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SMBl Inhalt : Verwaltungsvorschriften zum … Neueste

02.05.2003 · Soweit die Haftpflichtversicherung der Hundehalterin oder des Hundehalters über eine, den Betrag von fünfhunderttausend Euro überschreitende, pauschale Versicherungssumme alle versicherbaren Gefahren im Zusammenhang mit der Hundehaltung abdeckt, gilt der Nachweis der Mindestversicherungssumme als erbracht. Soweit sonstige Schäden erkennbar lediglich …

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Verwaltungsvorschriften für das Landeshundegesetz

(VV LHundG NRW)

RdErl

D

Ministerium für Umwelt und Naturschutz

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

– VI-7 – 78.01.52 – v

02.05.2003

Die folgenden Verwaltungsvorschriften gelten für das Landeshundegesetz (LHundG NRW) vom 18

Dezember 2002 (GV

NRW

S

656), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20

September 2016 (GV

NRW

S 790)

als Allgemeinverfügung nach § 9 Absatz 2 Buchstabe a des Regulierungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13

Mai 1980 (GV

NRW

S

528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6

Dezember 2016 ( GV

NRW

S

1062) wurde geändert:

I

Allgemeiner Teil

1

Die in der Vergangenheit aufgetretenen und wiederholten, zum Teil schwerwiegenden Vorfälle, bei denen Menschen, insbesondere Kinder und ältere Menschen, von Hunden angegriffen, schwer verletzt oder getötet wurden, machten es erforderlich, die Bevölkerung zu schützen und Vorsorge gegen mögliche zu treffen Gefahren, das staatliche Hundegesetz zu erlassen

Das bedeutet, dass es in Nordrhein-Westfalen besondere Auflagen für die Haltung von gefährlichen, genauer definierten und größeren Hunden und Verhaltensvorgaben für den Umgang mit diesen Hunden gibt

Das Landeshundegesetz soll zu einem Rückgang von Beißvorfällen und zu einem verantwortungsbewussteren Umgang der Hundehalter mit Hunden führen

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft ist davon auszugehen, dass gefährliches Hundeverhalten auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse zurückzuführen ist, insbesondere aber auch auf mangelnde Sachkunde und Eignung des Halters oder auch auf falsche Erziehung und Ausbildung des Hundes da situative Einflüsse verschiedenster Art die Ursache sein können

IMK) vom 07./08

November 2001

2

Im Gesetz ist nach den Empfehlungen des IMK die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer Rasse teilweise verknüpft

Demnach gelten Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bull Terrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen aufgrund ihrer Rassenzugehörigkeit als gefährlich

Für diese Hunde hat der Bundesgesetzgeber bereits ein Einfuhr- und Verbringungsverbot erlassen

Bei Hunden der aufgeführten Rassen besteht aufgrund zucht- und rassespezifischer Merkmale (z

B

körperliche Konstitution, Größe, Gewicht, Beißkraft, Muskelkraft, Sprungvermögen) oder wegen Auffälligkeit durch Beißvorfälle ein erhöhtes Risiko vorhandene Aggressionsmerkmale (geringe Beißhemmung, Schadensbereitschaft, reduzierte Angriffsempfindlichkeit)

potentielle Gefahr anzunehmen

Eine Aussage über die individuelle Gefährlichkeit jedes Tieres dieser Rassen wird nicht getroffen

Zudem sind solche Hunde – unabhängig von ihrer Rasse – gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes, die zur Steigerung ihrer Aggression oder ihrer Aggressivität gezüchtet oder abgerichtet wurden Gefährlichkeit durch Fehlverhalten nachgewiesen und nach amtstierärztlicher Begutachtung durch die zuständige Aufsichtsbehörde als verbindlich festgestellt wurde

Der Gesetzgeber stellt folgende strenge Anforderungen an den Umgang mit gefährlichen Hunden: Erlaubnispflicht für die Aufbewahrung:

Neue Haltungen dürfen nur zugelassen werden, wenn ein besonderes privates oder öffentliches Interesse besteht

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind

– der Halter volljährig ist

– Sachkundenachweis des amtlichen Tierarztes

– Nachweis der Zuverlässigkeit durch ein Führungszeugnis

– Nachweis einer ausbruchssicheren Unterkunft,

– Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckung,

– Identifizierung des Hundes mit einem Mikrochip

Verhaltenspflichten:

– Leinenpflicht außerhalb des befriedeten Grundstücks (mit Ausnahme von Hundeauslaufflächen) mit der Möglichkeit der Befreiung nach amtlicher Verhaltensprüfung

– Maulkorbpflicht mit Befreiungsmöglichkeit nach einer amtlichen Verhaltensprüfung

– Klare und konsequente Erziehung nach aktuellem Stand der Wissenschaft durch die haltende und betreuende Person

– Kompetenz, Zuverlässigkeit und Volljährigkeit, auch für Vorgesetzte

– Verbot, mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig zu führen

– Mitteilungspflichten

Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden

3

Das Gesetz sieht – in Anlehnung an die Empfehlungen des IMK – für 10 weitere Hunderassen Sonderregelungen vor

Auch Hunde dieser Rassen und deren Kreuzungen haben rassespezifische Merkmale (z

B

geringe Beißhemmung, reduzierte Angriffsempfindlichkeit, Kampftrieb oder genetisch bedingter Schutztrieb), die ein besonderes Gefährdungspotential darstellen und aus vorbeugender Sicht erforderlich sind besondere Umgangsvorschriften erschweren auch Hundebesitzern aus „einschlägigen Kreisen“ den Umstieg auf Hunde dieser Rassen

Auf Empfehlung des IMK wurden die Rassen Alano und American Bulldog neu aufgenommen

Hunde der genannten 10 Rassen und deren Kreuzungen unterliegen den gleichen Anforderungen wie gefährliche Hunde mit folgenden Modifikationen: – Kein Zuchtverbot,

– kein besonderes Interesse für eine neue Einstellung erforderlich

– Sachkundeprüfung für die Erlaubnis und Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht nicht unbedingt durch einen Amtstierarzt, sondern auch durch anerkannte Stellen

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass Erlaubnisse und Bescheide über Ausnahmen von der Leinen- und Maulkorbpflicht, die auf Grundlage der bisherigen Regelung, der Landeshundeverordnung (LHV NRW), erteilt wurden, weiterhin unabdingbar sind

Objektiv können große Hunde allein aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichts eine erhöhte Gefahr für Mensch und Tier darstellen und durch äußere Überraschungen erheblichen Schaden anrichten

In die Kategorie der großen Hunde fallen zum Beispiel Hunde der Rassen Dobermann und Deutscher Schäferhund, die Spitzenplätze in der Bissstatistik einnehmen

Der Umgang mit großen Hunden erfordert eine frühe Sozialisation geprägt von kompetenter Haltung, konsequenter Erziehung und klarem und eindeutigem Umgang auf Basis zeitgemäßer Hundeerziehungsmethoden

Das Landeshundegesetz knüpft an die Regelungsbestimmungen der Landeshundeverordnung an, vereinfacht und erleichtert den Vollzug jedoch für Halter und zuständige Behörden

Voraussetzungen für den Umgang mit großen Hunden sind:

– Verpflichtung zur Darstellung der Haltung

– Sachkundenachweis, sofern nicht Zugehörigkeit zu kompetenten Personenkreisen oder Berufsgruppen

– Sachkundenachweis anerkannter Stellen (z.B

Hundesportvereine) oder ausgewiesener Tierärzte

– Verlässlichkeit; Vorlage eines Führungszeugnisses nur bei Anhaltspunkten für Unzuverlässigkeit

– Haftpflichtversicherung für den Hund,

– Identifizierung des Hundes mit Mikrochip

– Leinenpflicht innerhalb geschlossener Ortschaften im öffentlichen Verkehrsraum

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass Anzeigen nach der Landeshundeverordnung, vorgelegte Bescheinigungen und dergleichen weiter gelten bzw

von den zuständigen Behörden im Vollzug des Gesetzes anerkannt werden

5

Zu den Vorschriften Neben gefährlichen und großen Hunden wurden im Gesetz allgemeine Grundpflichten für den Umgang mit allen Hunden aufgenommen

Für alle Hunde gilt:

– Grundpflicht zur Vermeidung von Gefahren,

– Leinenpflicht an Orten und Situationen mit typischerweise hohem Publikumsverkehr

– Verbot von Aggressionstraining, Zucht und Kreuzung

Dies berücksichtigt die Unberechenbarkeit des Verhaltens eines Tieres und die mögliche Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter (Grund für die zivilrechtliche Tierhalterhaftung) und das Risiko einer Gefährdung oder eines Schadens Reduziert

II

Besonderer Teil

1

Zu § 1 (Gesetzeszweck)

Die Zweckbestimmung verdeutlicht den Charakter des Gesetzes als besonderes Gefahrenabwehr- und Abwehrgesetz im Hinblick auf Hunde

Den Gefahren durch unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden soll entgegengewirkt werden

2

Zu § 2 (Allgemeine Pflichten)

2.1

§ 2 Absatz 1 normiert einen allgemeinen Verhaltenskodex, der für alle Menschen gilt, die mit Hunden umgehen

Durch verantwortungsbewusstes Verhalten soll sichergestellt werden, dass die Hunde nicht gefährlich werden

Gefahren können beim Führen beispielsweise entstehen, wenn Hunde von ungeeigneten Personen geführt werden, sich losreißen und durch Weglaufen den Straßenverkehr gefährden können oder ältere Menschen und Kinder auf öffentlichen Verkehrsflächen durch Anfahren stürzen

Gefahren können auch entstehen, wenn Hunde nicht ordnungsgemäß gehalten werden, entweder weil sie nicht ausreichend beaufsichtigt werden oder weil sie von Grundstücken oder Wohnungen flüchten oder weglaufen können, weil diese nicht ausreichend gesichert sind

Zur Vermeidung von Verstößen gegen § 2 Abs

1 kann die zuständige Aufsichtsbehörde im Einzelfall Anordnungen nach § 12 Abs

1 treffen und begangene Verstöße nach § 20 Abs

1 Nr

1 als Ordnungswidrigkeit ahnden

Hundeverordnung) sind von der für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständigen Behörde auf der Grundlage der näheren Rechtsvorschriften des Tierschutzrechts zu beseitigen

2.2

Gemäß § 2 Abs

2 sind alle Hunde in den unter den Nummern 1 bis 4 genannten Bereichen und bei den dort genannten Veranstaltungen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr an der Leine zu führen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Hunde besonders vielfältigen und starken äußeren Reizen ausgesetzt sind, die oft unvorhersehbare, gefährliche Reaktionen auslösen

Die Leinenpflicht reduziert das Gefahrenpotential erheblich

§ 2 Abs

1 2 Nr

2 begründet eine Leinenpflicht für alle Hunde in öffentlichen Parks, Gärten und Grünanlagen

Dem liegt das gesetzgeberische Ziel zugrunde, potenziellen Gefahren durch Hunde in Einrichtungen, die für die Allgemeinheit eingerichtet und unterhalten werden, in denen unterschiedliche Nutzungen und Nutzungsinteressen regelmäßig auf engstem Raum zusammentreffen, durch eine Leinenpflicht vorzubeugen

Eine „eingezäunte“ Park-, Garten- oder Grünanlage im Sinne des § 2 Abs

2 Nr

2 liegt vor, wenn die Anlage deutlich von anderen öffentlichen Verkehrsflächen oder anderweitig genutzten Flächen getrennt ist

Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das System innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Bebauung befindet

Die Leitpflicht gilt beispielsweise auch in Grünanlagen, die für jedermann zugänglich sind und sich in sogenannten Innenhöfen befinden

Die Abgrenzung erfolgt meist durch eine Einfriedung mit Mauer, Zaun, Hecke, Bepflanzung oder ähnlichem

Individuelle Lücken spielen keine Rolle

Eine Abgrenzung allein aufgrund natürlicher Gegebenheiten (z

B

Bach, Fluss) ist nicht ausreichend

Ist die Abgrenzung nicht eindeutig erkennbar, wird den Kommunen unter Hinweis auf die Leinenpflicht empfohlen, die Fläche als Park, Garten oder Grünfläche zu kennzeichnen

Auch Halter und Betreuer, die sich nur vorübergehend in NRW aufhalten (z

B

Urlauber, Gäste), müssen die Leinenpflicht beachten

Eine Befreiung von der Leinenpflicht nach § 2 Abs

2 sieht das Landeshundegesetz nicht vor.

Im Einzelfall können zur Abwehr konkreter Gefahren im erforderlichen Umfang nach pflichtgemäßem Ermessen weitergehende Festmacheranordnungen durch Rechtsverordnungen nach § 12 Abs

1 erlassen werden kommunale Verordnungen, siehe Nr

Leinenpflicht für gefährliche Hunde nach § 3, für Hunde der in § 10 Absatz 1 genannten Rassen und deren Kreuzungen ist in § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 geregelt

2.3.1

§ 2 Absatz 3 verbietet die Zucht, Ausbildung oder Kreuzung von Hunden mit dem Ziel der Steigerung der Aggressivität

Ein Verstoß gegen das Verbot in Absatz 3 ist beispielsweise das Abrichten von Hunden für sogenannte Hundekämpfe

Ziffer 3.3.1.2 gilt entsprechend

Ein Verstoß gegen das Verbot des aggressionsfördernden Trainings erfüllt den Straftatbestand des § 19 Abs

1 Nr

2

2.3.2

Die Wach- und Sicherheitsbranche hat ein berechtigtes Interesse daran, Hunde zu Schutzzwecken auszubilden

Das Verbot gilt insoweit nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Wertpapiergewerbes

3

Zu Abschnitt 3 (gefährliche Hunde)

3.1

Als gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes gelten gemäß § 3 Abs

1 Hunde der in § 2 Satz 1 genannten Rassen einschließlich der Kreuzungen

Andere Hunde sind nur dann gefährliche Hunde, wenn sie einer der in Absatz 3 aufgeführten Fallgruppen zugeordnet werden können und dies als verbindlich festgestellt wurde (vgl

Nr

3.3.2)

3.2.1

Bei den vier aufgeführten Rassen wird davon ausgegangen, dass die zu diesen Rassen gehörenden Hunde bereits durch Zuchtselektion eine erhöhte Aggressivität aufweisen

Hinzu kommen rassespezifische Merkmale wie Beißkraft, Reißbeißverhalten und Kampftrieb, die die Zuordnung von Hunden der aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen zu gefährlichen Hunden rechtfertigen

Für die genannten Rassen und deren Kreuzungen hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs

bereits ein Einfuhr- und Verbringungsverbot erlassen

Dabei definieren die Landesgesetzgeber die Hunderassen nicht selbst, sondern verwenden allgemein anerkannte Rassedefinitionen, insbesondere die der große nationale und internationale kynologische Fachverbände, in denen eine Rasse anhand phänotypischer Merkmale beschrieben wird, die durch Vererbung vererbt werden können und somit eine Zuordnung eines einzelnen Hundes zu dieser Rasse ermöglicht wird (sog

Standards)

Die Bezugnahme auf Rassedefinitionen, für die private Verbände zuständig sind, ist jedoch nicht dynamisch zu verstehen, sondern bezieht sich grundsätzlich auf die Standards, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landeshundegesetzes im Jahr 2003 bestanden

Ansonsten gilt die Definition neuer Hunderassen bzw über den Anwendungsbereich des § 3 Abs

2 (sowie des § 10 Abs

1) des Landeshundegesetzes entscheidet letztlich die Änderung der Rassestandards durch private Interessensvertretungen

Dies wäre jedoch nicht mit Sinn und Zweck des Standards vereinbar, Hunde mit einem bestimmten genetischen Potenzial aus Gründen der Gefahrenabwehr besonderen Haltungsbedingungen zu unterwerfen (vgl

OVG NRW, Urteile vom 17.02.2020 – Az

5 A 3227 /17 und 5 A 1631 /18 mit Verweis auf OVG NRW, Urteil vom 12.03.2019 – Az

5 A 1210/17 mwN)

Danach sind Hunde jüngerer Rassen wie American Bully oder Old English Bulldog nicht als eigenständige Rassen im Sinne des Landeshundegesetzes anzusehen

3.2.2

Die Vorschriften über gefährliche Hunde gelten auch für Kreuzungen zwischen ihnen und Kreuzungen mit anderen Hunden

Von einer Kreuzung ist auszugehen, wenn ein Hund aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes (Phänotyp) die Merkmale einer oder mehrerer der genannten oder bestimmten Rassen aufweist.

Der Begriff „Kreuzung“ im biologischen und zoologischen Sinne bezeichnet laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen allgemein das Ergebnis der geschlechtlichen Fortpflanzung zwischen Tieren verschiedener Arten oder Rassen

Der Begriff der Kreuzung im Sinne des § 3 Abs

2 (sowie § 10 Abs

1) des Landeshundegesetzes setzt nicht voraus, dass ein Elternteil ein reinrassiger Hund der in der Verordnung genannten Rassen ist

Daher werden nicht nur Mischlingshunde der ersten (F1) Generation erfasst, sondern auch Mischlinge der nachfolgenden Generationen (OVG NRW, Urteil vom 12.03.2019 – Az

5 A 1210/17 – unter Berufung auf den hess

VGH , Urteil vom 14.03.2006 – Az

11 UE 1426/04 – OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2015 – Az

OVG5 S 36.14)

Veterinärbescheinigungen oder eine Rassebestimmung im Impfpass können als Anhaltspunkte bei der Begutachtung berücksichtigt werden

Die Bewertung nach dem in § 3 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Phänotyp erfolgt durch die zuständige Aufsichtsbehörde

In Zweifelsfällen ist der Amtstierarzt des für den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Ordnungsbehörde zuständigen Kreisveterinäramtes hinzuzuziehen

Die durch die Hinzuziehung sachverständiger Dritter (vgl

§ 26 Abs

3 Satz 2 VwVfG NRW) entstehenden Kosten sind Aufwendungen im Sinne des Gebührengesetzes

§ 3 Absatz 2 Satz 2 gilt auch für die Kennzeichnung von Hunden im Sinne des § 10 Absatz 1 (OVG NRW, Urteil vom 12.03.2019 – Az

5 A 1210/17, Rn

54)

3.2.3

Soweit die zuständige Aufsichtsbehörde nach Nr

3.2.2 zu einer Einstufung des Hundes als Mischling im Sinne des § 3 Abs

2 Satz 1 gelangt und dies vom Halter bezweifelt wird, erfolgt die Lastenverlagerung nach § 3 Abs

2 Satz 3 des Nachweises für das Nichtvorhandensein eines solchen Übergangs aus Gründen der Gefahrenabwehr beim Halter

Damit wird verhindert, dass die Genehmigungspflicht und andere Eigentümerpflichten durch Schutzansprüche umgangen werden

§ 3 Absatz 2 Satz 3 gilt wegen fehlender Bezugnahme nicht für Hunde im Sinne des § 10 Absatz 1

3.2.4

Nach den unter Ziffer 3.2.1 aufgeführten Bestimmungen ist die Rasse Miniature Bullterrier als eigenständige Hunderasse im Sinne des Landeshundegesetzes anzusehen

Nach den von der Fédération Cynologique Internationale (FCI) und anderen Hundeverbänden wie dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) anerkannten Rassestandards sind Bullterrier und Miniatur-Bullterrier Hunde verschiedener Rassen

Die Merkmale des Bullterriers sind im FCI-Standard Nr

11, die Merkmale des Miniatur-Bullterriers seit dem 23

Dezember 2011 im FCI-Standard Nr

359 beschrieben

Nach – soweit ersichtlich – einhelliger Meinung in der Rechtsprechung Hunde der Rasse Miniature Bull Terrier gehören nicht dazu die in § 2 des Hundeverkehrs- und Einfuhrbeschränkungsgesetzes und in § 3 Absatz 2 des Landeshundegesetzes aufgeführten Bullterrier (siehe OVG NRW, Urteil vom 17.02.2020 – Az 5 A 3227/17, Rn

37, mit weiteren Hinweisen; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18

Juni 2014 – Az

3 M 255/13)

Zudem wurde der Miniature Bullterrier bereits mit Inkrafttreten des Landeshundegesetzes als eigene Rasse anerkannt (OVG NRW, Urteil vom 17.02.2020 – Az

5 A 3227/17, Rn

39, mit Hinweis auf das VG Aachen , Urteil vom 27.12.2006 – Az 6 K 903/05).

Nach den Rassestandards der FCI Nr

11 bzw

Nr

359 gibt es grundsätzlich keine phänotypischen Unterschiede zwischen Bullterrier und Miniatur-Bullterrier

Zum Beispiel heißt es in beiden Standards unter der Überschrift „Kurze Geschichte“ des kleineren Bullterriertyps: „Der Standard ist derselbe wie der des Bullterriers mit Ausnahme einer Größenbeschränkung.“ Entsprechend heißt es unter der Überschrift „Höhe und Gewicht“

im FCI-Rassestandard Nummer 11 für den Bullterrier: „Es gibt keine Größen- oder Gewichtsbegrenzung

In jedem Fall muss der Eindruck von höchstmöglicher Substanz im Einklang mit Größe und Geschlecht entstehen.“ Im FCI-Rassestandard Nr

359 heißt es unter der Überschrift „Größe“: „Die Widerristhöhe soll 35,5 Zentimeter nicht überschreiten

Im Verhältnis zur Größe des Hundes sollte ein substanzieller Eindruck entstehen

Es gibt keine Gewichtsbegrenzung

Die Hunde sollten immer harmonisch sein.“ Aus diesen Angaben, auf die sich der Gesetzgeber bezieht, ergibt sich für die Abgrenzung der beiden Hunderassen folgendes: Erstes Abgrenzungskriterium ist grundsätzlich die Widerristhöhe des Hundes

Bei einer Widerristhöhe von weniger als 35,5 Zentimetern kommt eine Einstufung als Standard Bullterrier grundsätzlich nicht in Frage

Wird dagegen die im Rassestandard festgelegte Widerristhöhe von 35,5 Zentimetern überschritten, kann ein Hund dennoch als Miniature Bullterrier eingestuft werden

Der als Zielvorschrift formulierte Rassestandard lässt keine verbindliche und abschließende Abgrenzung der beiden betroffenen Rassen zu

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht die vom Verband geregelten Zuchtbeschränkungen für Hunde ab einer Widerristhöhe von 39 Zentimetern, also einer Abweichung von 10 Prozent von der Zielgröße, als grundsätzlich geeignete Vorgabe der Zielbestimmung des Rassestandards an

Bei einer Widerristhöhe von bis zu 39 Zentimetern ist eine Zuordnung zur Rasse Miniature Bullterrier daher möglich und naheliegend

Beträgt die Widerristhöhe hingegen mehr als 39 Zentimeter, kann nicht mehr von einem Miniature Bullterrier ausgegangen werden, da die Zielgröße deutlich überschritten wird

Angesichts der wenigen, vagen weiteren Abgrenzungskriterien zwischen den beiden Hunderassen kann in diesem Fall nach dem Zweifelsgrundsatz des § 3 Absatz 2 Satz 3 des Landeshundegesetzes eine Zuordnung zur Rasse des Standard-Bullterriers erfolgen anzunehmen (OVG NRW, Urteil vom 17.02.2020 – Az 5 A 3227/17, Rn

57).

Diese Vermutung kann laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aber durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Widerristhöhe nicht durch Einkreuzung eines Standard-Bullterriers, sondern eines anderen größeren Hundes überschritten wurde oder innerhalb der üblichen genetischen Lücke liegt

Dies soll insbesondere dann möglich sein, wenn entweder die Eltern des Hundes bekannt sind und eine entsprechende Einkreuzung mit ihnen ausgeschlossen werden kann oder dies durch eindeutige und glaubwürdige Zuchtdokumente nachgewiesen werden kann

Andererseits kann die Vermutung anhand der Rassestandards widerlegt werden, sofern diese Raum für eine Unterscheidung hinsichtlich der „Substanz“ des Hundes lassen

Diese sollte beim Miniature Bullterrier vorhanden sein, beim Standard Bullterrier muss sie jedoch so hoch wie möglich sein

Eine gut ausgebildete Muskulatur beispielsweise ist für den Standard Bullterrier im Hinblick auf seine Zuchtgeschichte, den Rassestandard und die vom Gesetzgeber angenommene rassebedingte Gefährlichkeit von herausragender Bedeutung

Gleiches gilt für die Kaumuskulatur des Hundes, die beim Standard Bullterrier aufgrund der Rassegeschichte besonders ausgeprägt ist

Eine Abgrenzung zwischen Miniatur-Bullterrier und Standard-Bullterrier muss danach erfolgen, inwieweit die oben genannte Widerristhöhe überschritten wird

Erst wenn die Körpergröße von 39 Zentimetern geringfügig um wenige Zentimeter überschritten wird, überwiegt der Phänotyp des Miniatur-Bullterriers (vgl

OVG NRW, Urteil vom 17.02.2020 – Az

5 A 3227/17, Rn

63)

3.3.1

Nach § 3 Abs

3 Satz 1 ist es im Einzelfall ein gefährlicher Hund, wenn das Vorliegen einer der in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Tatsachen festgestellt wird

Mit Beschluss vom 20.04.2020 – Az

5 A 4519/19 – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass gegen die als gebundene Entscheidung ausgestaltete Regelung in § 3 Abs

3 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen

Wird einer der in dieser Vorschrift beschriebenen Umstände festgestellt, ist daher die Gefahreneinstufung erforderlich

Die Umstände, die im Einzelfall eine Gefährlichkeit begründen, können in falscher Erziehung, Zucht oder Einkreuzung (Ziffern 1 und 2) liegen oder sich durch tatsächliches, gefährliches Fehlverhalten des Hundes gezeigt haben (Ziffern 3 bis 6)

3.3.1.1

Aggressive Aktionen

Hunde, die mit dem Ziel erhöhter Aggressivität gezüchtet, trainiert oder gekreuzt werden oder wurden, stellen generell ein erhöhtes Risiko für Menschen, Hunde und andere Tiere dar

Zucht ist die gezielte Verpaarung einer Hündin mit einem Rüden oder die bewusste Annahme der Verpaarung eines dieser Tiere

§ 9 Satz 2 gilt entsprechend

3.3.1.2

Gefährliche Ausbildung

Die Ausbildung zum Nachteil des Menschen oder zum Schutzhund obliegt grundsätzlich den amtlichen Einrichtungen (Diensthundehaltungsverwaltungen), die über die erforderliche kynologische Sachkunde verfügen (vgl

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§ 17 Satz 1)

Eine Ausbildung zum Schutzhund oder eine Ausbildung zum Schaden des Menschen ist nicht dazugehörig, um den Schutzdienst oder die Sporthundeausbildung des Hundes zu verwechseln

Beim Schutzdienst oder Sporthundetraining wird lediglich der Beutetrieb des Hundes angeregt und die bereits erlernte Unterordnung (Gehorsam) insbesondere in Trieb- und Stresssituationen überprüft

In jedem Fall muss diesem Schutzdienst bzw

Sporthundetraining das sogenannte Begleithundetraining vorausgehen, bei dem der Hund lernt, den akustischen und optischen Signalen seines Besitzers zu folgen und sicher und gelassen auf Umweltreize zu reagieren

Hunde, die einen ordnungsgemäßen Schutzdienst oder eine Sporthundeausbildung begonnen oder erfolgreich abgeschlossen haben, fallen nicht unter § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr

2.

Andererseits sind missbräuchliche Abweichungen vom Schutzdienst oder der Sporthundeausbildung, die eine Konditionierung zum Nachteil des Menschen zur Folge haben können, von der Verordnung erfasst

Insofern soll auch möglichen Fehlentwicklungen innerhalb des Schutzdienstes bzw

der Sporthundeausbildung vorgebeugt werden

Hunde, die von Sicherheitsdiensten eingesetzt werden, dürfen eine Ausbildung zum zivilen Personen- und Objektschutz absolviert haben

Mit dieser Ausbildung wird die zivile Schärfe des Hundes erzeugt

Diese Hunde erfüllen das Kriterium der Ausbildung zum zivilen Schärfen im Sinne des § 3 Abs

3 Satz 1 Nr

2

Die zum Aufspüren von Wild erforderliche Wildschärfe von Jagdhunden (§ 30 des Landesjagdgesetzes) ist keine Schärfe im Sinne von § 3 Abs

3 Satz 1 Nr

2

3.3.1.3

Zu § 3 Abs

3 Satz 1 Nr

3 und 5 (erwiesenermaßen bösartige Hunde)

Ein Hund gilt als bösartig, wenn er eine Person beißt oder verletzt, ohne provoziert zu werden (Nr

3), oder einen anderen Hund beißt, ohne von ihm angegriffen zu werden, oder eine Geste der Unterwerfung ausdrückt (Nr

5)

Ein Hund gilt nicht als bösartig, wenn er nur zur Verteidigung eines Hundeführers oder zu seiner eigenen Verteidigung gebissen hat

Ebenso rechtfertigt ein arttypisches „Schnappen“ als Schreck- oder Abwehrreaktion nicht die Feststellung des Bisses, sofern keine Verletzungen verursacht wurden Festgestellt auf der Grundlage eines Gutachtens (Fachgutachten) des Amtstierarztes

Da das Beißen zum typischen und artgerechten Verhaltensrepertoire des Hundes gehört, kann ein Beißvorfall nur unter Berücksichtigung aller Umstände ein Beißen im Sinne der Nr

3 oder 5 rechtfertigen

Eine Ermittlung des Hergangs des Beißvorfalls ist erforderlich und erfolgt durch die örtliche Ordnungsbehörde

Dies gilt auch für die Frage, ob das Beißen zur Verteidigung im Rahmen einer Straftat erfolgte (§ 24 VwVfG NRW)

Außerdem ist zu ermitteln, ob und inwieweit der Hund in der Vergangenheit bereits in Vorfälle verwickelt war, die sich auf den Sachverhalt des Verfahrens Nr

3 bis 6

Der Hund kann sich bereits als beißend im Sinne von Nr

1 erweisen

3 oder 5 durch einen beißenden Zwischenfall

Beißen liegt normalerweise vor, wenn festgestellt wurde, dass der Hund mehr als einen Beißvorfall verursacht hat, ohne provoziert zu werden

Beißen, Spielen, Kämpfen und sonstiges artgerechtes Hundeverhalten allein stellt bei einem Zwischenfall zwischen Hunden noch keine Feststellung der Beißhaftigkeit im Sinne der Nr

5 dar

Es müssen auch andere Umstände vorliegen, zB eine erhebliche Verletzung eines Tieres oder Beißen trotz erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgesten

3.3.1.4

Zu § 3 Abs

3 Satz 1 Nr

4 (gefährliches Springen von Personen)

Gefährliches Abspringen ist gegeben, wenn bei vernünftiger Abwägung und Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die Gefahr einer Gefährdung einer Person bestand

Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Hunde Kinder oder ältere Menschen unkontrolliert so anspringen, dass diese umfallen oder umzufallen drohen

Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn beispielsweise Hunde auf Menschen zulaufen, um diese auf erkennbar harmlose Weise zu begrüßen oder zu beschnüffeln

Verantwortungsbewusste Hundehalter sollten ein solches Verhalten ihres Hundes verhindern, wenn die betroffenen Personen, z

aus Angst eindeutig nicht zustimmen

3.3.1.6

Zu § 3 Abs

3 Satz 1 Nr

6 (Hunde hetzen, beißen oder unkontrolliert reißen)

„Jagd“ im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ein Hund die dort genannten Tiere nachhaltig, d.h

intensiv, zielgerichtet und kontinuierlich verfolgt

Ein Hinweis darauf ist das Ausstoßen von Hetzgeräuschen

Das artspezifische Hinterherlaufen von Hunden ist kein Hetzen in diesem Sinne

„Unkontrolliert“ bezieht sich sowohl auf „Hetzen“ als auch auf „Reißen“

Unkontrolliertes Verhalten eines Hundes liegt vor, wenn der Besitzer oder die Aufsichtsperson den Hund nicht daran hindern konnte, zu hetzen oder zu reißen

Das Verhalten von Jagdhunden bei der Jagd entspricht nicht den Kriterien der Nr

6

Das Vorliegen des jagdlichen Einsatzes ist von der den Hund führenden Person nachzuweisen

Das bestimmungsgemäße Verhalten von Hütehunden, die vom Schäfer zum Hüten der Herdentiere eingesetzt werden, erfüllt nicht den Tatbestand der Nr

6

Wer vorsätzlich Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt, begeht den Straftatbestand des § 19 Absatz 1 Nr

1

3.3.2

Die Klärung der für eine Zuordnung zu den in den Nummern 1 bis 6 genannten Fallgruppen maßgeblichen tatsächlichen Umstände und die verbindliche Feststellung erfolgt durch die zuständige Aufsichtsbehörde

Dies erfordert eine gründliche Ermittlung des Sachverhalts bzw

Hergangs und eine fachkundige Begutachtung des Hundes

Insoweit regelt § 3 Absatz 3 Satz 2, dass der verbindlichen Begutachtung ein amtstierärztliches Gutachten vorauszugehen hat

Die Vorführung des zu begutachtenden Hundes bei dem amtlichen Tierarzt oder dem für den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Ordnungsbehörde zuständigen Amtstierarzt des Kreisveterinäramtes ist nach § 12 Absatz 1 zu veranlassen oder anzuordnen

Bei einem Beißvorfall im oder auf dem eigenen Revier des Hundes stattgefunden hat, kann die Begutachtung als fachliche Unterstützung für die von der örtlichen Ordnungsbehörde zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Der zu begutachtende Hund kann auch am Ort der Hundehaltung untersucht werden Hund und ggf

weitere damit verbundene Maßnahmen von hoher Relevanz

Eine Beurteilung durch den Amtstierarzt allein aufgrund der Aufzeichnungen ist nicht ausreichend

Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift

Da die Entscheidung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 sehr weitreichende Folgen für Hund und Halter hat, ist sicherzustellen, dass die Ordnungsbehörde im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung fachlich unterstützt wird

Anhand einer gutachterlichen Stellungnahme des amtlichen Tierarztes können beispielsweise als gesichert geltende Tatsachen oder Aussagen relativiert werden

Zudem erhöht die persönliche Besichtigung des Hundes zur Begutachtung in der Regel die Rechtskraft des Verwaltungsbeschlusses durch das Gericht

Der amtstierärztliche Bericht besteht in der Regel aus: – dem Ergebnis der Sichtkontrolle des Hundes und dem Ergebnis der Verhaltensuntersuchung, sofern eine solche durchgeführt wurde, sowie

– die fachliche Beurteilung der von der örtlichen Ordnungsbehörde eingereichten aussagekräftigen und vollständigen Unterlagen

Die örtliche Ordnungsbehörde soll das Ergebnis der Begutachtung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, ist jedoch nicht daran gebunden (VG Arnsberg, Beschluss vom 03.09.2003 – Az

3 L 1358/03)

der Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs

3, Schutzanordnungen (z

B

Leinen- und Maulkorbpflicht, ggf

ausbruchsichere Unterbringung) nach § 12 Abs

1 getroffen werden.

Im Einklang mit verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen ist die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs

3 ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl

OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2020 – Az

5 A 4519/19 und Beschluss vom 20.04.2012 – Az

5 B 1305/11; VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – Az

20 K 6915/ 14 mit weiteren Hinweisen)

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW kann eine Gefährlichkeitsfeststellung auch im Rahmen einer Anordnung nach § 12 Abs

2 des Landeshundegesetzes (OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2017) erfolgen – 5 A 2529/15 – unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 4

Oktober 2017)

Dezember 2006 5 B 2300/06)

Demnach verlangt § 3 Abs

3 Satz 2 keine vorherige (oder gleichzeitige) Feststellung der Gefährlichkeit durch Verwaltungsakt

Die Möglichkeit eines solchen Verwaltungsakts bedeutet nicht, dass ein solcher Verwaltungsakt (auch) Voraussetzung für Maßnahmen nach § 12 Abs

2 ist

§ 3 Absatz 3 Satz 2 ermöglicht es der Behörde, die Frage der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des Satzes 1 der Verordnung verbindlich zu klären, da das Gesetz bereits unmittelbar Pflichten an dieses Merkmal knüpft (vgl

§§ 4, 5 LHundG NRW)

Im Zusammenhang mit einer Anordnung nach § 12 Abs

2 bedarf es einer solchen gesonderten Klärung jedoch nicht; vielmehr kann dies auch eher zufällig geschehen

Dies bedeutet auch nicht, dass der betroffene Hundehalter unzulässig im Rechtsschutz gemindert wird

Geht die Behörde im Einzelfall von einer Gefährlichkeit des Hundes aus und stützt sich hierauf eine konkrete Maßnahme, so unterliegt diese Vermutung im Rahmen einer Anfechtungsklage der vollen gerichtlichen Überprüfung.

Da – wie oben ausgeführt – die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs

3 grundsätzlich ein (dauerhafter) Verwaltungsakt ist, folgt daraus, dass auch ein solcher Verwaltungsakt nach allgemeinen Verfahrensvorschriften der Aufhebung unterliegt, beispielsweise in bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs

1 Nr

1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VG Köln, Urteil vom 21.08.2014 – Az

20 K 3978/13)

Darüber hinaus verlangt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Verwaltungsverfahren auf Antrag des Hundehalters und Vorlage entsprechender Beweismittel wieder aufzunehmen und nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden die Feststellung der Gefährlichkeit aufzuheben, wenn z 20.04.2020 – Az

5 A 4519/19)

An das Vorliegen einer solchen nachträglichen Änderung sind jedoch sehr hohe Anforderungen zu stellen

Das bloße Bestehen eines neuen Verhaltenstests reicht keinesfalls aus

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die Verhaltensprüfung in § 5 Abs

3 Satz 3 vorgesehen hat, um gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs

2 (nur) von der Leinenpflicht zu befreien und zu ermöglichen Maulkorb tragen, aber grundsätzlich nicht dazu Überarbeitung der Gefahrhundeinstufung

Daher ist die Verhaltensprüfung nach § 5 Absatz 3 Satz 3 auch nicht für gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Absatz 3 bestimmt (siehe Nummer 5.3.1)

Eine Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung kann daher allein auf dieser Grundlage nicht erfolgen

Vielmehr bedarf eine solche Entscheidung einer ausführlichen amtstierärztlichen Begutachtung des Hundes

Zudem muss der Hundehalter neue Tatsachen nachweisen, wie z

B

den Nachweis über den mehrjährigen Besuch einer Hundeschule, die zusammen mit der ausführlichen amtstierärztlichen Begutachtung ausnahmsweise den Schluss zulässt, dass der Hund nicht mehr gefährlich ist

Weitere entscheidungsrelevante Tatsachen, die in die erneute Entscheidung über die Gefährlichkeit eines Hundes einbezogen werden können, sind vor allem erhebliche Verhaltensänderungen infolge des fortgeschrittenen Alters oder eine nachgewiesene Erkrankung des Hundes

Bei einem Hund, bei dem die Gefährlichkeitseinstufung auf unkontrolliertes Jagdverhalten zurückzuführen ist, sind dagegen aus fachlicher Sicht besonders hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Verhaltensänderung zu stellen

Darüber hinaus ist in die Ermessensabwägung auch das Gewicht des verletzten Rechtsgutes bei dem ihn begründenden Vorfall einzubeziehen (OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2020 – Az

5 A 4519/19)

Vor diesem Hintergrund sollte die Gefährdungsstufe nicht aufgehoben werden, wenn eine Person durch den Vorfall schwer verletzt oder sogar getötet wurde

4

Zu Abschnitt 4 (Erlaubnis)

Nach § 4 Abs

1 Satz 1 ist das Halten eines gefährlichen Hundes nur mit ordnungsrechtlicher Erlaubnis zulässig (Erlaubnisverbot)

Satz 2 und Absatz 2 bestimmen, welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um die Erlaubnis zu erhalten

Die Erlaubnispflicht nach § 4 Abs

1 Satz 1 gilt nach der Legaldefinition in § 3 Abs

2 Satz 1 auch für entsprechende Überfahrten mit gefährlichen Hunden

Für Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs

1 gilt § 4 mit Ausnahme von § 2 entsprechend

Die Haltung großer Hunde nach § 11 Abs

1 bedarf keiner Erlaubnis

4.1.1

Genehmigungsinhaber

Für natürliche Personen, die den Hund halten, ist eine Erlaubnis erforderlich

Hundehalter im Sinne des § 4 Abs

1 Satz 1 ist, wer nicht nur vorübergehend die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Hund hat

Hundehalter sind Personen, die den Hund regelmäßig betreuen, ausbilden oder probeweise zu Ausbildungszwecken halten

Dazu gehören auch Leiter von Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen, in denen Hunde gehalten werden

Ein Hundehalter ist nicht, wer einen Hund nur für einen kurzen Zeitraum von bis zu sechs Wochen in Obhut oder Obhut genommen hat

Als Hundehalter gilt, wer einen Hund verloren hat, wenn er den Hund nicht innerhalb von zwei Wochen bei der örtlichen Ordnungsbehörde („Lost and Found Office“) gemeldet oder bei einer von der örtlichen Ordnungsbehörde bezeichneten Stelle abgegeben hat

Eine Begleitperson, die vom Erlaubnisinhaber nur für kurze Zeit mit der Beaufsichtigung eines Hundes beauftragt wurde, benötigt keine Erlaubnis

Diese Aufsichtsperson muss jedoch die Anforderungen des § 5 Abs

4 Satz 2 (Fachkunde, Zuverlässigkeit, Alter und Fähigkeit zum sicheren Halten und Führen des Hundes) erfüllen (vgl

Nr

5.4)

Ehepartner oder Lebenspartner Besitzer des Hundes

Dabei sind die Angaben des Antragstellers zur tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Hund zugrunde zu legen

In besonderen Fällen können auch zwei oder mehr Personen gleichzeitig Halter eines Hundes sein, z

wenn der Hund regelmäßig betreut wird

In diesen Fällen muss jeder Eigentümer die personengebundenen Genehmigungsvoraussetzungen vollständig erfüllen

Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ist personenbezogen und erstreckt sich in der Regel auf einen oder mehrere bestimmte Hunde

Gibt ein Besitzer den Hund ab, muss der neue Besitzer eine Erlaubnis für den Hund beantragen

In den Fällen, in denen ein Halter bereits eine Erlaubnis für einen anderen Hund nach § 4 Abs

1 Satz 1 hat, soll sich die Kontrolle durch die Erlaubnisbehörde möglichst auf die Umstände beschränken, die dem neuen Tier oder Tierhalter zugrunde liegen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen kann eine allgemeine Erlaubnis zur Haltung von Hunden erteilt werden; in diesen Fällen liegt regelmäßig ein öffentliches Interesse im Sinne des § 4 Abs

2 Satz 1 vor (vgl

Nr

4.2)

Bei der Beurteilung der Sachkunde ist das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TierSchG zu berücksichtigen

Gewerblichen oder gewerblichen Haltern von Hunden kann eine Erlaubnis erteilt werden, Hunde bestimmter Kategorien oder Rassen zu halten

Gleiches gilt für Trainerinnen und Trainer von Hunden, soweit die Tätigkeit beruflich oder gewerblich oder ehrenamtlich in Hundevereinen ausgeübt wird, sowie für Halterinnen und Halter, die im Auftrag von Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen oder Kommunen die Betreuung übernehmen Hunde bis zur Übernahme ihrer weiteren Vermittlung („Betreuer“) § 4 Absatz 1 Satz 1

Die Pflichten des § 5 Absatz 1 bis 4 gelten auch für diese Personen

Ausnahmen nach § 5 Absatz 3 können auch von diesen Personen beantragt werden.

Stellt die zuständige Aufsichtsbehörde fest, dass die erforderliche Erlaubnis nicht beantragt oder erteilt wurde, soll der Halter verpflichtet werden, einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 unter Fristsetzung zu stellen

Das Ersuchen sollte einen Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Antragstellers (§ 26 Abs

2 Satz 1 VwVfG NRW) enthalten und dazu, welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind und welche Folgen die Nichteinhaltung haben kann (vgl

§ 12 Abs

2 Satz 1 VwVfG NRW)

1)

Wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt oder werden die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, ist die Haltung des gefährlichen Hundes nach § 12 Absatz 2 Satz 1 zu untersagen

4.1.2

Berechtigungsanforderungen

Der Antrag auf Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ist schriftlich bei der zuständigen Ordnungsbehörde zu stellen

Der Antrag muss enthalten:

1

Name und Anschrift des Halters,

2

Angaben zur Identifizierung des Hundes (Rasse, Gewicht, Größe, Alter, Fellfarbe, Geschlecht, Chipnummer und Name)

Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 7 Satz 1 erforderlich sind

Diese schließen ein:

1

Nachweis, dass der Antragsteller das 18

Lebensjahr vollendet hat (z

B

durch Vorlage eines Personalausweises, Reisepasses oder einer Geburtsurkunde)

2

der Befähigungsnachweis (§ 6),

3

ein Führungszeugnis zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7, das der Antragsteller bei der Meldebehörde zu beantragen hat

4

Nachweis einer Haftpflichtversicherung (§ 5 Abs

5) für den Hund durch Vorlage einer Versicherungspolice; glaubhaft gemacht werden, dass sich die abgeschlossene Haftpflichtversicherung auf die Rasse des Hundes erstreckt, für den die Zulassung beantragt wird, und dass die Mindestdeckungssumme besteht

5

Nachweis der Identifizierung des Hundes mittels Mikrochip (Vorlage eines tierärztlichen Zeugnisses oder vergleichbarer geeigneter Dokumente)

6

Informationen und Unterlagen, welche Räume, Einrichtungen und Auslaufflächen dem Hund zur Verfügung stehen, um eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung zu gewährleisten (z

B

Grundriss, Lageplan, Foto)

im Sinne des § 10 Abs

1 ist vor Erteilung der Erlaubnis vor Ort zu prüfen, ob der Halter § 4 Abs

1 Satz 2 Nr

4 einhält

In Zweifelsfällen kann zur Überprüfung ein amtlicher Tierarzt hinzugezogen werden ( § 26 VwVfG NRW)

Soweit Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften zur verhaltensgerechten Unterbringung festgestellt werden, ist die für den Tierschutz zuständige Behörde zu informieren

Vom Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs

1 Satz 2 Nr

3 kann in der Regel ohne weiteres ausgegangen werden

Zweifel an der notwendigen körperlichen Konstitution zur sicheren Haltung und Führung des Hundes sind im Einzelfall nur dann berechtigt, wenn ein erkennbares besonderes Missverhältnis zwischen der körperlichen Konstitution des Halters und der Größe und dem Temperament des Hundes besteht

Bei körperlichen oder geistigen Behinderungen, bei Zweifeln an den Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

3 soll gemeinsam mit dem Antragsteller nach Wegen gesucht werden, die Erlaubnisfähigkeit herbeizuführen und durch angemessene Auflagen sicherzustellen im Erlaubnisbescheid

Im Einzelfall kann ein amts- oder fachärztliches Gutachten erforderlich sein.

Wird die Erlaubnis für einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs

2 oder § 3 Abs

3 Nr

1 und 2 beantragt, ist auch das besondere private oder öffentliche Interesse an der Haltung des Hundes zu berücksichtigen die Übergangsbestimmungen des § 21 Abs

4 berücksichtigen

(vgl

Nr

4.2)

Verfügt der Antragsteller bereits über eine Erlaubnis für einen anderen Hund oder über eine vergleichbare Erlaubnis einer Behörde in einem anderen Staat, kann die Erlaubnisbehörde im Einzelfall ganz oder teilweise von der Vorlagepflicht entbinden, wenn die erforderlichen Unterlagen bereits vorliegen oder eine vergleichbare Prüfung stattgefunden hat (vgl

§ 14)

Reichen die eingereichten Unterlagen für die Prüfung nicht aus, kann die Bewerberin bzw

der Bewerber diese innerhalb angemessener Frist anfordern

Das Ersuchen sollte einen Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Antragstellers (§ 26 Abs

2 Satz 1 VwVfG NRW) und auf die nachfolgend beschriebenen Folgen enthalten, die eine Verletzung der Mitwirkungspflicht haben kann

Lehnt der Bewerber ab oder reicht der Bewerber trotz Aufforderung die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer ihm gesetzten Frist, die auch bei Verlängerung sechs Wochen nicht überschreiten darf, ab, so ist der Antrag abzulehnen und die Aufbewahrung nach § 12 Absatz 2 vorzunehmen verboten

4.2

Besonderes Interesse

Die Erlaubnis zum Halten von gefährlichen Hunden nach § 3 Abs

2 und Abs

3 Nr

1 und 2 kann nur erteilt werden, wenn ein besonderes privates Interesse an der Haltung nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der Haltung besteht

Das Wort „weiter“ in Satz 1 hat keine eigenständige Bedeutung

§ 4 Abs

2 gilt nicht für gefährliche Hunde nach § 3 Abs

3 Nr

3 bis 6

Bei diesen Hunden ist durch Auflagen (z

B

Leinen- und Maulkorbpflicht) sicherzustellen, dass von der Haltung keine Gefahren ausgehen

Besonderes privates Interesse

An das Vorliegen eines besonderen privaten Interesses gelten strenge Anforderungen

Sie ist nur in Ausnahmefällen anzuerkennen

Ein solcher Ausnahmefall liegt beispielsweise vor, wenn ein bestimmter Hund aufgrund seiner Ausbildung oder Ausbildung eine besondere Funktion erfüllt, die auf andere Weise oder kurzfristig von anderen Hunden nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand erfüllt werden kann Satz 2 als Beispiel (Bewachung eines gefährdetes Gut), hat die Genehmigungsbehörde vor ihrer Entscheidung (Ermessensentscheidung) im Einzelfall zu prüfen, ob eine besondere Gefährdung des Gutes vorliegt

Die allgemein vorhandene Einbruchsgefahr reicht dafür meist nicht aus

Außerdem ist zu prüfen, ob dem besonderen Schutzbedürfnis des Objekts durch den Einsatz anderer Sicherungsmaßnahmen (Alarmanlagen; technische Überwachungseinrichtungen; Sicherheitsdienste; Wachhunde anderer Rassen) entsprochen werden kann

Der Nachweis eines besonderen privaten Interesses ist nicht erforderlich, wenn der Hund bereits vor Inkrafttreten des Landeshundegesetzes im Besitz des Antragstellers war und bereits ordnungsgemäß gehalten wurde (vgl

§ 21 Abs

1)

Öffentliches Interesse

An der Haltung eines Hundes aus Tierschutzgründen besteht in der Regel ein öffentliches Interesse, wenn ein Hund bei einer Privatperson aus einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung vermittelt werden soll

In diesen Fällen hat die Zulassungsbehörde durch entsprechende Nebenbestimmungen (vgl

Nr

4.4) sicherzustellen, dass die Vorschriften des Landeshundegesetzes eingehalten werden.

Ein öffentliches Interesse ist im Einzelfall auch dann anzunehmen, wenn nach einhelliger Auffassung der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde und des zuständigen Veterinäramtes der Verbleib eines gefährlichen Hundes bei der antragstellenden Person aus Gründen des Tierschutzes, insbesondere zu ermitteln ist einen Aufenthalt in einem Tierheim bei einer länger andauernden, gefestigten Hundehalterbeziehung zu vermeiden, angezeigt ist und keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist

Ein öffentliches Interesse liegt in der Regel auch dann vor, wenn ausgediente Diensthunde der in § 17 Satz 1 genannten Stellen im Eigentum von Diensthundeführern oder ehemaligen Diensthundeführern oder von den in § 17 Satz 1 genannten Personen gehalten werden sollen

4.3

§ 4 Abs

3 verpflichtet die eine Erlaubnis beantragende Person, eine behördliche Besichtigung der fluchtsicheren und verhaltensgerechten Unterkunft vor Ort zuzulassen und die erforderlichen Feststellungen zu dulden

Hierbei handelt es sich um eine förmliche gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl

§ 18 Nr

2)

4.4

Nebenbestimmungen

4.4.1

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 1

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Alternative kann die Erlaubnis befristet werden

Die Befristung ist nur erforderlich, wenn sichergestellt werden soll, dass das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen in bestimmten Abständen erneut überprüft wird, weil Anhaltspunkte für eine künftige Änderung der für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Umstände vorliegen

Die Dauer der Frist sollte in Abhängigkeit von den zu erwartenden Änderungen bestimmt werden

Die Erlaubnis kann an Auflagen und Auflagen geknüpft werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Gefahrenabwehr oder -abwehr erforderlich ist

Beispiele:

– Überlässt der Halter den Hund länger als vier Wochen in der Obhut einer anderen Person, so hat er dieser unverzüglich den Verbleib des Hundes unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person mitzuteilen

– Der Hund darf nur von bestimmten (nämlich zu benennenden) Personen (ggf

die im Besitz einer Erlaubnis sind) mitgenommen werden

Die Erlaubnis soll nur unter Vorbehalt erteilt werden

Widerrufsgründe sind beispielsweise der nachträgliche Wegfall einer der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs

1 Satz 2 oder die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen der Erlaubnis

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis ist § 49 VwVfG NRW

4.4.2

Auf der Grundlage von § 4 Absatz 4 Satz 2 können der Erlaubnis auch nachträglich Auflagen hinzugefügt und bestehende Auflagen geändert oder ergänzt werden

Dieses Verfahren ermöglicht es der Genehmigungsbehörde, vor dem Widerruf oder Entzug einer Genehmigung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu reagieren

4.5

§ 4 Abs

5 Satz 1 bestimmt, dass die von der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde erteilte Erlaubnis im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen gilt

Dies gilt auch für die Entscheidung über die Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht über den Hinweis in § 5 Abs

3 Ziffer 4

4.6

Die Kennzeichnungspflicht nach § 4 Absatz 7 Satz 1 gilt ausnahmslos

Eine vorhandene Tätowierung des Hundes begründet keine Befreiung von der Kennzeichnungspflicht nach § 4 Absatz 7 Satz 1

Auch tierärztliche Bescheinigungen können keine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht begründen

5

Zu § 5 (Pflichten)

§ 5 regelt Pflichten für Halter und Betreuer im Umgang mit gefährlichen Hunden und Hunden bestimmter Rassen nach § 10 Abs

1

Verstöße gegen diese Pflichten können meist als Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Nr

4 bis 12 geahndet werden.

Zur Durchsetzung der Pflichten kann die zuständige Regulierungsbehörde (wiederholte) Anordnungen nach § 12 Abs

1 erlassen

Bei wiederholten Verstößen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Hundehalter nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt (vgl

§ 7 Abs

2 Nr

2)

Die Erlaubnis ist dann gemäß § 49 Abs

2 Nr

1 VwVfG NRW zu widerrufen und das Halten des Hundes zu verbieten (vgl

§ 12 Abs

2 Satz 1)

5.1

Zu § 5 Abs

1 (Halten innerhalb eines befriedeten Grundstücks)

Der Begriff „befriedeter Besitz“ ist ein gut definierter Rechtsbegriff

Gemeint ist damit ein räumlicher Bereich, der durch Zäune, Absperrungen, Mauern etc

von öffentlichen oder anderen privaten Bereichen abgetrennt ist

Dazu gehören beispielsweise Privatgärten, Fabrikgelände, Hundezwinger, Wohnungen, Balkone und Terrassen

Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Absatz 1 dürfen sich mit Zustimmung des Grundstückseigentümers innerhalb eingezäunter Grundstücke frei bewegen

Dies gilt nicht für die in § 5 Absatz 2 Satz 1 genannten Bereiche (Flure, Aufzüge, Treppenhäuser und Zugangswege in Mehrfamilienhäusern)

bewegt, um ihn so zu sichern, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Entkommen des Hundes unmöglich ist

Art, Umfang und Größe der erforderlichen Schutzvorrichtungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Rasse und Springvermögen des Hundes

Beim Öffnen von Türen, Toren etc

hat der Halter oder Betreuer den Hund so zu beaufsichtigen, dass dieser nicht frei nach draußen laufen kann (ggf

mit Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Absatz 4)

Durch die Anbindehaltung im Sinne des § 7 der Tierschutzhundeverordnung ist die Einhaltung der Sicherungspflicht des § 5 Absatz 1 grundsätzlich gewährleistet

5.2

Zu § 5 Abs

2 (Leinen- und Maulkorbpflicht)

5.2.1

Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs

1 müssen – sofern nicht eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs

3 erteilt wurde – außerhalb eingezäunter Grundstücke (vgl

Nr

5.1) und in Fluren, in Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zugängen zu Mehrfamilienhäusern an der Leine zu führen und einen Maulkorb zu tragen, der das Beißen verhindert

Art und Länge der Leine müssen gewährleisten, dass der Hund keine Personen, andere Tiere oder Sachen gefährden kann

Um dies zu gewährleisten, müssen Hunde im innerstädtischen und innerstädtischen Bereich an einer reißfesten Leine geführt werden, die nicht länger als 1,5 m sein sollte

Die Leinen- und Maulkorbpflicht gilt für gefährliche Hunde und der Verweis in § 10 Absatz 1 grundsätzlich auch für die dort vorgesehenen Hunde in der Öffentlichkeit, also auch im bauplanungsrechtlichen Außenbereich

Diese allgemeine Leinenpflicht gilt nicht für andere Hunde

Große Hunde sind jedoch nach § 11 Abs

6 innerhalb geschlossener Ortschaften auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und die anderen Hunde nach § 2 Abs

2 an der Leine zu führen

Aus § 2 Abs

3 Satz 1 des Landesforstgesetzes (LFoG) besteht die Befugnis, Hunde auf Waldwegen freilaufen zu lassen, sofern keine Abweichungen von anderen Rechtsvorschriften bestehen

Für gefährliche Hunde und Hunde im Sinne des § 10 Abs

1, § 5 Abs

2 Satz 1 gilt eine solche abweichende Regelung

Auch für diese Hunde gilt auf allen Waldwegen die Leinenpflicht sowie die Maulkorbpflicht, sofern nicht eine Ausnahme nach § 5 Abs

3 erteilt wurde

5.2.2

Die artgerechte Haltung von Hunden – auch von gefährlichen – setzt voraus, dass sie auch mal ohne Leine laufen können

Dafür hat der Hundehalter zu sorgen

Soweit Kommunen sogenannte Hundeauslaufflächen oder Hundeauslaufflächen für gefährliche Hunde ausgewiesen haben, gilt dort die Leinenpflicht nicht

Nach der Rechtsprechung ist eine kommunale Satzung oder Verordnung, wonach für das gesamte Gemeindegebiet ausnahmslos eine allgemeine Leinenpflicht besteht, unabhängig von Art und Größe der Hunderassen, unverhältnismäßig und daher als Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz unzulässig Verfassungsrechtliches Übermaßverbot (OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2001 – Az

5 Ss Owi 1225/00)

5.2.3

Der Begriff “Maulkorb” wird untechnisch verwendet

Anstelle eines „echten“ Maulkorbs kann auch ein anderes Gerät mit der gleichen Anti-Beiß-Wirkung verwendet werden

Es ist darauf zu achten, dass das Gerät ein artgerechtes Atmen und Hecheln ermöglicht

Die Aufsichtsbehörden prüfen ggf

unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, ob der verwendete Maulkorb oder ein gleichwertiges Hilfsmittel das Beißen tatsächlich verhindert

Ist dies nicht der Fall, z

weil ein Maulkorb zu groß ist oder gleichwertige Hilfsmittel unsachgemäß verwendet werden, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs

2 Satz 3 vor, der nach § 20 Abs

1 Nr

6 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann

5.2.4

Jungtiere bis zum Alter von sechs Monaten sind deutlich weniger gefährlich als erwachsene Hunde

Daher besteht für sie keine Maulkorbpflicht (§ 5 Abs

2 Satz 4)

5.3

Zu § 5 Abs

3 (Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht)

5.3.1

§ 5 Abs

3 Satz 1 gibt dem Halter eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs

2 die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Leinen- und Maulkorbpflicht zu stellen

Betreuer, die mit dem Hund auch ohne Leine oder Maulkorb Gassi gehen wollen, müssen zusätzlich eine Verhaltensprüfung mit dem Hund erfolgreich absolvieren oder in die Verhaltensprüfung des Hundes mit dem Halter aufgenommen werden

Auch Hunde der in § 10 Abs

1 genannten Rassen und deren Kreuzungen können von der Leinen- und Maulkorbpflicht befreit werden (vgl

§ 10 Abs

1)

Diese Befreiungsmöglichkeit besteht nicht für gefährliche Hunde nach § 3 Abs

3

5.3.2

Die behördliche Befreiungsmöglichkeit findet ihre Grenze in § 11 Abs

6 und § 2 Abs

2

In diesen Bereichen gilt die Leinenpflicht auch für Hunde, die sonst in § 5 Abs

von der Leinenpflicht befreit sind 2 Satz 1

Zum Verhältnis zur kommunalen Leinenpflicht siehe Nr

15.2

dies gilt nicht für jagdlich eingesetzte Jagdhunde und Diensthunde (§ 2 Abs

3 Satz 2 Landesforstgesetz – LFoG)

Auch eine Befreiung von dieser Leinenpflicht ist nicht möglich

Eine Ausnahme von der Maulkorbpflicht nur für Hundeauslaufplätze sollte im Interesse anderer Hundehalter und anderer Hunde, die Hundeauslaufplätze nutzen, nicht gewährt werden

5.3.3

Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Halter dies beantragt und gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass von dem Hund ohne Leine und/oder Maulkorb keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht

Dieser Nachweis muss durch einen Verhaltenstest erbracht werden, der von einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde erfolgreich durchgeführt wurde

Bei Hunden im Sinne des § 10 Abs

1 kann die Verhaltensuntersuchung auch durch anerkannte Sachverständige oder anerkannte sachverständige Stellen (z

B

anerkannte private Hundevereine) durchgeführt werden (vgl

§ 10 Abs

2).

Ziel der Verhaltensprüfung ist es nicht, den Charakter des Hundes in seiner Gesamtheit zu überprüfen, sondern übermäßige, nicht akzeptable Aggressionen zu erkennen, die eine gefährliche direkte Auswirkung auf Menschen oder indirekt auf die mitgeführten Hunde haben können

Ziel ist der Nachweis, dass ein Hund aufgrund seines individuellen aggressiven Verhaltens keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wenn er von einer bestimmten Person ohne Leine und/oder Maulkorb geführt wird

Im Test wird ein Hund also im Wesentlichen jenen Reizen und Situationen ausgesetzt, die in der Vergangenheit als Auslöser für Beißunfälle identifiziert wurden

Findet eine Verhaltensprüfung teilweise auf öffentlichen Wegen oder Flächen statt, findet die Bestimmung des § 5 Abs

2 Satz 1 auf die zu prüfende Person während des Prüfungsverfahrens keine Anwendung (vgl

§ 16 Abs

1 Nr

1)

5.3.4

Auf Grundlage des Ergebnisses der Verhaltenskontrolle entscheidet die zuständige Regulierungsbehörde über die Freistellung durch Verwaltungsakt (vgl

§ 23 Satz 2 OBG)

Die Befreiung von der Leinen- und/oder Maulkorbpflicht kann ganz, teilweise oder auf bestimmte Gebiete oder Tageszeiten beschränkt gewährt werden

Sollen neben dem Halter weitere Aufsichtspersonen berechtigt sein, mit dem Hund ohne Leine/Maulkorb Gassi zu gehen (vgl

Nr

5.3.1 Satz 2), so sind diese im Ausnahmebescheid ausdrücklich zu benennen

Aufsichtspersonen ohne diese Berechtigung dürfen nur mit Hunden Gassi gehen, die von der Leinen- und Maulkorbpflicht befreit sind

Der Freistellungsbescheid kann befristet und an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden

Sie ist widerruflich zu erteilen

Die Ziffern 4.4 und 4.5 gelten entsprechend

Um eine befristete Ausnahme aufrechtzuerhalten, muss der Inhaber vor Ablauf der Frist eine Verlängerung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen

Liegen zwischenzeitlich Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung des Verhaltens des Hundes vor, muss der Halter auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde die erfolgreiche Wiederholung der Verhaltensprüfung nachweisen

5.4

Zu § 5 Abs

4 (Handhabungspflicht)

§ 5 Absatz 4 verpflichtet alle Personen, die mit einem gefährlichen Hund umgehen, bestimmte Auflagen einzuhalten und Verhaltensregeln einzuhalten

Absatz 4 gilt auch für Personen, denen ein Hund zur Vermittlung im Sinne des § 5 Absatz 6 Satz 2 überlassen wurde

Über den Hinweis in § 10 Absatz 1 gelten diese Pflichten auch für Hunde im Sinne des § 10, Abs

1

Verstöße gegen die genannten Pflichten haben die Geldbußen des § 20 Abs

1 Nr

7 bis 10 zur Folge

5.4.1

Satz 1 orientiert sich an den Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

3 und soll sicherstellen, dass ein Erlaubnisinhaber mit dem gefährlichen Hund nicht Gassi geht, wenn er beispielsweise aufgrund erhöhten Alkoholkonsums oder Krankheit körperlich nicht mehr in der Lage ist den gefährlichen Hund sicher anzubinden, um die Leine zu führen

5.4.2

Satz 2 bestimmt, dass nur sachkundige, zuverlässige, volljährige und in der Lage sind, den Hund in der Öffentlichkeit sicher zu halten und zu führen, einen gefährlichen Hund führen dürfen

Die erforderliche Sachkunde stellt sicher, dass der Betreuer auch über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu führen, dass von ihm keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht

Wenn die Begleitperson die oben genannten Anforderungen erfüllt, darf sie einen gefährlichen Hund führen

Eine Anzeige oder Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich

Es ist auch nicht erforderlich, dass die Betreuerin oder der Betreuer in der Erlaubnis nach § 4 Abs

1 aufgeführt ist

Der Betreuer ist verpflichtet, die Anforderungen nach § 5 Absatz 4 Satz 2 in eigener Verantwortung zu erfüllen

Der Befähigungsnachweis ist vor der Betreuung des Hundes beim Amtstierarzt vorzulegen

Der Hundehalter im Sinne des § 10 Abs

1 kann den Nachweis durch entsprechende Anwendung des § 10 Abs

3 erbringen

Als Nachweis im Sinne des § 5 Abs

4 Satz 2 gilt auch der im Rahmen der Erlaubniserteilung erbrachte Sachkundenachweis Sachkundenachweis

Die erforderliche Zuverlässigkeit soll durch die zuständigen Behörden gewährleistet werden, damit einer Aufsichtsperson, der wegen mangelnder Zuverlässigkeit keine Erlaubnis nach § 4 erteilt werden konnte, das Führen eines gefährlichen Hundes untersagt und damit den Scheinhaltungen entgegengewirkt werden kann die in der Praxis üblich sind

Ein Zuverlässigkeitsnachweis gegenüber der zuständigen Behörde wird nicht erbracht

Liegen der zuständigen Aufsichtsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Aufsichtsbehörde nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, kann nach § 7 Abs

3 Satz 2 verfahren werden

Liegen die Voraussetzungen nach § 5 Abs

4 Satz 2 nicht vor, ist die zuständige Aufsichtsbehörde zuständig Die Aufsichtsbehörde kann Aufsichtspersonen den Umgang mit dem Hund und anderen gefährlichen Hunden und Hunden bestimmter Rassen nach § 10 Abs

1 untersagen (vgl

§ 12 Abs

1)

5.4.3

Satz 3 verpflichtet den Halter oder eine Aufsichtsperson, den gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Grundstücks niemandem zu überlassen, der die Voraussetzungen des § 5 Abs

4 Satz 2 nicht erfüllt

Dieser verpflichtet den Halter, einer Aufsichtsperson den Hund nur zu überlassen, wenn sie dies tut sich davon überzeugt haben, dass die Voraussetzungen nach § 5 Abs

4 Satz 2 erfüllt sind

Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit einem Bußgeld geahndet

(vgl

§ 20 Abs

1 Nr

9)

5.4.4

Der gleichzeitige Umgang mit mehreren gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne des § 10 Absatz 1 durch eine Person schafft wegen der erschwerten Beherrschbarkeit ein stark erhöhtes Gefährdungspotential und ist daher nach Satz 4 grundsätzlich verboten Verboten ist auch der gleichzeitige Umgang mit einem gefährlichen Hund und einem Hund im Sinne des § 10 Abs

1 durch eine Person

Dies gilt auch, wenn Hunde von der Leinen- und Maulkorbpflicht befreit sind

5.5

§ 5 Absatz 5 verpflichtet den Hundehalter, eine Haftpflichtversicherung für den Hund abzuschließen und zu unterhalten

Eine von Dritten für den Hund abgeschlossene Haftpflichtversicherung wird grundsätzlich nicht anerkannt

Ein solcher Haftpflichtversicherungsnachweis von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Familienangehörigen kann anerkannt werden, wenn zweifelsfrei ersichtlich ist, dass er sich auch auf die Person des Halters erstreckt und dieser „mitversichert“ ist.

Personen- und Sachschäden im Sinne von Absatz 5 umfassen auch Vermögensschäden durch Personen- und Sachschäden und umfassen die überwiegende Mehrheit der denkbaren Schadensfälle mit Hunden

Sonstige Schäden sind Vermögensschäden, denen kein Personen- oder Sachschaden vorausgegangen ist

In der Praxis sind sie bei Hundeschäden von untergeordneter Bedeutung

Deckt die Hundehalter-Haftpflichtversicherung alle versicherbaren Risiken im Zusammenhang mit der Hundehaltung mit einer pauschalierten Versicherungssumme ab, die den Betrag von fünfhunderttausend Euro übersteigt, gilt der Nachweis der Mindestversicherungssumme als vorausgesetzt

Soweit sonstige Schäden nur bei einer unter der vorgeschriebenen Mindestdeckungssumme liegenden Mindestdeckung erkennbar sind, soll diese hingenommen werden, bis der jeweilige Haftpflichtversicherer seine Versicherungsbedingungen entsprechend angepasst hat

In diesen Fällen soll der Hundehalter nicht verpflichtet werden, zu einer anderen Versicherungsgesellschaft zu wechseln

Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes während der Haltedauer nicht gewährleistet ist, kann die Erlaubnis mit der Auflage verbunden werden, dass die Versicherungsbescheinigung jährlich vorgelegt wird

Der Nachweis des Versicherungsschutzes und der Mindestversicherungssummen erfolgt in der Regel durch Vorlage der Versicherungspolice

In diesen Fällen soll die zuständige Aufsichtsbehörde ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis (§ 49 Abs

2 Nr

1 VwVfG NRW) und zum Verbot der Haltung (§ 12 Abs

2) sowie ein Bußgeldverfahren (§ 20 Abs

1 VwVfG NRW) einleiten 1 Nr

11)

einleiten, wenn eine entsprechende Haftpflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen wird

Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses ist der Versicherer nicht verpflichtet, die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 117 Abs

2 Satz 1 VVG zu benachrichtigen

Aus versicherungsrechtlicher Sicht kann die Unterlassung einer solchen Anzeige nur zu einer Nachhaftung des Versicherers führen; Dies gilt jedoch nur, wenn die für die Entgegennahme der Anzeige nach § 117 Abs

2 Satz 1 VVG zuständige Stelle gesetzlich bestimmt ist

Aufgrund des Landeshundegesetzes ist dies nicht geschehen

Angesichts des Fehlens dieser gesetzlichen Regelung kann es ratsam sein, in begründeten Einzelfällen nach Erhalt der Bestätigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung Kontakt mit dem Versicherer aufzunehmen und von der Beendigung des Versicherungsverhältnisses Kenntnis zu erlangen verlangen, dass im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine entsprechende Meldung an die Behörden zu veranlassen ist

Als nachgewiesen gilt die Haltung von Hunden, für die eine wirksame Erlaubnis nach § 4 Abs

1 der Landeshundeverordnung (vgl

§ 21 Abs

3) erteilt wurde

Die in § 5 Abs

5 vorgesehenen Mindestdeckungssummen müssen von den Erlaubnisinhabern nicht nachträglich nachgewiesen werden

5.6

Zu § 5 Abs

6 (Lieferung oder Verkauf eines gefährlichen Hundes)

5.6.1

§ 5 Abs

6 Satz 1 verpflichtet Halter von gefährlichen Hunden, diese nur an Personen abzugeben oder zu verkaufen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind

Abgabe im Sinne der Verordnung ist eine dauerhafte Überlassung des Hundes an eine andere Person mit Aufgabe des Besitzes oder Besitzes des Hundes

Damit soll verhindert werden, dass gefährliche Hunde Personen unterstellt werden, die die erforderlichen Voraussetzungen nicht oder noch nicht erfüllen

Die Regelung umfasst nicht die kurzfristige Zuordnung zu einem Betreuer (vgl

§ 5 Abs

4 Satz 2 und 3)

Ein Verstoß gegen die Pflicht des Absatzes 6 ist bußgeldbewehrt (vgl

§ 20 Absatz 1 Nummer 12)

5.6.2

§ 5 Abs

6 Satz 2 befreit Tierheime von der Verpflichtung nach Satz 1, wenn sie einen gefährlichen Hund aufnehmen wollen

Die Befreiung setzt voraus, dass zwischen dem Tierheim und dem künftigen Halter ein Betreuungsvertrag besteht, das Betreuungsverhältnis zur Vermittlungsaufnahme nicht länger als sechs Monate dauert und die zuständige Behörde zuvor vom Tierheim benachrichtigt wurde

Satz 3 stellt klar, dass die allgemeine Weisungsbefugnis der zuständigen Behörde gegenüber dem Heimleiter oder Pflegehalter durch ein solches Pflegeverhältnis nicht eingeschränkt wird

Entsprechend den Vorgaben in Nummer 4.2 gilt die Vorschrift des § 5 Abs

6 Satz 2 einschließlich der darauf verweisenden Verwaltungsvorschrift nicht nur für Tierheime, sondern auch für vergleichbare Einrichtungen

6

Zu § 6 (Sachkunde)

6.1

§ 6 Abs

1 definiert die erforderlichen Fachkenntnisse, die für das Halten eines gefährlichen Hundes und für Aufsichtspersonen (§ 5 Abs

4 Satz 2) zwingend erforderlich sind

Sachkunde ist auch für das Halten und Betreuen von Hunden im Sinne des § 10 Abs

1 sowie für das Halten von Großhunden erforderlich

Näheres zu Voraussetzungen, Inhalt und Ablauf der Sachkundeprüfung wird durch Aufsichtsbehördenverordnung (vgl

§ 16 Abs

1 Nr

2 und 4) geregelt

6.2

Der Amtstierarzt behält sich vor, die erforderliche Fachkunde für den bestimmungsgemäßen Umgang mit dem gefährlichen Hund zu prüfen

Ergibt die Prüfung, dass die erforderliche Sachkunde vorhanden ist, wird dem Halter ein Sachkundenachweis ausgestellt, der als Nachweis der Sachkunde im Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen ist

Hunden kann der Sachkundenachweis auch durch eine erteilt werden anerkannter Sachverständiger oder eine anerkannte sachverständige Stelle (§ 10 Abs

3)

Bei großen Hunden können auch von den Veterinärkammern bestellte Tierärzte das Sachkundezeugnis (§ 11 Abs

3) ausstellen

Der Sachkundenachweis ist personenbezogen

Der Sachkundenachweis für eine bestimmte Kategorie (§ 3 Abs

2, § 10 Abs

1, § 11 Abs

1) kann für die Haltung eines neuen Hundes der gleichen Kategorie oder einer Kategorie mit geringerem Gefährdungspotential anerkannt werden

Umgekehrt gilt dies nicht

Als Befähigungsnachweis gelten auch Quittungen oder Erklärungen zur Befähigungsvermutung nach § 6 Abs

3 und nach § 11 Abs

4 des Landeshundegesetzes in der bis zum 26.09.2016 geltenden Fassung für eine neue Hundehaltung anerkannt werden

6.3

Für die in § 6 Abs

3 abschließend aufgeführten Personen oder Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Sachkundevermutung

Die Vermutung gilt laut Wortlaut nicht für Tierarzthelferinnen

Bei Personen, die die Jägerprüfung bestanden haben, bleibt die Vermutung auch dann bestehen, wenn der Jagdschein seine Gültigkeit verliert

7

Zu § 7 (Zuverlässigkeit)

§ 7 Abs

1 und 2 gilt für die Haltung von Hunden der in §§ 3 Abs

1, 10 Abs

1 und 11 Abs

1 bezeichneten Art und stellt eine nähere Definition des Begriffs der Unzuverlässigkeit dar, der damit verbunden ist Folge der Beweiserleichterung Liegt einer der aufgeführten Tatsachen vor, ist in der Regel davon auszugehen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit einer Person nicht vorliegt

In seltenen Ausnahmefällen kann aufgrund besonderer, zu dokumentierender Umstände des Einzelfalls gegen die Regelvermutung verstoßen werden (z

B

bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr bei ansonsten einwandfreiem Lebenslauf)

Das Wort „insbesondere“ erlaubt keine weitere Bildung von Standardbeispielen, die nicht aufgeführt sind

Die allgemeine Unzuverlässigkeitsvermutung führt zu einer Belastung der Betroffenen und beruht auf einer gesetzgeberischen Würdigung der aufgeführten Tatsachen

Eine Auslegung der Vorschrift, die die Schaffung weiterer, vom Gesetzgeber nicht vorgesehener Standardbeispiele ermöglicht, würde zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Unschärfe der Norm führen

Zur Konkretisierung des § 7 Abs

2 Nr

2, Nr

12.2.1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend

Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs

1 Satz 2 Nr

2 kann sich im Einzelfall auch aus anderen als den in den Regelbeispielen behandelten Gesichtspunkten ergeben

See also  The Best ustd New

Rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten vergleichbarer Schwere, z

bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit nach § 4 Abs

1 Satz 2 Nr

2 in Frage stellen kann

In diesen Fällen ist der Nachweis der Unzuverlässigkeit im Einzelfall durch die zuständige Behörde zu führen

Der Halter eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Absatz 1 hat der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis als Zuverlässigkeitsnachweis vorzulegen, um bei der für die Erteilung der Erlaubnis nach § 30 zuständigen Ordnungsbehörde einen Antrag zu stellen (5) des Bundeszentralregistergesetzes

Unabhängig davon kann die zuständige Aufsichtsbehörde im Bedarfsfall von der zuständigen Meldebehörde die Ausstellung eines Führungszeugnisses, auch des Belegtyps R (sog

Vollauskunft, einschließlich Jugendstrafe) nach Satz 2 in der Regel verlangen , werden die Behörden keine Drogenabhängigkeit nachweisen können

Die zuständige Aufsichtsbehörde wird daher in Satz 3 ermächtigt, vom Halter ein amts- oder fachärztliches Gutachten zu verlangen

§ 8 regelt die Informations- und Anzeigepflichten von Haltern gefährlicher Hunde im Sinne des § 10 Absatz 1 gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 1), den Erwerbern (§ 2) und den zuständigen Behörden bei einem Wechsel des Haltungsortes untereinander (Absatz 3)

Die Pflichten des § 8 Abs

1 bis 3 gelten nicht für die Haltung von Großhunden

Verstöße gegen die Pflichten nach § 8 Abs

1 und 2 haben die Geldbuße des § 20 Abs

1 Nr

13 zur Folge

8.1

§ 8 Abs

1 normiert Meldepflichten gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere bei einem Eigentümer- oder Wohnsitzwechsel

Die Aufsichtsbehörde ist umfassend über die im Zuständigkeitsbereich gehaltenen gefährlichen Hunde und Hunde im Sinne des § 10 zu informieren

Die zuständigen Behörden sollten über den Verbleib dieser Hunde von der Geburt bis zum Tod informiert werden

Dies ist erforderlich, um das Gefährdungspotenzial besser einschätzen zu können und frühere Vorkommnisse zu ermitteln oder sich über bereits erfolgte Bewertungen oder Vorkommnisse gemäß § 3 Abs

3 zu informieren

Dem Halter obliegt insoweit eine umfassende Anzeigepflicht

Nicht anzeigepflichtig sind kurzfristige Abgaben eines Tieres an Vorgesetzte, z.B

für die Betreuung in den Ferien

8.2

§ 8 Absatz 2 verpflichtet den Halter eines gefährlichen Hundes und eines Hundes im Sinne des § 10 Absatz 1, darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem Verkauf oder sonstigen Verkauf um einen solchen Hund handelt

Damit soll verhindert werden, dass Dritte einen Hund erwerben oder übernehmen, ohne dessen behördliche Einstufung, insbesondere die Erlaubnispflicht, zu kennen

Die Vorschrift ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs

2 BGB und ermöglicht bei Verstößen privatrechtliche Schadensersatzansprüche

8.3

§ 8 Abs

3 regelt den behördlichen Informationsaustausch in den Fällen, in denen die örtlich zuständige Behörde infolge eines Ortswechsels wechselt

Die Regel erlaubt der neuen zuständigen Behörde, Informationen zu verwenden, die sich im Besitz der vorherigen zuständigen Behörde befinden

8.4

Um sicherzustellen, dass gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs

2, Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs

1 und Großhunde im Sinne des § 11 Abs

1 möglichst umfassend erfasst werden Behörden und damit eine wirksame Überwachung sicherstellen, § 8 Absatz 4, hat die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Behörde innerhalb der Gemeinde die Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde zu übermitteln

9

Zu § 9 (Verbote; Sterilisation)

9.1

§ 9 Satz 1 normiert nur ein Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot für im Einzelfall gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs

3

Für gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 gab es ursprünglich ein bundesweit geregeltes Zuchtverbot im Bereich des Tierschutzrechts (§ 11 b Absatz 2 Buchstabe a TierSchG iVm § 11 Tierschutzhundegesetz)

Verordnung), die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 16

März 2004 (Az

1 BvR 1778/01) für nichtig erklärt hat

Ein Zuchtverbot für gefährliche Hunde nach § 3 Absatz 2 Satz 1 wurde vom damaligen Landesgesetzgeber wegen des Bundeszuchtverbots nicht ausdrücklich geregelt

Auch wenn das Bundeszuchtverbot zwischenzeitlich für nichtig erklärt wurde, wirkt die Absicht des Landesgesetzgebers, die Zucht mit Hunden nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu untersagen, weiter nach

Der Paarungsbegriff schließt schließlich auch die (natürliche) Fortpflanzung ein

Lediglich der Zuchtprozess mittels künstlicher Befruchtung fällt nicht unter den Paarungsbegriff

Zweck des § 9 sei es, so die Gesetzesbegründung, die Population gefährlicher Hunde durch umfassende Zuchtverbote deutlich zu reduzieren

Insofern ist das Verpaarungsverbot des § 9 Satz 2 nach Aufhebung des Bundeszuchtverbots auch als Zuchtverbot für Züchter der in § 3 Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Rassen zu verstehen Im Sinne des § 10 Absatz 1 besteht kein Zuchtverbot

9.2

Zucht und Kreuzung sind die gezielte Verpaarung einer Hündin mit einem Rüden oder die absichtliche Akzeptanz der Verpaarung

In der Praxis ist es oft schwierig, Absicht oder Vorsatz der beteiligten Personen nachzuweisen

Es muss also sichergestellt werden, dass keine „ungewollte“ Paarung mehr stattfindet

Satz 2 bestimmt insoweit eine allgemeine Pflicht der Halter, Verpaarungen mit gefährlichen Hunden zu verhindern

Ein Verstoß gegen § 9 Satz 2 ist bußgeldbewehrt (vgl

§ 20 Absatz 1 Nummer 14)

9.3

§ 9 Satz 3 ermächtigt die zuständige Aufsichtsbehörde, die Sterilisation eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 anzuordnen, wenn gegen § 9 Satz 1 oder 2 verstoßen wird und im Einzelfall die Gefahr der Erzeugung gefährlichen Nachwuchses besteht

Werden Verstöße gegen § 9 Satz 1 oder 2 festgestellt, ist zu prüfen, ob die Erlaubnisvoraussetzungen noch vorliegen

10

Zu § 10 (Hunde bestimmter Rassen)

§ 10 Absatz 1 stellt aus Gründen der Gefahrenabwehr bestimmte Anforderungen an den Umgang mit Hunden der dort aufgeführten Rassen und Kreuzungen

Für diese Hunde gelten die Bestimmungen des § 4 zur Erlaubnispflicht, ohne dass ein besonderes Haltungsinteresse (§ 4 Absatz 2) vorliegen muss

– § 5 zu Umgangspflichten, insbesondere Leinen- und Maulkorbpflicht

– § 6 und § 7 zur Sachkunde und Zuverlässigkeit und zu den in § 8

genannten Anzeigepflichten entsprechend 3 kommt ohne Bezug nicht zur Anwendung

Dem Wortlaut nach gilt jede Kreuzung mit einem der in dieser Bestimmung genannten Hunde als Kreuzung im Sinne des § 10 Abs

1 (siehe auch Erläuterung unter Ziffer II.3.2.2)

Das Vorliegen einer Kreuzung bestimmt sich im Einzelfall auch im Rahmen des § 10 Abs

1 nicht allein nach der genetischen Verwandtschaft, sondern danach, ob das Erscheinungsbild einer der dort genannten Rassen beim Hund eindeutig erkennbar ist betroffen

§ 3 Absatz 2 Satz 2 gilt trotz des Fehlens von a Hinweis

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Vorstehenden auch ausgeführt, dass die in § 10 Abs

1 zugrunde gelegte Unterscheidbarkeit von Hunden aufgrund der Rassenzugehörigkeit nicht dynamisch zu verstehen, sondern statisch an einen Bestand allgemein anerkannter Hunde gebunden sei Rassen, die der Gesetzgeber bei der Entstehung des Gesetzes gefunden hat (siehe auch Ziffer II.3.2.1)

Danach sind Hunde der Rasse Old English Bulldog nicht als eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes anzusehen

Diese Rasse wurde erst 2014 vom amerikanischen Zuchtverband United Kennel Club anerkannt und erfüllt daher diese Anforderung nicht

Solche Hunde sind daher Kreuzungen im Sinne des § 10 Abs

1, wenn im Einzelfall das Erscheinungsbild einer der in der Verordnung aufgeführten Rassen deutlich hervorsticht (vgl

OVG NRW, Urteil vom 12.03.2019 – Az

5 A 1210/ 17 , Rn 59 und 68)

Auch das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 06.09.2007 (Az

20 K 5671/05) entschieden, dass Hunde der Rassen Cane Corso und Dogo Canario keine Hunde im Sinne des § 10 Abs

1 , so dass eine bis dahin in der Praxis oft vorgenommene Gleichstellung der Rassen Alano und Dogo Canario bzw

Cane Corso entfällt

Ein Zuchtverbot gilt nicht für Hunde nach § 10 Absatz 1

Eine Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Leinen- oder Maulkorbpflicht muss nicht von einer Behörde durchgeführt werden, sondern kann auch von anerkannten durchgeführt werden Sachverständigen oder durch anerkannte Sachverständigenstellen nach Absatz 2

Gleiches gilt nach Absatz 3 für die Ausstellung eines Sachkundenachweises

11

Zu § 11 (Große Hunde)

11.1

Ein großer Hund im Sinne des § 11 Abs

1 ist ein Hund, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg hat

Die Widerristhöhe (Schulterhöhe) des Hundes wird gemessen als Abstand vom Boden zum vorderen höchsten Punkt des Rückens, gemessen mit einem Stockmaß (Zollstock o.ä.)

nach § 11 Absatz 1

Maßgebend ist, dass die Maße im ausgewachsenen Zustand erreicht werden

Die für diese Bestimmung erforderlichen Informationen sind der Fachliteratur zu entnehmen

Der Halter (vgl

Nr

4.1.1) ist verpflichtet, die Haltung eines Großhundes der zuständigen Behörde anzuzeigen

Die Anzeige informiert die zuständige Behörde über die Hundehaltung und ermöglicht ihr, zu prüfen, ob die Haltungsvoraussetzungen erfüllt sind und sich zu vergewissern, dass sonstige Auflagen zum Umgang mit großen Hunden eingehalten werden

Die Anzeige sollte Angaben zu Rasse, Fellfarbe, Größe, Geschlecht, Gewicht und Alter des Hundes enthalten

Für bestehende Betriebe, die bereits in Anwendung der Landeshundeverordnung (vgl

§ 21 Absatz 3 Satz 1) angezeigt wurden, ist eine erneute Anzeige nicht erforderlich

Anhand der Anzeige und der eingereichten Unterlagen hat die zuständige Ordnungsbehörde zu prüfen, ob die Haltung des Hundes einer Erlaubnis nach § 4 bedarf

Ist die Haltung genehmigungsbedürftig, teilt sie dies dem Halter mit und fordert ihn unter Fristsetzung auf einen Erlaubnisantrag stellen und nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Erlaubnis vorliegen

Ist die Haltung nicht erlaubnispflichtig, prüft die zuständige Ordnungsbehörde anhand der eingereichten Unterlagen, ob die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs

2 sind erfüllt

Ziffer 4.1.2 vorletzter Absatz gilt entsprechend

Eine Verletzung der Anzeigepflicht erfüllt den Tatbestand des § 20 Abs

1 Nr

16

11.2.1

Anforderungen an die Haltung

§ 11 Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass Großhunde nur gehalten werden dürfen, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind und der Halter dies gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nachweisen kann

11.2.1.1

Erforderliches Fachwissen

Wer über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen großen Hund so zu halten und zu führen, dass Leben und Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet werden, verfügt über das nötige Fachwissen

Einzelheiten zu den Anforderungen an die Sachkunde und zum Verfahren der Sachkundeprüfung sind in einer Verordnung der Aufsichtsbehörde in § 16 Abs

1 Nr

2 und 4 geregelt

Es gilt eine gesetzliche Sachkundevermutung (über den Verweis in § 11 Abs

2 Satz 3)

für die in § 6 Abs

3 genannten Personen

Trifft dies nicht zu, gilt Nr

11.3

11.2.1.2

Erforderliche Zuverlässigkeit

Mit dem Begriff der geforderten Zuverlässigkeit knüpft der Gesetzgeber an die Terminologie des § 7 an

Obwohl im Gesetzestext kein ausdrücklicher Hinweis erfolgt, sollte § 7 Abs

1 und 2 als Maßstab für die Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden

Soweit einer der dort genannten Tatsachen verwirklicht ist, ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt

Allerdings weist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 08.03.2016 (Az

19 K 4476/14) darauf hin, dass der Zuverlässigkeitsmaßstab für große Hunde anders ist als für gefährliche oder in § 10 aufgeführte Hunde

Insofern , sollten die Zuverlässigkeitskriterien für Menschen, die große Hunde halten, in diesem Zusammenhang etwas weniger streng sein

§ 11 Abs

2 Satz 2 bestimmt, dass die Art und Weise der Zuverlässigkeitsprüfung der zuständigen Regulierungsbehörde obliegt

Dieser soll nur dann im Einzelfall einen Zuverlässigkeitsnachweis des Halters verlangen, wenn Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit vorliegen (vgl

Nr

11.5)

11.2.1.3

Mikrochip-Identifikation

Die Identifizierung des Hundes durch einen Mikrochip (vgl

§ 11 Abs

2 Satz 3 iVm § 4 Abs

7) kann durch Vorlage eines tierärztlichen Zeugnisses oder vergleichbarer Unterlagen nachgewiesen werden

Chipnummer und Ausweis müssen aus den Dokumenten ersichtlich sein

Die Kennzeichnung eines großen Hundes durch eine Tätowierung kann eine Mikrochip-Kennzeichnung nicht ersetzen

11.3

Für die Haltung von Großhunden kann der Sachkundenachweis nach § 11 Absatz 3 einem anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten Sachverständigenstelle oder von der Tierärztekammer ermächtigten Tierärzten erbracht werden

Über den erfolgreichen Sachkundenachweis wird ein Zertifikat ausgestellt (Sachkundenachweis)

Der Sachkundenachweis erfolgt durch Vorlage des Sachkundenachweises bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

11.4

Die Regelung des § 11 Abs

4 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20

September 2016 (GV

NRW

S

790) gestrichen, da es sich um eine nicht mehr erforderliche Übergangsregelung handelte

Zur laufenden Anerkennung von Sachkundenachweisen für Großhunde wird auf Nummer 6.2 Satz 8 verwiesen

11.5

Liegen der zuständigen Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit gegenüber dem Halter vor, kann die Beantragung eines Führungszeugnisses nach § 11 Abs

5 zur Vorlage bei der zuständigen Behörde nach § 30 Abs

5 des Bundeszentralregistergesetzes

11.6

Zu § 11 Abs

6 (Leinenpflicht für große Hunde)

11.6.1.1

§ 11 Absatz 6 Satz 1 verpflichtet Halter und Betreuer großer Hunde, diese auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an der Leine zu führen

Die Leinenpflicht gilt auch für Halter und Betreuer, die sich nur vorübergehend in NRW aufhalten (z

B

Urlauber, Gäste)

Das Landeshundegesetz sieht in § 11 Abs

6 keine Befreiung von der Leinenpflicht vor

Zum Verhältnis von § 11 Abs

6 zu den Leinenpflichten in kommunalen Verordnungen siehe Nr

15.2

10 Abs

1 aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen bestimmt sich nach § 5 Abs

2 Absatz 1

11.6.1.2

Der Begriff „im Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen“ wurde aufgrund des § 34 BauGB in das Landeshunderecht aufgenommen, da durch die Rechtsprechung eine hinreichend konkrete Definition vorliegt

Sie geht jedoch entsprechend dem Schutzzweck des Landeshundegesetzes über die gesetzliche Definition der Bauplanung hinaus

Die Anlegepflicht besteht auch in zusammenhängend bebauten Gebieten, für die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs

1 BauGB vorliegt (z

B

Ausweisung als reines Wohngebiet)

und offene Räume vermitteln den Eindruck von Einheit

Letztlich kommt es auf die allgemeine Verkehrswahrnehmung an

In der Regel kann auch ein Laie bei vernünftiger Betrachtung ein Gebiet als „im Kontext verbaut“ erkennen

Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen § 11 Abs

6 vorliegt, sollte zur Vermeidung von Konflikten im Zweifel eine Auslegung gewählt werden, die die Interessen der Hundehalter angemessen berücksichtigt

Dies gilt insbesondere, wenn Hunde am Rande von Ortschaften angetroffen werden

Außerhalb der angeschlossenen Ortsteile besteht laut öffentlicher Meinung im Außenbereich keine Leinenpflicht nach § 11 Absatz 6

Im Außenbereich kann sich jedoch eine Leinenpflicht aus kommunalen Verordnungen (Nr

15.2) und im Wald aus § 2 Abs

§ 3 Satz 2 LFoG (vgl

Ziffer 5.3.2 Abs

2)

11.6.1.3

Lediglich auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb geschlossener Ortschaften besteht Leinenpflicht für große Hunde

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind solche, die nach dem Straßenrecht dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit der Allgemeinheit zugänglich sind (vgl

§ 2 Straßengesetz NRW)

Zu den öffentlichen Straßen im Sinne des Landeshundegesetzes gehören beispielsweise Gehwege oder Bahnhofsvorplätze, aber auch eigentümereigene Straßen und Wege sowie private Grundstücke, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, aber in begrenztem Umfang öffentlich genutzt werden (z viel für einen Supermarkt)

Rein private Grundstücke zählen dagegen nicht zum öffentlichen Straßenraum

Auf Privatgrundstücken (z

B

Trainingsgelände eines Hundevereins, Firmengelände, Privatgarten) gilt die Leinenpflicht nach § 11 Abs

6 nicht

Hier kann sich jedoch eine Leinenpflicht aus den privatrechtlichen Vorschriften des Halters (zB Haus- oder Benutzungsordnung) ergeben

11.6.2

In gesonderten Bereichen, die speziell für die Benutzung durch Hunde ausgewiesen sind (sog

Hundeauslaufflächen) besteht keine Leinenpflicht (vgl

Nr

5.2.2)

11.6.3

Gegen eine Person, die entgegen § 11 Abs

6 einen großen Hund ohne Leine führt (§ 20 Abs

1 Nr

18), ist je nach den Umständen des Einzelfalls ein Bußgeldverfahren einzuleiten

Bei wiederholten Verstößen ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten

Darüber hinaus hat die Aufsichtsbehörde im Wiederholungsfall zu prüfen, ob der Halter noch über die erforderliche Zuverlässigkeit oder Fachkunde für die Haltung verfügt und gegebenenfalls die Haltung großer Hunde nach § 12 Abs

2 Satz 2 zu untersagen ist und 3

12

Zu § 12 (Anordnungsbefugnis)

§ 12 ermächtigt zum Erlass von Anordnungen zur Gefahrenabwehr (Absatz 1), zum Verbot der Hundehaltung (Absatz 2) und zur Anordnung der Tötung eines Hundes (Absatz 3)

12.1

§ 12 Abs

1 ermächtigt die zuständige Behörde, zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Hunde die erforderlichen Einzelanordnungen zu treffen

Grundlage der Erlaubnis in Absatz 1 ist eine besondere gesetzliche Generalklausel zur Abwehr von Gefahren durch Hunde (vgl

§ 14 Absatz 2 Satz 1 OBG)

Der Rückgriff auf die aufsichtsrechtliche Generalklausel des § 14 Abs

1 OBG ist nicht mehr möglich

Auf der Grundlage des Absatzes 1 kann beispielsweise auch angeordnet werden, dass der Halter den Hund zur Beurteilung seiner Gefährlichkeit zum amtlichen Tierarzt bringt

Ersatzvollzug einer behördlichen Anordnung, mit der der Halter oder eine andere den Hund zur Herausgabe des Hundes zum Zwecke der Prüfung seiner Gefährlichkeit angeordnet wird, kann als Maßnahme der Risikoforschung auf § 12 Abs

1 gestützt werden

In solchen Fällen ist die Anordnung mindestens so lange aufrechtzuerhalten, bis der Amtstierarzt ein fachliches Gutachten über die Gefährlichkeit des Hundes abgegeben hat

Bei gefährlich erscheinenden Hunden, die unbeaufsichtigt aufgefunden werden, kann der Verwaltungszwang ohne vorherige Anordnung im Wege der Sofortvollstreckung angewandt werden (vgl

§ 55 Abs des Landes Nordrhein-Westfalen)

§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1.

Zur Abwendung der besonderen Gefahren, die von Hunden ausgehen, können beispielsweise auch Anordnungen zur Verhaltenstherapie oder Sterilisation (siehe auch § 9 Satz 2) auf Absatz 1 gestützt werden.

Auch notwendige Anordnungen gegen Vorgesetzte können auf Absatz 1 gestützt werden

Die Anordnungen sind nach Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen

Die Anordnungen sind Verordnungen; §§ 15 ff

OBG sind zu beachten (vgl

§ 15 Abs

1)

12.2.1

§ 12 Abs

2 Satz 1 ermächtigt („soll“) unter bestimmten Voraussetzungen, das Halten von gefährlichen Hunden und Hunden im Sinne des § 10 Abs

1 zu untersagen

Ein schwerer Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, der die Untersagungsverfügung begründet, liegt beispielsweise vor, wenn ein solcher Hund entgegen § 5 Abs

2 Satz 1 wiederholt ohne Leine oder entgegen § 5 Abs

2 Satz 1 wiederholt ohne Maulkorb ausgeführt wird § 5 Abs

2 Satz 3

Darüber hinaus rechtfertigt die Nichterfüllung oder Unterlassung der Erlaubnisvoraussetzungen oder die Nichtbeantragung der Erlaubnis trotz behördlicher Fristsetzung eine Untersagungsverfügung

Letztlich ist bei Verweigerung der Erlaubnis die Haltung zu untersagen

12.2.2

§ 12 Abs

2 Satz 2 ermächtigt die zuständige Regulierungsbehörde unter den dort genannten Voraussetzungen zum pflichtgemäßen Ermessen („kann“)

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Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung. Württembergische Versicherung AG 70163 Stuttgart Räumlicher Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

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