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Arbeitsrecht und Unternehmen: „Klatsche“ für Sixt … New Update
27.2.2022 · Arbeitsrecht und Unternehmen: „Klatsche“ für Sixt. Eine Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte. Das …
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Arbeitsrecht und Unternehmen: „Klatsche“ für Sixt
Einer Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte
Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass dies unwirksam sei
BOCHUM taz | Im Kampf gegen die Einrichtung von Betriebsräten hat der Autovermieter Sixt eine schwere Niederlage erlitten
Das Arbeitsgericht Düsseldorf erklärte drei fristlose und „alternativ ordentliche“ Kündigungen einer Mitarbeiterin, die sich gemeinsam mit zwei Kollegen am dortigen Flughafen für eine Arbeitnehmervertretung eingesetzt hatte, für unwirksam, weil sie als Initiatorin einer Betriebsratswahl genießt besonderen Kündigungsschutz“, heißt es in einer am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Gerichtsmitteilung
Andere Vorwürfe des Arbeitgebers wie „wiederholtes Verspäten“, die der Sixt-Mitarbeiter vehement bestreitet, hätten maximal eine Abmahnung gerechtfertigt
Eine Berufung vor dem Landesarbeitsgericht wurde zwar zugelassen – doch Ver.di-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim, der die drei Mitarbeiter bei der Gründung des Betriebsrats unterstützt, spricht bereits von einem „schweren Schlag für Sixt“
Denn beim Global Player mit Standorten in mehr als 100 Ländern gibt es keinen einzigen Betriebsrat
Bereits 2005 hatte Firmenpatriarch Erich Sixt im Handelsblatt erklärt, warum er wenig von der Mitarbeiterbeteiligung halte, und bereits 2010 berichtete die taz über die Behinderung der Betriebsratsgründung bei Sixt in Rostock
Und an dieser Linie scheint sich wenig geändert zu haben
Es hagelte Ausweisungen
In Düsseldorf erhielten die beiden anderen Mitarbeiter, die sich ebenfalls für eine bessere Bezahlung und ein geringeres Arbeitspensum eingesetzt hatten, zunächst Abfindungsangebote – und nach deren Ablehnung auch ihnen gekündigt
Auch in Frankfurt am Main hagelte es Räumungen nach dem Versuch, eine Arbeitnehmervertretung zu schaffen
Begründet wurde dies mit skurrilen Argumenten: Das Sixt-Management warf den drei Mitarbeitern aus Düsseldorf vor, bei einer Betriebsversammlung, auf der ein Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl bestimmt werden sollte, absichtlich ein zu kleines Zimmer angemietet zu haben
Das zeige, dass es den dreien “von Anfang an gar nicht darum ging, eine ordentliche Betriebsratswahl durchzuführen”, sagte Sixt der taz im November
Allerdings hatte sich kein einziger Mitarbeiter zu dem Treffen angemeldet – schließlich hatte Personalchefin Friederike-Katharina Reichenberger zuvor Gespräche mit den Mitarbeitern geführt
Sogar die Sixt-Geschäftsführer Heiner Schmedt und Schuster sind persönlich in Düsseldorf erschienen, nachdem die drei Frauen im August 2021 einen Aushang gewagt hatten, um die Gründung eines Betriebsrats zu fordern
Strafanzeige gegen Sixt
Dennoch halten die drei Frauen an ihrer Forderung nach einer Arbeitnehmervertretung fest
Abfindungsangebote von bis zu 15.000 Euro haben sie abgelehnt, obwohl sie seit Monaten kein Gehalt mehr erhalten
Und nach dem klaren Urteil zugunsten des ersten Betriebsratsgründers setzen auch ihre beiden Kollegen auf die Unterstützung des Arbeitsgerichts: „Die Verfahren sind inhaltlich identisch“, sagt Gewerkschafter Tarim
„Wir hoffen daher, dass auch die Rücktritte der beiden anderen Kollegen abgelehnt werden.“ In Frankfurt, wo der Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands zunächst abgelehnt wurde, will Ver.di nun in die zweite Instanz gehen
Und in Düsseldorf erstattete Gewerkschaftssekretär Tarim bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Sixt wegen „Behinderung der Betriebsratswahl“
SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte erst im Januar eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts angekündigt.
Schließlich seien nicht ohne Grund in Düsseldorf vorab Gegenstimmen gegen die Betriebsratswahl „organisiert“ worden, sagt Tarim: „Wenn es Betriebsräte an mindestens zwei Standorten in Deutschland gibt, etwa in Düsseldorf und Frankfurt, können wir das einen Gesamtbetriebsrat einzuberufen“
Und er könnte dann selbstständig Wahlvorstände für andere Arbeitnehmervertreter einrichten – Betriebsversammlungen wie in Düsseldorf ließen sich nicht mehr torpedieren.
Arbeitsrecht | Individuelles und kollektives Arbeitsrecht einfach erklärt Update
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Arbeitskleidung im Arbeitsrecht Pflicht, Kosten und Steuer New Update
1.2.2022 · Einerseits aus Gründen der persönlichen Sicherheit, andererseits um das Unternehmen nach außen zu repräsentieren. Die Grenzen zwischen Arbeitskleidung, Berufskleidung und Schutzkleidung sind fließend. … Sie lesen gerade: Arbeitskleidung im Arbeitsrecht Pflicht, …
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Für viele Berufe ist spezielle Kleidung erforderlich
Einerseits aus Gründen des Personenschutzes, andererseits um das Unternehmen nach außen zu repräsentieren
Die Grenzen zwischen Arbeitskleidung, Berufskleidung und Schutzkleidung sind fließend
Arbeitskleidung / Berufskleidung – Kosten & Steuern, ob gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart: Die Kernfrage ist immer, wer die Kosten und Reinigung trägt, ob die Kleidung steuerlich absetzbar ist und inwieweit eine Tragepflicht besteht
Fragen, auf die dieser Artikel Antworten liefert.
Was ist Arbeitskleidung?
Arbeitskleidung muss während der Arbeitszeit getragen werden und wird in der Regel vom Arbeitgeber vorgeschrieben, um ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild zu gewährleisten
Kunden und Geschäftspartner sollen sofort erkennen können, zu welchem Unternehmen, zu welcher Abteilung der Mitarbeiter gehört
Für das Tragen von Arbeitskleidung gibt es keine gesetzlichen Vorschriften
Solche Vereinbarungen finden sich als „Dresscodes“ im Rahmen von Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen wieder
Sie sind Bestandteil der Betriebsverfassung und unterliegen damit der Mitbestimmung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (§87 Abs.1 BetrVG)
Die bekanntesten Beispiele für Arbeitskleidung finden sich nicht umsonst in der Pflege, Medizin und Gastronomie, aber auch beim Militär oder der Polizei
Ein Arzt oder eine Krankenschwester in Jeans und Bomberjacke weckt bei ihren Patienten kaum das nötige Vertrauen (ohne ihnen ihre fachliche und persönliche Qualifikation abzusprechen)
Arbeitgeber entscheiden über Uniformen
Dieses Thema manifestiert sich regelmäßig als Stilblüte in manchen Medien und ist immer wieder für eine kontroverse Diskussion gut
Ein bekanntes Beispiel ist die Schweizer Bank, die ihren Angestellten die Form und Farbe der Unterwäsche, die Farbe der Socken und weiblichen Angestellten vorschrieb
106 GewO) die Möglichkeit, Bekleidungsvorschriften anzuordnen
Wie weit diese Regelungen gehen, hängt sehr stark von der Art des Unternehmens ab
Ein Dienstleistungsunternehmen mit entsprechendem Kundenverkehr (Bank, Versicherung, Steuerberater etc.) kann durch ein gepflegtes Erscheinungsbild und angemessene Kleidung seiner Mitarbeiter die Seriosität seines Unternehmens unterstreichen
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich jedoch nur auf die Arbeitszeit
Er kann die Einhaltung der Kleiderordnung nicht auf arbeitsfreie Zeiten ausdehnen
Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist der Spezialist auf diesem Gebiet und sollte ggf
bei Fragen hinzugezogen werden
Uniformähnliche Arbeitskleidung / Uniform
In vielen Unternehmen wird die Identifikation der Tätigkeit und Funktion durch Uniformen zum Ausdruck gebracht
Jeder Kunde, Gast oder Partner soll auf den ersten Blick erkennen können, in welcher Abteilung der Mitarbeiter arbeitet
Das erste Bild, das mir in den Sinn kommt, ist die Uniform des Piloten oder das Militär
Das ist aber auch in vielen anderen Branchen üblich
Gastronomie und Hotellerie
Versand
Polizei, Militär, Zivildienst
Ärztlicher Dienst
Pflege
und vieles mehr
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitskleidung Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts (§87 Abs
1 Nr
1 BetrVG) kann der Betriebsrat auf die geplante Bekleidungsregelung insoweit Einfluss nehmen da dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist
Bei Sicherheits- oder Schutzkleidung ist der Arbeitgeber in vielen Fällen sogar gesetzlich verpflichtet, das Tragen anzuordnen.
Inwieweit der Arbeitgeber auf die Reife seiner Mitarbeiter vertraut, die das Outfit erkennen können, in dem sie dem Kunden begegnen, hängt vom Einzelnen ab
Vorschriften über Schuhe (außer Sicherheitsschuhe), Unterwäsche, Krawatten und Schals bis hin zum individuellen Körperschmuck führen sehr oft zu Streitigkeiten, die sogar vor Gericht enden können
Grundsätzlich sollten Mitarbeiter ihre modischen Accessoires frei wählen können
Verstößt jemand gegen die guten Sitten oder den Anstand, muss dies ohnehin auf einer anderen Ebene geklärt werden
Arbeitsschutz und Schutzkleidung
Es ist unbestritten, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, bestimmte Kleidung im Hinblick auf die Sicherheit der Arbeitnehmer vorzuschreiben
Reguliert die Arbeitskleidung ein einheitliches Erscheinungsbild nach außen, geht es bei der Schutzkleidung um den persönlichen Schutz des Arbeitnehmers
Unfallfolgen Bei gefährlichen Tätigkeiten sind die Einwirkungen schädlicher flüssiger oder gasförmiger Stoffe durch das Tragen von Schutzkleidung möglichst auszuschließen
Generell sind alle Mitarbeiter durch das Tragen entsprechender Schutzkleidung vor ungesunden Arbeitsbedingungen zu schützen
Bußgelder bei Verstößen gegen die Arbeitssicherheit: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bußgeld (© 3dkombinat / fotolia.com) Handelt es sich „nur“ um Ordnungswidrigkeiten, werden diese nach §25 ArbSchG mit einem Bußgeld bis zu EUR 25.000,– geahndet, auch der Mitarbeiter, der eine behördliche Anordnung missachtet Dem Arbeitsschutz droht ein Bußgeld von bis zu EUR 5.000,– Verlust des Versicherungsschutzes für Arbeitnehmer
Nach §15 ArbSchG sind die Beschäftigten verpflichtet, die bereitgestellte Schutzkleidung und -ausrüstung zu tragen
Tun Sie dies nicht, kann sich die Versicherung bei einem Unfall für leistungsfrei erklären und die Leistungen der Berufsgenossenschaften entfallen
Nicht getragene Schutzkleidung: arbeitsrechtliche Konsequenzen
Benutzt ein Arbeitnehmer – nach Abmahnung – die bereitgestellte Schutzkleidung dennoch nicht oder nicht bestimmungsgemäß, so hat der Arbeitgeber in schwerwiegenden Fällen das Recht, die Kündigung auszusprechen
Ein Arbeitnehmer hat das Recht, die Arbeit zu verweigern, wenn der Arbeitgeber nicht für angemessene Schutzmaßnahmen sorgt
Kommt es zu einem Unfall und werden Beschäftigte verletzt oder erkrankt, kann der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig werden, wenn er nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung gestellt hat
Gegebenenfalls prüfen die Gerichte streng, ob dem Arbeitnehmer in diesen Fällen eine gewisse Mittäterschaft zugesprochen werden kann
Allgemeine Bestimmung für Schutzkleidung in verschiedenen Branchen
Berufe und Branchen sind unterschiedlichen Gefahrensituationen ausgesetzt
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet Arbeitgeber, für die Einhaltung der branchenüblichen Hygiene- und Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen
Es sind alle Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten beitragen (§4 ArbSchG)
Hier Beispiele für Branchen und Berufe:
Schutzkleidung im technischen Bereich: Dazu gehören unter anderem Schweißer, Elektriker, Arbeiter in einer Gießerei etc
Bei Feuerwehren ist Atemschutz wichtig, hitzebeständige und feuerfeste Anzüge sind selbstverständlich
: dazu gehören unter anderem Arbeiter in einem , usw
das ist wichtig, selbstverständlich
Im medizinischen Bereich kann es wiederum weniger Schutz vor körperlichen Schäden und mehr Schutz vor Infektionen sein
Mindestanforderungen an angemessene Schutzkleidung sind, dass sie den Hygienevorschriften entspricht und steril gehalten wird (Wechsel und Sterilität).
es kann wiederum weniger Schutz vor körperlichen Schäden sein, sondern eher Schutz vor Infektionen
Mindestanforderungen für angemessen sind, dass es sich anpasst und wird (Veränderung und Sterilität)
Garten- und Forstwirtschaft kennen viele potenzielle Gefahrenquellen
Der Umgang mit Maschinen, von Kettensägen bis zu Traktoren, scharfen Werkzeugen stellt ein besonderes Risiko für mechanische Verletzungen dar
Forstarbeiter brauchen zum Beispiel Kleidung, die auch den scharfen Zähnen der Motorsäge standhält
Beispiele für Schutzkleidung in verschiedenen Berufsfeldern
Schutzkleidung für verschiedene Berufe unterliegt Mindestanforderungen, die in Normen und Verordnungen niedergelegt sind, von denen die meisten Gesetzescharakter haben: Schweißer (kurze Schweißarbeiten): Die Schutzkleidung muss vor Funkenflug und kurzzeitigem Kontakt mit Flammen schützen
Die regulatorische Norm dahinter ist die EN ISO 11611 (Schutzkleidung für das Schweißen und verwandte Verfahren)
Die Norm klassifiziert nach der Schutzwirkung mit unterschiedlicher Technik
Die Schutzkleidung muss vor und mit Flammen schützen
Die Vorschrift dahinter ist (Schutzkleidung für das Schweißen und verwandte Prozesse)
Die Norm klassifiziert nach.
Elektriker (© Andrey Popov/ fotolia.com) Elektriker (© Andrey Popov/ fotolia.com) : EN 50286 (VDE 0682-301) bezeichnet sie als „elektrisch isolierende Schutzkleidung für Arbeiten an Spannungssysteme”
Die Schutzkleidung ist nicht leitend, muss den Durchgang von elektrischem Strom verhindern und darf keine äußeren Metallteile aufweisen
Zu den Bestandteilen der Schutzkleidung für Elektriker gehören Handschuhe (EN 60903) und isolierender Kopfschutz (EN 50365)
Die EN 50321 regelt isolierenden Fußschutz
Entscheidend für den tatsächlichen Einsatz ist eine vorherige Gefährdungsbeurteilung
Die Schutzkleidung muss und darf den Durchgang von elektrischem Strom verhindern
Zu den Bestandteilen der für Elektriker gehören (EN 60903) und die (EN 50365)
Dies regelt die EN 50321)
Für die tatsächliche Verwendung ist man maßgebend
Schutzkleidung in der Gießerei: Es besteht eine hohe thermische Gefährdung durch Wärmestrahlung und direkten Kontakt mit dem heißen Material
Auf den Schutz der Augen ist besonders zu achten
Die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) kann je nach Gefährdungsbeurteilung in einigen Punkten variieren
Typische Schutzausrüstung für einen Gießereiarbeiter kann wie folgt zusammengestellt werden: Gießerstiefel: sie müssen sich schnell öffnen und leicht abwerfen lassen Flammhemmende Schutzkleidung schützt vor Brandverletzungen Handschutz vor Hitzeeinwirkung von strahlenden Teilen und möglichen Chemikalien Einwirkung von Chemikalien (Härter und Harze im Formsand) Augen- und Gesichtsschutz gegen geschmolzene Metallspritzer, Fremdkörper, ätzende Stoffe
Schützt auch vor mechanischen, chemischen Einwirkungen und Strahlung
Atemschutz gegen die durch Quarzsand belastete Umgebungsluft, Gehörschutz, Schutzhelm
es gibt einen hohen durch und mit dem heissen material
Besonders zu beachten ist die Diese kann je nach in einigen Punkten variieren
Typische Schutzausrüstungen können wie folgt zusammengestellt werden: Feuerwehrschutzkleidung: Neben der persönlichen Schutzausrüstung für Feuerwehrangehörige sind die Leistungsanforderungen an Schutzkleidung in der DIN-Norm EN 469 festgelegt
Diese Norm legt die Mindestanforderungen für die Brandbekämpfung fest , Rettungsarbeiten, Hilfeleistung bei Katastrophen.
Neben der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehrangehörigen sind die Leistungsanforderungen an Schutzkleidung in der erfasst
Diese Norm legt die Anforderungen für die Brandbekämpfung, Rettungsarbeiten, Hilfeleistung bei Katastrophen fest
Schutzkleidung für Beschäftigte in der chemischen Industrie: Diese Kleidung muss vor der Einwirkung von Chemikalien schützen und wird in verschiedene Typen eingeteilt: gasdicht (Typ 1) nicht gasdicht (Typ 2) flüssigkeitsdicht (Typ 3) sprüh- dicht (Typ 4) partikeldicht (Typ 5) begrenzt spritzdicht (Typ 6)
Diese Schutzkleidung muss schützen und wird in verschiedene Typen eingeteilt: Für die meisten Bestandteile der Schutzkleidung sind regelmäßige Kontrollen und Wiederholungsprüfungen (6 bis 12 Monate) vorgeschrieben
Das Ergebnis muss protokolliert werden, ein Verstoß gegen diese Regelung kann ein Bußgeld oder andere Sanktionen für den Arbeitgeber nach sich ziehen
Was Arbeitgeber bei Schutzkleidung außerdem beachten müssen
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, angemessene Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen
Je nach Branche und Art der Tätigkeit sind diese Bekleidungs- und Ausrüstungsteile darauf optimiert, den Körper vor mechanischen oder chemischen Einflüssen zu schützen
Die Arbeitskleidung eines Schweißers schützt nicht nur vor Funkenflug
Schutz vor den Auswirkungen des Lichtbogens (Augenschutz) ist ebenfalls erforderlich
Ein Arbeitgeber kann jedoch nicht davon ausgehen, dass er seine Pflicht allein durch die Bereitstellung der Schutzkleidung erfüllt hat
Durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) werden ihm folgende Pflichten auferlegt: Unterweisung/Unterweisung sicherstellen: Viele Schutzausrüstungen sind komplex und bedürfen einer intensiven Einweisung
Diese Unterweisung muss zwingend durch den betrieblichen Sicherheitsbeauftragten erfolgen
Er erstellt ein Protokoll, der Mitarbeiter bestätigt die Teilnahme an der Unterweisung schriftlich mit Datum und Unterschrift
Manche Anweisungen gelten für die Abteilung oder das gesamte Unternehmen, andere beziehen sich nur auf eine Maschine oder einen bestimmten Arbeitsprozess..: Viele Schutzausrüstungen sind und brauchen eine
Diese Einweisung muss zwingend durch das Unternehmen erfolgen
Er erstellt eine , die die Belehrung schriftlich mit Datum und Unterschrift bestätigt
Einige beziehen sich auf die , während andere sich nur auf eine beziehen
Langzeitgarantie der Schutzfunktion: Stark getragene und nachlässig gereinigte Kleidung kann ihre Funktion verlieren und die erforderliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten
Der Arbeitgeber ist für die fachgerechte Reinigung, Reparatur oder den Ersatz verantwortlich
Kosten: Wer zahlt die Arbeitskleidung? Euro (© downer / fotolia.com) Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob es sich um gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung oder „normale“ Arbeitskleidung handelt
Gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung: volle Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
§ 3 Abs
3 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, die Kosten der Arbeitsschutzmaßnahmen selbst zu tragen
Er darf sie also den Mitarbeitern nicht aufzwingen oder, wenn auch nur teilweise, an sie weitergeben
Dies gilt nicht nur für den Kauf, sondern auch für Wartung, Inspektionen, Reparaturen und Reinigung
Bei vom Arbeitgeber unentgeltlich gestellter besonderer Arbeitskleidung kann der Arbeitgeber das private Nutzungsrecht ausschließen
Arbeitskleidung, deren Verwendung nicht gesetzlich geregelt ist: individuelle Kostenvereinbarung
Nicht immer ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vollen Kosten für Arbeits- und Schutzkleidung zu übernehmen
Beispielsweise kann ein Arbeitnehmer, der im eigenen Interesse verstärkte Schuhe trägt (ohne dass es dafür eine gesetzliche Regelung gibt), eine Kostenbeteiligung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aushandeln
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen, da der Arbeitnehmer in diesem und ähnlichen Fällen ein gewisses Eigeninteresse hat
Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der zum Schutz seiner Privatkleidung einen Overall trägt, muss die Kosten voraussichtlich selbst tragen
Vorausgesetzt, er kann seinen Job auch in „Privatkleidung“ erledigen
Kleiderordnung: Vertragliche Regelung der Kostenübernahme
Anders verhält es sich, wenn eine Kleiderordnung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung) besteht
An dieser Stelle sei noch einmal auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 BetrVG) hingewiesen
Alle Regelungen zur Kostenbeteiligung für Anschaffung, Reinigung und Wiederbeschaffung können in Arbeits- oder Dienstverträgen, in Betriebsvereinbarungen geregelt werden
Kostenbeteiligung für Arbeitskleidung: keine Diskriminierung
Leider gibt es Fälle, in denen die Gerichte regulierend eingreifen müssen
Wird ein Arbeitnehmer durch die anteiligen Kosten für die Arbeitskleidung „unbillig benachteiligt“, kann dies rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber haben
Dies kann der Fall sein, wenn die Kosten für die Arbeitskleidung in keinem Verhältnis zu Lohn und Gehalt stehen
Vor allem ist es „unfair“, wenn die Einnahmen durch die Kostenbeteiligung unter die Pfändungsgrenze fallen und damit der gesetzliche Pfändungsschutz ausgehebelt würde
Liegen die Voraussetzungen vor, werden die Kosten für Arbeitskleidung bei der Einkommensteuer berücksichtigt
Im Rahmen der Steuererklärung und Arbeitnehmerveranlagung können Arbeitnehmer Kosten für Arbeitskleidung geltend machen und so ihre Lohnsteuer mindern
Aus steuerlicher Sicht kann die Kleidergestellung (auch mit Kostenbeteiligung) einen geldwerten Vorteil darstellen, der der Lohnsteuer unterliegt
§ 3 Nr
31 des Arbeitsschutzgesetzes regelt, welche Bekleidungsarten steuerfrei sind: Schutzkleidung oder typische Arbeitskleidung, die dem Arbeitgeber unentgeltlich oder gegen Zuzahlung überlassen wird
Für diese Kleidungsstücke fällt keine Einkommenssteuer an und sie sind von jeglicher Sozialversicherungspflicht befreit
Der Arbeitgeber kann die Kosten als Betriebsausgabe geltend machen
Beispiele typischer Arbeitskleidung (steuerfrei)
Ob die Arbeitskleidung nicht sowieso privat genutzt wird, wird nicht diskutiert
Dies ist am ehesten bei folgenden Bekleidungsarten der Fall: Arbeitskittel und Kittel (Ärzte, Krankenschwestern, die typischen „Overalls“)
und – (Ärzte, Krankenschwestern, die typischen „Overalls“) Sicherheitsschuhe
Uniformen, Kleider, Roben
, Typische Anzüge für Berufsgruppen: Schreiner, Dachdecker, Schornsteinfeger
, Gastronomie und Tourismus: Kochkleidung, Outfit am Empfang etc
Viele andere Dinge können Grundlage für eine Sachleistung (§8 Abs
2 EstG) sein und sind für den Arbeitnehmer steuerpflichtig, der Arbeitgeber kann die Kosten aber hinzurechnen zu den Betriebskosten
Wie beim Tragen von “Zivilkleidung” bei der Arbeit
Was bedeutet Zivilkleidung im Rahmen der Steuerpflicht? Es liegt also vor allem daran, wie sich die Arbeitskleidung auf die eigentliche Arbeit bezieht
Hat der Arbeitgeber überwiegend betriebliche Interessen, dann handelt es sich nicht um Geldlöhne
Steuerrecht (© mk-photo / fotolia.com) Zinsen seitens des Arbeitnehmers
Die Kleidung und ihr Wert unterliegen der Einkommensteuer.
Im Einzelfall muss daher immer unterschieden werden, wie „bürgerliche Kleidung“ verwendet wird und wer daran das größte Interesse hat
Strebt der Arbeitgeber einen einheitlichen Auftritt als Teil der Corporate Identity, einen hohen Wiedererkennungswert und Markentreue an, dann steht das betriebliche Interesse im Vordergrund
Es entsteht also keine Lohnsteuerpflicht, auch wenn die Bekleidung durchaus im privaten Bereich verwendet werden könnte
Berufsbekleidung: Umsatzsteuerbefreit?
Die betriebsnotwendige Arbeitskleidung stellt eine betriebliche Dienstleistung dar und ist daher von der Umsatzsteuer befreit
Es gibt keinen Unterschied zwischen typischer Arbeitskleidung und Arbeitskleidung
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Kosten ganz oder teilweise trägt
Damit Arbeitskleidung als Werbungskosten steuerlich absetzbar ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss die Arbeitskleidung ganz oder teilweise selbst bezahlen
muss für die Arbeitskleidung selbst aufkommen Kleidung und Kleidungsstücke müssen so beschaffen sein, dass sie in der Regel für keine andere Verwendung geeignet sind
und müssen so beschaffen sein, dass sie allgemein für die arbeits- und berufstypische Kleidung (Schuhe, Helm, Handschuhe, Schutzbrille etc.) geeignet sind und ausschließlich für Arbeitszwecke verwendet werden
Gemeint ist der Business-Anzug des Versicherungsvertreters Mit den Wirtschaftsprüfern lässt sich schwer argumentieren, während eine Krankenschwester ihr weißes Stillkleid kaum als Abendgarderobe verwenden wird
Das Einkommensteuergesetz regelt die Kosten für Anschaffung, Unterhalt und Reinigung von Kleidung
Diese Ausgaben zählen nicht zu den Werbungskosten, da es sich in der Regel um Ausgaben des allgemeinen Lebensunterhalts handelt
Deshalb werden Kosten für normale Straßenkleidung, Unterwäsche, Sport- und Freizeitbekleidung fast nie als Werbungskosten anerkannt
Auch wenn sie nachweislich nur beruflich genutzt werden
Außergewöhnliche Abnutzung oder Beschädigung als Werbungskosten
Das Finanzamt erkennt es jedoch an, wenn Kleidungsstücke im Rahmen der Arbeit oder bei einem Arbeitsunfall beschädigt werden
Die Reparatur- und/oder Neuanschaffungskosten können als Werbungskosten geltend gemacht werden
Auch wenn es sich um normale Straßen- oder Freizeitkleidung handelt
Allerdings ist nur der Restwert und nicht der Neuwert der kaputten Kleidung abzugsfähig und der Arbeitgeber darf keine Entschädigung gezahlt haben
Arbeitskleidung pauschal abziehen
Im Zuge der Mitarbeiterbeurteilung können für Arbeitsmittel pauschal EUR 110,- / Jahr abgesetzt werden
Darin enthalten sind unter anderem die Kosten für Arbeitskleidung
Dafür entfällt die Flatrate
Reinigung von Arbeitskleidung
Arbeitskleidung sollte immer sauber und gereinigt sein
Viele Unternehmen übernehmen daher diese Aufgabe und kümmern sich darum, auch aus Sicherheitsgründen: Medizin, Gastronomie, Labore und vieles mehr
In Reinigungsfirmen kein Problem: Als Nachweis gilt die Quittung oder der Gutschein
Aber was ist, wenn zu Hause geputzt wird, wenn die Wäsche selbst gewaschen wird?
Alles unter der Voraussetzung, dass es sich um typische Berufskleidung handelt, können auch haushaltsübliche Wasch-, Trocken- und Bügelvorgänge steuerlich abgesetzt werden
Einfach wird es sicherlich nicht, denn die Gespräche mit dem Finanzamt können mitunter recht intensiv werden
Die Kosten lassen sich abschätzen, aber je genauer die Aufzeichnungen sind, desto besser stehen die Chancen auf ein Gespräch mit den Finanzamtsbeamten
Der Verbraucherschutzbund hat eine Empfehlung herausgegeben, die das Waschen und Trocknen mit rund 0,76 Euro pro Kilogramm Wäsche und Waschgang ansetzt
Diesen Richtwert können Sie bei der Berechnung der Reinigungskosten selbst verwenden
Ohne Nachweis und Berechnung gilt die Jahrespauschale von 110 Euro
Fachanwalt.de-Tipp: Als Gewerbetreibender oder Selbstständiger müssen Betriebsmittelkosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden
Dies gilt auch für Arbeitskleidung
Entscheiden sich Unternehmen, ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen, stellt sich die Frage der Finanzierung
Auf dem Markt gibt es genügend Anbieter, bei denen Sie Wäsche und Kleidung kaufen, mieten oder leasen können
Es lohnt sich, die Vor- und Nachteile zu vergleichen
Kontrastkauf spricht:
hohe Anfangsinvestition
wiederkehrende Kosten (Reparaturen, Neu- und Nachkäufe, Sortimentsänderungen)
(Reparaturen, Neu- und Folgeanschaffungen, Sortimentsänderungen) werden steuerlich als Betriebsausgaben (Abschreibung über drei Jahre) aktiviert
pro Kauf spricht:
Kleidung ist Eigentum, Anpassung ist leichter möglich
, einfacher möglich langfristig günstiger als Leasing oder Miete
pro Pacht / Miete spricht:
Liquiditätsschonung, Vollversorgung günstiger, sehr geringe Anfangsinvestition
, ist billiger, sehr steuerlich sofortige Kapitalisierung von Leasingzahlungen
klar kalkulierbare Kosten
Kosten für Wartung, Reinigung und Reparaturen (je nach Vertrag) fallen nicht an
versus Leasing / Miete spricht:
Social Media \u0026 Arbeitsrecht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen New Update
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Mindestlohn im Praktikum erhalten – Arbeitsrecht 2022 New Update
28.2.2022 · Im Mindestlohngesetz (MiLoG) sind alle mit dem Mindestlohn einhergehenden Vorschriften festgehalten. Wer einen Stundenlohn von mindestens 9,82 € (Stand Januar 2022) brutto erhält, wer für die Kontrollen zuständig ist und welche Bußgelder möglich sind, das alles ist im MiLoG definiert.. In der Regel gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten, was § 22 MiLoG …
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Aus Arbeitsrechte.de, zuletzt aktualisiert am: 28
Februar 2022
Vor der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 konnten sich viele Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht selbst versorgen
Der Mindestlohn soll dafür sorgen, dass solche Zeiten der Vergangenheit angehören
Muss ein Praktikum mit dem Mindestlohn vergütet werden?
Nutzen Sie den kostenlosen Mindestlohnrechner! Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern einen Bruttolohn von mindestens 9,82 € (Stand Januar 2022) pro Stunde zahlen
Dieser Betrag ist alle zwei Jahre anzupassen und zu überprüfen
Diese Aufgabe nimmt eine spezielle Mindestlohnkommission wahr, die sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt
Dauert das Praktikum länger als drei Monate und wird es freiwillig absolviert, besteht in der Regel ein Anspruch auf den Mindestlohn
Welche Praktika müssen nicht mit dem Mindestlohn vergütet werden? Wenn es sich um ein Pflichtpraktikum handelt, der Praktikant unter 18 Jahre alt ist und keine formale Ausbildung hat oder das freiwillige Praktikum nicht länger als drei Monate dauert, muss kein Mindestlohn gezahlt werden
Welche Vor- und Nachteile hat der Mindestlohn im Praktikum? Eine Zusammenfassung der Vor- und Nachteile eines Mindestlohnpraktikums finden Sie hier
Es ist jedoch kein Geheimnis, dass der Mindestlohn nicht für alle gilt
Ausnahmen vom Mindestlohn sind zum Beispiel Auszubildende, Selbständige oder je nach Branche tarifvertraglich Beschäftigte
Aber was ist mit den Praktikanten? Muss der Mindestlohn auch während eines Praktikums gezahlt werden? Der folgende Ratgeber erläutert die Unterschiede der verschiedenen Praktikumsarten in Bezug auf den Mindestlohn, wann ein Anspruch auf den Mindestlohn während des Praktikums bestehen kann und welche Vor- und Nachteile der Mindestlohn in einem Praktikum mit sich bringt
Außerdem erhalten Sie interessante Informationen zum Mindestlohn im Ausland und was die Folgen sein können, wenn Sie die Regelungen missachten
Wann gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten? Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält alle Regelungen rund um den Mindestlohn
Wer einen Stundenlohn von mindestens 9,82 € brutto bezieht (Stand Januar 2022), wer für die Kontrollen zuständig ist und welche Bußgelder möglich sind, all das ist im MiLoG definiert
Der Mindestlohn gilt in der Regel auch für Praktikanten, was § 22 MiLoG belegt:
Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmer
Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.“ Dies ist jedoch nur die Norm
Es gibt einige Ausnahmen, bei denen während des Praktikums kein Mindestlohn gezahlt werden muss
Diese richten sich einerseits nach der Form des Praktikums, andererseits aber auch nach der Dauer
Wie diese Ausnahmen genau aussehen, erfährst du weiter unten
Muss bei einem Pflichtpraktikum der Mindestlohn gezahlt werden? Ein Pflichtpraktikum ist ein Pflichtpraktikum, das von der Schule oder Universität verlangt wird
In manchen Fällen ist ein Praktikum Bestandteil der Studienordnung und das Studium kann erst nach Absolvierung eines Praktikums in der entsprechenden Fachrichtung abgeschlossen werden
Für das Pflichtpraktikum muss kein Mindestlohn gezahlt werden
Auch die Dauer des Praktikums spielt keine Rolle
Nicht nur Praktika während des Studiums, sondern auch vorab zu absolvierende Praktika sind vom Mindestlohn ausgenommen
Dazu gehört auch eine eventuelle Einstiegsqualifizierung in den Betrieb oder die Vorbereitung auf eine Ausbildung.
Wichtig: Wenn Studierende während eines Praktikums eine Abschlussarbeit schreiben, kommt dadurch noch kein Praktikumsverhältnis zustande
Dies liegt daran, dass die Studierenden durch das Verfassen der Abschlussarbeit noch nicht im Unternehmen tätig sind
Für ein solches Praktikum muss kein Mindestlohn gezahlt werden
Wenn es sich jedoch um ein begleitendes Praktikum handelt und Studierende Aufgaben im Unternehmen übernehmen, kann für das Praktikum ein Mindestlohn fällig werden
Mindestlohn: Muss ein freiwilliges Praktikum damit bezahlt werden?
Mindestlohn: Arbeitgeber müssen ggf
ein freiwilliges Praktikum vergüten
Ein freiwilliges Praktikum kann absolviert werden, wenn sich junge Menschen vor Beginn des Studiums oder der Ausbildung nicht sicher sind, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen
Ein Praktikum ermöglicht ihnen, in die jeweiligen Berufsfelder hineinzuschnuppern und sich einen Eindruck von der Tätigkeit zu verschaffen
Sind sie zufrieden, erleichtert ihnen das Praktikum die Entscheidung für einen Job
Freiwillige Praktika sind auch während der Ausbildung oder des Studiums möglich
Aber muss der Arbeitgeber bei einem freiwilligen Praktikum den Mindestlohn zahlen? Nur in diesen beiden Fällen erhalten Absolventen auf freiwilliger Basis den Mindestlohn für ein Praktikum: In jedem Fall muss es sich um ein freiwilliges Praktikum handeln, das weder als Teil der Ausbildung gilt noch von der Hochschule gefordert wird
Das Praktikum muss länger als drei Monate dauern
Bei Praktika von weniger als drei Monaten liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, wie hoch die Vergütung ist
Das Mindestlohngesetz sieht auch vor, dass für freiwillige Praktika, die nach drei Monaten verlängert werden, der Mindestlohn nachzuzahlen ist
Welche Rolle spielt die Dauer des Mindestlohns im Praktikum?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Dauer eines Praktikums in Relation zum Mindestlohn nicht aus den Augen verlieren
Der Mindestlohn für ein auf drei Monate ausgelegtes Praktikum muss nicht gezahlt werden
Arbeitgeber haben das Recht, frei über die Höhe der Vergütung zu entscheiden
Praktikanten sollten aber auch über die Regelungen zum Mindestlohn im Praktikum informiert werden
So kann vermieden werden, dass sie mit falschen Erwartungen an die Sache herangehen und am Ende enttäuscht werden
Der Mindestlohn in einem Praktikum, das beispielsweise sechs Monate dauern sollte, ist für Praktikanten jedoch in der Regel garantiert
Übrigens: Die Dauer der täglichen Arbeitszeit muss bei einem Praktikum im Sinne des Mindestlohns nicht immer dokumentiert werden
Wenn eine Inspektion fällig ist, sollten Arbeitgeber immer vorbereitet sein und die notwendigen Nachweise bereithalten
Unter anderem kümmern sich das Zollamt und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um die Prüfung, ob während des Praktikums tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird
Wird ein Praktikant nach dem Mindestlohn entlohnt, muss seine Arbeitszeit in der Regel dokumentiert werden
Nur in Branchen, die für Schwarzarbeit bekannt sind, sind Arbeitgeber verpflichtet, die Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren
Folgende Branchen sind von dieser Regelung betroffen: Gastronomie
Fleischindustrie
Bauindustrie
Bereich Logistik, Transport und Spedition
Herbergen
Gebäudereinigung Forst
Standbau
Um während des Praktikums keine Abmahnung bezüglich des Mindestlohns zu riskieren, sollten Beginn und Ende der Arbeitszeit immer schriftlich festgehalten werden
Viele Arbeitgeber überlassen diese Aufgabe sogar ihren Praktikanten
Anschließend dokumentieren sie ihre Arbeitszeit auf einem Stundenzettel und lassen diesen gegebenenfalls gegenzeichnen
Mindestlohn für Praktikanten unter 18 Jahren?
Der Mindestlohn gilt nur für volljährige Arbeitnehmer
Demnach erhält ein Praktikant den Mindestlohn erst, wenn er das 18
Lebensjahr vollendet hat
Ist der Betroffene jedoch noch nicht 18 Jahre alt, hat dafür aber eine abgeschlossene Ausbildung, muss ihm für das Praktikum der Mindestlohn gezahlt werden
Dies belegt auch § 22 MiLoG:
Personen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.“ Mindestlohn: Nur Praktika für drei Monate? Da gilt der Mindestlohn für ein Praktikum nicht vergütet werden muss, wenn es nach drei Monaten endet, entscheiden sich viele Unternehmer für diese Form der Praktikantenbeschäftigung.Es gibt aber durchaus Mittel und Wege, längere Praktika anzubieten.Das kann sich gerade in einer längeren Einarbeitungsphase auszahlen Auch für Praktikanten nicht die oberste Priorität.Wichtiger sind ihnen meist ein angenehmes Arbeitsklima, viele Erfahrungen und Weiterbildungsmöglichkeiten.Trotzdem sollte eine entsprechende Leistung angemessen bezahlt werden.Manche Unternehmen versuchen das zu umgehen den Mindestlohn im Praktikum Arbeitgeber haben mehrere Möglichkeiten, wenn sie den Mindestlohn nicht für die gesamte Dauer des Praktikums zahlen können, aber inte rns können immer noch zahlen länger als drei Monate beschäftigen wollen
Meist geht es darum, ein unbezahltes Praktikum anzubieten oder einen sehr geringen Betrag zu bezahlen und den Praktikanten nach drei Monaten als Arbeitnehmer einzustellen
Ein separater Arbeitsvertrag ist hier von grundlegender Bedeutung
Wird das Praktikum nach drei Monaten einfach fortgesetzt, droht die Nachzahlung des Mindestlohns für das gesamte Praktikum! fünf Monate anstreben
Um den Mindestlohn während des Praktikums zu umgehen, zahlen sie in den ersten drei Monaten nichts und wechseln in den Monaten vier und fünf auf den Mindestlohn
Auch hier wieder, wenn sie zum Beispiel bei einem anderen Arbeitgeber angestellt sind
Um den Mindestlohn während des Praktikums zu umgehen, zahlen sie und erhöhen sich in den Monaten vier und fünf auf 100 %
Auch hier sollten sie einen separaten Arbeitsvertrag abschließen
Allerdings ist zu bedenken, dass der jeweilige Praktikant durch diesen Umgang in jedem Fall um den Mindestlohn im Praktikum betrogen wird
Außerdem haben Unternehmer fast 21 Prozent mehr Lohnkosten, weil sie für die Sozialversicherung ehemaliger Praktikanten aufkommen müssen
Welche Mindestlohnregelungen gelten für ein Auslandspraktikum? Heutzutage ist es keine Seltenheit mehr, dass sich junge Menschen nach dem Abitur oder während des Studiums für ein Auslandspraktikum entscheiden
Vielen geht es nicht in erster Linie um die Vergütung, sondern um die Erfahrung, die man in einem anderen Land sammeln kann
Auch im Lebenslauf macht ein Auslandsaufenthalt keine schlechte Figur
Dennoch müssen auch junge Menschen für ihren Lebensunterhalt im Ausland aufkommen
Miete für die Wohnung, Essen, Kleidung oder geplante Ausflüge – all das muss irgendwie bezahlt werden
Da die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn bei Praktika nur in Deutschland gelten, sind viele Jugendliche verunsichert und wissen nicht so recht, mit welcher Vergütung sie rechnen müssen
Es besteht die Möglichkeit, dass Studierende den Mindestlohn auch bei Auslandspraktika geltend machen können
Allerdings müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt sein: Ein Anspruch auf Mindestlohn für ein Praktikum in der Schweiz ist eher unwahrscheinlich.
In jedem Fall muss es sich um ein freiwilliges Praktikum handeln
Ein von der Hochschule vorgeschriebenes Pflichtpraktikum fällt nicht unter den Mindestlohnanspruch im Praktikum nach dem MiLoG
Ein von der Hochschule vorgeschriebenes Pflichtpraktikum fällt nicht unter den Mindestlohnanspruch im Praktikum nach dem MiLoG
Der Vertrag muss nach deutschem Recht geschlossen worden sein
Das Praktikum muss auf einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ausgelegt sein
Möchte beispielsweise ein Student ein Praktikum in einer Niederlassung eines deutschen Unternehmens im Ausland absolvieren, kann es durchaus sein, dass ihm für dieses Praktikum ein Anspruch auf Mindestlohn zusteht
Ausländische Studierende, die ein Praktikum in Deutschland absolvieren möchten, unterliegen unter den oben genannten Voraussetzungen ebenfalls dem MiLoG
Demnach gilt der Mindestlohn für alle Praktikanten in Deutschland, auch wenn sie aus dem Ausland kommen
Es gelten jedoch in jedem Fall die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes
Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Ratgeber zum Mindestlohn in Europa
Vor- und Nachteile des Mindestlohns im Praktikum
Beide Seiten – Arbeitgeber und Praktikanten – haben durch den Mindestlohn im Praktikum Vor- und Nachteile
Wie diese für Praktikanten oder Unternehmer aussehen, haben wir für Sie zusammengefasst: Mindestlohn Praktikumsvergütung für Arbeitgeber
Der Mindestlohn hat nicht nur für Praktikanten in Deutschland Vorteile
Einige Firmen zahlten Praktikanten schon vor der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 einen höheren Lohn
Für sie ändert sich also im Grunde nichts
Da es sich andere Unternehmen aufgrund des Mindestlohns für Praktika nicht mehr leisten können, Praktikanten weiter zu beschäftigen und nach Mindestlohn zu bezahlen, stehen automatisch mehrere qualifizierte Kandidaten für mehr zahlende Unternehmen zur Auswahl
Es wird ein höherer Lohn gezahlt
Für sie ändert sich also im Grunde nichts
Da es sich andere Unternehmen aufgrund des Mindestlohns für Praktika nicht mehr leisten können, Praktikanten weiter zu beschäftigen und nach Mindestlohn zu bezahlen, stehen automatisch höher zahlende Unternehmen zur Auswahl
Viele Praktikanten sind motivierter und leisten einen besseren Job, weil der Mindestlohn im Praktikum sie für die geleistete Arbeit belohnt und sie nicht zum Beispiel für nur 200 Euro im Monat schuften müssen
Vorteile des Mindestlohns im Praktikum für Praktikanten
Niemand muss aus finanziellen Gründen auf ein Praktikum verzichten
Praktikanten können nun ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie „nur“ ein Praktikum absolvieren.
Praktikanten können nun ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie „nur“ ein Praktikum absolvieren
Es ist Unternehmern nicht länger möglich, Praktikanten auszubeuten und sie zu Zwangsarbeit ohne angemessene Bezahlung zu zwingen … und sie zu Zwangsarbeit ohne angemessene Bezahlung zu zwingen
Jugendliche, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, müssen nicht mehr in einem unterbezahlten Praktikum verkümmern
Vielmehr können Unternehmer dieser Berufsgruppe nun Festanstellungen oder zumindest Ausbildungsplätze anbieten, da sie den Mindestlohn weder in Praktika noch auf andere Weise umgehen können.
da sie den Mindestlohn weder in Praktika noch auf andere Weise umgehen können
Ein höheres Gehalt steigert oft die Motivation der Praktikanten
So können sie sich mehr auf ihre Arbeit konzentrieren und müssen sich keine Gedanken über unbezahlte Rechnungen machen oder Teilzeitjobs annehmen, um die Kosten zu decken
Nachteile des Mindestlohns bei Praktika für Arbeitgeber
Manche Unternehmen dürfen seit der Einführung des Mindestlohns keine Praktikanten mehr einstellen
Du kannst es dir einfach nicht leisten
Daher kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer Praktika absolvieren müssen, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen
Überstunden sind hier meist vorprogrammiert.
Du kannst es dir einfach nicht leisten
Daher kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer Praktika absolvieren müssen, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen
sind hier meist vorprogrammiert
Für einige bedeutete der Mindestlohn in Praktika, dass Praktikumsplätze nur kurzfristig besetzt werden können, um den Mindestlohn zu umgehen
Da alle drei Monate neue Mitarbeiter geschult werden müssen, bedeutet dies auch Mehraufwand für alle Beteiligten
Außerdem können Praktikumsplätze nur mit einer Person besetzt werden, um den Mindestlohn zu umgehen
Dass alle drei Monate neue Mitarbeiter geschult werden müssen, bedeutet dies auch für alle Beteiligten
In bestimmten Branchen müssen die Arbeitszeiten der Praktikanten genau erfasst werden
Auch wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn von 9,82 € brutto pro Stunde zahlen (Stand Januar 2022), müssen sie dies auch bei einer möglichen Kontrolle nachweisen können
Auch hier entsteht ein höherer Aufwand, da alles genau dokumentiert werden muss
Nachteile des Mindestlohns im Praktikum für Praktikanten
Der Mindestlohn für Praktikanten kann dazu führen, dass freiwillige Praktikanten benachteiligt werden
Jugendliche, die sich für freiwillige Praktikanten interessieren, werden möglicherweise eher abgelehnt, obwohl sie per se besser qualifiziert sind als Pflichtpraktikanten
Letztere sind allerdings vom Mindestlohn für Praktika ausgenommen, was wiederum eine Ersparnis für das Unternehmen bedeutet, obwohl sie eigentlich besser qualifiziert sind als Pflichtpraktikanten
Letztere sind jedoch davon ausgenommen, was wiederum bedeutet
Die Auswahl an Praktikumsstellen hat abgenommen
Viele Arbeitgeber können es sich aufgrund des Mindestlohns nicht mehr leisten, Praktikanten einzustellen
Viele Arbeitgeber können es sich wegen des Mindestlohns nicht mehr leisten, Praktikanten einzustellen
Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, den Mindestlohn während eines Praktikums zu vermeiden oder nicht zahlen zu müssen
Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob Praktikanten überhaupt vom Mindestlohn profitieren oder ob das eigentliche Problem der Niedriglöhne einfach verlagert wurde.
oder nicht zahlen müssen
Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob Praktikanten oder das eigentliche Problem der geringen Vergütung lediglich
Um eine begehrte Festanstellung zu bekommen, müssen junge Menschen oft ein bis zwei Jahre Berufserfahrung nachweisen können
Das wiederum bedeutet zwischen vier und acht verschiedene Praktika, wenn Arbeitgeber nur Praktika anbieten, die auf eine Dauer von drei Monaten befristet sind
Dies kann für den jeweiligen Praktikanten oft negativ interpretiert werden und ihn unberechenbar erscheinen lassen.
belegen kann
Das wiederum bedeutet zwischen vier und acht verschiedene Praktika, wenn Arbeitgeber nur Praktika anbieten, die auf eine Dauer von drei Monaten befristet sind
Dies kann den Praktikanten und ihn/sie oft unberechenbar erscheinen lassen
Da der Mindestlohn durch dreimonatige Praktika umgangen werden kann, gehen Praktikanten oft etwas an Erfahrung verloren
Nachdem sie sich endlich vollständig eingearbeitet haben, neigt sich das Praktikum bereits dem Ende zu
Aufgrund dieser Situation sind eher verantwortungsvolle Aufgaben weniger zu erwarten
Mindestlohn in Praktika: Urteile
Das bekannteste Urteil in Bezug auf Praktika und Mindestlöhne ist wohl folgender Fall: Eine junge Münchnerin hat fünfeinhalb Jahre in einem Unternehmen gearbeitet
Das Erschreckende ist jedoch, dass ihr in dieser ganzen Zeit nur ein Stundenlohn von 1,75 Euro gezahlt wurde
Das Arbeitsgericht München hat sich selten mit einem so heftigen Fall auseinandersetzen müssen, in dem besagte Praktikantin regelrecht ausgebeutet wurde
Jahrelang kümmerte sie sich um die Kundenakquise und den Internetauftritt des Unternehmens, musste manchmal sogar die Gartenarbeit übernehmen
Für diese Tätigkeiten erhielt sie monatlich 300 Euro brutto
Die junge Praktikantin bemerkte das Ganze erst, als sie die Prüfung zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen ablegen wollte und scheiterte
Nachdem sie ihre Unterlagen genauer untersucht hatte, stellte sie fest, dass sie abgezockt wurde
Nach dem Abitur im Jahr 2009 entschied sie sich, sich als Bürokauffrau bei einem Münchner Finanz- und Versicherungsmakler zu bewerben
Entgegen ihren Erwartungen wurde ihr jedoch nur ein Praktikum angeboten, keine Festanstellung
Der Mindestlohn im Praktikum soll sicherstellen, dass Praktikanten nicht durch Überstunden ausgebeutet werden
Ihr Arbeitsvertrag sah unter anderem 43 Wochenstunden vor – ohne Überstunden
Auch Überstunden wurden ihr nicht vergütet
Da sich die junge Frau nach fast sechs Jahren in diesem Unternehmen für eine Weiterbildung entschied und feststellte, dass sie ausgebeutet worden war, verklagte sie ihren Arbeitgeber
Ihr Arbeitgeber versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass es so schlimm nicht sein könne, weil der Praktikant mehr als fünf Jahre in seinem Unternehmen gearbeitet habe
Er kritisierte auch die Qualität ihrer Arbeit
Damit konnte er das Arbeitsgericht jedoch nicht beeindrucken
Nach dem Mindestlohngesetz hätten ihr in fünfeinhalb Jahren 77.316 Euro zugestanden
Das Arbeitsgericht München entschied, ihr die Differenz zwischen ihrem lächerlich niedrigen Gehalt und dem gesetzlichen Mindestlohn für das Praktikum zu gewähren: rund 50.000 Euro
Die Anwälte der Klägerin bezeichneten das sittenwidrige Verhalten ihres Arbeitgebers vor Gericht sogar als „moderne Sklaverei“
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können übrigens mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden
2014 wurde einem Praktikanten jedoch vor dem Landesarbeitsgericht Hamm kein Cent zugesprochen
Sie hatte acht Monate lang unbezahlt in einem Supermarkt gearbeitet, weil ihr ein Ausbildungsplatz zugesagt worden war
Das ist jedoch nie passiert
Zunächst sah alles gut aus, denn der betreffenden Frau sollten 17.000 Euro zugesprochen werden
Die zuständige Marktleiterin, die ihr falsche Versprechungen gemacht hatte, wurde entlassen
Da sie das Praktikum jedoch im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Agentur für Arbeit absolviert und während der gesamten Zeit finanzielle Leistungen von der Agentur bezogen hat, kann von einem Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Supermarkt nicht ausgegangen werden
Praktikum und Mindestlohn: Fazit
Auch wenn der Mindestlohn für Praktika mit wenigen Regelungen und Ausnahmen verbunden ist, wirkt er dennoch der Ausbeutung von Praktikanten entgegen und sichert in den meisten Fällen eine leistungsgerechte Bezahlung
Das vorgenannte Urteil zeigt auch, dass Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie versuchen, den Mindestlohn rechtswidrig zu umgehen.
Seit seiner Einführung im Januar 2015 gibt es unzählige Vor- und Nachteile rund um den Mindestlohn
Ein Praktikum, das beispielsweise auf mehr als drei Monate ausgelegt ist, wäre zur absoluten Seltenheit geworden, argumentieren die Kritiker
Zudem machten einige Unternehmen Überstunden, weil das Budget für die Bezahlung von Praktikanten nach Mindestlohn einfach nicht ausreicht
Befürworter sehen den Mindestlohn in Praktika eher als Chance: Wer motiviert an die Arbeit herangeht und das Gefühl hat, dass sie auch wertgeschätzt wird, arbeitet einfach besser und fühlt sich nicht wie ein Fußabtreter an
Das ist auch für Arbeitgeber ein gutes Zeichen, denn Praktikanten, die gute Arbeit leisten und lernbereit sind, sollten jeden Cent mehr wert sein
(53 Bewertungen, Durchschnitt: 3,98 von 5)
3,98 5 53 Bewertungen, Durchschnitt: von 5)
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Christos Christoglou wechselt im Februar zu Beck Rechtsanwälte in Hamburg
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Die Kanzlei Beck Rechtsanwälte hat sich zum 1
Februar mit Christos Christoglou verstärkt
Der Fachanwalt für Arbeitsrecht war vor seinem Wechsel ins Hamburger Büro bei der Hamburger Kanzlei Helmke tätig
Der 50-Jährige ist seit 2003 als Rechtsanwalt zugelassen
Er vertritt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in allen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Angelegenheiten
Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehört auch die Beratung und Vertretung von Führungskräften im Spannungsfeld zwischen Arbeits-/Dienstvertragsrecht und Gesellschaftsrecht
Christoglou wird Beck von Hamburg aus beraten
Er ist neben Manfred Lipsky und Thomas Uebach der dritte Fachanwalt für Arbeitsrecht, den die Kanzlei in den eigenen Reihen hat
Nikola Kleine-Brüggemann, an den Standorten Hamburg und Berlin
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Im Arbeitsrecht sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigte Partner
Allerdings wollen sie nicht immer dasselbe, da sie unterschiedliche Interessen verfolgen – nämlich ihre eigenen
Eine Beziehung mit großem Konfliktpotential
Wir helfen Ihnen bei der Lösung Ihres arbeitsrechtlichen Problems
Die wichtigsten Fakten
Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und von einer bevollmächtigten Person unterschrieben werden
Andernfalls ist es unwirksam
Urlaubstage dürfen nicht automatisch verfallen, nur weil der Arbeitnehmer sie nicht in Anspruch nimmt
Der Arbeitgeber muss Mobbing am Arbeitsplatz entgegentreten
Auch Beschäftigte in der Probezeit können Urlaub nehmen
So gehen Sie vor
Für viele arbeitsrechtliche Konflikte gibt es Lösungen
Daher sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Rechte kennen
Erfahren Sie mehr in unserem Ratgeber
Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte
Arbeitgeber haben bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages einen gewissen Gestaltungsspielraum
Allerdings gibt es auch einige Pflichtangaben, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses aufgrund von § 2 Evidenzgesetz schriftlich mitteilen muss: Name und Anschrift der Vertragsparteien
Beginn des Arbeitsverhältnisses
bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses
des Arbeitsplatzes oder, wenn der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsplatz arbeiten soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Arbeit
die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich Zulagen, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie sonstiger Arbeitsentgeltbestandteile und deren Fälligkeit
die vereinbarten Arbeitszeiten
die Dauer des Jahresurlaubs
die Fristen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ein allgemeiner Hinweis auf die für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
Diese Inhalte im Arbeitsvertrag sind zulässig
Versetzung: Der Arbeitgeber kann sich die Versetzung des Arbeitnehmers vorbehalten, sofern dies nicht zu unangemessenen Nachteilen für den Arbeitnehmer führt, wie z
B
die Verpflichtung zu geringfügiger Arbeit
Arbeitgeber können sich die Versetzung des Arbeitnehmers vorbehalten, solange dem Arbeitnehmer keine unangemessenen Nachteile entstehen, wie z
B
die Verpflichtung zur Ausübung geringwertiger Tätigkeiten
Rechtzeitige Krankmeldung: Arbeitgeber können vorschreiben, wann Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber informieren müssen, wenn sie wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig sind
Arbeitgeber können auch am ersten Tag Krankschreibung verlangen
Arbeitgeber können vorschreiben, wann Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber informieren müssen, wenn sie wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig sind
Arbeitgeber können auch am ersten Tag Krankschreibung beantragen
Nebentätigkeiten müssen gemeldet werden: Der Arbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer ihm mitteilt, wenn er einer Nebentätigkeit nachgehen möchte
Der Arbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer ihm mitteilt, wenn er einer Nebentätigkeit nachgehen möchte
Nur grobe Beschreibung der Tätigkeit: Es ist zulässig, dass der Arbeitgeber die Tätigkeit nur vage beschreibt, z
B
nur die Tätigkeit als Buchhalter bezeichnet
Was regelt das Arbeitsrecht während des Arbeitsverhältnisses?
Arbeitszeiten und Pausen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einzuhalten
Diese regelt insbesondere die maximale tägliche Arbeitszeit, Pausen, arbeitsfreie Zeiten sowie die Sonn- und Feiertagsruhe
Am gebräuchlichsten ist der Acht-Stunden-Tag mit einer halbstündigen Pause, die der Arbeitgeber spätestens nach sechs Stunden leisten muss
Der Arbeitstag darf jedoch bis zu zehn Stunden betragen, wenn er innerhalb von sechs Kalendermonaten oder im Laufe von 24 Wochen je Arbeitstag im Durchschnitt acht Stunden beträgt
Sonn- und Feiertage sind grundsätzlich keine Werktage
Ausnahmen gelten nach dem Arbeitszeitgesetz für bestimmte Branchen nach § 10 ArbZG, wie etwa Beschäftigte in Krankenhäusern, Rettungsdiensten oder der Gastronomie
Auch in Betrieben, für die diese Ausnahmen gelten, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleich nach § 11 ArbZG, wie etwa mindestens 15 freie Sonntage im Jahr
Die Arbeitszeit muss durch im Voraus festgelegte Pausen unterbrochen werden
Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne eine halbe Stunde Pause arbeiten
Nach 9 Stunden ununterbrochener Arbeit erhöht sich die Pausenzeit auf 45 Minuten
Pausen können in 15-Minuten-Pausen unterteilt werden
Auch dürfen Mitarbeiter die Pause nicht auslassen, weil sie zum Beispiel eine halbe Stunde früher mit der Arbeit fertig sein wollen
Arbeitgeber können jedoch auch nicht verlangen, dass Arbeitnehmer ihre Mittagspause durcharbeiten
Müssen Arbeitnehmer Überstunden leisten?
Maßgeblich ist der Arbeitsvertrag
Klauseln, die den Arbeitgeber zu Mehrarbeit verpflichten, sind grundsätzlich zulässig
Voraussetzung dafür ist zum einen, dass sich der Arbeitgeber an die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hält
Andererseits muss der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag festlegen, wie viele Überstunden Arbeitnehmer maximal leisten dürfen
Dort muss auch die Vergütung von Überstunden geregelt werden
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nur in unvorhersehbaren Notfällen zu Überstunden verpflichten, etwa um den Betrieb vor existenzbedrohenden Gefahren wie einer Naturkatastrophe zu schützen
Wie viele Urlaubstage Tage, die Arbeitnehmern nach dem Arbeitsrecht zustehen?
Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben Beschäftigte mit einer 5-Tage-Woche Anspruch auf mindestens 20 Tage Urlaub
Wer 6 Tage die Woche arbeitet, muss Anspruch auf mindestens 24 Tage Urlaub pro Jahr haben
Auch Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, haben Anspruch auf Urlaubstage
Wer drei Tage in der Woche arbeitet, hat Anspruch auf 12 Tage Urlaub, wer nur einen Tag in der Woche arbeitet, kann vier Tage Urlaub pro Jahr nehmen
Ein Mythos ist auch, dass Arbeitnehmer während der Probezeit keinen Urlaub nehmen dürfen
Arbeitnehmer in der Probezeit haben Anspruch auf ein Zwölftel ihrer vollen Urlaubstage pro Monat, was bei einer 5-Tage-Woche 1,67 Tage entspricht
Wer die Hälfte der Probezeit absolviert hat und fünf Tage die Woche arbeitet, hat Anspruch auf fünf Tage Urlaub
Der Anspruch auf den vollen gesetzlich garantierten Urlaub entsteht also erst nach sechs Monaten
Die Folgen können eine Abmahnung oder Kündigung sein
Urlaub darf nicht automatisch verfallen: Ende 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaub nicht automatisch verfallen darf, nur weil Arbeitnehmer keinen Antrag gestellt haben
(Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-619/16, C-684/16)
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Folge entschieden, dass der Urlaubsanspruch erst zum Jahresende erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen, und dieser dem nicht nachgekommen ist (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15)
Ausrüstung und Sicherheit am Arbeitsplatz
Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass sie die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten nicht gefährden
Sie haben den aktuellen Stand der Technik, Ergonomie und Hygiene zu beachten und die Richtlinien der ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung) und die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenordnung, ASR) einzuhalten
Dies gilt auch für alle zum Unternehmen gehörenden Verkehrswege
Dazu gehören auch die sanitären Einrichtungen, Fluchtwege sowie alle Nebenräume, Lagerräume, Maschinenräume und Sanitätsräume
Von keinem dieser Räume darf eine Gefahr für die Mitarbeiter ausgehen
Die Arbeitsstättenverordnung regelt insbesondere die Anforderungen an einen Bildschirmarbeitsplatz
Die Anforderungen in diesem Bereich sind sehr hoch, da falsches Mobiliar oder unzureichende Beleuchtung schwere Haltungs- und Gesundheitsschäden verursachen können
Der Arbeitsplatz muss daher besondere ergonomische Anforderungen erfüllen, die speziell auf die Arbeit des Mitarbeiters abgestimmt sind
Dies gilt auch für die außerbetriebliche Tätigkeit an einem Telearbeitsplatz im privaten Bereich des Arbeitnehmers
Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten schreiben außerdem vor, dass Büro- und Bildschirmarbeitsplätze eine Grundfläche von mindestens 8 Quadratmetern (inkl
Mobiliar) haben müssen
Bei Großraumbüros sind es aufgrund des höheren Geräuschpegels mindestens 12 Quadratmeter
Darüber hinaus hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine Fläche von mindestens 1,5 Quadratmetern an seinem Arbeitsplatz, innerhalb derer er sich frei bewegen kann
Löhne und Gehälter
Für die Mehrheit aller Beschäftigten gilt der gesetzliche Mindestlohn
Am 1
Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt
Seit dem 1
Juli 2021 haben Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf einen Bruttomindestlohn von 9,60 Euro je geleistete Arbeitsstunde
Ab dem 1
Januar 2022 beträgt er 9,82 Euro brutto und ab dem 1
Juli 2022 10,45 Euro brutto pro Stunde
Ausnahmen oder Übergangsregelungen für bestimmte Branchen gibt es nicht mehr
Lediglich Personengruppen wie Auszubildende, Pflichtpraktikanten, Freiberufler oder Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung sind vom allgemeinen Mindestlohn ausgenommen
Was tun, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?
In solchen Fällen sollten Arbeitnehmer ihre Lohnzahlungen und geleisteten Arbeitsstunden dokumentieren
Stellt sich heraus, dass sie keinen Mindestlohn beziehen, sollten sie sich an ihren Arbeitgeber wenden und ihm eine Nachzahlungsfrist setzen
Wenn das Unternehmen einen Betriebsrat hat, sollten sich die Mitarbeiter auch an diesen wenden
Verweigert der Arbeitgeber Nachzahlungen oder lässt die Frist verstreichen, kann der betroffene Arbeitnehmer gerichtlich gegen ihn vorgehen
Hinzu kommen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, die für betroffene Mitarbeiter dem Zoll gemeldet werden müssen
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Darüber hinaus haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Die Krankheit muss durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber nachgewiesen werden
Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht jedoch nur bei Arbeitsverhältnissen, die seit mindestens vier Wochen bestehen
Die Lohnfortzahlung umfasst unter anderem auch Zuschläge für Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit, etwaige Provisionen, Prämien, Prämien und etwaige vermögenswirksame Leistungen
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den durchschnittlichen Verdienst des Arbeitnehmers zu berechnen und zu zahlen ihm dies als Entgelt während seiner Krankheit
Ausgenommen hiervon sind Überstundenvergütungen, es sei denn, der Arbeitnehmer hat regelmäßig gearbeitet, so dass sie als reguläre Arbeitszeit, Elternzeit und Mutterschaftsurlaub gelten
Mutterschaftsurlaub
Wenn Beschäftigte Elternzeit nehmen wollen, müssen sie ihre Entscheidung dem Arbeitgeber mindestens 7 Wochen vor dem geplanten Beginn mitteilen
Sie haben dann die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche zu reduzieren oder das Kind in Vollzeit zu betreuen
Die Elternzeit kann maximal 3 Jahre pro Kind betragen
Beantragt der Arbeitnehmer Elternzeit, zahlt der Arbeitgeber in dieser Zeit kein Gehalt
Stattdessen erhält der Arbeitnehmer das Elterngeld als staatliche Leistung
Diese beträgt zwischen 65 und 100 Prozent des regelmäßigen Nettoeinkommens, maximal 1800 Euro im Monat
Das Elterngeld wird nicht automatisch ausgezahlt, sondern muss nach der Geburt bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragt werden
Wenn Sie das Elterngeld zu spät beantragen, wird es maximal für die letzten drei Monate rückwirkend ausgezahlt
Mutterschaftsurlaub
Der Mutterschutz dient dem Schutz der Gesundheit von Schwangeren und Stillenden
Arbeitnehmerinnen sind verpflichtet, ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren und ihm den voraussichtlichen Geburtstermin mitzuteilen
Es wird empfohlen, dies etwa ab der 12
Schwangerschaftswoche vorzunehmen, damit der Arbeitgeber ausreichend vorausplanen kann
Die Meldung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber ist auch für den Kündigungsschutz wichtig, den Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz genießen
Kündigt der Arbeitgeber ihr, muss ihm die Schwangerschaft spätestens zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt werden, damit das Kündigungsverbot greift
Auch schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen sechs Wochen vor der Geburt bis acht Wochen danach nicht mehr beschäftigt werden
Außerdem dürfen Stillende und Schwangere nicht mehr als 8,5 Stunden am Tag arbeiten, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit sind verboten
So lösen Sie arbeitsrechtliche Konflikte
Diskriminierung bei Bewerbung oder Vorstellungsgespräch
Immer wieder kommt es vor, dass Bewerber aus diskriminierenden Gründen abgelehnt werden oder nach dem Vorstellungsgespräch abbrechen
Aber auch hier können sich Betroffene auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
Zunächst sollte der Geschädigte eine schriftliche Beschwerde beim potenziellen Arbeitgeber einreichen
Hierzu muss er eine Frist von acht Wochen ab Zugang der Ablehnung einhalten
Reagiert der kontaktierte Arbeitgeber nicht, hat der Bewerber eine Frist von drei Monaten, um rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz zu verlangen
Die Entschädigung, die Betroffene geltend machen können, beträgt maximal drei Monatsgehälter
Diskriminierung liegt vor, wenn die betroffene Person ihre Herkunft ist
sein Geschlecht
seine sexuelle Identität
sein Alter
eine geistige oder körperliche Behinderung
seine Religion oder Weltanschauung
benachteiligt ist
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind alle Mitarbeiter gleich zu behandeln
Arbeitgeber und Betriebsrat sind dafür gleichermaßen verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass die rechtswidrige Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz beendet wird
Auch hier ist es für die Betroffenen wichtig, die Vorfälle zu dokumentieren
Nach § 15 AGG haben Diskriminierungsopfer einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und Schadensersatz
Mitarbeiter, die rechtliche Schritte einleiten, haben daher gute Erfolgsaussichten
Ihre Rechte bei Mobbing
Die Grenze zum Mobbing am Arbeitsplatz wird überschritten, wenn das Opfer Opfer von systematischem, wiederholtem und anhaltendem Mobbing wird
Typische Mobbing-Verhaltensweisen können Ausgrenzung, Lügen, Beleidigungen und das Vorenthalten wichtiger Informationen sein
Viele Menschen, die gemobbt wurden, sehen die Kündigung als einzigen Ausweg.
Bei Mobbing haben Beschäftigte die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht Beschwerde einzulegen und Schadensersatz für durch Mobbing erlittene Nachteile zu verlangen
Dies gilt insbesondere, wenn es darum geht, gegen missbräuchliche Abmahnungen und Kündigungen vorzugehen
Beschäftigte sollten zunächst ihren Arbeitgeber informieren, falls dieser nicht beteiligt ist, und das Gespräch mit dem Mobber suchen
Erweist sich der Mobber als unvernünftig, lohnt es sich, rechtliche Schritte einzuleiten
Wichtig ist auch, dass die Betroffenen aufgrund ihrer Beweislast die Vorfälle umfassend nach Zeit, Ort, Art des Verhaltens und den beteiligten und anwesenden Personen dokumentieren
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sie ein Mobbing-Tagebuch führen, in dem von Mobbing betroffene Mitarbeiter die Mobbing-Angriffe dokumentieren
Mobbing stellt in der Regel auch folgende Straftaten dar: Was tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Ist das Gehalt zum angegebenen Datum nicht auf dem Konto, gerät der Arbeitgeber ab dem Folgetag in Zahlungsverzug
Jetzt müssen Arbeitnehmer schnell reagieren, denn viele Arbeitsverträge enthalten eine Befristung
Die Verjährung sorgt dafür, dass die Ansprüche der jeweiligen Parteien nach einer bestimmten Zeit verjähren
Dieser Zeitraum beträgt in der Regel zwischen drei und sechs Monaten
Hat der Arbeitnehmer bis dahin seinen Anspruch auf den ausgefallenen Lohn nicht geltend gemacht, verliert er ihn
Arbeitnehmer sind nun berechtigt, gegen ihren Arbeitgeber vorzugehen, wie in § 286 BGB geregelt
Fragen Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich und mit Zahlungsfrist
Mitarbeiter sollten ihm nachweislich eine schriftliche Mahnung mit klar definierter Zahlungsfrist zukommen lassen
Arbeitnehmer können in bestimmten Fällen die Arbeitsleistung verweigern und Arbeitslosengeld beantragen, um von dem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB Gebrauch zu machen und damit die Arbeitsleistung verweigern
Allerdings muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorher über diese Entscheidung informieren
Dies sollte vorzugsweise schriftlich erfolgen
Haben Arbeitnehmer ihr Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, können sie auch Arbeitslosengeld beantragen, wenn sie mit zwei Monatsgehältern im Rückstand sind, da sie zwar beschäftigt, aber arbeitslos sind
Abmahnung durch den Arbeitgeber und Kündigung
Arbeitnehmer haben auch das Recht, ihren Arbeitgeber abzumahnen
Zahlt er dann immer noch nicht, kann der Arbeitnehmer den Vertrag fristlos – also ohne Einhaltung der Kündigungsfrist – mit sofortiger Wirkung kündigen
Arbeitnehmer können Lohnrückstände einklagen
Zahlt der Arbeitgeber nicht, müssen Arbeitnehmer ihren Anspruch vor dem Arbeitsgericht geltend machen
In diesem Zusammenhang kann auch der Ausgleich von Nachteilen verlangt werden, die durch nicht gezahlten Lohn entstehen
Ist die Klage erfolgreich, erhält der Arbeitnehmer einen Vollstreckungsbescheid
Damit kann er entweder das Konto des Arbeitgebers pfänden oder einen Gerichtsvollzieher beauftragen
Darüber hinaus haben Arbeitnehmer Anspruch auf Zinsen und ggf
Abfindung
Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten?
Eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ist keineswegs nur eine Belästigung
Vielmehr erfüllt sie im Arbeitsrecht drei Funktionen: Hinweis: Die Abmahnung weist auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers hin
Diese muss der Arbeitgeber mit Art, Zeit und Ort konkret benennen
Die Abmahnung weist auf ein Fehlverhalten des Mitarbeiters hin
Diese muss der Arbeitgeber unter Angabe von Art, Zeit und Ort konkret benennen
Beschwerde: Die Abmahnung dient dazu, den Mitarbeiter für sein Verhalten zu rügen und ihn aufzufordern, es nicht zu wiederholen.
Die Abmahnung dient dazu, den Mitarbeiter für sein Verhalten zu rügen und ihn aufzufordern, es nicht zu wiederholen
Abmahnung: Die Abmahnung muss auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen enthalten, die dem Arbeitnehmer drohen, wenn er erneut gegen das Gesetz verstößt
Stellt der Arbeitgeber das in der Abmahnung kritisierte Verhalten nicht ein, droht ihm eine Kündigung
Fehlen diese Angaben, hat der Arbeitgeber keine Abmahnung, sondern eine Abmahnung ausgesprochen
Dies ist kein zulässiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
So wehren Sie sich gegen eine Abmahnung im Arbeitsrecht
Sie können eine schriftliche Erwiderung auf die Vorwürfe in die Personalakte aufnehmen lassen
Sie können den Arbeitgeber bitten, die Abmahnung aus der Personalakte zu löschen
Sie können sich beim Betriebsrat oder Arbeitgeber über unfaire Behandlung beschweren
Regelungen für besondere Arbeitsverhältnisse im Arbeitsrecht
Wie wäre es mit einem Nebenjob? Teilzeitjobs sind flexibler als Vollzeitjobs, daher kommt es oft vor, dass Vollzeitbeschäftigte in Teilzeitbeschäftigung wechseln möchten
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Kürzung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit
Gemäß § 9a Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate gedauert haben
Der Arbeitgeber muss mehr als 15 Beschäftigte haben
Bei mehr als 45 Beschäftigten ist auch eine Überbrückungsteilzeit möglich, also eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigung mit anschließender Rückkehr in Vollzeit
Liegen diese Voraussetzungen vor, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen, dass er seine Arbeitszeit im gewünschten Umfang reduzieren möchte
Dies sollte schriftlich und drei Monate im Voraus erfolgen
Es wird empfohlen, ist aber nicht verpflichtend, dass Mitarbeiter ihre Entscheidung begründen
Lehnt der Arbeitgeber den Antrag nicht ab, ist er nun verpflichtet, den Arbeitsvertrag entsprechend anzupassen
Reagiert er nicht, wird die Arbeitszeit auf Wunsch des Arbeitnehmers automatisch reduziert
Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit bereits reduziert haben, können erst nach Ablauf von zwei Jahren eine weitere Reduzierung beantragen
Was ist ein Minijob?
Minijobs werden im Fachjargon als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet
Ein Minijob liegt vor, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit nicht mehr als einen Bruttolohn von 450 Euro erhält
Die Begrenzung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 15 Stunden entfällt
Bei einem kurzfristigen Minijob darf jedoch höchstens drei Monate am Stück oder unbefristet 70 Tage im Jahr gearbeitet werden
Dann gilt die Lohngrenze von 450 Euro nicht
Minijobber sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse
Vielmehr gilt für sie das gesamte Arbeitsrecht in vollem Umfang
Auch für Minijobber gelten die Regelungen zum Mindestlohn, zur Lohnfortzahlung bei Krankheit, Mutterschutz oder Urlaub
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht jedoch nicht
Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt auch für Minijobber
Gleiches gilt für den gesetzlichen Kündigungsschutz
Minijobber haben also das Recht, sich zu wehren, wenn ihr Arbeitgeber ihre Rechte nicht berücksichtigt
Gibt der Arbeitgeber dennoch nicht nach, kann es sich lohnen, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu beauftragen
Befristung im Arbeitsrecht: Befristungen mit und ohne sachlichen Grund
Ein befristetes Arbeitsverhältnis soll zu einem bestimmten Zeitpunkt oder einem bestimmten Ereignis ohne Kündigung enden
In den meisten Fällen erfolgt eine Befristung ohne sachlichen Grund
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auf insgesamt bis zu zwei Jahre befristen
Die Frist kann innerhalb dieser zwei Jahre bis zu dreimal verlängert werden.
Arbeitgeber können daher ein Arbeitsverhältnis zunächst auf sechs Monate befristet abschließen und vor Ablauf der Befristung dreimal um weitere sechs Monate verlängern
Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Abs
2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Gibt der Arbeitgeber einen konkreten sachlichen Grund für die Befristung an – etwa dass der Arbeitnehmer nur zu einer bestimmten Jahreszeit benötigt wird – besteht keine Befristung und die Befristung kann wiederholt werden, solange der Arbeitgeber dies rechtfertigen kann
Dies ergibt sich aus § 14 Abs
1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Allerdings sind nicht alle Befristungsgründe aus wichtigem Grund zulässig
Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Arbeitsverhältnis zu Unrecht beschränkt wurde oder Sie befürchten, dass eine Kettenbefristung vorliegt, sollten Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsrecht
Ihre Rechte bei Kündigung
Die Kündigung ist für den Arbeitgeber immer das letzte Mittel, wenn er das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen will
Das Arbeitsrecht erkennt die Kündigung aus betrieblichen, verhaltensbedingten oder persönlichen Gründen an
Die betriebsbedingte Kündigung wird aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse im Unternehmen, wie z
B
einer Standortschließung, ausgesprochen
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung hingegen liegt der Grund im Verhalten des Arbeitnehmers
Eine Kündigung aus persönlichen Gründen liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag aufgrund seiner Eigenschaften oder Fähigkeiten nicht mehr erfüllen kann, wie z
B
Verlust der Arbeitserlaubnis oder längere Krankheit
Eine zu schnell und unbedacht ausgesprochene Kündigung ist jedoch fast immer wirkungslos, da sie strengen arbeitsrechtlichen Anforderungen genügen muss
Wann kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam sein? Die Kündigung bedarf der Schriftform
Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber oder eine von ihm dazu bevollmächtigte Person persönlich unterschrieben haben muss
Mündliche Kündigungen sind stets unwirksam
Der Arbeitgeber darf die Kündigung nicht an Bedingungen knüpfen, auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat
Unzulässig ist beispielsweise eine Kündigung, die von der künftigen Auftragslage des Unternehmens abhängt
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist, dass sie dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist
Sie müssen in der Weise in den Einflussbereich des Arbeitnehmers gelangt sein, dass er sie normalerweise zur Kenntnis nehmen könnte, beispielsweise durch Einwurf in seinen Briefkasten oder durch persönliche Übergabe
Erst dann ist der für die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage erforderliche Zugang der Kündigungserklärung gegeben
Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, kann er auch innerhalb einer Woche nach der Kündigung Widerspruch beim Betriebsrat einlegen ordentliche Kündigung, dabei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten, die sich um die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses verlängern
Auch für zahlreiche Beschäftigte besteht ein besonderer Kündigungsschutz, zum Beispiel für Betriebsräte, Personalräte, Datenschutzbeauftragte und für Schwangere oder Beschäftigte in Elternzeit
Hat der Betrieb einen Betriebsrat, muss dieser vom Arbeitgeber vor einer Kündigung gehört werden
Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen
Wie können Arbeitnehmer wirksam kündigen?
Ausschlussfristen und Klagefrist im Arbeitsrecht. Gefährlich für Arbeitnehmer. Update
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Arbeitsrecht 2022 Update New
24.1.2022 · Laut Arbeitsrecht sind die Urlaubstage erst nach mindestens sechs Monaten voll umfänglich zu gewähren. Dieser Zeitraum wird auch als Wartezeit bezeichnet und ist im § 4 des Bundesurlaubsgesetzes verankert. An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass auch vor Ablauf dieser Zeit ein gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht.
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Aktuelles Arbeitsrecht für Unternehmen Update New
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Arbeitsrecht: Die 60 wichtigsten Rechte für Arbeitnehmer Aktualisiert
21.11.2021 · Unternehmen können aus vielen Gründen einen Bewerber ablehnen, aber nicht alle Ablehnungsgründe sind im Arbeitsrecht erlaubt. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber Wahlfreiheit, wenn es um die Einstellung neuer Mitarbeiter angeht.
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Das Arbeitsrecht setzt den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Es enthält zahlreiche Pflichten für beide Seiten, regelt aber auch die gegenseitigen Pflichten
Was Mitarbeitern oft fehlt, ist das Wissen um die eigenen Rechte und Vorschriften
Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen aus dem Arbeitsrecht umfangreich zusammengestellt – und verraten Ihnen, was Sie über das Arbeitsgericht wissen müssen…
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Grundsätze und Streitpunkte im Arbeitsrecht
In der Umgangssprache hat sich eingebürgert, allgemein von Arbeitsrecht zu sprechen
Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um zahlreiche unterschiedliche Gesetze, die alle in das Arbeitsrecht einfließen
Dazu gehören folgende Gesetzestexte: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Gewerbeordnung (GewO)
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Entsprechend umfangreich sind die Regelungen, Rechte und Pflichten, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten
Ein Schwerpunkt des Arbeitsrechts ist der besondere Schutz des Arbeitnehmers
Ziel ist es, zu verhindern, dass Mitarbeiter ausgebeutet oder anderweitig misshandelt werden
Dieser besondere Schutz ergibt sich aus der ungleichen Stellung der beiden Vertragspartner
Arbeitnehmer geraten leicht in eine finanzielle Abhängigkeit vom Arbeitgeber, weil sie ohne ihr Gehalt nicht leben können
Damit dieses Ungleichgewicht nicht zum Nachteil wird, regeln zahlreiche Gesetze im Arbeitsrecht speziell den Arbeitnehmerschutz
Dennoch gibt es im Arbeitsrecht immer wieder Streitpunkte
Dafür gibt es verschiedene Gründe: Leider werden die arbeitsrechtlichen Vorgaben nicht immer eingehalten oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind unterschiedlicher Meinung, ob die gegenseitigen Rechte und Pflichten eingehalten wurden
Arbeitsrecht: Von der Abmahnung bis zum Zeugnis
Obwohl sich viele Arbeitnehmer ihrer Pflichten bewusst sind, weil der Arbeitgeber sie immer wieder deutlich macht, fehlt es an umfassender Kenntnis der eigenen Rechte
Was passiert bei einer Abmahnung, Abmahnung oder Kündigung – und wann sind diese überhaupt berechtigt? Welche Spielräume bestehen bei Verspätungen durch Staus, Bahn- oder Lotsenstreiks? Was müssen Sie bei Arbeitsvertrag und Arbeitszeugnis beachten? Zu all diesen (und unzähligen weiteren) Fragen hat das Arbeitsgericht bereits verschiedene Urteile gefällt
Hier haben wir ein umfassendes arbeitsrechtliches Kompendium zusammengestellt
Sie finden nicht nur kurze Erläuterungen zum jeweiligen Thema, sondern auch Links zu umfangreichen und detaillierten Dossiers
Auch die alphabetische Liste wird von uns regelmäßig aktualisiert und erweitert! Warnung
Die Verwarnung ist ein Warnschuss des Chefs – eine Art Gelbe Karte und womöglich die Vorstufe zur Kündigung
Sie werden darauf hingewiesen, dass ein Fehlverhalten vorliegt und dass Sie dies in Zukunft unterlassen müssen
Andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen
Kommen Sie der Aufforderung zur Verhaltensänderung nicht nach, kann Ihnen bei wiederholtem Fehlverhalten nach dem Arbeitsrecht gekündigt werden
Warnung: Der kleine Bruder der Warnung Die Warnung ist milder als die Warnung
Sie weist auch auf Fehlverhalten hin und rügt dieses – warnt aber noch nicht vor weiteren Schritten des Arbeitgebers
Genau diese Warnfunktion ist regelmäßig notwendig, um später kündigen zu können
Die Ermahnung ist daher meist nur ein erster verbaler Hinweis des Chefs
Was genau zählt, ob es Konsequenzen hat und wie Sie als Mitarbeiter reagieren sollten, lesen Sie HIER
Wilderei
Ein Headhunter oder ein anderer Arbeitgeber kontaktiert Sie und bekundet Interesse an einer Zusammenarbeit mit Ihnen – obwohl Sie in einer nicht gekündigten Position sind
Das ist zunächst schmeichelhaft und eine Bestätigung der eigenen Leistungen und beruflichen Erfolge
Ob eine solche Abwerbung überhaupt möglich ist, hängt vom Arbeitsvertrag und dem Verfahren ab
Es kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bestehen – damit Sie nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen nicht direkt zu einem Wettbewerber wechseln dürfen
Darüber hinaus gelten strenge Regeln für den Kontakt zwischen Mitarbeitern am Arbeitsplatz
Dem Arbeitgeber geht es bei der Änderungsmitteilung nicht darum, seinen Arbeitnehmer vor die Tür zu setzen
Vielmehr will er den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen, nur zu anderen Konditionen
Diese sind jedoch meist schlimmer als zuvor
Weniger Gehalt, keine Bonuszahlungen mehr, andere Arbeitszeiten, neuer Arbeitsplatz..
Aber das muss man nicht klaglos hinnehmen…
Alkohol
Maßvoller Alkoholgenuss (nicht das Glas!) am Arbeitsplatz ist nicht verboten
Das bedeutet jedoch keinen Freifahrtschein: Restalkohol im Büro ist genauso problematisch wie unterwegs und kann im Wiederholungsfall zu einer Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen
Außerdem ist der Chef berechtigt, den Mitarbeiter sofort nach Hause zu schicken
Auch für diesen Tag gibt es kein Gehalt
Arbeitskleidung
Jeder hat seinen eigenen einzigartigen Stil
Der eine mag es schlichter, der andere etwas ausgefallener
Mal elegant, mal lässig
Bei der Arbeit kann es anders aussehen, wenn der Arbeitgeber bestimmte Arbeitskleidung vorschreibt
Aber ist das überhaupt erlaubt? In vielen Fällen ja! Der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht und kann somit auch über das Erscheinen eines Arbeitnehmers mitbestimmen – insbesondere wenn dieser Kundenkontakt hat oder aufgrund von Sicherheitsrisiken die Arbeitskleidung und Erscheinungsvorschriften gelten
Arbeitsunfall
Natürlich gibt es Berufe, in denen ein Arbeitsunfall wahrscheinlicher ist als in anderen, aber grundsätzlich kann in fast jedem Beruf ein kleiner oder größerer Unfall passieren
Gestolpert, ausgerutscht oder vielleicht ist etwas umgefallen und es ist passiert
Handelt es sich tatsächlich um einen Arbeitsunfall, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein
Andernfalls kann die Krankenkasse die Kosten übernehmen
Wichtig ist, dass Sie einen Arbeitsunfall dem Unfallamt melden
Arbeitsvertrag
In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit
Dies bedeutet, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung eines Arbeitsvertrags relativ frei sind
Dennoch sollten Arbeitnehmer einige Aspekte des Arbeitsrechts beachten, damit der Arbeitsvertrag im Ernstfall vor Gericht Bestand hat
Wie sagt man so schön: Verträge werden nicht für gute Zeiten gemacht, sondern für schlechte
Der Vertrag sollte alle Rahmenbedingungen möglichst genau klären – es gibt auch einige arbeitsrechtlich unzulässige und unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag
Nachweisgesetz Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag
Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, Ihnen spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn ein unterschriebenes Dokument mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen
Sie muss enthalten: Angaben zum Arbeitgeber, Ort und Dauer der Beschäftigung, Gehalt, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen
Arbeitsverweigerung
Wer sich vorsätzlich und bewusst über die vertraglichen Pflichten und Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzt, muss unter Umständen mit den Folgen einer solchen Arbeitsverweigerung leben
Diese können von einer Abmahnung über Kündigung bis hin zu Schadensersatzansprüchen reichen
Doch nicht jede unerledigte Aufgabe ist eine strafbare Arbeitsverweigerung – und in bestimmten Fällen haben Sie als Arbeitnehmer sogar das Recht, sich den Weisungen Ihres Arbeitgebers zu widersetzen, wenn diese gegen ein Gesetz verstoßen oder Sie Ihre Gesundheit gefährden müssen
Arbeitszeit
Das Arbeitszeitgesetz regelt die maximale Länge der täglichen Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten sowie die Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Dort heißt es zum Beispiel: „Die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten darf acht Stunden nicht überschreiten
Sie kann nur auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen an Werktagen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden.“ Werktage sind die Wochentage von Montag bis Samstag
Das bedeutet, dass ein Vollzeitbeschäftigter laut Arbeitsrecht maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten darf
Wer kurzfristig länger arbeitet, dem muss dann mehr Freizeit gegeben werden, um den Durchschnitt wiederherzustellen
Arbeitszeitverkürzung: Darf der Arbeitgeber das? Wie viele Stunden ein Arbeitnehmer pro Woche arbeiten muss, ist im Arbeitsvertrag festgelegt – und der Arbeitgeber kann dies nicht einseitig ändern
Eine Reduzierung der Arbeitszeit ist daher nicht ohne weiteres möglich
Für Sonderfälle wie Kurzarbeit gelten unternehmensweit strenge arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben
Unwirksam sind beispielsweise Klauseln, die eine einseitige Erhöhung der Mindestarbeitszeit um mehr als 25 Prozent zulassen würden
Umgekehrt sind auch Vertragsklauseln, die eine Reduzierung der bestehenden Arbeitszeit um mehr als 20 Prozent zulassen, unwirksam
Egal ob in der Ausbildung oder später im Beruf: Der Aufhebungsvertrag kann eine attraktive Alternative zur Kündigung sein
Allerdings nur, wenn alles richtig gemacht wird und man auf die kleinen versteckten Fallstricke achtet
Mit dem Aufhebungsvertrag können Sie beispielsweise eine Kündigungsfrist vermeiden oder eine Abfindung vereinbaren
Auf der anderen Seite droht ein Hausverbot beim Arbeitsamt und mit der Unterschrift verzichten Sie als Arbeitnehmer auf den Kündigungsschutz
Bahnstreik
Was tun, wenn man zur Arbeit pendeln möchte, es aber wegen des Bahnstreiks nicht rechtzeitig ins Büro schafft? Das sogenannte Reiserisiko und damit auch das Risiko, an der Heimatstation hängen zu bleiben, trägt der Arbeitnehmer
Da hilft nur, auf eigene Kosten auf ein Privatauto oder eine Fahrgemeinschaft umzusteigen
Wenn Sie einen verständnisvollen Chef haben, können Sie natürlich vorher (!) fragen, ob er oder sie von zu Hause aus arbeiten kann
Wenn der Chef nein sagt, müssen Sie leider selbst dafür sorgen, dass Sie pünktlich zur Arbeit erscheinen
Befristeter Arbeitsvertrag
Der befristete Arbeitsvertrag war ursprünglich vom Gesetzgeber als Möglichkeit zum Einstieg oder Wiedereinstieg ins Erwerbsleben gedacht
Das Arbeitsverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen
Danach endet die Beschäftigung fristlos
Allerdings sind sogenannte Kettenbeschränkungen verboten
Nach dem Arbeitsrecht darf eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht länger als zwei Jahre dauern und darf in dieser Zeit nur dreimal verlängert werden
Wer als Polizist, Feuerwehrmann, Arzt, Soldat, Pilot, Steward oder Koch arbeitet, ist in der Regel verpflichtet, Arbeitskleidung zu tragen, weil es ein Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsordnung oder einen entsprechenden Passus im Arbeitsvertrag gibt
Aber auch in anderen Berufen hat der Arbeitgeber weitreichende Kompetenzen, was Uniformen betrifft
Geschäftsgeheimnis
Mitarbeiter dürfen nicht alles weitergeben, was sie im Job erleben
Technisches Wissen, Prozesse, Kundendaten oder wirtschaftliche Informationen sind Betriebsgeheimnisse und das Unternehmen hat ein Interesse daran, diese zu schützen
Auch wenn die Vertraulichkeit im Arbeitsvertrag nicht explizit geregelt ist, gilt das Geschäftsgeheimnis und man muss mit dem Wissen vorsichtig sein
Wer Betriebsgeheimnisse preisgibt, muss mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen und kann sogar schadensersatzpflichtig werden
Im schlimmsten Fall kann eine Freiheitsstrafe drohen, wenn das Unternehmen vorsätzlich geschädigt wird oder die Geheimnisse aus Eigeninteresse und zum Zwecke des Gewinns verkauft wurden
Betriebsrat
Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer
Ab fünf Beschäftigten in einem Unternehmen kann die Belegschaft einen Betriebsrat gründen
Der Ausschuss verfügt über weitreichende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte
Vor geplanten Kündigungen muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat sprechen
In manchen Bereichen darf der Arbeitgeber Maßnahmen nur mit Zustimmung des Betriebsrats umsetzen
Betriebsvereinbarung
Zwischen dem Arbeitgeber einerseits und dem Betriebsrat als Arbeitnehmervertreter andererseits wird eine Betriebsvereinbarung geschlossen
Mit ihr lassen sich verschiedenste Themen und Fragestellungen rund um Arbeit und Arbeitsplatz erfassen
Das kann der Schutz vor Arbeitsunfällen, Urlaubsregelungen oder geltende Arbeitszeitmodelle sein
Eine Betriebsvereinbarung kann geltende Arbeits- oder Tarifverträge ergänzen
Anwendung
Unternehmen können einen Bewerber aus vielen Gründen ablehnen, jedoch sind nicht alle Ablehnungsgründe arbeitsrechtlich zulässig
Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber freie Wahl bei der Einstellung neuer Mitarbeiter
Aber auch das hat Grenzen
Sobald die Absage eine Diskriminierung darstellt und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt, ist das Arbeitsrecht auf der Seite des Bewerbers
Datenschutz
Wenn es um Bewerbungen geht, sind soziale Medien nicht mehr wegzudenken
Fast jeder ist auf mindestens einem Portal wie Xing, Linkedin oder Facebook präsent
Diese nutzen Bewerber nicht nur für berufliche Präsentationen, sondern auch privat
Eine verlockende Fülle an Informationen, die Chefs, Headhunter und Recruiter zunehmend zu nutzen wissen
Allerdings ist es nicht immer erlaubt, einen Kandidaten zu googeln
Datenschutz Rechtlich gehört nur die Adresse zu den personenbezogenen Daten, die ein Arbeitgeber erfragen und speichern darf
Laut Arbeitsrecht müssen Sie Ihre private Telefon- oder Mobiltelefonnummer nicht preisgeben, wenn Sie dies nicht wünschen
Das ist besonders interessant, wenn der Chef Sie nach Feierabend anrufen möchte
Kann er aber nicht, nach einem Arbeitspensum von 8 Stunden pro Arbeitstag ist Schluss
Nach dem Arbeitszeitgesetz kann Ihr Chef keine ständige Erreichbarkeit verlangen
Auch müssen nach der Arbeit keine Arbeitsmails mehr beantwortet werden.
Firmenwagen
Obwohl er zunehmend unattraktiv wird, ist der Firmenwagen in manchen Branchen und Positionen immer noch ein Statussymbol
In diesem Fall bezahlt das Unternehmen das Auto und der Mitarbeiter kann den Firmenwagen kostenlos für geschäftliche (teilweise auch private) Zwecke nutzen
Dieser gilt jedoch steuerrechtlich als geldwerter Vorteil und muss beim Finanzamt versteuert werden
Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Dienstwagenrechner.
Geschäftsreisen: Ist Reisezeit gleich Arbeitszeit? Wer zur Arbeit pendelt, der Anwalt spricht von Fahrzeit zwischen Privatwohnung und Büro, arbeitet nicht
Folglich muss der Arbeitgeber auch diese nicht bezahlen, da es dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er zu seinem Arbeitsplatz gelangt
Schwieriger wird die Frage aber bei Geschäftsreisen
Was ist mit den Hin- und Rückfahrten: Zählen diese automatisch zur Arbeitszeit und sind somit mit dem Gehalt zu vergüten und auf die tägliche Arbeitszeit anzurechnen? Oder zählt das als Freizeit? Entscheidend ist, wie Sie die Reisezeit verbringen
Wer auf Anweisung des Chefs in der Bahn arbeitet oder selbst das Auto fahren muss, kann seine Zeit nicht frei einteilen – das gilt bei Dienstreisen als Arbeitszeit
Wenn Sie dagegen im Zug bis zur Ankunft privat ein Buch lesen, ist das Freizeit
Hier zeigen wir Ihnen, was Sie zum Thema Geschäftsreisen und Arbeitsrecht wissen müssen…
Doping
Nicht wenige konsumieren heute Stimulanzien wie Amphetamine oder zweckentfremdetes Ritalin bei der Arbeit
Legale Drogen sind zunächst kein Kündigungsgrund und daher ist Doping im Beruf nicht streng verboten
Haben die Drogen jedoch alkoholähnliche Wirkungen, wie z
B
eine Verringerung der Reaktions- und Arbeitsleistung, können dem Arbeitgeber ein Abmahnungs- und unter Umständen ein Kündigungsrecht zustehen
Der Chef könnte die Entgegennahme solcher Gelder auch generell durch Weisung untersagen
Hat der Arbeitgeber ein solches ausdrückliches Verbot ausgesprochen und wird dagegen verstoßen, droht laut Arbeitsrecht auch mindestens eine Abmahnung
Eigentlich sollte man meinen, der Chef steht über allem
Es kann jedoch Situationen geben, in denen sich der Manager von seinen Mitarbeitern so unter Druck gesetzt fühlt, dass er schließlich nachgibt
Dies ist der Fall, wenn Mitarbeiter selbst mit Kündigung drohen oder sogar kündigen, wenn ein bestimmter Kollege nicht entlassen wird
Wird diesem Mitarbeiter auf Wunsch anderer gekündigt, handelt es sich um eine sogenannte Kündigung unter Druck
Das Arbeitsgericht entscheidet regelmäßig zugunsten der Kündigung, da der Arbeitgeber in vielen Fällen seine Arbeitnehmer nicht schützt und damit seiner Fürsorgepflicht nur unzureichend nachgekommen ist
Elternzeit
Nach wie vor ist es für Beschäftigte schwierig, Familie und Beruf zu vereinbaren, ohne die individuellen Karrierechancen zu gefährden
Um (werdenden) Eltern die Vereinbarkeit beider Lebensbereiche zu ermöglichen, wurde die Elternzeit geschaffen
Der Arbeitgeber muss jeden Arbeitnehmer für bis zu drei Jahre zur Kindererziehung freistellen und dann bei Rückkehr den alten oder einen vergleichbaren Arbeitsplatz garantieren
Zusätzlich gibt es für mindestens ein Jahr staatliche Hilfen in Form des Elterngeldes
Werden Sie von Ihrem Arbeitgeber freigestellt, sind Sie bis auf Weiteres von Ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit
Das bedeutet, dass Sie Ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen müssen, aber in vielen Fällen weiterhin Anspruch auf Ihr Gehalt haben – es sei denn, Sie haben den Urlaub selbst beantragt, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf besteht
In einem solchen Fall kann Ihnen das Unternehmen auch unbezahlten Urlaub gewähren
Fußball schauen
Egal ob WM oder EM: Fußballschauen während der Arbeitszeit bedarf der Zustimmung des Chefs
Verletzt der Arbeitnehmer die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag, muss er mit einer gelben Karte, einer Abmahnung oder gar einer roten Karte und einer Kündigung rechnen
Gefälschte Referenz
Es ist keine gute Idee, Photoshop zu verwenden, um Ihr eigenes Zertifikat zu optimieren und ein paar Tricks anzuwenden, um Ihrer Karriere zu helfen
Nachträgliche Manipulationen wie das Einbringen von Firmenlogos, veränderte Inhalte oder bessere Noten wertet das Arbeitsgericht als Urkundenfälschung
Dem betrügerischen Mitarbeiter mit dem gefälschten Zertifikat drohen daher Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro
Gehaltskürzung
Der Arbeitsvertrag regelt genau, wie hoch das Gehalt sein wird
Was aber, wenn der Chef mit der Leistung seines Mitarbeiters nicht mehr zufrieden ist: Kann er einfach sein Gehalt kürzen? Normalerweise nicht! Wer Fehler macht oder schlechte Leistungen erbringt, kann nicht einfach schlechter bezahlt werden
Haftung
Was ist, wenn Sie bei der Arbeit einen Fehler mit weitreichenden Folgen machen? In der Regel gilt die beschränkte Arbeitnehmerhaftung, was bedeutet, dass Sie für Fehler nicht persönlich haften müssen, da davon ausgegangen wird, dass auch bei gewissenhafter Arbeit Fehler passieren werden
Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer eine entsprechende Versicherung abschließen, die sich im Schadensfall natürlich erhöht
Einige Unternehmen kommen daher auf die Idee, entsprechende Haftungsklauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen – vergeblich
Das Arbeitsgericht erklärte dies für ungültig
Rechtswidriger Arbeitsvertrag
Auch das kommt vor: Mitarbeiter befinden sich in einer persönlichen Notlage und stimmen Klauseln zu, die eindeutig rechtswidrig sind und einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag darstellen
Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen in den Arbeitsvertrag schreibt, dass sich die Arbeitnehmerin verpflichtet, in den nächsten drei Jahren nicht schwanger zu werden
Das Arbeitsgericht hält solche Regelungen oder eine unbegrenzte pauschale Überstundenvergütung für unzulässig
Jeder wird irgendwann krank
Und wer krank ist, gehört nicht mehr ins Büro – zu groß ist die Ansteckungsgefahr für die Kollegen und zu groß das Risiko für die eigene Gesundheit und Genesung
Wer jedoch krank ist und deshalb zu Hause bleibt, muss seine Arbeitsunfähigkeit seinem Arbeitgeber melden – zumindest telefonisch und spätestens bei Arbeitsantritt
Eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist auch am dritten Kalendertag nach der Krankmeldung erforderlich, sofern der Arbeitsvertrag nichts anderes vorsieht
Schließlich wird auch in der Probezeit deine Zuverlässigkeit auf die Probe gestellt – und die musst du erst beweisen
Riskieren Sie also eine Kündigung und damit den Verlust Ihres Arbeitsplatzes, wenn Sie sich während der Probezeit krankschreiben lassen? Eine Kündigung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen ist zwar möglich, eine Krankmeldung ist jedoch in der Regel kein Problem
Wichtig ist, dass Sie sich korrekt krank melden und dem Arbeitgeber rechtzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen
Dann brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen
Krankes Kind
Das Kind wird krank und muss zu Hause im Bett bleiben und versorgt werden
Nicht einfach für berufstätige Eltern
Das Arbeitsrecht regelt daher: Sie haben das Recht, für ein krankes Kind zu Hause zu bleiben
Dies ist jedoch nicht unbegrenzt
2021 wurde die Zahl der Kinderkrankheitstage für Ehepaare mit einem Kind auf 30 Tage pro Elternteil erhöht
Alleinerziehende dürfen für ein krankes Kind 60 Tage zu Hause bleiben
Beendigung
Für viele Menschen stellt die berufliche Kündigung eine schreckliche Schande dar: Die Auflösung des Arbeitsvertrags ist ein Kainsmal, das man so schnell nicht mehr los wird
Unsinn! Zunächst sollten Sie prüfen, ob dies überhaupt rechtlich wirksam ist
Beendet ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, muss er bestimmte arbeitsrechtliche Formalitäten und Kündigungsfristen beachten
Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig
In Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern ist immer ein triftiger Kündigungsgrund erforderlich
Und wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser in der Regel zustimmen Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwenden kann
Eine allgemeine wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens oder ein Umsatzrückgang reichen jedoch nicht aus
Dazu muss der Arbeitgeber konkrete Gründe und Zahlen vorlegen können
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur möglich, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind
Der Kündigungsschutz in Deutschland ist einer der stärksten der Welt
So kann sich jeder Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung wehren
Dazu muss diese aber rechtzeitig – arbeitsrechtlich drei Wochen nach Zugang der Kündigung – beim Arbeitsgericht eingereicht werden, ansonsten wird die Kündigung wirksam und es besteht keine Verhandlungsposition mehr für a Abfindung
Lohnfortzahlung
In Deutschland gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz und damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Das bedeutet, dass Beschäftigte auch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ihr Gehalt ohne Abzüge erhalten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, muss nicht auf seinen Lohn verzichten
Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und die Krankheit nicht länger als sechs Wochen dauert, zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter, nach den sechs Wochen zahlt die Krankenkasse das sogenannte Krankengeld
Kann ein Schuldner die Forderungen eines Gläubigers nicht mehr bezahlen, kann dies im schlimmsten Fall zu einer Lohnpfändung führen
Dieser Prozess ist für den Arbeitnehmer aus mehreren Gründen schwierig: Zum einen fällt das bisher gesicherte Einkommen plötzlich weg, zum anderen weiß nun auch der Arbeitgeber um die Geldsorgen
Allerdings können nicht alle Zahlungen gepfändet werden, um Miete und Lebenshaltungskosten zu garantieren
Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht
Das heißt aber nicht, dass jede Äußerung oder Beleidigung legal ist
Bei der Arbeit zum Beispiel hat die Meinungsfreiheit Grenzen: Zum Beispiel, wenn unwahre Behauptungen verbreitet werden, die anderen schaden können
Das Recht auf Meinungsfreiheit endet aber auch dort, wo das Recht auf persönliche Ehre (Art
5 Abs
2 GG) beginnt
Im Klartext: Wenn der Chef intern von Dritten Wind bekommt, bewegen sich die betroffenen Mitarbeiter auf dünnem Eis
Mindestlohn
Aktuell (Juli 2021) gilt bundesweit ein Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde
Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Langzeitarbeitslose, Werkstudenten oder Studenten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, sind vom Mindestlohn ausgenommen
Ausnahmen gibt es auch im Friseurhandwerk und in der Fleischindustrie
Bei Minijobbern auf 450-Euro-Basis begrenzt der Mindestlohn die monatliche Arbeitszeit
Arbeitnehmerhaftung
Fehler und Pannen sind menschlich
Es ist möglich, dass Sie bei der Arbeit einen Schaden anrichten: Sie machen den Arbeitscomputer kaputt oder ruinieren im schlimmsten Fall ein Gerät, das viele Tausend oder Zehntausend Euro kostet
Ob Sie als Arbeitnehmer für solche Schäden haften und für die Kosten aufkommen müssen, hängt maßgeblich davon ab, ob Sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben
Bei leichter Fahrlässigkeit, zum Beispiel weil Sie ein Getränk auf Ihrem Laptop verschüttet haben, kann die Mitarbeiterhaftung komplett ausgeschlossen werden
Teurer kann es bei mittlerer oder gar grober Fahrlässigkeit werden
Mobbing
Mobbing hat viele hässliche Gesichter
Es ist jedoch wichtig, zwischen systematischem (!) Mobbing und einfacher Abneigung zu unterscheiden
Nach dem Arbeitsrecht umfasst echtes Mobbing: fortgesetzte körperliche Übergriffe; Sexuelle Belästigung; Erniedrigung; Diskriminierung; grundlose Herabwürdigung der Leistung; vernichtende Urteile; Isolation – auch von der betrieblichen Kommunikation; lästige Befehle, wie die Zuweisung nutzloser oder unlösbarer Aufgaben; Anweisungen für erniedrigende Arbeiten, denen vergleichbare Arbeitnehmer nicht ausgesetzt sind; sachlich nicht zu rechtfertigende Häufung von Arbeitskontrollen; sowie die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer Notstandserklärung
Vorgesetzte, die dies bemerken, haben eine Fürsorgepflicht und müssen Mobbing unterbinden
Nebentätigkeit
Grundsätzlich möchte der Arbeitgeber über die volle und uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit seiner Arbeitnehmer verfügen
Die Freizeit dient in erster Linie der Entspannung
Trotzdem kann es vorkommen, dass das Gehalt eines Mitarbeiters nicht ausreicht und er etwas hinzuverdienen muss
Zwar darf der Chef die Erwerbsnebentätigkeit nicht einfach verbieten, es besteht aber dennoch Zustimmungsbedarf
Personalakte
Der Arbeitgeber legt für seine Mitarbeiter eine Personalakte an, um Informationen und Unterlagen zu sammeln
Das können Arbeitszeugnisse, Bewerbungsunterlagen, der Arbeitsvertrag oder Unterlagen zur Sozialversicherung und Steuern sein
Darüber hinaus werden Abmahnungen, die Sie als Mitarbeiter erhalten haben, inklusive möglicher Gegendarstellungen gespeichert
Die sensiblen Daten müssen vor neugierigen Blicken geschützt werden – aber Sie selbst haben das Recht, Ihre Personalakte einzusehen
Pflegeurlaub
Anspruch auf Pflegezeit haben insbesondere Angehörige, die ihre Angehörigen pflegen
Die Regelpflegezeit kann – wie die Familienpflegezeit – bis zu sechs Monate in Anspruch genommen werden
Während dieser Zeit kann sich der Arbeitnehmer ganz oder teilweise von der Arbeit beurlauben lassen, um einen Angehörigen zu pflegen
In besonderen Fällen kann die Pflegezeit bei Teilentlassung auch auf insgesamt 24 Monate verlängert werden
Piercings/Tätowierungen
Körperschmuck ist heute salonfähig
Am Arbeitsplatz kann der Arbeitgeber jedoch vorschreiben, dass Tätowierungen und Piercings – sofern dies noch möglich ist – nicht sichtbar getragen werden
Wer beispielsweise ein Tattoo auf dem Unterarm hat, kann arbeitsrechtlich verpflichtet werden, langärmlige Hemden zu tragen
Es gibt sogar Berufe, in denen das Tragen von Körperschmuck und Piercings aus Sicherheitsgründen verboten ist
Pilotenstreik
Wenn Piloten oder Flugbegleiter erneut streiken, erleben die reisenden Passagiere – trotz Vorankündigung – Flugausfälle und erhebliche Verspätungen
Chaos ist also programmiert
Was Betroffene im Falle eines Flugstreiks tun können und welche arbeitsrechtlichen Ansprüche es gibt, ist teilweise auch arbeitsrechtlich geregelt
Sie haben auch Anspruch auf eine Rückerstattung oder ein Hotelzimmer, je nachdem, wie sich der Streik auf Ihren Flug auswirkt
Praktikum
Für viele ist das Praktikum der Start in den Job
Das wissen auch Unternehmen und nutzen es teilweise schamlos aus, indem sie Praktikanten als billige Arbeitskräfte einsetzen
Viele Praktikanten trauen sich jedoch nicht, sich über anspruchslose Aufgaben oder schlechte Bezahlung zu beschweren
Natürlich haben auch Praktikanten Rechte
So müssen beispielsweise Praktika nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums vergütet werden, nicht aber Pflichtpraktika
Raucherpause
Ein ewiges Streitthema am Arbeitsplatz: Raucher machen eine Zigarettenpause, Nichtraucher arbeiten weiter
Einen Rechtsanspruch auf eine solche Raucherpause haben Raucher allerdings nicht – ein Unternehmen kann sogar verlangen, dass Raucherzeiten nachgeholt werden
Viele Arbeitgeber übersehen diese Möglichkeit jedoch
Als Nichtraucher haben Sie das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Ihr Chef muss dafür sorgen, dass Sie keiner Gefährdung durch den Tabakrauch anderer ausgesetzt sind – im Notfall auch bei teilweisen Rauchverboten
Resturlaub
Das Jahr ist vorbei und Sie haben Ihren Urlaub noch nicht aufgebraucht? Dann sollten Sie nicht zu lange warten, damit der Resturlaub nicht verfällt
Diese müssen Sie grundsätzlich bis zum 31
März des Folgejahres genommen haben, um Ihren Anspruch nicht zu verlieren
Damit soll verhindert werden, dass Mitarbeiter viele Wochen Urlaub ansammeln und diesen dann am Stück nehmen
Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa aus Kulanz des Arbeitgebers, der einen längeren Zeitraum gewährt oder wenn der Resturlaub im ersten Quartal nicht genommen werden konnte, weil der Arbeitgeber krankheitsbedingt keinen Urlaub gewähren konnte
In einem solchen Fall kann der Urlaub auch später genommen werden
Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit ist, wer erwerbstätig ist und seine Versicherungspflicht hinter dem Schein der Selbständigkeit verbirgt
Er gibt also freiwillig oder unfreiwillig vor, Unternehmer zu sein, ist aber in Wirklichkeit nur ein ganz normaler Angestellter
Dabei ist es völlig unerheblich, wie die Zusammenarbeit in einem Arbeits- oder Honorarvertrag beschrieben wird
Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist für die Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und Scheinselbstständigkeit die Eingliederung in den Betrieb maßgeblich
Schwache Leistung
Laut Arbeitsvertrag ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arbeitskraft dem Unternehmen gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und dies nach besten Kräften zu tun
Von Minderleistung spricht man, wenn die tatsächlich erbrachten Leistungen deutlich hinter dem zurückbleiben, was eigentlich zu erwarten war
Erkennbar ist dies an einer Häufung von Fehlern, langsamem Arbeiten oder gar Schäden an Arbeitsmaterialien
Damit der Arbeitgeber dies jedoch vor dem Arbeitsgericht rügen kann, muss die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers qualitativ und quantitativ deutlich unter der Leistung seiner Kollegen liegen
Schwangerschaft
Eigentlich ist es das Normalste der Welt: Frauen werden schwanger
Aber im Berufsleben geht es oft um mehr als diese einfache Botschaft
Auf der Unterebene schwingen immer wieder Ängste, enttäuschtes Vertrauen und Improvisationszwang mit
Die bloße Frage „Wann ist der richtige Zeitpunkt, meinem Chef zu sagen, dass ich schwanger bin?“ zeigt die Unsicherheit
Sie haben während der Schwangerschaft besondere Rechte und sind arbeitsrechtlich geschützt
Sonderurlaub
Sonderurlaub ist eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit
Sie dürfen also selbst keinen Urlaub nehmen – der Sonderurlaub muss auch vom Arbeitgeber gewährt werden
Eine Verpflichtung dazu kann sich jedoch aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen einem Mitarbeiter und seinem Vorgesetzten ergeben – etwa bei Heirat, Todesfall, Gerichtsverhandlung oder Arztbesuch
Teilzeitarbeit
Der Wunsch, in Teilzeit zu wechseln, ist oft groß
Und auch wenn es dem Chef nicht gefällt: Es gibt einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn der Arbeitgeber sie einrichten kann, sogar einen Sonderanspruch während der Elternzeit
Beschäftigte mit kürzerer Wochenarbeitszeit dürfen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte
Es bestehen also vergleichbare Ansprüche auf Urlaub, Weiterbildung oder Sozialleistungen
Im Laufe der Zeit
Der Arbeitsvertrag regelt die genaue Wochenarbeitszeit
Wer mehr arbeitet, macht Überstunden
Allerdings muss der Arbeitgeber die Überstunden nur bezahlen, wenn der Chef sie auch angeordnet hat; wer freiwillig länger im Büro bleibt, bekommt nichts
Und nur erfasste Überstunden müssen bezahlt werden, die Beweislast ist nicht immer einfach
Allerdings darf der Arbeitgeber es nicht übertreiben: In Ausnahmefällen darf die Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag ausgedehnt werden – die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden darf aber innerhalb von 6 Monaten nicht überschritten werden
Die Mehrarbeit muss also durch Freizeit kompensiert werden
Überwachung
Besonders streng ist das Arbeitsgericht bei der Überwachung am Arbeitsplatz
Einerseits hat natürlich jeder Arbeitgeber ein berechtigtes Bedürfnis, sein Eigentum zu schützen
Aber: nicht alles ist erlaubt, auch die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers sind geschützt
Verdeckte Kameraüberwachung? Geheimes Abhören von Telefonaten? keiner
Noch mehr Ärger bekommen Arbeitgeber, sobald sie ihre Mitarbeiter systematisch überwachen
Feiertage
Egal ob Osterferien, Sommerferien, Herbstferien oder Weihnachtsferien – Urlaub muss als Arbeitnehmer immer vom Chef beantragt und genehmigt werden
Umgekehrt gibt es auch im Arbeitsrecht einen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz, der im Arbeitsvertrag konkretisiert wird
Laut Gesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Arbeitstage Urlaub pro Jahr (bei einer 6-Tage-Woche vorausgesetzt)
Urlaubsgeld
So schön es wäre: Leider besteht kein Anspruch auf Urlaubsgeld, es sei denn, Sie haben einen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, der die Zuzahlung regelt
Ein Arbeitgeber kann aber auch Urlaubsgeld ohne Anspruch zahlen, um seinen Mitarbeitern eine Freude zu machen und die freien Tage noch mehr zu versüßen
Beachten Sie jedoch, dass Urlaubsgeld immer steuerpflichtig ist
Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um Nebeneinkünfte, sodass Sie darauf sowohl Einkommensteuer als auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen
Überweisen
Die Überführung ist manchmal ein Ritterschlag, häufiger aber ein Nackenschlag: Nicht jeder will zwangsweise von Berlin nach Gütersloh transportiert werden
Vor allem, wenn Sie sich gerade in Ihrer Stadt niedergelassen und ein schönes Nest gebaut haben
Aber darf das der Arbeitgeber überhaupt? Was können Sie bei einer Überweisung tun? So beurteilt ein Arbeitsgericht eine Versetzung immer dann als unzulässig, wenn die neue Stelle im Widerspruch zum bisherigen Stellenprofil und Arbeitsvertrag steht
Flexible Arbeitszeitmodelle werden für Unternehmen immer wichtiger
Die Vertrauensarbeitszeit ist eine davon
Es gibt keine festen Arbeitszeiten für Arbeitsbeginn und -ende
Mitarbeiter können sich tagsüber freier einteilen, wenn sie arbeiten
Das bringt einige Vorteile und Rechte, aber auch Pflichten und Probleme und Nachteile bei falscher Anwendung.
Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld muss nur gezahlt werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht
Das kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag sein, aber auch eine sogenannte Betriebspraxis
Laut Arbeitsrecht ist dies immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt hat
Dadurch entsteht ein Rechtsanspruch und die Mitarbeiter können ihr Weihnachtsgeld auch in den Folgejahren geltend machen
Endet das Arbeitsverhältnis, haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis
Regelmäßig wird ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangt, das sich auch auf Leistung und Verhalten bezieht
Die Formulierungen müssen wohlwollend und wahrheitsgemäß sein und dürfen nicht durch irgendwelche Geheimcodes entkräftet werden
Zurückbehaltungsrecht
Was tun, wenn der Chef das Gehalt nicht zahlt? Können Sie dann einfach zu Hause bleiben und warten, bis das fehlende Gehalt Ihrem Konto gutgeschrieben wird? Der Anwalt für Arbeitsrecht spricht in diesem Fall vom Zurückbehaltungsrecht
Und grundsätzlich haben Sie in solchen Fällen das Recht, die Arbeit zurückzuhalten
Es gibt jedoch einige arbeitsrechtliche Punkte, die Sie beachten sollten
Welche Aufgaben hat das Arbeitsgericht? Die §§ 2 bis 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) regeln die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Darüber hinaus werden dort auch Streitigkeiten zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen (z
B
Heimgewerbetreibende und Freiberufler) und ihren Auftraggebern verhandelt
Das heißt: Wohnt der beklagte Arbeitgeber in Frankfurt, ist das Arbeitsgericht Frankfurt zuständig
Ein Arbeitsgericht hat eine Kammer (teilweise für Fachgebiete) als Spruchkörper und setzt sich aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammen
Der eine vertritt die Interessen des Arbeitgebers und der andere die des Arbeitnehmers
Beim Arbeitsgericht werden zwei Verfahren unterschieden: Urteilsverfahren Wir sprechen hier von „Parteien“
Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Tarifvertragsparteien Arbeitgeberverband und Gewerkschaft werden behandelt
Es gilt das Vorsorgeprinzip, d.h
beide Parteien tragen den Sachverhalt vor und dann wird geurteilt
Entscheidungsprozess Die Akteure werden als „Teilnehmer“ bezeichnet
Hier werden Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entschieden
Das Arbeitsgericht klärt den Sachverhalt von Amts wegen auf
Das Ergebnis ist eine Entscheidung
Was wird vor einem Arbeitsgericht verhandelt? Typische Streitigkeiten, die vor einem Arbeitsgericht verhandelt werden, sind: Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses
Ansprüche auf Gehalt, Urlaub, Prämien
Wirksamkeit von Abmahnungen, Kündigungen, befristeten Arbeitsverträgen und Aufhebungsverträgen
Ausstellung wichtiger Dokumente wie Lohnsteuerkarte und andere Arbeitspapiere
Ausstellung eines Arbeitszeugnisses oder Korrektur
Schadensersatz Die mit Abstand häufigste Klage ist eine Kündigungsschutzklage
Wird eine Kündigung nicht rechtlich geprüft, sind häufig Fehler zu finden
Die Chancen, dass Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagen, sind recht hoch
Weitere Informationen zu den Instanzen des Arbeitsgerichts und den Kosten haben wir in diesem kostenlosen PDF zum Download bereitgestellt
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[Bildnachweis: StudioSmart by by Shutterstock.com]
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