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Anzeige wegen Diebstahl: Was passiert? – Anwalt.org Neueste

13/1/2022 · Wissenswertes zur “Anzeige wegen Diebstahl“: Infos zum Strafantrag beim Diebstahl, der Angrenzung zu einer Strafanzeige wegen Diebstahl, zu den Folgen uvm. Für einige, speziell in 138 StGB benannte Straftaten ergibt sich indes eine Anzeigepflicht auch für Privatpersonen..

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Anzeige bei Diebstahl: Was sind die Folgen? Wer vorsätzlich und widerrechtlich fremdes bewegliches Eigentum entwendet, macht sich strafbar

Das relevante Delikt ist hier das Verbrechen des Diebstahls

Doch was passiert eigentlich, wenn ein Diebstahl gemeldet wird? Welche Aufgaben haben die Ermittlungsbehörden? Was ist eine Strafanzeige? Inwieweit unterscheidet sie sich von der Strafanzeige und in welchen Verfahren ist sie überhaupt erforderlich? Muss ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden? In unserem Ratgeber lesen Sie alles Relevante zum Thema „Diebstahl melden“

FAQ: Diebstahl melden Wann ist der Tatbestand des Diebstahls erfüllt? Hier können Sie nachlesen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit es sich um einen Diebstahl handelt

Was passiert nach einer Diebstahlanzeige? Lesen Sie hier, welche Schritte unternommen werden, wenn eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde

Wie wird ein Diebstahl bestraft? Diebstahl wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet

Diebstahldelikte – ein kurzer Überblick

Bevor wir uns dem Thema „Diebstahl melden“ zuwenden, möchten wir Ihnen zunächst einen groben Überblick über die Straftat an sich geben

Der Diebstahl findet seine gesetzliche Grundlage in § 19 des Strafgesetzbuches (kurz: StGB), genauer in § 242

Darin heißt es: (1) Wer einem anderen bewegliche Sachen in der Absicht wegnimmt, sich diese widerrechtlich anzueignen, oder für einen Dritten wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

(2) Der Versuch ist strafbar

Was passiert bei einer Anzeige wegen Ladendiebstahls? § 242 StGB ist wegen der Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe eine sogenannte Ordnungswidrigkeit

Im Gegensatz zu einem Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist, kann ein Vergehen auch milder bestraft werden

Der Täter muss stets vorsätzlich und auch in der Absicht gehandelt haben, sich die Sache widerrechtlich für sich oder einen Dritten anzueignen

Neben dem vollendeten Diebstahl ist auch die Variante des versuchten Diebstahls strafbar

Dies ist in Absatz 2 der Norm zu finden

Wer eine Handlung beginnt, aber nicht zu Ende führt, kann unter Umständen trotzdem strafrechtlich verfolgt werden

Dann ist auch eine Anzeige wegen versuchten Diebstahls denkbar

Was passiert, wenn Sie einen Diebstahl melden? Bei einer Anzeige wegen Diebstahls oder einer anderen strafrechtlich normierten Straftat geht es zunächst nur darum, den Strafverfolgungsbehörden, also der Polizei oder Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt mitzuteilen

Dagegen drückt eine sogenannte Strafanzeige den Willen des Betroffenen aus, wegen einer möglichen Straftat von den Behörden verfolgt zu werden

Die Strafanzeige hat daher nicht ausschließlich Anzeigecharakter

Es ist auch eine Prozessanforderung

Diebstahl melden: Wer ist meldeberechtigt?

Anzeigeberechtigt ist jeder, nicht nur der Geschädigte selbst

Wer als bloßer Zeuge eine Straftat beobachtet, hat auch das Recht, sich an die Polizei zu wenden und Anzeige zu erstatten

Privatpersonen sind grundsätzlich nicht anders als anzeigepflichtige Polizeibeamte

Polizeibeamte hingegen müssen jede Straftat anzeigen

Strafanzeige wegen Diebstahls: Die Folgen können für die Betroffenen schwerwiegend sein.

Aber auch Privatpersonen sind verpflichtet, bestimmte in § 138 StGB besonders genannte Straftaten anzuzeigen

Wer zum Beispiel von dem Plan oder der Ausführung eines Mordes oder Hochverrats erfährt und dies nicht anzeigt, macht sich strafbar

Form einer Strafanzeige

Wer einen Diebstahl melden möchte, kann dies auf verschiedene Weise tun

Dies kann einerseits mündlich, andererseits schriftlich erfolgen

Der Beschwerdeführer kann sich entweder an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Amtsgerichte wenden

Dies ergibt sich aus § 158 der Strafprozessordnung (kurz: StPO)

Erfolgt die Meldung mündlich, ist dies zu dokumentieren

Inzwischen ist es in 11 deutschen Bundesländern auch möglich, eine Anzeige online zu erstatten

Diese schließen ein

Baden-Württemberg

Berlin,

Brandenburg,

Hamburg,

Hessen,

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen,

Sachsen,

Sachsen-Anhalt u

Schleswig-Holstein.

Der Dienst der jeweiligen Polizeibehörde wird meist als Internetwache bezeichnet

Eine Anzeige wegen Diebstahls kann immer gegen Unbekannt erfolgen

Es ist also nicht erforderlich, dass der Dieb namentlich bekannt ist oder seine Personalien mit Anschrift, Geburtsdatum etc

Strafanzeige bei Diebstahl: Wann ist es notwendig?

Diebstahl: Bei Mitnahme von Gegenständen von geringem Wert ist eine Strafanzeige erforderlich

Im Zusammenhang mit Straftaten taucht auch immer wieder der Begriff Strafanzeige auf

In § 248a StGB ist die Voraussetzung für den Diebstahl geringwertiger Sachen normiert

In solchen Fällen können die Behörden ohne entsprechenden Antrag nicht ermitteln, es sei denn, dies ist aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses erforderlich

Der Diebstahl (und auch die Unterschlagung) von Gegenständen von geringem Wert ist strafrechtlich ein sogenannter relativer Anwendungsdelikt

Im Falle einer absoluten Straftat kann das Erfordernis der Strafanzeige jedoch nicht durch ein besonderes öffentliches Interesse umgangen werden

Der durch die Tat Geschädigte ist grundsätzlich antragsberechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt

Als minderwertig gelten nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte Hehlerware bis zu einem Wert von 50 Euro

Wurden mehrere Gegenstände gestohlen, werden die Einzelwerte aufsummiert

Eine bloße Diebstahlsanzeige reicht in solchen Fällen nicht aus

Wer will, dass der Dieb von den Behörden verfolgt wird, muss Strafanzeige stellen

Die Bewerbungsfrist beträgt drei Monate

Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters erfährt

Anzeige bei Diebstahl: Was sind die Folgen? Sobald Polizei und/oder Staatsanwaltschaft aufgrund einer Diebstahlsanzeige von den relevanten Tatsachen Kenntnis erlangt und sich hieraus ein Anfangsverdacht ergibt, sind sie zur Ermittlung verpflichtet

Dies ergibt sich aus dem im deutschen Strafprozessrecht vorherrschenden Legalitätsprinzip

Eine Ausnahme gilt in den vorgenannten Fällen des Diebstahls geringwertiger Sachen

Wurde hier keine Strafanzeige erstattet, findet kein Strafverfahren statt

Das Legalitätsprinzip wird insoweit unterbrochen

Ermittlungen folgen einer Strafanzeige wegen Ladendiebstahls

Beispielsweise werden Zeugen vernommen und/oder Spuren gesichert etc.

Die Ermittlungsbehörden müssen immer die entlastenden Umstände untersuchen und nicht nur die belastenden.

Bestätigt sich am Ende des Ermittlungsverfahrens der ursprüngliche Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten als sogenannter hinreichender Tatverdacht, erhebt die Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft

In dieser Phase des Verfahrens wird der Betroffene als Beschuldigter bezeichnet

Das zuständige Gericht entscheidet dann, ob die Hauptverhandlung eröffnet oder das Verfahren eingestellt wird

Wird die Verhandlung eröffnet, ist der Beschuldigte als Beschuldigter zu bezeichnen

In diesem Verfahrensstadium ist dann zu entscheiden, ob der Betroffene verurteilt oder freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird

Dafür gibt es immer mehrere Gründe

Wird eine Strafanzeige wegen Diebstahls erstattet, sollte dies nicht auf die leichte Schulter genommen werden

Im schlimmsten Fall drohen eine strafrechtliche Verurteilung und eine saftige Geldstrafe

Wird in einem besonders schweren Fall im Sinne des § 243 StGB eine Anzeige wegen Diebstahls erstattet, droht dem Täter sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren

Brauche ich als Angeklagter einen Anwalt?

Wenn gegen Sie Anzeige wegen Diebstahls erstattet und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, fragen Sie sich vielleicht, ob es notwendig oder sinnvoll ist, einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen

Strafanzeige wegen Diebstahls: Was passiert jetzt? Ein Rechtsanwalt wird Ihnen die Einzelheiten erläutern

Grundsätzlich gilt diesbezüglich Folgendes: Sofern es sich nicht um einen Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 StPO handelt, was bei einer Anzeige wegen einfachen Diebstahls regelmäßig nicht einschlägig sein dürfte, steht es dem Betroffenen frei Rechtshilfe suchen oder nicht

Die Unterstützung durch einen Anwalt kann sich jedoch oft lohnen

Aufgrund seiner juristischen Expertise und seiner beruflichen Erfahrung weiß er, worauf es bei solchen Delikten ankommt, was zu tun und zu vermeiden ist

Oft ist es zum Beispiel ratsam, zu den Vorwürfen zu schweigen

Wer unbedachte Äußerungen ohne entsprechenden Expertenrat macht, schadet sich im schlimmsten Fall selbst

Daraus lassen sich dann wichtige Rückschlüsse auf den bisherigen Ermittlungsstand und die Beweislage ziehen

Wenn Sie sich also für den Rat eines erfahrenen Anwalts entscheiden, können Sie davon durchaus profitieren

Was gilt für Opfer eines Diebstahls?

Wenn Ihnen jemand unbefugt eine oder mehrere Sachen abgenommen hat, sollten Sie nicht zögern und den Diebstahl melden

Andernfalls besteht die Gefahr, dass den Ermittlungsbehörden der verdachtsbegründende Sachverhalt nicht bekannt wird

Die logische Konsequenz daraus ist, dass dann keine Ermittlungen durchgeführt werden und der jeweilige Dieb für seine Tat nicht strafrechtlich verfolgt wird

Darüber hinaus dient die Diebstahlsanzeige auch als Versicherungsnachweis, sofern der gestohlene Gegenstand von dieser gedeckt ist

Darüber hinaus fließen bestimmte Daten einer Strafanzeige in die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik ein

(80 Bewertungen, Durchschnitt: 4,39 von 5)

4.39 5 80 Bewertungen, Durchschnitt: von 5)

Polizei ermittelt gegen dich – wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke New

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Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen anzeige wegen diebstahl unschuldig

Einige Nutzer hat es interessiert, zu wissen, wann eigentlich eine Anzeige fallen gelassen werden kann. Damit meinen sie natürlich nicht nur die Anzeige selbst, sondern wahrscheinlich auch das Strafverfahren, zu dem eine Anzeige meist führt. Gibt es nur die Einstellung aus Mangel an Beweisen? Wir klären es, in diesem Video.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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 Update  Anzeige wegen Diebstahl! Wird Mark in Pflegefamilie zum Sorgenkind? | 1/2 | Anwälte im Einsatz SAT.1
Anzeige wegen Diebstahl! Wird Mark in Pflegefamilie zum Sorgenkind? | 1/2 | Anwälte im Einsatz SAT.1 Update

Ablauf des Strafverfahrens | polizei-beratung.de New

Die Anzeige muss entgegengenommen werden, die Strafverfolgungsbehörden sind zur Erforschung des Sachverhalts gesetzlich verpflichtet. Zur persönlichen Anzeigenerstattung werden vollständige Personalien benötigt (Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtstag und -ort, die Anschrift oder eine ladungsfähige Adresse).

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Zeugnis

Eine erste Zeugenvernehmung findet in der Regel auf der Polizeidienststelle statt

Sie erhalten eine Vorladung von der Polizei

Obwohl keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dieser Vorladung Folge zu leisten, bedenken Sie bitte, dass Sie als Opfer ein besonders wichtiger Zeuge sind und Polizei und Staatsanwaltschaft auf Ihre Hilfe angewiesen sind

Auch wenn Sie die Tat oder den Täter nicht selbst beobachtet haben oder nicht kennen, können Sie am ehesten Auskunft über den Tathergang und die Tatfolgen geben

Vor Ihrer Zeugenvernehmung werden Sie über Ihre Rechte und Pflichten als belehrter Zeuge aufgeklärt: Sie müssen unter anderem Fragen, die Sie oder einen Angehörigen durch die Beantwortung belasten würden, nicht beantworten (Auskunftsverweigerungsrecht)

Außerdem werden Sie ermahnt, die Wahrheit zu sagen, und über die Folgen falscher Angaben aufgeklärt

Bitte verstehen Sie diese Belehrung nicht als Misstrauen, denn sie dient Ihrem Schutz und ist gesetzlich vorgeschrieben ein Anwalt, der Sie begleitet; nur Personen, die Zeugen in derselben Sache sind oder sein könnten, sollten grundsätzlich bei Ihrer Vernehmung nicht anwesend sein

Die Polizei darf Ihnen keine Kopie Ihrer Zeugenaussage aushändigen

Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, kann dieser bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen

Sie können Ihre Erklärung auch schriftlich abgeben

Werden Sie von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung eines Zeugen vorgeladen, sind Sie verpflichtet, dieser Vorladung Folge zu leisten

Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht müssen bei Ermittlungen und Beweiserhebungen besonders auf das Schutzbedürfnis der Opfer achten

Unter bestimmten Voraussetzungen, z

B

Angabe der personenbezogenen Daten, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, muss der Wohnort nicht angegeben werden

Bei Kindern, die Opfer von Sexualdelikten geworden sind, und in anderen Fällen mit besonderem Schutzbedarf können Videovernehmungen durchgeführt werden, die dann eine Aussage in der Gerichtsverhandlung überflüssig machen können

Eine andere Möglichkeit ist der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Zeugenaussage vor Gericht.

Unberechtigte #Strafanzeige – Deine Rechte | Rechtsanwalt Christian Solmecke New Update

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Johannes H. fragt über Facebook:
Ich wurde zu Unrecht angezeigt: Was kann ich tun? Welche Rechte habe ich?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
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 Update  Unberechtigte #Strafanzeige - Deine Rechte | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Unberechtigte #Strafanzeige – Deine Rechte | Rechtsanwalt Christian Solmecke Update

US-Schauspieler Jussie Smollett kommt in Haft New

11/3/2022 · US-Schauspieler Jussie Smollett ist wegen eines vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Chicago verurteilte den 39-Jährigen Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) zudem zu einer 30-monatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von rund 120.000 Dollar (etwa 110.000 Euro) …

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Fake-Angriff: US-Schauspieler Jussie Smollett wird festgenommen

Jussie Smollett bei einer Anhörung im Leighton Criminal Court Building in Chicago im Februar 2020

Foto: Charles Rex Arbogast/AP/dpa

Der Chicagoer Schauspieler Jussie Smollett hat angeblich einen Angriff auf sich selbst vorgetäuscht, um seine Karriere voranzutreiben

Das Gericht in Chicago hat nun ein eindeutiges Urteil gefällt.

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Der US-Schauspieler Jussie Smollett ist wegen eines vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich selbst zu 150 Tagen Haft verurteilt worden

Medienberichten zufolge verurteilte ein Richter in Chicago den 39-Jährigen am Donnerstag (Ortszeit) zudem zu einer 30-monatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von rund 120.000 Dollar (rund 110.000 Euro) als Entschädigung für die polizeilichen Ermittlungen

Außerdem muss er eine Geldstrafe von 25.000 Dollar zahlen

Smollett beteuerte erneut seine Unschuld bei der Urteilsverkündung

„Das habe ich nicht getan, ich bin unschuldig“, rief er

Harte Vorwürfe

Die Jury hatte den ehemaligen Star der US-Serie „Empire“ bereits im Dezember in den meisten Anklagen für schuldig befunden

Die Staatsanwaltschaft warf dem afroamerikanischen Schauspieler vor, den mutmaßlichen Angriff selbst inszeniert und damit reale Opfer rassistischer Übergriffe geschädigt zu haben

Der Fall, der Schlagzeilen machte, begann im Januar 2019, als Smollett der Polizei mitteilte, er sei nachts von zwei maskierten Männern in der Nähe seines Hauses angegriffen worden

Später wurde er wegen angeblicher Falschaussagen festgenommen

Laut Ermittlern soll er die Männer – zwei Brüder – bezahlt haben, um den Angriff gegen ihn vorzutäuschen

Der schwule Schauspieler wolle seine Karriere vorantreiben, hieß es

Richter James Linn soll Smollett Arroganz, Egoismus und Narzissmus vorgeworfen haben

„Sie sind kein Opfer eines rassistischen Hassverbrechens

Sie sind kein Opfer eines homophoben Hassverbrechens

Sie sind nur ein Scharlatan, der vorgibt, ein Opfer von Hassverbrechen zu sein, und das ist beschämend“, wurde der Richter zitiert

Er befahl, den Schauspieler direkt in das Gefängnis von Cook County zu bringen ihm dort passieren: “Ich bin nicht selbstmörderisch

Und wenn mir etwas passiert, wenn ich da reingehe, dann habe ich mir das nicht selbst angetan.” Seine Anwälte kündigten an, das Urteil anzufechten

© dpa-infocom, dpa:220311-99-474843/3

(dpa )

Vorladung der Polizei – so verhaltet Ihr Euch richtig Update New

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www.just-und-partner.de
Wer eine Vorladung der Polizei im Briefkasten vorfindet, weiß oft nicht, was er nun tun soll. Wir haben für Euch in zweieinhalb Minuten kurz und knapp zusammengefasst, wie Ihr Euch in solch einem Fall verhalten solltet.

anzeige wegen diebstahl unschuldig Einige Bilder im Thema

 Update New  Vorladung der Polizei - so verhaltet Ihr Euch richtig
Vorladung der Polizei – so verhaltet Ihr Euch richtig Update New

Gewaltschutzgesetz: Einstweilige Anordnung! – Rechtsanwalt Neueste

Hallo , Gegen mich wurde eine EV erlassen und zwar am 20.03.2019 zuvor habe ich bereits eine Anzeige wegen Nachstellung erhalten und zwar am 8.03.2019. Meine ex Freundin hat mich wegen Nachstellung angezeigt und dann noch eine EV erwirkt. Unter

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Vorläufige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz im Gewaltschutzverfahren! FORDERN SIE EINE KOSTENLOSE ERSTEINSCHÄTZUNG AN! Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und eine erste rechtliche Einschätzung benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden

Unsere Ersteinschätzung ist unverbindlich und für Sie völlig kostenlos

Opfer von Gewaltdelikten haben die Möglichkeit, relativ einfach und schnell ein gerichtliches Kontakt- und Annäherungsverbot sowie die Zuweisung einer Wohnung gegen den Täter zu erwirken

Der Artikel stellt die Rechtslage umfassend dar

Das Wichtigste in Kürze: Bei häuslicher Gewalt können Opfer häuslicher Gewalt ein Annäherungs- und Kontaktverbot sowie die Zuweisung einer Wohnung beantragen

Gewalt bedeutet nicht nur körperliche Gewalt wie Körperverletzung oder häusliche Gewalt, sondern auch psychische Gewalt wie Telefonterror, Stalking oder Stalking zählen dazu

Auf Antrag kann das Familiengericht auch Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld oder Zwangsarrest verhängen

Die Frist kann auch verlängert werden

Gegen den Vorbescheid des Familiengerichts besteht kein Rechtsmittel

Auf Antrag findet jedoch ein Termin statt und das Gericht entscheidet dann neu

Droht das mutmaßliche Opfer dem Antrag lediglich, können sich potenzielle Antragsgegner vorab schützen, indem sie beim Gericht einen Schutzbrief hinterlegen

Die Kosten des Anti-Gewalt-Verfahrens trägt grundsätzlich derjenige, der unterliegt

Das Kostenrisiko kann durch Ihre eigene Rechtsschutzversicherung oder im Bedarfsfall durch Prozesskostenhilfe abgedeckt werden

Das Gewaltschutzgesetz (kurz: GewSchG) dient dem Opferschutz: Das Opfer soll vor gewaltsamen Angriffen eines Täters geschützt werden

Darunter fallen nicht nur körperliche Übergriffe wie Körperverletzung oder häusliche Gewalt, sondern auch psychische Gewalt wie Telefonterror, Stalking, Verfolgung etc

Aber das Opfer muss nicht warten, bis der Täter zuschlägt

Vielmehr reicht bereits eine Androhung von Gewalt aus, um ein Anti-Gewalt-Verfahren eröffnen zu können

Das Gewaltschutzgesetz bietet Opfern die Möglichkeit, ein einstweiliges Gewaltschutzverfahren einzuleiten und damit ein Kontakt-, Annäherungs- und Betretensverbot für den Täter zu erwirken

Darüber hinaus können Sie auch die Übertragung der Wohnung beantragen

Was Sie als Opfer von Gewalt zuerst tun sollten: Sie sind Opfer von Gewalt geworden und wollen sich gegen den Täter wehren? Dann haben Sie folgende Möglichkeiten: Rufen Sie zunächst die Polizei und erstatten Sie Anzeige gegen den Täter

Handelt es sich um häusliche Gewalt, kann die Polizei ein sogenanntes Rückkehrverbot gegen den Täter verhängen

Dem Täter ist daher für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 2 Wochen) die Annäherung und das Betreten der Wohnung untersagt

Bei Verletzungen: Sofort einen Arzt aufsuchen und die Verletzungen dokumentieren lassen

Dies ist auch wichtig, um spätere Schadensersatzansprüche wie Schmerzensgeld geltend machen oder einen Antrag auf Opferentschädigung stellen zu können

Wenden Sie sich an Ihren Anwalt, damit er ein Anti-Gewalt-Verfahren für Sie einleiten kann

Alternativ können Sie sich auch direkt an das Familiengericht wenden und einen Antrag auf Gewaltschutz stellen

Bitte beachten Sie, dass Sie dafür nicht viel Zeit haben: Das Anti-Gewalt-Verfahren sollte spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dem letzten körperlichen Angriff eingeleitet werden

Anderenfalls kann das Gericht Ihren Antrag ablehnen.

Für Anti-Gewalt-Verfahren sind die Familiengerichte zuständig, auch wenn Opfer und Täter nicht miteinander verwandt sind

Um ein Verfahren einzuleiten, müssen Sie einen Anwalt oder das Familiengericht konsultieren und einen Eid ablegen, um den Sachverhalt, also die Gewalt, zu bestätigen

Wenn Sie bereits eine Anzeige bei der Polizei erstattet haben oder die Verletzungen von einem Arzt dokumentiert wurden, ist es ratsam, diese Dokumente für mehr Glaubwürdigkeit vorzulegen

Bei Telefonterror empfiehlt es sich, die Anrufliste auszudrucken und ebenfalls vorzulegen

Sie können auch vorsorglich Zeugen benennen

Das Gericht wird sie jedoch in der Regel nicht anhören

Sobald Sie einen Antrag auf Schutz vor Gewalt stellen, entscheidet das Gericht darüber in einem beschleunigten Verfahren

Da es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, müssen Sie den Antrag spätestens 2 Wochen nach dem Vorfall gestellt haben

Andernfalls kann das Gericht davon ausgehen, dass Sie kein Interesse an einer einstweiligen Verfügung haben

Die Dauer der vorübergehenden Anordnung ist begrenzt

Die Gerichte begrenzen diese in der Regel auf 6 Monate

Bei weiteren Verstößen kann eine Verlängerung beantragt werden.

Beispiel einer einstweiligen Verfügung im Gewaltschutzverfahren:

Da es sich um eine nichtöffentliche Angelegenheit handelt, ist die folgende Entscheidung vollkommen anonym

Alle Daten wurden entfernt; Rückschlüsse auf das Verfahren und die Beteiligten sind nicht mehr möglich

Rechtsbehelfe gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Gegen die einstweilige Anordnung besteht kein Rechtsbehelf

Es kann nur ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden

Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin festlegen

Bis zu diesem Datum werden keine Zeugen geladen

Es können nur anwesende Zeugen vernommen werden, also solche, die ohne Vorladung erscheinen

Es ist daher ratsam, Ihre Zeugen zum Termin zu bitten

In der mündlichen Verhandlung sprechen die Beteiligten über den Vorfall

Insbesondere hat der Befragte dann die Möglichkeit, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern

Die Verhandlung endet in der Regel mit einem Vergleich, in dem sich die Beteiligten auf ein gegenseitiges Kontaktverbot etc

einigen

Kommt kein Vergleich zustande, entscheidet das Gericht neu

Nicht selten kündigt der Antragsteller sein Vorgehen im Vorfeld an und droht damit, im Vorfeld Gewaltschutz zu beantragen

Betroffene Widersprechende können bereits vor Antragstellung aktiv werden und einen sogenannten Schutzbrief bei Gericht hinterlegen

Der Schutzbrief kann schriftlich oder zur Niederschrift beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden

In jedem Fall sollten die Tatsachen an Eides statt versichert werden

Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen

Anordnungen zum Schutz vor Gewalt werden in der Regel ohne vorherige Befragung des Antragsgegners erlassen

Das Schutzschreiben veranlasst das Gericht, das Vorbringen des Gegners bei seiner Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen

Wird gegen die Entscheidung oder den Vergleich verstoßen, kann Anzeige wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung (vgl

§ 4 GewSchG) bei der Polizei erstattet werden

Zuwiderhandlungen sind strafbar und können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden

Auch beim Familiengericht kann ein Vollstreckungsantrag gestellt werden

In der Folge werden gegen den Angeklagten Zwangsmaßnahmen wie Geldstrafen oder sogar Zwangshaft angeordnet

Schließlich kann nach Ablauf der Frist ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden, wenn noch Schutzbedarf besteht

Kosten der einstweiligen Verfügung im Gewaltschutzverfahren:

Die Kosten eines Anti-Gewalt-Verfahrens hat grundsätzlich die Partei zu tragen

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder mangels Deckung Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können, ist das Kostenrisiko insoweit gedeckt

Wenn Sie sich für das Verfahren entscheiden und obsiegen, haben Sie gegenüber der anderen Partei Anspruch auf Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten

Dies setzt voraus, dass das Gericht diese Anordnung trifft

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Organhandel im Kosovo – Wikipedia Neueste

Erst im Jahr 2008 wurde der Fall des „Gelben Hauses“ der Weltöffentlichkeit schlagartig bekannt, als Carla Del Ponte, die von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Haager Tribunals war, der UÇK im April 2008 in ihrer Autobiografie vorwarf, nach der Militärintervention der NATO von 1999 mindestens 300 serbische Gefangene aus dem Kosovo nach Nordalbanien entführt und ihnen …

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Sowohl der mutmaßliche Menschenhandel zum Zwecke der illegalen Organentnahme auf Kosten von aus dem Kosovo entführten Menschen als auch der nachgewiesene Organhandel im Kosovo sind als Organhandel im Kosovo bekannt geworden.

Das sogenannte Gelbe Haus (albanisch: shtëpia e verdhë, serbisch: жута кућа/žuta kuća), ein Gebäude in Rribe (albanisch offiziell meist Rripa oder Rripë) rund zehn Kilometer südlich von Burrel, wurde oft mit dem angeblichen Organraub in Verbindung gebracht

in Albanien

Es steht als Symbol[2] für mutmaßliche Kriegsverbrechen der paramilitärischen UÇK während des Kosovo-Krieges und für mutmaßlichen Organraub durch die UÇK und kriminelle Organisationen an ethnischen Albanern nach der NATO-Militärintervention von 1999, als die serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte dies getan hatten das Land auf Veranlassung der NATO zu verlassen und NATO-geführte KFOR-Truppen und UNMIK-Streitkräfte hatten die Verantwortung für die Provinz übernommen

Opfer der mutmaßlichen Verbrechen waren überwiegend ethnische Serben sowie Roma und bestimmte [Anmerkung 1] Kosovo-Albaner, die zuvor von der UÇK aus der serbischen Provinz Kosovo, die damals Teil der Bundesrepublik Jugoslawien war, nach Albanien verschleppt worden waren

[3] Ermittlungen, die Journalisten im Jahr 2003 von den UNMIK-Behörden und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) eingeleitet hatten, wurden 2004 eingestellt.[2] Ausgelöst durch eine Autobiografie von Carla Del Ponte, der ehemaligen Chefanklägerin des ICTY, aus dem Jahr 2008, bekräftigte ein Bericht des Europarates nach einer Sonderuntersuchung unter der Leitung von Dick Marty Ende 2010 alte Vorwürfe des Organraubs in Albanien, hauptsächlich an Serben aus dem Kosovo

3 ] Der Bericht beschuldigte kosovarische Spitzenpolitiker, wie den ehemaligen UÇK-Kommandanten, dann Premierminister und späteren Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, seit 1999 an der organisierten Kriminalität und dem Organraub beteiligt zu sein.[3][4][5] Der Bericht des Europarates wirft dem Geheimdienst und der Regierung Albaniens vor, mit der UÇK zusammengearbeitet oder geheime UÇK-Lager geduldet zu haben, in denen Organentnahmen stattgefunden haben sollen, und sich an der strafrechtlichen Untersuchung der Vorwürfe beteiligt zu haben internationale Organisationen und serbische Behörden ablehnen.[4] Der Bericht des Europarats wirft den internationalen Behörden im Kosovo jahrelange Komplizenschaft, stillschweigende Duldung und Komplizenschaft vor.[3] EULEX Kosovo untersucht die Gültigkeit dieser Anschuldigungen seit 2011.[6][7][8][9] Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden erstmals Ende Juli 2014 von Chefermittler John Clint Williamson von der EU Special Investigative Task Force (SITF) vorgestellt.[10][11] Die Ergebnisse der SITF bestätigten im Großen und Ganzen den Marty-Bericht und frühere Berichte der OSZE und von Human Rights Watch aus dem Jahr 1999

Gemäß den Ergebnissen der SITF wurden von der UCK mit Unterstützung ihrer höchsten Führungsebene gezielte und organisierte Verbrechen wie „rechtswidrige Tötungen“, Entführungen, Zwangsräumungen, rechtswidrige Inhaftierung in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexuelle Gewalt und andere Formen unmenschlicher Behandlung” von Angehörigen ethnischer Minderheiten und der ethnisch-albanischen Opposition sowie “ethnische Säuberungen” großer Teile der serbischen und Roma-Bevölkerung aus den Gebieten südlich des Kosovo Ibar River.Auf dieser Grundlage fordert die SITF Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Europa nennt „schlüssige Hinweise“ auf Organraub zur persönlichen Bereicherung und Machtanhäufung durch hochrangige UÇK-Führer in bis zu zehn Fällen.[10][11] Medienberichten zufolge etwa zehn ehemalige UÇK-Kommandanten ler – und damit praktisch die gesamte UÇK-Führung – sollen sich vor einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Prozessen verantworten, die ab Anfang 2015 in Den Haag stattfinden könnten.[15]

Als nachgewiesener illegaler Organhandel gilt der Fall der sogenannten Medicus-Klinik im Jahr 2008 im damals unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) stehenden Kosovo, für den das zuständige Gericht in Priština 2013 mehrere Angeklagte für schuldig befunden hatte Spendern entnommen und Empfängern implantiert

Die Organspender kamen hier hauptsächlich aus den ärmsten Verhältnissen und Ländern wie der Türkei, Russland, Rumänien und Kasachstan

Sie wurden mit Zusagen von bis zu 12.000 Euro angelockt, obwohl einige der Spender das versprochene Geld nie erhielten

Die Empfänger waren wohlhabende Patienten, meist aus Israel, aber auch aus Deutschland, Kanada und Polen

Sie zahlten etwa 80.000 bis 100.000 Euro für eine Niere.[6][16] Der türkische Arzt Yusuf Sönmez und der türkisch-israelische Doppelbürger Moshe Harel sind derzeit (April 2013)[datiert] Flüchtlinge, da sie von Interpol gesucht werden und mutmaßliche Drahtzieher des Organhandelsrings sind.[16] Laut dem Sonderuntersuchungsbericht des Europarates aus dem Jahr 2010 und anderen Quellen[17][18] soll der Fall Medicus auch mit den mutmaßlichen Fällen des Organraubs in Albanien aus der Nachkriegszeit in Verbindung stehen.[ 3]

Vorgeschichte und sicherheitspolitische Hintergründe im Kosovo [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel: Geschichte des Kosovo

Die militärische Intervention der NATO in Jugoslawien von April bis Juni 1999 erfolgte ohne völkerrechtliche Legitimation und unter US-Dominanz nach einem neuen Paradigma westlicher Krisenintervention (Doktrin der “humanitären Intervention”)

In Ermangelung eines Mandats des UN-Sicherheitsrates trat die NATO als selbsternannte und autonome Interventionsmacht auf und begründete den Krieg mit einer moralischen Verpflichtung, die sich daraus ergebe, dass eine drohende „humanitäre Katastrophe“ abgewendet werden müsse.[19] ] Juni bis Herbst/Winter 1999 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Mit der NATO-Militärintervention in Jugoslawien und der daraus resultierenden Vereinbarung des Military Technical Agreement[20] vom 9

Juni 1999 hat die NATO nicht nur den Einmarsch der KFOR-Truppen in die serbische Provinz Kosovo, sondern auch den gleichzeitigen Abzug der KFOR durchgesetzt Serbisch-jugoslawische Sicherheitskräfte nach dem Ende der Feindseligkeiten.[21][22] Anders als in Bosnien gab es also nach Kriegsende im Kosovo keine Polizeiorganisation mehr.[21]

Erst später betraute der UN-Sicherheitsrat in der UN-Resolution 1244 vom 10.06.1999 die NATO-geführte KFOR mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, überließ aber nicht alle Bereiche der NATO, sondern forderte auch die Schaffung der UNMIK (United Nations Interim Verwaltung im Kosovo)[23] und bekräftigte die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien, wie auf dem G-8-Außenministertreffen am 6

Mai 1999 in Petersberg bei Bonn[24] beschlossen

.[25] Die UNMIK als Interimsverwaltung des Kosovo unter Führung des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs (SRSG) sollte in erster Linie für die Polizei- und Justizverwaltung, in zweiter Linie für die zivile Verwaltung zuständig sein (beides von der UNO wahrgenommen)

, und drittens für Demokratisierung und Institutionenaufbau (von der OSZE durchzuführen)

) und viertens für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung (von der EU durchzuführen).[23] Innerhalb dieses Rahmens sollte die UNMIK eine internationale zivile UNMIK-Polizei aufbauen, die bis zur Einrichtung eines “glaubwürdigen, professionellen und unparteiischen” Kosovo-Polizeidienstes (KPS) für Exekutivaufgaben zuständig sein sollte.[23] Sowohl der Einsatz von Polizeibeamten als auch der Einsatz von Experten für den Aufbau von Verwaltung, Justiz, Infrastruktur und Wirtschaft gingen jedoch nur schleppend voran.[26] Auch die Erlaubnis für eine vereinbarte Anzahl von jugoslawischen oder serbischen Militär- und Polizeikräften, nach einer bestimmten Zeit in den Kosovo zurückzukehren, was gemäß der UN-Resolution 1244, dh gemäß der völkerrechtlichen Grundlage für die Nachkriegsarbeit, ausdrücklich bestätigt wurde der Vereinten Nationen und der NATO in der serbischen Provinz Kosovo, auch zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Präsenz an serbischen Kulturerbestätten und wichtigen Grenzübergängen,[25] weder 1999[27] noch 2004, als Serbien seine Hilfe anbot, getroffen wurden die Märzpogrome, die sich der Kontrolle der Protektoratsmächte entzogen, was aber von den Kosovo-Albanern und der NATO abgelehnt wurde.[28] Die Verzögerung bei der Einrichtung einer Justiz führte dazu, dass viele Verbrechen ungesühnt blieben

Kosovo-albanische Richter, Staatsanwälte und Anwälte weigerten sich, die bestehenden serbischen und jugoslawischen Gesetze anzuwenden, und forderten die Anwendung der kosovarischen Gesetze von vor 1989.[26] Im Kosovo entstand ein Rechts- und Machtvakuum.[21]

Dieses Rechts- und Machtvakuum wurde von den starken und gut bewaffneten UÇK-Kräften unter Hashim Thaci, Ramush Haradinaj und anderen UÇK-Kommandanten für die Übernahme der UÇK in Städten und Gemeinden ausgenutzt

Im Zusammenhang mit dieser weitreichenden Gesetzlosigkeit im UN- und NATO-Protektorat wurde Hashim Thaci zum „Premierminister“ des Kosovo ernannt und ging mit großer Brutalität gegen die im Kosovo lebenden Serben, Roma, Aschkali und sogenannte „Ägypter“ vor

Ungehindert und nicht gebremst durch die spät und zu zögerlich eingreifende KFOR und UNMIK kam es in den ersten Monaten nach dem Ende der NATO-Luftangriffe – insbesondere im Sommer und Herbst 1999 – zu gewaltsamen Ausschreitungen von Kosovo-Albanern bis hin zu Vertreibung und Flucht von mehr als 200.000 Serben , Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo und die Zerstörung serbisch-orthodoxer Kirchen und Klöster im gesamten Kosovo

[21] Der Mangel an Strafverfolgung galt auch für Gewaltakte der UÇK gegenüber konkurrierenden politischen Gruppen (zB der LDK) und seit Kriegsbeginn bestehenden Machtkämpfen innerhalb der UÇK-Führung

Insbesondere mehrere Rivalen Hashim Thaci wie Blerim Kuçi starben kurz nach entsprechenden Drohungen unter mysteriösen Umständen oder wurden Opfer kontrollierter Attentate wie Bujar Bukoshi, [26] [29] der Gewaltwelle nach dem Krieg wie durch den albanischen Geheimdienst SHIK (Shërbimi Informativ Kombëtar) sah aus

Fast alle Agenten, die vom berüchtigten ehemaligen Geheimdienst Sigurimi des Diktators Enver Hoxha entlassen wurden, sollen laut Bukoshi nach der Übernahme durch die Sozialisten reaktiviert worden sein

Etwa 200 hochrangige SHIK-Offiziere, so Bukoshi, seien im Kosovo, darunter der „Top Agent“ Xhavit Haliti, während Hashim Thaci engster Berater und Mitglied der kosovo-albanischen Delegation bei Gesprächen über das Rambouillet-Abkommen

Das Ziel ist die Destabilisierung des Kosovo und seine Kontrolle durch die albanische Führung

[30]

Im Winter 1999/2000 soll die Gewalt Beobachtern zufolge viele Kosovo-Albaner empört haben, die es hätten tun sollen, sich aber wegen der bestehenden Tabus der Kritik am „eigenen“ Volk nicht trauten, sich öffentlich zu äußern

[26] wie angegeben

Herbst / Winter 1999-2008 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das Rechtsvakuum, das nach dem erzwungenen Abzug der serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte im Kosovo über fünf Monate herrschte, wurde in ein neues Gesetzeswerk mit Übergangscharakter eingeführt

Bis zum 13

Oktober 1999 wurden trotz hunderter Strafverfahren nur 13 Strafverfahren geführt

[26] Erst im Herbst und Winter 1999 übernahm die NATO-geführte KFOR die Kontrolle über die UÇK

[21] Doch die NATO führte die in der UN-Resolution 1244 [32] zugesicherte „Entwaffnung“ der sogenannten UÇK-„Kämpfer“ leichtfertig durch [28] und Teile der UÇK wurden vom Joint Interim Administration Council im Januar 2000 angesiedelt die meisten 20

September 1999 nach dem Vorbild der US-Nationalgarde mit US-Militärhilfe gegründet [29] [Anm

2] und als “Auffanglager” für demobilisierte UÇK-Kämpfer sogenannte Kosovo-Schutzkorps (TMK, auch: “Kosovo-Schutzkorps “) unter dem Kommando des ehemaligen UCK-Kommandeurs Agim Çeku hinzugefügt [21] [28]

Die als wichtige Führer der UÇK als Kerngruppe für die Armee eines zukünftigen unabhängigen Kosovo geltende TMK [21] [29] wurde nun seit Januar 2009 offiziell als kosovarische Zivilschutzorganisation anerkannt und hatte eine dominante kosovo-albanische Mitgliedergemeinschaft mit zahlreichen hohen -Ranking UÇK-Führer

[ 21] Damit bot diese Hilfspolizei TMK eine legale Operationsplattform für die ehemaligen, vom Westen als “terroristisch” eingestuften, [33] [34] [35] UÇK-Kämpfer

[28] Der stellvertretende Leiter der internationalen Polizei im Kosovo, Uwe Schweifer, bezeichnete die Entwaffnung der Region als reine Illusion

[30]

Erst Anfang 2000 wurde die KPS („Kosovo Police Service“; deutsch auch: „Kosovo Police“) als eigenständige kosovarische Polizei eingerichtet, deren Polizisten jedoch „eher zögerlich“ gegen Kriminelle vorgingen albanischer Volkszugehörigkeit, auch aus Angst vor Racheakten, Angehörige albanischer Familienclans oder durch die organisierte Kriminalität, die praktisch alle Bereiche der kosovarischen Gesellschaft durchdringt

Während die KPS von der UNMIK als einer ihrer größten Erfolge angesehen und von UNMIK-Chef (SRSG) Michael Steiner als „multiethnische Polizei nach westlichem Standard“ bezeichnet wurde, sah die serbische Minderheit darin ein Machtinstrument der Kosovo-Albaner

Laut UNDP-Umfragen sank die Zufriedenheit der serbischen Minderheit mit der KPS von 4,6 Prozent im Juli 2003 und 14,3 Prozent im November 2003 auf 0,5 Prozent nach den Pogromen im März 2004.[21] Mangels Engagement der internationalen Besatzungstruppen gab es Mitte März 2000 immer noch zu wenig Polizisten im Protektorat Kosovo, so dass ehemalige Angehörige der Policia Ushtarahe (PU), der UÇK-Militärpolizei und der TMK übernahm häufig Polizeifunktionen

Laut einem damals veröffentlichten OSZE-Bericht bestanden ihre „polizeilichen“ Aktivitäten jedoch hauptsächlich aus Verbrechen wie Erpressung, Einschüchterung, Verhaftung, Folter und Mord

Der OSZE-Bericht beklagte ferner, dass eine schlechte Strafverfolgung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden erodiere und dadurch die Kriminalität weiter schüre.[36] Die UÇK hat nicht nur Verbrechen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitskampf und internen Machtkämpfen begangen, sondern auch den Drogenhandel intensiviert, der laut einem zivilen Mitarbeiter der UNMIK als Deal zwischen albanischen Mafiabanden und der UÇK verstanden werden kann, indem die Mafiagruppen versorgten die UCK mit Waffen und konnten von ihnen ungehindert im Kosovo Fuß fassen.[36] Auch der Nato und der UN wurde der Aufbau mafiöser Strukturen vorgeworfen

Die internationale Polizei beklagte, dass sie von westlichen Politikern und Beamten oft im Stich gelassen werde

UNMIK-Chef Bernard Kouchner und der deutsche KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt entschuldigten sich öffentlich bei Hashim Thaçi dafür, dass UNMIK-Polizisten Thaçis Leibwächter entwaffnet und eine Million Dollar aus der Wohnung von Thaçis Bruder beschlagnahmt hatten

Thaçi konnte daraufhin erklären, dass seine Mitarbeiter vorab über geplante Kontrollen informiert würden.[30] Der Menschenhandel mit Menschen aus dem Kosovo, unter anderem, blühte über Hafenstädte in Albanien wie Vlora, Durrës und Saranda auf, von denen Polizisten, Zollbeamte und Bootsbesitzer profitierten

Laut dem Herausgeber der albanischen Zeitung Tema, Mero Baze, unterhielt der Polizeichef von Durrës einen regelrechten „Harem“ von Prostituierten aus Moldawien

Laut Polizeiinspektor Janoz Terstena wurden Kosovo-Albaner mit Busfahrten zu angeblichen Trainingskursen in Tirana gelockt und dann zur illegalen Organentnahme in griechische, mazedonische, italienische oder türkische Geheimkliniken gebracht

Zahlreiche albanische Dörfer fungierten als wirtschaftliche Basis für den Cannabisanbau oder illegale Transportdienste

Zwei geheime Heroinfabriken befanden sich in den Dajti-Bergen bei Tirana, und der Bau einer dritten wurde für den Kosovo angekündigt

Neben Schwarzmarktgeschäften und dem Schmuggel verschiedener Waren wie Zigaretten oder Kraftfahrzeugen war das Hauptproblem die illegale Waffeneinfuhr in den Kosovo.[30]

Trotz der gewalttätigen, kriminellen Situation ging die UNMIK mit wenig Konsequenz gegen die von der UÇK begangenen Verbrechen vor

Erst im August 2002 verfolgte die UNMIK-Justiz ehemalige UÇK-Führer wegen Verbrechen, die sie begangen hatten, nämlich Rrustem Mustafa, einen von sechs regionalen Führern der TMK nach dem Krieg, und Ramush Haradinaj, den heutigen Führer der AAK

Erst am 18

Februar 2003 übergab die KFOR erstmals ehemalige UÇK-Mitglieder an das Haager Tribunal (ICTY), darunter Fatmir Limaj, Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident der KDP Thaçis und Vizepräsident des Interimsparlaments, als Hauptangeklagte.[26] Wie bei anderen ehemaligen UÇK-Führern thematisierten Limajs ICTY- und EULEX-Prozesse, die zu einer politischen Affäre führten, den Mangel an Zeugenschutz im Kosovo[37][38]

Nach der Pogrom- und Vertreibungswelle gegen die Minderheiten im März 2004 gab die US-KFOR TMK dennoch die von der UÇK-Nachfolgeorganisation begehrte Rolle als öffentliche Sicherheitskraft durch gemeinsame Patrouillen mit TMK und KPS wurde dann aberkannt.[39] Laut dem Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vom November 2004 gab es auch nach den blutigen Märzpogromen „die sogenannten „Drive-by-Shootings“, bei denen aus Autos auf Serben, Roma oder andere Minderheiten geschossen wird“

von 2004 ungestraft

Bei Bagatelldelikten käme es in der Regel nicht zu einer Anzeige, „weil die Opfer Vergeltungsmaßnahmen befürchteten“

Die “nahezu vollständige Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Minderheiten” schüchtere die Opfer so ein, dass sie kein “Vertrauen in die internationalen Schutzmechanismen” hätten.[40] Kriminalakten albanischstämmiger Krimineller würden verschwinden, Sträflinge albanischer Volkszugehörigkeit würden „unter bizarren Umständen aus Gefängnissen entkommen“, schrieb der Spiegel

Die kosovarische Polizei weigere sich teilweise, Ermittlungen aufzunehmen

Auch die UN-Verwalter sind von Morddrohungen und Intrigen von kosovo-albanischer Seite betroffen

Die Chefs der UNMIK, wie Hans Hækkerup und Michael Steiner, sind daher nach kurzer Amtszeit zurückgetreten

Kosovo-albanische Politiker haben weder die Bereitschaft gezeigt, über die Frage des künftigen Status zu verhandeln noch über die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Kriegsverbrechen zu diskutieren

Sie würden die „Untaten“ der UÇK und der „albanischen Führer“ wie Ramush Haradinaj als Tabuthema behandeln

Die serbische Bevölkerung führe “im Kosovo ein elendes Dasein”, ihr Schutz sei trotz Einsatz internationaler Gelder im Kosovo nicht gewährleistet.[41] Laut GfbV-Bericht hat „seit Beginn der Vorbereitungen auf die Unabhängigkeit des Kosovo der Druck auf Roma, Aschkali und „Ägypter“, das Land zu verlassen, zugenommen

Die KPS sei nur „offiziell eine multiethnische Polizei“, bestehe aber in Wirklichkeit überwiegend aus ethnischen Albanern und belästige Angehörige von Minderheiten

Die Minderheiten werfen auch der kosovarischen Polizei vor, an den Brandstiftungen und anderen Gewalttaten im März 2004 zumindest teilweise beteiligt zu sein

Nicht selten sind Berichte über Roma-Mädchen, “die von der albanischen Polizei aufgegriffen und in einem Gefängniszelle über Nacht oder sogar für mehrere Tage.“[40]

Laut einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 22

Februar 2005,[42] über deren Inhalt die Weltwoche am 26

Oktober 2005 veröffentlichte,[43][44][45] wurde die Provinz Kosovo von Netzwerken überfallen aus hochrangigen Politikern und international tätigen kosovo-albanischen Mafiabanden, die “kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden Staatsordnung” haben, die “ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigen könnte”.[46][47] Diese Netzwerke zielen darauf ab, eine “angemessene politische Umfeld”, um kriminelle Geschäfte im Kosovo vorzubereiten

Der BND ging davon aus, dass dem Kosovo weiterhin “eine Schlüsselrolle als Transitregion für den Drogenhandel in Richtung (West-)Europa”[46][47] zukommen werde, da Vertreter der politischen Führung im Kosovo eine Schlüsselrolle in der Kriminalität spielten Aktivitäten der Mafia waren beteiligt.[46] Zu diesen „Schlüsselakteuren“ oder „Multifunktionalen“ gehörten laut BND auch Hashim Thaçi und sein Vertrauter, KDP-Vizepräsident und späterer Parlamentspräsident Xhavit Haliti[48][Anmerkung 3] oder der UN-Sondergesandte und UNMIK-Chef Sören Jessen- Petersen wird von Ramush Haradinaj als “Freund und Partner” bezeichnet.[42][46][49] Diese politischen Spitzenfiguren nutzten ihre Verbindungen zur organisierten Kriminalität zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen und schufen im Gegenzug mit ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden „Freiheit und Zugang“ für die klassischen Betätigungsfelder der organisierten Kriminalität, die die „gesamtes Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten“, insbesondere Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel, illegaler Treibstoffhandel, Menschenschmuggel und Erpressung

Auch der damalige Regierungschef Agim Çeku war in die kriminellen Machenschaften der Kosovo-albanische Mafia-Gruppen, die als „Bruderschaften“ bekannt sind und der Gruppe um Thaçi und Haliti angehörten, die die Region Drenica kontrollierten.[46] Insbesondere gilt der Kosovo als Zentrum der organisierten Kriminalität, von der aus kriminelle Aktivitäten in ganz Europa kontrolliert werden

Die westeuropäischen Länder sind und bleiben sowohl Logistikstandort als auch Zielland für den Drogenhandel und andere Kriminalitätsgebiete der albanischen organisierten Kriminalität e als Ort der Vorbereitung und des Rückzugs

Eine große albanische Diaspora, namentlich in Deutschland und der Schweiz, biete der albanischen organisierten Kriminalität „eine ideale Operationsbasis“.[47] Laut BND, Interpol und Europarat soll die Kosovo-Region zu 60 Prozent in den europäischen Drogenhandel und zu 98 Prozent in den Menschenhandel verwickelt sein.[50]

Das Institut für Europäische Politik (IEP) erstellte 2007 eine vom Bundesverteidigungsministerium in Auftrag gegebene Studie, deren Inhalt trotz Geheimhaltung im Januar 2008 über die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bekannt wurde.[51][52] Laut dieser IEP-Studie übt die Mafia im Kosovo eine soziale Kontrolle aus, „die früher oder später zu einer völligen kollektiven Entbehrung der betroffenen Gesellschaft führt und das Entstehen liberaler und demokratisch gesinnter Kräfte nicht zulässt.“[53] „Sowohl die Polizei als auch dass die Justiz im Kosovo“, so die IEP-Studie, „äußerst schwache und in wesentlichen Fällen handlungsunwillige Sicherheitsinstitutionen darstellt, die insbesondere für Angehörige von Minderheiten keine neutrale Anlaufstelle darstellen.“[54] „Die unehrliche und „Die extrem kurzsichtige Beschwichtigungspolitik gegenüber der organisierten Kriminalität und die damit verbundene Abwertung demokratischer Grundlagen“, urteilte die Studie, „findet ihren skandalösen Höhepunkt in der offenen Behinderung der Ermittlungsarbeit des Haager Kriegsverbrechertribunals [ICTY], die nicht nur aufdeckt die Politik der internationalen Gemeinschaft der Bigotterie, sondern im Grunde das Streben nach einer Demokratisierung des Kosovo widerspricht.“[54] Die IEP-Studie schrieb über die Respo nsibilität westlicher Staaten: “Die internationale Gemeinschaft und ihre Vertreter im Kosovo tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die alarmierende Ausbreitung mafiöser Strukturen im Kosovo und haben durch die offene Unterstützung politisch-krimineller Koppelungsakteure die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen beschädigt auf viele Arten

Durch die wiederholte öffentliche Rückendeckung krimineller und gewaltbereiter Spitzenpolitiker durch führende Kräfte der UNMIK und KFOR wurde das mittlerweile etablierte innerkosovarische Angstregime gefördert und auf diese Weise zur strukturellen Repression nicht korrupter gesellschaftlicher Akteure beigetragen.”[55 ] Mit Blick auf die Zukunft stellt die IEP-Studie zusammen: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der seit mehreren Jahren andauernde Prozess der Reform des Sicherheitssektors im Kosovo nicht als äußerst mangelhaft zu bezeichnen ist.“ Das Engagement der Internationalen Gemeinschaft in dieser Hinsicht muss zumindest teilweise auch als kontraproduktiv bezeichnet werden und gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass kurzfristige Maßnahmen etwas ändern können.“[56] Rechts- und Sicherheitspolitik seit 2008 [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz der EU-Hilfsgelder von 3,5 Milliarden Euro, die allein zwischen 1999 und 2007 in den Kosovo flossen,[57][58] errechnete sich laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) aus dem Jahr 2012 ein weltweiter EU-Hilfsleistungsrekord pro Kopf und Kriminalität im Kosovo so schwerwiegend wie am Ende des Krieges 1999: „Korruption und organisierte Kriminalität sind immer noch hoch

Verantwortlich dafür sind zum Teil die kosovarischen Behörden, die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wenig Beachtung schenken

Teilweise liegt es an der EU, bessere Hilfe zu leisten“, urteilte Berichterstatter Gijs de Vries

Neben der Spitzenposition auf der Korruptionsebene laut Transparency International zitierte der Bericht auch einen OSZE-Mitarbeiter zu den anhaltenden Missbräuchen in der Justiz, wonach “die Richter ihre Urteile nicht allein auf der Grundlage des Gesetzes fällen”

sondern “im vorauseilenden Gehorsam nach äußeren Interessen”

Kosovo ist auf allen Ebenen korrupt und ein Spielball politischer, wirtschaftlicher und krimineller Interessen

Weder bei der Rechtsstaatlichkeit noch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hat die EU-Mission nachhaltige Erfolge erzielt

Der Bericht fasste zusammen, dass sich die organisierte Kriminalität „seit dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1999 nicht wesentlich verändert“ habe

Noch vor kurzem haben die Behörden des Kosovo versucht, die Exekutivbefugnisse von EULEX in der Justiz durch Gesetzesänderungen einzuschränken[57]

Auch nach Erlangung der vollen Souveränität am 10

September 2012 haben Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz im Kosovo Kriminalität, Ordnungswidrigkeiten, Korruption, Mafia und anhaltende Vertragsbrüche nicht wirksam bekämpft

Während die „Botschafter der führenden westlichen Länder“ auch mit dem Ausscheiden oder Ende des Mandats von Pieter Feith bis 2011 „EU-Sonderbeauftragter“ (EUSR) und bis 10

September 2012 Zivilbeauftragter („International Civilian Representative“ = ICR) für Kosovo[59][60] ihre Zufriedenheit mit der Thaçi-Regierung zum Ausdruck brachten, war die kosovarische Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit der Regierung

Die kosovarische Regierung selbst nannte die unklare Lage der überwiegend serbisch besiedelten Gemeinden im Norden des Kosovo als Hauptquelle für Schmuggel und organisierte Kriminalität.[61] Als großen Erfolg bezeichnete dagegen der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj das Ende der internationalen Überwachung im Jahr 2013: „Wir haben einen neuen Staat mit einem Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem aufgebaut

Wir sind sozusagen die Erfolgsgeschichte auf dem Balkan

Und wir haben es letztes Jahr geschafft, die Überwachung der Unabhängigkeit zu beenden

Anders als in Sarajevo gibt es heute in Prishtina keinen internationalen Vertreter, der uns überwacht.“[62]

Auch die Bundesregierung benennt für ihre Entscheidung, den NATO-Einsatz deutscher KFOR-Soldaten auf Grundlage der UN-Resolution 1244 im Kosovo „bis die Sicherheitsorgane des Kosovo die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gewährleisten können“, nur die „Kosovo- serbisch dominierten Norden des Landes“ in expliziter Form

Andererseits erwähnt sie keine Minderheitenprobleme im übrigen Kosovo, erklärt aber die anhaltend angespannte Lage damit, dass „Teile der kosovo-serbischen Bevölkerung im Norden“ lehnen die im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo am 19

April 2013 erzielte Einigung ab

Die Kosovo-Polizei (KPS), die „die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo gewährleisten“ soll, habe „wiederholt ihre Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt und ihre Fähigkeiten“ und wird von EULEX-Kosovo unterstützt, die zunächst bis zum 14 vor allem im Norden des Kosovo auf dem Prüfstand” und deren Bewegungsfreiheit “teilweise eingeschränkt” sei

Der Aufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte KSF als “multiethnische und professionelle Sicherheitsbehörde” für Krisenreaktion und Kampfmittelbeseitigung sowie Zivilschutz schreitet erfolgreich voran.[63] Der Fall „Gelbes Haus“ [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Auf der Grundlage mehrerer Ermittlungen und Recherchen wurden schwere Vorwürfe erhoben, dass Menschen, die 1999 von der UÇK nach Albanien verschleppt wurden, Opfer der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Organraubs, des Mordes und anderer schwerer Verbrechen wurden, teilweise im Zusammenhang mit einem internationalen Organ Handelsring

Die genauen Vorgänge sind noch nicht abschließend geklärt, aber die Region Burrel mit dem Gelben Haus geriet lange Zeit in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung über den mutmaßlichen Organhandel

Der albanische Burrel galt in der kommunistischen Ära Albaniens als berüchtigter Ort

Der stalinistische Diktator Enver Hoxha hatte sich im zentral gelegenen Gefängnis der abgelegenen albanischen Kleinstadt von politischen Gegnern befreit, oft durch lebenslange Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Albanien sollen konkurrierende und mafiös organisierte kriminelle Banden tödliche Konflikte in dieser Region ausgetragen haben.[64] Seit 1998 kam es in der damals serbischen autonomen Region Kosovo (damals Teil Jugoslawiens) zu Entführungen, die der UÇK zugeschrieben wurden.[65][66]

Etwa 400 Serben werden seit Kriegsende 1999 vermisst, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Jahr 2008

Nach Angaben der „Association of Families of Kidnapped and Missing Persons in Kosovo and Metohija“ im Jahr 2008 533 Kosovo-Serben noch vermisst, von denen 430 nach dem 10

Juni 1999 “verschwunden” sind.[67] Nach Angaben des Office of Missing Persons and Forensics (OMPF) gab es Anfang 2010 noch 375 ungelöste Fälle von Nicht-Albanern, hauptsächlich serbischer Abstammung, die nach der Ankunft der KFOR-Truppen am 12

Juni 1999 verschwanden.[68 ]

Nach den 2008 öffentlich gewordenen Ergebnissen der Anklagebehörde des Haager Tribunals (ICTY) soll die UÇK bis zu 300 Gefangene aus der teilweise von der UÇK kontrollierten serbischen Provinz Kosovo in den Norden gebracht haben Albanische Orte wie Kukës und Tropoja nach dem Ende des Kosovo-Krieges (Juni 1999)

(auch: Tropojë) und in Lagerhäusern und Kasernen festgehalten.[64][67] Von dort wurden ausgewählte Häftlinge, die laut Zeugenaussagen jünger und gesünder waren und „anders als andere Häftlinge Essen erhielten, von Ärzten untersucht und nicht geschlagen wurden“ (Human Rights Watch), in das „Gelbe Haus“ gebracht

Dieses gelbe Haus steht in einem Dorf in der Nähe von Burrel oder in der Nähe dieser kleinen Stadt.[64] Dort sollen bis zu 50 Gefangenen Organe entnommen und über den Flughafen Tirana ins Ausland transportiert worden sein,[64][67] wo wohlhabende Käufer bereits auf die Transplantation der Organe gewartet haben sollen.[64] Bei den mutmaßlichen Opfern handelte es sich größtenteils um ethnische Serben, die seit der Ankunft von UN- und NATO-Truppen im Kosovo vermisst wurden

Unter den Gefangenen sollen sich aber auch Frauen aus dem Kosovo, aber auch aus Albanien, Russland und anderen slawischen Ländern befunden haben.[67] Laut einem Pressebericht aus dem Jahr 2008 wurden laut „Behörden und Medien in Serbien“ den „meist jungen Serben […] in der neurochirurgischen Abteilung des Gefängnisses 320 nahe der nordalbanischen Stadt Tropoje die Organe entnommen“ (Ärzte Zeitung). [69 ] Scheinbar im Widerspruch dazu steht eine andere Geschichte über Organtransplantationsorte in Albanien, basierend auf einem Bericht der serbischen Zeitung Politika: „Teil des Krankenhauses in der Bajram-Curri-Kaserne, [des] Gesundheitszentrums in der Coca-Cola Fabrik in Tirana, [die] psychiatrische Klinik im Gefängnis Nr

320 in der Stadt Burrel und ein improvisiertes Krankenhaus im sogenannten Gelben Haus in der Nähe des Dorfes Tropoje wurden ebenfalls für Organtransplantationen genutzt“ (B92).[70] Die Presse berichtete auch unter Berufung auf Milijana Mitrovic als angebliche Zeugin der Anklage vor dem Haager Tribunal, dass sich das Gelbe Haus in Tirana befinde.[71] Nach den 2010/2011 veröffentlichten Ergebnissen der im Auftrag des Europarates durchgeführten Ermittlungen wurden aus dem Kosovo verschleppte Gefangene über die durchlässige Grenze nach Albanien gebracht und von den Kukës als sogenannte „Kriegsgefangene“ festgehalten Juni 1999 von den Kukës bis zum Ende des Kosovo-Krieges, Cahan und Durrës interniert, verhört und misshandelt.[72][73] Nach Ende des Nato-Bombardements (Juni 1999) soll die UÇK rund 500 Menschen, meist serbischer Abstammung, aus dem Kosovo entführt und fast ein Jahr nach Kriegsende in geheimen Haftanstalten in Albanien gefangen gehalten haben [17] und viele von ihnen töteten.[74 ] Der Bericht beschreibt, wie die UÇK die Gefangenen in Geheimgefängnissen einer “unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung” unterzog, bevor sie schließlich verschwanden.[75][76] Nach und nach wurden kleinere Häftlingszahlen nach Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit und Gesundheitszustand aussortiert

Von Juli 1999 bis Mitte 2000 wurde eine große Anzahl „vermisster“ Personen in einem separaten Ad-hoc-Cluster von Orten (Bicaj, Burrel, Rribe und Fushë-Kruja) festgehalten und angeblich ausnahmslos getötet

Eine kleine Anzahl wurde „Opfer der organisierten Kriminalität“ und ihre Nieren wurden für die Operation eines illegalen internationalen Organhandelsrings entfernt (wie in Fushë-Kruja[77]).[72][73] Einige Häftlinge durchliefen mehrere “Durchgangsstationen”, bevor sie in die chirurgische Klinik als Endpunkt eingeliefert wurden.[72][73] Den Opfern soll vor der Entfernung der Nieren in den Kopf geschossen worden sein.[78] Untersuchungsprozess [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Serbien hatte sich lange über Gräueltaten der UÇK nach Juli 1999 beklagt, als NATO-Luftangriffe serbisch-jugoslawische Sicherheitskräfte zwangen, sich aus der serbischen Provinz Kosovo zurückzuziehen.[17] Die ersten Vorwürfe des Organhandels wurden von serbischer Seite bereits in den 1990er Jahren erhoben,[79] zur Zeit des Kosovo-Krieges.[6] Serben beschuldigten die albanische Seite, Hunderte von Gefangenen nach Tirana gebracht, sie getötet und ihre Organe entnommen zu haben.[6] Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sprach serbische Quellen von “mindestens 2.000 Opfern”

Zeitungen in Serbien, den USA und Großbritannien sollen darüber berichtet haben[79]

Erste journalistische Recherche Montgomery 2002–2003 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Zeugenaussagen über Menschenhandel im Zusammenhang mit Organentnahmen veranlassten den als seriös und unabhängig geltenden amerikanischen Kriegsjournalisten Michael Montgomery und Kollegen im Jahr 2002, das “gelbe Haus” nahe der zentralalbanischen Stadt Burrel zu untersuchen, wo ein Zeuge aufgenommen wurde Häftlinge und übergaben sie Ärzten, die sie haben wollten.[2] Laut Montgomerys Zeugen handelte es sich um drei UCK-Fahrer

Ein Zeuge gab an, bei der Beerdigung der Toten auf einem nahe gelegenen Friedhof anwesend gewesen zu sein

Das Journalistenteam sammelte bis 2003 Material zum angeblichen Organhandel der UÇK.[2]

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Beteiligung des UNMIK-Forensikers Baraybar [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Schließlich wandte sich Montgomerys Team an den damaligen Leiter des UN-Büros für vermisste Personen im Kosovo (Office of Missing Persons and Forensics = OMPF),[2][80] José Pablo Baraybar, um Unterstützung zu erhalten

Baraybar gilt als “einer der wenigen UN-Leute, die sich für die vermissten Serben eingesetzt haben und den Mut hatten, Ermittlungen anzustellen, auch gegen die UCK [UCK]” (Magazine).[2] Laut dem peruanischen Forensiker Baraybar reichten die gesammelten Beweise nicht für eine Verurteilung, aber die Beweise und Zeugenaussagen für eine Anklage.[2] Baraybar gehört zu den wenigen Personen, die persönlich mit den im UN-Bericht vom Oktober 2003 verwendeten UCK-Quellen gesprochen haben, die Fushë-Kruja als einen der Orte nannten, an denen Nieren entnommen wurden.[81] In einem ZDF-Fernsehbeitrag von 2011 über den illegalen Organhandel im Kosovo zeigte sich Baraybar auch von der Existenz des illegalen Organhandels im Kosovo überzeugt.[81] Morina soll als Grenzübergang vom Kosovo nach Albanien genutzt worden sein, wo im Sommer 1999 deutsche Soldaten stationiert waren, um die Grenze zwischen Kosovo und Albanien zu kontrollieren.[81] Der damals für die Region zuständige UÇK-Kommandant Ismet Tara[81] bestreitet in einem Interview mit Reportern des ZDF im Jahr 2011 sowohl die Existenz von UÇK-Lagern für entführte Serben als auch die technischen Voraussetzungen für die Organentnahme in Albanien existierten.[81]

Als weiterer Ort, an dem Nieren entfernt wurden, wird Fushë-Kruja in der Nähe des Flughafens Tirana genannt, und Istanbul ist als Zielflughafen aufgeführt.[81] Ermittlungen des Haager Tribunals aus dem Jahr 2003 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Jahr 2003 erhielt der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY, ICTY, auch „Hague Tribunal“) in Den Haag laut der ehemaligen Chefanklägerin des Haager Tribunals Carla Del Ponte im Jahr 2008 Informationen von „glaubwürdigen Journalisten“, die in Im Kosovo wurden nach dem Einmarsch der NATO-Truppen am 12

Juni 1999 zwischen 100 und 300 Menschen entführt und dann nach Nordalbanien verschleppt“ (Human Rights Watch).[67] In dieser Zeit war Del Ponte unter anderem am politisch brisanten, umfangreichen und vielbeachteten „Milošević-Prozess“ des Haager Tribunals beteiligt

Am 29

Juni 2001 hatte sie die Anklage gegen Slobodan Milošević und vier weitere serbisch-jugoslawische Führer bearbeitet,[82] die erste internationale Anklage gegen ein regierendes Staatsoberhaupt.[83] Del Ponte soll die Vorwürfe des Organhandels zunächst für unwahrscheinlich und “nicht möglich” gehalten haben,[2][84] aber “zumindest ihre Leute weiter untersuchen lassen”,[2] zumal ihre Spezialisten dies angeblich getan haben versicherte ihr, dass weniger die Entnahme von Organen medizinisch schwierig sei als ihre Erhaltung.[84] Untersuchung durch UNMIK, ICTY und Journalisten im Gelben Haus 2004 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Infolgedessen kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei an der Untersuchung beteiligten Parteien, dem Forensiker Baraybar vom UN-Büro für vermisste Personen, dem Journalisten Montgomery und dem Team Del Pontes vom Haager Tribunal

Montgomery schützte die Identität seiner Zeugen vor dem Haager Tribunal, das eine vollständige Einsicht in die Akten verlangte und die Identität der Zeugen nicht feststellen konnte.[2] Am 4

Februar 2004 schlossen sich die Ermittlungsbeteiligten zusammen und rund zwei Dutzend Sachverständige besuchten das Haus einer albanischen Familie.[2] Das Ermittlerteam bestand aus UN- und ICTY-Beamten und wurde von Matti Raatikainen geleitet.[80] Auf dem Gelände wurde unter anderem medizinisches Material gefunden, das für chirurgische Eingriffe geeignet ist, wie Medizinflaschen – darunter ein bei Operationen häufig verwendetes Muskelrelaxans – oder Bandagen, Infusionsbeutel und Spritzen

Im Haus konnten mit Hilfe von Luminol-Spray weit verbreitete Blutspuren in der Küche sichtbar gemacht werden.[2][67][80][85][86] Während die albanische Familie behauptete, das Haus sei schon immer weiß gestrichen gewesen, fanden die Ermittler an einer Stelle Reste gelber Farbe unter dem weißen Anstrich des Hauses[2][64] und alte Fotos zeigen einen früheren gelben Anstrich.[67] Laut Baraybar wurden UN-Ermittler unter seiner Leitung, die versuchten, auf einem nahe gelegenen Friedhof nach möglichen Opfern zu graben, von Dorfbewohnern vertrieben: “Die Stimmung war ziemlich feindselig”, sagte Baraybar.[87] Die Mitarbeiter Baraybars und Carla Del Pontes sowie der Journalist Montgomery und ein Kollege hielten sich drei Tage lang am mutmaßlichen Tatort auf, wo es zu einem Expertenstreit über Meinungsverschiedenheiten zwischen der albanischen Familie Katuci kam, der das Haus gehört.[2][2][2] 88] ][89][90] Einige Ermittler wollten den Fall weiterverfolgen, andere hielten die Beweise für unzureichend.[80]

Die angeblich in Burrel gefundenen Beweisstücke wie Spritzen und leere Medikamentenbehälter wurden zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht, dort aber kurz darauf, etwa ein Jahr nach der Untersuchung, vom Kriegsverbrechertribunal vernichtet

Das Ermittlungsdossier wurde zurückgestellt.[91] Die Untersuchung des Haager Tribunals von 2004 wurde später als kontrovers beurteilt

Die SZ bezeichnete sie als “oberflächlich” und “nicht schlüssig”.[91] Demgegenüber vertritt ein Bericht des ZDF aus dem Jahr 2011 unter Berücksichtigung des vertraulichen UN-Berichts aus dem Jahr 2003 die Ansicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, obwohl sich der Verdacht auf Organhandel erhärtet hatte

Der Leiter der UNMIK, der Franzose Bernard Kouchner, “leugnete” sogar öffentlich die Ergebnisse seiner Ermittler – so die ZDF-Reportage mit Verweis auf Kouchners Reaktion auf eine Journalistenanfrage[92][93][94].[81] [95][96] Del Ponte sagte auch, sie sei nur “schockiert” gewesen, als sie nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Chefanklägerin erfuhr, dass Beweise für die mögliche Entnahme von Organen in Albanien aus dem Haager Tribunal verschwunden seien: “Es gab Blutproben, Lumpen, Fotos und dergleichen aus dem gelben Haus in Rribe in Nordalbanien“, sagt Del Ponte, „uns war damals klar, dass in dem Haus etwas Medizinisches passiert war.“[84] Nach der Hausbesichtigung 2004 haben die zuständigen UNMIK-Behörden im Kosovo im Fall des Organhandels nichts weiter unternommen.[2][88] Montgomerys ursprüngliche Quellen (Zeugen) „verschwanden”

Einer war in einem sachfremden Verdachtsfall getötet worden, die anderen konnten nicht ausfindig gemacht werden

[80] Im Jahr 2010 vermutete Montgemery, dass keiner seiner Zeugen am Leben war

Del Ponte erklärte später, dass mehrere Zeugen die Aussage verweigerten: “Sie hatten Angst, weil mehrere unserer Zeugen ermordet worden waren”

Vor allem aber gerieten die ersten Ermittlungen des Haager Tribunals damals ins Stocken, weil Albanien die Zusammenarbeit eingestellt hatte: „Wir hatten von Massengräbern mit möglichen Organentnahmeopfern in Albanien gehört, und ich wollte, dass das untersucht wird, aber die albanischen Behörden geblockt.” [84]

Carla Del Pontes Veröffentlichung von 2008 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Carla Del Ponte: Die langjährige Chefanklägerin des Haager Tribunals hat in ihrem Buch von 2008 schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben und die Öffentlichkeit auf die Vorwürfe des Organhandels aufmerksam gemacht

Erst 2008 wurde der Fall des „Gelben Hauses“ plötzlich der Weltöffentlichkeit bekannt[2], als Carla Del Ponte, die von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Haager Tribunals war,[79] in ihr die UÇK beschuldigte Autobiographie im April 2008 der NATO-Militärintervention 1999 mindestens 300 serbische Gefangene aus dem Kosovo nach Nordalbanien entführt und dort ihre Organe entnommen, um sie über den Flughafen in Tirana außer Landes zu schaffen und zu verkaufen.[97] Del Ponte bestätigte und untermauerte somit die Informationen, die ihr von den Journalisten im Jahr 2003 mit dem vom Haager Tribunal durchgeführten Verfahren übermittelt wurden.[67] Zeugen zufolge wurden Häftlingen zu Lebzeiten Nieren entnommen, um sie später zu töten und ihnen schließlich andere Organe zu entnehmen.[97][86][98] Die Gefangenen sollen sich ihres Schicksals bewusst gewesen sein.[97][86] Es wird angenommen, dass einige Opfer in der Nähe des Burrel-Hauses und auf einem nahe gelegenen Friedhof begraben wurden

Unter den Opfern sollen auch Albanerinnen und entführte Frauen aus Osteuropa gewesen sein, die zur Prostitution gezwungen wurden.[97]

In ihrem Buch The Hunt beschreibt Del Ponte nicht nur ihre Ermittlungen zu den Organschmuggelvorfällen rund um das Gelbe Haus, sondern erhebt auch schwere Vorwürfe gegen das Haager Tribunal und die diesbezügliche politische Unbereitschaft der UN-Behörden und Albaniens, Verbrechen des Kosovo zu untersuchen Albaner

Während ihrer Ermittlungen stieß sie sowohl auf kosovarischer als auch auf westlicher Seite auf eine „Mauer des Schweigens“, sodass sie ihre Ermittlungen nicht erfolgreich abschließen konnte.[99][100] Als Resümee ihrer acht Jahre in der Anklage des Haager Tribunals beklagte Del Ponte die Einseitigkeit der Strafverfolgung: „Die Ermittlungen gegen Teile der UCK erwiesen sich als die frustrierendsten im Laufe der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals. “[2][14] Das Haager Tribunal konzentrierte sich einseitig auf die von den Serben begangenen Verbrechen, verfolgte aber trotz ausreichender Beweise keine Verbrechen, an denen Kosovo-Albaner beteiligt waren

Der frühere UÇK-Führer Ramush Haradinaj und sogenannter Premierminister des von der UNMIK verwalteten Kosovo von 2004 bis 2005, der beschuldigt wurde, die Vergewaltigung, Ermordung und Einschüchterung von Tausenden von Serben und Roma organisiert zu haben, wurde am 3 der Verkauf von Organen, die hingerichteten Gefangenen im Kosovo entnommen wurden.[101] Del Ponte warf den Regierungen von Albanien und Kosovo vor, in das lukrative Geschäft des Organhandels verwickelt gewesen zu sein

Del Ponte bezog sich in ihrem Buch auf UNMIK-Ermittler, die ihrerseits auf ein „Team glaubwürdiger Journalisten“ verwiesen

Zu diesen Journalisten führt Del Ponte in dem Buch weiter aus: „Unter den Journalisten soll es jemanden gegeben haben, der solche Organe selbst zum Flughafen gefahren hat.“[86] Die von Del Ponte veröffentlichten Informationen wurden nun auch von Human Rights Watch geprüft und für “valid und glaubwürdig” befunden

Fred Abrahams, von 1993 bis 2000 leitender Forscher in der Abteilung für Krisenregionen des Kosovo und Albaniens, sagte, dass „ernsthafte und glaubwürdige Anschuldigungen […] über schreckliche Menschenrechtsverletzungen ans Licht gekommen seien“, und forderte die Regierungen auf, Kosovo und Albanien, „ihr Engagement für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren, indem sie ordnungsgemäß durchgeführte Ermittlungen durchführen“ und einen angemessenen Zeugenschutz zu gewährleisten.[67]

Nach der Veröffentlichung von Del Pontes Buch im April 2008 forderten führende Schweizer Persönlichkeiten den Rücktritt von Del Ponte.[97] Mit der Veröffentlichung des Buches erhielt Del Ponte von der Schweizer Regierung (Spiegel) ein “Sprechverbot”.[64][97] Das Schweizer Aussenministerium untersagte der damaligen Botschafterin in Argentinien, für ihr Buch zu werben.[75][102] Sowohl Buchpräsentationen als auch zahlreiche Interviews mit der internationalen Presse wurden vom EDA vorübergehend untersagt.[97][102] Chefdiplomat Martin Dahinden erklärte, das Buch enthalte “Aussagen, die ein Schweizer Regierungsbeamter nicht machen kann”

Das EDA konnte die Veröffentlichung des Buches jedoch nicht verbieten, da Del Ponte damals kein Missionschef war.[102] Das Eidgenössische Aussenministerium beschränkte sich nicht auf das Verbot von Del Ponte-Lesungen und -Aufführungen, sondern distanzierte sich auch ausdrücklich von dem Buch unter Micheline Calmy-Rey.[103][104] Trotz heftiger Kritik an der 2008 erschienenen italienischen Erstausgabe veröffentlichte Del Ponte die deutsche Ausgabe für 2009, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.[104] Das EDA untersagte ihr nun alle Auftritte mit dem Buch und erlaubte ihr auch keine Interviews zum Buch, weil Werbung mit ihrer Rolle als Botschafterin nicht vereinbar sei.[104] Aufgrund des vom Schweizer Außenministerium weiterhin verhängten “Maulkorbs” (Die Presse, Tages-Anzeiger) durfte sie sich weiterhin nicht zu dem Buch[104] oder zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern.[105] Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien lehnte die Einreichung eines Anklageantrags mit der Begründung ab, das Tribunal sei 2010 aufgelöst worden

Albanisches Kriegsverbrechergericht lehnt Ermittlungen mangels Beweisen ab

Untersuchungsbericht des Europarates von Dick Marty 2010/2011 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Dick Marty: Seine Ermittlungen für den Europarat bestätigen die Vorwürfe des Organhandels und belasten Justiz und Politik im Kosovo

Kurz nach Erscheinen von Del Pontes Buch erhielt Russland einen politischen Auftrag.[2] Die Menschenrechtskommission des Europarats wurde am 25

Juni 2008 auf Ersuchen von 17 Abgeordneten beauftragt, einen Bericht über Vorwürfe „unmenschlicher Behandlung und Organschmuggels im Kosovo“ zu erstellen.[86] Der Schweizer Europarat und ehemalige Staatsanwalt Dick Marty hat die Sonderermittlungen im Auftrag des Europarates übernommen.[2] Im November 2008 lenkte ein Bericht der Europäischen Kommission die Aufmerksamkeit auf das Versäumnis der kosovarischen Behörden, Vorwürfen des Handels mit serbischen Organen nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre nachzugehen, und darauf, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ihre Arbeit aufgenommen habe auf einem Bericht (Bericht des Europarates von Dick Marty).[106][107] Der Bericht des Europarates, dessen vorläufige Fassung vom 12

Dezember 2010 datiert ist,[108] wurde am 16

Dezember 2010 der Rechtskommission (Committee on Legal Affairs and Human Rights) von PACE vorgelegt,[109] der wurde einstimmig am selben Tag angenommen und genehmigt[110][111] und die endgültige Fassung wurde am 7

Januar 2011 veröffentlicht.[3]

Der Bericht, der von Marty auf der Grundlage einer Untersuchung mit Hilfe anderer Experten über einen Zeitraum von zwei Jahren erstellt wurde,[79][112] stützt sich teilweise auf das FBI und Geheimdienste und untermauert die Behauptungen des Organhandels.[112] Der Bericht bietet im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse, sondern sammelt Fakten und Beweise bzw

Indizien über die Verbrechen der albanischen und kosovarischen „Mafia“.[79] Der Bericht erklärt sich als keine strafrechtliche Untersuchung und nicht in der Lage, Schuld- oder Unschuldsurteile zu fällen[17]

[5][99][113][114] Der erste Premierminister der Republik Kosovo und von den USA gesponserte ehemalige UCK-Führer Hashim Thaçi (Bild links, mit Joe Biden (Mitte) und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo) im Jahr 2010: Konfrontiert mit Vorwürfen, als Leiter der organisierten Kriminalität im Kosovo am illegalen Organhandel beteiligt gewesen zu sein

Der Bericht wirft der UÇK Beteiligung am illegalen Organhandel vor.[112] Unmittelbar nach dem Ende der NATO-Luftangriffe und dem erzwungenen Abzug der serbischen Sicherheitskräfte im Sommer 1999 wurden „zahlreiche Serben und oppositionelle [Anm wurden in ungelöste Verbrechen entlassen und die Weisen verschwanden.[115] „Zahlreiche Beweise“ erhärteten den Verdacht, dass in einer improvisierten Klinik in der Nähe von Fushë-Kruja einigen zuvor ermordeten Gefangenen, die über den nahe gelegenen Flughafen Tirana ins Ausland transportiert worden waren, Organe entnommen worden waren[77][115]

und auf dem internationalen Schwarzmarkt an ausländische Kliniken verkauft.[76][112]

Eine Gruppe ehemaliger UCK-Mitglieder, darunter der kosovarische Premierminister Hashim Thaçi, soll für die gemeldeten Entführungen, körperlichen Misshandlungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren und in einigen Fällen für die gewaltsame Entnahme menschlicher Organe auf albanischem Territorium verantwortlich sein

Die Verbrechen wurden nach dem Ende des Kosovo-Krieges am 12

Juni 1999 begangen

Die Opfer waren vor allem ethnische Serben und Roma aus dem Kosovo, aber auch ethnische Albaner, die im Verdacht standen, vor oder während des Krieges mit der serbisch-jugoslawischen Regierung kollaboriert zu haben, oder deren Angehörige rivalisierende bewaffnete Gruppen.[110] Die Aktivitäten wurden von UCK-Führern mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität organisiert und würden “bis heute [Januar 2011] in anderer Form andauern”.[75][76] Marty schätzt in dem Bericht, dass 40 Gefangene in Albanien überlebt haben und noch leben.[17]

Der Bericht bezieht sich ausdrücklich auf Hashim Thaçi als Kopf der „Drenica-Gruppe“

Diese “kleine, aber unvorstellbar mächtige Gruppe von UÇK-Persönlichkeiten” hat seit 1998 die Kontrolle über das organisierte Verbrechen übernommen.[5][76][112][116] Die Drenica-Gruppe mit ihrem Netzwerk der organisierten Kriminalität, das nach dem Kosovo-Krieg im Kosovo und in Albanien florierte, hat die Kontrolle über zahlreiche unlautere Geschäfte ausgeübt, darunter den Drogenhandel und sechs geheime Haftanstalten in Albanien, von denen einige für den Schwarzmarkt für Menschen genutzt werden Organe waren.[117] Es wird gesagt, dass die UCK Thaçis die Organisation ist, die hauptsächlich für den Menschenschmuggel über die durchlässige Grenze nach Albanien verantwortlich ist.[17] Zwar wurde Hashim Thaçi bereits 1999 von Geheimdienstberichten als der gefährlichste “kriminelle Boss” der UÇK identifiziert.[17] Thaçi, dem die Führung der kosovo-albanischen Delegation bereits im Februar 1999 von US-Außenministerin Madeleine Albright während der Gespräche über den von den USA und einigen europäischen Staaten durchgesetzten Rambouillet-Vertrag übertragen worden war,[74][118][119 ] galt aufgrund der diplomatischen und politischen Unterstützung der USA und anderer westlicher Länder nach dem Kosovo-Krieg als „unantastbar“.[76][112]

Der Bericht hebt auch Shaip Muja als eine Schlüsselfigur hervor, von der angenommen wird, dass sie eine zentrale Rolle im Organhandel gespielt hat.[17][120][121] Muja, ein in Albanien ansässiger UÇK-Sanitätskommandant und Mitglied der „Drenica-Gruppe“, bleibt ein enger Vertrauter von Thaçi und ist (2010/2011) der aktuelle Politikberater im Büro des Premierministers, zuständig für Gesundheit: „Wir haben zahlreiche deckte konvergierende Beweise für Mujas zentrale Rolle [in] internationalen Netzwerken auf, zu denen illegale Organhändler, Vermittler rechtswidriger chirurgischer Behandlungen und andere Straftäter des organisierten Verbrechens gehören“, heißt es in dem Bericht.[17][120] In dem Bericht erklärt Marty, dass Kadri Veseli , Thaçis späterer Geheimdienstchef, steckte hinter der von Folter begleiteten „Verhörpolitik” in den UCK-Gefangenenlagern

Thaçi und Veseli kannten sich seit Anfang der 1990er Jahre, als die ersten Pläne für den bewaffneten Kampf der UCK gegen die UÇK entstanden Später verbrachten Thaçi und Veseli mehrere Jahre als Flüchtlinge in der Schweiz und kehrten vor Ausbruch des Krieges in die Balkanregion zurück.Mitstreiter werfen ihnen vor, die meiste Zeit in s Sicherheit in Albanien.[122]

Laut Marty begannen die meisten der angeblichen Verbrechen, die im Bericht des Europarats behandelt werden, angeblich im Sommer 1999

Zu diesem Zeitpunkt hatte die militärische Intervention der NATO bereits serbisch-jugoslawische Sicherheitskräfte aus der serbischen Provinz Kosovo vertrieben, während die NATO international war Die KFOR-Streitkräfte, heißt es in dem Bericht, brauchten lange, um die Kontrolle zu übernehmen

Da die vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierte und daher von verschiedenen Parteien als völkerrechtswidrig angesehene militärische Intervention der NATO im Wesentlichen als Luftkrieg durch Bombardierung des Kosovo und des restlichen Serbiens durchgeführt wurde, war die UÇK auf der Boden spielte de facto die Rolle eines NATO-Verbündeten und erlangte effektiv die Kontrolle über das Kosovo und einige nordalbanische Grenzregionen

Diese UÇK-Herrschaft war jedoch keine konstruktive und staatsähnliche Machtausübung

In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Verbrechen gegen in der Region verbliebene Serben und Kosovo-Albaner verübt, die als „Verräter“ oder „Kollaborateure“ verdächtigt wurden oder Opfer interner UÇK-Rivalitäten wurden

Die meisten dieser Verbrechen blieben ungesühnt

Die internationalen Streitkräfte hatten mit der UÇK als lokaler Behörde für militärische Operationen und die Wiederherstellung der Ordnung zusammengearbeitet

Infolge dieser Situation wurden bestimmte Verbrechen, die von UÇK-Mitgliedern, einschließlich einiger UÇK-Führer, begangen wurden, tatsächlich verschwiegen und blieben ungestraft.[123] Seit dem Eintreffen der KFOR-Truppen im Kosovo (also auch nach dem Abzug der serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräfte) sind rund 470 Vermisste verschwunden, davon 375 Nicht-Albaner, hauptsächlich Serben

95 hingegen sind Kosovo-Albaner, obwohl noch mit einer Dunkelziffer zu rechnen ist, da „viele kosovo-albanische Familien, die einen Angehörigen nach dem 12

Datum.” aus Angst, ihre Angehörigen könnten als “Verräter” angesehen werden, die von der UÇK als solche bestraft wurden

Bezeichnenderweise schließt das Gesetz zur Entschädigung der Familien von „Märtyrern“ im Kosovo ausdrücklich diejenigen aus, die nach der Ankunft der KFOR gestorben sind

Was das Gesetz zur Entschädigung von Familien vermisster Personen betrifft, würden die kosovarischen Behörden ebenfalls den Standpunkt vertreten, dass es nur Verschwindenlassen zwischen dem 1

Januar 1999 und dem 12

Juni 1999 (wiederum vor dem Eintreffen der KFOR-Truppen) abdecken sollte

Diese Angelegenheit ist ein absolutes Tabuthema, das die Wahrheitsfindung ernsthaft behindert

Die „Jagd“ auf sogenannte „Verräter“ überschattete oft blutige Fehden zwischen UCK-Fraktionen und diente der Vertuschung von Verbrechen, die von UCK-Mitgliedern und -Mitarbeitern begangen wurden

Die Bemühungen, das Schicksal der Vermissten zu klären, würden unter einem eindeutigen Mangel an Zusammenarbeit zwischen verschiedenen internationalen Behörden mit dem Kosovo und noch mehr mit den zuständigen Behörden in Albanien leiden

Während Serbien nach anfänglichen Zweifeln bei der Suche nach mutmaßlichen Massengräbern kooperiert hatte, gestalteten sich solche Ermittlungsschritte auf dem Territorium des Kosovo als weitaus komplizierter und blieben auf dem Territorium Albaniens unmöglich

Insbesondere haben die kosovarischen Behörden in Bezug auf die 470 vermissten Personen nach Kriegsende nicht kooperiert

Die mangelnde Kooperation bei der Ermittlung des Schicksals von Serben und sogar Kosovo-Albanern, die vermutlich Opfer von UÇK-Verbrechen geworden sind, durch die Behörden des Kosovo und Albaniens lassen ernsthafte Zweifel am politischen Willen zur Wahrheitsfindung hinsichtlich solcher Ereignisse aufkommen.[ 68]

Der Bericht des Europarates belastete auch den albanischen Geheimdienst, der mit der UÇK zusammengearbeitet hatte

Auch die albanische Regierung, die auf ihrem Territorium geheime UÇK-Lager toleriert hat, in denen Organe entnommen wurden, lehnt eine „ernsthafte und unabhängige Untersuchung“ und „vorbehaltlose Zusammenarbeit“ mit EULEX Kosovo und den serbischen Behörden ab

Die Zusammenarbeit mit der albanischen Regierung ist jedoch unerlässlich, da die mutmaßlichen Verbrechen der UCK auf albanischem Territorium begangen wurden, wo sich vermutlich Massengräber serbischer Opfer befanden und wo mindestens sechs UCK-Lager existierten, in denen serbische Gefangene festgehalten wurden.[4 ]

Marty behauptet weiter, dass westliche Regierungen über die Verbrechen informiert wurden, sie aber ignorierten und daher mitschuldig waren.[76][112] Das FBI, die CIA und fünf europäische Drogenbehörden sollen „bereits in den 1990er Jahren gewusst haben, dass Thaci in den Drogenhandel verwickelt ist“ (RIA Novosti).[79] Neben der Nato hatten dies die Geheimdienste von mindestens vier Staaten gut informiert über die kriminellen Aktivitäten der UÇK und Hashim Thaçis Verstrickung in sie seit Jahren, nämlich des deutschen BND, des italienischen SISMI, des britischen MI6 und des griechischen EYP.[124] Aber obwohl die Ergebnisse von Martys Geheimdiensten und Regierungen sind international bekannt gewesen sein soll, wurde aus politischen Gründen der „Stabilität“ niemand zur Rechenschaft gezogen.[77] Die für die Region zuständigen internationalen Behörden haben die konkreten Hinweise auf UÇK-Verbrechen, die es seit Anfang des ersten Jahrzehnts des 20 Jahrhundert oder haben sie nur unvollständig und oberflächlich weiterverfolgt.[115][125] Dies ermöglichte es der UÇK, das UN-Protektorat Kosovo als “Drehscheibe für Drogen-, Waffen- und Menschenhandel” (Spiegel) zu nutzen

.[74] Der Bericht wirft den im Kosovo ansässigen internationalen Organisationen implizit „Mittäterschaft“ vor (NZZ).[16][115] Die internationalen Organisationen im Kosovo haben ihrer pragmatischen Politik der „kurzfristigen Stabilität“ einige wichtige Gerechtigkeitsprinzipien geopfert um jeden Preis” und lange Zeit versäumt, Beweise im Zusammenhang mit Verbrechen der UÇK gegen die serbische Bevölkerung und bestimmte Kosovo-Albaner[111 ][115][126] zu sammeln ​​ein serbischer Täter und ein unschuldiges kosovo-albanisches Opfer – ungeachtet einer viel komplexeren Realität” (NZZ).[115] An einer Pressekonferenz erklärte Marty, “dass Verbrechen begangen wurden, die (…) ungesühnt blieben”

Vorwürfe von Straftaten und Menschenrechtsverletzungen seien bekannt geworden: “Das wurde in privaten Gesprächen zugegeben”, sagt Marty, “aber aus politischen Gründen hat man lieber geschwiegen.”[84]

Gelbes Haus als Ort der Gefangenenauswahl für den Organhandel: Der Bericht des Europarates geht auf der Grundlage von Zeugenaussagen davon aus, dass das Gelbe Haus bei Burrel innerhalb eines nordalbanischen Netzwerks von der UÇK besetzt und kontrolliert wurde

[127] Er identifiziert es als ein provisorisches Gefängnis, in dem Gefangene aufgenommen und gefangen gehalten wurden

[17] Laut UCK-nahen Quellen gab es dort auch eine große Zahl von Frauen und Mädchen, die dort von UCK-Soldaten und einigen Dorfbewohnern sexuell ausgebeutet wurden

Eine kleine Anzahl von UÇK-Häftlingen soll im oder um das Gelbe Haus herum gestorben sein

Die Gefangenen sollen von Juli 1999 bis Mitte 2000 hauptsächlich aus dem südlichen Kosovo verschleppt worden sein und – im Gegensatz zu den Gefangenen in Kukës – überwiegend serbischer Abstammung gewesen sein

[127] Entgegen der Vermutung in Del Pontes Buch kommt der Bericht des Europarates zu dem Schluss, dass das Gelbe Haus kein Ort des Organraubs war

Die gefangenen Serben wurden dorthin gebracht, nachdem die Familie Katuci ausgezogen war und die UÇK Besitz ergriffen hatte

[17] Wie andere Ad-hoc-Gefängnisse diente das Haus in erster Linie als Zwischenstation für die Auswahl von Kandidaten für den Organraub

[17] [127] Zu diesem Zweck wurden auch im Gelben Haus medizinische Kontrollen und Bluttests durchgeführt, [17] [127] woraufhin schließlich eine „Handvoll“ der für die Organentnahme selektierten Häftlinge aus dem Gelben Haus in das Gelbe Haus transportiert wurden Organklinik in Fushë-Kruja sein kann

[17] [128] [129] „Seine genaue Funktion und seine Bedeutung für den Gesamtbetrieb sind in der Vergangenheit möglicherweise missverstanden worden“, urteilte Marty schließlich über die Funktion des Gelben Hauses in Bezug auf die Memoiren von Carla Del Ponte und ihrer Quellen

[128] [129]

als Ort der Gefangenenauswahl für den Organhandel: Der Bericht des Europarates geht aufgrund von Zeugenaussagen davon aus, dass die Nähe von Burrel innerhalb eines nordalbanischen Netzwerks von der UÇK besetzt und kontrolliert wurde

Er identifiziert es als ein provisorisches Gefängnis, in dem Gefangene aufgenommen und gefangen gehalten wurden

Laut UCK-nahen Quellen gehörte dazu eine große Zahl von Frauen und Mädchen, die von UCK-Soldaten und einigen Dorfbewohnern sexuell ausgebeutet wurden

Eine kleine Anzahl von UÇK-Häftlingen soll im oder um das Gelbe Haus herum gestorben sein

Die Gefangenen sollen von Juli 1999 bis Mitte 2000 hauptsächlich aus dem südlichen Kosovo verschleppt worden sein und – im Gegensatz zu den Gefangenen in Kukës – überwiegend serbischer Abstammung gewesen sein

Entgegen der Vermutung in Del Pontes Buch kommt der Bericht des Europarates zu dem Schluss, dass das Gelbe Haus kein Ort des Organraubs war

Die gefangenen Serben wurden dorthin gebracht, nachdem die Familie Katuci ausgezogen war und die UÇK Besitz ergriffen hatte

Wie andere Ad-hoc-Gefängnisse diente das Haus hauptsächlich als Zwischenstation für die Auswahl von Kandidaten für den Organraub

Im Gelben Haus wurden auch medizinische Kontrollen und Bluttests durchgeführt, wonach eine „Handvoll“ Häftlinge, die für die Organentnahme ausgewählt wurden, aus dem Gelben Haus in die Organklinik in Fushë-Kruja transportiert wurden

„Seine genaue Funktion und seine Bedeutung für die Gesamtoperation wurden in der Vergangenheit möglicherweise missverstanden“, schloss Marty die Funktion des Gelben Hauses in Bezug auf Carla Del Pontes Memoiren und ihre Quellen

Fushë-Kruja als Ort des Organraubs: Als einer der Tatorte für den Organraub an einer „Handvoll“ Gefangenen nannte der Europarat-Bericht ein zweistöckiges Haus auf einem Bauernhof in der Nähe der zentralalbanischen Stadt Fushë-Kruja als eine „improvisierte Klinik“, unweit des Flughafens der albanischen Hauptstadt Tirana.[77] Im Gegensatz zu anderen UÇK-Häftlingen sollen diese Opfer gut ernährt und relativ gut behandelt worden sein,[77] etwa durch vergleichsweise gute Ernährung und ausreichend Schlaf.[115] Unter den von der UÇK entführten Gefangenen sollen nicht nur ethnische Serben, sondern auch Kosovo-Albaner gewesen sein, die als serbische Kollaborateure oder aus anderen Gründen unbeliebt eingestuft wurden.[77] Die Opfer wurden im Haus eines eng mit der UÇK-Führung verbundenen Albaner erschossen, bevor sie in einen Operationssaal gebracht wurden, wo ihnen die Organe entnommen wurden

Die Operationen hätten daher laut Journalisten nicht an lebenden Körpern stattgefunden, wie in Del Pontes Buch beschrieben.[115] Nachdem sie von Chirurgen erschossen und seziert worden waren, wurden ihre Organe zum Flughafen im nahe gelegenen Tirana gebracht

Unbestätigten Berichten zufolge sollen sich die Organempfänger in Israel oder der Türkei aufgehalten haben

Der Organhandel war nur eine der verschiedenen Einnahmequellen der „Drenica-Gruppe“ (bis zu 100.000[130] oder 200.000[89] Euro sollen auf dem internationalen Markt pro Niere bezahlt werden), aber auch die UÇK-Führer sind es sollen sich am Organhandel persönlich bereichert haben.[77] Marty bezieht sich in seinem Bericht auch auf aktuelle Berichte aus dem Kosovo, denen zufolge bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts illegaler Organhandel im Kosovo stattfand

Erst im Oktober 2010 wurde bekannt, dass sieben Personen wegen Organhandels im Kosovo angeklagt waren (Fall Medicus).[86][115]

Den vorliegenden Zeugenaussagen zufolge wird den Ministerpräsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi und Agim Çeku, sowie dem albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha vorgeworfen, direkt von den Vorfällen gewusst oder sogar persönlich das Gelbe Haus besucht zu haben.

Reaktion Hashim Thaçis und das PDK [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Bereits am 14.12.2010 kündigte der serbische Radiosender B92, der nach eigenen Angaben damals bereits über den Europaratsbericht verfügte, die Veröffentlichung des Berichts am 16.12.2010 an und gab Einzelheiten zu dessen Inhalt bekannt, wie z die mutmaßliche Führung einer am Organhandel beteiligten Organisation durch den kosovarischen Regierungschef Hashim Thaçi.[86] Am 14

Dezember wurde der Inhalt des Europaratsberichts mit den Vorwürfen bekannt, dass der kosovarische Regierungschef Hashim Thaçi Ende der 1990er Jahre Chef einer mafiösen Organisation gewesen und an Organhandel, Auftragsmorden und anderen Verbrechen beteiligt gewesen sei , 2010.[76 ] Dies geschah zwei Tage nach der Wiederwahl von Hashim Thaçi zum Premierminister des Kosovo, während dessen die Opposition von massivem Wahlbetrug sprach.[131] bekannt.[76] Thaçi war gerade der Gewinner der ersten Wahl seit der einseitig erklärten Unabhängigkeit der serbischen Provinz von Serbien geworden.[76] Kurz nach der Veröffentlichung von Martys Bericht des Europarates im Dezember 2010 bedrohte Thaçi alle albanischen Gesprächspartner von Marty

Laut Thaçi hat er Beweise, wer Marty die Informationen gegeben hat, und er wird diese Beweise eines Tages veröffentlichen: “Viele werden sich schämen.”[91] Thaçi kündigte rechtliche Schritte gegen Marty an[111] und verglich Martys Bericht mit der Propaganda von Joseph Goebbels und nannte es ein rassistisch gefärbtes “Pamphlet”, das eine Beleidigung des gesamten “albanischen Volkes” sei und darauf abziele, “den Freiheitskampf gegen die serbische Unterdrückungspolitik zu kriminalisieren”.[91] Gegenüber der Tageszeitung Die Presse riet Thaçi Marty, sich „ein Team guter Anwälte“ zu suchen.[132] Tatsächlich sah Thaçi, gegen den keine Ermittlungen eingeleitet wurden, später davon ab, Marty zu verklagen[133] und handelte schließlich wie ein Staatsmann.[122] Agenturberichte berichteten auch, dass Thaçi erwäge, die britische Zeitung The Guardian zu verklagen, die den Bericht zuerst veröffentlicht hatte.[111] Thaçi wies die Vorwürfe im Bericht des Europarates als unbegründet zurück[111] und sprach von einer “Erfindung”.[132] Die Vorwürfe wurden dreimal untersucht, vom Haager Tribunal (ICTY), von der UNMIK und zuletzt von EULEX Kosovo

Aber es wurden keine erhärtenden Beweise gefunden: “Alle seine Behauptungen beruhen nur auf Hörensagen.” Thaçi behauptete, der Bericht beruhe stattdessen auf „politischen Gründen“: „Dies ist ein politischer Bericht, der nicht auf Tatsachen beruht.“ Marty beabsichtigte mit seinen Anschuldigungen, “zwei unabhängige Staaten in den Dreck zu ziehen” (NZZ), “Kosovo und Albanien” (Thaçi): “Der Bericht von Dick Marty entbehrt jeder Grundlage und ist ein Anti-Kosovo-Bericht.” Der Bericht betrifft auch die USA und die EU-Länder und die UN für ihre Rolle nach dem Kosovo-Krieg

Marty wollte der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entgegenwirken: “Dick Marty war immer gegen die Freiheit des Kosovo und gegen die Nato-Luftangriffe auf Serbien 1999.” Staat Kosovo und alle Albaner in der Region und den Prozess der internationalen Anerkennung des Kosovo zu behindern

Und er versucht, der Bildung einer neuen Regierung im Kosovo nach den jüngsten Wahlen Steine ​​in den Weg zu legen.“ Thaçi sagte der Nachrichtenagentur AP am 21

Dezember 2010, dass er nichts zu verbergen habe

Er wolle „den Nebel um die Vorwürfe in einem Bericht des Europarates lichten

Die Behörden im Kosovo sind bereit für eine offene Zusammenarbeit“ (NZZ).[132]

Thaçis Partei, die KDP, erklärte die Behauptungen im Bericht des Europarates vom 14

Dezember 2010 zu „Lügen, die auf unbewiesenen und fabrizierten Tatsachen beruhen“, mit denen der Bericht der UÇK und ihrer Führung schaden wollte

Die Partei antwortete ferner mit der Ankündigung, dass sie „alle möglichen und notwendigen Schritte unternehmen werde, um Martys Lügen entgegenzutreten, einschließlich rechtlicher Schritte“[76]

Auch der KDP-Spitzenpolitiker Xhavit Haliti, ein enger Vertrauter Thaçis und ehemaliger Logistikchef der UÇK, kritisierte Martys Europaratsbericht massiv

Laut NATO-Geheimdienstberichten ist Xhavit Haliti neben seiner Rolle als politischer Führer auch eine führende Persönlichkeit der organisierten Kriminalität mit beträchtlichem Einfluss auf Thaçi

Haliti hat enge Verbindungen zur albanischen Mafia und zum kosovarischen Geheimdienst KShiK.[113][134]

Antwort der politischen Führung in Albanien [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

In Albanien bezeichneten hochrangige Politiker Marty als “Scharlatan”, der “der russisch-serbischen Allianz dient und immer gegen die Unabhängigkeit des Kosovo war” (SZ).[91] Premierminister Sali Berisha nannte Marty einen anti-albanischen „Rassisten“, der sich damals bereits gegen die militärische Intervention der NATO und später gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen hatte

Albanien ist jedoch bereit, eine Untersuchung durch EULEX zuzulassen, obwohl das EULEX-Mandat auf den Kosovo beschränkt ist

Auch die Ermittler des Haager Tribunals (ICTY) wären willkommen, obwohl Albanien nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.[4] Der albanische Präsident Bamir Topi warf Marty vor, auf Hörensagen basierende und unbewiesene Behauptungen aus der “alten Küche ultranationalistischer Kreise” zu erheben

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Er erklärte, dass der einzige Zweck des Berichts darin bestehe, „Albanien, die albanische Nation und ihre Identität“ zu verleumden

Die Verleumdungen wurden mehrfach untersucht, erwiesen sich stets als unbegründet und gefährden den Frieden und die Stabilität der gesamten Region.[4] Die albanische Chefanklägerin Ina Rama sagte, es gebe keine Beweise für die Existenz eines Transplantationszentrums in Fushe-Kruja oder anderswo in Albanien

Es wurde der unbegründete Vorwurf erhoben, Albanien blockiere Ermittlungen.[4] Carla Del Ponte hingegen sagte gegenüber Swissinfo, die albanische Regierung habe Ermittlungen verboten.[135] Laut dem UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, willkürliche und Massenhinrichtungen, Philip Alston, hatten alle albanischen Beamten die Anschuldigungen als „lächerlich“ bezeichnet, während die Untersuchungen des Europarates noch andauerten.[136][137] Allerdings hat die albanische Regierung bisher (Stand: Februar 2010) die Bemühungen zur Aufklärung der Vorwürfe nicht unterstützt

Im Februar 2010 forderte die UN dann Albanien auf, eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Organhandels von serbischen Gefangenen Ende der 1990er Jahre zuzulassen.[137] Alston beschuldigte die albanischen Behörden, in der Angelegenheit „formelle Hindernisse“ errichtet zu haben, ein „bürokratisches und diplomatisches Ping-Pong-Spiel“ zu spielen[136][137][138] und die Angelegenheit schließlich „aufzuhalten“.[136] ] Albanien hat sich zwar bereit erklärt, Ermittlungen zuzulassen, blockiert sie aber in der Praxis.[4] Die albanische Regierung hat bisher nicht sinnvoll auf Ermittlungsbemühungen reagiert[80][136][138] und hält Ermittlungen zu Berichten zurück, denen zufolge Serben, die während des Kosovo-Krieges gefangen genommen wurden, für den Organraub „geschlachtet“ wurden (BBC News)

[136] Der albanische Premierminister Sali Berisha wies die Anschuldigungen als Fiktion zurück und sagte, sie seien bereits untersucht worden.[136]

Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen wurden für den Zeitraum 1998-1999 bereits mehr als 130 Zeugenaussagen zum illegalen Organhandel gesammelt, denen zufolge ethnische Albaner bis zu 500 Serben getötet hatten, um ihre Organe ins Ausland zu verkaufen.[137] Nach der Veröffentlichung des Berichts des Europarates wurde berichtet, Serbien plane eine diplomatische Offensive, um eine internationale Untersuchung in Albanien zu sichern

Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass der serbischen Staatsanwaltschaft 130 Zeugenaussagen von Serben vorlagen, die die UÇK-Lager überlebt hatten.[4] Die serbische Zeitung Politika beschuldigte Berisha, am illegalen Waffenhandel beteiligt zu sein[4]

Antwort der Eigentümer und Bewohner des Gelben Hauses [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Eigentümerfamilie des Gelben Hauses, die Familie Brama, verklagte Dick Marty im März 2011 vor einem Gericht in Tirana wegen Verleumdung.[139] Marty gab an, dass er die Familie (Brama) in seinem Bericht oder in Interviews nie genannt habe

Der Name der Familie tauchte jedoch mehrfach in der Presse auf.[88] Die Klage wurde abgewiesen.[140] Auch der Familienname Katuci für die Besitzer des Gelben Hauses wurde in der Berichterstattung über den Organhandel erwähnt.[88] Auf die Frage nach den UN-Experten, die das Haus 2004 untersuchten, erklärte ein Familienmitglied, Mersin Katuci, für einen ZDF-Bericht aus dem Jahr 2011: „Das sind serbische Agenten, Kriminelle.“[81] Abdulla Katuci, der auch als Besitzer in der Presse genannt wurde, sagte einem AP-Journalisten, dass kein Kosovare, ob Serbe oder Albaner, jemals einen Fuß auf sein Grundstück gesetzt habe.[87] Antwort von EULEX Kosovo [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

EULEX Kosovo wies die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe zurück, EULEX Kosovo habe bei ihren Ermittlungen die politischen Funktionen potenzieller oder mutmaßlicher Krimineller berücksichtigt: „Wir ermitteln und verfolgen bereits zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität.“ Hierauf verwies die Behörde ausdrücklich bei der Festnahme von fünf Verdächtigen in der Medicus-Klinik in Pristina im Oktober 2010, über die seit dem 15

Dezember im Fall Pristina verhandelt wird.[111] Für EULEX, so der Zeitpunkt im Januar 2011, „gehört der Fall nicht zu den Prioritäten, sie sind der Meinung, dass die bisherigen Ermittlungen der Behörde im »gelben Haus« für die Verfahrenseinleitung nicht ausreichten.“[ 4] EULEX In einer schriftlichen Erklärung von EULEX-Sprecherin Karin Limdal forderte Kosovo Marty auf, Beweise für die Vorwürfe im Europaratsbericht vorzulegen: „Jeder, der konkrete Beweise für die Vorwürfe im Bericht hat, leitet sie bitte an die zuständigen Behörden weiter

„[4][111] Den Behörden liegen keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den von Marty gemeldeten Verbrechen und dem Medicus-Fall vor

EULEX hat jedoch noch keine Untersuchungen in Fushë-Kruja durchgeführt.[4]

EULEX-Untersuchungen aus dem Jahr 2011 und andere Ereignisse [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Als der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) den Bericht des Europarates am 16 von internationalen und nationalen Anfragen”

In der Resolution des Europarats heißt es, es gebe „zahlreiche konkrete und übereinstimmende Beweise“ dafür, dass die UÇK Serben und Kosovo-Albaner vor ihrem Verschwinden festgenommen und misshandelt habe

Die Erklärung fuhr fort: „Zahlreiche Indizien scheinen zu bestätigen, dass in der Zeit unmittelbar nach dem Ende des bewaffneten Konflikts einigen Gefangenen in einer Klinik auf albanischem Territorium in der Nähe von Fushe-Kruje Organe entnommen wurden, um sie ins Ausland zu bringen Transplantationszwecke werden”

Darüber hinaus erhob der Ausschuss des Europarates schwere Vorwürfe gegen die internationalen Organisationen im Kosovo

Laut den Abgeordneten hätten diese „kurzfristige Stabilität um jeden Preis“ in der Krisenregion gefördert und „einige wichtige Prinzipien der Gerechtigkeit geopfert“[111]

Nachdem die Vorwürfe des Organhandels durch den Europarat-Bericht bekannt wurden, forderte Carla del Ponte internationale Ermittlungen

Allerdings betonte sie am 16

Dezember 2010, dass im Kosovo oder in Albanien keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden sollten: “Sie haben bereits gesagt, dass alle unschuldig sind.” EULEX Kosovo käme für die Untersuchung der Vorwürfe in Frage, müsste aber entsprechend ausgestattet werden.[84] Vincent Degert, der seit Oktober 2011 die EU-Delegation in Belgrad leitet, sagte, die EU nehme Martys Anschuldigungen sehr ernst und es sei nun an EULEX, ihre Gültigkeit zu überprüfen[4]

Im Januar 2011 billigte die PACE eine Sonderresolution zu Martys Bericht des Europarates, in der die „internationale Gemeinschaft“ aufgefordert wurde, die Anschuldigungen in Martys Bericht[79][91][109] und weitere Ermittlungen zum mutmaßlichen Organhandel im Kosovo zu untersuchen Polizei- und Justizmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo).[141] Am 25

Januar 2011 wurde Martys Europaratsbericht von PACE als offizielles Dokument akzeptiert.[79] Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments gibt die von PACE nach der Konsultation vom 25

Januar 2011 beschlossenen Schlussfolgerungen bekannt, die der Europarat aus dem Bericht ziehen soll: „Die Versammlung […] forderte weitere Untersuchungen zu den Hinweisen auf Geheimhaltung von der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) kontrollierten Haftanstalten und dem Verschwinden von Menschen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg und den „oft beklagten geheimen Absprachen zwischen organisierten kriminellen Gruppen und politischen Kreisen.“ Sie forderte ein klares Mandat für EULEX, die Herrschaft der Europäischen Union der Justizmission im Kosovo und für die Ressourcen und hochrangige politische Unterstützung, die sie benötigt, um ihre „außerordentlich komplexe und wichtige Aufgabe“ zu erfüllen.“ Die Versammlung betonte besonders die Notwendigkeit wirksamer Zeugenschutzprogramme.“[109]

Im Januar 2011 erreichte auch ein NATO-Dokument einige westliche Medien, wonach Militärdepeschen den ehemaligen UÇK-Führer Hashim Thaçi als einen der „größten Fische“ der organisierten Kriminalität im Kosovo bezeichneten.[91][113][134][142]

]

] Sein enger Vertrauter Xhavit Haliti, der KDP-Spitzenpolitiker und ehemalige UÇK-Logistikchef, soll Verbindungen zur albanischen Mafia gehabt haben und in den Waffen- und Drogenhandel verwickelt gewesen sein.[113][134][142] Laut geheimen NATO-Dokumenten, die vom Guardian veröffentlicht wurden, haben die USA und andere westliche Länder, die die kosovarische Regierung unterstützt haben, seit Jahren umfassende Kenntnisse über die kriminellen Verbindungen von Thaçi und anderen Mitgliedern der UÇK.[113][134][135]

] Die NATO sagte, die den Medien zugespielten Dokumente seien um das Jahr 2004 gesammelte Geheimdienstinformationen gewesen.[134] Mit der Vorlage des Berichts von Dick Marty vor dem Europarat am 25

Januar 2011 wurden in den Medien zahlreiche neue und alte Vorwürfe gegen Hashim Thaçi erhoben, die bis in die Zeit der Verhandlungen zum Vertrag von Rambouillet zurückreichen.[135 ] Es wurde daran erinnert, dass Thaçi laut BND ein „Verbindungsglied zwischen organisierter Kriminalität und politischer Szene“ (n-tv) gewesen sei, dass der „ehemalige Stalinist“ (n-tv) Thaçi laut New York Times ermordet habe Gegner aus seinem eigenen Lager der Separatisten und dass die neueren Anschuldigungen von Del Ponte und dem Martys-Bericht des Europarates ältere Anschuldigungen über die Verbindungen des jetzt liberalen Europaabgeordneten Thaçi zum organisierten Verbrechen untermauern.[135] Human Rights Watch forderte außerdem, dass die Ermittlungen von einem unabhängigen Staatsanwalt durchgeführt werden

Auch die “internationale Gemeinschaft” ist verpflichtet, die Zeugen zu schützen.[91] Im Bericht des Europarates ging Marty auch davon aus, dass das angebliche Mafia-Netzwerk um Premierminister Thaçi über Finanzquellen im Ausland verfügte

Demnach hätten Mitglieder der „Drenica-Gruppe“ Gelder angeeignet, die ursprünglich von der kosovo-albanischen Diaspora für den Sezessionskampf der UÇK bereitgestellt worden seien

Diese Gelder lagen unter anderem auf Bankkonten in der Schweiz und in Deutschland

Laut dem Bericht des Europarates seien die finanziellen Mittel für die „Drenica-Gruppe“ mit der Gründung des UÇK-Fonds Atdheu Thërret („Das Vaterland ruft“) „dramatisch gestiegen“.[143] Gemäss Staatsschutzbericht der Schweizerischen Bundespolizei von 1999 diente die Schweiz albanischen «Widerstandskämpfern» im Kosovo-Konflikt von Ende 1998 bis Juni 1999 als «Logistikstützpunkt und Finanzstützpunkt»

Kosovo-albanische Organisationen in der Schweiz wurden immer wieder verdächtigt, Kriegsgeschäfte zu finanzieren

Im Juli 1998 wurden 1,2 Millionen Franken des Vereins Vendlindja Thërret von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft beschlagnahmt und später einer neu gegründeten Stiftung für “Hilfsprojekte” im Kosovo überwiesen.[143]

Schließlich wurde Ende Januar 2011 berichtet, dass EULEX Kosovo zugestimmt hatte, Vorwürfen des illegalen Organhandels durch UÇK-Mitglieder nachzugehen, und dass die EU-Staatsanwälte eine erste Untersuchung eingeleitet hatten.[91] Anders sah das die Tageszeitung Die Welt nach dem im April 2013 zu Ende gegangenen Medicus-Prozess, in dem Richter Dean Pineles den Europarat und Dick Marty heftig dafür kritisiert hatte, dass sie den Antrag der Staatsanwaltschaft in Priština, Marty, mit Verweis auf abgelehnt hatten Immunität kann als Zeuge für die Anklage aussagen.[6][7] Während Marty bereits nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichts im Januar 2011 ausdrücklich betont hatte, dass er sich mit seinen Ermittlungen als „Informant“ sehe, nicht aber als „Ermittlungsrichter“,[91][135] schrieb die Welt dem Rat of Europe-Bericht seitens der EU angezweifelt wird[6] und eine unabhängige Untersuchungskommission, die derzeit Martys Vorwürfe prüft.[6] Der Untersuchungsleiter rechnet mit dem Abschluss der Untersuchungen und der Vorlage der Ergebnisse bis 2014.[6][7][144] Staatsanwalt Williamson erklärte im April 2013, dass bereits mehr als hundert Zeugen befragt worden seien.[144] Im April 2011 berichtete NDR Info über ein geheimes UN-Dokument, in dem die Vorwürfe gegen die UÇK bestätigt werden.[145] UNMIK-Dokumente aus dem Jahr 2003 nennen die Orte Prizren, Suhareka (serb.: Suva Reka) und Rahovec (serb.: Orahovac) als Ausgangspunkte der illegalen Gefangenentransporte in den Jahren 1999 und 2000

Damals Kontingent der deutschen Bundeswehr der NATO Die Truppe KFOR war für die Kontrolle dieser Orte und des Grenzübergangs von ihnen nach Albanien verantwortlich.[141] Im Juni 2011 kündigte EULEX Kosovo an, die in Martys Bericht erhobenen Vorwürfe zu untersuchen[146]

Im Juli 2011 wurde erstmals die ZDF-Reportage „Blutige Geschäfte – Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo“ ausgestrahlt, die nie aufgeklärt wurden

Der Bericht stellt Verbindungen zur von Deutschland finanzierten Medicus-Klinik in Pristina her und wirft mit Hilfe von Expertenmeinungen die Möglichkeit auf, dass ein internationaler Organhandelsring seit dem Kosovo-Krieg bis heute (Stand 2018) mit Menschennieren in der Balkanregion handelt 2011)

.[81]

SITF-Untersuchungen aus dem Jahr 2011 und andere Ereignisse [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Seit Oktober 2011 leitet der US-Staatsanwalt, Botschafter John Clint Williamson, die Ermittlungen von EULEX zu Vorwürfen des Organhandels im Kosovo und in Albanien

Seit Herbst 2011 ermittelt die Rechtsstaatsmission der EU mit einem eigenen Ermittlungsteam unter der Leitung des Amerikaners John Clint Williamson.[98][147] Leiter der seit September 2011 gebildeten EU Special Investigative Task Force (SITF).[148][149] erwarb Williamson im Oktober 2011.[11]

Williamson war Ende der 1990er Jahre Mitautor der Anklage gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, weshalb er kaum als „pro-serbisch“ abgetan und verunglimpft werden kann.[122] Der Ermittlungsapparat Williamson sitzt nicht im Kosovo, sondern in Brüssel

Bis Januar 2012 unternahm Williamson selbst nur eine Reise nach Serbien, Kosovo und Albanien.[79] Williamson ermittelte dann mehr als zwei Jahre lang im Kosovo, in Serbien, Albanien und Mazedonien

Ermittler sagen, dass Williamson bis 2014 Zeugen für UÇK-Kriegsverbrechen in mindestens zwei Balkanstaaten gefunden hatte

Williamson sagte der Zeitschrift New Yorker, dass es schwierig sei, Beweise für Organhandel zu finden.[122]

Im Januar 2012 kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Unterstützung für „den Abschluss der Ermittlungen zur Beteiligung der kosovarischen Behörden am illegalen Organhandel“ (RIA Novosti) an

Vladimir Markin vom Russian Investigative Committee betonte, dass Russland Zeugenaussagen von zwei Russen habe, die 2008 Opfer illegaler Transplantationen wurden

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti schrieb, dass die russische Beteiligung an der Suche nach Zeugen den Fall von der europäischen (EU-Ermittlungen) auf internationaler Ebene und ist “dringend”, da Zeugen im Kosovo schwer zu finden sind und unter den Opfern auch russische Staatsangehörige waren.[79] Im Mai 2012 verabschiedete das albanische Parlament ein Gesetz, das Ermittlungsmaßnahmen von EULEX in Albanien erlaubt.[133][150][151]

Im September 2012 gab der serbische Fernsehsender B92 bekannt, dass die serbischen Behörden, vertreten unter anderem durch den Vorsitzenden des Serbischen Nationalen Rates für die Zusammenarbeit mit dem ICTY, Rasim Ljajic, mit dem Chefankläger des Haager Tribunals (ICTY), Serge Brammertz, untersuchten die Fälle des illegalen Organhandels im Kosovo seit Ende der 1990er Jahre

Die serbische Staatsanwaltschaft hat einen Zeugen gefunden, der während des Kosovo-Konflikts persönlich illegale Organtransplantationen im Kosovo durchgeführt hat

Ljajic argumentierte: „Einige Länder sind nicht daran interessiert, dies zu untersuchen, und wir können dem nur entgegenwirken, wenn wir ernsthafte Beweise und Argumente vorlegen.“[152] Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem geschützten Zeugen um einen ehemaligen UCK-Kämpfer, der Ende der 1990er-Jahre in der albanischen Hauptstadt Tirana einem serbischen Gefangenen in der Nähe der Stadt Kukës das Herz entnommen hat, um es auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.[152] Am 10

September 2012, dem Tag, an dem das Kosovo die volle internationale Souveränität erlangte,[59][60][61][133] sendete der serbische staatliche Fernsehsender RTS einen ausführlichen Bericht des Zeugen[98][152][153], der dies getan hatte wurde am Tag zuvor vom Belgrader Staatsanwalt für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Vladimir Vukčević, als “Starzeuge” bekannt gegeben.[98] Der Zeuge, der bei seiner Aussage unkenntlich gefilmt wurde, schildert mit technisch verzerrter Stimme auf Albanisch ein Szenario, in dem er einem lebenden Häftling die Brust aufschnitt und das Herz freilegte, das anschließend in eine Kühlbox gelegt wurde und zu sein Wissen war später am Flughafen Tirana einem Käufer übergeben worden.[98] Die gefilmte Aussage des Zeugen wurde in der Sendung vom Autor der Sendung, Miloš Milić, im Gespräch mit dem stellvertretenden Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Bruno Vekarić, kommentiert.[153] „Sowohl die serbischen Behörden als auch die EU-Mission im Kosovo [EULEX Kosovo] untersuchen den Fall“ (RIA Novosti).[152] Es wird gesagt, dass John Clint Williamson, der Chefankläger des Sonderermittlungsteams, das sich mit dem Fall unter der Schirmherrschaft von EULEX Kosovo befasst, zwei Monate zuvor über die Aussagen des neuen Zeugen informiert wurde.[98] Williamsons Büro zeigte sich hingegen irritiert über die “plötzliche” (FR) Vorstellung eines Kronzeugen im serbischen Fernsehen und kündigte an, von der serbischen Staatsanwaltschaft Zugang zum mutmaßlichen Komplizen zu verlangen.[98] Ärzte äußerten Zweifel an der Organentnahme ohne chirurgische Bedingungen

Der US-Sonderermittler Williamson kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Belgrad zu prüfen.[154]

Im Mai 2013 protestierten UÇK-Veteranen gegen die Verhaftung von fünf mutmaßlichen UÇK-Kriegsverbrechern, die von EULEX Kosovo beschuldigt werden, bei öffentlichen Protesten in Pristina Ende der 1990er Jahre Zivilisten in einem UÇK-Gefangenenlager in Likovac (Likovc) im Kosovo missbraucht und getötet zu haben

[155][156]

Im Januar 2014 berichteten serbische Medien, diplomatische Quellen in Brüssel hätten Tanjug mitgeteilt, dass das EULEX-Sonderteam, das Dick Martys Vorwürfe des Organhandels untersucht, seine Arbeit fortsetzen werde, falls die Ermittlungen nicht bis Juni 2014 abgeschlossen seien

Der Bericht von Sonderermittler John Clint Williamson wird abgewartet und dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen

Das im Juni auslaufende Mandat von EULEX zur Untersuchung von Kriegsverbrechen bleibt gültig

Berichte aus Pristina, dass die EU sich darauf vorbereitet, alle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und organisierter Kriminalität an die Justiz von Pristina zu übergeben, wurden dementiert.[157][158] Der russische staatliche Rundfunkdienst Voice of Russia berichtete am 15

Januar 2014, dass laut der Zeitung Express (Pristina) das Sonderermittlungsteam EULEX unter der Leitung von John Clint Williamson Ende der 1990er und Anfang der 1990er Jahre Fälle von Organhandel im Kosovo untersuchte Die 2000er Jahre sind zu Ende

EULEX fand keinen Ort, an dem die Überreste der entführten Serben begraben wurden

Erste Anklageerhebungen wurden für das erste Halbjahr 2014 erwartet

Konkrete Namen wurden nicht genannt.[159] Andererseits berichtete die serbische nationale Presseagentur Tanjug am 15

Januar 2014, dass die EULEX Special Investigative Task Force, die mit der Untersuchung der Anschuldigungen in Dick Martys Special Investigation Report des Europarates beauftragt ist, die Untersuchung laut Joao noch nicht eingeleitet habe Sousa, Sprecher des Sonderermittlers John Clint Williamson, sind fertig

Sousa sagte, es sei noch zu früh, um vorherzusagen, wann die Untersuchung abgeschlossen sein werde

Er lehnte es ab, sich zu dem Bericht von Express (Pristina) zu äußern, dass die Ermittlungen beendet seien und Anklagen folgen würden, darunter einige der engsten Mitarbeiter des Kosovo-Premierministers Hashim Thaçi.[160] Am 13

Februar 2014 sagte Hashim Thaçi in einem Interview mit Euronews-Reporterin Isabelle Kumar, als er gefragt wurde, ob er unwiderruflich erklären könne, dass kein Mitglied der UÇK am Organraub beteiligt sei, er sei sicher, dass dies nicht geschehen sei

Von diesen Vorwürfen habe er zum ersten Mal aus Dick Martys Bericht des Europarates gehört und könne „nie glauben, dass ein Freiheitskämpfer so etwas tun könnte“

Es ist eine “Science-Fiction-Geschichte”, die “niemand” glauben kann

Auf die Frage, ob er angesichts seiner Nominierung (zusammen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić und der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton), die im krassen Gegensatz zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn stand, die Nominierung für verdient hielt, sagte er Ja die Begründung, dass er alle Vereinbarungen mit der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Kosovo unterzeichnet habe, die zu Frieden und Freiheit geführt hätten.[161][162]

Erklärung der SITF vom 29

Juli 2014 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 29

Juli 2014 stellte SITF-Chefermittler Williamson die Ergebnisse seiner Ermittlungen in Brüssel vor.[12] Nach seiner Aussage kam die Sonderermittlungsgruppe SITF im Auftrag der EU zu dem Schluss, dass sich mehrere ehemalige hochrangige Führer der UÇK wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Organhandel vor einem internationalen Gericht verantworten müssen

Williamson sagte, die dreijährige Untersuchung der SITF stehe weitgehend im Einklang mit dem Bericht des Abgeordneten des Europarates Dick Marty aus den Jahren 2010-11, in dem Marty auch den ehemaligen Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, beschuldigte, ein Rebellenführer bei der Entführung von Serben zu sein

[10][11][12]

Laut Williamson gibt es in bis zu zehn Fällen “schlüssige Beweise”, dass Gefangene getötet wurden, um ihre Organe zu entnehmen und zu verkaufen

Williamson b

Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke New

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Ihr habt eine Vorladung von der Polizei bekommen und wisst nicht, was ihr nun machen sollt? Müsst ihr der Einladung nachkommen oder könnt ihr sie einfach ignorieren? Was ihr dürft und was nicht, erkläre ich in diesem Jura Basic.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Hotline: 0221 / 400 67 550
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 New  Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke Update

Verschickungskinder – Anja Röhl Aktualisiert

9/8/2021 · Verschickungskinder – Das waren in den 50er bis 90 er Jahren Kinder, die allein, ohne Eltern, in Kinderkuren, Kindererholungsheime und – Kinderheilstätten verschickt wurden. Die Kleinkinder wurden allein und in Sammeltransporten in weit entfernt liegende “Erholungsheime” und Kinderheilstätten „verschickt“. Nach vorläufigen Recherchen handelt es sich um …

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Abschiebungskinder –

In den 1950er bis 1990er Jahren waren dies Kinder, die allein, ohne Eltern, in Kinderkuren, Kindererholungsheime und Kindersanatorien geschickt wurden

Die Kleinkinder wurden allein und in Gruppentransporten in weit entfernte „Erholungsheime“ und Kinderheilanstalten „verschickt“

Nach vorläufigen Untersuchungen sind mindestens 8 – 12 Millionen Kinder betroffen

Vorläufer waren die Kinderlanddeportationen in der Weimarer Republik und dann die in die NSV-Heime unter den Nazis

Ab 2019 meldeten sich die abgeschobenen Kinder vermehrt mit erschütternden Berichten, in denen sie sich oft an ihren Kuraufenthalt als traumatisierend erinnerten

Dazu gibt es eine weitere Website: www.verschickungsheime.de

Wir sammeln Erfahrungsberichte öffentlich, damit man uns glaubt, unter diesem Link: http://verschickungsheime.de/zeugnis-abgen-erlebnisreports-write/

5 Stufen im Ermittlungsverfahren – Was erwartet mich? Vorladung bis Hausdurchsuchung Update

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Wie erkenne ich, wie schlimm das Ermittlungsverfahren wird?
Daran, wie ich vom Ermittlungsverfahren benachrichtigt werde, kann ich ziemlich genau erkennen, wie schlimm der Tatvorwurf ist und was ich zu erwarten habe.
1. Schriftlicher Äußerungsbogen von der Staatsanwaltschaft
2. Schriftlicher Äußerungsbogen von der Polizei
3. Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter – Beschuldigtenvernehmung
4. Hausdurchsuchung
5. Haftbefehl
Tipps zur Hausdurchsuchung:
https://youtu.be/njJCY9mqIHA
Haftbefehl und Untersuchungshaft:
https://youtu.be/ZKni8msel4Q

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 New Update  5 Stufen im Ermittlungsverfahren - Was erwartet mich? Vorladung bis Hausdurchsuchung
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Gewaltschutzgesetz: Einstweilige Anordnung! – Rechtsanwalt New Update

Hallo , Gegen mich wurde eine EV erlassen und zwar am 20.03.2019 zuvor habe ich bereits eine Anzeige wegen Nachstellung erhalten und zwar am 8.03.2019. Meine ex Freundin hat mich wegen Nachstellung angezeigt und dann noch eine EV erwirkt. Unter

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Polizei ermittelt gegen dich – wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke New

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Einige Nutzer hat es interessiert, zu wissen, wann eigentlich eine Anzeige fallen gelassen werden kann. Damit meinen sie natürlich nicht nur die Anzeige selbst, sondern wahrscheinlich auch das Strafverfahren, zu dem eine Anzeige meist führt. Gibt es nur die Einstellung aus Mangel an Beweisen? Wir klären es, in diesem Video.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
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 Update New  Polizei ermittelt gegen dich - wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Polizei ermittelt gegen dich – wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke New

Ariane Kalenberg | Sturm der Liebe Wiki | Fandom New

„Ich hasse dich bis ans Ende aller Tage… und ich werd’ dich fertig machen für das, was du mir und meiner Mutter angetan hast!“ — Ariane zu Christoph Saalfeld (Quelle) Ariane Kalenberg, geborene Mayer, ist die Antagonistin der 16. und 17. Staffel. Sie ist die Ex

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Die 5 krassesten Fehlurteile aus Deutschland | Rechtsanwalt Christian Solmecke New

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Auch in Deutschland kommt es immer mal wieder zu fatalen Fehlurteilen der Justiz. Heute stelle ich euch die 5 krassesten davon vor:
Unter anderem geht es um einen vermeintlich zerstückelten und an die Tiere verfütterten Bauer – der dann aber Jahre später an einem Stück hinter dem Steuer seines Wagens aus dem Wasser gezogen wurde… Trotzdem dauerte es lange, bis die für den \”Mord\” Verurteilten frei kamen.
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 New  Die 5 krassesten Fehlurteile aus Deutschland | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Die 5 krassesten Fehlurteile aus Deutschland | Rechtsanwalt Christian Solmecke Update

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taz: “Zum einen habe „Ella“ dem Beamten nicht gezielt gegen den Kopf getreten; außerdem sei er, anders als behauptet, mit Seilen gesichert gewesen, …

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Emma (16): Zu Unrecht in den KNAST und ins KINDERHEIM ?! 😨 | 1/2 | Anwälte im Einsatz SAT.1 New

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Neues Update zum Thema anzeige wegen diebstahl unschuldig

Empfohlen ab 12 Jahren |
Die 16-jährige Emma Jansen ist völlig verzweifelt. Obwohl sie alles dafür tut, um ihre kriminelle Vergangenheit hinter sich zu lassen, wird sie davon eingeholt. Nur Anwalt Bernd Römer steht hinter seiner Mandantin.
#Diebstahl #Anwälte im Einsatz #SAT1
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Ob Familienstreit, Baupfusch oder Probleme im Job: Diese Jurist:innen kämpfen für ihre Klient:innen in Streitigkeiten aller Art und klären dabei die verschiedensten Rechtsfälle auf. „Anwälte im Einsatz“ – jeden Tag eine ganze Folge um 17:30 Uhr auf YouTube.

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Verschickungskinder – Anja Röhl Aktualisiert

9/8/2021 · Verschickungskinder – Das waren in den 50er bis 90 er Jahren Kinder, die allein, ohne Eltern, in Kinderkuren, Kindererholungsheime und – Kinderheilstätten verschickt wurden. Die Kleinkinder wurden allein und in Sammeltransporten in weit entfernt liegende “Erholungsheime” und Kinderheilstätten „verschickt“. Nach vorläufigen Recherchen handelt es sich um …

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Falsche Beschuldigungen durch Kollegen – Wie sollte man reagieren? New

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 Update  Falsche Beschuldigungen durch Kollegen - Wie sollte man reagieren?
Falsche Beschuldigungen durch Kollegen – Wie sollte man reagieren? New Update

Wer hatte schon Kaviar im Mund? PERVERSEFRAGEN zu Kaviar, … Aktualisiert

1/11/2013 · Hi, Hatte schon mal nen Kaviar dreier. Der Kerl fickte mir heftig in meinen vollen Arsch während ich einer Blonden den Hintern leckte. Sie hat mir dann langsam und lächeld in den Mund gekackt. Ihr Kaviar schmeckte sehr bitter,ich fands nicht gut. Sie lutschte ansvhl …

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Ermittlungsverfahren eingeleitet | Was ist zu tun? New Update

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Was ist nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu tun? Rechtsanwalt Fathieh beantwortet im Video diese Frage und legt den Ablauf eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dar.
Dieses Video wurde am 13.06.2017 aufgenommen.

Oft wird der erste Teil oder Abschnitt des Strafverfahrens, das sogenannte Ermittlungsverfahrens, zum Beispiel durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei einem sogenannten Anfangsverdacht eingeleitet. Oft entsteht dieser Anfangsverdacht durch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird der Sachverhalt ermittelt, der Grundlage für den strafrechtlichen Vorwurf sein kann, wie Rechtsanwalt Fathieh im Video berichtet. Je nach Fallgestaltung können Ermittlungsmaßnahmen z.B. Zeugenvernehmungen,, Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen, Beschuldigtenvernehmungen aber auch die Anforderungen von Unterlagen bei Banken sein. Sobald der Sachverhalt aus Sicht des Staatsanwalts ausermittelt worden ist, wird dieser dann eine Abschlussverfügung treffen. Anwalt Fathieh berichtet im Video, dass zum Beispiel die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 der StPO mangels hinreichenden Tatverdachts oder auch die Beantragung eines Strafbefehls oder die Erhebung der öffentlichen Klage je nach Fall in Betracht kommen.
Da oft Fehler von den Betroffenen im Ermittlungsverfahren gemacht werden, sollten diese, sobald ihnen eröffnet worden ist, dass gegen diese ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, rasch einen Strafverteidiger, zwecks der Vereinbarung eines Termins zur Erstberatung, kontaktieren, so Anwalt Fathieh im Video. Der Verteidiger wird in aller Regel seinem Mandanten von jeglicher Aussage im Ermittlungsverfahren abraten und eine Akteneinsicht bei der hierfür zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen. Erst nach erfolgter Akteneinsicht wird der Verteidiger entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich sein Mandant in der Sache überhaupt einlassen wird. In vielen Fällen erhalten Beschuldigte, wie Rechtsanwalt Kian Fathieh mitteilt, durch eine Vorladung von der Polizei oder der Kriminalpolizei Kenntnis, dass gegen diese, also die Beschuldigten, strafrechtlich ermittelt wird. Im Video wird berichtet, dass einer Vorladung zur Polizei oder Kriminalpolizei zwecks einer Beschuldigtenvernehmung, was häufig nicht bekannt ist, keine Folge geleistet werden muss. Rechtsanwalt Fathieh berichtet. dass es nicht nachteilig gewertet werden darf, wenn sich Beschuldigte zunächst nicht im Ermittlungsverfahren in der Sache einlassen und erst in einer dann später gegebenenfalls stattfindenden Hauptverhandlung sich erstmals in der Sache einlassen. Herr Fathieh betont im Video, dass dies zumindest dann gilt, wenn vollständig zum Tatvorwurf geschwiegen wird. Nicht selten führt erst die eigene Einlassung des Beschuldigten zu dessen strafrechtlicher Verurteilung, wie Rechtsanwalt Fathieh im Video berichtet. Weil häufig wichtige Weichen im Ermittlungsverfahren gestellt werden, wird auch von der prägenden Kraft des Ermittlungsverfahrens gesprochen. Nachdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, sollte immer und ohne jegliche Ausnahme eine anwaltliche Erstberatung durch Beschuldigte nachgesucht werden.
Informationen zur Thematik Strafrecht finden Sie auf folgenden Unterseiten der Kanzlei:
https://www.heidelberg-strafrecht.de/index.html
und
https://www.kanzlei-fathieh.de/Strafrecht-Strafverteidigung.html
Kanzlei Fathieh
Poststraße 2
69115 Heidelberg
Tel: 06221 979920
Fax: 06221 979999
E-Mail: [email protected]
Internet: https://www.kanzlei-fathieh.de

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