd oder den Waldschutz und das Schießen mit ihnen.

Zur erlaubten Jagd gehört auch die eingeschränkte Jagd in eingezäunten Revieren, sofern die entsprechende Erlaubnis von der zuständigen Jagdbehörde erteilt wurde

Eine gesonderte Schießerlaubnis nach § 10 Absatz 5 ist dann nicht erforderlich

Der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, steht der erlaubten Jagd gleich, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung das Töten durch einen Jagdscheininhaber vorsieht

In diesem Fall sind für das Führen einer Schusswaffe und das Schießen zu diesem Zweck weder ein Waffenschein noch eine Erlaubnis erforderlich

Inhaber eines gültigen Jagdscheins benötigen zum Führen von Schreck-, Reiz- und Signalwaffen innerhalb des Jagdreviers keinen Kleinwaffenschein

Mit diesen Waffen dürfen Sie im Rahmen der erlaubten Jagd (z

B

Jagdhundeausbildung, Wildschadensverhütung, Jagdschutz) schießen

Insofern besteht mit dem Jagdschein bereits eine gleichwertige Erlaubnis (siehe auch Ziffer 10.15.4)

die für die Jagd erforderlichen Waffen nicht schussbereit haben (siehe Nummer 12.3.3.1)

Für die direkten An- und Abreisen zur und von der Jagd sowie im Zusammenhang mit anderen jagdlichen Aktivitäten und Veranstaltungen (z

B

Vorführungen zu Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungszwecken) oder im Rahmen der damit verbundenen Besorgungen und Besorgungen wie z

Umweg” zur Bank oder Post

13.7 Inhabern von Jugendjagdscheinen im Sinne des § 16 BJagdG wird keine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der für sie bestimmten Munition erteilt

SKP 01Teil1 SACHKUNDE §34a GewO PRÜFUNGSFRAGEN einfach erklärt Vorbereitung auf die SACHKUNDEPRÜFUNG New Update

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Neue Informationen zum Thema 34a schein kosten

Hallo und herzlich Willkommen bei meinem Erklärvideo zur Vorbereitung auf die Sachkunde §34a GewO anhand von Prüfungsfragen. Sachkunde einfach erklärt.

In diesem Video behandeln wir Teil 1 der Prüfung 01
– Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
– Gewerberecht
– Datenschutz

Ich hoffe ich kann Euch mit meinen Video’s beim Lernen unterstützen und Euch helfen, durch meine einfachen Erklärungen die Sachkundeprüfung §34a GewO bei der IHK zu bestehen.

Gerade beim Verstehen der Prüfungsfragen für die Sachkunde §34a bekommen viele Schüler Probleme, gerade wenn sie neu im Bewachungsgewerbe sind. Durch die Erklärungen, warum die Antworten richtig oder falsch sind erhöht man das Verständnis für die Fragestellung und lernt gleichzeitig den Prüfungsrelevanten Stoff.
Ich werde Euch in der nächsten Zeit weitere Video’s zur Verfügung stellen.

Meine Videos sind wie folgt in 6 Teile gegliedert.
Teil 1 – Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
– Gewerberecht
– Datenschutz
Teil 2 – Bürgerliches Recht
Teil 3 – Straf- \u0026 Verfahrensrecht
Teil 4 – Umgang mit Menschen
Teil 5 – Umgang mit Verteidigungswaffen
– Unfallverhütungsvorschrift
Teil 6 – Sicherheitstechnik
Habt Ihr Anmerkungen oder hat sich ein Fehler in meine Erklärungen eingeschlichen, ab damit in die Kommentare.
Viel Erfolg beim Lernen

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