Top einbringung grundstück in gbr muster New

You are viewing this post: Top einbringung grundstück in gbr muster New

Neues Update zum Thema einbringung grundstück in gbr muster


Grunderwerbsteuer durch Änderung des … – smartsteuer Neueste

26/01/2022 · An der ABC-GbR sind drei Gesellschafter zu je einem Drittel beteiligt. In 2008 beschließen sie die Auflösung der Gesellschaft. Das aus einem Grundstück bestehende Gesellschaftsvermögen mit damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten wird auf einen der Gesellschafter und seine Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum übertragen.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Inhaltsverzeichnis

1 Gesellschafterwechsel: Steuerpflichtiger Erwerb nach § 1 Abs

2a GrEStG

1.1 Inländische Grundstücke § 2 GrEStG

1.2 Unmittelbare Änderung der Zahl der Aktionäre

1.2.1 Übertragung von Aktien an neue Aktionäre

1.2.2 Erwerb weiterer Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung

1.3 Übertragung von mindestens 95 % der Aktien an neue Gesellschafter

1.4 Indirekte Veränderungen der Zahl der Aktionäre

1.5 Fünfjahreszeitraum

1.6 Bemessungsgrundlage

2 Steuerbefreiungen

2.1 Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Ehepartner oder eingetragene Partner

2.2 Schenkung von Gesellschaftsanteilen

2.3 Gesonderte Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 17 GrEStG

3 Aktiengesellschaft gemäß § 1 Abs

3 GrEStG

3.1 Allgemeines

3.2 Aktie im Sinne des § 1 Abs

3 GrEStG

3.3 Indirekte Beteiligung

3.4 Indirekte Verschmelzung von Anteilen in Steuergruppenfällen

3.5 Zeitpunkt der Aktienkonsolidierung

4 Wirtschaftliche Beteiligung § 1 Abs

1 3a GrEStG

4.1 Neue Regelung zur Verhinderung von Missbrauch

4.2 Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs

1 lit

3a GrEStG

5 steuerfreie Anschaffungen

5.1 Grundlagen

5.2 Erwerb von Unternehmensanteilen als Schenkung

5.3 Steuerbefreiung bei Übertragung von Immobilien einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und seine Ehefrau zum Miteigentum

5.4 Übergang zu einer Gesamthand

5.5 Gruppenklausel

5.5.1 Gruppenklausel nach § 6a GrEStG

5.5.2 Verlängerung der Konzernklausel ab 7

Juni 2013

5.6 Keine Steuerbefreiung bei gesellschaftsrechtlichen Grundstücksübertragungen

5.7 Keine Steuerbefreiung für unentgeltliche Transfers des öffentlichen Sektors

5.8 Steuerbefreiung für unentgeltliche Zuwendungen von Kirchen oder ihren Untergliederungen

5.9 Gemischte Spenden

6 Verfahrensfragen

7 Gemeinschaftsrecht

8 Einkommensteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer bei Änderung des Aktionärsportfolios und Verschmelzung von Aktien

9 Referenzen

10 verwandte Lexikonartikel

0 Aktuelle Gesetzesänderung

Steuern sparen Steuerspartipps, wichtige Fristen und Termine – alles auf einen Blick

Abonnieren Sie den Newsletter

Die Änderungen des GrEStG zum sog

Share Deals sind 2021 doch in Kraft getreten (BR-Genehmigung am 7

Mai 2021; LEXinform 0450095)

Die Änderungen treten zum 1

Juli 2021 in Kraft

Die Änderungen betreffen insbesondere: Änderung der 95 %-Grenze auf 90 % (§ 1 Abs

2a, Abs

3 Abs

3a GrEStG)

innerhalb einer Frist von zehn statt fünf Jahren (§ 1 Abs

2a GrEStG)

neue zusätzliche tatsache § 1 abs

§ 2b GrEStG regelt den Gesellschafterwechsel zur KaGes (vergleichbar mit § 1 Abs

2a GrEStG für die PersGes)

Anpassung der Fristen in § 5 Abs

3 GrEStG und § 6 Abs

3 GrEStG von fünf auf zehn Jahre

Weitere Änderungen: Einführung der Börsenklausel § 1 Abs

2c GrEStG, § 8 Abs

§ 2 Nr

4 GrEStG für Grundstückserwerbe in der Rückwirkungszeit von Umwandlungsfällen

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft inländisches Vermögen und ändert sich innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar die Zahl der Gesellschafter, so mindestens 95 % (90 %) der Gesellschaftsanteile auf neue Gesellschafter übertragen, so handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das auf die Übertragung des Vermögens auf eine neue Personengesellschaft gerichtet ist (§ 1 Abs

2a GrEStG)

Die Anforderungen des § 1 Abs

2a Satz 1 GrEStG im Überblick:

Zum Betriebsvermögen einer PersGes gehört inländisches Vermögen im Sinne des § 2 GrEStG

Übertragung von mindestens 95 % (90 %) der Aktien an neue Gesellschafter

direkt oder indirekt

innerhalb einer Frist von fünf Jahren (zehn Jahren)

Bemessungsgrundlage ist in diesen Fällen der jeweilige Grundstückswert im Sinne des § 157 BewG

Die PersGes und die Erbengemeinschaft gelten als selbstständige Rechtsträger der Grundstücksübertragung MwSt

Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12.11.2018 (BStBl I 2018, 1314) kommentieren die Anwendung des § 1 Abs

2a GrEStG.

Zum Vermögen der Gesellschaft müssen inländische Grundstücke gehören

Wenn § 1 Abs

2a GrEStG einschlägig, so löst jedes inländische Vermögen, das während des gesamten Zeitraums des Anteilseignerwechsels zum Vermögen der PersGes gehörte, GrESt aus

Beispiel 1:

Zum Vermögen der vermögensverwaltenden Immo-GbR gehören drei Mietobjekte in München

2017 erwarb die GbR ein weiteres Mietobjekt in Augsburg

Anteilseigner sind die gleichen Anteile A, B, C und D

2015 überträgt A seinen gesamten Anteil an X, ebenso 2016 B

2017 überträgt C seinen Anteil an Y

2018 erwirbt Y ebenfalls den gesamten Anteil von D Nach der Anteilsübertragung sind X und Y jeweils zur Hälfte Gesellschafter der Immo-GbR

Zum Vermögen der Gesellschaft gehören vier Immobilien in Deutschland

Lösung 1:

Alle Anteile an der GbR werden im Zeitraum 2015-2018 auf neue Gesellschafter übertragen

§ 1 Abs

Damit ist § 2a Satz 1 GrEStG erfüllt

Der Gesellschafterwechsel bei der Immo-GbR löst GrESt für die Mietobjekte in München aus

Da das Grundstück in Augsburg im Zeitraum des Gesellschafterwechsels nicht durchgängig zum Vermögen der GbR gehörte, wird dies nicht erfasst

die Übertragung von Aktien von einem alten Gesellschafter auf einen neuen Gesellschafter

oder

der Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile von einem bestehenden Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Eine unmittelbare Änderung der Gesellschafterzahl tritt ein, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundbesitzenden Personengesellschaft mit Wirkung bürgerlichen Rechts auf ein neues Gesellschaftsmitglied übertragen wird (BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, BStBl II 2012, 917, GmbHR 2012, 816 mit Anm

Klaas)

Anders als im Einkommensteuerrecht, wo die wirtschaftliche Beurteilung stets Vorrang vor dem Zivilrecht hat (z

B

im Hinblick auf die wirtschaftliche Berechtigung nach § 39 AO), spielen hier wirtschaftliche Aspekte keine Rolle

Die Besteuerung von Immobilientransaktionen erfolgt grundsätzlich durch die Anknüpfung an den zivilrechtlichen Rechtsweg unter Verwendung zivilrechtlicher Terminologie

Rechtsgeschäfte sollen leicht und zuverlässig bestimmbar sein, während der zugrunde liegende wirtschaftliche Vorgang aufgrund der Vielfältigkeit der wirtschaftlichen Zwecke oft nur schwer erfassbar und feststellbar ist (vgl

BFH-Urteil vom 03.04.1974, II 186/65, BStBl II 1974, 643).

Es steht der Anwendung des § 1 Abs

2a GrEStG auf der Sachverhaltsebene nicht entgegen, wenn es sich um eine bloße Verlängerung der Beteiligungskette handelt, dh ein Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft überträgt seine Beteiligung an dieser auf eine 100 % Tochtergesellschaft

Entscheidend ist, dass diese Tochtergesellschaft selbst Gesellschafter bürgerlichen Rechts der Grundstückseigentümergesellschaft wird (BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, BStBl II 2012, 917, GmbHR 2012, 816 mit Anmerkung Klaas; BGBl FG-Urteil vom 16

Januar 2013, II R 66/11, GmbHR 2013, 331 mit Anm

Rodewald).

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs

2a GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Beteiligung auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung treuhänderisch für den bisherigen Gesellschafter als Treugeber hält (BFH-Urteil v 17

März 2006, II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341)

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Erwerber der Beteiligung Gesellschafter bürgerlichen Rechts wird

Die Pflichten des Treuhänders gegenüber dem Treugeber spielen dabei keine Rolle (BFH-Urteil vom 16.01.2013, II R 66/11, GmbHR 2013, 331 mit Anmerkung Rodewald)

Unerheblich ist auch, ob der Rechtsweg für den Betroffenen vorteilhaft und wirtschaftlich erfolgreich war und wem folglich diese Vorteile zugute kamen (vgl

BFH-Urteil vom 29.09.2004, II R 14/02, BStBl II 2005, 148)

Eine grunderwerbsteuerauslösende Veränderung des Gesellschafterbestandes ist nicht ausgeschlossen, weil ein zunächst ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren wieder an der Gesellschaft beteiligt wird (BFH-Urteil vom 16.05.2013, II R 3/11, BStBl II 2013, 963)

Fakten:

Innerhalb von fünf Jahren wurden sämtliche Anteile an einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen

Ein Erwerber verließ das Unternehmen zunächst mit seinem 1/3-Anteil und stieg dann innerhalb von fünf Jahren mit einem 1/3-Anteil wieder in das Unternehmen ein

Das Finanzamt behandelte ihn als „neuen Gesellschafter“ und veranlagte die Grunderwerbsteuer gegen die Gesellschaft

Lösung:

Der BFH bestätigte – entgegen dem FG, das der Klage stattgegeben hatte – die Auffassung des Finanzamtes

Ein Gesellschafter verliert seine Gesellschafterstellung endgültig, wenn sein Mitgliedschaftsrecht und die ihm zustehenden Mitrechte am Vermögen der Gesellschaft mit bürgerlicher Wirkung auf ein neues Gesellschaftsmitglied übergehen

Erwirbt der ausscheidende Gesellschafter wieder einen Anteil an dieser Personengesellschaft, so ist er neuer Gesellschafter im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

Dies gilt auch, wenn er die Partnerschaft verlässt und innerhalb von fünf Jahren wieder eintritt (BFH-Urteil vom 16.05.2013, II R 3/11, BStBl II 2013, 963)

Die Steuerpflicht hätte jedoch vermieden werden können, wenn die erste Anteilsübertragung, die zum Ausscheiden des Anteilseigners führte, rückgängig gemacht worden wäre

Darauf hat auch der BFH hingewiesen

Eine für § 1 Abs

2a GrEStG relevante Veränderung der Zahl der Gesellschafter kann sich auch aus einem ursprünglichen Erwerb ergeben

In diesem Fall erhöht ein ehemaliger Aktionär seine Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Beispiel 2:

Fünf Gesellschafter halten jeweils 20 % des Gesellschaftsvermögens (100.000 €) der model OHG

Im Jahr 2017 haben drei der fünf Gesellschafter ihre Anteile an neue Gesellschafter übertragen

2019 erfolgt eine Kapitalerhöhung auf 1.000.000 €, die Kapitalerhöhung wird ausschließlich von den neuen Gesellschaftern durchgeführt

Aufgrund der direkten Anteilsübertragung im Jahr 2017 hat es noch keinen relevanten Anteilseignerwechsel gegeben (Wechsel 60 %)

§ 1 Abs

2a GrEStG ist erst nach der innerhalb von fünf Jahren erfolgten Kapitalerhöhung einschlägig

Nach der Kapitalerhöhung sind die beiden verbleibenden Altgesellschafter weiterhin mit 40.000 € am Vermögen beteiligt (4 %)

Die neuen Gesellschafter halten nun 96 % (= 960.000 €) des Gesellschaftsvermögens

§ 1 Abs

2a GrEStG erfüllt ist

Es besteht eine Meldepflicht nach § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

3a GrEStG

In Höhe der Beteiligung der Altgesellschafter wird die GrESt nicht erhoben (§ 6 Abs

3 GrEStG).

Der BFH hat bestätigt, dass auch die Erhöhung einer Unternehmensbeteiligung ein steuerbarer Erwerb im Sinne des § 1 Abs

2a GrEStG sein kann

Neu im Sinne des § 1 Abs

2a Satz 1 GrEStG ist ein Gesellschafter, wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden Vermögensgütergesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt oder seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen erhöht innerhalb von fünf Jahren nach erstmaligem Erwerb des Mitgliedsrechts

Grunderwerbsteuerrechtlich verliert er seinen Status als Neugesellschafter erst nach fünf Jahren (BFH-Urteil vom 17.05.2017, II R 35/15, LEXinform 0630424)

In der Urteilsbegründung führt der BFH weiter aus: »Folglich sind Veränderungen der Gesellschafterzahl innerhalb dieses Zeitraums grunderwerbsteuerrechtlich maßgeblich

Aufgrund der zeitraumbezogenen Betrachtung kann auch die Änderung der Beteiligung eines neuen Gesellschafters innerhalb der Fünfjahresfrist zur Erkenntnis des Sachverhalts beitragen, auch wenn dadurch die Zahl der Gesellschafter als solche nach bürgerlichem Recht nicht verändert wird Gesetz”

In einem solchen Fall gilt auch die Mitteilungspflicht nach § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

3a GrEStG! Bei der Ermittlung des Prozentsatzes von 95 % gilt der Anteilserwerb durch Erbschaft nach § 1 Abs

2a Satz 2 GrEStG. 2013, II R 66/11, GmbHR 2013, 331 m

Anm

Rodewald) Das bedeutet, dass auch solche Übertragungen unabhängig davon, ob sie tatsächlich steuerpflichtig sind, zu berücksichtigen sind, es gilt eine Grenze von 90 % ab dem 1

Juli 2021

Auch mittelbare Veränderungen der Gesellschafterzahl werden erfasst Gemäß dem oben genannten Landeserlass vom 12

November 2018 kommt es zu einer mittelbaren Veränderung der Zahl der Gesellschafter der PersGes, wenn ein Mitgliedschaftsrecht in a PersGes, das ist di unmittelbar oder mittelbar beteiligtes Mitglied mit zivilrechtlicher Wirkung auf ein anderes Mitglied übergeht, wird eine unmittelbar oder mittelbar beteiligte KapGes zu einem fiktiven neuen Gesellschafter (vgl

§ 1 Abs

2a Satz 4 GrEStG) bzw

sie ergibt sich aus den schuldrechtlichen Verpflichtungen der unmittelbar beteiligten Gesellschafter

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Zahl der Gesellschafter mittelbar ändert, ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Gesellschafter um eine PersGes oder eine KapGes handelt

Bei einer zweigliedrigen PersGes ist die Höhe der Beteiligung vertikal mit der grundstückseigenen PersGes zu multiplizieren (Beteiligungsprozentsatz x Beteiligungsprozentsatz), vgl

§ 1 Abs

2a Satz 2 GrEStG

Beteiligungen der KapGes sind bei der Ermittlung der 95 %-Grenze voll zu berücksichtigen, wenn mindestens 95 % der Anteile an der KapGes auf neue Gesellschafter übertragen werden („Alles-oder-nichts-Prinzip“), § 1 Abs

2a Satz 4 Einkommenssteuergesetz

Die beteiligte KapGes ist dann – fiktiv – der neue Gesellschafter

Zur Veränderung der Gesellschafterzahl bei Beteiligung der KapGes siehe Ziffer 5.2.3 im gleichlautenden Landeserlass vom 12.11.2018

Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 die Beteiligungsquoten klar definiert bei einer mittelbaren Veränderung der Zahl der Aktionäre zu bestimmen

Die Neuregelung gilt für Erwerbe nach dem 5

November 2015

Beispiel 3:

Am Kommanditkapital der A-KG hält die B-OHG 80 % und die C-GmbH jeweils 20 %

Sowohl auf Ebene der B-OHG als auch auf Ebene der C-GmbH ändert sich die Anzahl der Gesellschafter auf 90 %

Lösung 3:

Die mittelbare Veränderung der Gesellschafterzahl bei der B-OHG ist bei der A-KG mit 72 % (90 % der 80 %igen Veränderung) zu berücksichtigen

Die C-GmbH gilt in vollem Umfang als „alter“ Gesellschafter, da mindestens 95 % der Anteile nicht auf neue Gesellschafter übertragen wurden („Alles-oder-nichts-Prinzip“)

Wenn sich die Anteile an der C-GmbH um mindestens 95 % verändert hätten, würde die volle Beteiligungshöhe der C-GmbH als neue Beteiligung gelten

Der BFH stellte klar, dass mittelbare Veränderungen der Gesellschafterzahl nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen seien (§ 39 Abs

2 Nr

1 AO)

Ein zivilrechtlicher Zusammenhang besteht nach Auffassung des BFH nicht, da bei einer mittelbaren Änderung im Sinne des § 1 Abs

2a Satz 1 GrEStG kein Anteil an der Gesellschaft zivilrechtlich auf einen neuen Gesellschafter übergeht

Auch eine dingliche Anteilsübertragung ist keine Voraussetzung für die mittelbare Änderung (BFH-Urteil vom 09.07.2014, II R 49/12, BStBl II 2016, 57; der bisherige Nichtanwendungserlass vom 09.12.2015 bzgl dieses Urteil wurde durch Landeserlasse vom 12.11.2018 aufgehoben, LEXinform 5236752)

Die Nutzung des wirtschaftlichen Eigentums in diesem Zusammenhang setzt jedoch voraus, dass der Erwerber über eine auf die Übertragung gerichtete – gesicherte – Rechtsposition verfügt, so dass die Eigentumsübertragung nicht gegen seinen Willen verhindert werden kann

Im Fall der Entscheidung bezog sich das wirtschaftliche Eigentum auf einen Teilkommanditanteil von 5,6 %, auf den der Erwerber ein Optionsrecht hatte

Auf dieser Grundlage könne er jederzeit die zivilrechtliche Abtretung des Restanteils verlangen

Der BFH hat in seiner oben genannten Entscheidung dem Inhaber des Optionsrechts das wirtschaftliche Eigentum zugerechnet

Im Ergebnis waren dem Käufer sämtliche Anteile am Kommanditkapital zuzurechnen, 94,4 % direkt und 5,6 % indirekt aufgrund wirtschaftlichen Eigentums entschieden, dass eine angemessene Berücksichtigung indirekter Strukturen aus wirtschaftlicher Sicht nur dann erreicht werden kann, wenn KapGes und PersGes alle Beteiligungsebenen gleichermaßen durchschauen und ob Änderungen der jeweiligen Beteiligungsstrukturen in die Betrachtung einbezogen werden (BFH vom 24.03.2013, II R 17/10, BStBl II 2013, 833, Rn

18)

Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach differenziert, ob an einer grundstückseigenen PersGes eine PersGes oder eine KapGes beteiligt ist, ist der BFH ausdrücklich nicht gefolgt (Rn

19 im Urteil vom 24.03.2013)

Der BFH hält an dieser Rechtsauffassung für Beschäftigungszeiten fest, die vor der gesetzlichen Neuregelung des § 1 Abs

§ 2a GrEStG durch das StÄndG 2015

Gesellschafter einer KapGes, die unmittelbar an einer Immobilien-PersGes beteiligt sind, können mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelungen auch mittelbare ehemalige Gesellschafter der Immobilien-PersGes sein

Die Höhe der Beteiligung ist für alle Gesellschaftsformen zu berechnen (BFH vom 17.06.2020, II R 18/17, LEXinform 0951371)

Auch der BFH hat bestätigt, dass die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil und zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils zur Übertragung von Anteilen eine mittelbare Änderung der Zahl der Gesellschafter einer Personengesellschaft nach § 1 Abs

2a GrEStG nicht ausreicht (BFH-Urteil vom 30.08.2017, II R 39/15, veröffentlicht am 03.01.2018).

Voraussetzung für die Anwendung des § 1 Abs

2a GrEStG ist unter anderem, dass sich die Anteile innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ändern

Alle Anteilsübertragungen innerhalb dieses Zeitraums sind zusammenzurechnen

Aufeinanderfolgende Überweisungen können den GrESt daher nur über einen längeren Zeitraum vermeiden

Die Fünfjahresfrist ist für jede Liegenschaft gesondert zu beurteilen

Voraussetzung ist, dass die betreffende Immobilie dauerhaft zum Vermögen der PersGes gehörte (siehe Beispiel 1)

Hat die PersGes vor der Veränderung des Gesellschafterbestandes Grundstücke von einem Gesellschafter erworben, wird die GrESt zunächst gemäß § 5 Abs

2 GrEStG des Anteils des Verkäufers nicht erhoben

Verringert sich der Anteil des Gesellschafters innerhalb der nächsten fünf Jahre, wird die Übertragung nach § 5 Abs

See also  Best Choice selbstständige reinigungskraft New

3 GrEStG nachfolgend steuerpflichtig

Fällt der Beteiligungswechsel mit einem steuerpflichtigen Anteilseignerwechsel nach § 1 Abs

2a GrEStG zusammen, unterliegt der Anteilseignerwechsel nicht der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs

2a Satz 7 GrEStG, wenn das Einbringungsverfahren nachträglich erfolgt ist (§ 5 Abs

3 GrEStG)

Es gilt eine Frist von zehn Jahren ab dem 1

Juli 2021

In den Fällen des § 1 Abs

2a GrEStG bemisst sich die Steuer nach dem Grundstückswert, § 8 ( 2) Nr

3 GrEStG i.V.m

§ 151 Abs

1

Nr

1 BewG

Maßgeblich ist der auch für die Erbschaftsteuer maßgebliche Wert

Der Verweis auf § 138 BewG wurde als Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) geändert, nun wird auf § 157 Abs

1-3 BewG

Im Rahmen des GrESt gelten die allgemeinen Bewertungsregeln für die Bewertung von Grundstücken für erbschaftsteuerliche Zwecke mit Bezug auf die Grundstückswerte (§ 157 BewG)

Die Bewertung erfolgt nach dem Ertrags-, Materialwert- oder Vergleichswertverfahren

Auch der Nachweis eines geringeren Verkehrswertes (§ 198 BewG) ist möglich

Der Nachweis kann durch ein Gutachten eines vereidigten Bausachverständigen oder eines Sachverständigenausschusses erbracht werden

Möglich ist auch der Nachweis aufgrund eines Kaufvertrages, der im ordentlichen Geschäftsgang kurz vor dem Besteuerungsstichtag geschlossen wurde

Die Finanzverwaltung räumt einen Zeitraum von einem Jahr vor und einem Jahr nach dem Bewertungsstichtag ein (R B 198 Abs

4 BewG)

Der Nachweis kann jedoch nicht durch Ableitung aus der Bilanz des Grundstücks oder durch einen Kaufpreis für einen Anteil an der Gesellschaft erbracht werden (BFH vom 25.04.2018, II R 47/15, LEXinform 0950486)

In der Urteilsbegründung führte der BFH unter anderem aus, dass der erforderliche Verkehrswertnachweis einer Immobilie nicht erbracht sei, wenn beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen der Verkehrswert einer zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Immobilie ermittelt worden sei aus dem Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile abgeleitet

Dies gilt insbesondere dann, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht nur aus dem zu bewertenden Grundstück, sondern auch aus anderen Gegenständen (ggf

auch mit stillen Reserven) besteht

Der BFH ließ offen, ob ein Nachweis des Kaufpreises möglich wäre, wenn das Vermögen der Gesellschaft zum 31.12.2008 ausschließlich aus dem zu verwertenden Grundstück bestünde

Soweit Steuer- und Veranlagungsbescheide für Erwerbe nach dem 31.12.2008 nicht mehr geändert werden können aufgrund § 176 Abs

1 Nr

1 AO ist die festgesetzte Steuer vollstreckbar, § 23 Abs

14 GrEStG.

§ 1 Abs

§ 2a Satz 7 GrEStG enthält eine Sonderregelung für mehrere aufeinanderfolgende Übermittlungsvorgänge

Wird ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen gemeinschaftlichen Hand in einem Übertragungsvorgang erworben1, wird die Steuer für diesen Übertragungsvorgang zunächst nur teilweise erhoben, siehe §§ 5, 6 GrEStG

Ändert sich hierdurch die Zahl der Gesellschafter nach § 1 Abs

2a Satz 1 GrEStG (Übertragungsverfahren 2), enthalten § 5 Abs

3 und § 6 Abs

3 GrEStG Missbrauchsklauseln, wonach der ursprüngliche Steuervorteil entfallen kann teilweise eliminiert werden

Entfällt der ursprüngliche Steuervorteil aufgrund des Übertragungsverfahrens 2 (§ 1 Abs

2a GrEStG), sieht § 1 Abs

2a Satz 7 GrEStG vor, dass die Steuerbemessungsgrundlage des Übertragungsverfahrens 1 bei der Berechnung der Steuer des Übertragungsverfahrens 2 anzurechnen ist Nach aktueller Rechtsprechung des BFH kann die Bemessungsgrundlage auch dann angerechnet werden, wenn die Steuer für den Übertragungsprozess 1 tatsächlich gar nicht festgesetzt wurde

Nach Auffassung des BFH ist die Anrechnung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs

§ 2a Satz 7 GrEStG erfolgt unabhängig davon, ob die Steuer für den Grundstückserwerb festgesetzt und erhoben wurde (BFH-Urteil vom 17.12.2014, II R 2/13, BStBl II 2015, 557)

Beispiel 4:

Zum Vermögen der vermögensverwaltenden Immo-GbR gehören drei Mietobjekte in München und ein weiteres in Augsburg

Gesellschafter sind zu gleichen Teilen A, B, C und D

Die GbR hat das Grundstück in Augsburg im Jahr 2016 von ihrem Gesellschafter A (gegen Entgelt) erworben

2017 übertragen A und B ihre gesamten Anteile an X

2018 übertragen C und D ihre Anteile an Y

Nach der Anteilsübertragung sind X und Y jeweils zur Hälfte Gesellschafter der Immo-GbR

Zum Vermögen der Gesellschaft gehören vier Immobilien in Deutschland

Lösung 4:

Für den Grundstückserwerb 2016 (Übertragungsverfahren 1) hat der GrESt i.H.v

25 % nicht erhoben (§ 5 Abs

2 GrEStG)

Danach werden alle Anteile an der GbR im Zeitraum 2017-2018 auf neue Gesellschafter übertragen

§ 1 Abs

2a Satz 1 GrEStG erfüllt ist (Übertragungsverfahren 2)

Damit gilt § 5 Abs

3 GrEStG, die bisherige Freistellung von 25 % entfällt rückwirkend, da der Anteil von A innerhalb von fünf Jahren von 25 % auf 0 % reduziert wird

Der Übergang im Übermittlungsverfahren 2 erfolgt in mehreren Rechtsakten, sodass die Anwendung des § 5 Abs

3 GrEStG nicht ausgeschlossen ist

Gleichzeitig löst der Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs

2a GrEStG auch GrESt für das Objekt in Augsburg aus

Dabei sieht § 1 Abs

2a Satz 7 GrEStG eine Anrechnung auf die Bemessungsgrundlage vor

Soweit eine nachträgliche GrESt-Verpflichtung entsteht, wird diese auf die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs

2a GrEStG angerechnet

Einzelheiten zur Anwendung der §§ 5, 6 GrEStG in Verbindung mit § 1 Abs

2a GrEStG vgl

2018 (§§ 5, 6 GrEStG, BStBl I 2018, 1334) unter Ziffer 7.8.1

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs

2a GrEStG erfüllt sind, ist bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern zu beachten, dass die Grunderwerbsteuer nach § 6 Abs

3 Satz 1 i.V.m

Abs

1 Satz 1 und § 3 Nr

4 GrEStG iHd am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist auf den Ehegatten übergeht, ist nicht zu erheben.

Mit Urteil vom 12.10.2006 (BFH-Urteil vom 12.10.2006, II R 79/05, BStBl II 2007, 409) wird klargestellt, dass der steuerpflichtige Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs

2a GrEStG steuerfrei ist wenn die Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft verschenkt werden (§ 3 Nr

2 Satz 1 GrEStG)

Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift, die Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Erbschafts- bzw

Schenkungsteuer zu vermeiden

Der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass § 1 Abs

2a GrEStG den Eigentumsübergang vortäuscht, während die Schenkungsteuer die großzügige Schenkung von Gesellschaftsanteilen an den Erwerber abdecken soll

Der in § 3 Nr

2 Satz 1 GrEStG verwendete Begriff „Vermögensspenden unter Lebenden“ ist nicht so zu verstehen, dass die Vorschrift nur vereinzelte großzügige Vermögensspenden erfasst

Das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsführung der Gesellschaft befindet, hat § 17 Abs

3 satz 1 nr

2, abs

3a GrEStG die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlage vorzunehmen, wenn Grundstücke außerhalb seines Bezirks liegen

Der Feststellungsbescheid stellt fest, dass ein vollständiger Erwerb der Gesellschaft oder eine Änderung von mindestens 95 % der Anteile erfolgt ist, so dass § 1 Abs

331 m

Anm

Rodewald)

Gegenstand der gesonderten Veranlagung im Sinne des § 17 Abs

3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, zu dem das Vermögen der Personengesellschaft nach § 8 Abs

2 Nr

3 GrEStG zu bewerten ist (BFH-Urteil)

vom 30.8.2017, II R 39/15 , veröffentlicht am 01.03.2018)

Wird der Zeitpunkt im Steuerbescheid vom Finanzamt unrichtig bestimmt, ist der Bescheid rechtswidrig

Für das finanzgerichtliche Verfahren gilt in diesem Fall § 100 Abs

1 Satz 1 FGO

Gemäß § 1 Abs

3 GrEStG unterliegt eine Aktienvereinigung der Grunderwerbsteuer, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück in Deutschland gehört

Sowohl KapGes als auch PersGes fallen in den Anwendungsbereich des § 1 Abs

3 GrEStG

Bei PersGes ist vorrangig § 1 Abs

2a GrEStG zu prüfen

Der BFH hat mit Beschluss vom 27.05.2020 bestätigt, dass ein Unternehmen im Sinne des § 1 Abs

3 GrEStG sowohl eine KapGes als auch eine PersGes sein kann (BFH vom 27.05.2020, II R 45/17, LEXinform 0951726)

Der Wortlaut der Vorschrift, die von „Vermögen“ und „Anteil“ an einer grundstückseigenen „Gesellschaft“ spreche, unterscheide insoweit nicht, so der BFH in der Urteilsbegründung

Was für die Gründung von Gesellschaften gilt, gilt grundsätzlich auch für deren Auflösung oder das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen (Ansammlung)

Wird in einem solchen Verfahren eine Immobilie übertragen, löst dies Grunderwerbsteuer aus

Dies gilt auch, wenn eine Personengesellschaft unter Ausschluss der Liquidation aufgelöst wird, dh wenn das Vermögen nicht durch Verkauf in Geld umgewandelt wird, sondern ein Gesellschafter die Gesellschaft allein weiterführt

Beim Ausscheiden einzelner Gesellschafter aus einer Gesellschaft fällt keine Grunderwerbsteuer an die bestehen bleibt.

Die Verschmelzung sämtlicher Anteile oder seit dem 1

Januar 2000 von mindestens 95 % der Anteile an einer Immobiliengesellschaft in der Hand einer Person und die Übertragung der bereits verschmolzenen Anteile auf eine andere Person steuerpflichtig ist (§ 1 Abs

3 GrEStG)

Seit dem 1

Januar 2000 wird auch eine mittelbare Zugehörigkeit (Übertragung) von mindestens 95 % der Anteile besteuert

Bis zu diesem Zeitpunkt mussten 100 % der Anteile zusammengelegt oder übertragen werden, um steuerpflichtig zu sein

Seit dem 1

Januar 2000 reichen 95 % der Aktien aus

Beispiel 5:

Der Vater besitzt 95 % und sein Sohn 5 % einer GmbH mit Immobilien

Der Vater überträgt seine Anteile an den Sohn

Mit dem Sohn findet eine steuerpflichtige Anteilsverschmelzung statt

Die Befreiungsvorschrift für Erwerbe zwischen Verwandten in gerader Linie gilt für Kapitalgesellschaften – im Gegensatz zu Personengesellschaften – nicht (§ 3 Nr

6 GrEStG)

Beispiel 6:

Bringen die Gesellschafter einer GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafter mehrerer GmbHs ist, deren Gesellschaftsvermögen Grundstücke umfasst, ihre Anteile in eine Personengesellschaft (GbR) ein, führt dies zu einer mittelbaren Anteilsverschmelzung im Sinne des § 1 Abs ) Nr

1 GrEStG

Die Regelung gilt nicht nur, wenn der Anteilserwerber die Anteile an einer grundstückseigenen Gesellschaft unmittelbar hält, sondern auch, wenn es sich bei der Beteiligung nur um eine mittelbare Beteiligung – also über eine andere Gesellschaft – handelt, an der ihm 100 % oder 95 % der Anteile zustehen

Da die Aktiengesellschaft die materielle Verfügungsmacht über das Vermögen der GmbH erfasst, die sie durch die rechtliche Verfügungsgewalt über die Gesellschaftsanteile erlangt hat, kommt es nicht darauf an, ob diese materielle Verfügungsgewalt nur mittelbar von der Zwischengesellschaft ausgeübt wird (vgl

BFH-Urteil vom 2

April 2008, II R 53/06, DB 2008, 1304; BFH/NV 2008, 1268)

Während bei der Übertragung sämtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf eine gemeinsame Hand bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 5 Abs

2 GrEStG möglich ist (BFH-Urteil vom 16

2002, II R 52/00, BFH/NV 2002, 1253 ), ist die entsprechende Anwendung des § 5 Abs

2 GrEStG für die Aktiengesellschaft ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 02.04.2008, II R 53/06, DB 2008 , 1304; BFH/NV 2008, 1268)

Zwar wird der Anteilserwerb als solcher weder bei der Anteilsübertragung noch bei der Anteilsverschmelzung besteuert, so dass insoweit kein Unterschied zwischen diesen beiden Sachverhalten besteht

Bei der Übertragung von Anteilen ist jedoch die besondere Grunderwerbsteuerumlage des § 1 Abs

3 GrEStG besteht bereits, während er erst bei der Verschmelzung von Aktien entsteht

Eine Änderung der Zuordnung kann daher erst mit Übertragung des Anteils eintreten, was dem in § 5 GrEStG geforderten Rechtsträgerwechsel entspricht und gegebenenfalls eine analoge Anwendung der Vorschrift rechtfertigt

Bei Personengesellschaften ist unter einem Anteil in diesem Sinne die Beteiligung an der gesellschaftsrechtlichen Personengesellschaft zu verstehen, eine Beteiligung am Kapital ist nicht Voraussetzung

Auch der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der am Kapital der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist, hält einen Anteil

Eine direkte Verschmelzung von Anteilen ist bei Personengesellschaften daher nicht möglich, da es immer mindestens zwei »Anteile« gibt

Aktien sind bei der KapGes die Anteile am Gesellschaftskapital, also die Anteile an einer GmbH und die Anteile an einer AG

Gleiches gilt für vergleichbare ausländische KapGes (siehe oben genanntes BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15)

sowohl direkt als auch indirekt

Bei Direktbeteiligungen gilt Zivilrecht

Bei indirekten Beteiligungen findet keine (direkte) Übertragung statt, so dass das Zivilrecht nicht zugrunde gelegt werden kann

Zu mittelbaren Beteiligungsveränderungen siehe selbiger Landeserlass vom 19.09.2018, BStBl I 2018, 1053.

Nach dem neuen BFH-Rspr

(BFH vom 27.09.2017, II R 41/15) wird nicht mehr zwischen PersGes und KapGes unterschieden

Diese Unterscheidung ist nur bei einer direkten Beteiligung vorzunehmen

Während direkte Änderungen des Anteilsbesitzes zivilrechtlich anknüpfbar sind, ist dies bei indirekten Änderungen nicht möglich, da in diesem Fall kein Anteil an der Immobilien-Gesellschaft übertragen wird

Die Entscheidung betraf sogenannte RETT-Blocker

Nach bisheriger Rechtsauffassung schlossen Vermittlergesellschaften eine Aktiengesellschaft nach § 1 Abs

§ 3 Nr

GrEStG (siehe oben Begriff „Aktie“)

Als Reaktion auf diese Rechtslage ist § 1 Abs

3a GrEStG eingeführt (Wirtschaftsanteilsgemeinschaft)

Der BFH behandelt neu intermediäre Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleich

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt ist, ist der Anteil im Sinne des § 1 Abs

3 nr

1 und kein gemeinschaftliches Vermögen maßgeblich ist, so der Leitsatz der BFH-Entscheidung (BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15, BStBl II 2018, 667)

Nach der neuen Rechtsauffassung des BFH kann ein Erwerb von Anteilen an einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsverschmelzung führen, wenn dem Erwerber nach dem Erwerb mindestens 95 % des Grundkapitals der Personengesellschaft zuzurechnen sind Anteile

Zur neuen Rechtsauffassung des BFH siehe auch Ausführungen von Stefan Berens, BB 2018, 360

Diese Rechtsauffassung hat der BFH in seinem Urteil zur mittelbaren Verschmelzung von Anteilen an einer grundstückseigenen PersGes mit einer zwischengeschalteten KapGes bestätigt

Bei einer über eine zwischengeschaltete KapGes vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundstückseigenen PersGes ist für eine Anteilsgemeinschaft innerhalb der Vermögensgemeinschaft der Anteil am Vermögen der PersGes und nicht die vermögensrechtliche Mitbestimmung am Gesamtvermögen maßgebend Sinne des § 1 Abs

3 Nr

1 GrEStG

Hält der Erwerber bereits direkt oder indirekt mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundstücksbesitzenden PersGes, ist ein weiterer direkter oder indirekter Anteilserwerb nach § 1 Abs

3 Nr

1 GrEStG nicht mehr steuerpflichtig (Bundesfinanzhof vom 27

Mai 2020, II R 45/17 , LEXinform 0951726)

Mit der Änderung der Rechtsprechung wird auch die Anwendung des § 1 Abs

3a GrEStG an Bedeutung verlieren

Denn § 1 Abs

3a GrEStG ist nur anwendbar, wenn kein Vorfall nach § 1 Abs

3 GrEStG vorliegt, Landeserlass vom 19.09.2018 (BStBl I 2018, 1053, LEXinform 5236714)

Die in der Organschaft stehende neue Organträgerin und Fortführung des Organschaftsverhältnisses stellt weder eine Anteilsverschmelzung im Sinne des § 1 Abs

3 Nr

4 GrEStG noch eine Übertragung im Sinne des § 1 Abs

3 Nr

4 GrEStG dar aller Anteile an den Grundstücksgesellschaften (vom 7.12.2000, UVR 2001, 366)

Zur Anwendung des § 1 Abs

3 GrEStG auf Organschaftsfälle vgl

den gleichlautenden Landeserlass vom 19.09.2018 (BStBl I 2018, 1056, LEXinform 5236715).

Die Anwendung des § 1 Abs

3 GrEStG ist davon abhängig, ob die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Verwertung inländisches Grundeigentum besaß

Die Zuordnung einer Immobilie zum Gesellschaftsvermögen erfolgt grundsätzlich nach dem Zivilrecht, im Einzelfall aber letztlich immer nach dem Grunderwerbsteuerrecht

Auch wenn ein Unternehmen (noch) nicht als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, kann es ihm bereits grunderwerbsteuerrechtlich zugerechnet werden

Umgekehrt ist auch denkbar, dass es ihr noch zugerechnet werden kann, wenn es bereits verkauft wurde, z.B

erfolgt erst danach eine Umwandlung, unterliegen sie der Grunderwerbsteuer, wenn die Gesellschaft das Grundstück vor der Aktienvereinigung im Sinne des GrESt-Gesetzes erworben hat

Es handelt sich also nicht um den zivilrechtlichen Grundstückserwerb, sondern um die Grunderwerbsteuerabtretung

Erwirbt beispielsweise eine GmbH durch einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung das Recht zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken, „gehören“ ihr diese Grundstücke, sobald der schuldrechtliche Kaufvertrag wirksam wird

Die Vereinbarung eines späteren Zeitpunkts für den wirtschaftlichen Übergang ist unbeachtlich (vgl

FG Münster, Urteil vom 26.04.2007, 8 K 1069/04 GrE, EFG 2007, 1895)

sog

Grunderwerbsteuerblockerstrukturen (»RETT-Blocker«) unterliegen der Besteuerung

RETA-Blocker zielen darauf ab, die grunderwerbsteuerrechtliche Abtretung eines inländischen Grundstücks bei einem Wechsel des Rechtsträgers unter Vermittlung einer Gesellschaft zu verhindern, an der ein Dritter kein oder nur ein geringes wirtschaftliches Interesse hat

An diesem Unternehmen könnte sich der Investor zu 95 % minus einer Aktie beteiligen

Ohne die Einschaltung eines RETT-Blockers würde ein grunderwerbsteuerpflichtiger Sachverhalt verwirklicht

Nach der Systematik des Grunderwerbsteuergesetzes wird dem Rechtsträger das Grundstück aufgrund der Neuregelung auch dann fiktiv zugerechnet, wenn seine wirtschaftliche Beteiligung an der Gesellschaft mit inländischem Grundstück mindestens 95 % beträgt

Die rechtliche Perspektive greift hier nicht

Subjektive Motive werden – wie auch bei den anderen Tatbeständen des Grunderwerbsteuerrechts – nicht berücksichtigt

Mit der Einführung der wirtschaftlichen Beteiligung geht die Neuregelung von einer direkten und/oder indirekten Beteiligung am Kapital oder Vermögen eines Unternehmens aus

Vielmehr sind alle Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen eines Unternehmens unabhängig von der Rechtsform anteilig zu berücksichtigen

Bei der indirekten Beteiligung ist die Beteiligung am Kapital oder am Vermögen anhand der beabsichtigten Multiplikation zu »errechnen«

Zur Ermittlung des maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses werden die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen einer juristischen Person an der Gesellschaft mit inländischem Vermögen zusammengerechnet

Hält ein Rechtsträger aufgrund eines Rechtsgeschäfts im Sinne des Absatzes 3 erstmals eine wirtschaftliche Beteiligung von mindestens 95 %, gilt die Neuregelung, wenn das Rechtsgeschäft nicht zu einer Besteuerung nach Absatz 2a führt oder Absatz 3

Grunderwerbsteuer kann daher nur bei der künftigen Übertragung von Anteilen durch einen unabhängigen Dritten mit einer 5% plus Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft oder vermieden werden

der Verkäufer der Aktien bleibt in diesem Mindestmaß beteiligt.

Während die Neuregelung ursprünglich für Erwerbe nach dem 1

Januar 2013 vorgesehen war (zur Frage der [unzulässigen] Rückwirkung vgl

Wachter, GmbHR 2013, R 113 (114)), gilt die Neuregelung für Erwerbe nach dem Tag des Bundestagsbeschluss zum Vermittlungsergebnis (06.06.2013), dh ab 07.06.2013 zu verwirklichen

Siehe nachstehenden gemeinsamen Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.09.2018 LEXinform 5236716)

See also  The Best wenn du mal nicht schlafen kannst Update

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 31.03.1982, II R 92/81, BStBl II 1982, 424; BFH-Urteil vom 08.06.1988, II R 143/86, BStBl II 1988, 785) Personenfreistellungsvorschriften bei der Verschmelzung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs

3 Nr

1 und 2 GrEStG) finden keine Anwendung

Der BFH begründete dies damit, dass beim Erwerb von Anteilen derjenige, in dessen Händen die Anteile zusammengefasst werden, grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt wird, als hätte er von der Gesellschaft, deren Anteile in seinen Händen zusammengefasst sind, ein Grundstück erworben

Dies gilt auch für die am 1

Januar 2000 in Kraft getretene Fassung des § 1 Abs

3 GrEStG, wonach mindestens 95 % der Anteile unmittelbar oder mittelbar zusammenzufassen sind

Für die Fälle des § 1 Abs

3 Nr

3 und 4 GrEStG haben die Urteile keine Bedeutung

Da die Immobilie einer Gesellschaft, deren Anteile zu mindestens 95 % gehalten werden, diesem Gesellschafter grunderwerbsteuerrechtlich zugerechnet wird, ist davon auszugehen, dass bei Übertragung der Anteile der neue Gesellschafter die Immobilie vom bisherigen erwirbt Aktionär und nicht von der Gesellschaft

Für Fälle, in denen mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft von einem Gesellschafter auf einen anderen übertragen werden, steht der Anwendung der Personenfreistellungsvorschriften nichts im Wege Eigentum des Unternehmens beruht auf einer nach § 1 Abs

3 GrEStG angeordneten Fiktion und damit nicht auf einer Schenkung

Insofern gibt es zwei unterschiedliche Rechtsverfahren (Trennungsgrundsatz, siehe auch FinMin Baden-Württemberg vom 18.12.2009, S 450.5/18, DStR 2010, 114), so dass es zu keiner Doppelbesteuerung des gleichen Verfahrens kommt

Für die Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft wurde daher die Grunderwerbsteuerbefreiung für die erstmalige Verschmelzung von Anteilen ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 08.06.1988, II R 143/86, BStBl II 1988, 785)

Der BFH hat diese Auffassung mit seinem Urteil vom 23

Mai 2012 (II R 21/10, DB 2012, 1729, GmbHR 2012, 981) geändert

Auch hier steht das Thema »Unentgeltliche Spende« im Mittelpunkt, die der Schenkungsteuer unterliegt und damit gemäß § 3 Nr

2 GrEStG steuerfrei ist

Damit ist die grunderwerbsteuerliche Behandlung gleich wie bei Schenkungen von Anteilen an Personengesellschaften, die Grundstücke besitzen (vgl

BFH-Urteil vom 12.06.2006, II R 79/05, BStBl II 2007, 409).

Bei einer sukzessiven Übertragung der Aktien wie im Urteil des BFH (Urteil vom 23

Mai 2012, II R 21/10) (erste Schenkung von 41 % der Aktien, 11 Jahre später Übertragung von 59 % der Aktien als Schenkung)

unter der Voraussetzung einer lebenslangen Rente, so dass von einer gemischten Schenkung auszugehen ist), orientiert sich die Grunderwerbsteuerbefreiung an dem als Schenkung übertragenen Gesamtanteil, es handelt sich also nicht um den zuletzt übertragenen Teil – und damit den Real Erbschaftsteuer auslösender Teil – das zählt doch die gesamte Schenkung

Daher hat der BFH auch die erste Schenkung (41 % der Gesellschaftsanteile an der GmbH) berücksichtigt

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

6 GrEStG kann mangels eines erforderlichen Verwandtschaftsverhältnisses nicht in Anspruch genommen werden

Insoweit betont der BFH den Unterschied zwischen der Verschmelzung von Anteilen nach § 1 Abs

3 Nr

1 und 2 GrEStG und der Übertragung von Anteilen nach § 1 Abs

3 Nr

3 und 4 GrEStG

Bei einer Anteilsübertragung in den Fällen des § 1 Abs

3 Nr

3 und 4 GrEStG ist davon auszugehen, dass der neue Gesellschafter das Eigentum vom bisherigen Gesellschafter und nicht von der Gesellschaft erwirbt

Aus diesem Grund kann auch die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr

2 GrEStG in Anspruch genommen werden

Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs

3 GrEStG sind auch Personengesellschaften (BFH-Urteil vom 25.02.1969, II 142/63, BStBl II 1969 II, 400 ; BFH-Urteil vom 11.06.1975, II R 38/69, BStBl II 1975, 834; BFH-Urteil vom 26.7.1995, II R 68/92, BStBl II 1995, 736)

Bei Personengesellschaften sind teilweise andere Grundsätze zu beachten

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des § 1 Abs

3 GrEStG bedeutet „Anteil an der Gesellschaft“ für Personengesellschaften das Miteigentum und nicht die finanzielle Beteiligung am Gesellschaftskapital (vgl

BFH-Urteil vom 26.7.1995, II R 68/92, BStBl II 1995, 736)

Gemäß § 1 Abs

1 lit

3 Satz 1 GrEStG, § 1 Abs

2a GrEStG ist vorrangig anzuwenden

Erwerbungsvorgänge nach § 1 Abs

1 lit

§ 3 Nr

1 oder 2 GrEStG können nach einer Personenfreistellungsvorschrift sowie nach § 6 GrEStG (unter Beachtung der Einschränkungen des § 6 Abs

4 GrEStG) verarbeitet werden

Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft sein gemeinschaftliches Vermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter an das Alleineigentum, erfolgt eine nachträgliche Vermögensübertragung aus dem Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des Gesellschafters gemäß § 3 Nr

2 und § 6 Abs

2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit (BFH-Urteil vom 13.09.2006, II R 37/05, BStBl II 2007, 59)

Erwerben mehrere Personen ein Grundstück von einer Personengesellschaft zum Miteigentum, gilt § 6 Abs

1 GrEStG gilt entsprechend, wenn nur einer der Erwerber Gesellschafter ist oder war (BFH-Urteil vom 21.11.1979, II R 96/76, BStBl II 1980, 217)

In diesem Fall können auch Nichtgesellschafter von der Steuerbefreiung nach § 6 Abs

1 GrEStG, wenn sie mit dem Partner nach § 3 Nr

4 oder 6 GrEStG verwandt sind (Ehegatte oder Verwandter in gerader Linie)

Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Erwerb des Gesellschafters Vorrang hat

In dieser Reihenfolge kann die Steuerbefreiung insoweit gewährt werden, als der Bruchteil des erworbenen Miteigentums nicht durch den Anteil überschritten wird, mit dem der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist oder war

Ist der Bruchteil des erworbenen Miteigentums höher als der Anteil an der Gesellschaft, ist für eine Steuerbefreiung des Ehegatten oder der Verwandten in der geraden Linie kein Raum (BFH-Urteil vom 11.06.2008, II R 58/ 06, BStBl II 2008, 879)

§ 6 Abs

1 1 GrEStG will lediglich die Fortführung der finanziellen Beteiligung an der Immobilie begünstigen

Die Steuerbefreiung des Ehegatten oder der Verwandten in gerader Linie kommt daher nur in Betracht, wenn und soweit der Bruchteil des Miteigentumserwerbs des Gesellschafters seinen Anteil an der Gesellschaft unterschreitet.

Bei der Bestimmung des Umfangs der Steuerbefreiung ist zu beachten, dass die Bezugsgrößen, auf die sich die Prozent- oder Bruchzahlen beziehen, nicht verändert werden

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind die Ausnahmetatbestände des § 8 Abs

2 GrEStG zu beachten

Erfolgt die Übertragung gesellschaftsrechtlich, ist der Wert des Grundstücks zu ermitteln, wobei nach der Grundregel des § 8 Abs

1 GrEStG der Wert der Gegenleistung maßgeblich ist

Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, kann eine Gesamtgegenleistung ermittelt werden, die dann entsprechend den Miteigentumsanteilen auf die einzelnen Erwerber aufzuteilen ist

Beispiel 7:

An der ABC-GbR sind drei Gesellschafter zu je einem Drittel beteiligt

2008 beschließen sie, das Unternehmen aufzulösen

Das Gesellschaftsvermögen, bestehend aus einem Grundstück mit den dazugehörigen Verbindlichkeiten, geht zu gleichen Teilen auf einen der Gesellschafter und seine Ehefrau über

Als Gegenleistung wird ein bestimmter Geldbetrag und die Übernahme von Verbindlichkeiten vereinbart

Bemessungsgrundlage für den Erwerb des Ehemannes ist der Grundstückswert seines Miteigentumsanteils, i.H.d

Der für das gesamte Grundstück ermittelte Grundstückswert kann zur Hälfte ermittelt werden

Die Auflösung der GbR stellt einen anderen Erwerbsvorgang auf Grundlage eines Gesellschaftsvertrages im Sinne des § 8 Abs

§ 2 Satz 1 Nr

2 GrEStG

Der Ehemann war als Gesellschafter der GbR mit 2/6 an der Liegenschaft beteiligt; nach der Übertragung ist er 3/6 Miteigentümer

Nur i.H.d

ein zusätzliches 1/6 ist bei seinem Erwerb steuerpflichtig

2/6 seines Erwerbs sind gemäß § 6 Abs

1 GrEStG steuerfrei

Diese Pausen beziehen sich auf das gesamte Grundstück

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für seinen Miteigentumsanteil steht dem Ehemann ein Freibetrag von 2/3 zu

Wird für alle Erwerber eine Gesamtgegenleistung ermittelt und anschließend auf die Erwerber aufgeteilt, darf der Umfang, in dem der Erwerb einzelner Erwerber nach § 6 Abs sie an der ganzen Hand beteiligt waren, gilt die jeweilige individuelle Bemessungsgrundlage

Hinsichtlich des Erwerbs der Ehefrau kommt die Steuerbefreiung nicht in Betracht, da der Bruchteil des Miteigentumserwerbs des Ehemanns größer ist als der Anteil an der aufgelösten GbR

Für die Ehefrau ist die Bemessungsgrundlage nach § 8 Abs

1 GrEStG zu ermitteln

Sie ist daher aus der anteiligen Barzahlung und den anteilig übernommenen Verbindlichkeiten zu berechnen

Für die Übertragung auf eine gemeinschaftliche Hand sieht § 5 GrEStG die Nichterhebung der Steuer vor, wenn der Anteil des bisherigen Miteigentümers am Vermögen der gemeinschaftlichen Hand seinem Bruchteil am Vermögen (Abs des bisherigen Alleineigentümers, soweit der Verkäufer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (Abs

2)

§ 5 Abs

1 2 GrEStG gilt auch für ausländische Unternehmen, soweit es sich um Miteigentum handelt

Die Steuerbefreiung kann nach § 5 Abs

3 oder § 6 Abs

§ 3 Satz 2 GrEStG bei Missbrauch

Danach greifen die Steuerbefreiungen nach § 5 Abs

1 und 2 GrEStG nicht, wenn der Anteil des Verkäufers/Gemeinschafters am Vermögen der Gesamtheit innerhalb einer Haltefrist von fünf Jahren nach Übertragung des Grundstücks abnimmt zu den gemeinsamen Händen

Diese Reduzierung kann beispielsweise verursacht werden durch

Eliminierung des Hand in Hand aus dem Hand in Hand,

Reduzierung der Beteiligung durch Verkauf

Übertragung auf andere gemeinsame Hände,

Aufnahme neuer allgemeiner Händler

auch auf einen Treuhänder übertragen

Verschmelzung des übernehmenden Rechtsträgers auf einen anderen Rechtsträger

stattfinden.

Die der Missbrauchsprävention dienende Vorschrift ist mangels eines genauen Gesetzeswortlauts so auszulegen, dass trotz der Aufgabe des Miteigentums bzw

die Verhinderung der finanziellen Beteiligung

des einbringenden Generalhändlers die Leistung nach § 5 Abs

1 und 2 GrEStG entfällt nicht, wenn die gesetzlich gebotene Steuervermeidung beseitigt ist

Dies ist in den in § 3 genannten Fällen des Grundstückserwerbs von Todes wegen nicht der Fall

Erwerbsvorgang bei unmittelbarer Übertragung des Grundstücks auf den Erwerber wäre von der Grunderwerbsteuer befreit (BFH-Urteil vom 07.10.2009, II R 58/08, BFH/NV 2010, 114)

§ 3 Nr

6 GrEStG nicht sachgerecht

Die relative Selbständigkeit und das rechtliche Eigentum an den gemeinsamen Händen schließt es nicht aus, ihnen die persönlichen Merkmale der gemeinsamen Hände anteilig zuzuordnen (BFH-Urteil vom 10.02.1982, II R 152/80, BStBl II 1982, 481)

Daher wird die Rechtsauffassung des § 3 Nr

6 GrEStG auf § 5 GrEStG übertragen

Bei einem unmittelbaren Verhältnis im Sinne des § 3 Nr

6 Satz 1 GrEStG bedeutet dies, dass zwischen der Person, die ein Grundstück in eine gemeinsame Hand überträgt, und den an dieser gemeinsamen Hand beteiligten gemeinsamen Händen der Verkäufer des Grundstücks ist nicht an der gemeinschaftlichen Hand beteiligt oder die geplante Aufgabe der gemeinschaftlichen Hand Die Mitwirkung eines Grundstückseinbringers als Generalhändler zugunsten eines unmittelbaren Angehörigen steht der Gewährung des Vorteils nach § 5 GrEStG nicht entgegen

Dabei ersetzt § 3 Nr

6 GrEStG durch einen „interpolierenden Ansatz“ das in § 5 GrEStG geforderte fehlende Element der „Gemeinschaftshandlung“ (BFH-Beschluss vom 26.02.2003, II B 202/01, BFH/NV 2003, 864)

Die Finanzverwaltung hat eine ausführliche Stellungnahme zur Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG mit gleichlautenden Erlassen der Länder vom 12.11.2018 (BStBl I 2018, 1334) abgegeben Die umlagesteuerliche Organschaftsklausel (§ 6a GrEStG) soll verhindern, dass bestimmte Umstrukturierungen im Konzern aus grunderwerbsteuerlichen Gründen nicht durchgeführt werden können

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erleichtert die Umstrukturierung von Unternehmen durch eine Konzernklausel

Grundstücks- oder Anteilsübertragungen sind im Rahmen bestimmter betrieblicher Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn sich die Eigentumsverhältnisse nicht mittelbar ändern

Danach werden Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umstrukturierungen bei Umwandlungsvorgängen grunderwerbsteuerrechtlich nach § 6a GrEStG begünstigt, wenn es sich um einen Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 bis handelt 3 UmwStG

Folgende Vorgänge werden im Rahmen von Umstrukturierungen erfasst, auch soweit diese nach dem Recht eines EU- oder EWR-Staates erfolgen: Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung

Änderungen in der Zahl der Gesellschafter einer Personengesellschaft

Fusion oder Übertragung von Anteilen,

Übertragung des Verwertungsrechts

Begünstigt werden nur solche Umwandlungsvorgänge, an denen nur ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von ihm abhängige Unternehmen beteiligt sind

Die Steuerpflicht bloßer Grundstücks- oder Anteilsübertragungen bleibt bestehen

Um missbräuchliche Gestaltungen oder Trittbrettfahrereffekte zu vermeiden, eine Vorbehaltsfrist gesetzt und auch eine nachträgliche Leistungsverweigerung vorgesehen

Diese Regelungen gelten, wenn ein sich umwandelnder Rechtsträger das Grundstück innerhalb von fünf Jahren vor dem Umwandlungsvorgang erworben hat oder der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang ein Rechtsverfahren in Bezug auf das Grundstück durchführt oder seine Anteile an dem Grundstück reduziert Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört

Nach § 2 Nr

4a GrEStG wird die Mitteilungspflicht nach § 19 GrEStG auf die nach § 6a GrEStG begünstigten Umstrukturierungen erweitert, um der Finanzverwaltung die Ermittlung der grunderwerbsteuerrelevanten Rechtsgeschäfte zu ermöglichen.

Nach § 23 Abs

8 GrEStG sind die neuen Regelungen erstmals auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 stattfinden

Um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden, entfällt die Vergünstigung, wenn zwischenzeitlich ein Kaufgeschäft zustande kommt 01.01.2008 und 31.12.2009 storniert und damit die Besteuerung nach § 16 Abs

1 oder 2 GrEStG nicht erhoben wird oder der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden soll

1 Nr

1 GrEStG (BFH vom 22.11.2018, II B 8/18)

Im Fall der Entscheidung wurde eine Einzelfirma, zu der Grundstücke gehörten, mit notariell beurkundetem „Umwandlungsbeschluss“ nach §§ 190 ff

AktG in eine GmbH umgewandelt

UmwG

Der mitbeurkundete Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der bisherige Einzelunternehmer alle Gesellschaftsanteile an der GmbH „gegen Einlage der Einzelfirma gemäß Sachgründungsbericht“ übernimmt

Der BFH bestätigte, dass ein Formwechsel von einer Einzelfirma in eine Ein-Mann-GmbH gemäß § 191 Abs

1 UmwG nicht möglich ist

Die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundstücksbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung der Grunderwerbsteuer nicht verhindern

Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs

12 GrEStG, der die rückwirkende Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG n.F

für nach dem 6

Juni 2013 getätigte Erwerbe anordnet, wird nicht ernsthaft bezweifelt (BFH v

22.11.2018, II B 8/18)

In der Begründung führt der BFH aus, dass es materiellrechtlich keine Rückwirkung bei einer summarischen Prüfung gibt

§ 6a Satz 1 GrEStG n.F

ändert nichts an der derzeitigen Rechtslage

§ 6a Satz 1 GrEStG n.F

klärt nur nachträglich, was ohnehin schon geregelt war

Das Vertrauen in das geltende Recht wird von vornherein nicht beeinträchtigt, da das geltende Recht nachträglich keine wesentlichen Änderungen erfahren hat

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19

Dezember 2018 (C-374/17, LEXinform 0651551) entschieden, dass § 6a GrEStG keine verbotene Beihilfe ist.

Der BFH nahm sodann zu einigen Entscheidungen zur Konzernumstrukturierung Stellung und legte § 6a GrEStG weit aus

Dies begünstigt auch den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf eine herrschende Gesellschaft (BFH v

22.08.2019, II R 18/19, veröffentlicht am 13.02.2020)

Im Entscheidungsfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde

Dadurch gingen die Liegenschaften der Tochtergesellschaft auf die Klägerin über

Der BFH hat nun die Auffassung des Finanzgerichtshofs bestätigt, dass die Verschmelzung unter § 6a GrEStG fällt

Gemäß § 6a GrEStG wird bei bestimmten steuerpflichtigen Erwerben aufgrund einer Umwandlung (z

B

Verschmelzung) keine Grunderwerbsteuer erhoben

Voraussetzung ist unter anderem, dass an dem Umwandlungsverfahren ein herrschendes Unternehmen und ein abhängiges Unternehmen beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an dem abhängigen Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem Umwandlungsverfahren mindestens 95 % beträgt Legaler Prozess

Wie der EuGH entschieden hat, stellt die nach § 6a GrEStG gewährte Steuervergünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung wird laut BFH auch die Verschmelzung der Tochtergesellschaft mit der Klägerin begünstigt

Unerheblich ist, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen nicht mehr an der Tochtergesellschaft beteiligt sein konnte und die „Verbindung“ zwischen der Klägerin als herrschendem Unternehmen und der grundstücksbesitzenden Tochtergesellschaft als abhängigem Unternehmen beendet wurde durch die Fusion

Anders als das BMF hat der BFH die Steuervergünstigung auch in fünf weiteren Verfahren (II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, II R 20/19 und II R 21/19) zu Gunsten festgestellt die Stpfl

weit weg

Dies gilt sowohl für den im Standard verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die Frage, welche Umwandlungsvorgänge von der Steuerprivilegierung erfasst sind

In einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nicht als erfüllt an (Pressemitteilung des BFH vom 13.02.2020)

gemäß staatlichen Erlassen (Erlass vom 22

September 2020, LEXinform 7012458)

Die Verwaltungsauffassung zum Begriff „Verein“ (identische Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 19.6.2012) wird nicht mehr aufrechterhalten

Die Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG ist nicht vermögensbezogen

§ 6a GrEStG bezieht sich nicht auf den Verbleib des durch Umwandlung übertragenen Vermögens, sondern ausschließlich auf die Eigentumsverhältnisse (BFH v

22.08.2019, II R 17/19)

Änderungen der grunderwerbsteuerrechtlichen Zuordnung der Liegenschaften in die Vorbehalts- und Sperrfristen sind daher unbeachtlich) und sonstige gesellschaftsvertragliche Erwerbe

Die Beschränkung der Gruppenklausel auf Rechtsgeschäfte des UmwG wird damit aufgegeben

Die Verlängerung gilt erstmals für Erwerbe, die nach dem Tag des Bundestagsbeschlusses über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 (siehe Bundestagsdrucksache 17/13033) vom 06.06.2013 realisiert werden

Die Neuregelung gilt somit für Erwerbe, die ab dem 07.06.2013 realisiert werden

Die Inhalte des Jahressteuergesetzes 2013 werden damit in das Gesetzgebungsverfahren zum »Gesetz zur Durchführung der Amtshilferichtlinie und zur Änderung von Abgabenordnungen« aufgenommen (AmtshilfeRLUmsG)«.

Großzügige Zuwendungen im Sinne des § 7 Abs

1 Nr

1 ErbStG sind als Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Abs

1 Nr

See also  Best supermarkt verkaufen Update New

2 ErbStG) gemäß § 3 Nr

2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit

Überträgt ein Gesellschafter im Rahmen der Personengesellschaft ein Grundstück auf die Kapitalgesellschaft, dient dies dem Gesellschaftszweck

Die Verfolgung dieses Zwecks schließt die Annahme eines Geschenks oder einer großzügigen Zuwendung aus

Dabei ist nicht entscheidend, ob der Gesellschaftszweck die Gewinnerzielung ist oder ob die Gesellschaft gemeinnützige Zwecke verfolgt

Eine Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils des übertragenden Gesellschafters ist nicht Voraussetzung (vgl

BFH-Urteil vom 17.10.2007, II R 63/05, BB 2008, 315 = BFH/NV 2008, 298)

sind ausgenommen, verdeckte Einlagen unterliegen ebenfalls nicht der Schenkungsteuer

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist der Grundstückswert im Sinne des § 157 BewG des übertragenen Vermögens (z

B

BiHd-Buchwert)

Dieser, nicht der erforderliche Wert, bildet die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs

1 GrEStG)

Der BFH ließ die Frage offen, ob wie bei Mehrpersonengesellschaften inkongruente (disproportionale) Zuwendungen (z

B

bei verdeckten Einlagen werden Beiträge, die den Beteiligungsanteil übersteigen, in das Gesellschaftsvermögen eingezahlt) Spenden entgegengenommen werden können

Der BFH hatte daran im Urteil vom 15

März 2007 (II R 5/04, BStBl II 2007, 472) Zweifel geäußert

Zuschüsse verhindert

Daher ist die Steuerbefreiung nach § 3 Nr

2 GrEStG ausgeschlossen (vgl

BFH-Urteil vom 29.03.2006, II R 15/04, BFH/NV 2006, 1413; BFH-Urteil vom 29.03.2006, II R 68/ 04, BFH /NV 2006, 1587)

Die für die öffentliche Hand geltenden Grundsätze sind nicht auf Vermögensübertragungen durch Kirchen oder deren Gliederungen wie katholische Kirchengemeinden übertragbar

Diese unterliegen nicht dem Landeshaushaltsrecht, sondern ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten in den Grenzen des für alle geltenden Rechts (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung) und sind selbständig Landesrecht nicht entgegensteht, großzügige Zuwendungen zu erbringen, damit die Steuerbefreiung des § 3 Nr

2 GrEStG anzuwenden ist (vgl

BFH-Urteil vom 17.05.2006, II R 46/04, BStBl II 2006, 720)

Im Urteil vom 13.09.2006 (II R 37/05, BStBl II 2007, 59) nimmt der BFH auch zur Behandlung einer Mischspende Stellung

Hat der Gesellschafter, der das gesamte Gesellschaftsvermögen zum Alleineigentum übernimmt, im Rahmen einer gemischten Schenkung eine Gegenleistung zu erbringen, ist § 3 Nr

2 Satz 1 GrEStG nur auf den unentgeltlichen Teil des Erwerbs anwendbar

Der bezahlte Teil des Kaufs unterliegt der GrESt, sofern keine anderen Befreiungsregelungen gelten

Bemessungsgrundlage der GrESt ist jedoch nicht das vom Erwerber zu zahlende Entgelt, soweit es auf die Immobilie entfällt, sondern die ermittelten Grundstückswerte (§ 157 BewG), soweit sie beiden nicht entsprechen der bisherige Anteil des Erwerbers am Vermögen der gemeinschaftlichen Hand noch der unentgeltliche Teil des Erwerbs entsprechen

Beispiel 8:

A und B sind jeweils zur Hälfte an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt

Die separat ermittelten Grundstückswerte belaufen sich auf insgesamt 2.077.500 €

Mit notariellem Vertrag vom 18.04.2001 vereinbaren die Gesellschafter, dass die GbR mit Wirkung zum 01.05.2001 aufgelöst wird und B seine Beteiligung an der GbR mit allen dazugehörigen Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf A überträgt und an ihn abtritt

A verpflichtet sich, eine Gegenleistung in Höhe von 1.490.429 € zu erbringen

Die Leistung von B hat einen Marktwert i.H.v

1 851 351 €.

Lösung 8:

Sachverhalt und Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 13.09.2006 (II R 37/05, BStBl II 2007, 59)

Die Steuerberechnung ist wie folgt durchzuführen: Der gesondert ermittelte Grundstückswert von 2.077.500 €, also 1.038.750 €, ist mit dem Verkehrswert der Gegenleistung von A (1.490.429 €) und dem Verkehrswert der Leistungen von B ( 1 851 351 €) zu teilen

Das Ergebnis von 836.245 € bildet die Bemessungsgrundlage für den GrESt

Erwirbt der Verkäufer das Eigentum an dem verkauften Grundstück wieder, so wird die Steuer nicht veranlagt oder die Steuerveranlagung widerrufen, wenn der Rückkauf innerhalb von zwei Jahren nach der Steuerentstehung für den früheren Erwerb erfolgt

§ 16 Abs

1 2 GrEStG gilt für ein Kaufgeschäft nach § 1 Abs

3 GrEStG (BFH-Urteil vom 11.06.2013, II R 52/12, DB 2013, 1764)

Dies ergibt sich aus § 16 Abs

5 GrEStG, wonach § 16 Abs

1 bis 4 GrEStG nicht anzuwenden ist, wenn einer der in § 1 Abs

2, 2a und 3 GrEStG nicht ordnungsgemäß gemeldeten Erwerbsvorgänge rückabgewickelt wird

Diese Vorschrift setzt die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bevorzugungsvorschrift des § 16 GrEStG auf Sachverhalte des § 1 Abs

3 GrEStG (BFH-Urteil vom 02.03.2011, II R 64/08, BFH/NV 2011, 1009; BFH-Urteil vom 16.01.1980, II R 83/74, BStBl II 1980, 359; BFH-Urteil vom 16

Januar 1963, II 58/61, HFR 1964, 241)

(mehr) erfüllt, wenn die nach dieser Vorschrift erforderliche Anzahl von 95 % der Aktien der Gesellschaft durch einen Aktienrückkauf nicht erreicht wird (BFH, Urteil vom 11

Juni 2013, II R 52/12, DB 2013, 1764 )

Eine vollständige Rückabwicklung der Anteilsübertragung ist nicht erforderlich

Der BFH hat erneut entschieden, dass § 16 Abs

2 Nr

1 GrEStG auch auf Erwerbe nach § 1 Abs

3 GrEStG anzuwenden ist

§ 16 Abs

2 Nr

1 WpHG 1 GrEStG umfasst auch Kaufgeschäfte nach § 1 Abs

2 und Abs

2a GrEStG

Dies gilt auch dann, wenn der Ersterwerb steuerpflichtig ist, nicht aber der Wiedererwerb

Ist der Wiederkauf steuerpflichtig, nicht aber der Ersterwerb, gilt § 16 Abs

2 Nr

Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Besteuerung des Ersterwerbs erforderlich ist (BFH v

20.02.2019, II R 27/16, LEXinform 0950991).

Die nach § 1 Abs

3 Nr

1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtige Aktienvereinigung in den Händen einer Kapitalgesellschaft verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG vom 17

Juli 1969 über indirekte Steuern auf die Vermögensbildung (vgl

BFH-Urteil vom 19.12.2007, II R 65/06, LEXinform 0588048; BFH-Urteil vom 02.04.2008, II R 53/06, DB 2008, 1304; BFH/NV 2008, 1268; FG München Urteil vom 20

September 2006, 4 K 3288/03, EFG 2007, 377, ref.)

Die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs

§ 3 Nr

1 GrEStG beim Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einem Unternehmen keine Körperschaftsteuer

Zudem bemisst sich der maßgebliche Wert allein nach dem Wert der Immobilie, nicht nach den Leistungen der Gesellschafter

Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2018 (LEXinform 0651551) stellt § 6a GrEStG keine verbotene Beihilfe dar

Die durch Anteilseigner ausgelöste Veränderung der Einkommensteuer stellt nicht die Anschaffungskosten der Immobilie dar, sondern diese Steuer ist eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe (BFH, Urteil vom 02.09.2014, IX R 50/13, BStBl II 2015, 260)

Besteuerung nach § 1 Abs

2a Satz 1 GrEStG ist nicht die veränderte Eigentümerschaft (Miteigentum/Beteiligung am Vermögen der gemeinschaftlichen Hand) in der Person des einzelnen neuen Gesellschafters oder mehrerer neuer Gesellschafter, sondern die veränderte Zuordnung des Gesellschaftsvermögens auf Gesellschaftsebene (gemeinschaftliche Hand als eigenständige juristische Person)

§ 1 Abs

2a GrEStG enthält daher die Fiktion eines Rechtsgeschäfts, das darauf abzielt, das Eigentum an dem Grundstück auf eine neue Personengesellschaft zu übertragen

Mit Hilfe des Ersatztatbestands einer Anteilsveränderung täuscht das Gesetz folglich einen vermögensrechtlichen Erwerbsvorgang vor, der zivilrechtlich nicht gegeben ist

Auf der Ebene der Personengesellschaft als Miteigentum an Immobilien liegt somit kein ertragsteuerlicher „Erwerb“ des Bürogebäudes vor

Die Grunderwerbsteuerbesteuerung des § 1 Abs

2a GrEStG findet keine Entsprechung im Einkommensteuerrecht

Da Ausgangspunkt für das Entstehen der Steuer nicht der Gesellschafterwechsel als solcher ist, sondern eine konkrete grunderwerbsteuerliche Fiktion in Bezug auf einen anderen Vermögenswert, der nicht vom Anteilserwerber erworben und von ihm nicht zu verbuchen ist, ist dies der Fall ein ertragsteuerlich nicht relevanter Aufwand kann den erworbenen Kommanditanteilen konkret und abschließend zugeordnet werden.

Hofmann, Grunderwerbsteuerliche Vorteile beim Übergang einer Immobilie von Miteigentum in Miteigentum, BB 2000, 2605; Heine, Die Gemeinschaft für eine gemeinsame Hand im Grunderwerbsteuerrecht, INF 2001, 449; Schnitter, Grunderwerbsteuerliche Fragen bei Personengesellschaften, EStB 2003, 228; Teiche, Entstehung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs

§§ 2a und 3 GrEStG bei konzerninternen Umstrukturierungen, UVR 2003, 258 (Teil I), 300 (Teil II); Behrens/Schmitt, Zur Auslegung des Begriffs „Anteil am Gesellschaftsvermögen“ im Sinne des § 1 Abs

2a GrEStG, UVR 2005, 378; Heine, Besteuerungsnischen im Grunderwerbsteuergesetz, UVR 2005, 273 (Teil I), 312 (Teil II); Adolf, Grunderwerbsteuer in Organschaftsfällen, Zusammenfassung und Anmerkung zum gleichlautenden Landeserlass vom 21.03.2007, GmbHR 2007, 1309; Heine, Immer neue Probleme mit § 1 Abs

2a GrEStG, UVR 2007, 375; Lohman/von Goldacke/Gick, Grunderwerbsteuer nach §§ 1 Abs

2a, 1 abs

3 GrEStG – eine steuerliche Betriebsausgabe!, BB 2007, 295; Heine, Neue Rechtsprechung des BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung hat weitere Konsequenzen bei Anteilsschenkung, UVR 2008, 88; Jacobsen, Die grunderwerbsteuerliche Struktur von Umstrukturierungen mit Liegenschaften, UVR 2009, 145; Personen, Aktuelle Rechtsprechung zum Grunderwerbsteuerrecht, Steuer und Studium 2009, 169; Wischott/Schönweiß, Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Einführung einer Grunderwerbsteuerbefreiung für Umwandlungsvorgänge, DStR 2009, 2638; Roser, Grunderwerbsteuer bei Umwandlungen – Neue Impulse für Umwandlungen, 2010, 17

→ Grunderwerbsteuer

Ohne Grunderwerbsteuer: Grundstücke auf GmbH übertragen Update

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema einbringung grundstück in gbr muster

Ihr Direktkontakt:
Telefon: +49 221 999 832-01
E-Mail: [email protected]
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
►Unser Blogbeitrag zur Grunderwerbsteuer:
https://www.juhn.com/fachwissen/umwandlung-umstrukturierung/immobilien-steuerfrei-von-privat-auf-eigene-gmbh-uebertragen/
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Wenn Sie Grundstücke als Privatperson auf eine GmbH übertragen, löst das in der Regel Grunderwerbsteuer aus, welche zwischen 3,5% und 6,5% liegt. Christoph Juhn erklärt in diesem Video, wie Sie diese Steuer durch die Nutzung einer Personengesellschaft und den Formwechsel in eine GmbH, vermeiden können. Welche Fristen einzuhalten sind, klären wir ebenfalls in diesem Video.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Folge uns auf Social Media:
► Facebook: https://www.facebook.com/juhnsteuerberater/
► Instagram: https://www.instagram.com/juhnsteuerberater/
► LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/juhn-steuerberater/
► Xing: https://www.xing.com/companies/juhnpartnergmbhsteuerberatungsgesellschaft
► Twitter: https://twitter.com/juhntax
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Steuerberater Christoph Juhn
Christoph Juhn ist Steuerberater und Hochschuldozent in Köln. Sein Beratungs- und Forschungsschwerpunkt liegt im Unternehmensteuerrecht. Zuvor studierte er Steuerrecht (Bachelor) und Unternehmensteuerrecht (Master) und legte bereits im Alter von 25 Jahren das Steuerberaterexamen ab. Seit 2013 ist er Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management. Seit 2014 ist er zudem ständiger Fachreferent des Steuerberaterverbands Köln und bildet seit 2018 an der Bundesfinanzakademie junge Finanzbeamte fort.
In der Praxis hat er sich auf die Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert und berät hierbei insbesondere bei Umstrukturierungen, Unternehmensverkäufen und internationalen Steuerfragen. Seine Kanzlei mit Standorten in Bonn und Köln erstellt für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und GmbH \u0026 Co. KG zudem die laufende Finanz-/Lohnbuchhaltung sowie Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Damit erhalten Mandanten „alles aus einer Hand“.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
JUHN Partner GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Im Zollhafen 24
50678 Köln
► Telefon: +49 221 999 832-01
► E-Mail: [email protected]
► Internet: https://www.Juhn.com

einbringung grundstück in gbr muster Einige Bilder im Thema

 Update New  Ohne Grunderwerbsteuer: Grundstücke auf GmbH übertragen
Ohne Grunderwerbsteuer: Grundstücke auf GmbH übertragen New

Bilanz: Erklärung, Aufbau, Beispiel + Tipps Aktualisiert

Das Grundstück ist seitdem mit einem Wert von 70.000 EUR aktiviert. Im Jahr 2008 verkauft er das Grundstück für 200.000 EUR. Unterstellt, die Steuerbescheide bis 2007 können formellrechtlich nicht mehr korrigiert werden, bedeutet dies, dass der Bauunternehmer stille Reserven i.H.v. 130.000 EUR aufdecken muss.

+ Details hier sehen

Einzelunternehmen in GmbH umwandeln: Steuerneutrale Einbringung New

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema einbringung grundstück in gbr muster

Ihr Direktkontakt:
Telefon: +49 221 999 832-01
E-Mail: [email protected]
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Unsere Blogbeiträge zur Umwandlung von Unternehmen:
► Einbringung Einzelunternehmen in eine GmbH: https://www.juhn.com/fachwissen/umwandlung-umstrukturierung/einbringung-einzelunternehmen-gmbh/
► Steuerneutrale Spaltung der GmbH: https://www.juhn.com/fachwissen/umwandlung-umstrukturierung/gmbh-spaltung/
► Verschmelzung GmbH auf GmbH: https://www.juhn.com/fachwissen/umwandlung-umstrukturierung/verschmelzung-gmbh-auf-gmbh/
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH nennt man Einbringung. In diesem Video erklärt Steuerberater Christoph Juhn was zivilrechtlich beim Notar zu beachten ist, wie es steuerrechtlich auch steuerneutral funktioniert, wie der genaue Ablauf ist und wie dies in der Praxis vollzogen wird.
Bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gibt es verschiedene Vorgehensweisen. Eine Möglichkeit ist es eine GmbH zu gründen und dann in einem separaten Notartermin, nach der Eintragung der GmbH, durch eine Sachkapitalerhöhung das Einzelunternehmen einzubringen. Danach hat sich das Stammkapital der neuen GmbH um den entsprechenden Wert des Einzelunternehmens erhöht. Diese Variante funktioniert in der Regel steuerneutral. Zu beachten ist aber, dass die neue GmbH sieben Jahre nicht verkauft werden darf. Ansonsten würde der Unternehmenswert des Einzelunternehmens rückwirkend steuerpflichtig werden. Auch diese Art der Umwandlung kann acht Monate rückwirkend erfolgen, Stichtag eines jeden Jahres ist also der 31. August.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Steuerberater Christoph Juhn
Christoph Juhn ist Steuerberater und Hochschuldozent in Köln. Sein Beratungs- und Forschungsschwerpunkt liegt im Unternehmensteuerrecht. Zuvor studierte er Steuerrecht (Bachelor) und Unternehmensteuerrecht (Master) und legte bereits im Alter von 25 Jahren das Steuerberaterexamen ab. Seit 2013 ist er Lehrbeauftragter für Steuerrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management. Seit 2014 ist er zudem ständiger Fachreferent des Steuerberaterverbands Köln und bildet seit 2018 an der Bundesfinanzakademie junge Finanzbeamte fort.
In der Praxis hat er sich auf die Gestaltungsberatung für Unternehmen spezialisiert und berät hierbei insbesondere bei Umstrukturierungen, Unternehmensverkäufen und internationalen Steuerfragen. Seine Kanzlei mit Standorten in Bonn und Köln erstellt für Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und GmbH \u0026 Co. KG zudem die laufende Finanz-/Lohnbuchhaltung sowie Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Damit erhalten Mandanten „alles aus einer Hand“.
▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
JUHNPartner GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Im Zollhafen 24
50678 Köln
► Telefon: +49 221 999 832-01
► E-Mail: [email protected]
► Internet: www.Juhn.com

einbringung grundstück in gbr muster Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 Update  Einzelunternehmen in GmbH umwandeln: Steuerneutrale Einbringung
Einzelunternehmen in GmbH umwandeln: Steuerneutrale Einbringung New Update

BGB – Bürgerliches Gesetzbuch – Gesetze im Internet Update

Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist. (2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

(1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss oder Abschluss eines Vorvertrages

Erhält der Verbraucher die Vertragsurkunde oder die Vertragsausfertigung erst nach Vertragsschluss, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zugang, wenn das im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte Formular nicht vor Vertragsschluss bereitgestellt wurde, nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Absatz 1 vorgeschriebenen Sprache, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit vollständigem Eingang der vorvertraglichen Informationen und des Formulars in der vorgeschriebenen Sprache

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt

(4) Ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nach § 482a vor Vertragsschluss nicht eingeräumt worden, gilt dies nicht vollständig oder nicht in der in § 483 Abs

1 vorgeschriebenen Sprache, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Sprache

Abweichend von Absatz 3 Satz 2 erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt

(5) Wenn der Verbraucher einen Teilzeitnutzungsvertrag und einen Austauschsystemvertrag abgeschlossen hat und diese Verträge abgeschlossen wurden ihm gleichzeitig angeboten, beginnt die Widerrufsfrist für beide Verträge zu dem für den Teilzeitwohnrechtsvertrag gemäß Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt

Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

Warum Du niemals eine GBR gründen darfst!!! Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema einbringung grundstück in gbr muster

📞 [Werbung] Du möchtest Steuern besser verstehen oder optimieren oder es den Konzernen gleich machen? – Sichere dir JETZT deinen Platz im exklusiven Steuer-Training: https://bit.ly/s-training
📑 In diesem Video erfährst du, warum ich (also auch du…) niemals eine GbR gründen würde. Erfahre, was du stattdessen machen kannst, wenn du mit einem oder mehreren Geschäftspartnern gemeinsam eine Firma gründen möchtest. Wenn du Fragen hast, hinterlasse mir gern einen Kommentar.
📚 [Gratis] Komme in meinen kostenloses Basis-Kurs – Unternehmensgründung: https://bit.ly/basiskursu
🛡 [Werbung] Erstelle deine Steuererklärung ohne Angst, Fehler zu machen und etwas zu verschenken. Videobasiert unterstütze ich dich Schritt für Schritt bis zur fertigen Steuererklärung. Sichere dir jetzt deinen exklusiven Zugang zum Elstertraining. https://bit.ly/elstertraining
► Folge Martin auch auf:
👍🏻 Facebook: https://bit.ly/fbmueller
👥 Facebook Gruppe: https://bit.ly/fbtaxgroup
📸 Instagram: https://bit.ly/instaphdrmueller
🌐 Website: https://bit.ly/phdrmartinmueller
📧 Steuertricks: https://steuerkonzepte.de/fallbeispiel/
👤 Dein direkter Kontakt:
Telefon: +49800 / 7243 – 234
Fax: +49800 / 7243 – 388
E-Mail: kontakt(at)steuerkonzepte.com
Internet: https://steuerkonzepte.de
Impressum
PhDr. Müller Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Ringbahnstraße 6
10711 Berlin

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registereintrag: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 91443 B
Geschäftsführer: Dipl. Finanzwirt (FH) Steuerberater PhDr. Martin Müller
Gewährleistungsausschluss / Disclaimer
Wir sorgen dafür, dass alle unsere Videos mit höchster Qualität erstellt werden. Dennoch kann es zu Änderungen, Fehlern, Irrtümern und Auslassungen kommen. Daher empfehlen wir immer eine individuelle, rechtliche und steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Die geteilten Informationen in diesem Video sind lediglich unsere persönlichen Erfahrungen und Interpretationen von Gesetzen, Literatur und aktueller Rechtsprechungen und basieren auf dem Wissensstand zum Zeitpunkt der Erstellung. Wir weisen darauf hin, dass aktuelle Änderungen durch die Finanzverwaltung oder durch die Gerichte jederzeit möglich sind – auch rückwirkend. Die Finanzverwaltung oder die Gerichte könnten jederzeit unsere Interpretationen der Rechtslage infrage stellen. Wir sind nicht verpflichtet die Zuschauer, Empfänger oder sonstige Dritte über mögliche Änderungen oder neue Erkenntnisse zu informieren.

einbringung grundstück in gbr muster Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Update  Warum Du niemals eine GBR gründen darfst!!!
Warum Du niemals eine GBR gründen darfst!!! New

Weitere Informationen zum Thema einbringung grundstück in gbr muster

Updating

Schlüsselwörter zum Thema einbringung grundstück in gbr muster

Updating

Ende des Themas einbringung grundstück in gbr muster

Articles compiled by Msi-thailand.com. See more articles in category: Blog

Leave a Comment