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Buchführung für Landwirte Update

Buchführungspflicht –steuerlich UST Umsatzsteuer: voll aufzeichnungspflichtig sind Betriebe: Land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert von über € 150.000,-oder Jahresumsatz (Betriebseinnahmen ohne Ust.) von über € 400.000,– Auch die Umsatzsteuer muss mit dem Finanzamt verrechnet werden Umsatzsteuerlich pauschalierte Betriebe:

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Von der Ernte bis zur Milch – Einblick Landwirtschaft – Milchvieh- / Ackerbaubetrieb Sachsen-Anhalt Update

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Von der Ernte bis zur Milch – Einblick Landwirtschaft – Milchvieh- / Ackerbaubetrieb Sachsen-Anhalt Update

Doppelte Buchführung einfach erklärt | Grundlagen, Aufgaben Aktualisiert

Für landwirtschaftliche Betriebe gilt eine weitere Ausnahme. Hier spielt neben der Jahresgewinngrenze von 60.000 Euro außerdem der Wert der Nutzfläche eine Rolle. Dieser darf 25.000 Euro nicht überschreiten, um von der Buchführungspflicht befreit zu sein. Wer muss keine doppelte Buchführung machen?

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Diese Seite wurde zuletzt am 03.01.2022 aktualisiert Hinweis: Eine geschlechtersensible Sprache ist uns wichtig

Daher verwenden wir auf diesem Portal nach Möglichkeit geschlechtsneutrale Bezeichnungen

Außerdem wechseln wir zum generischen Maskulinum

Dies umfasst ausdrücklich alle Geschlechter (m/w/d)

Dieses Verfahren dient nur redaktionellen Zwecken und beinhaltet keine Wertung

 Definition Definition: Was ist doppelte Buchführung?

Die doppelte Buchführung (auch doppelte Buchführung genannt) ist die Art der Buchführung, bei der jeder Geschäftsvorfall doppelt gebucht wird – auf einem Konto und einem Gegenkonto

Man spricht auch von der sogenannten Soll-Haben-Buchung

‍Die doppelte Buchführung wird von Unternehmen angewandt, die zur Gewinnermittlung durch die Erstellung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung – also des zweiteiligen Jahresabschlusses – Buch führen müssen

Was ist doppelte Buchführung?

Doppik ist ein Kunstwort, das die doppelte Buchführung beschreibt – sowohl im kaufmännischen als auch im öffentlichen Bereich

Häufiger wird der Begriff jedoch im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung verwendet

Hier beschreibt er die Umstellung von der Kameralistik (früheres Rechnungswesen der öffentlichen Verwaltung) auf die in der Privatwirtschaft übliche doppelte Buchführung

Es gibt verschiedene Ansätze, wofür die Abkürzung Doppik steht:

Doppelte Buchführung (Soll und Haben)

N onten (Soll und Haben) Buchführung Doppelte Buchführung in den Gemeinden

elte Buchführung n ommunen Der Suffix “ik” in Doppik basiert auf dem Suffix ik in Kameraliste

Doppelte Eingabe und Logik

Wie funktioniert die doppelte Buchführung? Die doppelte Buchführung oder doppelte Buchführung bucht jeden Geschäftsvorfall auf dem entsprechenden Konto

Am Ende des Geschäftsjahres werden die Kontenarten wie folgt geschlossen:

Bestandskonten werden direkt über die Bilanz geschlossen.

werden direkt über die geschlossen

Ertragskonten werden in der Gewinn- und Verlustrechnung geschlossen

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist wiederum eine Eigenkapitalrechnung – der Abschluss erfolgt also auf der Passivseite der Bilanz

Aufgaben der doppelten Buchführung

Grundsätzlich hat die doppelte Buchführung drei Hauptaufgaben: Wie funktioniert die doppelte Buchführung? Diese Aufgabe bildet die Grundlage für den Jahresabschluss durch die Erstellung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

An jedem Geschäftsvorfall sind immer mindestens zwei Konten beteiligt: ​​Konto und Gegenkonto

Das Buchungsprinzip der doppelten Buchführung ist „Soll zu Haben“

Wie die Soll- und Haben-Buchhaltung genau funktioniert, können Sie hier nachlesen

Vermögensvergleich auf Basis von Eröffnungs- und Schlussbilanzen

Zweck der doppelten Buchführung ist die Erstellung einer Bilanz

Sie ist Bestandteil des Jahresabschlusses

Jedes Geschäftsjahr endet mit der Schlussbilanz

Eine wichtige Grundlage ist das Inventar

Die Schlussbilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres ist zugleich die Eröffnungsbilanz des Folgejahres

Die Gewinn- und Verlustrechnung wird verwendet, um den Gewinn (oder Verlust) eines Unternehmens zu ermitteln

Er ist der zweite Teil des Jahresabschlusses und ein wichtiges Indiz für die Rentabilität eines Unternehmens

Denn hier werden die Aufwendungen und Erträge eines Geschäftsjahres gegenübergestellt

Für wen gilt die Buchführungspflicht? Die Rechnungslegungspflicht und alle damit verbundenen Anforderungen sind im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt

Nicht jedes Unternehmen ist verpflichtet, eine doppelte Buchführung zu führen

Einige verwenden aufgrund der Art des Unternehmens oder des Umsatzes, in dem sie tätig sind, möglicherweise auch eine einfache Buchführung in Form der EÜR

Wer ist zur Buchführung verpflichtet? Diese Infografik erklärt, welche Unternehmen die doppelte Buchführung führen müssen und wer die vereinfachte EÜR durchführen kann

Kriterien für die Pflicht zur doppelten Buchführung

Für die Buchführungspflicht sind drei Kriterien ausschlaggebend: Die Gesellschaftsform bzw

Rechtsform

Die Rechnungslegungspflicht gilt für folgende Handelsunternehmen: KG, OHG, AG, GmbH, GmbH & Co

KG

Die Eintragung in das Handelsregister

Die oben genannten Handelsgesellschaften müssen in das Handelsregister eingetragen werden

Darüber hinaus können auch Selbständige ihr Kleingewerbe in das Handelsregister eintragen lassen

Einmal gelistet, müssen auch sie die doppelte Buchführung führen, auch wenn sie sonst nicht dazu verpflichtet wären

Jahresumsatz und Gewinn

Nicht zuletzt müssen alle Einzelunternehmen, die mehr als 600.000 Euro Umsatz oder mehr als 60.000 Euro Gewinn pro Jahr erwirtschaften, die doppelte Buchführung anwenden

Eine weitere Ausnahme gibt es für landwirtschaftliche Betriebe

Neben der jährlichen Gewinngrenze von 60.000 Euro spielt hier auch der Wert der Nutzfläche eine Rolle

Dieser darf 25.000 Euro nicht überschreiten, um von der Buchführungspflicht befreit zu werden

Wer muss keine doppelte Buchführung führen?

Freiberufler, Selbständige und Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, sind von der Pflicht zur doppelten Buchführung befreit

Für alle anderen Einzelunternehmer und landwirtschaftlichen Betriebe gelten die Einkommensgrenzen: Wer weniger als 600.000 Euro Umsatz und 60.000 Euro Gewinn in einem Geschäftsjahr hat, muss keine doppelte Buchführung führen, sondern kann stattdessen die EÜR nutzen

Warum kann die doppelte Buchführung auch für Nicht-Buchführungspflichtige sinnvoll sein? Obwohl viele Unternehmer dazu nicht verpflichtet sind, kann die freiwillige doppelte Buchführung durchaus Vorteile haben

Die doppelte Buchführung ist zwar wesentlich komplexer als die Einnahmen-Überschuss-Rechnung, liefert aber auch tiefere Einblicke in die aktuelle Unternehmenssituation

Sie ermöglicht einen Vergleich mit den Vorjahreswerten und hilft maßgeblich dabei, fundierte, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen

Die freiwillige doppelte Buchführung kann in folgenden Fällen sinnvoll sein:

Das Unternehmen wächst und wird in absehbarer Zeit die Einkommensgrenzen der EÜR überschreiten.

und in absehbarer Zeit die Einkommensgrenzen der EÜR überschreiten

Das Unternehmen hat hohe Umsätze, hat einen großen Kundenstamm und braucht daher einen besseren Überblick über die aktuellen Unternehmenszahlen.

, hat und braucht daher einen besseren Überblick über die aktuellen Unternehmenszahlen

Das Unternehmen plant in naher Zukunft größere Investitionen und ist auf Kredite und Investoren angewiesen

Die Bilanz: Aktiva und Passiva

Die Bilanz ist ein Vergleich der Vermögenswerte (Aktiva) und des Kapitals (Passiva) eines Unternehmens am Ende des Jahres

Sie bezieht sich daher auf einen bestimmten Zeitpunkt (Bilanzstichtag)

Die Struktur der Bilanz: Aktiva und Passiva sind immer im Gleichgewicht

 Definition Woher kommt der Begriff Bilanz?

Das Wort Waage kommt vom lateinischen „bilancia“ und entspricht dem heutigen Begriff „Waage“

Dies ist also ein Symbol dafür, dass Vermögenswerte (linke Seite) und Verbindlichkeiten (rechte Seite) immer im Gleichgewicht sind

Vermögen : Wofür wurden die Mittel des Unternehmens verwendet?

: Wofür wurden die Mittel des Unternehmens verwendet? Kapital (Verbindlichkeiten): Woher kommen diese Mittel?

Weitere Informationen zur Erstellung einer Bilanz finden Sie hier.

Die Gewinn- und Verlustrechnung: Aufwendungen und Erträge

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist wie die Bilanz in zwei Teile gegliedert

Durch die Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen kann der Gewinn oder Verlust des Unternehmens ermittelt werden

Mit den Einnahmenkonten werden folgende Fragen beantwortet: Ausgaben: Was verursachte Kosten?

: Was verursachte Kosten? Einnahmen: Wie hat das Unternehmen Geld verdient? Der Unterschied zwischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Der Unterschied zwischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird in der folgenden Tabelle einfach erklärt.

Bilanz GUV

Fach

Vorrat

Erfolge

Standpunkt

Momentaufnahme (Bilanzstichtag)

Zeitraum (Abrechnungszeitraum)

Aussage

Unternehmenserfolg (zu einem bestimmten Zeitpunkt)

Gewinn / Verlust (in einem bestimmten Zeitraum)

Buchhaltungskonten

Konten bilden als kleinste Einheit die Grundlage der doppelten Buchführung

Jeder Geschäftsvorfall wird auf zwei verschiedenen Konten – Konto und Gegenkonto – erfasst

Daher der Begriff „doppelte“ Buchführung

Die Transaktion wird auf einem Konto als Soll und auf dem anderen als Haben gebucht

Man spricht daher auch von der Soll- und Habenbuchhaltung

Die Kontoarten: Eine Kontoklassifikation

Grundsätzlich lassen sich Kontotypen in mehrere Ebenen einteilen, die in die Bilanz bzw

in die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) einfließen:

Kontotyp 1

Ebene Kontotyp 2

Ebene Basis für

Aktienkonten

Aktive Konten, passive Konten

Bilanz

Gewinnkonten

Ausgabenkonten, Einnahmenkonten

GuV

Aussage

Unternehmenserfolg (zu einem bestimmten Zeitpunkt)

Gewinn / Verlust (in einem bestimmten Zeitraum)

Hier gelangen Sie direkt zu den einzelnen Kontotypen: Jedes Konto hat zwei Seiten: Soll und Haben

Allerdings unterscheiden sich die Kontoarten hinsichtlich der Buchungslogik

Dieses Problem wird unten erläutert

Soll und Haben: Die zwei Seiten eines Kontos

Es ist nicht ganz einfach, die beiden Begriffe Soll und Haben richtig zu verstehen, da sie nichts mit den deutschen Verben sollen und haben zu tun haben

Vielmehr beschreiben die Ausdrücke die Buchungslogik, also wie eine Buchung durchzuführen ist

Auf welcher Seite eines Kontos die Transaktion gebucht wird, hängt von zwei Faktoren ab: Kontotyp: aktives oder passives Konto? Aufwands- oder Ertragsrechnung?

: aktives oder passives Konto? Aufwands- oder Ertragsrechnung? Zahlungsrichtung: ein- oder ausgehend? Aufwand oder Ertrag? Die Seite, auf der sich das Bestandskonto in der Bilanz befindet, zeigt an, wo ein Zahlungseingang gebucht wird

Aktivkonten stehen auf der linken Seite der Bilanz, Passivkonten auf der rechten Seite

 Info Das bedeutet für die Soll- und Habenbuchhaltung:

Zuführungen auf Bestandskonten werden auf der linken Seite – also im Soll – gebucht

werden auf der linken Seite gebucht – d.h

in den Zugängen zu Passivkonten werden auf der rechten Seite gebucht – d.h

im Haben

Gleiches gilt für die Gewinn- und Verlustrechnung der Gewinn- und Verlustrechnung

Aufwandskonten befinden sich auf der linken Seite der Gewinn- und Verlustrechnung, Ertragskonten auf der rechten Seite

 Info Das bedeutet für die Buchung:

Zuführungen zu Aufwandskonten werden auf der linken Seite – also im Soll – gebucht

werden auf der linken Seite verbucht – d.h

in Zuführungen zu Ertragskonten werden auf der rechten Seite verbucht – d.h

im Haben

Die folgende Tabelle verdeutlicht noch einmal, wie Geschäftsvorfälle zu buchen sind – also auf welcher Seite Zugänge oder Abgänge auf den jeweiligen Kontoarten zu verbuchen sind:

Kontotyp Lastschrift Guthaben

Aktives Bestandskonto

Zahlungszugang

ausgehende Zahlung

Passives Bestandskonto

ausgehende Zahlung

Zahlungszugang

Aufwandskonto

Bemühung

Einkommenskonto

Ertrag

Bei der Buchung eines Geschäftsvorfalls muss immer ein Sollkonto und ein Habenkonto belastet werden

Auf diese Weise sind die aktive und die passive Seite immer im Gleichgewicht

Soll zu Haben: Ein Buchungsbeispiel

Der Business Case ist: Sie überweisen die Miete für Ihre Räumlichkeiten (1000 Euro) an Ihren Vermieter

Sie überweisen die Miete für Ihre Räumlichkeiten (1000 Euro) an Ihren Vermieter

Betroffene Konten:

– Mietaufwendungen (Spesenkonto): Ausgaben im Plan

– Bank (Bestandskonto): Auszahlung im Guthaben

– Mietaufwendungen (Aufwandskonto): Aufwendungen im Soll – Bank (Aktivkonto): Zahlungsabfluss im Haben Der Buchungssatz lautet also:

Sollte auf Kredit sein

Mietkosten 1000 Euro

bei

Banken 1000 Euro

Bestandskonten: Die Basis für die Bilanz

Analog zum Aufbau der Bilanz wird auch bei den Bestandskonten zwischen Aktiv- und Passivkonten unterschieden

 Info Aufbau der Bestandskonten

Vermögenskonten bilden die linke Seite der Bilanz.

bilden die linke Seite der Bilanz

Passivkonten befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz.

Was sind Vermögenskonten?

Aktive Bestandskonten oder Vermögenskonten umfassen die folgenden Elemente:

Anlagevermögen (z

B

Grundstücke, Gebäude, Finanzanlagen)

Umlaufvermögen (z

B

Bargeld, Bankkonto, Vorräte, Forderungen)

vorausbezahlte Ausgaben

aktive latente Steuern

aktiver Unterschied zur Vermögensallokation

Die wichtigsten aktiven Bestandskonten in der Buchhaltung sind Anlagevermögen und Umlaufvermögen

Alle Anschaffungen, die dem Unternehmen über viele Jahre dienen sollen, werden im Anlagevermögen ausgewiesen

Dazu gehören Maschinen, Fahrzeuge oder Grundstücke

Beim Working Capital sind die beiden wichtigsten Unterkonten in der Regel das Bankkonto und die Kasse

Was sind Verbindlichkeitskonten?

Passive Bestandskonten oder Verbindlichkeitskonten umfassen die folgenden Posten:

Eigenkapital

Verbindlichkeiten

Rückstellungen

vorausbezahlte Ausgaben

Die beiden wichtigsten passiven Bestandskonten sind typischerweise Eigenkapital, das ein Unternehmer bei der Gründung seines Unternehmens mitbringt, und Schulden bzw

Fremdkapital

Fremdkapital erhält der Unternehmer zum Beispiel von Banken oder anderen Investoren, die ihm danach schulden

Er muss diese Mittel innerhalb einer bestimmten Frist inklusive Zinsen zurückzahlen

Gewinn- und Verlustrechnung: Die Grundlage für die Gewinn- und Verlustrechnung

Bei den Ertragskonten wird zwischen Aufwandskonten und Ertragskonten unterschieden

 Info Aufbau der Ertragskonten

Spesenkonten bilden die linke Seite der Bilanz.

bilden die linke Seite der Bilanz

Einkommenskonten befinden sich auf der rechten Seite der Bilanz

Was sind Spesenkonten?

Alle Betriebsausgaben werden über Spesenkonten gebucht, zum Beispiel: Personalkosten

Abschreibungen

Raum- und Mietkosten

Kosten für Strom, Wasser, Gas

Bürobedarf

Werbekosten

Fahrzeugkosten

Unterhaltungskosten

und vieles mehr

Alle diese Ausgaben müssen anfallen, damit Produkte hergestellt oder Dienstleistungen vom Unternehmen erbracht werden können

Sie stehen dem Unternehmen jedoch nicht über einen längeren Zeitraum zur Verfügung und müssen in regelmäßigen Abständen neu verbraucht werden

Was sind Einkommenskonten?

Alle vom Unternehmen erzielten Einkünfte werden in den Einkommenskonten erfasst

Einkünfte können je nach Art des Unternehmens aus vielen verschiedenen Quellen generiert werden

Zu den Einkünften gehören: Einkünfte aus dem Verkauf von Produkten (Einnahmen)

Einnahmen aus Dienstleistungen

Zinsertrag

Mieteinnahmen

Werbeeinkommen

Spenden

und vieles mehr

Im Gegensatz zu Eigen- und Fremdkapital gehört das Einkommen dem Unternehmen

Mit den Einnahmen können die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern oder das geliehene Kapital zurückgezahlt werden

Was ist der Unterschied zwischen Bestandskonten und Gewinn- und Verlustkonten? Grundsätzlich geben die Konten Aufschluss darüber, woher die finanziellen Mittel stammen (Verbindlichkeiten und Einnahmen) und wofür sie verwendet wurden (Vermögen und Ausgaben)

Gewinnkonten haben im Gegensatz zu den Aktienkonten keinen Eröffnungssaldo

In jeder Abrechnungsperiode beginnen die Einnahmen- und Ausgabenkonten bei Null, um die Wertänderung des laufenden Jahres widerzuspiegeln

Gewinn- und Verlustrechnungen erhöhen oder mindern das Kapital und wirken sich somit direkt auf das Betriebsergebnis bzw

den Gewinn aus

Aktienkonten hingegen weisen am Ende des Geschäftsjahres immer einen Schlussbestand auf, der dem Eröffnungsbestand des folgenden Geschäftsjahres entspricht

Sie erfassen auch wertneutrale Geschäftsvorfälle

Transaktionen mit Bestandskonten wirken sich nicht auf den Gewinn eines Unternehmens aus

Vermögen und Verbindlichkeiten sind immer im Gleichgewicht

Der Kontenplan: Wie ist das Kontensystem aufgebaut? Bei der doppelten Buchführung wird ein sogenanntes Kontensystem bzw

ein Kontenplan verwendet, damit die Konten einheitlich geführt und auf dieser Grundlage der Jahresabschluss erstellt werden kann

Die gängigsten Standardkontenpläne für offenlegungspflichtige Unternehmen sind:

Jeder Kontenplan besteht aus einer Vielzahl von Unterkonten, die in Kontenklassen unterteilt sind

Da sich die Wirtschaftsbereiche teilweise stark voneinander unterscheiden und daher auch unterschiedliche Buchungskonten verwenden, gibt es mehrere Standardkontenpläne für unterschiedliche Branchen

Eine Übersicht über die wichtigsten Standardkontenpläne finden Sie hier

 Häufig gestellte Fragen Welcher Standardkontenplan passt zu meinem Unternehmen?

Die meisten Unternehmen verwenden den Standardkontenplan SKR 04, da dieser sich an der Gliederung des Jahresabschlusses orientiert

Die Kontoführung nach diesem System erleichtert später die Erstellung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Gehört Ihr Unternehmen aber zu einer bestimmten Branche, ist es sinnvoll, den dafür vorgesehenen speziellen Kontenplan zu verwenden

Zum Beispiel für:

Zahnärzte

Arztpraxen

Hotels oder Gaststätten

Land- und Forstwirte

Einzelhandel

Gesellschaften

Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Steuerberater und verwenden Sie den Kontenplan, den er für Ihre Branche empfiehlt

Aus welchen Kontoklassen besteht der SKR 03? Der Standardkontenplan SKR 03, der auf dem Prozessgliederungsprinzip basiert, besteht aus folgenden Kontenklassen: Nr

Kontenklassen Beispiele

Anlage- und Kapitalkonten

Grundstücke, Goodwill, Büroausstattung, Wertpapiere, Eigenkapital, Verbindlichkeiten

1

Finanzielle und persönliche Konten

Grundstücke, Goodwill, Büroausstattung, Wertpapiere, Eigenkapital, Verbindlichkeiten

2

Abgrenzungskonten

Grundstücke, Goodwill, Büroausstattung, Wertpapiere, Eigenkapital, Verbindlichkeiten

3

Wareneingangs- und Bestandskonten

Rohstoffe, Vorräte

4

Betriebskosten

Löhne und Gehälter, Mietkosten, Werbekosten, Fahrzeugkosten, Repräsentationskosten, Bewirtungskosten, Abschreibungen

7

Produktvorräte

fertig / in Arbeit

8

Erlöskonten

Erlöse

9

Vorlesung und statistische Konten

Offene Posten, Umbuchungen, Reserven

Aus welchen Kontoklassen besteht der SKR 04? Der nach der Gliederung der Bilanz aufgebaute Standardkontenplan SKR 04 besteht aus folgenden Kontenklassen

Nr

Kontoklassen Beispiele

Anlagevermögen

Grundstücke, Firmenwerte, Geschäftsausstattung, technische Anlagen und Maschinen, Finanzanlagen, Beteiligungen, Wertpapiere 1

Umlaufvermögen

Vorräte, Rohstoffe, fertige/unfertige Erzeugnisse, Waren, Forderungen, Kasse, Bank

2

Eigenkapitalkonten

Eigenkapital, Reserven

3

Schuldenkonten

Fremdkapital, Rückstellungen, Verbindlichkeiten 4

Betriebserträge

Verkäufe, Bestandsänderungen

5 und 6

Betriebskosten

Materialaufwand, Wareneingang, Personalaufwand (Löhne und Gehälter), Abschreibungen, kalkulatorische Kosten 7

Sonstige Erträge und Aufwendungen

Beteiligungserträge, Zinsen, außerordentliche Erträge und Aufwendungen 8

Darstellung und statistische Rechnung

Kontenvortrag, Rückstellungen, offene Posten, BWA

Vor- und Nachteile der doppelten Buchführung

Warum sich mit den Vor- und Nachteilen der doppelten Buchführung auseinandersetzen? Denn manche Unternehmer sind nicht buchführungspflichtig, können sich aber freiwillig für die doppelte Buchführung entscheiden

In welchen Fällen es sinnvoll ist, statt EÜR eine doppelte Buchführung zu führen, erklären wir anhand der Vor- und Nachteile

Vorteile der doppelten Buchführung

Die doppelte Buchführung hat einen ganz entscheidenden Vorteil: Sie erlaubt wesentlich komplexere Auswertungen

Aus der EÜR eines Unternehmens kann man nur den Gewinn oder Verlust ableiten

Die doppelte Buchführung ermöglicht umfassendere Aussagen

Auch Veränderungen über längere Zeiträume können besser nachvollzogen werden

Auswertungen aus der doppelten Buchführung sind besonders wichtig, wenn zukunftsweisende Entscheidungen anstehen, beispielsweise über neue Produkte oder die Einstellung von Mitarbeitern.

Besonders interessant ist die doppelte Buchführung auch für den Fall, dass ein Unternehmen einen Kredit aufnehmen möchte

Banken können die Bonität eines Unternehmens viel besser einschätzen

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen für einen Kredit zugelassen wird, ist bei gegebener Bonität deutlich höher

Komplexe Auswertungen sind möglich

möglicherweise wichtiges Instrument für zukunftsorientierte, unternehmerische Entscheidungen

einfachere Beurteilung der Kreditwürdigkeit

Nachteile der doppelten Buchführung

Anders als bei der EÜR werden die einzelnen Geschäftsvorfälle in der doppelten Buchführung bestimmten Konten zugeordnet

Sie werden doppelt gebucht: einmal als Eingang auf einem Konto und einmal als Ausgang auf dem Gegenkonto

Diese Doppelbuchung ist komplexer und zeitaufwändiger und erfordert steuerliche und buchhalterische Vorkenntnisse

Außerdem müssen die Buchungen entweder einmal im Quartal oder einmal im Monat an das Finanzamt übermittelt werden

Auf dieser Grundlage wird die erhaltene Umsatzsteuer berechnet und vom Finanzamt erhoben

Auch bei der EÜR ist dies der Fall, allerdings mit einem Unterschied: Die Umsatzsteuer auf den Ausgangsrechnungen wird auch erhoben, wenn die Rechnungen erst gebucht, aber vom Kunden noch nicht bezahlt wurden

Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer im Voraus bezahlen.

komplexere Buchungslogik

Die Buchungslogik erfordert buchhalterische Vorkenntnisse

auch für noch nicht bezahlte rechnungen wird umsatzsteuer erhoben

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Nebenbetriebe und -tätigkeiten Land- und Forstwirtschaft … Update New

§ 6. (1) Der Gewinn aus land- und forstwirtschaftlichem Nebenerwerb, aus be- und/oder verarbeiteten eigenen und zugekauften Urprodukten sowie aus dem Almausschank ist durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln. Bei Ermittlung des Gewinnes aus land- und forstwirtschaftlichem Nebenerwerb dürfen die Betriebsausgaben nur bis zur Höhe der …

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Einführung in das Rechnungswesen ● Gehe auf SIMPLECLUB.DE/GO \u0026 werde #EinserSchüler New Update

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Doppelte Buchführung » Definition, Erklärung & Beispiele … Update New

Für landwirtschaftliche Betriebe gelten diese Umsatz- und Gewinngrenzen in gleicher Höhe, doch spielt auch die Nutzfläche bzw. deren Wert eine Rolle. Liegt der Wert unter 25.000 €, ist der Betrieb von der Buchführungspflicht befreit, und er muss lediglich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorlegen.

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Die doppelte Buchführung ist eine Rechnungslegungsmethode, nach der jeder Geschäftsvorfall in zweifacher Hinsicht doppelt gebucht wird: im Grundbuch und im Hauptbuch und – je nach Anzahl der beteiligten Konten – auf mindestens zwei Konten, eines im Soll- und im Hauptbuch eine im Guthaben

Die doppelte Buchführung dient Unternehmen zur Gewinnermittlung und als Grundlage für den Jahresabschluss

In dieser Lerneinheit erklären wir, was die doppelte Buchführung ist und wie sie sich von der Einkommensüberschussrechnung unterscheidet

Sie erfahren, welche Unternehmen zur doppelten Buchführung verpflichtet sind und welche Vor- und Nachteile diese Art der Buchführung hat

Abschließend stellen wir Ihnen einige Übungsfragen zur Überprüfung Ihres Lernerfolgs zur Verfügung

Synonym: doppelte Buchführung | Verdoppelung | kaufmännische Buchhaltung

doppelte Buchführung | Verdoppelung | kaufmännisches Rechnungswesen Deutsch: doppelte Buchführung | doppelte Buchführung

Was ist die doppelte Buchführung? In der deutschen Finanzbuchhaltung, insbesondere in der Privatwirtschaft, ist die doppelte Buchführung das dominierende System

Mittlerweile wird dieses System auch in den Kommunen immer häufiger eingesetzt

Die Bezeichnung rührt daher, dass jeder Geschäftsvorfall doppelt erfasst wird: Er wird sowohl im Hauptbuch als auch im Grundbuch verbucht

Er wird immer in Soll und Haben verbucht

Es werden immer mindestens zwei Konten damit adressiert Buchung.

Darüber hinaus kann der Erfolg des Unternehmens auf zwei Arten nachgewiesen werden:

in der Bilanz durch Vergleich des Eigenkapitals des laufenden Geschäftsjahres mit dem des Vorjahres

in der Gewinn- und Verlustrechnung durch Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag des laufenden Geschäftsjahres

Jede Transaktion beeinflusst die Bilanz auf eine von vier Arten: Austausch von Vermögenswerten

passiver Austausch

Bilanzverlängerung

Bilanzverkürzung

Doppik: „Doppik“ ist ein Kunstwort, das auch die doppelte Buchführung beschreibt

Konkret beschreibt er die Umstellung der öffentlichen Verwaltung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung

Wie der Begriff entstanden ist, ist umstritten, und es gibt mehrere mögliche Erklärungen

Doppelte Buchführung in Kommunen

n ommunen Doppelte Buchführung in Konten

n onts Doppelte Buchführung und Logik

Alte Buchführung und Protokoll basierend auf dem Begriff “Kameralistik”

Exkurs: Was ist Kameralistik?

Der Begriff „Kameramann“ leitet sich vom lateinischen „camera“ ab, was so viel wie Kammer oder Gewölbe bedeutet, in diesem Fall frei übersetzt mit „fürstliche Schatztruhe“

Der Begriff wird in der öffentlichen Verwaltung und den ihr angeschlossenen kommunalen Unternehmen und öffentlichen Unternehmen verwendet

Sie weist bestimmte Merkmale der Einkommens-Überschuss-Rechnung auf und erstellt keine Bestandsaufnahme, Bilanz oder Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten

Die Aufgaben der doppelten Buchführung

Die doppelte Buchführung hat drei Hauptaufgaben zu erfüllen:

Buchhaltung und Buchung

Vergleich von Vermögenswerten anhand von Eröffnungs- und Schlussbilanzen

Ermittlung des Unternehmenserfolgs anhand der Gewinn- und Verlustrechnung

Buchhaltung und Buchung

Die Buchungen auf den zu verwaltenden Konten bilden die Grundlage für die Erstellung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und damit für den Jahresabschluss

Bei jedem Geschäftsvorgang müssen mindestens zwei Konten adressiert werden: das Konto und das Gegenkonto

Das Prinzip einer Buchung ist immer “Soll zu Haben”

Die Bestandskonten werden über das Schlussbilanzkonto geschlossen, die Ertragskonten über die Gewinn- und Verlustrechnung.

Gegenüberstellung der Vermögenswerte mittels Eröffnungs- und Schlussbilanz

Am Ende des Geschäftsjahres führt die doppelte Buchführung zur Aufstellung der Schlussbilanz

Die Schlussbilanz des Vorjahres stellt zugleich die Eröffnungsbilanz des laufenden Geschäftsjahres dar; sie sind identisch

Die einzelnen Schlussbilanzen sind direkt miteinander vergleichbar und geben sachverständigen Dritten einen klaren Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens

Ermittlung des Unternehmenserfolgs anhand der Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist wie die Schlussbilanz Bestandteil des Jahresabschlusses

Es vergleicht die Ausgaben und Einnahmen des Unternehmens und liefert wichtige Informationen zu Wirtschaftlichkeit und Rentabilität

Wer muss die doppelte Buchführung führen? Die Pflicht zur Buchführung einschließlich aller damit verbundenen Anforderungen ist in § 238 HGB geregelt

Demnach sind nicht alle Unternehmen zur doppelten Buchführung verpflichtet, denn einige, zum Beispiel Freiberufler und Kleinunternehmer, können ein einfaches Einnahmen-Überschuss-Konto erstellen

Drei Kriterien entscheiden konkret darüber, wer zur doppelten Buchführung verpflichtet ist:

das Unternehmen oder die Rechtsform

die Eintragung im Handelsregister

Jahresumsatz und Jahresgewinn

Unternehmen oder Rechtsform

Für folgende Rechtsformen ist die doppelte Buchführung erforderlich: Handelsregistereintrag

Unternehmen mit den oben genannten Gesellschafts- und Rechtsformen müssen ins Handelsregister eingetragen werden und sind damit automatisch zur doppelten Buchführung verpflichtet

Selbständige, die ein Kleingewerbe betreiben, haben die Möglichkeit, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen

Sind sie dort aufgeführt, sind sie ebenfalls zur doppelten Buchführung verpflichtet, auch wenn sie sonst nur eine Einkommensüberschussrechnung zu führen haben

Jahresumsatz und Jahresgewinn

Für Einzelunternehmen gilt eine gesonderte Regelung

Einzelunternehmen sind dann zur doppelten Buchführung verpflichtet, wenn. ..

Ihr Jahresumsatz mehr als 600.000 € beträgt ODER

Ihr Jahresgewinn beträgt mehr als 60.000 €

Diese Regelung ist unabhängig davon, ob ein Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen ist (Rechtsform: eK = eingetragener Kaufmann) oder ob er darauf verzichtet

Diese Umsatz- und Gewinngrenzen gelten für landwirtschaftliche Betriebe in gleicher Höhe, jedoch ist die nutzbare Fläche bzw

ihr Wert eine Rolle

Beträgt der Wert weniger als 25.000 Euro, ist das Unternehmen von der Buchführungspflicht befreit und muss lediglich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorlegen

Doppelte Buchführung – sinnvoll für nicht buchführungspflichtige Unternehmer?

Auch wenn viele Unternehmer nach dem HGB nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet sind, kann deren Einsatz sinnvoll sein

Grundsätzlich ist die doppelte Buchführung komplexer als eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung, bietet aber detailliertere Einblicke in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens

Es gibt zum Beispiel klare Auskunft beim Vergleich von Werten mit Vorjahren und unterstützt Unternehmer bei zukunftsorientierten Entscheidungen

Die freiwillige doppelte Buchführung kann insbesondere in folgenden Situationen sinnvoll sein: Das Unternehmen wächst und wird in absehbarer Zeit die Einkommensgrenzen für eine Einkommensüberschussrechnung überschreiten

Das Unternehmen benötigt aufgrund hoher Umsätze und einer großen Kundenbasis einen tieferen Einblick in die aktuellen Zahlen

Größere Investitionen sind in naher Zukunft geplant; Das Unternehmen ist auf Investoren und Kreditgeber angewiesen und muss aktuelle Zahlen vorlegen können

Die doppelte Buchführung

Die Konten bilden als kleinste Einheit die Grundlage der doppelten Buchführung

Jeder Geschäftsvorfall muss auf mindestens zwei verschiedenen Konten gebucht werden; einmal im Soll und einmal im Haben

Klassifizierung von Konten

Die einzelnen Konten können in zwei Arten unterteilt werden:

Aktienkonten

Gewinnkonten

Die Bestandskonten sind wiederum in Aktivkonten und Passivkonten unterteilt und bilden die Grundlage der Bilanz

Die Ertragskonten sind in Ertrags- und Aufwandskonten gegliedert und werden über die Gewinn- und Verlustrechnung abgeschlossen

Vor- und Nachteile der doppelten Buchführung

Vorteile: Die doppelte Buchführung inklusive des daraus resultierenden Jahresabschlusses ermöglicht komplexere Beurteilungen der Unternehmenssituation

Sie stellt ein wichtiges Instrument für unternehmerische, zukunftsorientierte Entscheidungen dar

Sie ermöglicht Anlegern, Banken etc

eine einfachere Beurteilung der Bonität

Nachteile: Die doppelte Buchführung und die Erstellung des Jahresabschlusses ist wesentlich zeitaufwändiger und aufwändiger als die Erstellung einer einfachen Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Die Umsatzsteuervoranmeldung ist monatlich oder quartalsweise an das zuständige Finanzamt zu übermitteln

Die in den Ausgangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer wird fällig, bevor die Rechnungen an das Finanzamt beglichen werden

Die doppelte Buchführung erfordert fundierte Kenntnisse der Methodik und der gesetzlichen Vorgaben

Übungsfragen

Sind kleine Bauernhöfe besser für den Klimaschutz als Große? | Klimawandel New

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 Update New  Sind kleine Bauernhöfe besser für den Klimaschutz als Große? | Klimawandel
Sind kleine Bauernhöfe besser für den Klimaschutz als Große? | Klimawandel New

So erstellst du deine Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) New Update

landwirtschaftliche Betriebe, deren Nutzflächenwert weniger als 25.000 EUR beträgt und die weniger als 60.000 EUR Gewinn pro Jahr machen; Kapitalgesellschaften, also zum Beispiel GmbHs, UGs oder AGs, dürfen keine Einnahmenüberschussrechnung machen. Sie kommen um die doppelte Buchführung nicht herum.

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Landwirtschaft stellt sich vor: Ackerbaubetrieb Ehlert (Reportage) Update

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 Update  Landwirtschaft stellt sich vor: Ackerbaubetrieb Ehlert (Reportage)
Landwirtschaft stellt sich vor: Ackerbaubetrieb Ehlert (Reportage) Update

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Zwölf Kapitel geben einen Überblick über wichtige Begriffe der Wirtschaft: von A wie Abbuchungsermächtigung bis Z wie Zyklische Werte. 2.750 Sachbegriffe werden kurz und verständlich erläutert.

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Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern stellen sich: Marco Gemballa – landwirtschaftlicher Unternehmer Update

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Gewerblicher Grundstückshandel – smartsteuer New

26/1/2022 · Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu …

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Inhaltsverzeichnis

1

Allgemeines

2 Private Vermögensverwaltung

2.1 Voraussetzung

2.2 Private Verkaufstransaktionen

3 Unterscheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und landwirtschaftlichem Hilfsbetrieb

4 Besonderheiten des gewerblichen Immobilienhandels

4.1 Die Fünf-Jahres-Grenze und die Drei-Objekte-Grenze

4.1.1 Allgemeines

4.1.2 Hinweise auf Verkaufsabsichten

4.1.3 Überschreitung der Fünfjahresfrist

4.1.4 Konstruktion von Objekten

4.1.5 Erwerb von Gegenständen

4.1.6 Modernisierung von Objekten

4.2 Gegenstände im Sinne der Drei-Objekte-Grenze

4.2.1 Allgemeines

4.2.2 Freies Land

4.2.3 Eigentumswohnungen

4.2.4 Mehrfamilienhaus

4.2.5 Fehlgeschlagene Immobilienverkäufe

4.2.6 Grundstücke, die durch vorweggenommene Erbfolge oder Schenkung erworben wurden

4.2.7 Einbringung von Vermögen in eine Gesellschaft

4.2.8 Einbringung von Vermögen in eine Personengesellschaft

4.2.9 Übertragung von Grundstücken durch Grundstücksteilung

4.2.10 Die Teilung des Eigentums als Voraussetzung für die Existenz einer Sache

4.2.10.1 Allgemeine Angaben zur wirtschaftlichen Einheit

4.2.10.2 Doppelhaushälften

4.2.10.3 Verkauf von zwei Mehrfamilienhäusern aufgeteilt in Eigentumswohnungen

4.2.10.4 Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern

4.2.10.5 Freie Grundstücke

4.3 Keine Gegenstände im Sinne der Drei-Objekte-Grenze

4.3.1 Grundstück geerbt

4.3.2 Grundstücke, die für eigene Wohnzwecke genutzt werden

4.3.3 Gemeinnützige Übertragung von Immobilien

4.3.3.1 Teilbezahlte Überweisungen

4.3.3.2 Geschenke an Verwandte

4.3.4 Garagen

4.3.5 Pachtrechte

4.4 Drei-Objekte-Grenze für Ehepaare

4.5 Unternehmen als Immobilienmakler

4.5.1 Vermögenstransaktionen der Gesellschaft und der Anteilinhaber

4.5.2 Verkauf des Anteils an der Immobiliengesellschaft

4.6 Das Überschreiten der Drei-Objekte-Grenze ist kein rückwirkendes Ereignis

5 Gewerbeimmobilienhandel ohne Überschreitung der Drei-Objekte-Grenze

5.1 Allgemeines

5.2 Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

5.3 Andere Artikel

5.4 Builder-Modelle

5.4.1 Trennung des Bauherrn vom Käufer

5.4.2 Behandlung von Kosten

6 Kein gewerblicher Immobilienhandel bei Überschreitung der Drei-Objekte-Grenze

6.1 Dauermietobjekte

6.2 Keine Wiederholungsabsicht

7 Gewerblicher Immobilienhandel unter Vermittlung einer GmbH

8 Gewinn- und Betriebsvermögensermittlung im gewerblichen Immobilienhandel

8.1 Gewinnermittlung

8.2 Betriebsvermögen

8.3 Beginn des gewerblichen Immobilienhandels

8.4 Beendigung gewerblicher Immobiliengeschäfte

9 Beispiel

10 Referenzen

11 verwandte Lexikonartikel

Der BMF-Beschluss vom 26

März 2004 (BStBl I 2004, 434) nimmt Stellung zur Abgrenzung zwischen privater → Vermögensverwaltung und gewerblichem Immobilienhandel

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Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 26.03.2004 (BStBl I 2004, 434) enthält ein vereinfachtes Prüfschema für den gewerblichen Grundstückshandel.

Die private Vermögensverwaltung ist zu bejahen, solange die zu beurteilende Tätigkeit noch die Nutzung von Immobilien durch Fruchtbarkeit aus der zu erhaltenden Substanz ist und die Nutzung erheblicher Vermögenswerte nicht in den Vordergrund tritt (BFH-Urteil vom 09.12.1986 , VIII R 317/82, BStBl II 1988, 244 und BFH-Urteil vom 05.05.2004, XI R 25/03, BFH/NV 2004, 1399)

Zur Unterscheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und privater Vermögensverwaltung siehe auch BFH-Urteil vom 08.11.2007 (IV R 35/06, BFH/NV 2008, 450)

Bei der Unterscheidung zwischen Handelsbetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits hat sich die Rechtsprechung lange Zeit auf das Gesamtbild des Sachverhalts und die Gesamtschau konzentriert

In Zweifelsfällen ist die dem Gericht bekannte und nicht beweispflichtige Meinung maßgeblich dafür, ob die Tätigkeit, sofern sie in den gewerblichen Bereich fällt, dem Bild entspricht, das nach der öffentlichen Meinung einen gewerblichen Betrieb ausmacht und ist der privaten Vermögensverwaltung fremd (ua BFH-GrS-Beschluss vom 10.12.2001, GrS 1/98, BStBl II 2002, 291)

subjektiv getroffene Einschätzung und die festgelegte Bezeichnung, sondern die Bewertung nach objektiven Kriterien

Daher ist der gewerbliche Immobilienhandel nicht zu bejahen, nur weil die Stpfl

ein Gewerbegewerbe beim Finanzamt und seiner Gemeinde anmeldet und gegenüber Dritten erklärt, gewerblicher Grundstückshändler zu sein (BFH, Urteil vom 18.08.2009, X R 25/06, BStBl II 2009, 965)

der nach der Rechtslage 2003 beantragte Stempel für den gewerblichen Immobilienhandel, um die gesamten Anschaffungskosten der Wohnungen sofort als Betriebsausgaben absetzen zu können

Dies ist jedoch nach § 4 Abs

3 Satz 4 EStG für nach dem 5

Mai 2006 erworbene WGs nicht mehr möglich

Der BFH verneinte den gewerblichen Immobilienhandel, weil das Stpfl

nicht mehr als drei Objekte in engem zeitlichen Zusammenhang verkauft hatte

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Stpfl

hatte von Anfang an eine unbedingte Verkaufsabsicht

Die subjektive Beurteilung einer Tätigkeit durch das Stpfl ist für die steuerrechtliche Einordnung einer Tätigkeit nicht maßgeblich

sowie deren Bezeichnung, z.B

an Behörden oder in Steuererklärungen

Entscheidend sind vielmehr objektive Kriterien

Es konnte nach Ermessen des Stpfl

eine Tätigkeit dem kaufmännischen Bereich oder der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen

Im Streitfall ist die Stpfl

sich nicht wie ein Gewerbetreibender verhalten, der immer wieder Wohngemeinschaften kauft und verkauft und damit Sachwerte am Markt umsetzt dass die bloße Planung des Baus und Verkaufs von vier Objekten nicht die Annahme einer gewerblichen Immobilientransaktion rechtfertigt

Dies gilt insbesondere, wenn der geplante Ausbau und Verkauf aus baurechtlichen Gründen von vornherein nicht realisiert werden konnte (siehe auch Stellungnahme vom 11.4.2013, LEXinform 0943701)

Auch eine wiederholte Tätigkeit auf der Beschaffungsseite allein reicht nicht aus, um das Merkmal der Nachhaltigkeit zu begründen, das den Begriff des Handelsunternehmens prägt (BFH-Urteil vom 15.07.1986, VIII R 289/81, BFH/NV 1987, 92, LEXinform 0084714)

Nachhaltigkeit und damit gewerblicher Immobilienhandel können aber auch dann vorliegen, wenn nur ein einziger Kaufvorgang, aber mehrere Verkaufsvorgänge vorliegen (BFH-Urteil vom 12.07.1991, III R 47/88, BStBl II 1992, 143, unter 1. cbb)

In Fällen, in denen ein gewerblicher Verkauf von Grundstücken abzulehnen ist, ist zu prüfen, ob der Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG zu versteuern ist (→ private Veräußerungsgeschäfte).

Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tätigkeit hat der BFH mit Urteil vom 08.11.2007 (IV R 35/06, BFH/NV 2008, 450; vgl

auch BFH-Urteil vom 08.11.2007, IV R 34/05, BStBl II 2008, 231 ) Stellung

Grundstücksverkäufe sind nur dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Nebengeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und den Verkauf hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, die darauf abzielen, das zu verkaufende Grundstück zu einem Gegenstand einer anderen Verkehrsfähigkeit zu machen (BFH, Urteil vom 8

September 2005, IV R 38/03, BStBl II 2006, 166)

Beauftragt der Landwirt zur Erschließung des Bauplatzes einen Dritten, der Geschäfte dieser Art für seinen eigenen Betrieb betreibt, ist ihm seine Tätigkeit als eigene zuzurechnen (BFH-Urteil vom 13.03.1969, IV R 132/68, BStBl II 1969, 483)

Dem Landwirt sind dagegen Tätigkeiten eines Dritten nicht zuzurechnen, wenn der Dritte die Erschließung und Vermarktung der Flächen auf eigene Initiative und eigenes Risiko durchführt und sich die Mitwirkung des Landwirts im Wesentlichen auf die Ermöglichung der gewerblichen Nutzung beschränkt Tätigkeit des Dritten Die Beantragung eines Bebauungsplans und dessen Finanzierung (BFH-Urteil vom 25.10.2001, IV R 47, 48/00, BStBl II 2002, 289) oder die aktive Beteiligung an der Bebauung sind schädlich nach dem Bewertung als landwirtschaftlicher Hilfsbetrieb

Schädlich ist auch der Bau von Straßen und Kanälen oder das Verlegen von Versorgungsleitungen, wenn der Landwirt keinen Einfluss auf die Aufstellung des Bebauungsplans genommen hat, wenn die zur Genehmigung beantragte Bebauung (sechs Häuser) konkret dargestellt wird, kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb vorliegt, sondern ein selbstständiges gewerbliches Immobiliengewerbe (FG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2011, 16 K 4489/08 EG, EFG 2011, 542, LEXinform 5011340, rkr., Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen mit Beschluss des BFH vom 24.11

2011, IV B 147/10, BFH/NV 2012, 432, LEXinform 5906550)

der Stempel Rücklagen bilden nach §§ 6b, 6c EStG

Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum kaufmännischen Betrieb wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Tätigkeit die Verwertung erheblichen Vermögens durch Umschichtung der Verwertung von Immobilien gegenübersteht im Sinne der Fruchtbarkeit von zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund gerückt (BFH-Beschluss vom 03.07.1995, GrS 1/93, BStBl II 1995, 617)

Indikativ sind die Anzahl der verkauften Immobilien und die Zeit zwischen dem Erwerb der Immobilie bzw

dem Bau von Gebäuden und dem Verkauf

In der Regel wird die steuerfreie Vermögensverwaltung überschritten, wenn mehr als drei Immobilien innerhalb eines Zeitraums von rund fünf Jahren ab Erwerb oder Errichtung der Immobilien weiterveräußert werden (Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, BStBl I 2004, 434, Randnummer 5)

Die Fünfjahresfrist ist jedoch keine starre Grenze (BFH-Urteil vom 18.09.2002, XR 28/00, BStBl II 2003, 133 und BFH-Urteil vom 20.03.2003, III B 174/01, BFH/NV 2003 , 1166; BFH-Urteil vom 5

Mai 2004, XI R 25/03, BFH/NV 2004, 1399; BFH-Urteil vom 15

Juni 2004, VIII R 7/02, BStBl II 2004, 914).

Gewerblicher Immobilienhandel liegt vor, wenn mindestens vier Objekte in einem engen zeitlichen Zusammenhang – in der Regel fünf Jahre – zwischen Erwerb bzw

Bau und Verkauf verkauft werden (siehe aber auch unten unter »Kein gewerblicher Immobilienhandel bei Überschreitung der Drei-Objekte-Grenze«)

In diesem Fall nach konsolidierter BFH-Rechtsprechung

die äußeren Umstände darauf schließen lassen, dass die Stpfl

die Verwertung erheblicher Vermögenswerte durch Umschichtung ist bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung von Bedeutung

Als Indiz für die Verkaufsabsicht ist/sind unter anderem der Kaufvertrag bzw

die Kaufverträge heranzuziehen

Dies gilt auch dann, wenn der Kaufvertrag nicht nachträglich durch Eigentumsübertragung der Wohnungen zustande gekommen ist

Sie basiert nicht auf dem realen Rechtsgeschäft, sondern auf dem obligatorischen Rechtsgeschäft

Als Indiz für die Verkaufsabsicht gelten alle Handlungen der Stpfl

zu berücksichtigen, die auf das Vorliegen des Verkaufswillens hindeuten

Die Willensbetätigung durch Vertragsschluss ist ein solches Indiz, das auch dann nicht verschwindet, wenn die Vertragsdurchführung später scheitert (BFH-Urteil vom 05.12.2002, IV R 57/01, BStBl II 2003, 291)

Gemäß Beschluss vom 05.12.2002 (IV R 57/01) wird jedes als Objekt anzusehende Grundstück steuerlich als eigenständiges Grundstück behandelt, auch wenn alle Einheiten in einem einzigen an einen Kunden verkauft werden Vertrag

Allerdings muss die Wiederholungsabsicht geprüft werden

(Verkaufs-)Aktivitäten, die zum Überschreiten der Drei-Objekte-Grenze führen, sind nicht nur erfolgreiche, sondern auch letztlich erfolglose Versuche, ein Objekt zu marktüblichen Bedingungen zu verkaufen (Schmidt-Wacker, § 15 EStG, Rn

56)

Dementsprechend gelten unentgeltliche Übertragungen, Verkäufe zum Selbstkostenpreis oder darunter sowie Übertragungen im Rahmen der Auflösung einer Gesellschaft nicht als Verkäufe, die zu einer Überschreitung der Drei-Wesen-Grenze führen können (Schmidt-Wacker, § 15 EStG, Rn 56)

Grundsätzlich Die konkreten Anlässe und Motive für den durchgeführten Verkauf sind für die Zuordnung einer verkauften Immobilie zur privaten Vermögensverwaltung oder zum gewerblichen Immobilienhandel unerheblich, da diese in der Regel nicht geeignet sind, was aufgrund der Anzahl der verkauften Objekte und des Zeitpunkts angenommen wurde Zeitraum zwischen den relevanten Tätigkeiten (bedingt ) Ausschluss der Veräußerungsabsicht zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung (BFH-Urteil vom 17.12.2009, III R 101/06, BStBl II 2010, 541)

In seinem Urteil vom 27.09.2012 (III R 19/11, BStBl II 2013, 433) bekräftigte der BFH den Anscheinsbeweisgrundsatz beim Überschreiten der Dreiergrenze und bestätigte, dass persönliche oder finanzielle Beweggründe für den Verkauf von Immobilien zur Zuordnung zum gewerblichen Immobilienhandel oder zur Vermögensverwaltung sind unerheblich

Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Hypothekengläubiger

Die Drei-Immobilien-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises, der – ohne dass es weiterer Beweise bedarf – auf die innere Tatsache des Erwerbs der jeweiligen Immobilie mit bedingter Veräußerungsabsicht schließen lässt

Ihre Gültigkeit kann im Einzelfall durch den Nachweis eines atypischen Hergangs erschüttert werden

Grundsätzlich kommen aber weder die Verkaufsgründe noch Absichtserklärungen in Betracht, sondern in erster Linie die Strukturen der Stpfl

in unmittelbarer Nähe des Erwerbs, die einen Verkauf innerhalb eines Zeitraums von rund fünf Jahren erschweren oder unwirtschaftlich machen (siehe auch Hinweis vom 17

Mai 2013, LEXinform 0879330).

Wer innerhalb von weniger als sechs Jahren fünf Immobilien kauft und weiterverkauft, hat in der Regel den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen; Diese (äußeren) Umstände, die durch die zeitlich begrenzte Verbindung von Käufen und Verkäufen die notwendige Intensität der gewerblichen Tätigkeit zum Ausdruck bringen und damit dem Image eines Immobilienhändlers entsprechen, lassen darauf schließen nicht die Fruchtbarkeit, sondern die Nutzung erheblicher Vermögenswerte durch Umschichtung und Verwertung steht im Vordergrund (BFH-Urteil vom 09.05.2001, XI R 34/99, BFH/NV 2001, 1545)

In Einzelfällen können auch Grundstücke, die außerhalb der Fünfjahresfrist, aber innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung oder Bau veräußert werden, veräußert werden, um dem gewerblichen Grundstückshandel zuzurechnen (BFH-Urteil vom 11.03.2003, IX R 77/99, BFH/NV 2003, 911 und BFH-Urteil vom 14.01.2004, IX R 88/00, BFH/NV 2004, 1089, Abs

6 und 20 des BMF-Schreibens vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434)

gewerblicher Immobilienhandel

Mit der Verfassungsbeschwerde wurde die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9

Mai 2001 (XI R 34/99, BFH/NV 2001, 1545) angegriffen

von insgesamt acht neu geschaffenen Wohneinheiten wurden die ersten vier nach knapp drei Jahren verkauft und alle Wohneinheiten innerhalb von gut fünf Jahren wieder verkauft, die kurze Zeit zwischen der Entwicklung und den ersten Verkäufen und die Gesamtzahl der Verkäufe innerhalb der fünf Jahre eine geringe Überschreitung des Zeitraums darstellen, ist ein überaus starkes Indiz für das Vorliegen einer bedingten Verkaufsabsicht bereits zu Beginn der Bauarbeiten, die nicht eindeutig dadurch widerlegt werden kann, dass die Wohnungen für mindestens fünf vermietet wurden Jahren (BFH-Beschluss vom 12.08.2004, XI B 150/02, BFH/NV 2005, 197)

Zur Errichtung von Objekten siehe BMF vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

19 bis 21

Ein gewerbliches Immobiliengeschäft liegt vor, wenn mehr als drei Objekte in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung und dem Stpfl

mit Verkaufsabsicht.

Der gewerbliche Immobilienhandel beginnt dann mit der Einreichung des Bauantrages bzw

mit der Einreichung der Bauunterlagen (BMF v

26.3.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

31)

Die BFH mit Urteil vom 17.12.2008 (IV R 77/06, BStBl II 2009, 791) hat wie folgt entschieden: Wird die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten, ist der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur bei Grundstücksentwicklung überschritten wenn die (unbedingte) Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge getroffen wurde

Zum Erwerb von Objekten siehe Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, Bundessteuerblatt I 2004, 434, Rz

22 und 23

Ein gewerbliches Grundstücksgeschäft liegt vor, wenn mehr als drei Objekte in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb veräußert werden und die Stpfl

handelt mit Verkaufsabsicht

Der gewerbliche Grundstückshandel beginnt dann mit dem Grundstückserwerb (Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, BStBl I 2004, 434, Rn

31)

Erwerb oder Bau/Modernisierung entspricht nicht der tatsächlichen Anzahl von Objekten, die aus dem erworbenen Objekt bei der Veräußerung durch Zwischenteilung entstanden sind (BFH-Urteil vom 23.11.2011, IV B 107/10, BFH/NV 2012, 414 , LEXinform 5906528, Hinweis vom 02.02.2012, LEXinform 0941359)

4.

Besteht kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung bzw

dem Erwerb und der Veräußerung der Objekte, kann ein gewerbliches Immobiliengewerbe vorliegen, wenn die Stpfl

die objekte wurden vor dem verkauf in nicht unerheblichem umfang modernisiert, was zu einer wohnung mit unterschiedlicher marktgängigkeit führte

Für die Verkaufsabsicht ist dann der enge zeitliche Zusammenhang mit der Modernisierung wichtig

Bei Sanierungen beginnt die Fünfjahresfrist mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (BFH-Urteil vom 05.12.2002, IV R 57/01, BStBl II 2003, 291; BMF vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434, Abs

24)

.Ein bebautes Grundstück, das dem Stpfl unterliegt

seit vielen Jahren im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Immobilienhandels werden, wenn die Stpfl

im Hinblick auf einen Verkauf bauliche Maßnahmen ergreift, die so umfassend sind, dass das Bestandsgebäude nicht nur erweitert oder über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessert, sondern ein Neubau errichtet wird, BFH aus XR 18/18 und XR 19/18 vom 15

Januar , 2020, Medienmitteilung der BFH vom 16

Juli 2020 (LEXinform 0456945, 0952007)

(Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, BStBl I 2004, 434, Abs

8)

Selbständiges Vermögen im Sinne der Drei-Liegenschafts-Grenze ist grundsätzlich jedes Grundstück, das selbstständig veräußert und genutzt werden kann (Grundstück, grundstücksähnliches Recht oder Recht nach dem WEG), und zwar unabhängig von seiner Größe, seinem Wert und sonstigen Umständen (Bund Finanzgerichtliche Urteile vom 03.08.2004, XR 40/03, BStBl II 2005, 35; vom 12.07.2007, XR 4/04, BStBl II 2007 und vom 05.05.2011, IV R 34/08, BStBl II 2011 , 78 7, Abs

34)

Dabei folgt nach ständiger Argumentation die selbständige Verkäuflichkeit grundsätzlich der sachenrechtlichen Qualifikation

Allerdings ist die auf dem Zivilrechtsprinzip beruhende Bestimmung des „Gegenstands“ unter Berücksichtigung der allgemeinen Auffassung von wirtschaftlichen Aspekten geprägt (BFH-Urteil 8.3.2004, XR 40/03, BStBl II 2005 , 35)

Eigentum im Rechtssinne ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Inventar eines Grundbuchblattes mit eigener Nummer eingetragen ist

Ausnahmen hiervon gibt es jedoch unter dem rechtlichen Aspekt der wirtschaftlichen Einheit (§§ 2, 93 BewG)

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Der BFH orientiert sich bei der Objektzählung nicht ausschließlich am Eigentumsbegriff des BGB

Unabhängige Grundstücke können in ihrer Zusammenfassung als wirtschaftliche Einheit ein einziges Objekt darstellen

Der vom BFH vollumfänglich überprüfbare Rechtsbegriff „wirtschaftliche Einheit“ (§ 2 BewG) wurde zur Abgrenzung des Bewertungsgegenstandes als Typbegriff in das Wertermittlungsgesetz eingeführt

Der Fall des sogenannten gewerblichen Immobilienhandels legt Wert auf die Frage, was der »Gewerbegegenstand« ist

Die nach § 15 Abs

2 EStG geforderte Quantifizierung des kaufmännischen – kurzfristigen und häufigen – Umsatzes konzentriert sich auf den nach öffentlicher Meinung »typischen« Handelsgegenstand

Was eine wirtschaftliche Einheit ist, bestimmt sich gemäß § 2 Abs

1 Satz 3 BewG nach der öffentlichen Meinung, also in erster Linie nach wirtschaftlichen Erwägungen

Dabei sind die Ortsüblichkeit, die tatsächliche Praxis, der Verwendungszweck und der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Vermögensgegenständen zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 22.7.2010, IV R 62/07, BFH/NV 2010, 2261, LEXinform 0588887, Rn

29 und 30)

5

2011, IV R 34/08, BStBl II 2011, 787).

Alle Immobilienverkäufe innerhalb von fünf Jahren müssen in die »Drei-Immobilien-Grenze«-Prüfung einbezogen werden

Zu zählen sind alle Gegenstände, die innerhalb dieses Zeitraums angeschafft, hergestellt oder modernisiert wurden

Wenn die Stpfl

ein Gebäude mit insgesamt 18 Wohn- und Geschäftseinheiten und 36 Tiefgaragenstellplätzen auf eigenem Grundstück, kein gewerblicher Grundstückshandel wegen Überschreitung der Drei-Grundstücke-Grenze, wenn aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten auf Verlangen der Bank, in engem zeitlichen bezug zum bau werden zwei wohnungen errichtet, ein tiefgaragenstellplatz und eine arztpraxis mit insgesamt sechs tiefgaragenstellplätzen verkauft

So wie jede Wohnung mit dem dazugehörigen Stellplatz nur ein Grundstück im Sinne der Drei-Liegenschafts-Grenze darstellt, ist die Arztpraxis zusammen mit den sechs Stellplätzen nur dann als ein Grundstück zu bewerten, wenn die Stellplatzverordnung der Gemeinde für die Schaffung der Praxisräume erfordert genau sechs geforderte Tiefgaragenstellplätze (FG München Urteil vom 23.09.2010, 11 K 2166/07, EFG 2011, 142, LEXinform 5011064, rkr.)

3 und 8)

01, Bundessteuerblatt II 2003, 291 und Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, Bundessteuerblatt I 2004, 434, Absatz 8)

Gemäß § 93 Abs

1 BewG bildet jedes Wohneigentum und Teileigentum eine wirtschaftliche Einheit

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24

Februar 2005 (XB 183/03, BFH/NV 2005, 1274) können zwei Wohn- oder Teileigentumsrechte im Sinne eines Dreiereigentums ein Objekt sein, wenn die rechtlich selbstständig sind Einheiten wurden baulich neu gestaltet und können ohne bauliche Veränderungen nur noch als eine Wohnung genutzt werden

Bei einem Mehrfamilienhaus liegen erst dann mehrere Objekte vor, wenn eine Teilung nach WEG vollzogen ist

Denn erst eine solche Teilung schafft die zivilrechtliche Voraussetzung für die Entstehung einer selbstständig verkäuflichen WG (BFH-Urteil vom 18.09.2002, X R 108/96, BFH/NV 2003, 455)

Sie ist vor einer möglichen Teilung eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 70 Abs

1 iVm § 75 Abs

1 Nr

1 BewG)

Auch gescheiterte Grundstücksverkäufe können zur Überschreitung der »Drei-Liegenschafts-Grenze« führen (BFH-Urteil vom 5.12.2002, IV R 57/01, BStBl II 2003, 291, Tz

3.1.2)

Die Drei-Liegenschafts-Grenze muss auch Grundstücke, die im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder durch Schenkung übergegangen sind und vom Rechtsnachfolger in einem zeitlichen Zusammenhang veräußert wurden (Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, BStBl I 2004, 434, Rn

9)

In diesen Fällen muss die Frage der zeitlichen Bindung auf den Kauf oder die Herstellung durch den Rechtsvorgänger gestützt werden (siehe unten »Spenden an Angehörige«)

, BStBl II 2007, 375) wird die Veräußerung von durch Erbschaft oder unentgeltlich erworbenem Vermögen bei der Bemessung der Drei-Immobilien-Grenze nicht berücksichtigt

Denn in dieser Art des Erwerbs ist kein Kauf zu sehen, so dass die Annahme eines gewerblichen Immobilienhandels unter dem Aspekt des händlertypischen Verhaltens ausgeschlossen ist, es sei denn, es liegt ein Missbrauchsfall vor

Der Verkauf von geerbten oder geschenkten Immobilien ist jedoch gewerblich, wenn durch den Verkauf wesentliche weitere Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten – ähnlich denen eines Bauträgers oder Bauträgers – entwickelt wurden, beispielsweise durch umfangreiche Modernisierung von bebauten Immobilien oder die Bebaubarkeit und Baureife unbebauter Grundstücke (BMF vom 26.3.2004, Bundessteuerblatt I 2004, 434, Rn

11).

Insofern bestätigt der BFH die Auffassung der Verwaltung mit zwei Urteilen vom 23.08.2017 (BFH-Urteil vom 23.08.2017, XR 8/15, LEXinform 0950512 und XR 7/15, LEXinform 0950513), wonach eine Eigentumswohnung verschenkte an den anderen Ehegatten in die Veranlagung einzubeziehende gewerbliche Grundstücksgeschäfte des Steuerpflichtigen können dann berücksichtigt werden, wenn dieser – vor der Entscheidung zur Schenkung – die (zumindest bedingte) Absicht hatte, dieses Grundstück ebenfalls am Markt zu verkaufen

Verschenkte oder nicht gewinnorientierte Gegenstände sind bei der Prüfung, ob die Drei-Objekte-Grenze überschritten wurde, nicht mit einzubeziehen

Die Rechtsprechung hat jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht

So kann beispielsweise die Beteiligung naher Angehöriger an „eigenen“ Immobiliengeschäften des Steuerpflichtigen einen Rechtsmissbrauch darstellen (vgl

etwa BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 302, unter 2.; in BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.2.b)

Ebenso ist der Weiterverkauf von Schenkungsgegenständen dem Schenker zuzurechnen, wenn er nach dem Gesamtbild der Umstände „das Geschehen beherrscht“ und den Erlös aus dem Weiterverkauf selbst erhalten hat (vgl

z

B

Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2003, 162, unter 2., und in BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.2.c und d)

Nach den Grundsätzen der steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen können auch unentgeltliche Zuwendungen als unerheblich oder nicht anerkannt qualifiziert werden, wenn ihnen sogenannte Strohmanngeschäfte oder Scheingeschäfte im Sinne des § 41 Abs

2 AO zugrunde liegen ( vgl

Senatsurteil in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II.3.c, mit weiteren Hinweisen)

Unabhängig davon kommt nach der Rechtsprechung des urteilenden Senats auch die Schenkung von Gegenständen an Angehörige im Hinblick auf die Frage der Überschreitung der Drei-Gegenstands-Grenze in Betracht, wenn der übertragende Stpfl

– bevor er sich zur unentgeltlichen Überlassung entschließt – die (zumindest bedingte) Absicht hatte, diese Gegenstände auch auf dem Markt zu verkaufen (Urteil in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II.3.b dd ; auch BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434, Rn

11).

Beispiel 1:

Nach dem BFH-Urteil vom 19.09.2002 (XR 51/98, BStBl II 2003, 394) ist die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch deren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und die Übernahme grundstücksbezogener Verbindlichkeiten können ein Grundstücksverkauf im Sinne der Rechtsgrundlagen für den gewerblichen Grundstückshandel sein (Rn

7 des BMF-Schreibens vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434)

stamp Dominiert GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes bei der Beurteilung einer gewerblichen Immobilientransaktion als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Verkaufsabsicht

Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass der Gewinn, der aus der Einbringung einer Immobilienhandelsgesellschaft in eine GmbH entsteht, der Gewerbesteuer unterliegt und aufgrund der Rechtsgrundsätze des gewerblichen Immobilienhandels der Gewerbesteuer unterliegt.

Der Kläger hatte einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung erworben, diese kurz darauf baulich und rechtlich in fünf Wohnungen aufzuteilen begonnen und den Miteigentumsanteil an der noch ungeteilten Wohnung vor der Umwandlung in eine von ihm zu 100 % kontrollierte GmbH eingebracht Arbeit wurde abgeschlossen

Die GmbH übernahm die Verbindlichkeiten des Klägers aus Anschaffungs- und Herstellungskosten, gewährte ihm weitere Gesellschaftsanteile an der GmbH und räumte ihm eine Darlehensforderung ein

In den fünf Jahren nach Einbringung und Teilung verkaufte die GmbH alle Wohnungen

Die FA hatte die Einbringung als Zwangsverkauf der Liegenschaft im Rahmen einer gewerblichen Immobilientransaktion gewertet

Das FG hingegen schloss sich dem Kläger an

Der BFH hob das Urteil des FG zur Revision des BG auf und verwies die Sache an das FG zurück

Nach den Umständen des Rechtsstreits beabsichtigte die Klägerin von vornherein, die erworbene Wohnung aufzuteilen, um die neu geschaffenen Wohnungen dann zu verkaufen

Das Grundstück gehörte daher ab dem Erwerbszeitpunkt zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Immobilienhändlers und wurde im Wege der Einbringung in die beherrschte GmbH veräußert

Die Vorlage war erforderlich, um die Höhe des letztlich steuerpflichtigen Gewerbeertrags ermitteln zu können (Habil et al., NWB 2009, 3404)

wenn sie eine wesentliche – wertschöpfende – eigene Tätigkeit ausüben (z

B

Entwicklung des erworbenen Grundstücks) (BFH-Urteil vom 17.03.2010, IV R 25/08, BStBl II 2010, 622; Anmerkung vom 27.05.2010 , LEXinform 0926579)

Als Veräußerung im Sinne der »Drei-Grundstücks-Grenze« gilt auch die Einbringung eines Grundstücks in das Miteigentum einer Personengesellschaft, die nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens als Veräußerung anzusehen ist 29.3.2000 (BStBl I 2000, 462)

Übertragungen von Grundstücken in das Miteigentum einer Personengesellschaft, für die der Übertragende keine Gegenleistung erhält (verdeckte Einlage), und die Übertragung von Grundstücken im Wege der dinglichen Teilung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft oder Teilgemeinschaft auf die einzelnen Gesellschafter zur Alleinbeförderung Eigentum gelten dagegen nicht als Veräußerung im Sinne der „Drei-Grundstücke-Grenze“ (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, BStBl

I 2004, 434, Abs

7)

Mit Urteilen vom 28.10.2015 (XR 21/13, BFH/NV 2016, 405, LEXinform 0929791 und XR 22/13, BStBl II 2016, 95) entschieden, dass Grundstücke nicht an Dritte veräußert, sondern in eine Kommanditgesellschaft eingebracht werden bei denen der Eigentümer der Immobilie zu 100 % am Gewinn und Vermögen beteiligt ist, ist die Einbringung bei Übernahme der Verbindlichkeiten, die die Immobilie belasten, einer entgeltlichen Veräußerung an einen Dritten gleichzustellen, so dass in dem Fall von über Wenn die Grenze von drei Eigenschaften überschritten wird, gibt es ist der gewerbliche Immobilienhandel

Dies gilt auch, wenn die Einlage zur Errichtung einer Stiftung zum Zweck der Vermögensnachfolge geleistet wird (siehe auch Hinweis vom 01.05.2016, LEXinform 0947432)

sind als Zählgegenstände bei der Prüfung der Drei-Objekte-Grenze zur Feststellung des gewerblichen Grundstückshandels anzusehen (BFH-Urteil vom 19.09.2002, XR 160/97, BFH/NV 2003, 890, BMF v 26

März 2004, BStBl I 2004, 434 , Absatz 13).

Der BFH hat sich im Urteil vom 3

August 2004 (X R 40/03, BStBl II 2005, 35) mit der Objektfrage im Sinne der Drei-Objekte-Grenze befasst

„Objekt“ im Sinne der Rspr-Grundsätze für den gewerblichen Immobilienhandel ist grundsätzlich jedes Immobilienobjekt, das verkauft und selbstständig genutzt werden kann

Die selbstständige Verkäuflichkeit basiert auf der immobilienrechtlichen Qualifikation

Ausnahmen hiervon ergeben sich unter der rechtlichen Seite der wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 BewG

Der Objektzählung liegt daher nicht ausschließlich der Vermögensbegriff des BGB zugrunde

Demnach können vermögensrechtlich selbständige Grundstücke ein einziger Gegenstand sein, wenn sie zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden

Was eine wirtschaftliche Einheit ist, bestimmt sich gemäß § 2 Abs

1 Satz 3 BewG nach der öffentlichen Meinung, also in erster Linie nach wirtschaftlichen Erwägungen

Mehrere vermögensrechtlich selbstständige Grundstücke – insbesondere Eigentumswohnungen – können eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die Raumeinheiten entweder unmittelbar nebeneinander oder unmittelbar untereinander angeordnet sind, also so miteinander verbunden sind, dass sie – vom Gesamtgebäude gedanklich getrennt – einen räumlichen Körper darstellen ( BFH-Urteil vom 23.02.1979, III R 73/77, BStBl II 1979, 547; BFH-Urteil vom 21.05.1993, VIII R 10/92, BFH/NV 1994 , 94)

die Trennung, die sich in der rechtlichen Selbständigkeit allein durch die Lage der Gegenstände zueinander (aneinandergrenzend oder übereinanderliegend) ausdrückt, wird grundsätzlich nicht aufgehoben

Die bloße Aneinanderreihung rechtlich selbständig bebauter Grundstücke macht diese nach öffentlicher Meinung noch nicht zu einer wirtschaftlichen Einheit

Grundsätzlich gibt es keine öffentliche Wahrnehmung, die eine Zusammenlegung von selbstständig nutzbaren und veräußerbaren Mehrfamilienhäusern zu einer Einheit zulassen oder gar vorschreiben würde (BFH-Urteil vom 03.08.2004, XR 40/03, BStBl II 2005 , 35)

Insbesondere liegt eine nach öffentlicher Wahrnehmung zu berücksichtigende Zusammenfassung zu einem einheitlichen räumlichen Gefüge nicht vor, wenn sich Wohnungen in durch Wände abgetrennten Gebäudeteilen mit eigenen Hauseingängen und Treppenhäusern befinden

In diesem Fall muss eine rein technische Zusammenfassung eines einzelnen Objekts hinter dem eigentlichen Fund zurücktreten

Der nach § 2 Abs

1 BewG erforderliche Maßstab zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit verhindert, dass baulich getrennte Teile eines Gebäudekomplexes als ein einziges Grundstück im Sinne des § 2 Abs

1 Satz 1 BewG angesehen werden (BFH-Urteil v 17

Mai 1990, II R 104/ 87, BFH/NV 1991, 799)

Wir stimmen hiermit zu, dass der BFH Doppelhaushälften – durch eigene Brandwände getrennte Häuser mit jeweils eigener Hausnummer und eigenem Eingang – als eigenständige wirtschaftliche Einheiten behandelt, sofern sie ohne wesentliche bauliche Veränderungen eigenständig veräußert werden können; dies gilt auch, wenn gemeinsame Ver- und Entsorgungseinrichtungen vorhanden sind (BFH-Urteil vom 02.10.1970, III R 163/66, BStBl II 1970, 822; BFH-Urteil vom 14.02.1990, II R 2/87, BFH/ NV 1991 798)

dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugeteilt wurden (BFH-Urteil vom 30.09.2010, IV R 44/08, BStBl II 2011, 645).

Zwei miteinander verbundene Doppelhaushälften, die als Mehrfamilienhaus genutzt werden und auch nach dem Verkauf genutzt werden sollen, bilden ebenfalls ein gemeinsames Grundstück, wenn das Grundstück, auf dem sie errichtet wurden, noch nicht geteilt wurde

Diese Teilung ist Voraussetzung für die Schaffung von selbstständig verkäuflichen Grundstücken

Dies gilt unabhängig davon, ob das FA die jeweilige Doppelhaushälfte vor der Grundstücksaufteilung als wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 BewG angesehen und entsprechend gewürdigt hat (BFH-Urteil vom 14.10.2003, IX R 56/99, BStBl II 2004, 227)

Der X

Senat teilt mit Urteil vom 3

August 2004 (XR 40/03, BStBl II 2005, 35) mit, dass er sich der Auffassung des IX

anschließt

Senat im Urteil vom 14

Oktober 2003 (IX R 56/99, BStBl II 2004, 227) wohl nicht folgen würde.

Wenn zwei Mehrfamilienhäuser (aufgeteilt in Eigentumswohnungen) (zwölf oder zehn Eigentumswohnungen) in zwei Kaufverträgen verkauft werden zwei verschiedene Käufer mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor

Es ist gleichstellungsrechtlich unerheblich, den Verkauf von zwei ungeteilten Mehrfamilienhäusern an zwei Käufer innerhalb der Drei-Objekte-Grenze als nur zwei Objekte zu bewerten (BFH-Urteil vom 15.7.2004, III R 37/02 , BStBl II 2004, 950) hingegen ist die Veräußerung von zwei in Wohneigentum aufgeteilten Mehrfamilienhäusern en bloc an zwei Erwerber als Veräußerung der der Zahl der Wohnungseigentumsrechte entsprechenden Anzahl von Grundstücken zu qualifizieren

Insoweit liegen weder rechtlich noch wirtschaftlich vergleichbare Tatsachen vor

Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Grundstück im Sinne der Dreigrundstücksgrenze zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Immobilienhandel (BFH-Urteil vom 05.05.2011, IV R 34/08, BStBl II 2011, 787).

Jedes Grundstück, das veräußert und für sich allein genutzt werden kann – unabhängig von seiner Größe, seinem Wert und sonstigen Umständen – gilt als eigenständiges Grundstück als räumlich abgegrenzter Teil, der in das Inventar eines Grundbuchs eingetragen wird Seite unter einer speziellen Nummer

Die Objekte sind dort nach dem Liegenschaftskataster benannt

Im Gegensatz zu diesem Grundbuchgrundstück wird im Vermessungs- und Katasterwesen der Begriff Flurstück verwendet

Ein Grundbuchgrundstück kann aus mehreren Parzellen bestehen, aber nicht umgekehrt

Davon ausgehend können mehrere Gebäude auf einem ungeteilten Grundbuchgrundstück nicht als eigenständige Objekte angesehen werden

So ist beispielsweise die Teilung eines mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks Voraussetzung für die Schaffung eigenständiger Grundstücke (siehe auch Anmerkung vom 19.07.2011, LEXinform 0632647)

127, LEXinform 5019635) gegen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 05.05.2011 (IV R 34/08, BStBl II 2011, 787), wonach ein ungeteiltes Grundbuchgrundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt im Sinn der »Drei-Objekt-Grenze« ist

Inhaltlich schließt sich das FG dem BFH-Urteil vom 3

August 2004 (XR 40/03, BStBl II 2005, 35) uneingeschränkt an -Grundstücksgrenze, die für die Annahme eines gewerblichen Grundstücksgeschäfts maßgeblich ist, sind benachbarte, selbstständig verkäufliche und nutzbare Mehrfamilienhausgrundstücke als selbstständige wirtschaftliche Einheiten zu zählen, die nicht zu einem Grundstück zusammengefasst sind („Häuserzeile“) « oder »Straße«).

Erwerb des aus beispielsweise fünf Grundstücken bestehenden Briefmarkenfolgegrundstücks, das vor dem Erwerb als einheitliches Firmengelände genutzt wurde und von der Stpfl

diese Immobilie ungeteilt durch einen Vertrag mit einem Erwerber, fehlt es an Nachhaltigkeit, so dass die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum gewerblichen Betrieb nicht überschritten wird (BFH-Urteil vom 15.04.2004, IV R 54/02, BStBl II 2004, 869)

Das Grundstück ist – wie vom FA tatsächlich praktiziert – als wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 70 Abs

1 BewG anzusehen

Die Grundsätze des gewerblichen Grundstückshandels gelten auch für den Fall, dass nur ein Grundstück erworben und nach Aufteilung Teilgrundstücke oder ideelle Bruchteile von mehr als drei Käufer veräußert werden (BFH-Urteil vom 30.11.2004, VIII R 15/ 00, BFH/NV 2005, 1033)

Der Verkauf von mehr als drei Stpfl

bebaute unbebaute Grundstücke stellen keine Vermögensverwaltung mehr dar, auch wenn sie geerbt oder geschenkt wurden

Für den zeitlichen Zusammenhang ist der Zeitraum zwischen Grundstückserwerb und Veräußerung nicht zu berücksichtigen; Vielmehr kommt es darauf an, ob zwischen der wertsteigernden Maßnahme und der Realisierung nicht mehr als fünf Jahre liegen (BFH-Urteil vom 20.04.2006, III R 1/05, BStBl II 2007, 375)

Der Verkauf von fünf zusammenhängenden unbebauten Grundstücken an einen Erwerber (Baugenossenschaft) stellt kein gewerbliches Grundstücksgeschäft dar

Erteilt der Erwerber (Baugenossenschaft) dem Verkäufer jedoch einen Alleinverkaufsauftrag für die zu erstellenden Eigentumswohnungen und PKW-Stellplätze, stellt der Verkauf an den Alleinerwerber ein gewerbliches Grundstücksgeschäft dar (BFH-Urteil zu 15.7 … unabhängig von der Größe des Grundstücks – nicht einzubeziehen (BMF v

26.3.2004, Bundessteuerblatt I 2004, 434, Abs

9) Dies gilt jedoch nicht, wenn der Erblasser in seiner Person bereits ein gewerbliches Grundstücksgewerbe begründet hat und der Erbe führt dieses Gewerbe fort Der Erwerb einer Liegenschaft kraft Gesamtrechtsnachfolge ist kein Sacherwerb im Sinne des gewerblichen Immobiliengewerbes (BFH-Urteil vom 15.3.2000, XR 130/97, BStBl II 2001, 530 ).Für die Gesamtrechtsnachfolge regelt § 45 AO, dass die Ansprüche und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen.Darüber hinaus nimmt der Gesamtrechtsnachfolger nach Ansicht des BFH grundsätzlich dieStellung der lega ein l Vorgänger in materieller und prozessrechtlicher Hinsicht

Von der Zurechnung ausgenommen sind jedoch höchstpersönliche oder untrennbar mit der Person des Rechtsvorgängers verbundene Umstände (z

B

bestimmte für die Besteuerung oder Begünstigung bedeutsame Merkmale) (BFH-Urteil vom 11 II 1972, 80 )

Der danach gesetzlich geforderte zeitliche und sachliche Zusammenhang von Immobiliengeschäften ist grundsätzlich personenbezogen in dem Sinne, dass der Tatbestand des Rechtsgeschäfts durch die Rechtzeitigkeit zwischen Kauf und Verkauf konstituiert wird, die auf einen Kauf mit zumindest bedingter Verkaufsabsicht hindeutet seitens des Käufers zum Zeitpunkt des Kaufs (Kauf auf Wiederverkauf)

Dieser Rückschluss von äußeren Tatsachen auf eine subjektive Intention setzt grundsätzlich eine persönliche Identität voraus

Der Verkauf von Immobilien durch den Erben impliziert keinen bestimmten Willen des Erblassers.

Nach dem BFH-Urteil vom 20.04.2006 (III R 1/05, BStBl II 2007, 375, unter 2

Buchstabe d) wird der Verkauf unentgeltlich erworbener Grundstücke bei der Bemessung der drei nicht berücksichtigt – Vermögensgrenze (siehe auch “Vermögensübernahme durch vorweggenommene Erbschaft oder Schenkung”)

Erwirbt der Miterbe das von ihm geerbte Grundstück zu 1/2 in der Zwangsversteigerung, so gilt für die Bemessung eines gewerblichen Grundstücksgeschäftes nur der Erwerb des halben Anteils der anderen Miterben als Kaufgeschäft (Bundessteuergesetzbuch)

LG vom 08.09.2004, XI R 47, 48/03, BStBl II 2005, 41)

Grundstücke, die zu Wohnzwecken genutzt werden (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434, Abs

10) gehören nicht zum Privatvermögen des Maklers, wenn die private Nutzung erfolgte ursprünglich auf Dauer angelegt (BFH-Urteil vom 19.12.2002, IX B 39/02, BFH/NV 4/2003, 479; BFH-Urteil vom 19.9.2002, XR 68/00 , BFH/NV 2003, 891)

eine Immobilie, die seit dem Kauf oder Bau zu Wohnzwecken genutzt wird und dieser Verkauf auf offensichtlichen Zwängen beruht, z

eine unvorhergesehene finanzielle Notlage oder ein berufsbedingter Umzug, wie z

B

der Umzug in eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung, oder

ein größerer Platzbedarf durch Familienzuwachs oder Trennung der Ehegatten oder andere plausible Gründe

in der Regel kann dieses Objekt nicht in eine gewerbliche Immobilientransaktion einbezogen werden, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb (Bau) und Veräußerung weniger als fünf Jahre beträgt (BFH-Urteil vom 18.09.2002, XR 28/00, BStBl II 2003, 133; BFH-Urteil vom 15.03.2005, XR 36/04, BFH/NV 2005, 1535; BMF vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

10)

des betreffenden Gegenstandes nicht erreicht und diesbezüglich ohne Gewinnerzielungsabsicht gehandelt wird (BFH-Urteil vom 23.7.2002, VIII R 19/01, BFH/NV 2002, 1571; BMF vom 26.3.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

11)

Der Verkauf eines Grundstücks unter Preis ändert nichts daran, dass es sich um ein „Zählobjekt“ im Sinne der Drei-Objekte-Grenze handeln kann

Dies gilt auch bei der Veräußerung durch eine Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter und an eine verbundene Personengesellschaft (BFH, Urteil vom 30.11.2004, VIII R 15/00, BFH/NV 2005, 1033)

, sind nicht in die Betrachtung einzubeziehen, ob die Drei-Eigenschaften-Grenze überschritten wurde, z.B

die unentgeltliche Vermögensübertragung auf die Kinder (BFH-Urteil vom 09.05.1996, IV R 74/95, BStBl II 1996, 599; BFH-Urteil vom 20.05.1998, III B 9/98, BStBl II 1998 , 721; BFH-Urteil vom 2.2.2000, XB 83/99, BFH/NV 2000, 946)

– bevor er sich entschloss, es den Kindern zu schenken – die Absicht hatte, diese Objekte auch auf dem Markt zu verkaufen (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, BStBl

I 2004, 434, Rz 11)

In diesem Fall hätten die später verschenkten Objekte von vornherein zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Immobilienhändlers gehört; die unentgeltliche Abtretung an die Kinder hätte dann eine mit dem Teilwert zu erfassende Entnahme dargestellt

Auch wenn die Gegenstände den Kindern eigentlich hätten überlassen werden müssen, könnten diese unentgeltlichen Überlassungen in die Frage des Überschreitens der Drei-Objekte-Grenze einbezogen werden, wenn

nach den Grundsätzen der steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen Familienangehörigen (→ Verträge zwischen Familienangehörigen) wären die Übertragungen als unerheblich zu qualifizieren;

die Überweisungen auf sogenannten Strohmann- oder Scheingeschäften beruhten;

die Übertragungen wären als → Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO zu werten.

Unter diesen Umständen unterliegt der Verkauf der von den Kindern unentgeltlich erworbenen Gegenstände dem Stpfl

als Zählgegenstand zu zählen (vgl

auch Urteil FG Düsseldorf vom 11.12.2014, 16 K 3501/12, DStRE 2016, 1481, LEXinform 5018513)

wenn die Steuer erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Beitreibungsmöglichkeiten entwickelt hat, BFH vom 23.08.2017, XR 7/15, BFH/NV 2018, 325 Nr

3 (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20.04.2006, III R 1 /05, BFHE 214, 31 , BStBl II 2007, 375)

Bei der Frage der Überschreitung der sogenannten Drei-Objekte-Grenze kommt die Einbeziehung einer dem Ehegatten überlassenen Eigentumswohnung in Betracht, wenn der übertragende Steuerpflichtige – vor seiner Entscheidung zur Schenkung – die (zumindest bedingte) Absicht dazu hatte dieses Objekt auch am Markt verkaufen (Bestätigung des Senatsurteils vom 18.09.2002, XR 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238)

Zu beachten ist, dass Garagen bei der Ermittlung der Drei-Objekte-Grenze genauso wenig zählen wie verschenkte Geschenke, auch wenn sie selbstständig verkauft werden

Garagen sind »Nebenräume« von Eigentumswohnungen und gelten auch dann nicht als Sachen, wenn sie an andere Käufer als die Käufer der Eigentumswohnungen verkauft werden (vgl Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, Bundessteuerblatt I 2004, 434, Rn

2002, 1559; Bundesministerium der Finanzen vom 26

März 2004, BStBl I 2004, 434, Rn

8)

Diese Aussage gilt jedoch nur für den Weiterverkauf eines bereits bestellten Erbbaurechts, nicht aber für die Erstbestellung eines solchen Baurechts

Das Erbbaurecht räumt dem Berechtigten ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein

Ein Erbbaurechtsverhältnis steht einem entgeltlichen, rein vertraglichen Nutzungsverhältnis wie Miete oder Pacht nahe (BFH-Urteil vom 22.04.1998, XI R 28/97, BStBl II 1998, 665)

Durch die Bestellung eines Erbbaurechts wird ein Grundstück zur Erzielung von Erbpacht und damit nur zur Fruchtbarkeit genutzt

Die Substanz des Vermögens wird nicht verwertet (BFH, Urteil vom 12.07.2007, X R 4/04, BStBl II 2007, 885)

Bei Ehegatten ist eine Zusammenlegung vermögensrechtlicher Tätigkeiten grundsätzlich nicht zulässig

Daher kann grundsätzlich jeder Ehegatte drei Gegenstände veräußern (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

12)

14 ff

Liegt der Sachverhalt des gewerblichen Immobilienhandels bei der Gesellschaft selbst vor, betreibt die Gesellschaft selbst einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs

2 EStG (siehe auch BFH-Urteil vom 05.12.2002, IV R 57/01, BStBl II 2003, 291)

In steuerlicher Hinsicht liegt eine Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs

1 Satz 1 Nr

1 WpHG vor

2 EStG

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft den Bereich der privaten Vermögensverwaltung wegen Überschreitens der sogenannten Drei-Immobilien-Grenze verlassen hat, sind solche Immobilienaktivitäten nicht zu zählen, die die Gesellschafter alleine oder im Rahmen entwickelt haben einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft (BFH-Urteil vom 17.12.2008, IV R 72/07, BStBl II 2009, 529)

Abb.: Beteiligung an Immobiliengesellschaften

Der Verkauf von Grundstücken durch eine Personengesellschaft kann einem Gesellschafter zugerechnet werden, dessen Beteiligung nicht mindestens 10 % beträgt und der auch eigene Grundstücke als Gegenstände im Sinne der Drei-Grundstücks-Grenze veräußert, wenn dieser Gesellschafter über eine Generalvollmacht verfügt oder aus anderen festgestellten Gründen für die Geschäfte der Immobiliengesellschaft verantwortlich ist (BFH-Urteil vom 12.7.2007, XR 4/04, BStBl II 2007, 885)

Beispiel 2:

K und Herr X waren jeweils zu 50 % Gesellschafter einer OHG, die ein gewerbliches Immobiliengeschäft betrieb und im Zeitraum vom 01

bis 05

insgesamt 14 Objekte veräußert hat

Darüber hinaus hielt K – ebenfalls mit X – anteilig 50 % der Anteile an a insgesamt mindestens sechs weitere Liegenschaften (Fraktions- oder Grundstücksgemeinschaft)

Die Immobiliengemeinschaft hat im KJ 05 ein Grundstück verkauft, das sie im KJ 02 erworben hatte

Die anderen Immobilien der Immobiliengemeinschaft wurden langfristig gehalten

Der FA vertrat die Auffassung, dass die Immobiliengemeinschaft als solche im Hinblick auf das verkaufte Objekt ein gewerbliches Immobiliengewerbe betrieben habe

Das Berufungsverfahren der Immobiliengemeinschaft war erfolgreich

Mit Urteil vom 17.12.2008 (IV R 72/07, BStBl II 2009, 529) hob der BFH die Festsetzung der gewerblichen Einkünfte auf, weil die auf dem Grundstücksmarkt entfaltete Tätigkeit der OHG nicht in die Festsetzung einzubeziehen sei der Aktivitäten der Immobiliengemeinschaft

In der Folge wurden statt der bisherigen Gewinnanteile der Grundstücksgemeinschaft beim FA nun Einkünfte aus einem persönlich geführten gewerblichen Grundstückshandel anerkannt

Die Immobilien-Community war erst im Asset Management aktiv geworden

Auf Ebene der Beteiligten, die über die OHG und die Grundstücksgemeinschaft innerhalb von fünf Jahren insgesamt 15 Objekte verkauft hatten, mussten die Einnahmen allerdings relativiert werden

Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde vom FG Köln abgewiesen (Urteil des FG Köln vom 18.05.2010, 1 K 3094/09, EFG 2010, 1995, LEXinform 5010938)

Lösung 2:

Sachverhalt und Lösung sind dem BFH-Urteil vom 22

August 2012 (X R 24/11, BStBl II 2012, 865) entnommen

Der BFH bestätigte in diesem Urteil die Rechtsauffassung des Finanzgerichts Köln (1 K 3094/09, LEXinform 5010938)

Der BFH weist auf die besondere Sachverhaltskonstellation hin, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Stpfl

K hat persönlich kein einziges Objekt verkauft, sondern führt Immobiliengeschäfte ausschließlich über eine Mitunternehmerschaft, die einerseits einen gewerblichen Immobilienhandel betreibt, und andererseits über eine Immobiliengemeinschaft, die als solches Vermögen verwaltet, durch

Im vorigen Fall wurde eine Zusammenführung der Immobilienaktivitäten der Gesellschaft und des Gesellschafters unter anderem in folgenden Fallgruppen bejaht: Der Gesellschafter betreibt Immobiliengeschäfte in eigener Person, daneben Verkäufe einer Personengesellschaft oder gemeinschaftlichen Verwaltung Vermögen als solches (im Folgenden einheitlich: Personengesellschaft) zuzurechnen (BFH-Urteil vom 11.12.1997, III R 14/96, BStBl II 1999, 401)

.1995, GrS 1/93, BStBl II 1995, 617)

In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, dass die Mitunternehmerschaft trotz des Grundsatzes der ertragsteuerrechtlichen Einheit der Personengesellschaft keine abschirmende Wirkung gegen eine Zurechnung der getätigten Geschäfte auf den Gesellschafter hat

Der Gesellschafter ist an mehreren vermögensverwaltenden Personengesellschaften beteiligt, handelt aber in eigener Person keine Immobiliengeschäfte (BFH-Urteil vom 07.03.1996, IV R 2/92, BStBl II 1996, 369).

Der Gesellschafter veräußert mehr als drei Anteile an Personenhandelsgesellschaften, führt aber selbst keine Immobiliengeschäfte durch (BFH-Urteil vom 05.06.2008, IV R 81/06, BStBl II 2010, 974; siehe unten)

Wenn einerseits von vermögensverwaltenden Personengesellschaften durchgeführte Immobilientransaktionen auch bei einer Besteuerung des Gesellschafters in eine gewerbliche Immobilientransaktion umqualifiziert werden können, bei der der Gesellschafter selbst keine Immobilien verkauft, und so weiter andererseits nicht zwischen vermögensverwaltenden und kaufmännisch tätigen Personengesellschaften zu unterscheiden ist, so ist eine zusammenfassende Beurteilung auch dann möglich und erforderlich, wenn der Gesellschafter sowohl an vermögensverwaltenden als auch an Personengesellschaften beteiligt ist

Die eigene Tätigkeit des Steuerpflichtigen, die der hier vorzunehmenden Beurteilung anhand des Maßstabs des steuerpflichtigen Tatbestands des § 15 Abs

1 Satz 1 Nr

1 EStG, ist unabhängig davon, ob er Immobiliengeschäfte durch eine gewerbliche oder eine vermögensverwaltende Personengesellschaft tätigen lässt, steuerlich gleichgestellt; grundsätzlich sind alle Veräußerungen der Gesellschaft auf Gesellschafterebene zu berücksichtigen (Figgener et al., DStR 2012, 2579)

Laut BFH-Urteil vom 22.08.2012 (XR 24/11, BStBl

II 2012, 865) kann jemand mit Grundstücken handeln, ohne selbst eine Immobilie zu verkaufen (siehe auch Kommentar vom 26.10.2012, LEXinform 0879277)

Zusammenfassung des BFH-Urteils vom 22

August 2012:

Für die Zurechnung von Immobilienverkäufen mehrerer Personengesellschaften, bei denen die Stpfl

beteiligt ist, hat der BFH mit Urteil vom 22.04.2015 (X R 25/13, BStBl II 2015, 897) entschieden, dass die Stpfl

nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, insgesamt zehn Liegenschaften innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerbergesellschaften in einer notariellen Urkunde veräußern, die eigenständige Kaufverträge enthält, auch wenn diese Gesellschaften jeweils dieselbe Muttergesellschaft haben.

Fakten und Entscheidungsgründe:

Die Briefmarke war an insgesamt zehn GbR beteiligt, die Immobilien erworben hatten

Die einzelnen GbR waren unbestritten in der Vermögensverwaltung tätig

Innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb verkauften die zehn GbRs ihr Eigentum an acht verschiedene GmbHs

Dabei handelte es sich nach dem Willen der Vertragsparteien nicht um einen einheitlichen Kaufvertrag, sondern ausdrücklich um einen rechtlich eigenständigen Kaufvertrag für jedes einzelne Objekt

Auch die acht übernehmenden Kapitalgesellschaften sind nicht als »Eigentümergemeinschaft oder Gesellschaft« anzusehen

Unter einer Eigentümergemeinschaft oder Immobiliengesellschaft wird in der Literatur verstanden, dass bei einer Teilgemeinschaft oder GbR mehrere Personen auf der Erwerberseite auftreten, wie dies beispielsweise bei einem Ehegattenkauf der Fall ist

Daran fehle es im vorliegenden Fall

Die acht Einkaufsgesellschaften waren weder partnerschaftlich miteinander verbunden, noch erwarben sie Teileigentum

Vielmehr ist jede Körperschaft alleiniger Eigentümer des von ihr erworbenen Eigentums geworden

Die Einkünfte der jeweiligen GbR aus Vermietung und Verpachtung liegen auf der Ebene der Stpfl

in Geschäftseinkommen zu qualifizieren

Der aus der Stpfl

Der so erzielte Gewinn ist nicht als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG anzusehen, der nicht der Gewerbesteuer unterliegen würde

Vielmehr handelt es sich um einen Gewinn aus der Veräußerung von Umlaufvermögen, der als laufender Gewinn anzusehen ist (siehe auch Stellungnahmen vom 29.09.2015, LEXinform 0947208 und vom 02.10.2015, LEXinform 0880089).

Die Veräußerung einer Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft ist einer anteiligen Veräußerung des Grundstücks gleichzustellen (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

18)

Mit Urteil vom 05.06.2008 (IV R 81/06, BStBl II 2010, 974) bestätigte der BFH seine bisherige Auffassung (BFH-Urteile vom 07.03.1996, IV R 2/92, BStBl II 1996, 369 ff.)

10.12.1998, III R 61/97, BStBl II 1999, 390), indem er feststellt, dass die Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaft der Veräußerung mindestens einer Immobilie gleichkommt

Die Aktien sind Gegenstände im Sinne der Drei-Gegenstands-Grenze

Ein Aktionär, der innerhalb von fünf Jahren mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile erwirbt und veräußert, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Immobilienhändler, als würde er mehr als drei Immobilien (oder beispielsweise zwei Immobilien und zwei Immobilien) verkaufen solche Gesellschaftsanteile)

Diese Grundsätze gelten auch für den Verkauf von auf dem Grundstücksmarkt tätigen gewerblichen BGB-Unternehmen

Dieser Umstand hat zur Folge, dass die dem Aktionär zufließenden Gewinne aus der Veräußerung seiner Aktien nicht der Tarifprivilegierung nach §§ 16, 34 EStG unterliegen (BFH-Urteil vom 14.12.2006, IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692, LEXinform 5903231)

Ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen zum Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, unterliegt nicht der Tarifprivilegierung als laufender Gewinn nach §§ 16, 34 EStG

Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Betriebsvermögen der Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus solchen Grundstücken besteht

Ein Grundstück gehört nur dann zum Umlaufvermögen einer Personenhandelsgesellschaft, wenn die Gesellschaft die Voraussetzungen für den gewerblichen Grundstückshandel erfüllt, dadurch der auf die im Umlaufvermögen gehaltenen Grundstücke entfallende Gewinn als laufender Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt; Gleiches gilt für die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (BFH-Urteil vom 10

Mai 2007, IV R 69/04, BStBl II 2010, 973)

Die Drei-Liegenschafts-Grenze richtet sich nach der Anzahl der Liegenschaften im Gesellschaftsvermögen (Gemeinschaftsvermögen)

Voraussetzung für die Anrechnung von Anteilsverkäufen ist jedoch, dass der Anteilseigner mindestens 10 % an dem jeweiligen Unternehmen hält oder seine Beteiligung einen Verkehrswert von mehr als 250.000 Euro hat

Beispiel 3:

der Stempel Als gewerblicher Immobilienhändler erzielt A Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs

1 Nr

1 EStG und unterhält einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs

1 GewStG

A ist weiterhin alleiniger Kommanditist und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH & Co

KG und der B GmbH & Co

KG

Die Geschäftsanteile der Mitunternehmer gemäß § 15 Abs

§ 3 Nr

2 EStG gehören zum Betriebsvermögen des von A betriebenen gewerblichen Immobilienhandels

A veräußert die Anteile an den Immobilien-Gesellschaften

Lösung 3:

Zum Sachverhalt und zur Lösung siehe BFH-Urteil vom 29

Juni 2011 (X R 39/07, BFH/NV 2012, 16, LEXinform 0588662 und Stellungnahme vom 5

Januar 2012, LEXinform 0941283)

Der Gewinn einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ist regelmäßig in deren Gewerbeertrag zu erfassen

Gehört er auch zum gewerblichen Gewinn des Gesellschafters, so ist sein Gewinn um den jeweiligen Gewinnanteil gemäß § 9 Nr

2 GewStG zu kürzen

Gewinne, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt, fallen grundsätzlich nicht unter § 9 Nr

2 GewStG

Beteiligt sich eine natürliche Person an einer Personengesellschaft (vgl

§ 7 Satz 2 GewStG), so zählen diese weder zu den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft noch zu denen des Gesellschafters

Sie fallen daher nicht unter die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr

2 GewStG

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Immobilien-Gesellschaft, die nur in der Vermögensverwaltung tätig ist, aber aufgrund ihres Gewerbecharakters nach § 15 Abs

§ 3 Nr

2 EStG, ist grundsätzlich ein nicht gewerbesteuerlicher Veräußerungsgewinn

Nach der Rechtsprechung ist die Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaft der Veräußerung einer Immobilie gleichzustellen

Mit Urteil vom 05.06.2008 (IV R 81/06, BStBl

II 2010, 974) bestätigte der BFH dieses Ergebnis entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung (vgl

BMF vom 26.03.2004, BStBl.)

I 2004, 434, Rn

18)

abgeleitet aus § 39 Abs

2 Nr

2 AO

Ein Aktionär, der innerhalb von fünf Jahren mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile erwirbt und veräußert, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Immobilienhändler, als würde er mehr als drei Immobilien (oder beispielsweise zwei Immobilien und zwei solche) verkaufen Anteile)

Nichts anderes kann gelten, wenn ein gewerblicher Immobilienhändler seine Anteile innerhalb kurzer Zeit nach Gründung zweier vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften veräußert, da diese bereits zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaften Betriebsvermögen seiner gewerblichen Immobiliengesellschaft waren

Zum Betriebsvermögen des gewerblichen Immobilienhandels gehören Gegenstände, die mit bedingter Veräußerungsabsicht erworben und in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang veräußert werden

Dieser Gedanke gilt auch dann, wenn vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit der zumindest bedingten Absicht gegründet werden, die Anteile zeitnah zu veräußern und dies tatsächlich geschehen ist

Auf Stufe A zeigen sich die Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an den Immobiliengesellschaften als laufende Einnahmen

Nach dem BFH-Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 17/97, ​​BStBl II 2000, 306) ist der Verkauf eines vierten Grundstücks im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkender Vorgang im sinne des § 175 abs

1 satz 1 nr

2 AO

Nach der OFD Koblenz vom 12

April 2001 (S 0351 A – St 53 1, FR 2001, 713) kommt die Vorschrift des § 173 Abs

1 Nr

1 AO auf Grundlage der Jahresfeststellungen des (ersten) Grundstücks zustande Erwerb und der Folgejahre bis zum Jahr der Veräußerung der vierten Liegenschaft (BMF vom 26.03.2004, Bundessteuerblatt I 2004, 434, Rz 33).

Für die Beurteilung, ob eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt oder nicht, ist die Anzahl der Liegenschaften und die Zeit zwischen den jeweiligen Tätigkeiten (Erwerb, Bebauung und Verkauf des Grundstücks) von aussagekräftiger Bedeutung

Allerdings besteht einerseits die Möglichkeit, dass trotz Überschreitung der Drei-Objekte-Grenze nicht von einem gewerblichen Immobilienhandel ausgegangen werden kann, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von vornherein keine Verkaufsabsicht besteht

Werden dagegen weniger als vier Objekte verkauft, können besondere Umstände auf eine gewerbliche Tätigkeit hindeuten

Die Drei-Objekte-Grenze darf daher nicht als Freigrenze oder Untergrenze verstanden werden (BFH-Urteil vom 05.05.2004, XI R 25/03, BFH/NV 2004, 1399)

Die für den gewerblichen Immobilienhandel geforderte Eigenschaft der Nachhaltigkeit ist auch dann erfüllt, wenn der Verkäufer mehrerer Objekte zunächst versucht, diese einzeln zu verkaufen, die Objekte dann aber in einem einzigen Verkaufsvorgang an nur einen Käufer verkauft

Dies wird beispielsweise bejaht, wenn er zuvor versucht hatte, einzelne Gegenstände im Interesse eines möglichst hohen Gewinns zu verkaufen (BFH-Urteil vom 12.07.1991, III R 47/88, BStBl II 1992, 143)

Der Große Senat des BFH hat am 10

Dezember 2001 (GrS 1/98, Bundessteuerblatt II 2002, 291) über eine Anfrage des X

Senats zum gewerblichen Grundstückshandel entschieden

Der X

Senat hatte die Frage gestellt, ob die Errichtung von Wohnimmobilien und der Verkauf dieser Immobilien im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang unabhängig von ihrer Anzahl eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, weil sie dem „Bild des Bauunternehmers“ entspreche

Der Große Senat verneinte diese Frage und vertrat die Auffassung, dass die Elemente „Nachhaltigkeit“ und „keine Vermögensverwaltung“ unterschiedlich auszulegen seien, je nachdem, ob es um den (reinen) Handel mit Immobilien oder den immobilienbezogenen Unternehmenswert gehe Schöpfung durch Entwicklung, eine Ablehnung gewährt

Als Beispiele für die Nichtanwendbarkeit der Dreigrundstücksgrenze führt der Große Senat Fälle an, in denen das im Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbene Grundstück vor seiner Bebauung veräußert oder ein solches Grundstück von vornherein auf Rechnung oder entsprechend veräußert wurde den Wünschen des Käufers angebaut wird

Nach dem BFH-Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 14/99, BStBl II 2002, 811) ist der Verkauf von Wohnimmobilien vor der Bebauung des Grundstücks immer ein gewerbliches Grundstücksgeschäft (siehe auch BFH-Urteil vom 17.12.2002, 2003, XI R 22/02, BFH/NV 2004, 1629)

Der Verkauf einer Immobilie durch einen gewerblichen Immobilienhändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein wichtiges Indiz für eine dem Gewerbe zuzuordnende Transaktionsabsicht von vornherein zu veräußern (BFH-Urteil vom 15.09.2006, IV B 96/05, BFH/NV 2007, 30)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 (IV R 77/06, BStBl II 2009, 791) wie folgt entschieden: Wird die Drei-Objekte-Grenze nicht überschritten, ist der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur in Fällen überschritten Grundstücksentwicklung, wenn die (vorbehaltlose) Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Entwicklung gerichteten Verträge getroffen wurde.

Zur bedingten bzw

unbedingten Verkaufsabsicht hat der BFH mit Beschluss vom 4

Juli 2006 (IV B 59/05, BFH/NV 2006, 2063) Stellung genommen

Erwägt der Eigentümer einer zum Zweck der Vermögensverwaltung erworbenen Liegenschaft lediglich den Verkauf mit einem von ihm zu errichtenden Gebäude, ist nicht ersichtlich, wie er gewerbsmässig tätig geworden ist (z

B

als Bauunternehmer, Bauleiter oder Bauträger)

mit unbedingter Verkaufsabsicht

Auch die ausschließliche Fremdfinanzierung der Immobilientransaktion sagt nichts darüber aus, ob die Stpfl

mit unbedingter Verkaufsabsicht gewerbsmässig tätig geworden ist oder ob er mit dem Verkauf lediglich seine bisherige Vermögensverwaltungstätigkeit beendet

Der BFH stellt klar, dass die bedingte Verkaufsabsicht nur einschlägig ist, wenn die Drei-Objekt-Grenze überschritten wird

Zur bedingten oder unbedingten Verkaufsabsicht hat der BFH mit Urteil vom 27.11.2008 (IV R 38/06, BStBl II 2009, 278) entschieden: Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb bzw

Entwicklung und (späterer) Veräußerung eines Grundstücks lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, dass das Grundstück mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut wurde, es sofort zu verkaufen

Nur wenn andere Umstände darauf hindeuten, dass bei Erwerb oder Bebauung des Grundstücks eine unbedingte Verkaufsabsicht bestand, kann die Aussagekraft dieser Umstände durch die kurze Zeit zwischen Erwerb bzw

Bebauung und Verkauf verstärkt werden

Wenn die Dreier-Immobilie die Grenze nicht überschritten hat, hat der Steuerpflichtige den Bereich der privaten Vermögensverwaltung nicht verlassen, nur weil er beim Erwerb oder der Bebauung der Immobilie eine bedingte Verkaufsabsicht hatte (BFH-Urteil vom 19.02.2009, IV R 8/07, IV R 9/07, BFH/NV 2009, 923, LEXinform 0588279, siehe auch Anmerkung vom 19.07.2011, LEXinform 0632647, BFH-Urteil vom 03.03.2011, IV R 10/08, BFH/ NV 2011, 1666, LEXinform 0179017; siehe auch Anmerkung vom 1

September 2011, LEXinform 0940900)

Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerb bzw

der Bebauung und dem (späteren) Verkauf eines Grundstücks lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass das Grundstück mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut wurde, es sofort zu veräußern

Nur wenn andere Umstände darauf hindeuten, dass beim Erwerb oder der Bebauung des Grundstücks eine unbedingte Verkaufsabsicht bestand, kann die Hinweiswirkung dieser Umstände durch die kurze Zeitspanne zwischen dem Erwerb bzw

der Bebauung und der Veräußerung verstärkt werden (BFH-Urteil vom 27.11.2008, IV R 38/06, BStBl II 2009, 278)

Ob der Bau und Verkauf nur eines Gebäudes aufgrund der Vielzahl und Bedeutung der vom Verkäufer entwickelten Aktivitäten im Hinblick auf die Entwicklung als nachhaltig anzusehen ist, hängt vom Gesamtbild der als Hobby einzustufenden Umstände ab

Zunächst hat das Landesfinanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19.12.2014, 13 K 3148/11, die Verluste aus einer gewerblichen Immobilientransaktion anerkannt, auch wenn weniger als vier Grundstücke veräußert wurden, da seiner Meinung nach des Finanzgerichtshofs aufgrund objektiver Umstände feststand, dass das Grundstück mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut wurde, es innerhalb kurzer Zeit zu veräußern

Der Berufung der Verwaltung wurde vom BFH stattgegeben (BFH-Urteil vom 05.04.2017, X R 6/15, LEXinform 0950342) und die Entscheidung über die Berücksichtigung des Verlustes aufgehoben

Der Grund war, dass nach Ansicht des BFH das Gewerbe (der gewerbliche Immobilienhandel) durch den Strukturwandel zu einem Hobbybetrieb geworden war

Fakten und Entscheidungsgründe:

Ein Vermessungsingenieur wurde mit der alleinigen Planung und Vermessung der Bebauung eines Industriegebietes beauftragt

Aufgrund dieser Tätigkeit beantragte er am 20.07.1992 die Baugenehmigung für ein 2.562 qm großes Grundstück in diesem Gewerbebetrieb für die geplante Errichtung eines Büro- und Boardinghauses

Mit Vertrag vom 29.07.1992 erwarb er das Grundstück für 148.773,18 € inklusive Erwerbsnebenkosten

In der Folgezeit versuchte die Klägerin, das Grundstück (das Grundstück und das noch zu errichtende Gebäude) zu verkaufen

Ein vorläufiger Grundstückskaufvertrag sah die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück und den Verkauf des gesamten Grundstücks zu einem Gesamtpreis von 1,8 Mio

DM (∼ 920.000 €) vor

Ende 1994 verzichtete der potentielle Käufer jedoch auf den Kauf

Die Erteilung der Baugenehmigung wurde übrigens im Mai 1995 abgelehnt

Versuche, die Baulücke zu verkaufen oder zu vermieten, blieben erfolglos

Geplante Projekte, der Bau und Verkauf zum Betrieb einer Tankstelle sowie der Verkauf zum Betrieb eines Outlet-Centers scheiterten

Trotz Werbung im Internet wurde die Liegenschaft erst in der mündlichen Verhandlung vor dem FG im Jahr 2014 verkauft

Seit 1992 macht die Klägerin die Verluste aus der Liegenschaft, die im Wesentlichen auf Schuldzinsen beruhen, zunächst als solche steuerlich geltend aus Vermietung und Verpachtung, später aus einem Gewerbebetrieb in Form eines gewerblichen Immobilienhandels

Im Streitjahr 2005 beantragte der Ingenieur die Anerkennung eines Verlustes aus gewerblichem Immobilienhandel in Höhe von insgesamt 107.024 €

Darin enthalten ist ein Betrag i.H.v

106.773,18 € für die Teilabschreibung des Streitobjekts

Der FA erkannte den Verlust nicht an

Der BFH wiederum musste nur über das Streitjahr 2005 entscheiden und stellte fest, dass im Jahr 2005 kein gewerblicher Immobilienhandel stattfand

Ein Verlust aus gewerblichem Immobilienhandel ist daher nicht zu berücksichtigen

Ob der Kläger mit dem Erwerb des Grundstücks in X im Jahr 1992 zunächst ein gewerbliches Immobiliengewerbe begründete, das er vermutlich in naher Zukunft entwickeln und verkaufen wollte, aber nicht mehr umsetzte, ließ der Senat offen, insbesondere welche Bedeutung das letztlich hat nicht erteilte Baugenehmigung und der Tatsache, dass dieser erst 2014 verkauft wurde

Denn selbst wenn der Kläger ein gewerbliches Grundstücksgewerbe unterhalten hätte, wäre die Gewinnerzielungsabsicht in der Folgezeit – zumindest vor dem – weggefallen Streitjahr – und der Betrieb wäre durch den Strukturwandel zum Hobbybetrieb geworden

Die Tätigkeit des Klägers (beschwerdeführender Ingenieur) gehörte jedoch nicht zum typischen Hobbybereich, in dem nur geringe Anforderungen an die Ermittlung persönlicher Gründe und Beweggründe für die Fortführung des Unternehmens gestellt werden

Aus der Tatsache, dass kein Gewinn erzielt wurde, könne nicht auf eine Gewinnabsicht geschlossen werden

Ansonsten gibt es keine Hinweise darauf, dass das Projekt nicht geeignet gewesen wäre, von vornherein Gewinne zu erwirtschaften

Allerdings kann die Gewinnerzielungsabsicht ebenso wie die Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, nachträglich wegfallen

Dies führt nicht zu einer vollständigen steuerlichen Entflechtung des ehemaligen Gewerbebetriebs

Der bloße Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht in einem bestehenden Betrieb führt nicht zur Schließung des Betriebes, sondern nur zu einem gewinnneutralen Strukturwandel vom gewerblichen Betrieb zum Hobby

Das Vermögen des Betriebsvermögens bleibt sogenanntes „eingefrorenes Betriebsvermögen“ (zur Terminologie BFH-Beschluss vom 27.05.2005, IV B 97/03, BFH/NV 2005, 2176, unter 1.d der Beschlussgründe )

Die stillen Reserven werden zum Zeitpunkt des Übergangs zum Hobby nach § 8 VO bis § AO § 180 Absatz AO § 180 Absatz 2 AO gesondert ermittelt

Ab diesem Zeitpunkt sind die aktuellen Ergebnisse für steuerliche Zwecke jedoch ebenso irrelevant, als wenn die Gewinnerzielungsabsicht von vornherein gefehlt hätte

Spätestens mit dem Scheitern des ursprünglichen Plans (Ende 1994) begann eine kontinuierliche Verlustphase

Nicht nur, dass das Grundstück bis zum Streitjahr objektiv erheblich an Wert verloren hat, es war auch nicht möglich, ein anderes rentables Entwicklungs- und Nutzungskonzept zu finden

Der Kläger musste vor dem Scheitern seines Vorhabens gewarnt und überlegt werden, wie er weiter vorgehen wolle

Stattdessen reagierte er nur unzureichend auf die zunehmenden Vermarktungsschwierigkeiten und deutete durch das Ausbleiben geeigneter Neuplanungen an, dass das (mögliche) Management nicht mehr ernsthaft auf ein erfolgreiches Agieren am Markt abzielte

Charakteristisch ist dabei insbesondere die (ausbleibende) Reaktion auf die Ablehnung des Bauantrags.

Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass der Senat davon ausgeht, dass das Motiv des Klägers die Erwartung war, dass die Immobilienpreise über einen sehr langen Zeitraum, möglicherweise sogar über zehn Jahre, wieder steigen würden

Da Immobilienverkäufe nach einer so langen Haltephase nach der aus § 23 Abs

1 Satz 1 Nein Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen können auch dann zu einer gewerblichen Tätigkeit führen, wenn weniger als vier Objekte kurz vor ihrer Errichtung veräußert werden, insbesondere in folgenden Fällen (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, Bundessteuerblatt I 2004 , 434, Rn

28): Das Grundstück mit einem vom Verkäufer zu errichtenden Gebäude wird vor der Bebauung verkauft

Ein Verkauf vor Bau ist ein Verkauf bis zur Fertigstellung des Gebäudes

erbringt wesentliche Leistungen für den Bau, die nicht wie unter Dritten abgerechnet werden

Das Bauvorhaben wird nur kurzfristig finanziert

Die Stpfl

beauftragt einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie während der Bauzeit

Vor Fertigstellung wird ein Vorvertrag mit dem zukünftigen Erwerber geschlossen

übernimmt Gewährleistungsverpflichtungen, die über das bei Privatverkäufen Übliche hinausgehen

Unmittelbar nach Erwerb des Grundstücks wird mit dem Bau begonnen und das Grundstück unmittelbar nach Abschluss der Bauarbeiten verkauft

Nach dem BFH-Urteil vom 14

Oktober 2002 (VIII R 70/98, BFH /NV 2003, 742) kann ein gewerbliches Grundstücksgeschäft auch beim Verkauf einer Immobilie vorliegen, wenn der Verkäufer einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanzierung der Immobilie hat und über die Bauplanung

Bei anderen Immobilien (z

B

Mehrfamilienhäusern, Büro-, Hotel-, Fabrik- oder Lagerimmobilien) können außerhalb der vorgenannten Ausnahmefälle auch weniger als vier Verkaufsvorgänge ein gewerbliches Grundstücksgeschäft darstellen (Bundesministerium der Finanzen vom 26.03.2004, Bundessteuer Amtsblatt I 2004, 434, Abs

29)

Dies setzt voraus, dass besondere Umstände vorliegen, z.B

wenn die Tätigkeit des Finanzbeamten dem wirtschaftlichen Kern der Tätigkeit eines Bauträgers entspricht

Der BFH hat mit Urteil vom 1

Dezember 2005 (IV R 65/04, BStBl II 2006, 260) entschieden, dass beim Verkauf eines Grundstücks mit noch zu errichtender Verkaufspassage ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt erworbenes Grundstück mit noch zu errichtender Ladenpassage verlässt nicht nur den Bereich der privaten Vermögensverwaltung, sondern kann unter anderen Voraussetzungen auch die nach § 15 Abs

2 EStG geforderten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen

Auf jeden Fall ist sie langfristig tätig, wenn sie für das Objekt (kumulativ) einen Bebauungsplan mit unbedingter Verkaufsabsicht erstellen lassen hat, Mietverträge im Interesse der potenziellen Käufer abschließt, mit Gesamtbaukosten von rund € 6 Millionen und einem Gewinn von fast 2 Millionen Euro hat mehrere Bauunternehmen beauftragt und sich verpflichtet, eine Garantie für Baumängel und Schadensersatz für Mietausfall zu leisten, wenn das Gebäude nicht termingerecht fertig gestellt wird

Unter diesen Umständen ist auch das Merkmal der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr gegeben.

Die konkreten Anlässe und Motive für den Verkauf vorvermieteter Objekte sind grundsätzlich unerheblich

Sie sagen in der Regel nichts darüber aus, ob die Stpfl

aus anderen Gründen nicht verkaufsbereit gewesen wäre und insoweit zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht von vornherein bestand

Demnach erachtete es der Vertreter des BFH als unerheblich, dass der Verkauf der betreffenden Liegenschaften auf Finanzierungsschwierigkeiten, unvorhergesehener Finanznot, Strafverfolgung wegen überhöhter Mietforderungen, der schlechten Vermietbarkeit der Wohnungen, der negativen Entwicklung der Vermietungssituation beruhte auf dem Wohnungsmarkt, die nachträgliche Feststellung von Baumängeln, die Trennung der Ehegatten oder Scheidung oder unvorhergesehene Notsituationen (BFH-Urteil vom 20.2.2003, III R 10/01, BStBl II 2003, 510)

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Mit Urteil vom 17

Dezember 2008 (IV R 72/07, BStBl II 2009, 529) bestätigte der BFH seine Argumentation, wonach die persönlichen oder finanziellen Motive für den Verkauf von Grundstücken für die Zuordnung zu Gewerbegrundstücken unerheblich seien Immobilienhandel oder Vermögensverwaltung; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie Druck seitens der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.08.1990 (BStBl I 1990, 366 – Kundenverfügung -)

Der Investor ist nur dann Bauherr, wenn er ein Gebäude auf eigene Gefahr und Kosten errichtet oder errichten lässt und den Bauablauf umfassend darstellt, ist regelmäßig nicht Bauherr, sondern Erwerber der ausgebauten und ggf

sanierten oder modernisierten Immobilie

Anschaffungskosten des Gebäudes oder der Eigentumswohnung oder sofort abzugsfähige Werbungskosten

Die Anschaffungskosten umfassen grundsätzlich alle aufgrund des vorformulierten Vertrages an den Anbieter gezahlten Aufwendungen, die auf den Erwerb des Grundstücks mit bezugsfertigem Gebäude gerichtet sind

Aufwendungen, die nicht im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks mit dem bezugsfertigen Gebäude stehen und die der Erwerber eines bebauten Grundstücks außerhalb einer Gesamtimmobilie auch als Werbungskosten abziehen könnte, sind nicht in den Erwerb einzubeziehen Kosten der Immobilie

Hierzu zählen insbesondere Zinsen für Zwischen- und Endfinanzierungen

Beim Verkauf von Wohneinheiten im Rahmen von Kundenmodellen handelt es sich in der Regel um gewerblichen Immobilienhandel

Gemäss Randnr

2 des BMF-Schreibens vom 26.03.2004 (BStBl

I 2004, 434) hängt die Frage der gewerblichen Tätigkeit wesentlich von der Nutzungsdauer vor der Veräußerung ab

Wenn ein bebautes Grundstück vor dem Verkauf über einen längeren Zeitraum (mindestens zehn Jahre) zur Vermietung oder zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde und die Einnahmen aus der Vermietung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, erfolgt der Verkauf des bebauten Grundstücks ist auch Teil der privaten Vermögensverwaltung

Dies gilt auch, wenn das Grundstück umfangreich ist und alle Grundstücke in relativ kurzer Zeit an verschiedene Käufer verkauft werden.

Der BFH hat mit Urteil vom 07.10.2004 (IV R 27/03, BStBl II 2005, 164) entschieden, dass beim Kauf und Verkauf von vier Grundstücken mit 600 Wohneinheiten innerhalb von drei Jahren an einen Erwerber kein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt

Das Überschreiten der Drei-Objekte-Grenze weist nicht auf Nachhaltigkeit hin

Die Wiederholungsabsicht ist in der Regel nur erfüllt, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass weitere derartige Immobilientransaktionen geplant waren

Die Umstände, die zu einer wiederholten Verkaufsabsicht mehrerer Objekte an einen Käufer führen können, sind vielfältig und nicht abschließend feststellbar

Ein Verkaufsvorgang kann wiederholbar gestaltet werden, wenn der Verkäufer nicht nur für diesen Verkaufsvorgang, sondern auch für Einzelverkäufe der verschiedenen Gegenstände hat

Allein aus der Tatsache, dass der Verkäufer in der „Immobilienbranche“ tätig ist, kann nicht geschlossen werden, dass ein Verkaufsgeschäft auf Wiederholung angelegt ist

Zur Annahme einer nachhaltigen Tätigkeit siehe auch BFH-Urteil vom 23.02.2005 (XI R 35/02, BFH/NV 2005, 1267)

Danach überschreitet der Verkauf eines Mehrfamilienhauses mit zehn Eigentumswohnungen innerhalb von fünf Jahren nach Anschaffung an einen einzigen Erwerber die Grenze der steuerfreien Vermögensverwaltung, weil die Stpfl

innerhalb der Fünfjahresfrist ein anderes Mietobjekt mit Gewinn verkauft

Verkauft der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer ein von ihm erworbenes ungeteiltes Mehrfamilienhaus an »seine GmbH«, die er zur Aufteilung ermächtigt und die die vier geschaffenen Eigentumswohnungen im selben Jahr an verschiedene Käufer veräußert, kann er die Tätigkeit der GmbH werden dem Gesellschafter nur dann zugerechnet, wenn die Voraussetzungen für einen Gestaltungsmissbrauch vorliegen (→ Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO)

dass die Mittel für den an den Gesellschafter zu zahlenden Kaufpreis zu einem wesentlichen Teil aus der Stpfl

(Verkäufer) selbst oder aus dem Weiterveräußerungserlös zu erbringen sind (BFH-Urteil vom 18.03.2004, III R 25/02, BStBl II 2004, 787; H 15.7 (1) [Gewerblicher Immobilienhandel] EStH) bzw

dass die Gesellschaft im Wesentlichen nur zum Zwecke des An- und Weiterverkaufs der Gegenstände gegründet wurde und einen so hohen Kaufpreis zahlt, dass sie von vornherein allenfalls einen unbedeutenden Gewinn aus dem Weiterverkauf hätte erwarten können;

wenn sich der Steuerpflichtige selbst vor der Veräußerung an die Gesellschaft zur Einzelveräußerung entschieden hatte (BFH-Urteil vom 22.04.2015 (XR 25/13, BStBl II 2015, 897, Rn

28)

Mit Urteil vom 26.09.2006 (XR 27 /03, BFH /NV 2007, 412) hat der BFH entschieden, dass Grundstücksverkäufe einer GmbH einem Steuerpflichtigen nicht zugerechnet werden können, wenn dieser nur einen GmbH-Anteil von 25 % hält Immobilienhändler kommen in Betracht, wenn sie die Grenzen von nicht überschreiten § 141 AO und nicht buchführungspflichtig gemäß § 140 AO in Verbindung mit § 238 HGB kein Kaufmann im Sinne des HGB (§§ 1 und 238 HGB), es sei denn, das Gewerbe ist in das Handelsregister eingetragen (→ Buchführungspflicht).

Führt der Stempel keine Bücher für sein gewerbliches Immobiliengewerbe aus, ist der Gewinn nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs zu schätzen

Die bei einem Kleinkaufmann mögliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs

3 EStG war nach dem bisherigen Fall wegen eines (vermeintlichen) Wahlrechts zu Beginn des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nicht möglich hätte ausgeübt werden müssen

Die Ausübung des Wahlrechts setze das Bewusstsein der Stpfl

vermutete gewerbliche Einkünfte (BFH-Urteil vom 1.10.1996, VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19

März 2009 (IV R 57/ 07, BStBl II 2009, 659) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und die Wahl der Ertragsüberschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden weiterhin zugelassen nach Ablauf der Gewinnermittlungsfrist

Z.B

bezogen auf den Umsatz), können ihren Gewinn entweder auf der Grundlage freiwillig geführter Bücher und Bilanzen oder vereinfacht durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ermitteln (sog

Einnahmen-Überschuss-Rechnung)

Bislang sind Rechtsprechung und Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass die Entscheidung zugunsten einer bilanziellen Gewinnermittlung bereits dann gefallen ist, wenn der Unternehmer zu Jahresbeginn eine Eröffnungsbilanz erstellt und eine laufende Buchführung einrichtet

Mit Urteil vom 19

März 2009 lässt der BFH nun auch nach Jahresende die Wahl zwischen Rechnungslegung und Ertragsüberschussrechnung zu

Stellt der Unternehmer einen Jahresabschluss auf, entscheidet er erst dann über die buchhalterische Gewinnermittlung

Im entschiedenen Fall hatte eine aus zwei Personen bestehende GbR eine zunächst für drei Jahre gemietete Immobilie an die Mieterin verkauft

Der FA wertete die Tätigkeit später als gewerblichen Immobilienhandel; dies sei vom BFH nicht mehr zu prüfen

Er musste sich lediglich entscheiden, nach welcher Gewinnermittlungsmethode der Gewinn durch Schätzung ermittelt werden sollte: auf der Grundlage einer bilanziellen Gewinnermittlung, wie die FA glaubte, oder auf der Grundlage einer Ertragsüberschussrechnung

Der BFH hat entschieden, dass beide Arten der Gewinnermittlung gleichwertig sind und die Wahl der Einkommensüberschussrechnung auch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen die Steuerfestsetzung auf Basis eines geschätzten Gewinns noch nachträglich erfolgen kann

Einzige Voraussetzung dafür sind ausreichende Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben

Zur Klärung der von der GbR geführten Aufzeichnungen hat der BFH den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen (vgl

Pressemitteilung des BFH Nr

50/09 vom 17

Juni 2009, LEXinform 0434161)

Mit Urteil vom 24

September 2008 (XR 58/06, BStBl II 2009, 368) hat der BFH entschieden, dass das Stpfl

die gegenüber dem FA wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn mittels Ertragsüberschussrechnung zu ermitteln, muss nicht jährlich wiederholt werden

Entscheidungsfall:

Im entschiedenen Fall erwarb das Stpfl

in KJ

14 ein unbebautes Grundstück, teilte es auf und verkaufte die einzelnen Parzellen bis auf ein Grundstück

Der daraus resultierende Gewinn aus dem gewerblichen Immobilienhandel wurde vom Stpfl

gemäß § 4 Abs

3 EStG

Das Stpfl baute auf dem nicht verkauften Grundstück

mit Duplex

Die beiden Hälften wurden ab 1.12.15 vermietet

Am 12.12.18 wurde eine Doppelhaushälfte verkauft

Der Stempel behandelte das Eigentum als Privateigentum und bestimmte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

FA und FG gingen weiterhin von einer gewerblichen Liegenschaft aus und behandelten die Mietsache als Anlagevermögen

Am 01.01.2015 hat das Finanzgericht die Art der Gewinnermittlung von § 4 Abs

3 EStG auf § 4 Abs

1 EStG umgestellt, da das Stpfl

von seinem Wahlrecht für die Art der Gewinnermittlung zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums des 15

Jahres zugunsten des § 4 Abs

3 des Einkommensteuergesetzes keinen Gebrauch gemacht hat

Der Umstand, dass der Gewinn im 14

Jahr nach § 4 Abs

3 EStG ermittelt wurde, lässt nicht den Schluss zu, dass das bestehende Wahlrecht im 15

Jahr in gleicher Weise ausgeübt wurde

Das Wahlrecht des § 4 Abs

3 EStG muss nach Auffassung des BFH nicht jährlich ausgeübt werden

Die Entscheidung für eine bestimmte Art der Gewinnermittlung ist eine Grundsatzentscheidung, die nicht jährlich wiederholt werden muss

Es ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige, der Einkünfte aus Gewinnen erzielt, bei der gewählten Methode der Gewinnermittlung bleiben wird, bis er das Gegenteil verkündet

Wie unten dargestellt, ist die Immobilie als Umlaufvermögen zu behandeln

Für die Frage, ob ein nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist, sind der Umfang der Kauf- und Verkaufsgeschäfte, die Komplexität der Beschaffungs- und Verkaufsvorgänge (Marktbeobachtung, Kundengewinnung ), während der Eigentumsdauer stattfindende wesentliche Bauarbeiten/Verarbeitungen, die typischerweise stattfindende Kreditfinanzierung, die Einräumung von Zahlungszielen und die Bestandsaufnahme des Umlaufvermögens

Der Bau und Verkauf von bis zu zehn Wohnungen ist als überschaubares Vorhaben zu bewerten, das regelmäßig keinen in kaufmännischer Weise organisierten Geschäftsbetrieb erfordert

Auch ein regelmäßig hoher Umsatz in der Immobilienwirtschaft bedeutet nicht zwangsläufig eine komplexe Unternehmensstruktur, die mit einer Pflicht zur Buchführung und damit Gewinnermittlung nach Bestandsvergleich einhergehen würde (Urteil Berlin-Brandenburg vom 21.06.2011, 5 K 5148/07, EFG 2012, 217, LEXinform 5012357, rkr.; sa Vermerk vom 1.12.2011, LEXinform 0941194)

Rn

33)

Zum Umfang des erforderlichen Betriebsvermögens im gewerblichen Grundstückshandel siehe auch BFH-Urteil vom 05.05.2004 (XI R 7/02, BStBl II 2004, 738)

Danach zählen zum notwendigen Betriebsvermögen nicht nur die Grundstücke, deren Verkauf zur Aufnahme des gewerblichen Immobilienhandels führte, sondern auch Grundstücke, die nicht in zeitlichem Zusammenhang damit verkauft wurden, die aber von vornherein eindeutig zur Veräußerung bestimmt waren

Abschreibungen und Sonderabschreibungen können nicht als Umlaufvermögen geltend gemacht werden

Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 30.04.2009 (5 K 1656/07, LEXinform 5008426) stellt das Vermögen einer als Bauträger tätig gewordenen Gesellschaft nur dann das Umlaufvermögen dar, wenn es bereits damals feststand das Grundstück erworben wurde, dass das Grundstück nach der Errichtung und Vermietung des errichteten Gebäudes verkauft werden soll

Die Veräußerung dieser einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage ist als laufender Gewinn steuerpflichtig und unterliegt der Gewerbesteuer.

Gemäß § 4 Abs

3 Satz 4 EStG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Grundstücke und Gebäude des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder ggf

als Betriebsausgaben zu berücksichtigen des Widerrufs, zum Zeitpunkt des Widerrufs (Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28.4.2006, BGBl

I 2006, 1095)

Die Neuregelung ist nach § 52 Abs

10 EStG erstmals auf WGs anzuwenden, die nach dem 5

Mai 2006 erworben, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingebracht werden

Bisher wurden die Anschaffungs- bzw

Herstellungskosten für Die zum Umlaufvermögen gehörenden Grundstücke und Bauten der WG konnten im Geschäftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einbringung in das Betriebsvermögen sofort und in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt und damit mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden

Der Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie wurde oft erst Jahre später versteuert, sodass ein nachhaltiger Steuerstundungseffekt eingetreten sein kann

Gemäß § 4 Abs

4 Satz 5 EStG sind diese WGs in ein laufend zu führendes Vermögensverzeichnis aufzunehmen

Nach dem BFH-Urteil vom 07.03.1996 (IV R 2/92, BStBl II 1996, 369) ist denkbar, dass zum Betriebsvermögen eines Immobilienhändlers gehörende Grundstücke in der Zeit des Anlagevermögens zum Anlagevermögen gehören seine Vermietung und wird erst im Zeitpunkt seiner Veräußerung zum Umlaufvermögen

Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an

Mit Beschluss vom 06.03.2007 (IV B 118/05, BFH/NV 2007, 1128) präzisierte der BFH seinen Beschluss vom 07.03.1996 (IV R 2/92, BStBl II 1996, 369) mit der Angabe dieser Eigenschaften waren dann Anlagevermögen, für das eine bedingte Veräußerungsabsicht sowie eine bedingte Vermietungsabsicht zum Zeitpunkt ihres Erwerbs und die zunächst offene Nutzungsabsicht durch langfristige Vermietung als Vermögenszuwachs durch Substanzverwertung besteht

Indiz für die Zurechnung der Liegenschaft zum Anlagevermögen ist unter anderem, dass der Erwerber der Liegenschaft selbst (nach Ankauf oder Bebauung) einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat der BFH handelte mit dem Betriebsvermögen eines Immobilienhändlers

Der BFH stellte fest, dass eine unbefristet angemietete Immobilie nicht dauerhaft vermietet ist und ordnete die Immobilie deshalb dem Umlaufvermögen zu, weil den Mietern eine Kaufoption eingeräumt wurde, deren Ausübung dem Stpfl unterliegt

gezwungen, die Immobilie zu verkaufen

Die Liegenschaft wird auch dann dem Umlaufvermögen zugeordnet, wenn die Mieteinnahmen steuerlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung deklariert werden

Zum Sachverhalt und zur weiteren Entscheidung des BFH siehe oben

Eine Immobilie kann nur dann der privaten Vermögensverwaltung zugeordnet werden, wenn der Erwerb eindeutig privat ist und aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen, wie etwa bei der Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken, eindeutig von betrieblichen Immobiliengeschäften abgegrenzt werden kann Dauermiete (BFH-Urteil vom 12

Dezember 2002, III R 20/01, BStBl II 2003, 297)

Die Folge davon ist, dass im Hinblick auf eine mögliche Vermietung der verkauften Häuser keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, sondern von Beginn an aus dem Geschäftsbetrieb anfallen

Die Zwischenvermietung ist Teil des Geschäftsbetriebs »Gewerblicher Immobilienhandel« (§ 21 Abs

3 EStG)

Eine Gebäudeabschreibung im Sinne des § 7 Abs

4 oder Abs

5 EStG kann nicht geltend gemacht werden, da das Grundstück nicht zum Anlagevermögen, sondern zum Umlaufvermögen gehört (BMF v

26.3.2004, BStBl I 2004, 434, Rn

32; BFH-Urteil vom 30.11.2004, VIII R 15/00, BFH/NV 2005, 1033).

Mit Beschluss vom 23.11.2011 (IV B 107/10, BFH/NV 2012, 414, LEXinform 5906528) befasste sich der BFH mit der Frage der Aufnahme des gewerblichen Immobilienhandels bei Aufteilung eines Mietobjekts in Eigentumswohnungen

Diese Frage ist wichtig, um zu bestimmen, mit wem

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AO – Abgabenordnung – Gesetze im Internet Neueste

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger § 142: Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte … Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften: … landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, …

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(1) Für die Besteuerung natürlicher Personen nach Einkommen und Vermögen ist das örtliche Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder, mangels eines Wohnsitzes, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt)

Bei mehreren Wohnsitzen im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz des Steuerpflichtigen maßgeblich; Hat ein verheirateter oder in einer Lebenspartnerschaft lebender Steuerpflichtiger mehrere Wohnsitze und lebt er nicht dauernd getrennt von seinem Ehegatten oder Lebenspartner, so ist der Wohnsitz der Familie maßgeblich

Für unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs

2 des Einkommensteuergesetzes und § 1 Abs

2 des Vermögenssteuergesetzes ist das örtlich zuständige Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die zahlende Staatskasse befindet; Gleiches gilt in den Fällen des § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr

1 und 2 EStG und in den Fällen des § 1a Abs

2 EStG

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, ist das örtlich zuständige Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Steuerpflichtigen befindet und, wenn es mehrere Finanzämter betrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet gelegen

Verfügt der Steuerpflichtige über kein Vermögen im Geltungsbereich des Gesetzes, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes überwiegend ausgeübt oder verwertet wird oder wurde

Hat ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes aufgegeben und erzielt er im Wegzugsjahr keine Einkünfte im Sinne des § 49 des Einkommensteuergesetzes, so hat das örtliche Finanzamt das nach den Umständen vor Reiseantritt verantwortlich war, ist örtlich verantwortlich

3) Wenn zum Gebiet der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzämter gehören und ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus der Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbe oder einer freiberuflichen Tätigkeit diese Tätigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines Finanzamtes ausübt andere als das des Ansässigkeitsfinanzamtes, dann ist abweichend von Absatz 1 das zuständige Finanzamt zuständig, wenn es für eine gesonderte Ermittlung dieser Einkünfte nach § 18 Abs

1 Nr

1, 2 oder 3

Einkünfte aus Gewinnanteilen sind bei der Anwendung des Satzes 1 nur zu berücksichtigen, wenn sie die einzigen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind

(4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagt sind oder zusammen veranlagt werden können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als ob ihre Einkünfte von einem Steuerpflichtigen bezogen worden wären

(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass die Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 eine ist Gebiet, das mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen oder verkehrstechnischen Verhältnisse, die Verwaltungsstruktur oder sonstige örtliche Erfordernisse der Fall ist

Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Haushaltsführung zuständige oberste Landesbehörde übertragen

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Personen, die nach § 1 Abs

4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt Steuerpflichtigen und Einkünften im Sinne des § 49 Abs

1 Nr

7 und 10 des Einkommensteuergesetzes wird die örtliche Zuständigkeit für den Anwendungsbereich des Gesetzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf eine Finanzbehörde übertragen

Satz 1 gilt auch in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) Update New

Landwirtschaftliche Betriebe“ nach § 12 Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b umfassen u. a. Wein- und Obstbau und die Fischereiwirtschaft. Aus einer Zusammenschau der Vorschriften des § 12 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ergibt sich, …

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Waffengesetz

(WaffVwV)

Vom 5

März 2012

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

(WaffVwV)

Ab 5

März 2012

Die Bundesregierung erlässt gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

§ 1

Bemerkungen zu den §§ 1 bis 58 WaffG1)

Zu Abschnitt 1: Definitionen

1.1 Die Definitionen von Waffen finden sich in Anlage 1, Abschnitt 1

1.2 Die einzelnen Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, die in Abschnitt 1, Absatz 3 aufgeführt sind, werden in Anlage 1, Abschnitt 2 näher beschrieben

Auf die Erläuterungen zu wird verwiesen Das

Soweit in dieser Verwaltungsvorschrift der Begriff „erlaubnisfrei“ verwendet wird, bezieht sich dieser nur auf Erwerb und Besitz

1.3 Ergänzend zu Anlage 1 wird in § 1 Abs

4 das Verfahren nach § 2 Abs

5 erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlicht

Andere Feststellungen unterhalb der Schwelle eines Feststellungsbescheides des Bundeskriminalamtes (BKA), die ebenfalls in geeigneter Weise (auf der Internetseite des BKA) zu veröffentlichen sind, können berücksichtigt werden

Zu Abschnitt 2: Grundsätze zum Umgang mit Waffen oder Munition, Waffenverzeichnis

2.1 § 2 Absatz 1 stellt einen allgemeinen Grundsatz für den Umgang mit Waffen oder Munition auf; Ausnahmen siehe § 3 Abs

3, §§ 13 und 27

Das Mindestalter von 18 Jahren gilt daher unabhängig von der Erlaubnispflicht (siehe zu diesen Fällen § 4 Abs

1 Nr

1)

Sie gilt jedoch nicht für vom Waffengesetz (WaffG) ausgenommene Waffen (Anlage 2 § 3 Nr

2) oder für Nichtwaffen, z

bloße Imitationen von Hieb- und Stoßwaffen

2.2 Die Kategorie der Erlaubnispflicht umfasst nach Anlage 2 Abs

2 ausschließlich Schusswaffen einschließlich der in Anlage 1 Abs

1 Satz 1 Nr

1 bis 4 genannten Gegenstände (gleichgestellte Gegenstände, wesentliche Teile von Schusswaffen etc.) und die dafür bestimmte Munition Ihnen

Eine Zulassung für andere Waffen (insbesondere für Hieb- und Stichwaffen) besteht nicht

Die Möglichkeit der Verhängung von Waffenverboten im Einzelfall (§ 41) bleibt hiervon unberührt

Für solche Waffen sind jedoch das Erfordernis eines Mindestalters (siehe Nummer 2.1), das Gebot der sicheren Aufbewahrung (§ 36 Abs

1 Satz 1) und das Waffenführungsverbot (§§ 42, 42a) zu beachten

2.3 § 2 Absatz 5 eröffnet ein Verfahren, durch das Zweifel an der Einreihung eines Gegenstandes geklärt werden können

Das Antragsrecht einer Waffenbehörde richtet sich nach Landesrecht; Die dort vorgesehenen Konzentrationspflichten (zB Antragspflicht über das Landeskriminalamt – LKA) sind zu beachten

Die Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten des BKA nach § 2 Abs

5 in Verbindung mit § 48 Abs

3 und die daraus resultierende Bindungswirkung der Einstufung erstrecken sich nicht auf die Rechtsfolgen einer Einstufung

Daher kann nur die örtlich und sachlich zuständige Waffenbehörde eine rechtsverbindliche (konstituierende) Entscheidung über die Erforderlichkeit und ggf

die Erteilung einer bestimmten Waffenerlaubnis für eine bestimmte Situation treffen

Das BKA sammelt die Bescheide und richtet eine elektronische Abrufadresse im Internet ein

Vorher Stellt die Waffenbehörde einen Antrag, ist durch einen Abgleich mit bereits ergangenen Feststellungsbescheiden und Einzelfeststellungen zu prüfen, ob ein Feststellungsverfahren erforderlich ist

Zu Abschnitt 3: Umgang mit Waffen und Munition durch Kinder oder Jugendliche

3.1 Jugendliche sind Personen zwischen dem Beginn des fünfzehnten und dem vollendeten achtzehnten Lebensjahres (Anlage 1 Absatz 2 Nummer 11); Kinder sind Personen, die das 14

Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Anlage 1 Absatz 2 Nummer 10)

Die Ausnahmen für Jugendliche in § 3 Absatz 1 sind auf vertraglich oder ähnlich begründete und ausgestaltete Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse beschränkt.

3.2 Die Regelungen des § 3 Abs

2 beziehen sich auf amtlich geprüfte, zugelassene und nach den einschlägigen Beschussvorschriften gekennzeichnete Geräte

Reizstoffsprays, die zur Tierabwehr bestimmt sind und als solche hergestellt und verkauft werden, sind keine Waffen und keine Reizstoffspraygeräte im Sinne des WaffG

Der Umgang mit ihnen ist kostenlos

3.3 Ausnahmen von der Altersvoraussetzung (§ 3 Abs

3, ggf

in Verbindung mit § 4 Abs

1 Nr

1) für den selbstständigen Umgang mit Schusswaffen kommen nur in Betracht, wenn der Antragsteller trotz seiner Jugend über die erforderliche Umsicht verfügt (vgl

§ 6) und in der Lage ist, die Waffe vor unbefugtem Zugriff zu sichern

Eine Ausnahme nach § 3 Abs

3 darf nur zugelassen werden, wenn der Bewerber die erforderliche geistige Reife in geeigneter Weise nachweisen kann

Dazu können geeignete Personen befragt werden, z.B

Betreuer, Trainer und Betreuer in Vereinen

§ 6 Abs

3 bleibt unberührt

Die Formulierung „allgemein oder für den Einzelfall“ soll verdeutlichen, dass die zuständige Behörde bei Schützenvereinsveranstaltungen (z

B

Tag der offenen Tür im Schützenverein, Kinderkönigsschießen) die Möglichkeit hat, auch generelle Ausnahmen von geltenden Altersvorgaben für mehrere zuzulassen Minderjährige

Eine dauerhafte vereinsbezogene Freistellung ist jedoch nicht zulässig

Allerdings darf der Ausnahmecharakter der Entscheidung angesichts der grundsätzlichen Rechtsrichtung nicht außer Acht gelassen werden und die besonderen Belange des Kinder- und Jugendschutzes bei öffentlichen Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung oder bei besonders ausgeschriebenen Kinderschießveranstaltungen zur Belustigung bestehen nicht Formerfordernisse (z

B

ärztliches Attest, schriftliche Einverständniserklärung)

Durchführung sogenannter „Schnuppertage“ oder Durchführung eines Projektes zur Frühausbildung im Schießsport mit Druckluftwaffen)

Der Ausnahmecharakter der Entscheidung darf jedoch im Hinblick auf die grundsätzliche Rechtsrichtung und die besonderen Interessen des Kindes- und Jugendschutzes nicht außer Acht gelassen werden

Die Genehmigung einer Ausnahme für Veranstaltungen dieser Art muss den folgenden Bedingungen unterliegen:

– Der (mobile) Schießstand muss gemäß den geltenden Schießstandrichtlinien eingerichtet sein

– Es dürfen nur altersgerechte Waffen (z

B

Druckluftpistolen) abgefeuert werden

Das Gewehr ist von einer Aufsichtsperson zu laden

Dem Schützen bleibt nur noch die Feinabstimmung und Abgabe des Schusses

– Es ist sicherzustellen, dass bei der Aufsicht die §§ 10 und 11 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) eingehalten werden

– Die Aufsichtsperson darf nur solche Kinder zum Schießen gestatten, die über die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Eignung verfügen

Zu § 4: Voraussetzungen für eine Erlaubnis

4.1 § 4 Absatz 1 fasst die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenscheins zusammen

Ausnahmen sind nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften möglich

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Erlaubnis zu versagen.

Im Fall des § 4 Abs

2 steht die Versagung der Erlaubnis im Ermessen der Waffenbehörde; Von diesem Ablehnungsgrund wird die Waffenbehörde Gebrauch machen, wenn ihr eigene einschlägige Kenntnisse fehlen und der Antragsteller keine ausreichenden aussagekräftigen Nachweise erbringt

Insbesondere soll die Erlaubnis nach § 4 Abs

2 versagt werden, wenn die Zuverlässigkeit (§ 5) wegen des Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets nicht vollständig nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden kann

§ 4 Absatz 2 richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt und nicht danach, ob der Antragsteller Deutscher, Unionsbürger oder Drittstaatsangehöriger ist

Gemäß § 26 Abs

5 AWaffV gilt § 4 Abs

2 nicht für EU-Bürger; dieses Privileg gilt auch für deutsche Staatsangehörige

4.2 Die Versagung einer Waffenbesitzkarte (WBK), einer Munitionskauferlaubnis oder einer Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung ist dem Bundeszentralregister anzuzeigen, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder nicht mehr anfechtbar ist (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG)

Wird eine vollstreckbar ergangene Entscheidung unanfechtbar, so ist dies auch dem Bundeszentralregister mitzuteilen (§ 10 Abs

3 iVm § 20 Abs

1 BZRG)

Für die Anzeige gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) vom 16

Dezember 2008 (BAnz

S

4612)

4.3 Der Versicherungsschutz als Voraussetzung für den Schießschein ist alle drei Jahre nachzuweisen

Auf die Regelung in Ziffer 27.2 wird verwiesen

4.4 Die Möglichkeit der Waffenbehörde, das Fortbestehen des Bedarfs im Einzelfall (zB bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch) zu prüfen (vgl

§ 45), bleibt unberührt

4 Absatz 4 Satz 3 wird der Behörde ein Ermessen eingeräumt, den Fortbestand der Bedürftigkeit auch nach der bisher einmaligen Regelprüfung nach drei Jahren zu überprüfen

Die Prüfung erfolgt einzelfallbezogen, d

h

wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Waffenbesitzer keinen Bedarf mehr hat

§ 4 Abs

4 Satz 3 führt keine regelmäßige Überprüfung alle drei Jahre ein

Damit soll die Grundlage geschaffen werden, Fälle untersuchen zu können, in denen der Waffenscheininhaber offensichtlich keinen Bedarf mehr hat

Der Prüfungszeitraum umfasst in der Regel die letzten zwölf Monate

Für Mitglieder eines Vereins, die einem anerkannten Schießsportverband angehören, genügt es bei der Prüfung des Fortbestehens des Bedarfs nach § 4 Absatz 4, dass die fortgesetzte schießsportliche Tätigkeit und Mitgliedschaft im Verband durch geeignete Nachweise, z.B

durch eine Urkunde des Vereins oder durch Vorlage eines Schießbuches bestätigt, dass der Sportschütze noch im Schießsport tätig ist und als Mitglied des anerkannten Verbandes eingetragen ist

Bei Jägern ist grundsätzlich vom Fortbestehen der Bedürftigkeit auszugehen, wenn ein Jagdschein vorliegt

Die schießsportliche Betätigung richtet sich nach § 14 Absatz 3 für diejenigen, die die Waffenquote überschreiten

Ausgangspunkt für die Feststellung eines fortbestehenden Bedarfs ist daher eine gewisse Teilnahmehäufigkeit, deren Schlussfolgerung es dem Sportschützen erlaubt, aktiv am Schießsport teilzunehmen

Die unterschiedlichen Verbandsregeln und Formen der Wettkampforganisation lassen es nicht zu, eine bestimmte Mindestanzahl festzulegen

Für alle anderen Sportschützen gelten für die Prüfung der Notwendigkeit die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung der Erteilung des Waffenscheins.

Als Freizeitsport unterliegt der Schießsport – wie jede andere Sportart – zeitlichen Schwankungen in der ausgeübten Intensität

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sportschießen nicht nur ein Spitzensport, sondern vor allem ein Schießsport für die breite Masse ist

Im Rahmen der Prüfung hat die Behörde daher auch die Gründe zu berücksichtigen, aus denen der Sportschütze offensichtlich daran gehindert war, weiterhin Mitglied zu sein, um das Schießen auszuüben (z

B

während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts, einer vorübergehenden Sperre, insbesondere aus beruflichen, gesundheitlichen Gründen)

oder familiäre Gründe)

Dies gilt entsprechend auch für eine Prüfung der Bedürfnisse von Jägern

Im Übrigen gelten für die erneute Bedarfsprüfung nach § 4 Abs

4 Satz 1 die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung bei Ersterteilung des Waffenscheins

Zu Abschnitt 5: Zuverlässigkeit

5.1 Die Zuverlässigkeit von Waffen nach dieser Vorschrift ist unabhängig von der Zuverlässigkeitsprüfung nach anderen Rechtsnormen zu prüfen

An die Zuverlässigkeit eines Ausländers sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Zuverlässigkeit eines deutschen Staatsangehörigen

§ 5 Abs

1 zählt die Fälle absoluter Unzuverlässigkeit auf

Gegenstand einer Straftat oder sonstigen Straftat können alle entsprechenden Tatbestandsmerkmale des Strafrechts oder des Nebenstrafrechts sein

Liegt ein solcher Fall absoluter Unzuverlässigkeit vor, ist der Antrag auf Erlaubnis nach § 4 Abs

1 Nr

2 abzulehnen

Eine bereits erteilte Erlaubnis ist nach § 45 Abs

1 zurückzunehmen oder nach § 45 Abs

2 Satz 1 zu widerrufen

Wird ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung oder zum Handel mit Waffen gestellt (§ 21) Die Zuverlässigkeit ist auch nach allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten

Auch hierfür sind regelmäßig Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einzuholen

Von besonderer Bedeutung ist die Fähigkeit und Bereitschaft des Gewerbetreibenden, seiner Aufsichtspflicht gegenüber den für die Einhaltung der Waffenordnung zuständigen Mitarbeitern nachzukommen; auf diese Weise wird auch auf die verantwortungsvolle Ausübung der Weisungsbefugnis gegenüber jungen Auszubildenden oder Arbeitnehmern nach § 3 Abs

1 geachtet

5.2 In Abs

1 ist – insbesondere im Gegensatz zur Unzuverlässigkeit nach Abs

2 – keine Härtefallregelung enthalten bereitgestellt

Im Fall der Nummer 1 ist die rechtskräftig festgestellte Verletzung der Rechtsordnung von solcher Bedeutung, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Umgangs mit Waffen und Munition für die Dauer der Zehnjahresfrist nicht als wiederherstellbar angesehen werden kann

Die inhaltliche Richtigkeit rechtskräftiger Verurteilungen der Strafgerichte ist insoweit wie in den Fällen des § 5 Abs

2 Nr

1 durch die Waffenbehörden weder im Hinblick auf die Verurteilung selbst noch im Zusammenhang mit dem Urteil in Frage zu stellen auferlegt

Bei Nummer 2 geht es um die auf Tatsachen beruhende Prognose eines konkreten waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus der mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung hoher Rechtsgüter durch das Verhalten des Antragstellers selbst resultiert (Buchstabe a und b erste Alternative) oder andere (Buchstabe b zweite Alternative und Buchstabe c)

Die Tatsachen müssen bewiesen und so erheblich sein, dass sie den Schluss zulassen, dass der Antragsteller unzuverlässig ist

Abschnitt 5 (2) listet die Fälle von Regelunzuverlässigkeit auf

Hier wird die Unzuverlässigkeit widerlegbar vermutet.

5.3 Die Behörde muss ihre Entscheidung nicht oder jedenfalls nicht ohne weitere Ermittlungen auf strafgerichtliche Feststellungen stützen, wenn unmittelbar erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, diesen zu beschreiben Vorfall besser als Strafverfolgungsbehörden aufzuklären

Das Gesetz sieht keine Unterscheidung danach vor, ob die begangene Straftat aus dem beruflichen Umfeld des Verurteilten stammt

Die Verwendung einer Verurteilung aus der Vergangenheit verletzt keinen Aspekt des Vertrauensschutzes des Antragstellers

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall die Unzuverlässigkeitsvermutung ausnahmsweise verletzt werden kann

Die Rechtsprechung der Obergerichte hat diesen Ausnahmefall akzeptiert, z.B

wenn sich aus der Straftat, dem Strafverfahren oder anderen wichtigen Gründen ergibt, dass der vorliegende Fall erheblich von den Regelfällen abweicht, in denen die Vorschrift anzuwenden ist

Eine bisher einwandfreie Lebensweise reicht dafür nicht aus, ebensowenig die Begehung waffenfremder Straftaten wie Lohnentzug oder -verurteilung oder Betrug

Bei Verurteilungen, die nur in der Regel und nicht absolut zur Unzuverlässigkeit führen, hat die Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob besondere Umstände ausnahmsweise den Rückschluss auf die Zuverlässigkeit zulassen

In Fällen, die nicht im Zusammenhang mit Waffen, Gewalt oder Trunkenheit stehen (z

B

bei bloßen Vermögens- oder Steuerdelikten), sollte besonders genau geprüft werden, ob es sich um die Regel oder Ausnahme handelt

Bei Jugendlichen kommen nur Strafen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Betracht

Andere Folgen einer Jugendstraftat dürfen bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt werden

Hinsichtlich der in § 5 Abs

2 Nr

1 Buchstabe b genannten Straftaten ist Folgendes zu beachten: Ist eine Verurteilung im Sinne des Strafmaßes nicht waffenrechtlich relevant, so ist sie unberücksichtigt zu lassen und nur auf die zu stützen Summe der Einzelstrafen für die waffenrechtlich relevanten Straftaten

5.4 In Nummer 2 genügt die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation, wobei die Organisation den Verbotscharakter gehabt haben muss, als der Betroffene Mitglied der Organisation war.

Nummer 3 erfordert konkrete Aktivitäten mit entsprechendem Ziel innerhalb oder außerhalb eines Vereins

Während in § 5 Abs

2 Nr

2 die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation ausreicht, fordert § 5 Abs

2 Nr

3 ein aktives, gezieltes und zielgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressives und kämpferisches Vorgehen innerhalb oder außerhalb einer Vereinigung gegen eine in Nr

3 genannte Vereinigung Schutzgüter, ohne dass zuvor ein Gericht eine zwingende Entscheidung getroffen hat

Das bedeutet, dass auch Mitglieder eines Vereins unterhalb der offiziellen Ebene von der Regelung erfasst werden können, wenn sie aktiv sind

Nummer 5 umfasst auch Strafverfahren ohne Verurteilung und Ordnungswidrigkeiten

Die Fünfjahresfrist des § 5 Abs

2 Nr

1 gilt hier nicht

„Grob“ bedeutet eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung, die nach objektivem Gewicht und Vorwurf schwer ist und möglicherweise mit Nachdruck begangen wird

Für „wiederholt“ genügt eine einmalige Wiederholung, so dass der zweite Verstoß mit obigem Inhalt die Zuverlässigkeit ernsthaft in Frage stellt.

5.5 § 5 Abs

5 enthält eine Regelung über die nach Bundesrecht bei der Zuverlässigkeitsprüfung heranzuziehenden Wissensquellen

Diese Vorschrift benennt die nutzbaren Wissensquellen nicht abschließend

Beispielsweise ist neben der Anfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle eine Anfrage bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz nach dort vorliegenden Informationen im Hinblick auf Unzuverlässigkeitsgründe nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 möglich i.V.m

§ 43 Abs

2 ist im Einzelfall möglich

Dies ist insbesondere dann zu tun, wenn entsprechende Anhaltspunkte aus den nach § 5 Abs

5 anzufordernden Stellungnahmen der Stellen vorliegen

Das Landesamt für Verfassungsschutz kann auf Antrag vorhandene Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten auf der Grundlage der Übermittlungsvorschriften des Landesamtes für Verfassungsschutz an die Waffenbehörde übermitteln; Auf § 43 Abs

2 wird verwiesen

Die Anfrage der Waffenbehörde an die örtliche Polizei nach § 5 Abs

5 Satz 1 Nr

3 kann auch über eine übergeordnete Polizeidienststelle (z

B

LKA) erfolgen

Es basiert auf der Abfrage von vorhandenem Wissen

Dies sollte im Anschreiben an die Polizei enthalten sein

Zu Ziffer 6: Persönliche Eignung

6.1 Hinsichtlich der in § 6 Abs

1 Satz 3 vorgesehenen Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in Ziffer 5.5 verwiesen

6.2 § 6 Abs

1 Satz 2 hat letztlich keine Funktion

Die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit gilt nur für Minderjährige (§ 106 BGB); § 105 Abs

2 BGB ist kein Fall beschränkter Geschäftsfähigkeit

Hier sind jedoch bereits durch die waffenrechtlichen Altersbeschränkungen Vorkehrungen getroffen, um den Umgang mit Waffen durch noch nicht mündige Personen zu verhindern

Die Institute der Aufsicht oder des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB sind nicht mit beschränkter Geschäftsfähigkeit zu verwechseln

Je nach Einzelfall kann dies aber auch an fehlender Geschäftsfähigkeit liegen

In diesen Fällen sollte die Waffenbehörde beim Vormundschaftsgericht nachfragen

Ergeben sich aus den Unterlagen des Vormundschaftsgerichts keine eindeutigen Aussagen zur Geschäftsfähigkeit, wird das Verfahren nach § 6 Abs

2 eröffnet

Tatsachen sind bekannt, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründen (z

B

amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von bei mindestens 1,6 ‰ oder wiederholt unter 1,6 ‰ im Zusammenhang mit einer Verhaltensauffälligkeit) oder begründete Zweifel an den vorgelegten Zeugnissen bestehen

Wird die Bescheinigung nicht innerhalb der von der Waffenbehörde gesetzten Frist vorgelegt, gilt die persönliche Eignung als nicht nachgewiesen

6.4 Unter Berücksichtigung der Ausnahme für Schusswaffen nach § 6 Absatz 3 Satz 2 sind nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Sachverständigengutachten nach § 6 Absatz 3 zB erforderlich

– Verantwortliche nach § 10 Absatz 2 Satz 3, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

– Büchsenmacher, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als Sportschützen privat eine Sportwaffe erwerben und besitzen möchten; – die Erteilung einer WBK an Sportschützen/Biathleten unter 25 Jahren; – die Ausstellung einer WBK für Erben, Sammler etc

unter 25 Jahren; – die Ausstellung einer gelben WBK für Personen unter 25 Jahren, es sei denn, sie soll eine inhaltliche Einschränkung enthalten, dass nur der Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 erlaubt ist (vgl

Nummer 14.1 Absatz 2 Satz 1);

– die Erteilung einer unbeschränkten Erlaubnis zur Herstellung oder zum Verkauf von Waffen an Personen, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

– die Zustimmung zur Weitergabe von Schusswaffen an Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen nach § 28 Absatz 3 Satz 2, wenn sie das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben

An einen Jäger, für den § 6 Absatz 3 nach § 13 Absatz 2 Satz gilt 1 findet keine Anwendung, § 6 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn er in anderer Eigenschaft (z

B

als Sportschütze) eine entsprechende Schusswaffe erwerben will, da die persönliche Eignung einer Person nur insoweit einheitlich beurteilt werden kann

Die Begriffe „Zertifikat“ und „Gutachten“ werden beide von Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden verwendet

Maßgeblich ist, dass die der zuständigen Behörde vorzulegende Eignungsbescheinigung nur die Ergebnisse des für eine Entscheidung der Behörde erforderlichen Sachverständigengutachtens auch nach § 6 Abs

3 enthalten darf – hier stellt sich die Frage der hinreichenden Reife aufgrund des Recht – nur die Antworten auf die jeweilige Frage

Hier ist streng zu differenzieren: Bei der Frage nach § 6 Abs

3 geht es um die Prüfung, ob der Antragsteller die geistige Reife besitzt, die von einer Person verlangt werden kann, die eine in § 14 Abs

1 Satz 2 genannte Schusswaffe erwerben und besitzen will wird nicht erwähnt

Sie ist klar abzugrenzen von der Prüfung, ob Merkmale vorliegen, die eine Eignung nach § 6 Abs

2 ausschließen

In der Regel ist keine Erkundung des Bewerbers erforderlich, sondern eine summarische Prüfung, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Bedenken begründen über die erforderliche Eignung

Nur wenn begründete Bedenken bestehen, werden weitere Untersuchungen (Explorationen) in Betracht gezogen

Es ist eine bewertende Aussage darüber erforderlich, ob die Eignung vorliegt oder nicht

Außerdem sind Angaben zum Prüfungsumfang und zur Erstellung des Gutachtens erforderlich

Die Bescheinigung muss auch die Bestätigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 AWaffV enthalten, dass die Gutachterin oder der Gutachter mit der untersuchten Person nicht in einem Behandlungsverhältnis stand und steht und sich die Gutachterin bzw

der Gutachter gemäß § 4 Absatz ein persönliches Bild von der untersuchten Person gemacht hat § 5 Satz 1 AWaffV (Vortragspflicht)

Das Gutachten selbst verbleibt beim Sachverständigen und wird nach Maßgabe der berufsrechtlichen Regelungen aufbewahrt, sofern die geistige Tauglichkeit überhaupt beeinträchtigt wird; in Fällen, in denen lediglich die körperliche Eignung zum Schießen zweifelhaft ist (z

B

aufgrund eines Augen- oder Ohrenleidens), können dagegen auch Gutachten von Ärzten des jeweiligen Fachgebietes berücksichtigt werden

6.6 Die Prüfung durch die Waffenbehörde beschränkt sich sowohl in den Fällen des § 6 Abs

2 als auch des Abs

3 auf die Feststellungen, dass der Sachverständige einer der gesetzlich vorgeschriebenen oder angeordneten Fachrichtungen angehört, wobei die Methodik der Begutachtung benannt ist, die persönliches Vorstellen der zu beurteilenden Person, das Nichtbestehen eines Behandlungsverhältnisses zugesichert ist und ein eindeutiges Urteil über die Eignung bzw

den Ausschluss vorgelegt hat

Die erforderlichen Fachkenntnisse nach § 4 Absatz 2 Satz 2 AWaffV sowie bestimmte fachliche Qualifikationen als Sachverständiger für Waffensachen richten sich nach den Anforderungen der jeweiligen Berufs- und Standesorganisation; gleiches gilt für die Bewertungsmaßstäbe und die anerkannten Bewertungsverfahren einschließlich standardisierter oder teilstandardisierter Prüfverfahren.

Bis zum Vorliegen ergänzender Bundesregelungen können die Waffenbehörden im Zusammenhang mit den letztgenannten Voraussetzungen ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass alle Angehörigen der in § 4 Abs

2 Satz 1 AWaffV genannten Fachrichtungen die für Begutachtungen in Waffenfragen erforderlichen Qualifikationen besitzen bei der Erlangung der einschlägigen Fachkunde nach dem Gesetz und dass die von diesen Sachverständigen angewandten Prüfverfahren ebenfalls anerkannte Prüfverfahren im Sinne des § 4 Abs

5 Satz 3 AWaffV sind

Zweifel an der ausreichenden Qualifikation des jeweiligen Gutachters eines zugelassenen Faches oder die Ablehnung eines von diesem ausgewählten Prüfungsverfahrens werden in der Regel nur bei konkreten Zweifeln erforderlich sein

6.7 Eine mangelnde persönliche Eignung kann sich auch daraus ergeben, dass die für den Umgang mit Waffen und Munition erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht im Einzelfall durch Hilfspersonen, z.B

der Leiter einer Büchsenmacherei; Dieser Aspekt gilt in erster Linie für Erlaubnisse zum dauerhaften Umgang mit Waffen in Deutschland, nicht jedoch bei vorübergehendem Aufenthalt, z

an einem Jagd- oder Schießsport (Wettkampf oder Training), Traditions- oder Sammelveranstaltung teilzunehmen

6.8 Ausnahmen für Dienstwaffenträger sind in § 4 Absatz 7 AWaffV geregelt

Für Soldaten gilt der sogenannte „Amtsbonus“ nicht (Einschränkung BR-Drs

415/03)

Zu § 7: Sachkunde

7.1 Der Umfang der erforderlichen Sachkunde und das Prüfungsverfahren sind in §§ 1 und 2 AWaffV, der sonstige Sachkundenachweis in § 3 AWaffV geregelt

Nach altem Recht bestandene Befähigungsprüfungen vor einem staatlichen Prüfungsausschuss und andere anerkannte Sachkundenachweise gelten in gleichem Umfang fort

die im Rahmen des forstwissenschaftlichen/naturwissenschaftlichen Studiums erworben wurden und die Anforderungen an einen Jagdschein nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) oder die Prüfung im Fach Jagd und Fischerei an Fachschulen für Forstwirtschaft erfüllen

Sonstige Schulungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c AWaffV sind alle behördlich oder staatlich anerkannten Schulungen, die mit einer Prüfung abschließen und die ihrer Art nach geeignet sind, die für den Umgang mit der beantragten Waffe oder Munition erforderlichen Fachkenntnisse zu vermitteln (z im Polizeidienst, in der Regel nicht die Ableistung des Wehrdienstes)

von Schusswaffen und Munitionsarten (Kurzwaffe, Langwaffe, Signalwaffe) oder zu einem umfassenden Gutachten

Die Norm ist wahrscheinlich eine Kombination aus Handfeuerwaffen und Langwaffen, es sei denn, der Bedarf bezieht sich nur auf einen Waffentyp.

Da die im Rahmen der Eignungsprüfung nachzuweisenden Kenntnisse nur über die beantragten Waffen- und Munitionsarten und nur für den mit der Notwendigkeit und dem damit verbundenen Zweck geltend gemachten Zweck nachgewiesen werden müssen, genügt es, wenn nur Kenntnisse über die Arten von Schusswaffen und Munition sind vom Prüfling anzugeben

Die Art der Schusswaffen und Munition (z

B

Handfeuerwaffen, Langwaffen, Signalwaffen mit einem Patronenlager mit einem Durchmesser von mehr als 12 mm) sind vor der Prüfung vom Prüfungsausschuss festzulegen

Aus dem Sachkundenachweis müssen Art und Umfang der nachgewiesenen Sachkunde hervorgehen (§ 2 Abs

4 AWaffV)

Insbesondere sind Angaben zu folgenden Punkten erforderlich: Zweck des Prüflings, Umfang der Prüfung (untersuchte Waffenarten), Angaben zur Schießfertigkeit Schießfertigkeit umfasst den Nachweis des sicheren Umgangs mit Schusswaffen und Munition in Bezug auf das Schießen; der Nachweis einer bestimmten Trefferquote hängt auch von dem mit der Not geltend gemachten Zweck ab

Sportschützen müssen keine bestimmte Trefferquote erreichen, wohl aber Menschen, die die Waffe tragen wollen

Waffensammler, die keine Berechtigung zum Erwerb von Munition haben (siehe auch Ziffer 10.10), müssen ihre Schießfertigkeit möglicherweise nicht nachweisen

7.5 Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für staatlich anerkannte Facharztausbildungen gemäß § 3 Abs

2 AWaffV

7.5

1 Die Anerkennung einer Facharztweiterbildung setzt nach § 3 Absatz 3 AWaffV voraus, dass die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 AWaffV erforderlichen Kenntnisse in einem theoretischen und einem praktischen Teil vermittelt werden

Da die Lehrveranstaltungsdauer eine sachgerechte Vermittlung gewährleisten muss, sind als Mindestdauer (ohne Prüfung) 16 volle Stunden oder 22 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) erforderlich

Eine Unterschreitung dieser Grenze kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z

wenn eine Schießfertigkeit nicht nachgewiesen werden muss

Andererseits wird im Hinblick auf die besonderen Anforderungen für Lizenzinhaber im Sicherheitsgewerbe eine Lehrgangsdauer von 24 Vollzeitstunden (dies entspricht 32 Unterrichtseinheiten) vorausgesetzt

In der zusätzlichen Unterrichtszeit sollen neben der Grundqualifikation vertiefte juristische Kenntnisse (insbesondere zu Notwehr, Notfällen) und besondere Fertigkeiten im Schießen (insbesondere mit Handfeuerwaffen) vermittelt werden

Der Lehrgang mit Abschlussprüfung ist unabhängig von der in § 34a der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Bewachungsverordnung (BewachV) vorgesehenen Unterweisung und Prüfung zu absolvieren

Um zu prüfen, ob die Studiengangsleitung und die Lehrenden geeignet sind, ist der Studiengangsplan Benennung der Fachleitung und der Lehrenden für das jeweilige Fach

Sowohl die Lehrenden als auch die Kursleitung müssen kompetent sein, d

H

eine eigene umfassende Prüfung oder eine gleichwertige Ausbildung oder Prüfung nach § 3 Absatz 1 AWaffV bestanden haben

Die erforderliche Qualifikation der einzelnen Lehrkräfte muss jedoch auch unter Berücksichtigung des laut Lehrplan zu unterrichtenden Faches beurteilt werden

Als geeignet für die Ausbildung im Waffenrecht inkl

Selbstverteidigung/Notfall kann z

B

eine juristische Qualifikation angesehen werden, während für den praktischen Umgang mit Waffen ein Schießlehrer oder Schießsportlehrer geeignet sein kann

verstehen

Ein Klassenzimmer muss speziell benannt werden

Außerdem muss ein Schießstand (Mietnachweis) für die praktische Ausbildung und Prüfung vorhanden sein.

7.5.2 Die nach § 3 Abs

4 AWaffV zu bildenden Prüfungsausschüsse richten sich ebenfalls nach dem vom BVA herausgegebenen Fragenkatalog

Bis zur Ausstellung durch das BVA sind die Prüfungsunterlagen auch Bestandteil des Anerkennungsverfahrens nach § 3 Absatz 2 AWaffV

Die Prüfung gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil

Die Theorieprüfung kann einen mündlichen Teil enthalten

Bei einer Prüfung im Multiple-Choice-Verfahren ist insbesondere auf den Schwierigkeitsgrad und das Vorhandensein unterschiedlicher Fragebögen zu achten; Insbesondere dürfen die Fragen nicht so zusammengestellt werden, dass auch ohne entsprechendes Fachwissen durch einfache Plausibilitätsüberlegungen die richtige Antwort gefunden werden kann

Daher ist in den Fällen, in denen der Kursträger Fachkurse an verschiedenen Standorten durchführt, keine gesonderte Anerkennung erforderlich

Im Hinblick auf die Prüfung der individuellen Voraussetzungen (Eignung des Unterrichtsraums) ist jedoch in der Regel eine Einbeziehung der für den Ort der Lehrveranstaltung zuständigen Stelle(n) erforderlich, wobei § 2 Abs

4 AWaffV auch eine Stellungnahme zur Anerkennung enthalten muss des Studiengangs (Anerkennungsbehörde, Datum und Aktenzeichen der Anerkennung) zusätzlich zu den in Ziffer 7.1 aufgeführten Inhalten

werden anhand des vom Bundesverwaltungsamt genehmigten Fragenkatalogs des jeweiligen Verbandes durchgeführt

Sie bedürfen im Fall des § 3 Abs

5 AWaffV keiner staatlichen Anerkennung

Zwar bestimmt § 3 Abs

5 AWaffV, dass die Vereine die Sachverständigenprüfung nur für ihre Mitglieder ablegen können; dem steht nicht entgegen, dass mehrere Vereine eines anerkannten Verbandes einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden können

Gemäß § 3 Abs

5 Satz 2 iVm Abs

4 Satz 2 und § 2 Abs

4 AWaffV ist dem Bewerber über das Prüfungsergebnis eine Bescheinigung auszustellen, aus der Art und Umfang der erworbenen Sachkunde hervorgehen muss und soll vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterschrieben werden (Sachkundenachweis des anerkannten Verbandes)

Die als Sportschütze erworbene Sachkunde ist nicht geeignet, Sachkunde für das Sicherheitsgewerbe oder für gefährdete Personen zu vermitteln

Zu § 8: Bedarf

Als Generalklausel regelt § 8 ​​den Bedarf als zentrales Element des Waffenrechts

Die in den §§ 13 ff

BGB besonders geregelten Bedarfsgründe

Vorrang vor dieser Auffangnorm haben

Dies schließt nicht aus, dass in besonderen Einzelfällen auch die Bedürfnisse der dort genannten Personengruppen an den Anforderungen des § 8 gemessen werden müssen

Dies kann der Fall sein, wenn eine Sonderregelung keine oder eine unvollständige enthält Erklärung zu den Verwendungsinteressen

Die in § 8 unter Nennung von Personenkreisen umrissenen Verwendungsinteressen an Waffen sind nicht abschließend

8.1 Ein Bedürfnis zur Anschaffung von Schusswaffen und Munition kann nach § 8 anerkannt werden, wenn persönliche oder wirtschaftliche Interessen von der Rechtsordnung zugelassen sind.

Sportschützen im Sinne der Verordnung sind grundsätzlich Personen, die einem Verein angehören, der einem anerkannten Schützenverband (§ 15) angehört (organisierte Sportschützen)

Personen, die einem Schießsportverein angehören, der nicht Mitglied eines anerkannten Schießsportverbandes ist (nicht organisierte Sportschützen), können nur in Ausnahmefällen einen Bedarf nach § 8 geltend machen

Ein Sportschütze ist also nicht jemand, der als einzelner Einzelschütze regelmäßig auf einem Schießstand schießt, ohne in den organisatorischen und sportlichen Rahmen (Schießübungen, Wettkämpfe) eines Schützenvereins (Mitglied oder Gast) eingebunden zu sein, auch wenn er dies vorgibt einen anerkannten Sportkodex einzuhalten

Folgende Szenarien außerhalb von § 14 kommen in Betracht: 8.1.1 Der Sportschütze ist

– Mitglied eines Schützenvereins, der einem nicht gemäß § 15 anerkannten rechtsfähigen Verein angehört

– Mitglied eines Schützenvereins, der keinem Verband angehört

Schießsportler, die keinem Schießsportverein angehören, sowie ausländische Schützen sind keine Sportschützen im engeren Sinne

Insbesondere verlangt die Vereinigungsfreiheit nicht, dass Schiesssportler, die keinem inländischen Schiesssportverein angehören, über eigene Waffen verfügen

Zu beachten ist, dass der Begriff «Sportschiessen» als Beschreibung der Tätigkeit einer Sportart gilt Schützen auch im Sinne des § 8 Nummer 1

Nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ist das Schießen nach festgelegten Regeln einer anerkannten Sportordnung beschränkt

Die Ausübung des Schießsports bedarf daher immer einer anerkannten Sportordnung

Neben dem Breitensport ist die Ausübung des Schießsports durch regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettkämpfen oder zumindest internen Vergleichsschießen geprägt

Personen, die in ausländischen Schützenvereinen sportlich tätig sind, können sich nur auf ein ungenanntes persönliches Interesse im Sinne des § 8 Nr

1 berufen

Es ist darauf zu achten, dass hier schon bei der Prüfung des Einzelfalls ein äußerst strenger Maßstab angelegt wird um zu verhindern, dass inländische Waffenbesitzer in den nicht regulierten Sport im Ausland wechseln

Gleiches gilt für Sportschützen ohne Zugehörigkeit zu einem inländischen Schützenverein, da hier ein regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettkämpfen grundsätzlich in Frage gestellt werden können, sind die Beschränkungen nach § 14 Absatz 1 und 2 uneingeschränkt anzuwenden

Abweichend von § 14 Abs

2 bis 4 reicht ein glaubhafter Nachweis der Bedürftigkeit durch den Sportschützen nach § 8 nicht aus

Vielmehr hat der Erlaubnisbewerber die Notwendigkeit im Einzelfall zu begründen und Nachweise vorzulegen, die von der Waffenbehörde umfassend geprüft werden können

Insbesondere ist die regelmäßige Tätigkeit als Sportschütze durch Schießscheine und Zeugnisse eines Schießsportvereins nachzuweisen

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Zur Prüfung der Eignung und Notwendigkeit der Waffe sind genaue Angaben zur ausgeübten Disziplin sowie die Vorlage der Schießsportordnung und deren Genehmigung erforderlich

Weiterhin ist die Vorlage von Unterlagen, die Auskunft über den Verein und den genutzten Schießstand geben, sowie eine Aussage zur Wettkampftätigkeit erforderlich

Je nach Situation im Einzelfall kann die Waffenbehörde weitere geeignete Nachweise anfordern

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Erwerbs und Besitzes der Waffe ist auch zu berücksichtigen, ob eine anderweitige Verwendung einer Waffe, z.B

eine Waffe aus einem Verein, in dem der Beschwerdeführer den Schießsport ausübte.

Die Anerkennung eines den Regelungen des § 14 Abs

3 vergleichbaren Bedarfs kommt bei nicht organisierten Sportschützen abweichend von der gesetzlichen Regelung nicht in Betracht

Ebenso ist die Erteilung einer WBK nach § 14 Absatz 4 für diesen Personenkreis ausgeschlossen

Erkennt die Waffenbehörde nach sorgfältiger Prüfung einen Bedarf für Erwerb und Besitz von Schusswaffen für nicht organisierte Sportschützen an, ist die Erlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass der Sportschütze verpflichtet ist, diesen unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen seine schießsportlichen Aktivitäten aufgegeben

Die Verpflichtung des Schützensportvereins, ausgetretene Mitglieder der Waffenbehörde unverzüglich anzuzeigen, ergibt sich aus § 15 Abs

5

8.1.2 Voraussetzung für die Erteilung einer Vereins-WBC nach § 10 Abs

2 Satz 2 ist der Nachweis einer Bedürftigkeit nach § 15 Abs

8

Ein Bedarf ist grundsätzlich für diejenigen Waffen anzuerkennen, die der Verein zur Ausrüstung des Mitgliederkreises benötigt, die sich noch in der Übungs-/Erprobungsphase nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 befinden und aus diesem Grund (noch ) können keine eigenen waffenrechtlichen Erlaubnisse/Waffen erlangt werden

Weiterhin kann die für Leistungsschützen im Rahmen des Leistungssports erforderliche Ausrüstung berücksichtigt werden

Ein Reservekontingent für Mitglieder, Neumitglieder und eine Waffengrundausstattung für öffentliche Veranstaltungen kann vom Verein erworben werden

Anderenfalls dürfen Nichtmitglieder nicht in die Bedarfsanalyse einbezogen werden

Die Anzahl der einem Verein zuzuteilenden Vereinswaffen bestimmt sich nach den Regelungen in der Satzung und der Zahl der Vereinsmitglieder, die sich in der Übungs-/Probephase befinden, und der von den Vereinsmitgliedern in diesem Zusammenhang nutzbaren Schießplatzkapazitäten (verfügbare Fahrspuren, Nutzungshäufigkeit etc.)

Unter Berücksichtigung dieser Parameter wird dem Verein ein Waffenkontingent eingeräumt, das bei umfassender Nutzung aller darin enthaltenen Vereinswaffen ein effektives Schießen in diesem Bereich nach objektiven Maßstäben ermöglicht

Bei der Ermittlung der Anzahl der Vereinswaffen ist die ggf

längerfristige persönliche Weitergabe einzelner Waffen an (neue) Mitglieder nicht zu berücksichtigen

Bei der Festlegung der konkreten Zusammensetzung dieses Kontingents werden neben den allgemeinen Vorgaben (Zulässigkeit laut Sportordnung) die Interessen des Vereins und der (neuen) Mitglieder an den Einsatzmöglichkeiten eines bestimmten Waffensortiments berücksichtigt

Das Erfordernis darf jedoch nicht so weit ausgelegt werden, dass es alle nach den Sportordnungen zulässigen Waffen oder Disziplinen vollständig erfassen würde

Die Zusammenstellung des Kontingents soll sich auf eine möglichst breit einsetzbare Waffenauswahl in den vom Verein zu berücksichtigenden Schießsportarten konzentrieren

– das Abschießen oder Immobilisieren von Wildtieren,

– Erwachsene in Ausbildung zum Jäger

– Flughafenbetreiber,

– Berufsverbände, schulische Einrichtungen und andere Anbieter, deren Kurse zur Vermittlung von Fachkenntnissen staatlich anerkannt sind

– Vogel- oder Schädlingsbekämpfung durch Landwirte, Berufsfischer oder Winzer

– Bergsteiger und Wassersportler,

– Eigner und Charterer von Seeschiffen,

– gewerbliche Schießstandbetreiber

Je nach Art des Bedarfs können es auch erlaubnispflichtige Signalwaffen sein.

Bei der Anerkennung wirtschaftlicher Interessen am Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Betreiber gewerblicher Schießstätten sollten im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Art und Anzahl der zur Verfügung gestellten Waffen begrenzt werden

Aus Sicht der Kriminalitätsrelevanz sollten dort keine Waffen in großer Zahl angehäuft werden

Eigner von Schiffen und Booten, die überwiegend auf großen Binnengewässern (z Führerschein und ein Patronenlager von mehr als 12 mm haben, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der Gebrauch der erlaubnispflichtigen Waffen unter 8.1.5 liegt Bei Personen, die die Waffe außerhalb Deutschlands verwenden wollen, z Jäger und die überwiegend im Ausland und dort tätig sind Für gefährdete Personen wie Ingenieure, Kaufleute und Entwicklungshelfer gilt: Zum Nachweis der Bedürftigkeit muss der Antragsteller aussagekräftige Erklärungen der deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Land bzw – gegebenenfalls übersetzt – die Auslandsvertretung des betreffenden Staates in der Bundesrepublik Deutschland, aus der eindeutig hervorgeht, dass unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Verwendung gegen die Einfuhr, der Besitz sowie das jeweils vorgeschriebene Mitführen der im Staat beantragten Waffen seitens des Antragstellers keine Bedenken bestehen und der konkret genannte Zweck grundsätzlich auch dort verwirklicht werden kann

Die Waffenbehörde kann im Einzelfall auch andere Unterlagen mit gleicher Aussagekraft anerkennen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf den Nachweis durch den Antragsteller verzichten unvermeidlich sein)

Zu § 9: Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

9.1 Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Waffenerlaubnisse inhaltlich beschränkt, zeitlich befristet oder mit Auflagen verbunden werden (§ 9 Abs

1 iVm Abs

2)

Solche Maßnahmen ermöglichen es, dem Übermaßverbot durch individuelle Regelung im Hinblick auf eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung (Verweigerung oder Entzug einer Rechtsposition) und dem Untermaßverbot im Hinblick auf eine vorteilhafte Entscheidung Rechnung zu tragen für die betroffene Person (Erteilung einer Bewilligung, Ausnahmegenehmigung etc.); Wiederholungen gesetzlicher Regelungen ohne individuelle Anpassung sind keine Nebenbestimmungen und sollten daher grundsätzlich vermieden werden

Denkbare Maßnahmen, die auch nachträglich erklärt werden können (§ 9 Abs

1 Satz 2), sind örtliche oder zweckgebundene Verwendungsbeschränkungen sowie besondere Anforderungen an die sichere Aufbewahrung

Einschränkungen kommen z.B

kommt für Ausländer in Frage, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder wenn nur ein vorübergehender Bedarf für den Erwerb der Waffe nachgewiesen werden kann

9.2 Den gleichen Zweck haben die nach § 9 Abs

3 eröffneten Aufträge im gewerblichen Bereich, der keiner Erlaubnis bedarf

9.3 In Einzelregelungen (zB in § 10 Abs

2 Satz 3, Abs

4 Satz 2 und 3) ist ausdrücklich der Erlass von Nebenbestimmungen vorgesehen

Zu § 10: Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Umgang und Schießen

10.1 § 10 verlangt folgende Unterscheidungen:

– materielle Erlaubnis als Verwaltungsakt (in Absatz 1 und 3 Erlaubnis zum Erwerb und Besitz, in Absatz 4 Erlaubnis zum Führen, in Absatz 5 Erlaubnis zum Schießen), – die Verkörperung der jeweiligen Erlaubnis in einer Urkunde (nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 das WBK, nach Absatz 3 Satz 2 der Munitionskaufschein, nach Absatz 4 der Waffenschein, nach Absatz 5 der (Schieß-)Erlaubnis) und

– In Einklang bringen von Sacherlaubnis und Erlaubnis (Melde- und Vorlagepflicht zum Zwecke der Registrierung nach Absatz 1a, Meldepflicht gegenüber der Vereins-WBC nach § 10 Abs

2 Satz 4)

Die Übernahme des Regelungsinhalts des bisherigen Absatzes 1 Satz 4 in den neuen Absatz 1a bringt die Unterscheidung zwischen der Erteilung einer sachlichen Erlaubnis und der Sicherstellung der formalen Richtigkeit der Erlaubnis deutlich zum Ausdruck

Diese Unterscheidung ist vor dem Hintergrund wichtig, dass die Melde- und Registrierungspflicht entfällt, wenn der Erwerb materiell von der Erlaubnispflicht befreit ist, wie dies in Anlage 2, Abschnitt 2, Absatz 2, Nummer 2 der Fall ist

10.2 Das Material Die Erlaubnispflicht nach § 10 richtet sich nach Anlage 2 Abschnitt 2 Satz 1

Sie bezieht sich ausschließlich auf Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände und die dafür bestimmte Munition, nicht aber beispielsweise auf Hieb- und Stichwaffen

Nach der Systematik der Absatzfolge des § 2 ist für die vorgenannten Gegenstände (§ 2 Abs

2) die Erlaubnispflicht die Regel

Nach § 2 Abs

3 besteht ein Verbot namentlich genannter Gegenstände mit der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs

4

Nach § 2 Abs

4 wird der Grundsatz der Erlaubnispflicht gelockert bzw

durchbrochen ; die Systematik der Anlage 2 Abschnitt 2 orientiert sich an den jeweiligen Behandlungsarten für die Erleichterungen in Absatz 2 und stellt je nach Behandlungsart eine Alles-oder-Nichts-Regelung auf; in Absatz 3 werden Einzelerlaubniserfordernisse für entbehrlich erklärt

10.3 Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 ist von der Erlaubnispflicht nach § 10 nur in dem Umfang befreit, der von dieser Erlaubnis erfasst wird

Für die Arbeitnehmer des Inhabers einer Erlaubnis nach § 21 gilt § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

10.4 Das WBK dokumentiert die Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung tatsächlicher Gewalt mit den darin genannten Waffen und dient gleichzeitig als Berechtigungsnachweis

Umfasst eine Erlaubnis nach § 10 mehrere Waffen, so ist im WBK für die Eintragung jeder einzelnen Waffe eine Zeile zu verwenden

Die WBK gelten im gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes

Auf Wunsch wird für jede Waffe ein eigener WBK ausgestellt

Werden mehrere WBK für dieselbe Person ausgestellt, sind diese ebenfalls in geeigneter Weise zu kennzeichnen

Auf Wunsch können auch Einsteckfässer und Einstecksysteme nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 3.3 und 3.6 angemeldet werden

10.6 Für Schusswaffen, über die mehrere Personen die tatsächliche Kontrolle ausüben, kann ein gemeinsames TIC ausgestellt werden

In diesen Fällen müssen die Voraussetzungen für die Erteilung der WBK von jedem der Berechtigten erfüllt werden

Eine gemeinsame WBK kann beispielsweise für Familienangehörige (Vater und Tochter/Sohn, Ehegatten, Erbengemeinschaft) ausgestellt werden

Die WBK muss auf eine Person (Berechtigte) ausgestellt werden; die weiteren Personen (sonstige Berechtigte), für die diese Erlaubnis ebenfalls gelten soll, sind ebenfalls unter „Behördliche Eintragungen“ aufzuführen

Die Eintragung weiterer Berechtigter kann auf Antrag sowohl bei Ausstellung der WBK als auch nachträglich erfolgen.

10.7 Eine Vereins-WBK nach § 10 Absatz 2 Satz 2 kann einem Schützenverein oder einer Jagdgenossenschaft für Schusswaffen des Vereins oder Vereins erteilt werden, wenn dieser die Rechtsform einer juristischen Person hat (zB eingetragener Verein, aber die Organisation als nicht rechtsfähiger Verein oder als Wettkampf- (Sport-) Schützengruppe ohne Rechtspersönlichkeit)

Eine Vereinsmitgliedschaft in einem anerkannten Schützensportverband ist in der Regel nicht erforderlich

Voraussetzung ist jedoch, dass der Schießsport nach den Regeln einer anerkannten Sportordnung (siehe Nummer 8.1) ausgeübt wird

gewährt und berechtigt die dort registrierte(n) verantwortliche(n) Person(en) zum Erwerb und Besitz der dort aufgeführten Waffen

Bei der Erteilung einer Erlaubnis ist der Verein auf die Zweckmäßigkeit der Benennung mehrerer verantwortlicher Personen (in der Regel zwei bis drei) und auf seine Pflichten nach § 10 Abs

2 Satz 4 und 5 hinzuweisen

10.7.2 Bei Antragstellung hat der Verein eine oder mehrere verantwortliche Person(en) zu übermitteln und alle für die waffenrechtliche Prüfung erforderlichen Informationen über diese Person(en) zu übermitteln

Die betroffenen Personen sind vom Verein über die Benennung und die Erforderlichkeit der Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten zu unterrichten; ihre Zustimmung ist zu dokumentieren

Dem Antrag ist eine Erklärung der benannten Person beizufügen, dass das Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 an den Verein übermittelt werden darf

Die Bezeichnung als „Verantwortlicher“ muss nicht voraussetzen, dass diese Person ein Vertretungsorgan des Vereins oder Mitglied o.ä

in leitender Funktion im Verein ist

Handlungen; auch die Berufung „einfacher“ Vereinsmitglieder ist möglich

Sollen die verantwortliche(n) Person(en) erst nach Erteilung des WBK benannt werden, so ist der WBK mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein sich der Waffenbehörde zu stellen hat

10.7.3 Die „Verantwortlichen“ müssen alle erfüllen die Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

1 bis 3

§ 4 Abs

3 gilt ergänzend

Hat die verantwortliche Person das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet und soll die Erlaubnis nicht nur Waffen nach § 14 Abs

1 Satz 2 umfassen, so hat der Verband ein Gutachten nach § 6 Abs

3 über die geistige Eignung abzugeben der Person oder der Nachweis, dass ein solches Gutachten in einem anderen Zusammenhang erstellt wurde

Liegt der gewöhnliche Aufenthalt einer verantwortlichen Person nicht im Bezirk der für den Sitz des Vereins zuständigen Waffenbehörde, so hat diese im Rahmen ihrer Prüfung eine Stellungnahme der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Person zuständigen Waffenbehörde zur Zuverlässigkeit einzuholen und einzuholen Berechtigung

Die für sie zuständige Waffenbehörde ist über die Benennung als Verantwortliche zu informieren

10.7.4 Schützenvereine und Jagdverbände können als juristische Personen eine Bewilligung nach Artikel 27 Absatz 1 zum Betrieb einer Schiessanlage erhalten

Auch hier muss ein Verantwortlicher benannt werden, der dann die Betreiberpflichten zu übernehmen hat (vgl

§ 10 AWaffV)

Im Übrigen gilt Ziffer 10.7.2 entsprechend.

10.8 Will ein anderer Verein Schusswaffen erwerben, so ist – abweichend von der Sonderregelung in § 10 Abs

2 Satz 2 – die WBK bei juristischen Personen einer vertretungsberechtigten Person auszustellen, die alle einschlägigen waffenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt als Lizenzinhaber

Bei einem Wechsel des Bevollmächtigten, auf dessen Namen die WBK ausgestellt wurde, muss eine neue WBK auf den Namen des Nachfolgers ausgestellt werden, der alle relevanten Waffenscheinvoraussetzungen als Erlaubnisinhaber erfüllt

Für die Anzahl der auf diese Weise erwerbbaren Waffen gilt Ziffer 8.1.2 entsprechend

10.9 Die zuständige Behörde muss folgende Angaben in das WBK eintragen:

10.9.1 Name, Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;

10.9.2 Laufende Nummer, genaue Bezeichnung der Munition oder – falls eine solche Angabe nicht möglich ist – Kaliber, Art der Waffe und Seriennummer

Die Art der zu erwerbenden oder zu erwerbenden Waffe ist im WBK möglichst genau anzugeben kann im Wesentlichen wie folgt definiert werden: – Einzelschuss: zB Single-Shot-Gewehr, Single-Shot-Schrotflinte;

– Repetierwaffen: Repetierwaffen mit glattem Lauf (z

B

Repetierflinte, Unterhebelflinte); – Repetierbüchsen mit gezogenem Lauf (z

B

Repetierbüchse, Unterhebelrepetierer); – Halbautomatisch: z.B

halbautomatisches Gewehr, halbautomatische Schrotflinte.

Handfeuerwaffen können grundsätzlich wie folgt unterschieden werden:

– Revolver: z.B

Double-Action- oder Single-Action-Revolver, Vorderlader-Revolver;

– Pistole: z

B

Ausgabeort eingeben

Erst nach Abschluss des Kaufvorgangs feststellbare Identifikationsmerkmale von Waffen (z

B

Hersteller- und Modellbezeichnung, Seriennummer) werden von der für den Erwerber zuständigen Waffenbehörde unter Angabe des Erscheinungsdatums eingetragen, sofern der Erwerber nicht über eine Lizenz verfügt Halter nach § 21

Wird diese Waffenbehörde der WBK zur Anmeldung des Erwerbs vorgelegt, ohne dass sie zuvor von der für den Leasingnehmer zuständigen Waffenbehörde hierüber informiert worden ist, so teilt dies ihrerseits die für den Erwerber zuständige Waffenbehörde mit die Waffenbehörde des Leasingnehmers die für ihn zuständige Waffenbehörde, der die Waffe überlassen wurde

Die Übergabe der übergebenen Waffe erfolgt durch diese Behörde, die auch unverzüglich die für den Erwerber zuständige Waffenbehörde über den Übergabevorgang informiert

Zeilen und Spalten, die in einem Eingabeprozess nicht benötigt werden, werden nicht entwertet.

10.10 Als Form der Erteilung einer Erwerbs- und Besitzberechtigung für dort bereits registrierte Schusswaffen sieht § 10 Abs

3 Satz 1 die amtliche Eintragung/Stempelung im WBK (Spalte 7) vor

Die so erteilte Zulassung erstreckt sich über die in Spalte 3 des WBK konkret bezeichnete Munition (z

B

.357 Magnum) hinaus auf alle Munitionsvarianten, die auch für die betreffende Waffe zugelassen sind (gleiches Kaliber; gleicher oder geringerer Gasdruck …, im Beispiel auch Munition. 38 Special oder. 38 Special WC)

Die Waffenbehörden sind insoweit berechtigt, im Rahmen des jeweiligen Erteilungsverfahrens davon auszugehen, dass auch für die waffenbezogen zugelassenen Munitionsvarianten ein gesetzlicher Bedarf besteht; eine inhaltliche Einschränkung der erteilten Ermächtigung soll nur in Ausnahmefällen und nur dann erfolgen; wenn hinsichtlich einzelner spezifischer Munitionsvarianten ein möglicher Einsatz unter allen denkbaren Gesichtspunkten ausgeschlossen werden kann

Ist die WBK unklar, unleserlich oder verloren gegangen, ist eine neue mit dem Datum der ersten Ausfertigung auszustellen, d.h als Ersatzexemplar zu kennzeichnen

Gegebenenfalls ist das erste Exemplar einzuziehen oder zu entwerten

10.13 Wird eine gefundene Schusswaffe für einen Finder nach § 973 BGB, der auch Inhaber einer WBK ist, in die WBK eingetragen, so ist in Spalte 9 der WBK „Fund“ einzutragen

10.14 Munitionserwerbserlaubnis (§ 10 Abs

3 Satz 2)

Eine Munitionskaufbescheinigung kann z

B

von Munitionssammlern, Munitionssachverständigen und Besitzern von Einwurfsystemen verwendet werden, die nicht im WBK eingetragen sind

Bei der Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis nach § 10 Abs

3 Satz 2 hat der Antragsteller das gewünschte Kaliber anzugeben

Die Erlaubnis sollte nur dann auf ein bestimmtes Kaliber beschränkt werden, wenn ein weiterer Bedarf ausgeschlossen werden kann

Eine mengenmäßige Beschränkung sollte nur für Munitionssammler vorgesehen werden; die Genehmigung ist auf Munitionssorten in ihrer kleinsten Verpackungseinheit zu beschränken

Die Munitionserwerbserlaubnis gilt im gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes

Verbotene Munition nach Anlage 2 Abs

1 Nr

1.5.1 bis 1.5.7 darf nicht erworben werden, es sei denn, es bedarf auch einer Ausnahmegenehmigung für verbotene Munition nach § 40), insbesondere für den Erwerb und Besitz

10.14.2.1 Munition in den Fällen des § 12 Abs

2

10.14.2.2 Munition von Inhabern einer Bescheinigung nach § 55 Abs

2 für die in dieser Bescheinigung eingetragene Munition

10.14.2.3 Munition von Inhabern eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheines für Langwaffen nach § 13 Abs

1

10.14.2.4 Für Schusswaffen bestimmte Patronen- und Granatenmunition, deren Erwerb und Besitz aufgrund ihrer Art nicht genehmigungspflichtig ist (z

B

Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.4)

10.14.2.5 Pyrotechnische Munition nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12

10.14.3 Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Verladen von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes (SprengG) gilt als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei hergestellten Munition (§ 27 Abs

1a SprengG)

10.14.4 § 10 Abs 3 Satz 3 und 4

Für (nichtgewerbliche) Wiederlader wird die Munitionskauferlaubnis durch die entsprechende Sprengstofferlaubnis zum Laden von Munition ersetzt

10.15 Waffenschein (§ 10 Absatz 4 Satz 1)

10.15.1 Besonderheiten bei der Ausstellung eines Waffenscheins:

10.15.1.1 Die Schusswaffe ist im Waffenschein mit den Angaben nach Nummer 10.9 genau zu beschreiben

Auf einem Waffenschein können mehrere Waffen registriert werden

Ziffer 10.4 gilt entsprechend

Der Waffenschein kann auch an Auflagen geknüpft werden, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Waffe geführt wird

h

der Unternehmer selbst oder eine von der Geschäftsführung beauftragte Person

Der Inhalt des Waffenscheins ist nach § 28 Abs

2 Satz 1 zu beschränken

In der Ergänzung nach § 28 Abs

4 ist das Wachpersonal nach seinem Namen oder seiner Funktion zu benennen

Unter Umständen kann es sinnvoll sein, für jede Waffe einen Waffenschein auszustellen

Wachpersonal kann eine formlose Bescheinigung über die Berechtigung zum dienstlichen Führen einer Waffe für die Gültigkeitsdauer auf Grund eines Waffenscheins nach § 28 ausgestellt werden

Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: Genaue Personalien, Name des Sicherheitsunternehmens, Zuständigkeitsbereich und daraus resultierende Einschränkungen

Der Waffenschein ist nach § 14 der Bewachungsordnung mit der Auflage zu erteilen, dass der Erlaubnisinhaber dafür zu sorgen hat, dass die Abgabe der Waffe nach Zeit und Person schriftlich festgehalten wird

Nachdem der Erlaubnisinhaber die Namen der Mitarbeiter, die Schusswaffen führen sollen, mitgeteilt hat, prüft die Behörde deren Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung

Für die Beschäftigungsberechtigung dieser Arbeitnehmer gilt § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

10.15.1.3 In Zweifelsfällen muss die Behörde sicherstellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die von ihm beabsichtigte Schusswaffe zu führen

Gegebenenfalls ist § 39 Abs

3 anzuwenden

10.15.2 Eine Erteilung kommt nur in Betracht, wenn der Bedarf des Waffenscheininhabers, der sich in der Regel aus § 19 und/oder § 28 ergibt, darauf abzielt, die Waffe außerhalb des umzäunten schussbereiten und zugänglichen Besitzes zu verwenden

Die Versagung eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung ist dem Bundeszentralregister gemäß Nummer 4.2 anzuzeigen, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder nicht mehr anfechtbar ist (§ 10 Abs

1 Nr

3 BZRG)

nochmals zu prüfen

10.15.4 Der kleine Waffenschein ist ein eigener Waffenschein

Dies kommt in § 10 Absatz 4 Satz 4 zum Ausdruck, der – schon wegen der unterschiedlichen Erteilungsvoraussetzungen (die sich für den kleinen Waffenschein nach Anlage 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 Nummer 2.1 nach Altersvoraussetzung, Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung unterscheiden ), sondern auch die für Schreck-, Reiz- und Signalwaffen im Vergleich zu “scharfen” Schusswaffen geltenden Rechtsvorschriften – so zu lesen, dass die Vorschriften des § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 nicht oder nur in a modifizierte Form

Der Kleinwaffenschein ist – abweichend von § 10 Abs

4 Satz 2 und 3

– für die Art der Schreck-, Reiz- und Signalwaffen mit dem Kennzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) versehen

– unbefristet u

– ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Bereiche

gewährt

Das Verbot des Waffentragens bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs

1 bleibt unberührt; für die Erteilung der erforderlichen Sondergenehmigungen gelten die Anforderungen des § 42 Abs

2 uneingeschränkt auch für Schreck-, Reiz- und Signalwaffen.

Die Kleinwaffenerlaubnis erstreckt sich nur auf solche Schreck-, Reiz- und Signalwaffen, die das runde Zulassungszeichen der PTB tragen und daher keiner Erwerbs- und Besitzerlaubnis bedürfen (Anlage 2 Absatz 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3)

Für andere Schreck-, Reiz- und Signalwaffen kommt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nur die Erteilung einer Allgemeinen Waffenerlaubnis in Frage

10.16 Schießerlaubnis (§ 10 Abs

5)

10.16.1 Wie bei der Erteilung von Waffenscheinen ist auch bei der Erteilung von Erlaubnissen nach § 10 Abs

5 (§ 4 Abs

1 Nr

5) der Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zu verlangen

Prüfung, ob der Einsatz von Waffen ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der jeweiligen Tierart darstellt (z

B

Abwehr von Schadvögeln in der Fischwirtschaft und im Obst- oder Weinbau außerhalb von § 12 Abs

4)

Weitere Bedarfsgründe finden sich im Bereich des Zolls sowie dem Abschuss von Wild oder anderen frei lebenden Tierarten

Die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung und des Fleischhygienegesetzes, der Jagd- und Naturschutzverordnung und sonstiger Vorschriften bleiben unberührt

Die Erlaubnis wird durch Beschluss der Waffenbehörde unter den zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Auflagen erteilt

Zu § 11: Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

11.1 § 11 beruht auf Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der EG-Waffenrichtlinie

Danach muss eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, neben der waffenrechtlichen Erlaubnis des Mitgliedstaats, in dem der Erwerb erfolgen soll, auch eine Waffe nach Anlage 1 Absatz 3 Nummer 2 erwerben (Kategorie B) oder dafür bestimmte Munition nur mit vorheriger Zustimmung ihres Heimatlandes

Der Erwerb der Schusswaffe ist in diesem Fall also sowohl im Aufenthaltsstaat als auch im Erwerbsstaat erlaubnispflichtig

In den genannten Fällen ist auch diese konkrete Munition von einer Mitnahmeerlaubnis abhängig in den anderen EU-Mitgliedstaat oder eine Erklärung, dass und aus welchem ​​Grund die Gegenstände nicht in den Heimatstaat, sondern in den EU-Mitgliedstaat verbracht werden, in dem sie sich befinden und in dem der Erwerb erfolgt (Artikel 9 Absatz 1 EG-Waffengesetz)

Richtlinie)

Die genannten Regelungen umfassen auch Drittstaatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat haben

Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen dauernd oder nicht nur vorübergehend aufhält; es gelten die Grundsätze des Verwaltungsprozessrechts

11.2 § 11 Abs

1 erfasst Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates, aber auch andere Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, und ergänzt grundsätzlich die allgemeinen Erlaubniserfordernisse des § 4 Abs

1

Erwerb und Besitz von Waffen gem § 11 Abs

1 Satz 1 oder Munition für diese bedürfen – neben den allgemeinen Vorschriften – entweder einer Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen Mitgliedstaat (§ 31 Abs

1) oder – mit Begründung – der schriftlichen Erklärung, dass sie wollen sie nur in Deutschland besitzen

Ein Selbsterwerb der Sendung liegt vor, wenn derjenige, der die Waffen oder Munition nach den Vorschriften des Waffengesetzes selbst erwirbt, diese anschließend selbst versendet oder veranlasst.

Im Falle der Selbstvornahme können die in § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen EU-Mitgliedstaat wie folgt konkretisiert werden: Die erforderliche Altersvoraussetzung von 18 Jahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 kann durch einen amtlichen Ausweis mit ggf

deutscher Übersetzung nachgewiesen werden

Die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und ausreichende Fachkunde können durch aussagekräftige amtliche Bescheide aus dem Heimatland mit deutscher Übersetzung glaubhaft gemacht werden

Der Bedarf kann anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 8 vorliegen

Zu beachten ist, dass bei einem unmittelbaren Verbringen der Waffe in einen anderen EU-Mitgliedstaat die persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers im Sinne des Waffengesetzes höher zu gewichten sind als beim dauerhaften Besitz

In diesen Fällen gilt die Regelung in § 4 Absatz 2 nicht

Der Europäische Feuerwaffenpass ersetzt den entsprechenden Nachweis über Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde

Bei Eigenleistungen soll die Erlaubnis nur befristet erteilt werden

Liegt ein Fall des § 11 Abs

1 Satz 1 Nr

2 vor, gelten die Erleichterungen zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

1 bis 4 wie bei der Selbstvornahme nicht

Für Waffen nach Anlage 1 § 3 Nr

2 (Kategorie B) und dafür bestimmte Munition bedarf es außerdem der vorherigen Zustimmung des anderen EU-Mitgliedstaates (§ 11 Abs

1 Satz 2)

die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Waffe nach Anlage 1 Absatz 3 Nummer 2 (Kategorie B) oder Munition dafür erwerben und dort körperliche Gewalt gegen diese Waffen oder Munition ausüben wollen

Der Erwerb kann auch mit dem Ziel erfolgen, es in Eigenregie nach Deutschland zu bringen (vorherige) Zustimmung in Form einer Erlaubnis und auf der Grundlage der dort gemachten Angaben

Voraussetzung für die Erlaubnis ist, dass der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit §§ 5 und 6 )

Die Genehmigung nach § 11 Absatz 2 wird erteilt 11.4 Die Abgabe von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorie A bis C) oder von dafür bestimmter Munition an Personen mit gewöhnlicher Anwesenheit in einem anderen EU-Mitgliedstaat und die der Besitz dieser Gegenstände durch solche Personen ist dem EU-Mitgliedstaat anzuzeigen, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Zu diesem Zweck übermittelt das Bundeskriminalamt solche Informationen, die es aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten hat, an die zuständige Behörde (§ 32 Abs § 34 Abs

4 an die zuständigen Behörden des anderen EU-Mitgliedstaates (§ 32 Abs

2 Nr

1 AWaffV)

Zu § 12: Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

12.1 Zu § 12 Absatz 1:

12.1.1 Die Befreiung von der Erlaubnispflicht nach Nummer 1 wird nur Inhabern von WBK oder ähnlich angesehenen Erwerbs- und Besitzberechtigungen gewährt

Beispiele hierfür sind: Waffenhandelsschein für erlaubnispflichtige Waffen, gültige Tages- oder Jahresjagdscheine, Ersatzscheine nach § 55 Abs

2.

Soll die Waffe ohne Erlaubnis (§ 12 Abs

3) mitgeführt werden, der Name der die Waffe abgebenden Person, der Name des nach § 12 Abs

1 Nr

1 zum Besitz Berechtigten und das Datum der Überlassung muss in einer Urkunde festgehalten werden (vgl

§ 38 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e)

Es wird empfohlen, diese Bescheinigung jeweils auszustellen Sportschützen und Jäger, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit als unbedenklich auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage gestellt

Die Begrenzung auf einen Monat soll das Herumstreunen von Schusswaffen – insbesondere das langfristige Ausleihen – verhindern

Für eine längere Ausleihe ist eine Erlaubnis der Waffenbehörde erforderlich

Die Befreiung ist auf die Bedürfnisse des Kreditnehmers beschränkt; Danach dürfen Sportschützen keine nach § 6 AWaffV verbotenen Waffen und Jäger keine jagdrechtlich verbotenen Waffen ausleihen

Mit dieser Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die erlaubnisbefreiten Erwerbs- und Waffenbesitzer die Waffe nicht für den anerkannten Bedarf missbrauchen

Der Gesetzgeber hat es aus Gründen der Rechtsklarheit bei den Regelungen des § 12 – wie hier in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – für erforderlich gehalten, den Umgang „im Zusammenhang“ mit dem vom Bedarf erfassten Zweck ausdrücklich zuzulassen

Damit sollen Tätigkeiten ermöglicht werden, die zum Einsatz der Waffe gehören und auf die sich daher auch der Bedarf erstreckt

Beispielsweise kann ein Sportschütze die Sportwaffe eines anderen mit Gebrauchsanweisung zu Hause überprüfen, ob es für ihn als Sportschützen günstig ist, sie zu kaufen

Unzulässig ist jedoch ein nicht erforderlicher Umgang (im Sinne von Änderung oder Bedarfsänderung) (z

B

Türstehertätigkeit in einer Diskothek durch einen Schützen mit seiner Sportwaffe)

Waffen, die beispielsweise als Sammler erworben wurden, dürfen auch zum Schießen auf einen Schießstand gebracht werden

Denn auch Sammler sind mitunter daran interessiert, das Schussverhalten ihrer Waffen zu testen, denn es handelt sich um eine verkehrsrelevante und wertbestimmende Eigenschaft

Achten Sie auf die Eintragungen im WBK des Verleihers und des Leihnehmers

12.1.1.2 Der Erwerb nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nur zum Zweck der vorübergehenden Verwahrung (z

B

Urlaub oder berufsbedingte Abwesenheit) oder zulässig nichtkommerzieller Transport an eine autorisierte Person

Abweichend von Nummer 2 wird der die Waffe übernehmende Personenkreis auch als Besitzer einer WBK oder einer in gleicher Weise zu beachtenden Erwerbs- und Besitzerlaubnis bezeichnet

Der Zeitraum, der im Hinblick auf die Verwahrung als vorübergehend anzusehen ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (z

B

Dauer der urlaubsbedingten Abwesenheit, Krankheit)

Allerdings muss das Ende – insbesondere der Speicherdauer – von vornherein festgelegt oder zumindest absehbar sein

12.1.2 Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt die Erfordernisse des gewerblichen Transports und der Aufbewahrung und schließt Personen in die Befreiung von der Erlaubnispflicht ein, die – ohne Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 – gewerbsmäßig Waffen verschönern, z

brünieren, vernickeln oder mit Gravuren verzieren; die Befreiung tritt nur ein, wenn die Waffen von einer berechtigten Person und nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden (siehe Nummer 12.1.1.2), wobei die Frist von einem Monat in Nummer 1 Buchstabe a nicht gilt

Die Pflichten des § 36 zur sicheren Aufbewahrung von Waffen gelten auch für Personen, die Waffen oder Munition gewerbsmäßig nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 transportieren oder lagern.

Soll die Waffe zum Zweck der Beförderung ohne Erlaubnis (§ 12 Abs

3) verwendet werden, der Name der die Waffe abgebenden Person, der Name des nach § 12 Abs

1 Nr

2 zum Besitz Berechtigten und auch der Zeitpunkt der Übertragung ist urkundlich festzuhalten (vgl

§ 38 Satz 1 Nr

1 Buchstabe e)

Es wird empfohlen, diese Bescheinigung in jedem Fall der Verbringung auszustellen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den innerstaatlichen gewerblichen Transport

Die angegebenen Mengen beziehen sich auf die vom Absender an den Spediteur übergebenen Sendungen unter :

– 20 bis 99 Feuerwaffen der Kategorie A

– 20 bis 249 bewilligungspflichtige Feuerwaffen der Kategorien B bis D

ist zulässig, wenn folgende Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet sind:

– Die Verpackung darf keine sichtbaren Hinweise auf die Art der Ware enthalten

– Die Verpackung muss so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird

– Die Verpackung muss mit einem Etikett oder ähnlichem versehen sein, das auf das Öffnen hinweist

– Der Spediteur muss sicherstellen, dass die Ware jederzeit nachverfolgt werden kann

Bei weisungsgebundenen Vertragsverhältnissen genügen die Bestimmungen des jeweiligen Vertrages sowie die Erklärungen des Berechtigten, die – wenn der Berechtigte aufgrund der B

physischer Abstand – sind vom schriftlich Weisungspflichtigen mitzuführen

Der Bevollmächtigte darf dem Weisungspflichtigen nur die Befugnisse erteilen, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben erforderlich sind

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Freistellung auch zeitlich an konkrete Aufgaben bzw

als Ausbildungsabschluss gebunden sein wird

Nach Buchstabe b können Betreuer, die nicht selbst Inhaber eines Waffenscheins sind, für ihre Mündel (minderjährige Jäger/Jäger und Sportschützen) im Auftrag des Schützenvereins oder der ja 12.1.3.2 Die Weitergabe von Vereinswaffen durch Schießen Sportvereine an neue Mitglieder für die gesamte Dauer des ersten Jahres nach dem Vereinsbeitritt ist nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b nicht zulässig (Umgehungsverbot des § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1)

Dienstwaffen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c erweitert

12.1.3.4 Die Regelung in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d ermöglicht Charterern von Seeschiffen den erlaubnisfreien Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Seenotsignalwaffen von der Reederei

Dies bedeutet, dass der Schiffseigner es ausrüsten kann

Wenn der Reeder keine Notsignalwaffen nach Satz 1 bereitstellt oder bereitstellen kann, ist für den Charterer bei unverschuldetem (Buchstabe b) Besitzverlust eine Bedarfsprüfung nach § 8 möglich

Im Fall von Buchstabe b kommt es für die Erfüllung der Freistellung nicht darauf an, ob der Verlust schuldhaft munitionsfrei war.

Eine Bescheinigung nach § 38 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und eine Kopie des WBK werden als Nachweis der Erlaubnis empfohlen, Vögel benötigen keine Erlaubnis nach § 12 Absatz 2 Nummer 1, wenn die Helfer im Weinbergshut unter den Kreis der fallen Personen des § 12 Absatz 1 Nummer 1a oder Nummer 3a

Die in § 12 Abs

2 Nr

2 verwendete Formulierung „zum sofortigen Verbrauch nur auf diesem Schießstand (§ 27)“ stellt klar, dass die Munition am Schießstand verbleiben muss

12.3 Zu § 12 Abs

3: Zusätzlich zur Lizenz Fahrpflicht, die durch § 12 Abs

3 unter bestimmten Umständen aufgehoben wird, sind besondere Fahrverbote, insbesondere die der §§ 42 und 42a, zu beachten 12.3.1 Im Falle des § 12 Abs

3 Nr

1 zusätzlich zur Zustimmung des Hausrechtsinhabers erforderlich, dass ein Bedarf (z

B

Bewachungsunternehmen oder Bewacher auf dem Grundstück des bewachten Objekts) zum Mitführen einer Schusswaffe in fremdem Besitz bestehen muss Diese Regelung soll dem Missbrauch von Schusswaffen vorbeugen

Ein Bedarf in diesem Sinne liegt vor, – wenn eine Erwerbs- und Besitzerlaubnis nach Sinn und Zweck dieser Erlaubnis erforderlich ist, – wenn im Auftrag einer berechtigten Person gehandelt wird (z

B

in den Fällen des § 12 Abs

1) Nummer 3), gem h Sinn und Zweck der dem Berechtigten erteilten Erlaubnis

– wenn für die Erteilung einer Erwerbs- oder Besitzerlaubnis, insbesondere im Fall des § 20 Abs

2, nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Besitzrechtseinräumung (z beim Erbprivileg besteht dieses lediglich darin, Waffen zu behalten und empfangen zu dürfen)

– sofern keine Erwerbs- und Besitzerlaubnis erforderlich ist, entsprechend der Zweckbestimmung der Waffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Satz 1 Nummer 1.1 eigene Geschäftsräume oder ein sonstiges eingezäuntes eigenes Grundstück zum oder vom Schießstand, Reparaturplatz oder anderen eingezäunten Grundstücken, wo er sie mit Erlaubnis des Domizilbesitzers bei sich zu führen hat

12.3.3 Wer Schusswaffen von einem Ort, z von seinem Wohnort an einen anderen Ort, muss Folgendes beachten:

12.3.3.1 Jäger dürfen Jagdwaffen nicht schussbereit mitführen, z

Das bedeutet, dass die Waffe nicht geladen sein darf (siehe Nummer 12.3.3.2)

Die Waffe kann jedoch leicht zugänglich sein, z

ohne Koffer getragen, z.B

auf dem Rücksitz eines PKW auf einem Motorrad oder Fahrrad

Dabei ist unerheblich, ob es sich um Kurz- oder Langwaffen handelt, sofern diese Waffen nicht nach dem BJagdG für die Jagd verboten sind

Ein Jäger darf Jagdwaffen nur zur berechtigten Jagd, einschließlich des Anschießens und Anschießens im Jagdrevier, zur Ausbildung von Jagdhunden im unbeschränkten Führen zum Jagdrevier und zum Waldschutz verwenden

Die Waffe kann auch geladen werden

Auf § 13 Absatz 6 und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß Unfallverhütungsvorschrift (UVV-)Jagd wird hingewiesen

Der Jäger darf die Jagdwaffen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten tragen, z.B

die Waffe darf jedoch nicht schussbereit sein

Es muss nur zugänglich sein.

12.3.3.2 Nach § 12 Abs

3 Nr

2 WaffG dürfen die Schusswaffen beim Transport zum Schießstand oder Büchsenmacher nicht schussbereit oder zugänglich sein; dies gilt auch für den Transport durch Jäger

Für die Fahrt zum Schießstand oder Büchsenmacher folgt, dass die Schusswaffe im Fahrzeug am besten in einem Koffer oder Waffenkoffer transportiert wird, der verschlossen ist (mit Zahlenschloss oder Vorhängeschloss), da die Waffe dann für jeden Koffer zugänglich ist „nicht zugänglich“ im Sinne der Verordnung

Werden Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert, sind sie nur dann „nicht begehbar“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Bewegungen direkt gezielt werden können, vgl

BT-Drs

16/8224, p

32 f

(weil es sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet)

notwendige Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhanden kommen oder unbefugt von Dritten entwendet werden

Außerdem sind Schusswaffen stets getrennt von Munition aufzubewahren, es sei denn, sie werden in einem geeigneten Sicherheitsbehältnis aufbewahrt (vgl

§ 36 Abs

1 Satz 2)

Welche Vorkehrungen zu treffen sind, hängt vom Einzelfall und dem verantwortlichen Waffenbesitzer in der jeweiligen Situation ab

Das bedeutet, dass ein Fahrzeug mit Schusswaffen nicht längere Zeit unbeaufsichtigt bleiben sollte und die Schusswaffen von außen nicht sichtbar sein sollten

Bei Hotelübernachtungen muss die Waffe ggf

im Hotelzimmer oder Hotelsafe verschlossen werden, damit sie nicht aus einem geparkten Fahrzeug entwendet werden kann

Zusätzliche Sicherungen an der Waffe in Form von Abzugssperren oder Waffenschlössern sind eine sinnvolle Ergänzung

Sinnvoll sind in jedem Fall auch die von der PTB zugelassenen elektronischen Sicherheitssysteme

Es kann auch sinnvoll sein, wesentliche Waffenteile (z

B

Schloss, Kammergriff, Vorderschaft) zu entfernen

12.3.4 § 12 Absatz 3 Nummer 3 umfasst sowohl die Wintersportart Biathlon als auch die Sommerbiathlonsportart

Die Begriffe „genehmigte sportliche Wettkämpfe“ und „festgelegte Strecken“ verdeutlichen, dass es auf organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die konkrete Veranstaltung und die konkrete Strecke ankommt

„Genehmigt“ bedeutet, dass der Sport gemäß einem genehmigten Sportkodex stattfindet

Das Training ist auch als sportlicher Wettkampf anzusehen

die Bergrettung und Wasserfahrzeugführer, wenn sie eine erlaubnispflichtige Signalwaffe an Bord führen wollen

Die Ausnahmeregelung für Notfall- und Rettungsübungen gilt auch für und im Zusammenhang mit Einsätzen im Notfall

Die Ausnahmen nach § 12 Absatz 3 Nummer 3 bis 5 gelten auch für öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 42

12.4 Zu § 12 Absatz 4:

12.4.1 In § 12 Abs

4 Nr

1 ist das Schießen auf umzäuntes Grundstück mit Zustimmung des Inhabers der Eigentumsrechte von zugelassenen SRS-Waffen ausgenommen, wenn die Geschosse das Grundstück nicht verlassen können und es nicht in der Nähe von erfolgt leicht entzündliche Gegenstände

Auch die sonstigen sachlichen Voraussetzungen (z

B

nur Patronenmunition, Geschossenergie unter 7,5 Joule) müssen erfüllt sein

Pyrotechnische Munition der Klasse PM I erfüllt diese Anforderungen

Wer den Zutritt genehmigen oder verweigern kann, ist Inhaber des Hausrechts

Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um den Eigentümer oder Besitzer handeln

Auch ein Eventmanager kann Inhaber eines Hausrechts sein

Diese Regelung gilt nicht außerhalb des befriedeten Grundstücks

Das Vermögen der befriedeten Liegenschaft richtet sich nach dem Schutzgut des § 123 StGB.

12.4.2 § 12 Absatz 4 Nummer 2:

Diese Regelung gilt für die Sportart Biathlon

Bei den Schießständen für sportliche Wettkämpfe handelt es sich in der Regel um Schießstände im Sinne des § 27 Abs

1 Satz 1

Als gleichberechtigte Vorführungen gelten beispielsweise Film- und Fernsehaufnahmen oder öffentliche Vorführungen in Film- und Fernsehstudios Wein- und Obstbau und der Fischwirtschaft

Aus einer Zusammenschau der Vorschriften des § 12 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ergibt sich, dass für die Beförderung von zulassungsfreien Schreck-, Reiz- und Signalwaffen nach Weinberg u das Schießen aus solchen Waffen mit Patronenmunition oder pyrotechnischer Munition zum Zwecke der Vogelabwehr in Weingärten bedarf keiner Schießerlaubnis

Ist der Weinberg nicht als eingezäuntes Grundstück anzusehen, ist für das mit dem Schießen untrennbar verbundene Kleinwaffenerlaubnis auch dann erforderlich, wenn die Schusswaffe mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten in erster Linie der Verhinderung beizufügen ist vom Gesetzgeber nicht gewollte unverhältnismäßige Rechtsfolgen in Fällen, die bei Erlass des WaffG aufgrund der Vielfalt und Dynamik der Lebensverhältnisse nicht oder noch nicht absehbar waren

Die Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 5 dient nicht der Umgehung bestehender Genehmigungspflichten im Allgemeinen

Vielmehr sind nur solche Fälle zu erfassen, die mit den gesetzlichen Ausnahmen in § 12 Abs

1 bis 4 oder an anderer Stelle des WaffG vergleichbar sind und in denen andere sachliche Genehmigungsvoraussetzungen entweder bereits bestehen oder aufgrund einer besonderen Situation nicht geprüft werden können Der Begriff „im Einzelfall“ erlaubt auch den Erlass von Allgemeinverfügungen, wenn die Regelung auf einen als konkreten Sonderfall einzustufenden und insbesondere örtlich und zeitlich zu begrenzenden Umstand beschränkt ist (z

B

bei Schießwettbewerben)

Munition, die von Jägern, Führern und Schützen für Jagdzwecke verwendet wird

13.1 Für Jäger im Sinne des § 13 Abs

1 wird grundsätzlich ein besonderer Bedarf für den Erwerb und Besitz von Jagdwaffen und -munition anerkannt, wenn diese nicht ausdrücklich für die Jagd in Deutschland nach dem BJagdG und für die jeweils beabsichtigte Jagdausübung verboten sind , das Training oder Wettkämpfe im Jagdschießen

Jäger im Sinne des § 13 Abs

1 sind diejenigen, die einen gültigen Jagdschein nach § 15 Abs

1 BJagdG besitzen

– Jahresjagdschein (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 BJagdG)

– Tagesjagdschein (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 BJagdG)

– Jahresjagdschein für Ausländer (§ 15 Abs

1 i.V.m

§§ 2 und 6 BJagdG)

– Tagesjagdschein für Ausländer (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 und 6 BJagdG)

Jäger im waffenrechtlichen Sinne ist nicht, wer nur die Jägerprüfung bestanden hat § 15 Abs

4 BJagdG) ist der Ausländerjagdschein ein vollwertiger Jagdschein und damit eine Unterabteilung des Jahres- oder Tagesjagdscheins, zumal neben der bestandenen deutschen Jägerprüfung auch alle anderen Erteilungsvoraussetzungen erforderlich sind

Für den Erwerb und Besitz von Lang- und Kurzwaffen bedürfen sie einer vorherigen behördlichen Genehmigung (Pre-Entry).

In Einzelfällen, die einer besonderen Begründung bedürfen, kann auch für die Jagd im Ausland ein Erwerbs- und Besitzbedarf von nicht nach dem BJagdG zugelassenen Waffen und Munition anerkannt werden; hier ist jedoch, wie auch beim Vorliegen nur einer ausländischen Jagderlaubnis, die Erforderlichkeit nach den allgemeinen Grundsätzen des § 8 zu prüfen (siehe auch Nummer 8.1.5)

13.2 Bei Inhabern eines gültigen Jahresjagdscheines nach § 15 Abs

2 BJagdG die Bedarfsprüfung zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Langwaffen und bis zu zwei Handfeuerwaffen und der dazugehörigen Munition, die nicht verboten sind des BJagdG findet keine Anwendung

Diese Handfeuerwaffen müssen nicht für den Fangschuss zugelassen sein (Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule, vgl

das Verbot des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d BJagdG)

Ein Bedarf an weiteren Handfeuerwaffen (z

B

für Bau- und Fallenjagd, zum Abfeuern von Fangschüssen, Jagdübungsschießen) ist im Einzelfall glaubhaft zu machen; Zur Glaubwürdigkeit können auch Stellungnahmen des örtlichen Kreisjägermeisters, des Jagdreferenten, der Landesjagdgenossenschaft oder einer anderen sachverständigen Stelle vorgelegt werden

Eine Notwendigkeit des Erwerbs und Besitzes einer dritten oder weiteren Handfeuerwaffe ist jedoch nur dann anzuerkennen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sowohl die bereits vorhandenen Handfeuerwaffen als auch die nun konkret für die Jagd, einschließlich des jagdlichen Schießens, beantragten weiteren Handfeuerwaffen, also insbesondere die der Verzicht auf eine bereits in seinem Besitz befindliche Handfeuerwaffe ist ihm aufgrund eines gültigen Jahresjagdscheins nicht zuzumuten

Der Erwerb von Handfeuerwaffen bedarf der vorherigen behördlichen Genehmigung (Voranmeldung im WBK)

Die Erlaubnis zum weiteren Besitz solcher Jagdwaffen ist innerhalb von zwei Wochen nach Erwerb bei der zuständigen Behörde einzuholen

13.4 Inhaber einer gültigen Jahres- oder Tagesjagderlaubnis nach § 15 Abs

2 BJagdG benötigen für den Erwerb und vorübergehenden Besitz keine weitere Erlaubnis von Langwaffen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 (z

B

Leihe für maximal einen Monat oder zur sicheren Aufbewahrung oder zum Transport für einen anderen Berechtigten – ggf

auch für einen längeren Zeitraum)

Insofern steht der Jagdschein nach § 13 Absatz 4 einer WBK gleich

Auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 Nummer 1 kann der Inhaber einer WBK auch eine Handfeuerwaffe von einem Berechtigten erwerben und vorübergehend besitzen (vgl auch Ziffer 12.1.1)

13.5 Ein Jäger kann für Langwaffen geeignete Munition ausschließlich auf der Grundlage eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheins erwerben, sofern dies zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht nach dem BJagdG verboten ist

Aufgrund des Besitzrechts ist es für den Jäger ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten (z

B

in Fällen, in denen die Verlängerung eines Jagdscheins aus persönlichen Gründen zunächst nicht beantragt wird) die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Langwaffenmunition einzutragen im WBK

Bei Bedarf kann auch ein Munitionskaufschein ausgestellt werden (z.B

jagt ein Jagdscheininhaber nur gelegentlich mit geliehenen Waffen)

Andernfalls macht sich der Besitzer der Munition nach § 52 Abs

3 Nr

2b strafbar

13.6 Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs

1 Satz 1 BJagdG dürfen auf der Grundlage dieses Erlaubnisscheins Jagdwaffen und -munition zur berechtigten Jagd, einschließlich des Anschießens und Anschießens im Jagdrevier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, mitführen sie mit Ihnen für die Jagd oder den Waldschutz und das Schießen mit ihnen.

Zur erlaubten Jagd gehört auch die eingeschränkte Jagd in eingezäunten Revieren, sofern die entsprechende Erlaubnis von der zuständigen Jagdbehörde erteilt wurde

Eine gesonderte Schießerlaubnis nach § 10 Absatz 5 ist dann nicht erforderlich

Der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, steht der erlaubten Jagd gleich, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung das Töten durch einen Jagdscheininhaber vorsieht

In diesem Fall sind für das Führen einer Schusswaffe und das Schießen zu diesem Zweck weder ein Waffenschein noch eine Erlaubnis erforderlich

Inhaber eines gültigen Jagdscheins benötigen zum Führen von Schreck-, Reiz- und Signalwaffen innerhalb des Jagdreviers keinen Kleinwaffenschein

Mit diesen Waffen dürfen Sie im Rahmen der erlaubten Jagd (z

B

Jagdhundeausbildung, Wildschadensverhütung, Jagdschutz) schießen

Insofern besteht mit dem Jagdschein bereits eine gleichwertige Erlaubnis (siehe auch Ziffer 10.15.4)

die für die Jagd erforderlichen Waffen nicht schussbereit haben (siehe Nummer 12.3.3.1)

Für die direkten An- und Abreisen zur und von der Jagd sowie im Zusammenhang mit anderen jagdlichen Aktivitäten und Veranstaltungen (z

B

Vorführungen zu Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungszwecken) oder im Rahmen der damit verbundenen Besorgungen und Besorgungen wie z

Umweg” zur Bank oder Post

13.7 Inhabern von Jugendjagdscheinen im Sinne des § 16 BJagdG wird keine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der für sie bestimmten Munition erteilt

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