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Allgemeine Geschäftsbedingungen zooplus.de Update New

10.03.2022 · Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Lieferungen zwischen der zooplus SE, Sonnenstraße 15, 80331 München, (nachfolgend: zooplus) und ihren Kunden über den Online-Shop www.zooplus.de.

+ Details hier sehen

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1

Bestellvorgang

zooplus bietet seinen Kunden ein breites Sortiment an Heimtierprodukten

Durch Anklicken der Produkte oder der Artikelbeschreibungen gelangt der Kunde zu den Produktdetails, z.B

die Eigenschaften, die Größe oder den Geschmack des Produkts

Durch Einstellen der gewünschten Anzahl und Anklicken des Warenkorbsymbols wird das Produkt in einen virtuellen Warenkorb gelegt

Durch Anklicken des im Onlineshop rechts oben eingeblendeten Buttons „Warenkorb“ gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite und kann dort jederzeit prüfen, welche Waren sich in seinem virtuellen Warenkorb befinden und ggf

Änderungen vornehmen

Wenn der Kunde seinen Einkauf beenden möchte, kann er fortfahren, indem er auf die Schaltfläche „Bestellen/Zur Kasse“ klickt

Bereits registrierte Kunden können hier ihren Benutzernamen und ihr Passwort eingeben, um ihre gespeicherten Daten automatisch für die Bestellung zu verwenden

Alternativ kann sich der Kunde als Neukunde registrieren und ein Kundenkonto anlegen oder ohne Anlegen eines Kundenkontos weiter einkaufen

In diesem Fall muss der Kunde auf der folgenden Seite seine Adress- und Rechnungsdaten eingeben

Durch erneutes Anklicken des „Weiter“-Buttons gelangt der Kunde zum vorletzten Bestellschritt „Vorschau“

Hier erhält der Kunde eine Zusammenfassung seiner Bestellung mit Angabe des Preises (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) sowie Angaben zu Lieferservice und Kosten

Die Bestellung wird durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abgeschlossen

Dadurch entsteht ein verbindliches Angebot

2

Vertragsschluss

A

Der Verkauf der im Shop angebotenen Waren erfolgt ausschließlich an nicht gewerbliche Personen, also nur an Verbraucher, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

Die auf unserer Website www.zooplus.de erscheinenden Angebote richten sich daher nicht an Unternehmen

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln

B

Die Sortimentsdarstellungen im Onlineshop dienen der Veranschaulichung, sie stellen keine verbindlichen Verkaufsangebote dar

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er den Bestellvorgang durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ abschließt

Der Kunde erhält daraufhin eine automatisierte Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung)

Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar

Der Vertrag mit zooplus kommt erst zustande, wenn zooplus die Annahme des Angebots erklärt

Die Annahmeerklärung des Angebots erfolgt dadurch, dass zooplus dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung den Versand per E-Mail bestätigt (Versandbestätigung)

Erhält der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Versandbestätigung, kommt ein Vertrag mit zooplus nicht zustande

Abweichend von 2.b

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse kommt ein Vertrag bereits mit der Übermittlung der Zahlungsinformationen durch zooplus zustande

Diese Zahlungsinformationen werden dem Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Absenden seiner Bestellung zugesandt

Die Bestellbestätigung stellt keine Zahlungsinformationen dar

Bei Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Zahlungsinformationen fällig und innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt per Überweisung an eine der unter 8.e

angegebenen Konten

Maßgebend für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto

Erfolgt nach 7 Tagen keine Zahlung auf einen der unter 8.e

angegebenen Konten, wird die Bestellung des Kunden automatisch storniert

4

Vertragstext:

Den Vertragstext speichern wir für Sie in Ihrem Kundenkonto

Nach Eingang der Bestellung bei zooplus erhält der Kunde von zooplus eine gesonderte Bestätigungs-E-Mail, die den wesentlichen Vertragsinhalt einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält

5

Mengenbeschränkung, gewerblicher Weiterverkauf

Die angebotenen Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an volljährige Personen abgegeben

Der maximal zulässige Bestellwert beträgt 1.900 €

Der gewerbliche Weiterverkauf der Ware ist nicht gestattet

zooplus behält sich vor, Vertragsangebote nicht anzunehmen, die den Anschein erwecken, die Ware gewerbsmäßig weiterzuverkaufen.

Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klauseln bei Bankverträgen für unwirksam Update

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Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen agb änderung kunden informieren muster

Wenn Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, lief das bislang häufig so: Sie informierten die Kunden schriftlich – und gab es innerhalb von zwei Monaten keinen Widerspruch, konnte das als Zustimmung gewertet werden. Doch der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln in den AGBs heute für unwirksam – im konkreten Fall bei der Postbank. Die Branche befürchtet nun einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

agb änderung kunden informieren muster Einige Bilder im Thema

 New  Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klauseln bei Bankverträgen für unwirksam
Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klauseln bei Bankverträgen für unwirksam Update

Rechtssichere AGB für Onlineshops vom Anwalt. Preiswert … New

Endlich abmahnsicher verkaufen! AGB, Widerruf & Datenschutz: rechtssicher, schnell & einfach. Stets aktuell mit automatischem Updateservice und Überwachung. Über 40.000 Webseitenbetreiber nutzen die Rechtstexte bereits! Sichern auch SIe Ihren Online-Shop mit ordentlichen AGB ab.

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Was viele User interessiert..

1

Keine Vertragslaufzeiten von 12 Monaten oder mehr, stimmt das? Jawohl

Wir möchten, dass Sie flexibel bleiben

Deshalb können Sie jederzeit monatlich kündigen

2

Bieten Sie Abmahnschutz an, haften die Anwälte für Abmahnungen? Selbstverständlich haftet die IT-Kanzlei – wie jede andere Kanzlei – für ihre Leistung und die Sicherheit der Rechtstexte gegen Abmahnungen

Dazu gehört auch die Übernahme des Haftungsrisikos bei Abmahnung, Beratung und Kostenübernahme

3

Welche Schnittstellen gibt es?

Aktuell gibt es Schnittstellen zu folgenden Systemen: Afterbuy, Arsmedia, commerce:seo, Cosmoshop, Gambio, Hood, Ipilum, JTL, Magento, Modified eCommerce, Movylo, Oxid, Plentymarkets, SEOshop, Shopgate, Shopware, WooCommerce und Xanario

Die Rechtstexte können Sie auch problemlos in alle anderen Shopsysteme integrieren

4

Für welche unterschiedlichen Plattformen bieten Sie Pakete an?

Für Onlineshops, eBay, Amazon

Und für DaWanda, Etsy, Hood, Kauflux, Mein Paket Delcampe, eGun, ezebee, Shopgate Teilhaber.de, Yatego, ZVAB

5

Wann kann ich anfangen? Wie lange dauert die Konfiguration der Texte?

Die fertigen Texte stehen wenige Minuten nach dem Login zur Verfügung

6

Bekomme ich Hilfe bei der korrekten Einbindung der Gesetzestexte, habe ich einen Ansprechpartner?

Jawohl

Bei Fragen zur Nutzung und zur korrekten, rechtssicheren Einbindung der Gesetzestexte steht Ihnen Ihr eigener Anwalt als persönlicher Ansprechpartner gerne zur Verfügung

7

Bieten Sie auch einen Update-Service an?

Jawohl

Zum einen werden die AGB automatisch überwacht und über eine Schnittstelle automatisch ergänzt

Auf Wunsch werden Sie aber auch regelmäßig per E-Mail über Gesetzesänderungen, neue Urteile oder Abmahnwellen informiert

8

Wie kann ich bezahlen?

Bezahlen können Sie bequem monatlich per Rechnung, Lastschrift oder PayPal

9

Kann ich die Gesetzestexte sowie das Leistungsangebot nutzen?

Nein

Die hier angebotenen Rechtstexte sind individuell auf den Warenverkauf zugeschnitten

10

Erhalte ich ein Schutzsiegel?

Jawohl

Für die Einbindung auf der Verkaufsseite erhalten Sie ein AGB-Prüfsiegel

So zeigen Sie Abmahnungen, dass Sie nichts bekommen können

Und Ihren Kunden, dass Sie ein seriöser Verkäufer sind

11

Darf ich die Rechtstexte nach Vertragsende weiterverwenden?

Nein

Nach Vertragsbeendigung sind Sie nicht mehr berechtigt, die von unserem Partner im Rahmen des gekündigten Schutzpakets bereitgestellten Inhalte einschließlich der bereitgestellten Rechtstexte zu nutzen, sofern zwischen Ihnen und unserem Partner nichts anderes vereinbart ist

Dementsprechend müssen Sie nach Vertragsende die betreffenden Inhalte unaufgefordert dauerhaft von Ihrem Online-Auftritt entfernen und dies unserem Partner auf Verlangen schriftlich bestätigen.

Wir brauchen eure Zustimmung! – Änderung der AGB New

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Neues Update zum Thema agb änderung kunden informieren muster

Habt ihr bereits einen Brief per Post oder in eurem elektronischen Postfach erhalten?
➡️ Jetzt erfahrt ihr, was es damit auf sich hat!
Im April hat ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) für Verwirrung und Unsicherheit gesorgt. Um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, brauchen wir neuerdings eure Zustimmung. Das bedeutet ihr müsst jetzt aktiv werden:
Ihr könnt uns eure Zustimmung über folgende Wege geben:
📱Scannt den QR-Code auf der Rückseite der 1. Seite ein (über die Kamera Funktion).
💻 Klickt im Online-Banking auf den Störer oder schaut in euer elektronisches Postfach
🔎 Geht auf die Seite www.wespa.de/zustimmung
📍Persönlich in der Filiale
📞 Telefonisch bei eurem Berater oder eurer Beraterin.
📄 Über das Formular auf der 2. Seite

agb änderung kunden informieren muster Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 Update New  Wir brauchen eure Zustimmung! - Änderung der AGB
Wir brauchen eure Zustimmung! – Änderung der AGB Update

Umfirmierung – Definition, Checkliste & Muster! Update New

Als Faustregel gilt: Kunden und Mitarbeiter so umfassend wie möglich über alle Vorgänge informieren, dabei aber nicht mit unnötigen Informationen zumüllen. Fazit Eine Umfirmierung ist ein einfaches und doch oft recht erfolgreiches Mittel, um ein schlechtes Image hinter sich zu lassen , sich neu auf dem Markt zu positionieren oder ein Unternehmen neu auszurichten .

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Eine Namensänderung scheint oft eine hervorragende Idee zu sein, um ein Unternehmen aus der Krise zu befreien oder neu auszurichten

Allerdings ist eine Namensänderung mit mehr Aufwand verbunden, als die meisten auf den ersten Blick vermuten – und mit vielen Risiken verbunden

Was erwartet Sie heute:

Was ist ein Rebranding? Namensänderung ist im Deutschen der Fachausdruck für die Umfirmierung eines Unternehmens

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Ein-Mann-Betrieb, ein nationales oder gar ein internationales Unternehmen handelt

Ob eine Namensänderung nur die Namensänderung betrifft oder ob auch die Zielgruppe, Branche oder das Markenimage überarbeitet werden, liegt ganz im Ermessen des Verantwortlichen

Auf den behördlichen Ablauf hat dies keinen Einfluss

Auch wenn der Name nur geringfügig angepasst oder komplett ersetzt wird, macht das administrativ keinen Unterschied

Im Englischen gibt es keine besondere Bezeichnung für die Namensänderung

Die Substantive Umbenennung oder Namensänderung werden in der Regel in der Definition verwendet

Ändert ein Unternehmen nicht nur den Namen, sondern auch andere wesentliche Merkmale, spricht man häufig von einem Rebranding

Das jeweilige Unternehmen überarbeitet seinen gesamten Außenauftritt

Dazu gehören oft das Logo, der Slogan und andere Teile der Corporate Identity

Namensänderung vs

Umwandlung

Die Umwandlung ist strikt von der Namensänderung zu unterscheiden – auch wenn die Begriffe von Unkundigen teilweise synonym verwendet werden

Als Umwandlung bezeichnet man die Änderung der Geschäftsform eines Unternehmens

Wird beispielsweise eine AG in eine GmbH umgewandelt, spricht der Fachmann von einer Umwandlung

Damit einhergehen kann eine Namensänderung, also eine Änderung des Firmennamens

Aber das ist kein Muss

Im Englischen wird eine Umwandlung oft als Änderung der Rechtsform der Gesellschaft bezeichnet

Gebräuchlich sind auch die Begriffe Umwandlung oder Formwechsel

Wie & wo ändere ich den Firmennamen?

Wie genau die Umfirmierung erfolgt, hängt maßgeblich von der Art der Gesellschaft ab

Einzelunternehmer und Freiberufler müssen die Namensänderung in der Regel nirgendwo offiziell bekannt geben

Sie können sich einfach einen neuen Namen geben und dann mit dem Tagesgeschäft fortfahren.

Sie können ihm einfach einen neuen Namen geben und dann mit dem Tagesgeschäft fortfahren

Anders sieht es bei größeren Unternehmen oder GmbHs aus: Hier muss die Umfirmierung gut vorbereitet werden, um später reibungslos durchgeführt werden zu können

Bei einer UG oder GmbH muss bei einer Namensänderung der Gesellschaftsvertrag geändert werden

Dazu bedarf es einer Gesellschafterversammlung mit entsprechendem Beschluss

Auch dies muss notariell beurkundet werden

Neben den internen Prozessen ist auch die Anmeldung beim Gewerbeamt und die Änderung des Firmennamens im Handelsregister erforderlich

Ist das Unternehmen Mitglied in Verbänden oder anderen Organisationen, muss der Name auch dort geändert werden

Hinzu kommen Einträge in Telefonbüchern, Branchenverzeichnissen und ähnlichen Verzeichnissen

Eine Besonderheit ist der Wechsel von einer UG in eine GmbH und umgekehrt

Dies ist nicht, wie man erwarten würde, eine Bekehrung

Ein Formwechsel im eigentlichen Sinne findet nicht statt

Unternehmerische Gesellschaften basieren nämlich auf der gleichen Grundlage wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Eine UG ist eine Sonderform der GmbH

Ist das hierfür erforderliche Stammkapital erreicht, kann eine Umwandlung als freiwillige Namensänderung abgewickelt werden

Erfolg durch Namensänderung – Gründe & Vorteile

Die Entscheidung für ein Rebranding kann viele Gründe haben

Zu den häufigsten gehören eine Neuausrichtung, Neuausrichtung oder einfach nur eine Expansion des Unternehmens

Da der Firmenname in den Köpfen der Kunden eng mit den angebotenen Produkten und Dienstleistungen verknüpft ist, sollte er bei der Zielgruppe positive Assoziationen hervorrufen

Wer potenzielle Kunden nur mit seinem Namen abschreckt, verliert wertvolle Marktanteile

Gründe für eine Namensänderung

Es gibt viele mögliche Gründe für eine Namensänderung

Bei Problemen mit dem alten Namen ist ein klarer Schnitt und eine Namensänderung oft die bessere Lösung als aufwendige Marketingaktionen mit unklarem Ausgang

Einige Gründe für eine Namensänderung

Andere Gründe für eine Namensänderung sind: Markenrecht: Wenn Unternehmen wachsen, kann es vorkommen, dass der Name mit bestehenden Unternehmen kollidiert

Um einen langwierigen und oft teuren markenrechtlichen Streit zu vermeiden, ist eine Namensänderung ratsam

Um einem langwierigen und oft teuren Markenstreit vorzubeugen, ist eine Namensänderung ratsam

Fehler bei der Namenswahl in der Vergangenheit: Der bisherige Firmenname bleibt einfach nicht im Gedächtnis, weil er zu lang oder zu kompliziert ist

Außerdem schreiben es sowohl Kunden als auch die Medien immer wieder falsch – dann ist es definitiv Zeit für eine Namensänderung

Außerdem schreiben es sowohl Kunden als auch die Medien immer wieder falsch – dann ist es definitiv Zeit für eine Namensänderung

Wahrnehmung: Ein Firmenname sollte vor allem positive und ansprechende Assoziationen hervorrufen

Ist dies aufgrund problematischer Entwicklungen im Unternehmen oder eines veränderten Zeitgeistes nicht mehr der Fall, ist es Zeit für eine Namensänderung.

: Der Name eines Unternehmens sollte vor allem positive und ansprechende Assoziationen hervorrufen

Ist dies aufgrund problematischer Entwicklungen im Unternehmen oder eines veränderten Zeitgeistes nicht mehr der Fall, ist es Zeit für eine Umfirmierung

Ansprache: Der Firmenname sollte idealerweise immer die gewünschte Zielgruppe ansprechen

Dies kann sich jedoch im Laufe der Zeit ändern oder ändern

In diesem Fall sollte ein zu spezieller Name angepasst werden

: Der Firmenname sollte idealerweise immer die gewünschte Zielgruppe ansprechen

Dies kann sich jedoch im Laufe der Zeit ändern oder ändern

In diesem Fall sollte ein zu spezieller Name angepasst werden

Neuausrichtung : Egal ob Ansprache einer anderen Zielgruppe, Branchenwechsel oder Konzentration auf einen anderen Markt – größere Veränderungen können eine Namensänderung erforderlich machen

: Ob Ansprache einer anderen Zielgruppe, Branchenwechsel oder Konzentrationsverlagerungen auf einen anderen Markt – größere Veränderungen können eine Namensänderung erforderlich machen

Ausbau: Regionale Anbieter können oft mit einem ortsbezogenen Namen punkten

Wenn das Unternehmen wächst und zukünftig national, international oder sogar global agieren möchte, kann ein solcher Name hinderlich sein.

Vorteile der Änderung des Firmennamens

Neben dem Logo ist der Name eines Unternehmens oft das wichtigste Unterscheidungsmerkmal

In den Köpfen von Kunden und potenziellen Neukunden muss dies mit möglichst vielen positiven Assoziationen verbunden sein

Ist dies aus welchen Gründen auch immer nicht der Fall, läuft es wirtschaftlich meist schlecht

Eine einmal gebildete Meinung lässt sich oft nur schwer revidieren.

Je schlechter das Image des Unternehmens in den Köpfen ist, desto weniger offen sind die Menschen für neue Informationen über sie und desto fixierter sind sie in ihren Ansichten

Eine Namensänderung ist dann meist weniger aufwändig und vor allem günstiger als eine großangelegte Imagekampagne, deren Erfolg ebenfalls ungewiss ist

Auch ein neuer Firmenname kann helfen, durch eine etwas andere Ausrichtung und Ansprache neue Marktanteile zu generieren oder verlorene Kunden zurückzugewinnen

Wenn sich die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden ändern und man zu spät reagiert, wurzelt der alte Firmenname oft als rückständig und langsam

Eine Namensänderung kann neuen Wind in das Unternehmen und die Wahrnehmung der Kunden bringen

Hinweis: Ändert sich die Form Ihres Unternehmens, ist es wichtig, dass alles bürokratisch abgesichert ist

Achten Sie also auf Ihr Dokumentenmanagement – ​​nutzen Sie auch eine automatisierte Office-Software, die Ihnen Zeit und Mühe spart! Kosten und Risiken einer Namensänderung

Leider bringt eine Namensänderung nicht immer Vorteile

Je nach Stand des bisherigen Namens birgt die Änderung mehr oder weniger Risiken

Auch die Namensänderung verursacht Kosten

Die Ausgaben für die notwendigen Verwaltungsleistungen sind fix und damit gut planbar

Maßnahmen zur Information bestehender Kunden und zur Überarbeitung von Logo, Werbemitteln, Firmenauftritt und vieles mehr verursachen oft viel weitreichendere Kosten, die zudem von vornherein nur schwer kalkulierbar und bestimmbar sind

Kosten – für Handelsregister, Notar und Gewerbeummeldung

Die voraussichtlichen Kosten für formelle Änderungen im Rahmen einer Namensänderung sind gut planbar

Diese schließen ein:

Handelsregisterwechsel: 50 bis 70 Euro

: 50 bis 70 Euro Gewerbeummeldung : 30 bis 40 Euro

: 30 bis 40 Euro Notarkosten bei Umfirmierung einer GmbH: 300 bis 400 Euro

Bei Umfirmierung einer GmbH: 300 bis 400 Euro Umfirmierung bei Verbänden und Vereinen: je nach Satzung

Risiken – Aufwand, Image, Zeit

Leider ist eine Namensänderung nicht immer automatisch erfolgreich

Es muss gut geplant und vom Vorstand und der Marketingabteilung des Unternehmens genau überwacht werden, damit der erhoffte Nutzen tatsächlich erzielt werden kann

Die größten Risiken im Zusammenhang mit einer Namensänderung sind:

Verlust des zuvor aufgebauten Rufs

Bestehende Kunden verlieren das Interesse

Die Neuorientierung vermittelt Unsicherheit

Social-Media-Kanäle verlieren an Reichweite

Kundenempfehlungen unter dem alten Namen werden wertlos

unter dem alten Namen werden wertlose Kosten das Budget sprengen, wenn die Kalkulation schlecht ist

Viele dieser Risiken lassen sich durch gute Planung und Kalkulation bereits im Vorfeld minimieren

Wer Bestandskunden frühzeitig auf die Namensänderung vorbereitet und Geschäftspartner in einem persönlichen Gespräch von einer weiteren Zusammenarbeit überzeugen kann, muss hier keine Einbußen befürchten

Wenn der alte Firmenname einen guten Ruf und Bekanntheitsgrad hatte, lohnt es sich oft, in seinen Erhalt zu investieren

Die Pflege mehrerer Domains im Internet mit der entsprechenden Weiterleitung auf die neue Präsenz ist mit zusätzlichen Kosten verbunden

Diese amortisieren sich jedoch in der Regel schnell, indem sie ansonsten verlorene Kunden anzapfen

Tipp: Nach einer Namensänderung ist es wichtig, dass auch die Domain angepasst wird

Was Sie bei der Einrichtung einer eigenen E-Mail-Domain beachten sollten, erfahren Sie in unserem Blog! Gleichzeitig verhilft eine intensive Werbekampagne der neuen Marke zu einem hohen Bekanntheitsgrad und weckt Interesse bei den erhofften Neukunden

Damit der Erfolg nicht durch kurzfristige Einsparungen im Werbebudget auf der Strecke bleibt, ist eine umfassende und großzügige Planung hinsichtlich Reserven notwendig

Checkliste zur Namensänderung – Ihr Weg zum neuen Namen

Mit dieser praktischen Checkliste wird die Vorbereitung und Abwicklung der Namensänderung fast zum Kinderspiel

In jedem Fall hilft es Ihnen, keine wichtigen Punkte auf dem Weg zum neuen Firmennamen zu vergessen

Erwägen Sie eine Umbenennung als Option

Marktforschung betreiben Zielgruppen analysieren Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten Wettbewerber beobachten

Finden Sie einen passenden Firmennamen Passend zum Tätigkeitsbereich Ansprechend für die Zielgruppe Keine markenrechtlichen Probleme Einfach, leicht zu merken Prägnant Einzigartig

Namensänderung vorbereiten

Mitarbeiter auf die Namensänderung vorbereiten Einen voraussichtlichen Zeitplan erstellen und bereitstellen Notwendige Hintergrundinformationen liefern Chancen erkennen und Sicherheit vermitteln

Kunden über die bevorstehende Namensänderung informieren Danke für bisherige Zusammenarbeit Sicherheit kommunizieren Angebote für eine weitere Zusammenarbeit aushandeln Ggf

im persönlichen Gespräch überzeugen

Bereiten Sie eine Marketingkampagne für die Namensänderung vor

Fördern Sie die Bekanntheit des neuen Namens

Präsentieren Sie ein Alleinstellungsmerkmal

Gewinnen Sie neue Kunden

Entwickeln Sie eine Social-Media-Strategie für die Namensänderung

Namensänderung vorbereiten Neue Werbemittel bestellen Neues Verbrauchsmaterial mit Firmenname Briefpapier Briefmarken Visitenkarten Verpackung Versandmaterial Adressanhänger und ähnliches mit neuem Firmennamen Neue Internetdomain kaufen

Optional: Erarbeiten Sie ein neues Firmenimage

Finden Sie ein neues Motto

Passen Sie die Website an

Erarbeiten Sie neue Werbematerialien

Namensänderung einleiten

Ggf.: Einberufung der Gesellschafterversammlung Mehrheitsbeschluss zur Namensänderung Satzungsänderung Beurkundung

Ändern Sie den Eintrag im Handelsregister

Gewerbeummeldung

Internetdomain ändern Weiterleitung auf die alte Domain einrichten Neue Domain geht online Links anpassen Suchmaschinenoptimierung an den neuen Firmennamen anpassen

Bestehende Kunden über die Namensänderung informieren

Mitarbeiter auf den neusten Stand bringen

Einträge in Branchenverzeichnissen, Telefonbüchern etc

aktualisieren

Werbe- und Marketingkampagnen starten

Social-Media-Arbeit intensivieren und Namensänderung bekannt geben

Optional: Nachverfolgung der Namensänderung

Status des Unternehmens einschätzen Entwicklung bei Bestandskunden Entwicklung bei Neukunden Image des Unternehmens Alleinstellungsmerkmal erfolgreich vermittelt? Allgemeine Lage des Unternehmens Ableitung weiterer Maßnahmen

Noch nicht intensiver erreichte Zielgruppen

Rückgewinnungsaktion für verlorene Stammkunden

Eventuell eine weitere Imagekampagne Informieren Sie die Mitarbeiter über den Status und bedanken Sie sich für die Unterstützung Danke an treue Kunden

Folgen der Namensänderung

Eine Namensänderung hat nicht nur weitreichende Konsequenzen in Bezug auf Außenwirkung und Kundenbeziehungen

Auch interne Prozesse und Regelungen können von der Namensänderung betroffen sein

Daher sollten neben Geschäftspartnern auch die eigenen Mitarbeiter frühzeitig über die anstehende Namensänderung informiert und möglichst eingebunden werden

So kann auch in der Belegschaft die Unsicherheit über die Veränderungen minimiert und ein sicheres Klima geschaffen werden

Einfluss auf die Rechtsform des Unternehmens

Eine Namensänderung hat keinen Einfluss auf die Rechtsform einer Gesellschaft oder eines Unternehmens

Wenn Sie dies ändern möchten, müssen Sie eine Konvertierung durchführen

Selbstverständlich können Umwandlung und Namensänderung auch gleichzeitig erfolgen

Dann ändert das Unternehmen sowohl seinen Namen als auch seine Rechtsform

Arbeitsverträge – was passiert damit?

Bei einer Namensänderung bleiben die bisherigen Arbeitsverträge gültig

Ein Abschluss neuer Verträge unter dem neuen Firmennamen ist nicht erforderlich

Neue Verträge sollen aber natürlich nur unter dem neuen Namen abgeschlossen werden.

Eine Namensänderung führt oft zu einer gewissen Verunsicherung der Mitarbeiter

Um dies zu verhindern, ist es wichtig, möglichst früh umfassend zu informieren

Dazu gehört auch die Information, dass die alten Arbeitsverträge unter dem neuen Namen gültig bleiben

Beispiel einer Namensänderungsmitteilung

Vielen Geschäftsführern fällt die Kommunikation mit Mitarbeitern und Kunden im Rahmen einer Namensänderung schwer

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Namensänderung ist jedoch, dass alle jederzeit gut informiert sind

Wenn Sie nicht wissen, wo Sie mit dem Schreiben beginnen sollen, können Sie eine Namensänderungsvorlage verwenden

vorlage.html

Natürlich ist es sinnvoll, nicht nur die jeweiligen Unternehmensdaten, sondern auch weitere kunden- und branchenspezifische Informationen hinzuzufügen

Als Faustregel gilt: Kunden und Mitarbeiter möglichst umfassend über alle Vorgänge informieren, aber nicht mit unnötigen Informationen überfrachten

Fazit

Eine Namensänderung ist ein einfaches und oft recht erfolgreiches Mittel, um ein schlechtes Image hinter sich zu lassen, sich am Markt neu zu positionieren oder ein Unternehmen neu auszurichten

Veränderungen sind jedoch oft mit großer Unsicherheit verbunden

Dies betrifft sowohl unsere eigenen Mitarbeiter als auch bestehende Kunden

Eine umfassende Kommunikation ist daher unerlässlich, wenn die Namensänderung von Erfolg gekrönt werden soll

Betrachtet man nur den behördlich erforderlichen Verwaltungsaufwand, ist eine Namensänderung bei den meisten Rechtsformen sehr einfach

Ausnahmen bilden hier lediglich GmbH und UG, denn hier muss eine Gesellschafterversammlung einberufen und ein positives Votum durchgeführt werden

Der Aufwand hinter der Namensänderung ist oft viel größer: Den richtigen Firmennamen zu finden, neue Werbe- und Verbrauchsmaterialien zu entwickeln und zu produzieren sowie Image- und Werbekampagnen zu erstellen, ist oft teuer und aufwändig

Am Ende ist eine Namensänderung oft alles andere als billig – wenn sie erfolgreich ist und neue Märkte erschließt, kann sie sich innerhalb kürzester Zeit lohnen.

Die neue Banken Abzocke – Nicht unterschreiben! New

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Vorsicht Falle: Das versteckt sich in \”routinemäßigen\” Updates zu Verträgen, die Banken aktuell verschicken. Die Hintergründe und Tipps verrate ich in diesem Video!
Die Themen:
00:00 Intro
01:37 Die Banken wollen ein Stück vom Kuchen
01:52 Das kommt mit der Post
03:10 Die Falle im Kleingedruckten
04:37 Wer da mit drinsteckt
05:42 Darauf sind die Banken aus
07:21 Das passiert wenn Sie unterschreiben
08:33 Mein Tipp
09:25 Und wenn die Bank mich unter Druck setzt?
09:57 Zur Sicherheit: Reinhören in den Podcast zur Sendung
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Es geht ums Geld!
Mehr Infos für Unternehmer in der Coronakrise unter:
Lederer beim SWR Bürgertalk mal ehrlich: Leere Säle leere Kassen – Alptraum Lockdown?
https://www.ardmediathek.de/ard/video/mal-ehrlich/mal-ehrlich-leere-saele-leere-kassen-albtraum-lockdown/swr-fernsehen/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEzNTkyNjA/
Lederer im Interview mit Zeit Online: Am Ende wartet das Finanzamt
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/corona-krise-kurzarbeitergeld-soforthilfen-darlehen-steuerbescheid/komplettansicht
Dummensteuer beim Immobilienkauf bezahlen?
https://youtu.be/v_vP9L_aK6U
Wieviel Geld steht mir bei der neuen Corona Soforthilfe zu? Lederer erklärt!
https://youtu.be/h5zfXlhbwVg
Die Katze ist aus dem Sack: Das neue Corona Geld konkret!
https://youtu.be/JGnMTIn4Pg8
Tag der Abrechnung: Muss ich die Corona Soforthilfe zurückzahlen?
https://youtu.be/DO2XhU9e-4E
FAQ Neues Corona Geld: Was Unternehmer und Selbständige wissen wollen – Lederer antwortet!
https://youtu.be/EzKjEQ_3G1g
Das ist das neue Corona Geld – Soforthilfe, Mehrwertsteuer, Kinderbonus!
https://youtu.be/AABIoKqpMLY
Darf das Finanzamt die Corona Soforthilfe pfänden?
https://youtu.be/mfHcKx-vZwY
Neues Corona Geld vom Staat – Was Unternehmer wissen müssen!
https://youtu.be/gVBn-YvCcbY
Ist die Corona Soforthilfe ein vergiftetes Geschenk?
https://youtu.be/R8-8-F1ZI3I
Muss ich das Corona Geld ans Finanzamt zurückzahlen?
https://youtu.be/lzp_xAXlZVM
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Steuerrecht Aktuell:
Lederer im Interview mit Wirtschaftswoche: Was tun wenn der Steuerfahnder klingelt? https://www.ledererlaw.de/was-tun-wenn-der-steuerfahnder-klingelt/
Konto im Ausland – Was weiß das Finanzamt? Lederer erklärt!
https://youtu.be/3ZTYFl-pjvc
5 Steuergesetze, die jeder kennen muss! https://youtu.be/jwOpKfM9Nfw
Finanzamt sucht Schwarzgeld – Was muss ich wissen? https://youtu.be/_qm74VNCVQo
Verkaufen nur noch gegen Quittung für das Finanzamt? https://youtu.be/BxmGwQL3yp4
5 Dinge, die die Steuerfahndung nicht darf – aber trotzdem macht! https://youtu.be/pAKGZXOzSF4
Wir liefern jeden Freitag ein neues Video auf https://www.youtube.com/steuerrechtskanzleiledererlaw
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Rechtsanwältin Patricia Lederer
Fachanwältin für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Patricia Lederer hat sich als Rechtsanwältin der Frankfurter Steuerrechtskanzlei LedererLaw auf Steuerrecht und die Verteidigung in Sachen Umgang mit der Steuer und dem Finanzamt spezialisiert.
Patricia Lederer und das Expertenteam rund um LedererLaw betreut die Mandant*innen vor allem in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Vollstreckung und Steuerberater Haftung.
Die Kanzlei LedererLaw ist bundesweit tätig und führt Musterprozesse in Steuersachen vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof.
Die Social Media Präsenzen von LedererLaw:
https://twitter.com/PatriciaLederer
https://www.instagram.com/ledererlaw/
https://www.facebook.com/patricia.ledererlaw
https://www.facebook.com/ledererlaw/
https://ledererlaw.tumblr.com
https://www.flickr.com/photos/[email protected]/
https://www.pinterest.de/ledererlaw/pins/
https://www.linkedin.com/in/ledererlaw/
https://open.spotify.com/show/4wdDXRAp11Ie0Mh1h6dwwG
https://podcasts.apple.com/de/podcast/steuerrechtskanzlei-ledererlaw/id1485475646
Hotline: 069949444420
E-Mail: [email protected]

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 Update New  Die neue Banken Abzocke - Nicht unterschreiben!
Die neue Banken Abzocke – Nicht unterschreiben! New Update

AGBs – Süddeutsche.de New Update

Sonstiges, Änderungen dieser AGB, Angaben zum Verlag 6.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen …

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Anpassung der Bankgebühren – Wie reagiere ich auf ein Anschreiben der Bank? Update

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Banken wollen die Zustimmung Ihrer Kunden zur Änderung Ihrer aktuellen Preise und Bedingungen. In den Anschreiben wird auch mit einer Kündigung des Geschäftsverhältnisses gedroht. Wie Sie als Kunde auf ein solches Anschreiben reagieren, erfahren Sie in unserem Video.

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 Update  Anpassung der Bankgebühren - Wie reagiere ich auf ein Anschreiben der Bank?
Anpassung der Bankgebühren – Wie reagiere ich auf ein Anschreiben der Bank? Update New

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB | Lexware lexoffice New

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im …

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I

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte/SaaS-Lösungen) von lexoffice (nachfolgend „Versionen“ oder „Produkte“)

Das Rechtsgeschäft (Lieferung, Abrechnung etc.) führt die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter durch (Provision)

1

Bestellung; Vertragsabschluss

1.1 Die Darstellung der Varianten/Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar

Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“/„Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar

Wir können Ihre Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail/Brief/Fax innerhalb von 3 Werktagen annehmen

Bei elektronischen Bestellungen über das Internet wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei der Haufe Service Center GmbH abgerufen werden

1.2

Soweit verfügbar, werden die bestellten Waren oder Dienstleistungen unverzüglich geliefert bzw

erbracht

Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung nicht auszuführen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, nicht vorrätig oder verfügbar ist

In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden

Bei einer Bestellung über das Internet ist der voraussichtliche Liefertermin dem Bestellangebot zu entnehmen

1.3

Die Software ist bei Auslieferung aktuell

Um die Aktualität zu gewährleisten, abonniert der Kunde automatisch den Abonnement-/Update-Service gemäß der jeweiligen Version/Produktbeschreibung

Umfang und Preis der jeweiligen Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internetshop)

1.4

Der Kunde hat von Zeit zu Zeit die Möglichkeit, auf Inhalte Dritter zuzugreifen

Zu diesem Zweck kann es zu einer Weiterleitung auf die Server dieser Drittanbieter kommen

Entstehen für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten (z

B

Pay per Document), wird der Kunde entsprechend informiert

2

Überprüfungszeitraum/Testphase

Sofern im Bestellangebot ein Betrachtungszeitraum/Testphase angegeben ist (z

B

„Jetzt 4 Wochen testen

Kostenlos!“), steht dem Kunden beim erstmaligen Kauf ein angebotsabhängiger Betrachtungszeitraum/Testphase zur Verfügung

Während des Review-Zeitraums/Testphase kann der Kunde die bestellten Versionen/Produkte ausgiebig testen

3

Kundenkonto; Zugang zu Online-Produkten/SaaS-Lösungen

3.1

Registrierte Kunden können über das Online-Kundenkonto alle Aktivitäten online selbst erledigen (Bestellungen, Stornierungen oder Retouren verwalten, Adressen und Zahlungsarten ändern, Kontostände abrufen, Rechnungen herunterladen etc.)

3.2

Die Nutzung von Online-Kundenkonten und Online-Produkten/SaaS-Lösungen setzt eine Registrierung voraus

Eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden, die namentlich genannt werden muss

Wir können Anmeldungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B

falsche Angaben gemacht werden oder befürchtet wird, dass Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachgekommen werden.

3.3

Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten/SaaS-Lösungen erfolgt passwortgeschützt über das Internet

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, Passwörter telefonisch oder schriftlich anzufordern

Bei der Passwortwahl sind die allgemein bekannten Regeln zu beachten (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich

Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn die Zugangsdaten oder das Passwort verloren gehen oder der Verdacht besteht, dass diese Daten missbräuchlich verwendet wurden

Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto oder zu den Online-Produkten/SaaS-Lösungen bei Missbrauch zu sperren

Der Kunde haftet für von ihm zu vertretenden Missbrauch

4

Zahlungsbedingungen

4.1

Als Zahlungsarten bieten wir derzeit die Zahlung per Lastschrift und Kreditkarte an

Rechnungen sind nach Fälligkeit – in der Regel bei Lieferung – ohne Abzug zahlbar

Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift verwenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren

Vor Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren werden wir Sie rechtzeitig, in der Regel fünf Tage im Voraus, informieren

Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung

Rechnungen und Mahnungen werden automatisch erstellt, sie können dem Kunden direkt in seinem lexoffice-Account, per Brief, Fax oder E-Mail zugesendet werden

Bei Zahlungsverzug werden Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift erhoben

4.2

Die Lieferung erfolgt zum jeweils gültigen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl

gesetzlicher Mehrwertsteuer)

Wir behalten uns ausdrücklich vor, die jeweiligen Preise für die Versionen/Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Leistungen jährlich in angemessener Weise anzupassen

Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch für nachweislich erhöhte Fertigungs-, Versand- und Lohnkosten

4.3

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, ihm steht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zu

Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die aufzurechnende Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist

Kosten für nicht autorisierte Rücklastschriften trägt der Kunde

4.4

Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden

Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen

5

Kündigung

5.1

Bei einem Vertrag über Dauerlieferung auf unbestimmte Zeit (Abo/Update-Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, sofern der Vertrag keine gesondert vereinbarte Kündigungsfrist enthält

Nach Beendigung des Vertrages noch erhaltene Lieferungen sind zurückzusenden

5.2

Ist eine Mindestabnahme/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestabnahme/Mindestnutzungsdauer automatisch um den jeweils im Bestellangebot angegebenen Zeitraum, längstens um ein (1) Jahr

5.3

Wird ein Vertrag mit vereinbarter Kündigungsfrist bzw

Mindestnutzungsdauer gekündigt, hat der Kunde noch Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Ende der restlichen Vertragslaufzeit

5.4

Jede Kündigung/Kündigung muss im Kundenkonto (online) erfolgen

Daneben kann die Kündigung auch in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen

Eine Annahmeverweigerung oder Nichtinanspruchnahme von Lieferungen und Leistungen gilt nicht als Kündigung

Geht die Kündigung nicht rechtzeitig zu, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch

6

Eigentumsvorbehalt

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten

Bei Lieferungen/Leistungen an Wiederverkäufer ist der Wiederverkäufer zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt

Zur Einziehung der Forderungen ist er grundsätzlich ermächtigt

Der Wiederverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (erweiterter Eigentumsvorbehalt)

7

Urheberrecht/Nutzungsrechte

7.1

Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Leistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen

7.2

Bei Online-Produkten/SaaS-Lösungen und Informations-/Datenbankprodukten werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich begrenzt für die vereinbarte Laufzeit des Nutzungsvertrages übertragen

Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt

7.2.1

Software (Berechnungsprogramme)

Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen

Die Software darf nur von einer Person pro Lizenz (Named User) genutzt werden

Bei einem Vertrag über eine Netzwerkversion/Mehrfachlizenz ist der Kunde berechtigt, die Software für eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen (Named User) zu nutzen

Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot

Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe der daraus resultierenden Forschungs- oder Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Nutzung überlassen

7.2.2

Datenbanken

Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind als Datenbankwerke (§ 4 Abs

2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff

UrhG) urheberrechtlich geschützt

Auch die einzelnen Dokumente sind urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); Die zur Anzeige und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Urheberrechtsschutz gemäß §§ 69a ff

UrhG

UrhG

Der Kunde ist berechtigt, die Informationen/Datenbank und Online-Produkte im geschäftsüblichen und für seine Zwecke erforderlichen Umfang in den Grenzen des § 87b UrhG zu nutzen

Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/Datenbank zu beschränken oder zu unterbinden

Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Teile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung unwesentlicher Teile des Datenbankwerks/der Datenbank

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den nachfolgend nicht ausdrücklich aufgeführten Informationen/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte

Der Kunde erwirbt das Recht auf die Informationen/Datenbank und den Zugriff auf Online-Produkte von jedem dafür geeigneten Computer aus

Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vereinbarung; hierauf wird der Kunde bei Vertragsbeginn hingewiesen und endet spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses

Informations-/Datenbankprodukte enthalten einen Timer, der eine weitere Nutzung ausschließt; ihre Laufzeit ist bis zur Veröffentlichung des nächsten Updates begrenzt.

Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen/Datenbank und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich gesondert Zugriff auf die Informationen/Datenbank und Online-Produkte zu gewähren

See also  The Best aufhebungsvertrag wegen burnout Update

Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen nur von einer Person pro Lizenz (Named User) genutzt werden

Bei einem Vertrag über eine Netzwerkversion/Mehrfachlizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen (Named User) zu nutzen

7.3

Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardwareplattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zulässig

Dem Kunden ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen/Warenzeichen und/oder Eigentumsinformationen an den „Versionen/Produkten“ zu verändern

8

Drittanbieter

Wir bieten Kooperationen mit externen Partnern an

Der Kunde schließt mit diesen Partnern direkte (Lizenz-)Verträge ab

Über die Möglichkeiten der Anbindung von Drittapplikationen und Partnerschaften kann sich der Kunde auf unserer Partner-Website informieren

9

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wechsel ohne erhebliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile für Sie erfolgt, z

Änderungen im Registrierungsprozess, Änderungen der Kontaktinformationen

Wir werden Sie auch über jede Änderung dieser Bedingungen mit angemessener Vorankündigung, jedoch mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren

Die Informationen werden an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet

Wenn Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu widersprechen

Bei fristgemäßem Widerspruch sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen

10

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Freiburg

Es gilt ausschließlich deutsches Recht

Reklamationen und Stornierungen richten Sie bitte an folgende Adresse:

Haufe Service Center GmbH

Munzinger Str

9

D-79111 Freiburg

[email protected]

II

Besondere Geschäftsbedingungen für SaaS-Lösungen

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die SaaS-Lösungen die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen

1

Vertragsgegenstand

1.1

Wir bieten verschiedene Softwarelösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese als Webanwendung (SaaS-Lösung) über das Internet zur Verfügung

Der konkrete Funktionsumfang der SaaS-Lösung und die vom Kunden zu erfüllenden Anforderungen an die Hard- und Softwareumgebung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Benutzerdokumentation

Eine Übertragung der SaaS-Lösung (auf Datenträger oder per Online-Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich

1.2

Im Rahmen der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf denen die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können

Die Archivierung von Daten nach handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist derzeit im Leistungsumfang enthalten.

1.3

Der Service-Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet

Der Kunde ist verantwortlich für die Anbindung an das Internet, die Bereitstellung bzw

Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung zum Rechenzentrum sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Netzwerkzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite

1.4

Die SaaS-Lösung steht in der Regel auch außerhalb der Geschäftszeiten (365 Tage, 24 Stunden am Tag) zur Verfügung, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht

Sollten aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeit erforderlich werden, so dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir Sie nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail informieren

per Post an die von Ihnen angegebene Adresse

Für SaaS-Lösungen gelten die folgenden Servicelevel:

Betriebszeiten: 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche

Wartungszeiten: Soweit technisch möglich, führen wir geplante Wartungsarbeiten, die eine Betriebsunterbrechung erfordern, werktags zwischen 20:00 Uhr und 20:00 Uhr durch

und 8:30 Uhr Verfügbarkeit während der Betriebszeit: mindestens 99 % im Durchschnitt über einen Kalendermonat, wobei geplante Wartungsarbeiten von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind

1.5

Wir übernehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler in der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und nach anerkannten Industriestandards

Für den Erfolg der Fehlerbeseitigung sind wir nicht verantwortlich und übernehmen diesbezüglich keine Gewährleistung

„Fehler“ im Sinne dieser AGB ist jeder vom Kunden gemeldete Fehler, der dazu führt, dass Qualität und Funktionalität der Angebots- und Benutzerdokumentation abweichen und

dies hat einen mehr als unerheblichen Einfluss auf deren Verwendbarkeit bzw

Es kommt zu Datenbeschädigungen oder Datenverlusten, die mit der SaaS-Lösung verarbeitet oder generiert werden

Ist ein aufgetretener Fehler nicht reproduzierbar, gilt er nicht als Fehler

In diesem Fall werden die Parteien das weitere Vorgehen gemeinsam vereinbaren

1.6

Der Kunde hat auftretende Fehler unverzüglich unter genauer Beschreibung des Problems zu melden

Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, muss aber spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) wiederholt werden

Für die Entgegennahme von Fehlermeldungen sind wir Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr erreichbar

1.7

Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt

Die Reaktionszeit ist abhängig von der Fehlerklasse; Es gelten die folgenden Fehlerklassen

Fehlerklasse 1: Eine produktive Nutzung der SaaS-Lösung ist nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich oder es fehlen wesentliche Leistungsmerkmale

Fehlerklasse 2: Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, jedoch liegt ein schwerwiegender Fehler in einem Untermodul vor, der die Arbeit mit diesem Modul verhindert oder erheblich einschränkt

Fehlerklasse 3: Alle anderen Fehler

1.8

Innerhalb der Reaktionszeiten unterbreiten wir Ihnen einen Vorschlag zur Behebung des Fehlers

Es beinhaltet Folgendes:

Präsentation der Ergebnisse der durchgeführten Analyse;

Darstellung der Auswirkung auf andere Funktionalitäten (Kritikalität); Vorschlag einer Vorgehensweise zur Behebung des Fehlers

Reaktionszeit Fehlerklasse 1: 8 Stunden Fehlerklasse 2: 2 Arbeitstage Fehlerklasse 3: 5 Arbeitstage

1.9

Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen.

für Fehler, die auf nicht autorisierten Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen;

für sonstige Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird);

bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder unbefugter Nutzung der SaaS-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht gemäß der Benutzerdokumentation erfolgt;

bei Hardwaredefekten;

bei Verwendung der SaaS-Lösung auf anderen als den in der Benutzerdokumentation angegebenen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;

B

in Form von Vor-Ort-Einsätzen unserer Mitarbeiter

Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderten Auftrag zu behandeln und zu den Nutzungsentgelten für SaaS-Lösungen gemäß den jeweils gültigen Leistungstarifen in Rechnung zu stellen

1.10

Die oben genannten Leistungen sind endgültig

Darüber hinaus sind wir zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen

2

Mitwirkungspflichten

Die zur Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen

Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere die folgenden Tätigkeiten

Bei der Nutzung der Website sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten

Es ist untersagt, Daten oder Inhalte auf unsere Server zu übertragen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen

im Falle einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und sonstigen für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen

der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich anderweitig die zur Nutzung der SaaS-Lösung erforderlichen Kenntnisse anzueignen

Es dürfen nur Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderen schädlichen Codes sind

weder die Software noch andere Techniken oder Verfahren dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen

3

Anpassung der Vergütung

Wir sind berechtigt, die Vergütung während der Vertragslaufzeit anzupassen

Eine solche Preisänderung ist jedoch nur einmal im Jahr zulässig

Preiserhöhungen müssen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden

Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10 % der bisherigen Vergütung ausmacht, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das er mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang schriftlich ausüben kann die Ankündigung der Preiserhöhung

4

Sperrung von Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die vom Kunden auf den von uns bereitgestellten Datenträger übertragen wurden, sind wir berechtigt, die betreffenden Daten oder Inhalte vorübergehend zu sperren, wenn der Dritte dies schlüssig nachgewiesen hat Verstoß gegen das Gesetz

In diesem Fall werden wir den Kunden auffordern, die Rechtsverletzung innerhalb angemessener Frist abzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen

Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht ausreichend entsprochen, sind wir unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen

Soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat, ist er außerdem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen

Weitergehende Rechte sind vorbehalten

5

Dienständerungen

Wir sind berechtigt, die SaaS-Lösungen jederzeit ganz oder teilweise weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen

Wesentliche vertragsrelevante Änderungen werden wir spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bekannt geben

Der Kunde kann den Änderungen schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen

Die Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht widersprochen wird

Auf die Folgen des Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung entsprechend hingewiesen

Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen

6

Rechte bei Mängeln

6.1

Wird das unter II.2.4 aufgeführte Servicelevel für einen Zeitraum von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten (Verfügbarkeit während der Betriebszeit unter 95 %) und wir diese zu vertreten haben, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen

6.2

In sonstigen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet

Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden

Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung) nur dann möglich ist, wenn es sich um Mängel der 1

oder 2

Klasse handelt

6.3

Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate

7

Schutzrechte Dritter

7.1

Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Lösung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen einer solchen Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Kunden, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten entweder das Recht verschaffen die SaaS-Lösung zu nutzen bzw

die SaaS-Lösung so überarbeiten, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt und mindestens die vertraglich geforderten Eigenschaften aufweist

7.2

Beruht nicht auf dem Anspruch des Dritten

Änderungen an der SaaS-Lösung, die nicht von uns im Rahmen dieser Vereinbarung oder anderweitig genehmigt wurden, oder

die Nutzung der SaaS-Lösung auf andere Weise als gemäß dem Zweck dieses Vertrages vereinbart oder

die Nutzung der SaaS-Lösung auf einer nicht von uns freigegebenen Hardwareplattform oder Betriebssystemumgebung,

wir werden den Kunden nach unserer Wahl verteidigen oder von Schäden, die unmittelbar aus einem solchen Anspruch resultieren und gegen den Kunden im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus II

gerichtlich geltend gemacht werden, schad- und klaglos halten

9

Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat

7.3

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn Dritte ihm gegenüber Schutzrechtsverletzungen geltend machen

Der Kunde ist zu Maßnahmen, insbesondere zur gerichtlichen Abwehr der Ansprüche oder zur Befriedigung von Vorbehaltsansprüchen Dritter nur berechtigt, wenn wir vorher mitgeteilt haben, dass wir den Kunden nicht gegen den Anspruch verteidigen werden

8

Haftung

Wir haften für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Schäden, gleich aus welchem ​​tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 8.1

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2

Im Übrigen ist die Haftung pro Kalenderjahr begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einer Gesamtsumme für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, die 50 % der von Ihnen in diesem Kalenderjahr gezahlten Vergütung entspricht

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei Datenverlust und Datenverschlechterung

9

Geheimhaltung; Privatsphäre; Datensicherheit

9.1

Die Verarbeitung von Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen (z

B

Patientendaten, Mandantendaten in rechts- und steuerberatenden Berufen) durch externe Dienstleister kann die Einwilligung der Patienten bzw

Mandanten erfordern

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Einwilligungspflicht besteht und gegebenenfalls die entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt

9.2.1

Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten dürfen wir unseren eigenen Mitarbeitern nur in dem Umfang erteilen, der für deren jeweilige Aufgabe erforderlich ist

Verlässt einer unserer Mitarbeiter das Unternehmen oder erfolgt ein Tätigkeitswechsel mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff mehr auf die Daten des Nutzers benötigt, ist die Zugriffsberechtigung für diesen Mitarbeiter unverzüglich zu löschen

9.2.2

Wir verpflichten uns, keine Kopien oder sonstigen Aufzeichnungen der zur Verarbeitung übergebenen oder zugänglich gemachten personenbezogenen Daten anzufertigen oder die Anfertigung durch Dritte zu dulden oder an Dritte weiterzugeben

Ausgenommen hiervon sind Kopien oder sonstige Aufzeichnungen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung unbedingt erforderlich sind

9.2.3

Außerhalb von Weisungen dürfen wir die überlassenen Daten nicht zur Verarbeitung oder Nutzung für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten Zugriff auf diese Daten gewähren

9.2.4

Soweit der Kunde aufgrund geltender Datenschutzvorschriften verpflichtet ist, Auskunft über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu erteilen, unterstützen wir Sie bei der Erteilung dieser Auskunft

9.2.5

Wir beschäftigen nur Mitarbeiter und Subunternehmer, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind

9.3

Wir sichern alle Daten wirksam gegen unbefugten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unbefugte Übermittlung, sonstige unbefugte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist

Sofern eine Gefährdung von Daten und der SaaS-Lösung auf andere Weise mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht beseitigt werden kann oder keinen Erfolg verspricht, sind wir berechtigt, Daten mit schädlichem Inhalt zu löschen

Wir werden den Kunden hierüber per E-Mail an die uns mitgeteilte E-Mail-Adresse informieren

10

Vertraulichkeit

10.1

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen von der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Vertrages zugänglich gemachten Informationen sowie alle ihnen durch diese Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse über Angelegenheiten technischer, kaufmännischer oder organisatorischer Art des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln Vertragspartei und für die Dauer und nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen

Eine Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, bedarf keiner Zustimmung

Auch die Weitergabe an Mitarbeiter, die die Informationen für ihre Tätigkeit zur Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen, bedarf keiner Zustimmung

Die Parteien werden jedoch sicherstellen, dass diese Mitarbeiter an angemessene Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden sind

Die Nutzung dieser Informationen ist ausschließlich auf die Durchführung dieses Vertrages beschränkt

Jede Partei muss die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, wenn sie von einer unbefugten Offenlegung oder einem möglichen Verlust vertraulicher Informationen Kenntnis erlangt

10.2

Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für beweisbare Informationen

die andere Partei rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder erhalten wird

bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder später allgemein bekannt wurden, ohne diese Geheimhaltungspflicht zu verletzen

bereits bei der Partei bestanden, die diese Informationen erhält, oder

von der Partei, die diese Informationen unabhängig von der Mitteilung erhält, bereits entwickelt wurde

10.3

Das Auskunftsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnung zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind

In diesem Fall ist der zur Offenlegung Verpflichtete jedoch verpflichtet, die andere Partei vorab auf die Offenlegung der Informationen hinzuweisen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen die Offenlegung zu wehren und diese zu verhindern oder einzuschränken

Der zur Offenlegung Verpflichtete wird sich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass alle offenzulegenden vertraulichen Informationen gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen vertraulich behandelt werden

10.4

Die Geheimhaltungspflichten dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort

Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder dem Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Geheimhaltungsverpflichtung zeitlich unbegrenzt

11

Vertragsannahme

Wir sind berechtigt, mit einer Frist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen

Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen

12

Kündigung, Folgen der Kündigung

12.1

Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt

Insbesondere sind wir berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn

der Kunde mit der Zahlung eines Betrages für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug ist, der mindestens dem vereinbarten Nutzungsentgelt für den Zeitraum von zwei Monaten entspricht

Über das Vermögen des Kunden wurde bzw

wird ein Insolvenzverfahren oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren zur Schuldenbereinigung eröffnet

das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten für die SaaS-Lösung ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten zugänglich gemacht wurden

der Kunde sonst gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht abstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, eine Wiederholung der Vertragsverletzung zukünftig zu verhindern

12.2

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, sind die Parteien zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses verpflichtet

Dafür werden wir

die von uns im Rahmen des Vertrages gespeicherten Daten und ggf

im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten Datenbanken auf Kosten des Kunden spätestens vier Wochen nach Vertragsende entweder per Datenfernübertragung oder auf Datenträgern an den Kunden oder einem von ihm benannten Dritten

nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübertragung die Daten unverzüglich löschen und alle erstellten Kopien vernichten Die Migration der Daten können wir aufgrund eines gesonderten Auftrages vornehmen

Solche zusätzlichen Supportleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet

III

Sonderkonditionen für die Nutzung des lexoffice Lohn- & Gehaltsmoduls

1

Voraussetzungen für die Nutzung von lexoffice Lohn & Gehalt

1.1

lexoffice Lohn & Gehalt kann als Erweiterung von lexoffice genutzt werden

Voraussetzung hierfür ist ein bestehender aktiver Account für eine der lexoffice-Versionen, der im Rahmen des Bestellvorgangs (Account-Registrierung) erworben wurde

1.2

lexoffice lohn & gehälter kann auch ohne lexoffice genutzt werden

Voraussetzung hierfür ist die einmalige Registrierung des Kunden unter https://lexoffice.de/lohn/

2

Funktionsumfang des lexoffice Lohn- und Gehaltsmoduls

2.1

Die Lohnbuchhaltung kann mit ITSG-zertifizierter (https://gkv-ag.de/publikationen/obligenheft/) Software über das Lohn- & Gehaltsmodul lexoffice durchgeführt werden

2.2

Die lexoffice Meldestelle dient der gesetzlich vorgeschriebenen Kommunikation mit den Sozialversicherungsträgern (Renten-, Kranken- und Unfallversicherung), im Folgenden SV-Träger genannt, und dem Finanzamt

Hier werden Meldedaten aus dem Lohn- und Gehaltslexoffice erfasst und nach Konvertierung in institutsspezifische Formate elektronisch an die zuständigen Behörden übermittelt

Fachliche Rückmeldungen werden nach dem gleichen Verfahren an lexoffice lohn und gehälter zurückgesendet

2.3

Mit lexoffice Löhne und Gehälter abgerechnete Unternehmen werden automatisch zur Nutzung im rvBEA-Verfahren angemeldet, um einfach und komfortabel auf Meldepflichten der Deutschen Rentenversicherung reagieren zu können

Der Kunde kann der Teilnahme an rvBEA jederzeit schriftlich widersprechen

3

Sichtungs-/Testphase

Im Rahmen der Besichtigungs-/Testphase gemäß Ziffer I.2

der Kunde kann keine echte Lohnabrechnung durchführen

Die Testabrechnung kann für genau eine Abrechnungsperiode erstellt werden

Meldungen an den SV-Träger oder das Finanzamt werden nicht erstellt und nicht versendet

Außerdem ist es nicht möglich, eine Überweisung zu erstellen oder Daten an die Finanzbuchhaltung zu übertragen

30 Kalendertage nach Ende der Einsichts-/Testphase werden die Lohntestdaten des Kunden automatisch und unwiderruflich gelöscht

4

Kündigung des lexoffice Lohn- & Gehaltsmoduls

4.1

Das lexoffice Lohn- & Gehaltsmodul kann unabhängig von der weiteren Nutzung von lexoffice gekündigt werden

Hinsichtlich der Kündigungsregelungen gelten die Regelungen der Ziffer I.5.

4.2

Zusätzlich zu den Bestimmungen des Abschnitts I.5

Der Kunde muss jedoch einen Grund für die Änderung oder Kündigung angeben

Dieser Grund wird von lexoffice Lohn & Gehalt genutzt, um eine ordnungsgemäße Abmeldung bei den SV-Trägern sicherzustellen

Unterlässt der Kunde die Angabe des Änderungs- oder Kündigungsgrundes, können die (Kündigungs-)Mitteilungen nicht über lexoffice erfolgen, sondern müssen vom Kunden manuell (z.B

mit sv.net) übermittelt werden

5

Zahlungsbedingungen

Zusätzlich zu Abschnitt I.4

Für lexoffice Löhne und Gehälter gilt: 5.1

Die nutzungsunabhängigen Gebühren sind monatlich im Voraus fällig

Diese werden gemäß den Bestimmungen in Ziffer I.4

durchgeführt

zurückgezogen

5.2

Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig

Diese werden gemäß den Bestimmungen in Ziffer I.4

durchgeführt

eingezogen

6

Unterstützung

6.1

Sofern der Haufe-Support im Rahmen von Supportanfragen auf Lohndaten des Kunden zugreifen und Informationen zu Supportzwecken einsehen muss, kann Support nur erbracht werden, wenn der Kunde von seinem lexoffice-Konto aus eine Support-Freigabe erteilt

6.2

Die Supportfreigabe läuft automatisch nach 5 Kalendertagen ab

Der Kunde kann die Support-Zustimmung jederzeit manuell widerrufen

Folgende Zugänge stehen den Supportmitarbeitern nach Freigabe zur Verfügung:

Voller Zugriff für Korrekturen: Haufe Support-Mitarbeiter können die Stammdaten des Unternehmens, die Stammdaten der Mitarbeiter, alle vorhandenen Belege und die Buchhaltungsdaten für alle vorhandenen Zeiträume einsehen und ändern

Dadurch werden Rechnungskorrekturen oder Nachrichtenkorrekturen auf Wunsch des Kunden ausgelöst

Periodenabschlüsse/Monatswechsel und die Übermittlung elektronischer Meldungen (ELSTER, Beitragsnachweise) dürfen nicht durch Haufe-Supportmitarbeiter durchgeführt werden

6.3

Die Supportleistungen der Firma Haufe stellen keine Rechtsberatung zur Abrechnung von Arbeitnehmern dar, sondern lediglich eine Unterstützung beim Betrieb von lexoffice Lohn und Gehalt

IV

Vorvertragliche Informationen zur Nutzung des lexoffice Finanzmoduls (lexoffice finance)

Für die Nutzung von lexoffice finance gelten die nachfolgenden vorvertraglichen Informationen

Vorvertragliche Informationen über Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste

1

Name, Anschrift und Register des Zahlungsdienstleisters/Unternehmers

Haufe Service Center GmbH

Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg

Telefonnummer: +49 800 3000 777

Internetadresse: www.haufegroup.com

E-Mail: [email protected]

Handelsregister: Amtsgericht Freiburg, HRB 5718

Geschäftsführer: Harald Wagner, Christa van der Burgh, Jürgen Spegel

Hauptgeschäftstätigkeit:

Erbringung von Dienstleistungen jeglicher Art

Der Betrieb eines Callcenters dient insbesondere der Information, Auskunft und Beratung sowie der technischen Unterstützung bei der Softwarenutzung und dem Umgang mit neuen Medien, allen damit zusammenhängenden Verlagsaufgaben

Ferner die Lieferung, Rechnungsstellung und Abwicklung von Bestellungen und Bestellvorgängen

Dies sowohl für verbundene Einzelverlage und Bestände der Haufe Verlagsgruppe als auch für Interessenten, Kunden und Geschäftspartner

2

Zuständige Aufsichtsbehörden

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn

oder Marie-Curie-Str

24-28, 60439 Frankfurt am Main

Internetadresse: www.bafin.de

E-Mail: [email protected]

Register der Zahlungsinstitute: 156230

sowie

Deutsche Bundesbank,

Hauptsitz

Hamburg Willy-Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg

Internetadresse: www.bundesbank.de

E-Mail: [email protected]

3

Nutzung der Zahlungsdienste und wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung

1

Lexoffice-Zahlungsdienste

1.1

lexoffice Zahlungsinitiierungsdienst

Der lexoffice-Zahlungsauslösedienst (lexoffice-Überweisung) ermöglicht es, einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auszulösen

Mit lexoffice Überweisung können Sie auch Zahlungen über andere Konten veranlassen, die keine Zahlungskonten sind (z

B

Überweisung von Tagesgeld auf das Girokonto einer anderen oder derselben Bank)

1.2

Nutzung von lexoffice transfer – Eingabe von Zahlungsdaten

Wenn Sie die lexoffice-Überweisung als solche nutzen möchten, geben Sie im Dialogfenster auf der lexoffice-Webseite die Daten für Ihre Überweisung ein, insbesondere den Namen oder die Firma des Zahlungsempfängers, dessen Kontoverbindung (ggf

IBAN und BIC), den Zahlungsbetrag und ggf

einen Verwendungszweck, wenn und soweit lexoffice diesen nicht automatisch für Sie vorbelegt

Sofern Sie mit Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister Obergrenzen für Überweisungen vereinbart haben, sind diese hier zu beachten

Seitens lexoffice gibt es diesbezüglich keine Einschränkungen für die lexoffice-Übertragung

1.3

Nutzung von lexoffice transfer für andere Konten

Wenn Sie lexoffice Überweisung für Ihre anderen Konten nutzen möchten, die keine Zahlungskonten sind (z

B

Überweisung vom Tagesgeld auf das Girokonto einer anderen Bank oder der gleichen Bank), geben Sie die Daten für Ihre Transaktion im Dialogfenster auf der lexoffice Website ein , insbesondere den Namen oder die Firma des Zahlungsempfängers, seine Kontodaten (ggf

IBAN und BIC) und die weiteren dort erforderlichen Transaktionsdaten, sofern und soweit lexoffice diese nicht automatisch für Sie vorausbelegt

Sofern Sie mit Ihrem kontoführenden Institut Auftragsobergrenzen vereinbart haben, sind diese hier einzuhalten

lexoffice hat keine Obergrenzen für lexoffice Release Services festgelegt

1.4

Eingabe personalisierter Sicherheitsdaten, ausdrückliche Zustimmung

Geben Sie dann im entsprechenden Dialogfenster auf der lexoffice-Webseite die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzername, z

B

eigene Kontonummer, Passwort, PIN o.ä.) ein, die Sie mit dem Institut vereinbart haben, um auf das gewünschte Konto zuzugreifen

Durch Anklicken einer Schaltfläche mit einem entsprechenden Hinweis im Dialogfenster auf der lexoffice-Website können Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen, dass lexoffice zur Einleitung der Transaktion auf Ihr Konto zugreifen darf

Wenn Sie Ihre Daten durch Anklicken des Buttons an lexoffice übermitteln, gilt Ihre Bestellung als bei lexoffice eingegangen und der auszulösende Vertrag als zustande gekommen

Damit die Freigabe erfolgreich ist, müssen Sie im nächsten Schritt nur noch das Konto auswählen (sofern mehrere Konten möglich sind) und die Transaktion nochmals mit der notwendigen TAN bestätigen

1.5

Unwiderruflichkeit Ihrer Bestellung

Sie können Ihre Bestellung nicht mehr widerrufen, wenn Sie Ihre Zustimmung zur Auslösung eines einzelnen Zahlungsvorgangs bei lexoffice-Überweisung oder die Zustimmung zur Auslösung eines einzelnen Zahlungsvorgangs bei Auslösungsdiensten in Bezug auf andere Konten erteilt haben

1.6

Abgabe Ihrer Bestellung

lexoffice übermittelt Ihre Bestellung mit Ihren personalisierten Sicherheitsmerkmalen an Ihr kontoführendes Institut

Die maximale Ausführungszeit für lexoffice-Überweisungen kann je nach Anbindung an Ihr kontoführendes Institut mehrere Minuten betragen

Dazu baut lexoffice eine Verbindung zwischen Ihrem Internetbrowser, dem lexoffice-Server und dem kontoführenden Institut auf

lexoffice übermittelt die personalisierten Sicherheitsmerkmale verschlüsselt und über sichere und effiziente Kanäle

1.7

die Verpflichtungen von lexoffice in Bezug auf Ihre Bestellung und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale

lexoffice verpflichtet sich, den Betrag Ihres Zahlungsauftrags oder sonstigen Auftrags (z

B

Überweisung von einem Tagesgeldkonto auf ein Girokonto bei einer anderen oder derselben Bank) oder den Empfänger oder sonstige Merkmale der Transaktion nicht zu ändern

lexoffice verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Gelder von Ihnen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von lexoffice-Überweisungen zurückzuhalten

lexoffice verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale niemand anderem als Ihnen und der Person, die die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgestellt hat, zugänglich sind

Nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch im Rahmen eines lexoffice fragen wir Sie nach den für die Erbringung von lexoffice-Überweisungen erforderlichen Daten ab und speichern Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale im Zusammenhang mit der Nutzung von lexoffice-Kontoinformationen und im Hinblick auf die Nutzungsrechte Benutzerkonto (siehe Abschnitt 3.3)

Wir verpflichten uns, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich angeforderten auslösenden Dienstes zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen

Alle anderen Informationen, die lexoffice bei der Durchführung der lexoffice-Überweisung über Sie erhalten hat oder haben wird, werden von lexoffice nur dann an den Empfänger der Transaktion weitergegeben, wenn Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben

Sobald Ihre Bestellung ausgelöst wurde, werden wir Ihrem kontoführenden Institut die nach geltendem Recht erforderlichen Referenzinformationen für die Transaktion (des Zahlungsvorgangs oder einer anderen Transaktion) zur Verfügung stellen

Die eindeutige Lexoffice-Referenz finden Sie im Verwendungszweck Ihrer Transaktion

2

Lexoffice-Kontoinformationen

lexoffice account information ist ein Onlinedienst zur Übermittlung konsolidierter Informationen über ein oder mehrere Zahlungskonten von Ihnen an einen oder mehrere andere Zahlungsdienstleister

lexoffice Kontoauskunft bietet dies auch für andere Konten, die keine Zahlungskonten sind (z

B

Kreditkarten-, Tagesgeld- oder Wertpapierdepots)

3

Lexoffice-Benutzerkonto

Sie können ein lexoffice-Benutzerkonto anlegen, um die lexoffice-Zahlungsdienste wiederholt zu nutzen

Der Vertrag zwischen Ihnen und lexoffice kommt mit Abschluss des Registrierungsprozesses über die lexoffice-Website nach Validierung Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passworts zustande

4

Wechselkurs/Referenzwechselkurs

Wechselkurse oder Referenzwechselkurse sind für lexoffice nicht relevant

5

Kommunikation zwischen lexoffice und Ihnen

Die Informationen in diesem Kapitel zu vorvertraglichen Informationspflichten werden Ihnen vor der erstmaligen Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste zur Verfügung gestellt

Dies erfolgt durch die Bestätigung der besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung von lexoffice finance, die Sie innerhalb der Anwendung durch Setzen eines Häkchens erledigen

Diese Besonderen Vertragsbedingungen werden in deutscher Sprache geschlossen

Die Kommunikation zwischen Ihnen und lexoffice soll für die Dauer der Besonderen Vertragsbedingungen in deutscher Sprache erfolgen

6

Schutz- und Abhilfemaßnahmen

Bei vermuteten oder tatsächlichen Betrugs- oder Sicherheitsrisiken weisen wir Sie gesondert auf das Risiko hin und erläutern Ihnen die notwendigen weiteren Schritte

7

Pflichten des Kontoinhabers

7.1

Vertragsbedingungen des kontoführenden Instituts

Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie die lexoffice-Zahlungsdienste gemäß den Geschäftsbedingungen des jeweiligen kontoführenden Instituts nutzen dürfen

7.2

Einhaltung aller Gesetze durch Benutzer

Bei der Nutzung von lexoffice-Zahlungsdiensten müssen Sie alle geltenden Gesetze und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten

7.3

Geheimhaltung Ihres lexoffice Benutzerkontos

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registriert haben, sind Sie für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Zugriffs darauf verantwortlich

Das bedeutet, dass Sie das Passwort und den Sicherheitscode Ihres lexoffice-Benutzerkontos geheim halten, nicht weitergeben, Dritten nicht zur Kenntnis bringen oder erlauben dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit treffen müssen

Diese Verpflichtungen gelten zusätzlich zu Ihren Verpflichtungen aus Ihrem Vertrag mit Ihrem kontoführenden Institut zum Schutz Ihrer für Ihr Konto vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale

7.4

Verfügbarkeit Ihrer E-Mail-Adresse

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registriert haben, stellen Sie sicher, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und E-Mails empfangen werden können und beispielsweise nicht durch Weiterleitung, Schließung oder Überlauf verursacht werden das E-Mail-Konto wird verhindert

Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse, die als unser Benutzername dient, mitzuteilen

In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, über die Verfügbarkeit der E-Mail-Adresse zu prüfen, ob Sie persönlich mit uns kommunizieren

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den Sicherheitscode, den Sie bei der Registrierung erhalten haben, sorgfältig aufzubewahren, falls Sie Ihr Passwort verlieren

7.5

Offenlegungspflicht

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registriert haben, sind Sie verpflichtet, uns bei Missbrauch Ihres lexoffice-Benutzerkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust Ihres Passwortes und insbesondere Ihres Sicherheitscodes unverzüglich per E-Mail zu benachrichtigen

7.6

Sicherheitsvorkehrungen

Sie treffen die angemessenen Vorkehrungen, um die von Ihnen eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder von lexoffice erhaltenen Daten und Inhalte im Rahmen Ihres lexoffice-Benutzerkontos und entsprechend etwaiger Risiken regelmäßig zu sichern, d

h., eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust von Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten

7.7

Angriffe auf die Funktionalität der Lexoffice-Zahlungsdienste

Es ist verboten, die Funktionalität der lexoffice-Zahlungsdienste anzugreifen, wie z

B

das Versenden von E-Mails in Massen (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Angriffe, das Verwenden oder Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern

7.8

Sperrung des Zahlungsdienstes lexoffice

Wir können die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste sperren, wenn

A

sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsdienstes rechtfertigen es, oder

B

der Verdacht einer unbefugten oder betrügerischen Nutzung des Zahlungsdienstes besteht

Wir informieren Sie per E-Mail über die Sperrung und die Gründe dafür so schnell wie möglich vor, spätestens jedoch unmittelbar nach der Sperrung

Diese Angaben können jedoch unterbleiben, wenn dies gegen geltende Rechtsnormen oder objektive Sicherheitserwägungen verstößt oder gegen eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verstoßen würde

8

Haftungshinweise und Haftungshöchstsumme

8.1

Soweit nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Verwendung eines verlorenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsinstruments oder auf dem sonstigen Missbrauch eines Zahlungsinstruments beruhen, kann Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen von Ihnen Ersatz des Schadens verlangen dadurch entstehen, bis zu einem Betrag von 50 Euro.

8.2

Sie haften nicht nach 8.1, wenn

8.2.1

Sie konnten den Verlust, Diebstahl, die Verlegung oder den sonstigen Missbrauch des Zahlungsinstruments vor der nicht autorisierten Zahlungstransaktion nicht feststellen, oder

8.2.2

Der Verlust des Zahlungsinstruments wurde von einem Mitarbeiter, Vertreter, einer Niederlassung Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder einer anderen Stelle verursacht, an die Aktivitäten Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden

8.3

Abweichend von 8.1 und 8.2 sind Sie verpflichtet, Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister alle Schäden zu ersetzen, die Ihnen durch eine nicht autorisierte Zahlungstransaktion entstanden sind

A

in betrügerischer Absicht gehandelt bzw

B

den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung verursacht haben

8.3.1

eine oder mehrere Pflichten nach § 675I Abs

1 BGB bzw

8.3.2

eine oder mehrere vereinbarte Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments

8.4

Abweichend von 8.1 und 8.3 sind Sie nicht verpflichtet, Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister Schadensersatz zu leisten, wenn

A

Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister verlangt keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Nr

24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bzw

B

der Zahlungsempfänger oder sein kontoführender Zahlungsdienstleister akzeptiert keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Nr

24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Satz 1 gilt nicht, wenn Sie in Arglist gehandelt haben

Im Fall des Satzes 1 Buchstabe b) ist derjenige, der die starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen

8.5

Abweichend von den Absätzen 1 und 3 sind Sie nach Benachrichtigung gemäß § 675I Absatz 1 Satz 2 BGB nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die durch die Verwendung eines verwendeten Zahlungsinstruments entstehen

Sie sind auch dann nicht zum Schadensersatz im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister seiner Verpflichtung aus § 675m Abs

1 Nr

3 BGB nicht nachgekommen ist

Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn Sie in Arglist gehandelt haben

9

Angaben zur Frist, innerhalb derer nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge zu melden sind

9.1

Sie müssen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister (z

B

die Bank, von der Sie eine lexoffice-Überweisung veranlasst haben) unverzüglich nach Entdeckung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs informieren

9.2

Wurde die Zahlungstransaktion über lexoffice ausgelöst, sind Ihre Ansprüche und Ihre Einwendungen gegenüber Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn Sie dies nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister mitgeteilt haben eine nicht autorisierte oder fehlerhafte Zahlungstransaktion

9.3

Andere als die in § 675z Satz 1 BGB genannten Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen lexoffice wegen einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktion bestehen, sofern Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, Absatz 2 mit dem mit der Maßgabe, dass 1

die Mitteilung an Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Aufrechterhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen lexoffice ausreicht und 2

Sie Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegenüber lexoffice auch danach geltend machen können der Fristsetzung, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren

10

Informationen über unsere Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen

Im Falle einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister Ihnen gegenüber keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen

Er ist verpflichtet, Ihnen den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, falls der Betrag von einem Zahlungskonto abgebucht wurde, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte

Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstages nach dem Tag zu erfüllen, an dem Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister mitgeteilt wurde, dass die Zahlungstransaktion nicht autorisiert wurde oder ihm dies auf andere Weise bekannt wurde

Hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde begründete Anhaltspunkte für den Verdacht eines betrügerischen Verhaltens des Zahlers schriftlich mitgeteilt, muss Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister den Verdacht unverzüglich prüfen und seiner Verpflichtung nach Satz 2 nachkommen Betrug wird nicht bestätigt

Wurde die Zahlungstransaktion über lexoffice ausgelöst, gelten die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 für Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister

Ihre darüber hinausgehenden vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche werden hierdurch nicht ausgeschlossen

11

Informationen über unsere Haftung bei Anbahnung oder Durchführung von Zahlungsvorgängen

11.1

Wenn Sie eine Zahlungstransaktion auslösen, können Sie von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister die unverzügliche und vollständige Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen, sofern der Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt wurde

Wurde der Betrag von Ihrem Zahlungskonto abgebucht, muss dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand gebracht werden, auf dem es sich befunden hätte, wenn die Zahlungstransaktion nicht korrekt durchgeführt worden wäre

Wenn Sie über lexoffice eine Zahlungstransaktion auslösen, gelten die Pflichten aus Satz 1 und 2 gegenüber Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister

Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Abs

1 BGB Gebühren abgezogen wurden, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister den abgezogenen Betrag unverzüglich an den Zahlungsempfänger zu übermitteln

Weist Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister nach, dass der vollständige Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz

In diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs

11.2

Wenn Sie einen Zahlungsvorgang auslösen, können Sie im Falle einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister einen Anspruch nach Satz 2 gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers geltend macht

Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auffordern, den Zahlungsbetrag dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so gutzuschreiben, als ob die Zahlungstransaktion ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre

Wenn Sie über lexoffice eine Zahlungstransaktion auslösen, gilt die Verpflichtung aus Satz 1 für Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister

Weist Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz

11.3

Ihre Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß Ziffer 11.1 Sätze 1 und 2 bestehen nicht, wenn der Zahlungsauftrag gemäß der von Ihnen falsch angegebenen Kundennummer ausgeführt wurde

In diesem Fall können Sie jedoch verlangen, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister sich bemüht, den Zahlungsbetrag so weit wie möglich einzuziehen.

11.4

Zusätzlich zu den Ansprüchen nach Ziffer 11.1 können Sie von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister die Erstattung der Gebühren und Zinsen verlangen, die Ihnen Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit der Nichtausführung oder fehlerhaften Ausführung der Zahlung in Rechnung gestellt hat Transaktion oder die er Ihrem Zahlungskonto belastet hat

11.5

Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, muss Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister, sofern Sie den Zahlungsvorgang veranlasst haben, auf Ihren Wunsch hin den Zahlungsvorgang rekonstruieren und Ihnen das Ergebnis mitteilen

11.6

Sind an dem Zahlungsvorgang mehrere Zahlungsdienstleister beteiligt, von denen sich mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, gelten die Ziffern 11.1 bis 11.2 nicht für die Bestandteile des Zahlungsvorgangs innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt

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12

Laufzeit und Kündigung

12.1

Individuelle Nutzung von lexoffice-Auslösediensten und/oder lexoffice-Informationsdiensten

Bei jeder Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste kommt zwischen Ihnen und lexoffice ein gesonderter Nutzungsvertrag zustande

Dieser Nutzungsvertrag endet mit der Erbringung der gegenseitig geschuldeten Leistungen

12.2

Nutzung eines lexoffice Benutzerkontos

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registrieren, gilt der Nutzungsvertrag für das lexoffice-Benutzerkonto auf unbestimmte Zeit, es sei denn, wir haben im Einzelfall einen befristeten Vertrag mit Ihnen abgeschlossen

12.3

Kündigung des lexoffice Benutzerkontos

12.3.1

Ordentliche Kündigung

Sie können den Nutzungsvertrag über Ihr lexoffice-Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen

Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen – bei Verträgen mit Mindestlaufzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit

12.3.2

Außerordentliche Kündigung

Auch der Nutzungsvertrag für Ihr lexoffice-Benutzerkonto kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden

Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn Sie vertragliche Pflichten, insbesondere die in Ziffer 7 beschriebenen Pflichten, verletzen und dies auch nach Abmahnung durch uns nicht innerhalb angemessener Frist einstellen

12.4

Form der Kündigung

12.4.1

Kündigung durch Sie

Sie können Ihr lexoffice-Benutzerkonto formlos kündigen; z.B

B

per E-Mail an [email protected]

12.4.2

Kündigung durch uns

Wir können den Nutzungsvertrag über Ihr lexoffice-Benutzerkonto per E-Mail kündigen

12.5

Löschung Ihrer Daten in Ihrem lexoffice Benutzerkonto

Von Ihnen nicht gespeicherte Daten gehen bei Kündigung verloren, da wir Ihr lexoffice-Benutzerkonto vollständig löschen

Hierauf werden wir Sie vor der Löschung gesondert hinweisen

13

Änderungen der Nutzungsbedingungen

13.1

Änderungen der Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste

Wir können die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste jederzeit ändern

13.2

Änderungen der Nutzungsvereinbarung für lexoffice Benutzerkonten

Wir können die Nutzungsvereinbarung für lexoffice-Benutzerkonten mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung vorliegt und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Änderungen — wegen einer für den Nutzer bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unerheblichem Umfang erforderlich sind oder — für die weitere Durchführung erforderlich sind des Vertrages aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung oder Gesetzgebung

Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen

13.3

Übermittlung der geänderten Nutzungsvereinbarung für lexoffice Benutzerkonten

Wir werden Ihnen die geänderte Nutzungsvereinbarung für lexoffice-Benutzerkonten vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail zusenden und auf die neuen Regelungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens gesondert hinweisen

Gleichzeitig werden wir Ihnen eine angemessene Frist von mindestens zwei Monaten einräumen, um zu erklären, ob Sie die geänderte Nutzungsvereinbarung akzeptieren

Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Mitteilung per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart

Auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, werden wir Sie zu Beginn der Frist gesondert hinweisen

14

Hinweis auf das Beschwerdeverfahren

Sie haben folgende außergerichtliche Möglichkeiten: a

Sie können sich mit einer Beschwerde an die Haufe Service Center GmbH, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, E-Mail: [email protected] wenden

B

Bezieht sich der Beschwerdegegenstand auf einen Streit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes (§§ 675c bis 676c BGB, Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum BGB und Vorschriften des Zahlungsdienstegesetzes)

Dienstleistungsaufsichtsgesetz) besteht auch die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Bundesbank (Schlichtungsstelle Deutsche Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main) oder bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu erheben Aufsichtsbehörde, Referat ZR 3, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn)

Die jeweilige Geschäftsordnung ist bei der Bundesbank oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhältlich

C

Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/odr eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) errichtet

Verbraucher können die Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen

D

Sie können sich auch an die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe des unter Ziffer 16 genannten Gerichtsstands wenden

15

Widerrufsbelehrung

Im Hinblick auf den Vertrag über die Nutzung des lexoffice-Benutzerkontos und der sonstigen Aktivierungs- und Informationsdienste steht Ihnen, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind, ein gesetzliches Recht zu Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrungen: Widerrufsrecht

Rücktrittsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z

B

Brief, Fax, E-Mail) erfolgt

Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH

Munzinger Str

9

D-79111 Freiburg

[email protected]

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

Sie sind zum Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Gegenleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang

Besondere Informationen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Sie auch nicht mehr an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag gebunden, wenn sich der damit verbundene Vertrag auf eine von uns oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbrachte Dienstleistung bezieht

Ende der Widerrufsbelehrung

16

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Dies gilt nicht für Bestimmungen, die nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, zwingend sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf

16.2

Klagen eines Unternehmers gegen lexoffice können nur beim zuständigen Gericht in Freiburg erhoben werden

Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen von lexoffice gegen einen Unternehmer maßgebend, wobei lexoffice berechtigt ist, ihre Rechte bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen

16.3

Für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher ist der allgemeine Gerichtsstand der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Verbrauchers in Deutschland

Dieser bei Vertragsschluss mit lexoffice gegebene allgemeine Gerichtsstand für den Verbraucher bleibt auch dann bestehen, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt

V

Besondere Vertragsbedingungen für die Nutzung des lexoffice-Moduls Finanzen“

Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für die Nutzung des Moduls „Finanzen“ von lexoffice („Nutzungsvertrag“) gelten zwischen der Haufe Service Center GmbH, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg im Breisgau, [email protected], +49 800 3000 777 (im Folgenden „lexoffice“ oder „wir“) und dem Nutzer (im Folgenden „Kontoinhaber“ oder „Sie“) von Initiierungsdiensten, einschließlich Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten (im Folgenden „lexoffice Payment Services“), von lexoffice.

lexoffice hat a Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) zur Erbringung von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten in Bezug auf Zahlungskonten im Sinne des ZAG in Deutschland

Die für lexoffice zuständigen Aufsichtsbehörden sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main, www.bafin.de) und die Bundesbank, Hauptverwaltung Hamburg (Willy- Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg https://www.bundesbank.de)

1

Geltungsbereich

1.1

Nutzung von Lexoffice-Zahlungsdiensten

Diese Nutzungsvereinbarung gilt für Ihre Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste mit allen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regelungen für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns

Die von uns vorab mit diesem Vertrag bereitgestellten „Vorvertraglichen Informationen für die Nutzung des lexoffice Finanzmoduls (lexoffice Finanzen)“ gelten für Sie nur, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind Gemeinschaft

1.2

Institute

Kontoführende Zahlungsdienstleister und andere kontoführende Institute werden nachfolgend zusammenfassend auch als „kontoführende Institute“ oder „Institute“ bezeichnet

1.3

Lexoffice-Auslösedienst

1.3.1

Lexoffice-Übertragung

Im Rahmen der lexoffice-Finanzierung haben Sie die Möglichkeit, einen Zahlungsauftrag (eine Überweisung) auf ein von einem Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto (z

B

Ihr Bank- oder PayPal-Konto) zu erteilen (lexoffice-Überweisung)

Dazu gestatten Sie lexoffice ausdrücklich, alle erforderlichen Informationen (z

B

IBAN des Empfängers, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) zu erhalten und an den ausgewählten kontoführenden Zahlungsdienstleister zu übermitteln

1.3.2

lexoffice-Übertragung in Bezug auf ein anderes Konto

Sie können mit lexoffice transfer auch einen Auftrag über ein anderes Konto bei einem anderen Institut auslösen, das kein Zahlungskonto im Sinne des ZAG ist (z

B

Umbuchung von einem Tagesgeldkonto auf ein Girokonto bei einer anderen oder derselben Bank)

1.4

lexoffice-Kontoinformationen

Wenn der lexoffice-Informationsdienst auf ein Zahlungskonto verweist, wird dies der Fall sein

Genannt “Lexoffice-Kontoinformationen”

1.5

Konten, die keine Zahlungskonten sind

Sofern wir in Ihrem Auftrag Daten von anderen Konten abrufen, die keine Zahlungskonten im Sinne des ZAG sind (z

B

Wertpapierdepots, Kreditkartenkonten, Sparkonten oder Guthabenkonten) oder bezüglich dieser anderen Konten Aufträge für Sie auslösen, werden wir Diese benötigen hierfür keine Erlaubnis nach dem ZAG

Gleichwohl gilt diese Nutzungsvereinbarung auch für einen solchen Zugriff auf andere Accounts

2

Zugang zu lexoffice-Zahlungsdiensten

2.1

Registrierung für ein lexoffice Benutzerkonto

Sie können sich bei uns auf der lexoffice-Website zur dauerhaften Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste registrieren und dabei ein Benutzerkonto („lexoffice-Benutzerkonto“) zu den dort genannten Bedingungen (lexoffice-AGB) anlegen

Zur Registrierung für das lexoffice-Benutzerkonto müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind

Als Benutzername dient auch Ihre E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können

Um die Registrierung abzuschließen, legen Sie ein dauerhaftes Passwort fest, um Ihr Benutzerkonto zu schützen oder zu erstellen

Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung

Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben oder ändern möchten, erhalten Sie von uns eine E-Mail, in der Sie bestätigen müssen, dass Sie Ihr Passwort ändern möchten

2.1.1

Rangfolge

Diese Nutzungsvereinbarung gilt ergänzend zu den lexoffice AGB

Bei widersprüchlichen Regelungen geht diese Nutzungsvereinbarung für die lexoffice Zahlungsdienste den lexoffice AGB vor

2.1.2

Eigene AGB

Soweit Sie über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen, werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben

2.2

Rechteverwaltung als Teil des lexoffice Benutzerkontos

Mit dem lexoffice-Benutzerkonto möchte lexoffice Ihnen jederzeit die Kontrolle darüber geben, wie viele Daten Sie mit uns teilen

Das lexoffice-Benutzerkonto bietet Ihnen daher die Möglichkeit, Ihr lexoffice jederzeit in Bezug auf Ihre ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Datenspeicherung oder zu Auskunfts- oder Datenzugriffsrechten zu widerrufen, einzuschränken oder anderweitig zu verwalten

Letzteres geschieht, indem Sie die zuvor gesetzten Häkchen zur institutsspezifischen Synchronisierung der Konten entfernen und damit Ihre Einwilligung zum Datenabruf von lexoffice widerrufen

Sollten Sie eine der gesuchten Funktionen nicht finden, wenden Sie sich bitte an [email protected]

2.3

Stillschweigende Einwilligung für das lexoffice Benutzerkonto

Die Erstellung eines lexoffice-Benutzerkontos ist notwendig, wenn Sie die lexoffice-Zahlungsdienste dauerhaft nutzen möchten

Zu diesem Zweck stimmen Sie zu, bei lexoffice Ihren vom jeweiligen kontoführenden Institut verwendeten Benutzernamen und die Liste der Konten (Name und Kontonummer), für die Sie lexoffice Zugang gewähren, zu speichern

Damit wird implizit vereinbart, dass Sie nicht bei jeder Beauftragung der lexoffice-Zahlungsdienste die Online-Verfügbarkeit und die Betriebsmöglichkeiten Ihrer Konten, die Sie ggf

(insbesondere für Multi-Banking-Zwecke) bei verschiedenen Instituten haben, prüfen müssen individuell mit uns abgeschlossen

Durch die Speicherung Ihres Benutzernamens kann lexoffice Ihnen eine Liste der bei Ihren verschiedenen kontoführenden Instituten vorhandenen Konten anbieten

3.1

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist die dauerhafte Nutzung der sogenannten „lexoffice Bezahldienste“

3.2

Online zugängliches Konto

Um die Zahlungsdienste von lexoffice nutzen zu können, müssen Sie über ein Online-Konto auf Ihren Namen bei einem Institut verfügen

Teilnahmeberechtigt sind Konten, die Sie allein oder gemeinsam (Einzelverfügungsbefugnis und Zustimmung der anderen Kontoinhaber vorausgesetzt) ​​und als wirtschaftlich Berechtigter bei kontoführenden Zahlungsdienstleistern führen

Sonstige vertretungs- oder verfügungsberechtigte Personen können die Ergänzung nur verlangen, wenn sie selbst gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister auskunftsberechtigt sind

Bei Ihrer Nutzung gehen wir auch davon aus, dass die anderen Kontoinhaber der Nutzung nicht widersprochen haben

Konten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht hinzugefügt werden oder müssen entfernt werden

Auch die Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste ist nur möglich, wenn das kontoführende Institut lexoffice den Zugriff auf Ihr Konto gestattet

3.3

Verfügbarkeit von Lexoffice-Zahlungsdiensten

lexoffice Payment Services stehen Ihnen 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel („SLA“) zur Verfügung

Sie erkennen an, dass die Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste aus technischen Gründen (z

B

Störungen, Wartungsarbeiten) oder aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs von lexoffice liegen (z

B

höhere Gewalt, Fremdverschulden), vorübergehend eingeschränkt sein kann

Wenn Wartungsarbeiten erforderlich sind und die lexoffice-Zahlungsdienste daher nicht verfügbar sind, werden wir Sie nach Möglichkeit rechtzeitig darüber informieren

Ausfälle der lexoffice Zahlungsdienste aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet

3.4

Möglichkeit des automatisierten Kontoabgleichs im Rahmen der lexoffice-Zahlungsdienste

Wenn Sie lexoffice beauftragen möchten, Ihre Kontodaten maximal viermal täglich automatisch abzugleichen, d.h

h

zur Synchronisierung (auch „Auto-Synchronisation“) können Sie auch die erforderliche persönliche Identifikationsnummer (PIN) oder das Passwort für Ihren Online-Banking-Zugang in Ihrem lexoffice-Benutzerkonto hinterlegen

Das kann sinnvoll sein, wenn es Ihnen beispielsweise wichtig ist, dass Ihnen über den Partnerservice immer aktuelle Saldoinformationen zu Ihren Konten zur Verfügung stehen oder Sie per Push-Nachricht vom Partner über Kontoauszüge oder -zugänge informiert werden möchten – und hierfür nicht in jedem Einzelfall die Synchronisierung durch PIN/Passwort-Eingabe selbst durchführen möchten

Sie müssen ausdrücklich angeben, dass Sie die Autosynchronisationsfunktion einrichten möchten

Nur die Konten, für die Sie im nächsten Schritt auswählen, dass aktuelle Informationen mit dem jeweiligen lexoffice-Partner geteilt werden sollen, werden automatisch synchronisiert

Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen

Durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur maximal viermal täglichen Auto-Synchronisation

Ein automatisierter Abgleich der Kontoinformationen ohne erneute Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale für das jeweilige Konto ist nur möglich, wenn nicht schon der Zugriff auf Ihr Konto eine starke Kundenauthentifizierung erfordert (also in erster Linie die Abfrage zweier Faktoren wie einer PIN und einer Transaktionsnummer ( BRÄUNEN))

lexoffice wird Sie ggf

an entsprechender Stelle darauf hinweisen

3.5

Verwendung von Lexoffice-Übertragung nur bei Verwendung von Lexoffice-Kontoinformationen

Die Verwendung von lexoffice-Kontoinformationen ist Voraussetzung für die Nutzung von lexoffice transfer

Um einen Auftrag auszulösen, müssen Sie jedoch in jedem Einzelfall einen zweiten Faktor (z

B

mobile TAN) abfragen und der lexoffice-Übertragung ausdrücklich zustimmen

4

Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist für lexoffice von größter Bedeutung

Die Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind daher in einer gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, der Sie bei der Registrierung für ein lexoffice-Benutzerkonto zugestimmt haben

5

Nutzung der Zahlungsdienste von lexoffice

5.1

Technische Anforderungen für lexoffice-Zahlungsdienste

Für die Zahlungsdienste von lexoffice können Sie geräteunabhängig den Internetbrowser Ihrer Wahl nutzen

Sie benötigen keine spezielle Software

5.1.1

Ablauf der Nutzung von lexoffice transfer

Wenn Sie den lexoffice-Zahlungsservice in Form einer lexoffice-Überweisung nutzen möchten, geben Sie im entsprechenden Dialogfenster auf der lexoffice-Website die Daten für Ihre Überweisung ein, insbesondere Name oder Firma des Zahlungsempfängers, dessen Kontoverbindung (IBAN und BIC , ggf.), den Zahlungsbetrag und ggf

einen Zahlungsgrund, sofern und soweit lexoffice diesen nicht automatisch für Sie vorausbelegt, um mit dem Institut auf das gewünschte Konto zugreifen zu können

Durch Anklicken einer Schaltfläche mit einem entsprechenden Hinweis können Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen, dass lexoffice zur Einleitung der Transaktion auf Ihr Konto zugreifen darf

Wenn Sie Ihre Daten durch Anklicken des Buttons an lexoffice übermitteln, gilt Ihre Bestellung als bei lexoffice eingegangen und der auszulösende Vertrag als zustande gekommen

Damit die Auslösung erfolgreich ist, müssen Sie im nächsten Schritt nur noch das Konto auswählen (sofern mehrere Konten möglich sind) und die Transaktion nochmals mit der erforderlichen TAN bestätigen

Seitens lexoffice gibt es keine Einschränkungen für lexoffice-Übertragungen

5.1.2

Ablauf der Nutzung von lexoffice transfer für andere Accounts

Wenn Sie lexoffice Überweisung für Ihre anderen Konten nutzen möchten, die keine Zahlungskonten sind (z

B

Überweisung vom Tagesgeldkonto auf das Girokonto einer anderen Bank oder der gleichen Bank), entspricht der Ablauf der Beschreibung in Abschnitt 5.1.1

5.1.3

Eingabe personalisierter Sicherheitsdaten, ausdrückliche Zustimmung

Anschließend geben Sie die mit dem Institut vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzername, z.B

eigene Kontonummer, Passwort, PIN o.ä.) auf der lexoffice-Website ein

Durch Anklicken einer Schaltfläche mit einem entsprechenden Hinweis im Dialogfenster auf der lexoffice-Website können Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen, dass lexoffice zur Einleitung der Transaktion auf Ihr Konto zugreifen darf

Wenn Sie Ihre Daten durch Anklicken des Buttons an lexoffice übermitteln, gilt Ihre Bestellung als bei lexoffice eingegangen und der auszulösende Vertrag als zustande gekommen

Damit die Freischaltung erfolgreich ist, müssen Sie im nächsten Schritt nur noch das Konto auswählen (falls mehrere Konten möglich sind) und die Transaktion mittels TAN bestätigen

Der Partner darf Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht eingeben oder der Durchführung der Transaktion für Sie zustimmen, da der Partner nicht in den Besitz Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale gelangen darf

Spätestens zur Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale werden Sie auf die Website von lexoffice weitergeleitet

5.1.4

Unwiderruflichkeit Ihrer Bestellung

Sie können Ihre Bestellung nicht mehr widerrufen, wenn Sie lexoffice die Zustimmung zur einmaligen Ausführung einer Zahlungstransaktion für lexoffice-Überweisungen oder die Zustimmung zur einmaligen Ausführung einer Transaktion für Initiierungsdienste für andere Konten gegeben haben

5.1.5

Abgabe Ihrer Bestellung

lexoffice übermittelt Ihre Bestellung mit Ihren personalisierten Sicherheitsmerkmalen an Ihr kontoführendes Institut

Die maximale Ausführungszeit für lexoffice Trigger-Dienste kann je nach Anbindung an Ihr kontoführendes Institut mehrere Minuten betragen

Dazu baut lexoffice eine Verbindung zwischen dem Internetbrowser Ihres Endgeräts, dem lexoffice-Server und dem kontoführenden Institut auf

lexoffice übermittelt die personalisierten Sicherheitsmerkmale verschlüsselt und über sichere und effiziente Kanäle

5.1.6

die Verpflichtungen von lexoffice in Bezug auf Ihre Bestellung und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale

lexoffice verpflichtet sich, weder den Betrag Ihres Zahlungsauftrags oder sonstigen Auftrags (z

B

bei einer Überweisung von einem Tagesgeldkonto auf ein Girokonto bei einer anderen oder derselben Bank), noch den Empfänger oder sonstige Merkmale der Transaktion zu ändern

lexoffice verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Gelder von Ihnen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von lexoffice-Überweisungen zurückzuhalten

lexoffice verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale niemand anderem als Ihnen und der Person, die die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgestellt hat, zugänglich sind

Die für die Bereitstellung von lexoffice-Überweisungen und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlichen Daten werden wir nur im Zusammenhang mit der Nutzung einer lexoffice-Kontoinformation und im Hinblick auf die Nutzungsrechte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch im Rahmen einer lexoffice-Nutzung von Ihnen erfragen Konto ausschließlich zum Zweck der automatischen Synchronisierung (siehe Punkt 4) speichern

Wir verpflichten uns, Daten nur für die Zwecke der von Ihnen ausdrücklich angeforderten Übertragung zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen

Alle anderen Informationen, die lexoffice bei der Erbringung der lexoffice-Überweisung über Sie erlangt hat oder haben wird, werden nur dann an das Institut übermittelt, wenn Sie uns hierzu, wie oben beschrieben, Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben

Sobald Ihre Bestellung ausgelöst wurde, übermitteln wir Ihrem kontoführenden Institut die nach geltendem Recht erforderlichen Referenzinformationen für die Transaktion (Zahlungsvorgang oder sonstige Transaktion)

5.2

Verwendung von Lexoffice-Kontoinformationen

5.2.1

Ablauf der Nutzung von lexoffice-Kontoinformationen

Um lexoffice-Kontoinformationen zu verwenden, wählen Sie Ihre Bank aus, von der Sie Kontoinformationen abrufen möchten

Geben Sie dann Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN oder ähnliches), die Sie mit dem kontoführenden Institut vereinbart haben, in das entsprechende Dialogfenster auf der lexoffice-Website ein

Dies gilt sowohl für den Abruf von Informationen von Zahlungskonten als auch für den Abruf von Informationen von anderen Konten (z

B

Wertpapierdepots, Sparkonten, Tagesgeldkonten, Kreditkonten, Kreditkartenkonten etc.)

Sind in Ihrem Online-Banking mehrere Konten (Zahlungskonten und/oder sonstige Konten) hinterlegt, stellen wir Ihnen ein Auswahlmenü zur Verfügung, um zu entscheiden, von welchem ​​dieser Konten lexoffice Kontoinformationen für Sie abrufen soll

5.2.2

Eingabe Ihrer personalisierten Sicherheitsdaten und Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Abruf

Wählen Sie anschließend Ihre Bank aus und geben Sie Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN o.ä.), die Sie mit der kontoführenden Bank vereinbart haben, im entsprechenden Dialogfenster auf der lexoffice-Website ein.

Sind in Ihrem Online-Banking mehrere Konten (Zahlungskonten und/oder sonstige Konten) hinterlegt, stellen wir Ihnen eine Auswahl zur Verfügung, um zu entscheiden, von welchem ​​dieser Konten lexoffice Kontoinformationen abrufen soll

Schließlich erteilen Sie durch Anklicken eines im Dialogfenster der lexoffice-Website eingebauten Buttons mit entsprechendem Hinweis Ihre Bestellung an lexoffice und Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Abruf der von Ihnen ausgewählten Kontoinformationen

5.2.3

Abruf Ihrer Kontoinformationen durch lexoffice

Die Kontoinformationen werden nur in dem Umfang abgerufen, in dem Sie lexoffice mit dem Abruf beauftragt haben und nur in dem Umfang, in dem der jeweilige Zahlungsdienstleister diese Informationen online zur Verfügung stellt

Die maximale Ausführungsdauer für lexoffice-Kontoinformationen kann je nach Anbindung an Ihr kontoführendes Institut mehrere Minuten betragen

5.2.3.1

Speicherung von Daten

Von lexoffice abgerufene Kontoinformationen, personenbezogene Daten des lexoffice-Benutzerkontos und optional Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale werden von lexoffice nach dem aktuellen Stand der Technik verschlüsselt gespeichert

lexoffice verpflichtet sich, Daten nur zum Zwecke des von Ihnen ausdrücklich angeforderten Informationsdienstes zu speichern, zu nutzen oder abzurufen

5.2.3.2

Sonstige Verpflichtungen von lexoffice im Zusammenhang mit lexoffice-Kontoinformationen

lexoffice wird die lexoffice-Kontoinformationen nicht verwenden, um sensible Zahlungsdaten (andere dort gespeicherte PINs usw.) abzufragen, die nicht für die von Ihnen ausdrücklich angeforderten Informationsdienste erforderlich sind

lexoffice stellt sicher, dass Ihre personalisierten Sicherheitsnachweise niemand anderem als Ihnen und der Person, die die personalisierten Sicherheitsnachweise ausgestellt hat, zugänglich sind

Soweit die Übermittlung Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlich ist, erfolgt dies nur über sichere und effiziente Kanäle

5.2.4

Verwendete Schnittstellen und Übertragungsverfahren

Für die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, die Übermittlung der Bestellung und den Zugriff auf die Kontoinformationen nutzen wir Schnittstellen der deutschen Kreditwirtschaft und andere geeignete, sichere Verfahren zur Übermittlung von personalisierten Sicherheitsmerkmalen, kontobezogenen Bestellungen oder zum Abrufen von Kontoinformationen

Die Daten werden über eine sichere und verschlüsselte Internetverbindung übertragen

Spätestens mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27

November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Wir werden regulatorische Standards für eine starke Kundenauthentifizierung und sichere offene Standards verwenden zur Kommunikation für Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste und Schnittstellen, die den Bestimmungen von Art

30 ff

dieser Verordnung

5.2.5

Abhängigkeit vom Zugriff auf das Konto

Ihnen ist bekannt, dass die Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste von der Möglichkeit abhängt, eine Online-Verbindung zu Ihrem jeweiligen kontoführenden Institut herzustellen

Wir können nicht garantieren, dass dieser Zugang immer, uneingeschränkt oder allen kontoführenden Instituten zur Verfügung steht und auch in Zukunft zur Verfügung stehen wird

5.2.6

Pflichten des Kontoinhabers

5.2.6.1

Vertragsbedingungen des kontoführenden Instituts

Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie die lexoffice-Zahlungsdienste gemäß den Geschäftsbedingungen des jeweiligen kontoführenden Instituts nutzen dürfen

5.2.6.2

Einhaltung aller Gesetze durch Benutzer

Bei der Nutzung von lexoffice-Zahlungsdiensten müssen Sie alle geltenden Gesetze und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten

5.2.6.3

Geheimhaltung Ihres lexoffice Benutzerkontos

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registriert haben, sind Sie für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Zugriffs darauf verantwortlich

Das bedeutet, dass Sie das Passwort und den Sicherheitscode Ihres lexoffice-Benutzerkontos geheim halten, nicht weitergeben, Dritten nicht zur Kenntnis bringen oder erlauben dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit treffen müssen

Diese Verpflichtungen gelten zusätzlich zu Ihren Verpflichtungen aus Ihrem Vertrag mit Ihrem kontoführenden Institut zum Schutz Ihrer für Ihr Konto vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale

5.2.6.4

Erreichbarkeit Ihrer E-Mail-Adresse und Aufbewahrung Ihres Sicherheitscodes

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registriert haben, stellen Sie sicher, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und E-Mails empfangen werden können und beispielsweise nicht durch Weiterleitung, Schließung oder Überlauf verursacht werden das E-Mail-Konto wird verhindert

Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse, die als unser Benutzername dient, mitzuteilen

In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, über die Verfügbarkeit der E-Mail-Adresse zu prüfen, ob Sie persönlich mit uns kommunizieren

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den Sicherheitscode, den Sie bei der Registrierung erhalten haben, für den Fall, dass Sie Ihr Passwort verlieren, sorgfältig aufzubewahren

5.2.6.5

Offenlegungspflicht

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registriert haben, sind Sie verpflichtet, uns bei Missbrauch Ihres lexoffice-Benutzerkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust Ihres Passwortes und insbesondere Ihres Sicherheitscodes unverzüglich per E-Mail zu benachrichtigen

5.2.6.6

Sicherheitsvorkehrungen

Sie treffen die angemessenen Vorkehrungen, um die von Ihnen eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder von lexoffice erhaltenen Daten und Inhalte im Rahmen Ihres lexoffice-Benutzerkontos und entsprechend etwaiger Risiken regelmäßig zu sichern, d

h., eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust von Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten

5.2.6.7

Angriffe auf die Funktionalität der Lexoffice-Zahlungsdienste

Es ist verboten, die Funktionalität der lexoffice-Zahlungsdienste anzugreifen, wie z

B

das Versenden von E-Mails in Massen (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Angriffe, das Verwenden oder Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern

5.2.6.8

Sperrung des Zahlungsdienstes lexoffice

Wir können die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste sperren, wenn

A

sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsdienstes rechtfertigen es, oder

B

der Verdacht einer unbefugten oder betrügerischen Nutzung des Zahlungsdienstes besteht

Wir informieren Sie per E-Mail über die Sperrung und die Gründe dafür so schnell wie möglich vor, spätestens jedoch unmittelbar nach der Sperrung

Diese Angaben können jedoch unterbleiben, wenn dies gegen geltende Rechtsnormen oder objektive Sicherheitserwägungen verstößt oder gegen eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verstoßen würde

5.2.7

Haftungsfreistellung

Sie stellen uns von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns geltend machen, weil und wenn Sie deren Rechte durch die Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste schuldhaft verletzt haben

Sie tragen in diesem Fall alle angemessenen Kosten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die uns aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter entstehen

Alle weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt

Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind

5.2.8

Vergütung und Abrechnung

Die von Ihnen zu zahlenden Gebühren, deren Zahlung und deren Erfüllung ergeben sich aus Ihrem Vertrag mit lexoffice

Für die Nutzung der lexoffice-Zahlungsdienste wird keine gesonderte Gebühr erhoben

5.2.9

Laufzeit und Beendigung des Vertrages

5.2.9.1

Nutzung eines lexoffice Benutzerkontos

Wenn Sie sich für ein lexoffice-Benutzerkonto registrieren, gilt die Nutzungsvereinbarung für das lexoffice-Benutzerkonto auf unbestimmte Zeit, es sei denn, wir haben im Einzelfall einen befristeten Vertrag mit Ihnen abgeschlossen

5.2.9.2

Kündigung des lexoffice Benutzerkontos

Ordentliche Kündigung:

Sie können den Nutzungsvertrag über Ihr lexoffice-Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen

Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen

Außerordentliche Kündigung:

Auch der Nutzungsvertrag für Ihr lexoffice-Benutzerkonto kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden

Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn Sie vertragliche Pflichten, insbesondere die in Ziffer 6 beschriebenen Pflichten, verletzen und dies auch nach einer Abmahnung durch uns nicht innerhalb angemessener Frist einstellen

5.2.9.3

Form der Kündigung

A

Kündigung durch Sie

Sie können Ihr lexoffice-Benutzerkonto formlos kündigen; z.B

B

per E-Mail an [email protected]

b

Kündigung durch uns

Wir können den Nutzungsvertrag über Ihr lexoffice-Benutzerkonto per E-Mail kündigen

5.2.9.4

Löschung Ihrer Daten in Ihrem lexoffice Benutzerkonto

Von Ihnen nicht gespeicherte Daten gehen bei Kündigung verloren, da wir Ihr lexoffice-Benutzerkonto vollständig löschen

Hierauf werden wir Sie vor der Löschung gesondert hinweisen

5.2.10

Haftung für Mängel

5.2.10.1

Lexoffice-Zahlungsdienste

Für Mängel der Leistungen von lexoffice Payment Services haften wir nach Maßgabe dieser Ziffer 10 nur, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Verfügbarkeitsbeschränkungen (SLA) beruhen, die in Ziffer 3.3 abschließend geregelt sind

5.2.10.2

Mangelnde Leistung von Zahlungsdiensten

Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist

Ein Mangel kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein Zahlungsvorgang oder eine sonstige Transaktion nicht ordnungsgemäß ausgelöst oder Kontoinformationen nicht ordnungsgemäß übermittelt wurden

5.2.10.3

Meldung eines Mangels

Sie sind verpflichtet, uns aufgetretene Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen

5.2.10.4

Umstände, die lexoffice nicht zu vertreten hat

Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der lexoffice-Zahlungsdienste, der bei Vertragsschluss vorhanden war oder später aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstands aufgetreten ist

lexoffice ist insbesondere nicht verantwortlich, wenn Ihr kontoführendes Institut einen per lexoffice-Überweisung ausgelösten Auftrag ohne Verschulden von lexoffice nicht oder nicht rechtzeitig ausführt

Darüber hinaus ist lexoffice nicht verantwortlich, wenn die Kontoinformationen, die lexoffice von Ihrem Konto abruft, ohne Verschulden von lexoffice falsch oder unvollständig sind

5.2.10.5

Ansprüche in Bezug auf einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang, die Nichtausführung, fehlerhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsvorgangs

5.2.10.5.1

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Sie sich bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen oder nicht ausgeführten, fehlerhaft ausgeführten oder verspäteten Zahlungsaufträgen an Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister wenden müssen

lexoffice haftet Ihnen gegenüber nicht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, wenn Sie einen Anspruch gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister haben

lexoffice haftet Ihnen gegenüber auch nicht für die Nichtausführung, fehlerhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags, soweit Ihnen ein Anspruch gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister zusteht

Gesetzliche Bestimmungen sehen vor, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister in bestimmten Fällen auf lexoffice zurückgreifen kann

5.2.10.5.2

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, beschränken wir unsere Haftung Ihnen gegenüber auf 12.500 Euro für Schäden, die durch nicht ausgeführte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags entstehen

Dies jedoch nur insoweit, als der Schaden – bei fehlerhafter Ausführung oder Nichtausführung – nicht durch sofortige und vollständige Erstattung des Zahlungsbetrags oder – bei verspäteter Ausführung – durch Gutschrift des Zahlungsbetrags beim Zahlungsempfänger verursacht wurde Zahlungskonto in gleicher Weise wie bei ordnungsgemäß durchgeführter Zahlungstransaktion repariert werden soll

Dies gilt auch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Interessens- und Gefahrenverluste, die wir zu vertreten haben

Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB einfach erklärt Update

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema agb änderung kunden informieren muster

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden meist akzeptiert, ohne dass sie gelesen wurden. Demnach wissen viele nicht, was überhaupt darin steht. In diesem Video erklären wir dir, was die AGB sind, was sie für eine Funktion haben und wie du vorgehen kannst, um deine eigenen AGB zu schreiben. AGB Kontrolle.
00:48 | Was sind AGB?
00:19 | Welche gesetzlichen Richtlinien gilt es zu beachten?
01:38 | Sind AGB verpflichtend?
02:04 | B2B oder B2C?
02:18 | Welche Vorteile haben AGB?
02:31 | Vier Wege zur AGB-Erstellung
03:42 | Was kostet die AGB-Erstellung?
04:18 | Welche Inhalte gehören in eine AGB
04:35 | AGB im Onlineshop
05:13 | In welcher Sprache musst du die AGB formulieren?
05:30 | AGB für Websites, Fotografen und Kleinunternehmer
hast du mehr Fragen zur Buchhaltung? In diesem Video geben wir einen Überblick:
https://www.youtube.com/watch?v=VgMnp7jEx9U
_____________________________________________
Hier geht es zum Blogbeitrag:
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Unser Blog:
http://sevde.sk/QCi3j
Unser Lexikon:
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Mit unserer Buchhaltungssoftware sevDesk kannst du deine Buchhaltung schnell und einfach selbst erledigen. Du kannst es hier 14 Tage lang kostenlos und unverbindlich testen:
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agb änderung kunden informieren muster Einige Bilder im Thema

 New  Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB einfach erklärt
Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB einfach erklärt New

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Deutsche Post Update

Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen. Der Kunde ist verpflichtet, die Deutsche Post unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Portokassen-Konto von Dritten missbraucht wurde.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Shopify Widerrufsbelehrung Generator und Shopify Rücksendungen erstellen: Shopify Widerrufsrecht Update

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 Update  Shopify Widerrufsbelehrung Generator und Shopify Rücksendungen erstellen: Shopify Widerrufsrecht
Shopify Widerrufsbelehrung Generator und Shopify Rücksendungen erstellen: Shopify Widerrufsrecht New Update

Home · AGB – Burda Direct Zeitschriften Update New

Kundendaten, Änderung der Daten 10.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die NVG ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen.

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Neue Verlagsgesellschaft mbH für ihre Abo-Shops

(Die nachfolgenden AGB enthalten auch gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.) 1

Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Neue Verlagsgesellschaft mbH (Hubert-Burda-Platz 2, 77652 Offenburg, Telefon +49(0)781/6394585, E-Mail [email protected], Geschäftsführer: Ralf Schnetz, Amtsgericht Freiburg HRB 470234, nachfolgend NVG genannt) und dem Kunden..

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde

Die Vertragssprache ist deutsch

1.2 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Inhalt dieser AGB vor Abgabe der Bestellung zur Kenntnis genommen hat und deren Inhalt verstanden hat und diese Bedingungen als maßgebend für den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und NVG anerkennt

1.3 Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben

1.4 Sie erreichen unseren Service für Fragen, Reklamationen und Reklamationen werktags von 08:00 bis 18:00 Uhr

unter der Telefonnummer: +49(0)781/6394585 oder per E-Mail unter [email protected]

1.5 Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert

Der Kunde hat keinen Zugriff auf den Vertragstext über das Internet

Hierauf wird er jedoch in der Auftragsbestätigung in Textform hingewiesen, damit die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können

2

Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Bestellvorgang

Die Präsentation der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf des Produkts abzugeben

Die Produkte können anhand der Produktbeschreibungen im Online-Shop aus dem NVG-Sortiment ausgewählt werden

Die wesentlichen Merkmale der Waren und deren Preise sind den jeweiligen Produktinformationen zu entnehmen

Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben

Vor Absenden der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Eingaben zu überprüfen, Fehler zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen bzw

zu berichtigen

Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn diese Vertragsbedingungen bereits durch Setzen des Häkchens akzeptiert wurden

Diese AGB sind somit Bestandteil des Antrags

2.2 Auftragsbestätigung

Die NVG versendet daraufhin per Post oder E-Mail eine Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann

Die Bestellbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung bei NVG und stellt keine Annahme des Antrags dar

Mit dieser Auftragsbestätigung erhalten Sie auch die notwendigen Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten

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Der Vertrag kommt mit Lieferung der ersten Ausgabe oder bei E-Paper-Abonnements oder Gutscheincodes mit der Möglichkeit zum Download der bestellten Produkte zustande

2.3 Verwaltung von Zeitschriftenabonnements

Abonnements werden von der Abonneten Service Center GmbH und ggf

weiteren Dienstleistern für NVG verwaltet und verwaltet.

2.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht

NVG kann den Abschluss eines Vertrages mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen

3

Lieferung und Leistung

3.1 Die Auslieferung der Zeitschriftentitel ist verlagsabhängig und beginnt ca

4 Wochen, spätestens 12 Wochen nach Bestellung (abhängig vom Erscheinungszeitraum der Zeitschrift)

E-Paper werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang per E-Mail bereitgestellt (Gutscheincodes alternativ per Post spätestens 2 Wochen nach Zahlungseingang)

3.2 Das Angebot ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhältlich

Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht

3.3 Die Lieferung erfolgt in der Regel erst nach Zahlung der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fälligen Abonnementgebühren, bei Gutscheinen und Gutscheincodes in der Regel erst nach Zahlung des Kaufpreises

3.4 Bei Lieferstörungen Durch höhere Gewalt (einschließlich Streik und Aussperrung) wird die NVG von der Lieferpflicht – der Kunde auch von der Zahlungsverpflichtung frei

4

Prämien

Versand belohnen

Eine Prämie wird erst versendet, nachdem die erste Zahlung eingegangen ist

Bei Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte und PayPal erfolgt der Versand nach Eingang und Annahme der Bestellung

Ein Anspruch auf den Bonus entsteht erst, wenn das Abonnement vollständig bezahlt ist

Bei Premium-Abonnements dürfen Referrer und Abonnent nicht identisch sein

Lieferung nur solange der Vorrat reicht

5

Elektronische Abonnements (E-Paper)

5.1 Das E-Paper kann sowohl von Print-Abonnenten als auch von Nicht-Print-Abonnenten erworben werden

Ein E-Paper ist die elektronische Kopie der gedruckten Zeitschrift

Der Zugriff auf gekaufte E-Paper erfolgt über verschiedene E-Paper-Plattformen im Internet

Über welche E-Paper-Plattform der Zugriff erfolgt, hängt maßgeblich vom erworbenen E-Paper ab

Je nach Titel kann über einen Browser und/oder eine App für gängige Betriebssysteme auf eine E-Paper-Plattform zugegriffen werden

5.2 Die E-Paper-Plattformen werden je nach gekauften Titeln von unterschiedlichen Verlagen und Dienstleistern betrieben

Diese E-Paper-Plattformen liegen vollständig in der Verantwortung des jeweiligen Verlags oder Diensteanbieters und können ihre eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie z die entsprechenden Inhalte dem Kunden zum Abruf freizugeben

Die Zugangsdaten erhält der Kunde von NVG per E-Mail oder Post

5.4 Der Kunde liest ausgewählte Titel direkt über die E-Paper-Plattform der NVG, die von der PressMatrix GmbH im Auftrag der NVG bereitgestellt wird

Auch für diese Plattform erhält der Kunde von der NVG Zugangsdaten, mit denen er sich auf der E-Paper-Plattform registrieren und Zugriff auf die von ihm erworbenen E-Paper erhalten kann

Der Zugang zu dieser E-Paper-Plattform erfolgt für den Kunden über eine App für iOS und Android, die ausschließlich in den deutschen App-Stores von Google und Apple zum Download bereitsteht, sowie über eine über einen Browser im Internet aufrufbare Applikation

5.5 Über welche E-Paper-Plattform der Kunde Zugang zu dem von ihm erworbenen E-Paper hat, wird ihm durch entsprechende Information per E-Mail oder postalisch mitgeteilt oder kann telefonisch beim Kundenservice erfragt werden

5.6 Die Gebühren für die Internetverbindung sind in den Abonnementgebühren für die E-Paper Papers nicht enthalten.

5.7 Das Herunterladen des E-Papers ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet, sofern die jeweilige E-Paper-Plattform diese Funktion anbietet

Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, in welcher Form und zu welchem ​​Zweck auch immer, ist nicht gestattet

Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters

5.8 Die NVG bemüht sich, die E-Paper-Plattformen jederzeit zugänglich zu machen

Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt, einer Störung des Arbeitsfriedens oder einer von NVG nicht zu vertretenden Störung nicht gewährt werden, haftet NVG hierfür nicht

Vorübergehende Leistungsunterbrechungen aufgrund normaler Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internets bei Drittanbietern oder Netzbetreibern oder höhere Gewalt sind ebenfalls möglich und führen zu keiner Haftung seitens NVG

6

Zeitschriftengutscheine und Zeitschriftengutscheincodes

Für die in den Abo-Shops der NVG erworbenen Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutschein-Codes (nachfolgend „Gutschein“ genannt) gelten folgende Bedingungen: 6.1 Der Gutschein kann nur in dem bei Lieferung angegebenen NVG ABO Online-Shop eingelöst werden (zB www.zeitschriften -abo.shop/de) und nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren

Eine Verlängerung darüber hinaus ist nicht möglich

Bei Aktionsgutscheinen kann die Einlösefrist, auf die der Kunde vor der Bestellung hingewiesen wird, auch kürzer sein als die gesetzliche Verjährungsfrist

6.2 Der Gutschein kann nur für neue Abonnementbestellungen eingelöst werden

Eine Verrechnung mit bestehenden Zeitschriftenabonnements ist nicht möglich

6.3 Ist der Gutschein mehr wert als das Zeitschriften-Abonnement, für das er eingelöst wird, verbleibt ein Restguthaben

Dieses Restguthaben kann mit dem Kauf eines weiteren Zeitschriften-Abonnements verrechnet werden

Eine Auszahlung des Restguthabens ist nicht möglich

6.4 Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht verzinst

Eine Barauszahlung des Gutscheinguthabens ist nicht möglich

6.5 Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung eines Zeitschriften-Abonnements nicht aus, kann die Differenz über die im NVG-Abo-Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden

Das Einlösen mehrerer Gutscheine für ein Zeitschriften-Abo ist nicht möglich

6.6 Gekaufte Gutscheine können nur von uns (Kundendienst) storniert werden, nur während der gesetzlichen Widerrufsfrist und nur, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde

Der Gutschein gilt als eingelöst, wenn eine Bestellung, auch teilweise, verrechnet wird

6.7 Die Neue Verlagsgesellschaft mbH übernimmt keine Haftung bei Verlust des Gutscheincodes

Eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen

6.8 Gutscheine sind in der Regel übertragbar, sofern die Übertragbarkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (zB bei Aktionsgutscheinen)

7

Zahlung

7.1 Die Abonnementsgebühr für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (bei Gutscheinen: der Kaufpreis) ist sofort nach Rechnungsstellung durch die NVG oder ein von der NVG beauftragtes Unternehmen im Voraus zur Zahlung fällig

Die Zahlung ist in der Regel per Lastschrift, per Rechnung und in ausgewählten Fällen auch per PayPal oder Kreditkarte möglich

Die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw

der Lastschrift erfolgt mit Abschluss der Bestellung

Die sogenannte Pre-Notification-Frist nach der SEPA-Basislastschrift wurde auf einen Tag verkürzt

Bei Bestellung mit Pay Pal wird die Zahlung sofort versendet

Hierbei wird, sofern bei der Bestellung nicht anders angegeben, das gesamte Entgelt für den Bezugszeitraum des Abonnements verrechnet

7.2 Bei Zuzahlungen zum Aufgeld per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr erhoben, die der Zusteller vor Ort erhebt.

7.3 Die NVG wird daher den Abonnementpreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für einen Zeitschriftentitel ändert

Im Übrigen können Preiserhöhungen aufgrund nachweislich gestiegener Umsatz-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten im Verhältnis zu diesen Erhöhungen erfolgen, sofern die Preiserhöhung dem Kunden mitgeteilt und ihm nachgewiesen wird

7.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NVG

7.5 Anspruch auf Rechnungsstellung gemäß §§ 14, 14a UStG haben nur Unternehmer

Verbraucher haben kein solches Recht

Das Recht auf Quittung bleibt unberührt

8

Preise und Versandkosten

8.1 Alle auf der NVG-Website genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten

8.2 Alle Preise sind Bruttopreisvereinbarungen, sodass sich Änderungen des jeweiligen Umsatzsteuersatzes nicht auf die Preise auswirken

8.3 Bei Abonnements fallen keine Versandkosten an

9

Widerrufsbelehrung

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu

Die Widerrufsbelehrung dazu finden Sie weiter unten

Wenn Sie ein Zeitschriften-Abonnement (Printausgabe) bestellt haben, werden wir die bereits erhaltenen Ausgaben nicht zurücksenden

Bereits erhaltene Prämien/Geschenke/Produkte sind jedoch zwingend zurückzugeben.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw

hat

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kundenservice (Neue Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 137, 77649 Offenburg, E-Mail: nvg-abo-wide[email protected], Telefonnummer: +49(0)781/6394651 , Faxnummer: +49 (0)781/6395781)) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von angebotene gewählt haben uns die günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zu widerrufen

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurücksenden

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.)

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kundenservice (Neue Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 137, 77649 Offenburg, E-Mail: [email protected], Telefonnummer: +49(0)781/6394651 , Faxnummer: +49 (0)781/6395781)) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von angebotene gewählt haben uns die günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zu widerrufen

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (z

B

ePaper, Apps) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Ihnen bekannt ist, dass Sie aufgrund dieser Einwilligung 9.4 Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (z

B

ePaper, aber auch bei Gutscheincodes) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und Sie davon Kenntnis haben verlieren durch diese Einwilligung Ihr Widerrufsrecht zu Beginn der Vertragsabwicklung

9.5 Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger ger von Ihnen entsiegelt wurden, kein Widerrufsrecht

10

Kundendaten, Änderung von Daten

10.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind

NVG ist berechtigt, eine etwaige Vertretungsmacht des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen

Der Kunde verpflichtet sich, der NVG vorgenommene Änderungen der Bestelldaten und bei der Zahlungsart „Lastschrift“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen

Änderungen der Lieferadresse müssen mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt werden

Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen von der NVG beauftragten Zustelldienst, der NVG eine Adressänderung des Kunden mitzuteilen

Insbesondere die Nichtlieferung des/der abonnierten Titel/s aufgrund einer vom Kunden nicht mitgeteilten geänderten Adresse fällt nicht in den Haftungsbereich von NVG

10.2 Die Zustimmungserklärung des Kunden zur Abgabe weiterer Angebote in schriftlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen

10.3 Der Kunde stimmt der automatisierten Verarbeitung seiner Daten zu

Die NVG verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze

10.4 Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

11

Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung

12

Laufzeit und Beendigung des Vertrages

12.1 Um Ihr Abonnement zu kündigen, wenden Sie sich bitte an den Kundenservice der Neue Verlagsgesellschaft mbH unter der Telefonnummer +49(0)781/6394639 oder senden Sie uns eine E-Mail an [email protected]

12.2 Kündigungsfristen für Zeitschriftenabonnements inkl

E-Paper

Es gelten folgende Kündigungsfristen, sofern bei der jeweiligen Aktion nicht anders angegeben: Nach Ablauf der Bindungsfrist (6 Monate, 12 Monate oder 24 Monate) haben Sie ein jederzeitiges Kündigungsrecht zur nächstmöglichen Ausgabe

Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte oder E-Paper, die nicht mehr zum Download zur Verfügung stehen, wird dem Abonnenten abgelaufen zurückerstattet

Danach kann das Abonnement jederzeit für die nächstmögliche Ausgabe gekündigt werden

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt

12.3.1 Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein erheblicher Zahlungsverzug des Abonnenten

Eine erhebliche Zahlungsstörung tritt ein, wenn der Abonnent einen fälligen Rechnungsbetrag trotz Mahnung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Mahnung bezahlt

Eine Mahnung erfolgt in der Regel 29 Tage nach Fälligkeit der Rechnung

12.3.2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisbare, nicht vertragsgemäße Weitergabe von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren nicht vertragsgemäße Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung

13

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die NVG weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Stand: 04/2021

Banken fordern Zustimmung zu höheren Bankgebühren: Das sollten Sie jetzt tun! Update

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Neues Update zum Thema agb änderung kunden informieren muster

Der BGH hat Ende April 2021 entschieden, dass bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Dadurch können zahlreiche Bankkunden neu eingeführte oder erhöhte Kontogebühren zurückfordern (Az. XI ZR 26/20).
Nun fordern manche Banken ihre Kunden dazu auf, neuen AGBs zuzustimmen. Doch Vorsicht. Wer blind zustimmt, kann seinen Anspruch auf Rückzahlung früherer Bankgebühren verlieren. Wir erklären, wie Sie sich in diesem Fall handeln können.
Alle weiteren Infos und unseren Service finden Sie auf:
https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/bankrecht-privat/bankgebuehren-zurueckholen-jetzt-erstattung-sichern

agb änderung kunden informieren muster Einige Bilder im Thema

 New  Banken fordern Zustimmung zu höheren Bankgebühren: Das sollten Sie jetzt tun!
Banken fordern Zustimmung zu höheren Bankgebühren: Das sollten Sie jetzt tun! New

AGB: Natur- und Umweltschutzakademie NRW Update New

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, … Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung. (5) … informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Natur- und Umweltschutzakademie NRW (NUA) für die Durchführung von Veranstaltungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln umfassend die Rechtsbeziehungen zwischen der NUA und ihren Teilnehmern im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen

Eine Veranstaltung im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist eine zeitlich und örtlich begrenzte und geplante Veranstaltung mit definiertem Ziel oder Absicht in der Verantwortung eines Veranstalters oder eines Veranstalters, an der ein Personenkreis konkret teilnimmt, ggf

auch aus gesetzlichen oder satzungsmäßigen Gründen , als Teilnehmer oder Besucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die NUA diesen schriftlich zugestimmt hat

§ 2 Vertragliche Leistungen

(1) Die Veranstaltungen finden in den Veranstaltungsräumen der NUA in Recklinghausen oder in externen Veranstaltungsräumen und/oder digital (Hybrid- oder Online-Veranstaltungen) statt

Die Inhalte der Veranstaltungen, die vom Teilnehmer zu entrichtende Teilnahmegebühr und die Termine/Zeiten sind dem Online-Jahresprogramm der NUA bzw

den Ankündigungsflyern zu entnehmen

Geringfügige inhaltliche und zeitliche Abweichungen der Veranstaltungen behalten wir uns vor

(2) Die NUA haftet nicht für ein bestimmtes Veranstaltungsergebnis oder einen bestimmten Veranstaltungserfolg

Die NUA unterliegt hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltungen und der zeitlichen Gestaltung keinen Weisungen des Kunden

§ 3 Vertragsschluss

Die Anmeldung zur Teilnahme erfolgt in elektronischer Form über die dafür vorgesehene Online-Anmeldefunktion

Die NUA sendet den Teilnehmern nach ihrer elektronischen Anmeldung eine Anmeldebestätigung zu

§ 4 Arbeitsmittel

Der Teilnehmer darf die ihm überlassenen Unterlagen nicht – auch nicht auszugsweise – vervielfältigen oder nachdrucken

§ 5 Widerruf der NUA

(1) Die NUA kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Veranstaltung wegen Krankheit, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, technischen Gründen oder sonstigen von der NUA nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann

Sollte einer dieser Fälle eintreten, wird die NUA den Teilnehmer informieren

Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, informiert die NUA den Teilnehmer mindestens 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn

Vor Erklärung des Rücktritts wird die NUA auch versuchen, im Einvernehmen mit dem Teilnehmer einen anderen Termin für die Durchführung der Veranstaltung im Rahmen des bestehenden Jahresprogramms zu finden, sofern dies der NUA möglich ist

§ 5 Abs

1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die NUA hat schuldhaft ihre Pflicht verletzt, den Teilnehmer zu informieren oder sich um einen anderen Termin zu bemühen

(3) Das zur Verfügung stehende Jahresprogramm wird von der NUA vorgegeben im Voraus für einen längeren Zeitraum, beispielsweise für 1 Jahr oder länger

Ersatztermine im Sinne von § 5 Absatz 1 können nur im Rahmen des bestehenden Jahresprogramms vereinbart werden

Es ist möglich, dass eine oder mehrere bestimmte Veranstaltungen des bestehenden Jahresprogramms nur einmal im Jahr oder seltener stattfinden und ein Ersatztermin daher nur mit entsprechend langer Wartezeit angeboten werden kann

Die NUA ist nicht verpflichtet, dem Teilnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Ersatztermin anzubieten

oder eine oder mehrere spezifische Veranstaltungen separat außerhalb des bestehenden Jahresprogramms durchzuführen

§ 6 Rücktritt durch den Teilnehmer

Ein Rücktritt von einer Veranstaltung gemäß §2 Absatz 1 ist nur bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin möglich

Bei verspätetem Rücktritt wird die gesamte Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt, auch wenn Sie nicht teilnehmen

Liegen zwischen Anmeldung und Veranstaltung weniger als 14 Tage, ist ein Rücktritt nicht mehr möglich

Die Rücktrittserklärung (Stornierung) muss in Textform erfolgen

Liegt der NUA keine Rücktrittserklärung (Abmeldung) in Textform vor, ist die gesamte Teilnahmegebühr auch bei Nichtteilnahme fällig

Eine Ausnahme bildet ein nachgewiesener Krankheitsfall

Die Vertretung durch einen Stellvertreter ist möglich, sofern eine Bestätigung der NUA vorliegt, jedoch nicht bei persönlicher Einladung

§ 7 Fälligkeit

Die Teilnahmegebühr ist spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu überweisen

Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Veranstaltung per Post

Bei Zahlungsverzug kommt ein Mahnverfahren zum Einsatz, wodurch Mahngebühren anfallen können

§ 9 Datenschutz

Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine Anmeldedaten gespeichert und verarbeitet werden

Die Erhebung und Nutzung der Daten erfolgt zum Zweck der Veranstaltungsorganisation und -durchführung auf Grundlage des Datenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der jeweils geltenden Fassung

Wenn die Teilnehmer bei der Anmeldung zustimmen, verwendet die NUA die Daten, um sie zu zukünftigen NUA-Veranstaltungen einzuladen

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen von Teilnehmerlisten und nur, wenn die Teilnehmer hierzu ihr Einverständnis erklärt haben

Die Teilnehmer haben das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Sie können diese jederzeit für die Zukunft widerrufen und die Löschung Ihrer Daten verlangen

Die Teilnehmer haben zudem das Recht, Auskunft über die über sie gespeicherten Daten zu verlangen

Auf Wunsch kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden

Die Teilnehmer haben das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen

Sofern gesetzliche Vorschriften eine Löschung nicht zulassen, werden die Daten stattdessen gesperrt, sodass sie nur noch für Zwecke zwingender gesetzlicher Vorschriften zugänglich sind

Nähere Informationen zum Datenschutz und Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

§ 10 Haftung

Die NUA haftet auf Schadensersatz unbeschadet der Bestimmungen des § 5 (2) aus jedem Rechtsgrund und der Höhe nach den folgenden Bestimmungen:

(1) Die Haftung der NUA für Schäden, die von der NUA oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt

(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch in Höhe einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der NUA, ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der Höhe nach unbegrenzt

die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die NUA, wenn keiner der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Betrag

(5) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen

Verschulden ausgeschlossen

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

(7) Beruht ein Schaden sowohl auf dem Verschulden der NUA als auch des Teilnehmers, so muss sich der Teilnehmer sein Mitverschulden anrechnen lassen

§ 11

(1) Gegen Forderungen der NUA kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen

(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht

Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

(3) Sofern der Teilnehmer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wird Recklinghausen als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform

Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthält

§ 12

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei einem Vertragsschluss im Fernkommunikationsweg ein Widerrufsrecht zu

Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

Widerruf.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns informieren

NU NRW

Siemensstr

5

45659 Recklinghausen

Post @ nua.nrw

en

mittels einer eindeutigen Erklärung (z

B

ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen der Stornierung

Wenn Sie diesen Vertrag kündigen, schulden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags mit uns

wurde erhalten

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Rückzahlung einsetzen

ursprünglichen Transaktion, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas mit Ihnen vereinbart

anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Muster-Widerrufsformular

Geld zurück!?! Viele Bank-Klauseln UNWIRKSAM (neues BGH-Urteil 2021) Update

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Neue Informationen zum Thema agb änderung kunden informieren muster

Geld zurück!?! Viele Bank-Klauseln UNWIRKSAM (neues BGH-Urteil 2021)
Kostenlos Steuer-ERSTATTUNG berechnen: https://www.smartsteuer.de/youtube/
Regelmäßig kostenlose Tipps und Steuertricks zur Steuererklärung: https://www.youtube.com/user/smartsteuerde
Dieses neue BGH-Urteil könnte für die Bankkunden hierzulande einige Auswirkungen haben und sogar dazu führen, dass man rückwirkend Geld von seiner Bank zurückverlangen kann – was dort entscheiden wurde und wie die Auswirkungen sein könnten, das erfahrt ihr in diesem Video.
Hi, ich bin Simon und heute geht es um ein wahrscheinlich wegweisendes Urteil, dass nun die Banken erschüttert.
Der Bundesgerichtshof BGH musste dabei entscheiden inwieweit Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken legal sind, die Änderungen bspw. von Gebühren für ein Konto zulassen ohne, dass dabei Kunden aktiv zustimmen müssen. Im konkreten Fall ging es dabei um eine Klage der Verbraucherzentralen gegen die Postbank. Solche Klauseln finden sich allerdings bei sehr vielen Banken in den Verträgen.
Die Bank ist demnach berechtigt Änderungen am Vertrag vorzunehmen und muss seine Kunden hierüber lediglich informieren, nicht aber ein Einverständnis einholen. Den Kunden bleibt dann entweder nur die außerordentliche Kündigung bspw. des Kontos und der Wechsel der Bank. Tut der Kunde nichts, so tritt die mitgeteilte Änderung entsprechend in Kraft.
Die benachtelige aber die Kunden gegenüber den Banken laut demBGH-Urteil unangemessen stark und so wurde entschieden…
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Wir freuen uns über jeden Daumen nach oben für dieses Video und jeden neuen Abonnenten auf dem Kanal smartsteuer und wünschen euch viel Erfolg bei der Steuererklärung.
Geld zurück!?! Viele Bank-Klauseln UNWIRKSAM (neues BGH-Urteil 2021)
https://youtu.be/XK6ShYdQZNA

Eckdaten zum Urteil
Datum der Urteilsverkündung: 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20
Gericht: Bundesgerichtshof

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 Update New  Geld zurück!?! Viele Bank-Klauseln UNWIRKSAM (neues BGH-Urteil 2021)
Geld zurück!?! Viele Bank-Klauseln UNWIRKSAM (neues BGH-Urteil 2021) Update

AGB für PayPal-Services New Update

AGB für PayPal-Services Diese AGB gelten für Nutzer in Deutschland. Um Verträge für ein anderes Land oder eine andere Region anzuzeigen, wählen Sie …

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Banken müssen Millionen illegale Gebühren zurückzahlen – So bekommst du JETZT dein Geld zurück New Update

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Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen agb änderung kunden informieren muster

Fordere jetzt deine Bankgebühren zurück: https://wbs.law/bank
Und plötzlich ist das Konto teurer. So erging es Millionen Kundinnen und Kunden immer wieder. Denn bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem neuen wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht das nun nicht mehr. Ich erkläre euch in diesem Video das Urteil und seine Auswirkungen.
0:00 Intro
1:01 Rechtsstreit um Bank-Gebühren für Verbraucher
3:40 Entscheidung des BGH: Keine Erhöhung ohne Zustimmung!
5:01 Folge: Ihr könnt Eure Gebühren zurückverlangen – WBS hilft
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WBS sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit- garantiert.
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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 New  Banken müssen Millionen illegale Gebühren zurückzahlen - So bekommst du JETZT dein Geld zurück
Banken müssen Millionen illegale Gebühren zurückzahlen – So bekommst du JETZT dein Geld zurück Update

Kündigung Girokonto mit Vorlage: Kostenloses Muster 2022 New Update

24.02.2022 · Der Kontoinhaber kann sein Girokonto zu jeder Zeit und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen, oder Angabe von Gründen, kündigen (§ 675h BGB).. Die Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kündigungsfrist von maximal 4 Wochen festlegen. Längere Fristen sind unwirksam. Für die Kündigung eines Girokontos darf die Bank keine …

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Sie möchten Ihr Girokonto auflösen? Wir haben für Sie eine kostenlose Vorlage zusammengestellt, sowie alle Informationen zur Girokonto-Kündigungsfrist

Vorlage Girokonto kündigen

Mit dieser Vorlage zum Ausfüllen einer Girokonto-Kündigung können Sie schnell und einfach ein fertiges Girokonto-Kündigungsschreiben erstellen

Girokonto wechseln oder auflösen? So kündigen Sie alte Verträge

Können Sie Ihr Girokonto fristlos schließen? Das Girokonto ist aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken

Weil es ihnen ermöglicht, regelmäßige Einnahmen, Ausgaben und notwendige Transaktionen über eine Bank und ein einziges Konto zu führen

Aber es kann immer ein Punkt kommen, an dem Kunden mit den Konditionen des Girokontos nicht mehr zufrieden sind

Betroffene stellen sich dann manchmal die Frage: „Kann ich mein Girokonto fristlos kündigen?“ Darauf kann es unterschiedliche Antworten geben, da die verschiedenen Banken unterschiedliche Anforderungen stellen

Um etwas Licht in die Sache zu bringen, geht dieser Ratgeber auf die Problematik ein

Hier erfahren Sie, wann eine fristlose Kündigung Ihres Girokontos möglich ist und was Sie bei einem Wechsel zu einer neuen Bank beachten müssen

Wie kann ein Girokonto gekündigt werden?

Das Girokonto kann vom Kontoinhaber oder von der kontoführenden Bank gekündigt werden

Kündigung durch den Kontoinhaber

Das Girokonto kann auch von der Bank gekündigt werden

Der Kontoinhaber kann sein Girokonto jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen oder ohne Angabe von Gründen kündigen (§ 675h BGB)

Die Banken können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kündigungsfrist von maximal 4 Wochen festlegen

Längere Fristen sind unwirksam

Für die Kündigung eines Girokontos darf die Bank keine Gebühren erheben

Um Fehlbuchungen und Fehler beim Wechsel zu einer anderen Bank zu vermeiden, sollten das neue und das alte Girokonto etwa zwei Monate parallel bestehen

Viele Banken bieten ihren Neukunden als Hilfestellung auch einen reibungslosen Kontowechsel an

Das gibt Ihnen noch mehr Sicherheit vor Überschneidungen und Fehlbuchungen

Kündigung durch das Finanzinstitut

Die Kündigungsmöglichkeiten der Banken sind in § 675h BGB gesetzlich geregelt und können in diesem Zusammenhang in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank anhand von Fallbeispielen konkretisiert werden

Die Kündigungsfrist muss mindestens zwei Monate betragen

Handelt es sich bei dem Girokonto um ein Basiskonto (auch Jedermannkonto), darf es von der Bank nur aus wichtigem Grund (meist außerordentliche Kündigung) gekündigt werden (§ 675h BGB)

Eine normale Kündigung ist in der Regel nicht möglich

Außerordentliche Kündigung durch die Bank

Eine außerordentliche Kündigung durch die Bank ist möglich, wenn die Kontoführung unzumutbar ist

Zu diesem Zweck enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in der Regel eine beispielhafte Aufzählung der Gründe, die den Kunden zur Kündigung des Vertrages berechtigen

Wichtige Gründe sind z.B

B.:

falsche Angaben über die finanzielle Situation

wenn das Konto für illegale und kriminelle Aktivitäten verwendet wurde

Die Bank muss den Kündigungsgrund angeben, damit der Kontoinhaber prüfen kann, ob er richtig ist

Eine außerordentliche Kündigung kann von allen Banken und Sparkassen bei Vorliegen entsprechender Gründe sofort und fristlos erfolgen

Beruht der Kündigungsgrund auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, so hätte vorher abgemahnt werden müssen und die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall einen Monat

Kündigung des Dispokredits

Die Bank kann einen Dispo innerhalb von 30 Tagen kündigen

Die meisten Kontoinhaber erhalten von der Bank einen Dispokredit, wenn regelmäßig Geld auf dem Girokonto eingeht

Damit können sie das Konto im Rahmen der gewährten Höhe zu einem festen Zinssatz überziehen

Die Bank kann diesen genehmigten Überziehungsrahmen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

Auch bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine fristlose Kündigung möglich

Dazu gehört beispielsweise die Einleitung einer Zwangsvollstreckung oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (es kommt kein regelmäßiges Geld mehr herein)

Girokonto fristlos kündigen: Oft kein Problem

Wenn Sie Ihr als klassisches Girokonto definiertes Konto fristlos kündigen möchten, können Sie dies in den meisten Fällen problemlos tun

Zwei Dinge sind in diesem Fall wichtig

Zum einen ist § 675h Abs

1 BGB zu beachten

Darin heißt es: Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, es sei denn, es wurde eine Kündigungsfrist vereinbart

Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.“ Der Passus des Gesetzes zeigt direkt, worauf es an zweiter Stelle ankommt: nämlich auf den Vertrag, der mit der Bank für das Konto geschlossen wurde

Wie bereits erwähnt, regeln Banken den Kündigungsaspekt individuell

Wenn Sie herausfinden möchten, ob eine fristlose Kündigung Ihres Girokontos möglich ist, sollten Sie sich Ihren Girokontovertrag ansehen

Ist darin eine einmonatige Kündigungsfrist vorgesehen, müssen Sie diese ebenfalls beachten

Setzen Banken jedoch längere Fristen für ein Konto, sind diese automatisch hinfällig

Auf diese Weise ermöglicht der Gesetzgeber Kontoinhabern, flexibel auf ungewollte Erhöhungen von Kontoführungsgebühren und dergleichen zu reagieren

Das Girokonto wurde fristlos gekündigt: Und jetzt?

Fristlose Kündigung des Girokontos: Was passiert danach? Wer plant, sein Girokonto fristlos zu kündigen, sollte zunächst versuchen, eine Bank zu finden, zu der er nahtlos wechseln kann

Das ist zumindest dann wichtig, wenn Sie auf die Vorteile eines Girokontos nicht verzichten möchten

Der Vorteil dabei: Wenn Sie bei einer neuen Bank ein Konto beantragen, können Sie oft von einem sogenannten Kontowechselservice profitieren

Bankkunden müssen dann den Papierkram nicht selbst erledigen

Zu beachten ist aber auch: Damit auch Daueraufträge problemlos entgegengenommen werden können, sollten der neuen Bank alle Zahlungspartner, Vertragsnummern und Auszahlungshöhen mitgeteilt werden

Es ist daher ratsam, vor dem Wechsel eine Liste aller Bestellungen zu erstellen

Es ist daher ratsam, vor dem Wechsel eine Liste aller Bestellungen zu erstellen

Je nach Arbeitssituation muss auch der Arbeitgeber oder die Arbeitsagentur informiert werden, damit es nicht zu Zahlungsproblemen kommt

Wer Einkünfte von der Kindergeldstelle oder dem Versorgungsträger bezieht, sollte die Änderung natürlich auch melden

(52 Bewertungen, Durchschnitt: 4,19 von 5)

4.19 5 52 Bewertungen, Durchschnitt: von 5)

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Die deutschen Sparkassen wollen Finanzkreisen zufolge ihren Anteil an der Wirtschaftsauskunftei Schufa aufstocken, mehr dazu im Video
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