Top gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern Update

You are viewing this post: Top gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern Update

Siehe Thema gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern


Mutterschutz und Corona 2 Dezember 2021 – Niedersachsen Update New

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen Zentrale Unterstützungsstelle für Berichtswesen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (ZUSBIÖ) Alva-Myrdal-Weg 1 37085 Göttingen Telefon: 0551 5070-01 Telefax: 0551 5070-250 E-Mail: [email protected] Inhalt: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover Gestaltung: ZUSBIÖ Stand: 02.12.2021 . Title: …

+ mehr hier sehen

(Doku in HD) Die letzten Paradiese – Mecklenburg-Vorpommerns Nationalparks Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

\”Küsten, die an die Lagunen in der Karibik erinnern, eine unberührte, klare Seenlandschaft wie in Kanada und imposante Kreidefelsen, die schon Kaspar David Friedrich kannte. Die drei Nationalparks \”\”Vorpommersche Boddenlandschaft\”\

gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern Einige Bilder im Thema

 New  (Doku in HD) Die letzten Paradiese - Mecklenburg-Vorpommerns Nationalparks
(Doku in HD) Die letzten Paradiese – Mecklenburg-Vorpommerns Nationalparks Update

Landesbehörden erstmaliges Inverkehrbringen – DIMDI Aktualisiert

Landesamt für Gesundheit und Soziales MecklenburgVorpommern (LAGuS M-V) Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit: : : : : : Friedrich-Engels-Platz 5-8 18055 Rostock T: +49-381-33159190 F: +49-381-33159045 E-Mail: Niedersachsen. Code Behörde MP aktiv MP nicht aktiv MP Mess-fkt. IVD aktiv IVD nicht aktiv Anschrift & Kontakt; DE/CA08: Staatliches …

+ Details hier sehen

Read more

Die folgende Liste der zuständigen Behörden und der Bundeswehr, die sich mit Meldungen nach §§ 25 und 30 Abs

2 MPG befassen, ist alphabetisch nach Bundesländern geordnet

Für die Richtigkeit und Aktualität der Adressen sind die aufgeführten Behörden verantwortlich

MP / IVD aktiv – ein aktives Medizinprodukt ist für seinen Betrieb auf eine Energiequelle angewiesen, z

Defibrillator (siehe Richtlinie 93/42/EWG, Anhang IX)

MP Messfkt

– Medizinprodukt mit Messfunktion, z.B

Blutdruckmonitor

Lebensgefährliche Baustelle: Gewerbeaufsicht findet überall Mängel! | Achtung Kontrolle | kabel eins Update

Video ansehen

Neues Update zum Thema gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

Die Gewerbeaufsicht kontrolliert eine große Baustelle. Der Polier führt durch die Baustelle. Diese Baustelle erweist sich als reinste Lebensgefahr für die Bauarbeiter. Wie sehen die Konsequenzen aus?
#Baustelle #Gewerbeaufsicht #AchtungKontrolle
► Ganze Folgen: http://bit.ly/AchtungKontrolleGanzeFolgen
***************************************
► Kostenlos abonnieren: http://bit.ly/AchtungKontrolleAbonnieren
► Kabel eins auf Facebook: https://www.facebook.com/kabeleins/
► Kabel eins auf Instagram: https://www.instagram.com/kabel_eins/
***************************************
#kabeleins
Ob Gerichtsvollzieher, Polizei, Zoll oder Lebensmittelkontrolleure: #AchtungKontrolle begleitet Ordnungshüter im Einsatz. Spannend, skurril und schockierend: In \”Achtung Kontrolle! Einsatz für die Ordnungshüter\” lassen die Ermittler ihre besten Geschichten Revue passieren. Ob wilde Verfolgungsjagden, überraschende Geständnisse und spektakuläre Betrugsfälle – was Polizisten, Versicherungsermittler \u0026 Co erleben, ist alles andere als alltäglich.
#Polizei #Kontrolle #LkwKontrolle #Bundespolizei #Fahrkartenkontrolle
Impressum:
https://www.kabeleins.de/service/impressum/

gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern Einige Bilder im Thema

 New Update  Lebensgefährliche Baustelle: Gewerbeaufsicht findet überall Mängel! | Achtung Kontrolle | kabel eins
Lebensgefährliche Baustelle: Gewerbeaufsicht findet überall Mängel! | Achtung Kontrolle | kabel eins Update

Gute Laborpraxis – Wikipedia Neueste

MecklenburgVorpommern: Ministerium für Soziales und Gesundheit; Niedersachsen: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe; Nordrhein-Westfalen: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen; Rheinland-Pfalz: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz; …

+ Details hier sehen

Read more

Gute Laborpraxis (GLP) ist ein formeller Rahmen für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen von Chemikalien, Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Lebensmittelzusatzstoffen und Sprengstoffen.[1][2] GLP ist in vielen Ländern gesetzlich vorgeschrieben

Der Anwendungsbereich nach der GLP-Verordnung ist die „nichtklinische experimentelle Prüfung von Stoffen oder Zubereitungen, deren Ergebnisse eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt in einer Zulassung, Genehmigungs-, Registrierungs-, Notifizierungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs-, Zulassungs- oder Meldeverfahren sind nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis nach Anlage 1 des Gesetzes durchzuführen.“[3]

Die GLP definieren den organisatorischen Ablauf und die Bedingungen, unter denen Laborprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden

Sie befassen sich auch mit der Aufzeichnung und Berichterstattung der Prüfung

Nach GLP durchgeführte Studien werden in der Regel mit dem Klimisch-Score 1 bewertet

Neue Prüfungen zur Datenerhebung im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH müssen nach GLP (Good Laboratory Practice) durchgeführt werden

REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals

Die OECD engagiert sich in der internationalen Organisation und als Orientierungshilfe für die verschiedenen Länder für GLP.[4] Die deutsche Bundesstelle für Gute Laborpraxis (GLP-Bundesstelle) ist beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) angesiedelt

Gesetzlich verankert ist GLP in EG-Richtlinien und in Deutschland im Chemikaliengesetz (ChemG)[5]

Anhang 1 des ChemG enthält die „Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)“

Historische Entwicklung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Als in den 1970er Jahren ein pharmazeutisches Produkt in den USA registriert wurde, stellte die zuständige Behörde, die Food and Drug Administration (FDA), fest, dass die durchgeführten Tests und die vorgelegten Testdaten nicht übereinstimmten

Dadurch wurde eine öffentliche Diskussion ausgelöst, dass Labore nicht mit wirtschaftlichen Interessen handeln sollten

Die FDA hat ein Regelwerk mit dem Namen „Good Laboratory Practice (GLP)“ entwickelt

Allerdings war die Übertragung auf andere Labortypen, wie z.B

B

analytische Prüflaboratorien

Auch die Mitgliedsstaaten der EG haben die GLP übernommen

In Deutschland geschah dies 1990 durch eine Neufassung des ChemG.[1] Später wurde die DIN EN ISO/IEC 17025 in das deutsche Normenwerk übernommen, das durch die DIN EN ISO 15189 für medizinische Laboratorien ergänzt wurde.[3] Die letzte GLP-Veröffentlichung des BfR ist am 1

Januar 2018 erschienen und befasste sich mit der „Durchführung von GLP-Inspektionen in Deutschland“.[6] GLP ist heute auch in den anderen wichtigsten Industrieländern eingeführt[1], wobei die üblichen Qualitätsmanagementsysteme ergänzt und staatlich überwacht werden[3]

Nachvollziehbarkeit der Untersuchungen durch lückenlose Dokumentation

Verantwortlichkeiten definieren

Klare organisatorische Regelungen

Generierung von Daten in angemessener Qualität zur Bewertung eines Produktes

Internationale gegenseitige Anerkennung von Daten

Vermeidung von Mehrfachprüfungen[1]

Vor- und Nachteile [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Vorteile Nachteile Höhere Effizienz Kosten (anfangs ca

20 % höhere Kosten über einen Zeitraum, später nur noch 5 %) Bessere Spezialisierung Hemmung von Innovationskraft und Flexibilität Bessere Wettbewerbsfähigkeit Höheres Ansehen bei Kunden und der Bevölkerung

Fazit: Den höheren Kosten stehen höhere Umsätze und damit Gewinn und Rentabilität gegenüber.[7]

Management- und Laboranforderungen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Grundsätzlich gelten für Labore die gleichen Verfahren zur Qualitätsentwicklung und zum Qualitätsmanagement wie für jedes andere Unternehmen.

Erstellung und Dokumentation einer Unternehmensvision und eines Unternehmensziels

Jeder Mitarbeiter soll die Möglichkeit haben, sich an der Qualitätsentwicklung zu beteiligen

Die Qualitätsziele sollten sich auf die Bereiche konzentrieren, die für den Kunden wichtig sind

Qualitätsziele sollten schrittweise in einem realistischen Rahmen formuliert werden

Kunden, Führungskräfte und Mitarbeiter sollten einbezogen werden, um den aktuellen Qualitätsstatus zu ermitteln[8]

Im Folgenden wird das Qualitätsmanagement, insbesondere für Laboratorien, näher beschrieben

Eine gute Organisation ist wichtig, damit jeder Mitarbeiter, einschließlich des Laborleiters, seine Verantwortlichkeiten, Befugnisse und Aufgaben genau definiert hat

Hierfür können die klassischen Werkzeuge des Qualitätsmanagements genutzt werden (z

B

Organigramm)

Zusätzlich soll ein Mitarbeiter als Qualitätsmanager abgeordnet werden

Er soll „unabhängig von anderen Aufgaben und Verantwortlichkeiten“[3] sein und Kontakt zu den oberen Führungsebenen haben

Er verantwortet nun die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems und zukünftig die kontinuierliche Qualitätsverbesserung

In Laboren gehört es zu den ersten Schritten bei der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems, alle grundlegenden Arbeitsschritte und deren Rahmenbedingungen (Programme, Sicherheitshinweise etc.) niederzuschreiben

Im weiteren Verlauf gilt auch hier eine ständige Aktualisierung und Weiterentwicklung

Es muss ein System entwickelt werden, mit dessen Hilfe eine ständige Qualitätskontrolle stattfinden kann und Qualitätslücken schnell erkannt und deren Ursache beseitigt werden können

Folgende Fragen sind dabei hilfreich: Entsprechen die niedergeschriebenen grundlegenden Arbeitsschritte der täglichen Praxis? Was berichten die Führungsebenen? Gab es eine externe Überprüfung? Wenn ja, was sagt das aus? Sind vorbeugende Maßnahmen an Schwachstellen notwendig? Wie bewerten Kunden die Qualität von Dienstleistungen und Produkten? Was sind die Ursachen für die meisten Beschwerden? Haben sich die testweise eingeführten neuen Regelungen bewährt? Wie ist der Ausbildungsstand des Personals? Die nächste Managementbewertung soll nun zeigen, ob die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren oder nicht

Die Erstellung von Dokumenten im Labor muss standardisiert sein, wodurch auch der/die Verfasser eindeutig identifizierbar sein müssen

Auch hier muss festgelegt werden, wer die Befugnis hat, Dokumente zu ändern, anzulegen und zu löschen

Nachträgliche Änderungen müssen ausgeschlossen oder eindeutig nachvollziehbar sein

Auf größtmöglichen Datenschutz sollte Wert gelegt werden

Erteilt ein Labor Aufträge, z.B

B

Kapazitätsmangel, weiters muss die Zustimmung des Kunden eingeholt werden und es muss sichergestellt werden, dass das Labor nach den in Deutschland vorgeschriebenen Standards arbeitet, besser aber noch akkreditiert ist

Es ist zu prüfen, ob Chemikalien, Geräte und andere Verbrauchsmaterialien den Anforderungen entsprechen

Diese Prüfungen sind zu protokollieren

Weiterhin muss der Zuständigkeitsbereich geregelt werden

Außerdem müssen alle Lieferanten und Dienstleister regelmäßig bewertet und die Ergebnisse in eine Liste eingetragen werden

Im Umgang mit Kunden ist die Vertraulichkeit gegenüber anderen Kunden zu wahren

Auch die Kommunikation mit dem Kunden muss gepflegt werden

Bei der Bearbeitung von Beschwerden muss das Labor Richtlinien und Verfahren für deren Bearbeitung festlegen und Aufzeichnungen darüber führen

Verfahren zum Umgang mit nicht konformen Testarbeiten müssen beschrieben werden, um die Anforderungen zu erfüllen

Anschließend sind Korrekturmaßnahmen einzuleiten, der Kunde zu informieren und erst nach Behebung des Fehlers darf weitergearbeitet werden

Korrekturmaßnahmen müssen mit der Ursachenanalyse beginnen

Auch dafür müssen vorbeugende Maßnahmen identifiziert werden.

Interne Audits müssen regelmäßig nach einem festgelegten Plan durchgeführt werden

Diese müssen alle Bereiche des Qualitätsmanagements umfassen und geschulte und qualifizierte Mitarbeiter, die möglichst unabhängig vom auditierten Bereich sind, als Auditoren eingesetzt werden

Die Ergebnisse sind ebenfalls zu protokollieren.[3]

GLP-Überwachungsstellen in Deutschland [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Neben dem BfR obliegt die Qualitätssicherung der Laboratorien in Deutschland den einzelnen Bundesländern

Baden-Württemberg: Landesanstalt für Umwelt, Messtechnik und Naturschutz

Bayern: Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Zentrales Qualitätsmanagement; Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Berlin: Landesamt für Arbeitsschutz, Landesschutz und technische Sicherheit

Brandenburg: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Bremen: Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Hamburg: Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz; Amt für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Abteilung Arbeitsplatzbewertung

Hessen: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Regierungspräsidium Gießen

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerium für Soziales und Gesundheit

Niedersachsen: Zentrale Beratungsstelle für Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim

Nordrhein-Westfalen: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz; Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht

Saarland: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr

Sachsen: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Sachsen-Anhalt: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Ländlichen Raum

Thüringen: Thüringer Landesverwaltungsamt[9]

Darüber hinaus befasst sich die Bundesärztekammer regelmäßig mit der Qualitätssicherung labormedizinischer Untersuchungen und aktualisiert die entsprechenden Leitlinien.[10]

Schwerin Germany Mecklenburg-Vorpommern läuft 28.03.2022 Update

Video ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

Schwerin Germany Mecklenburg-Vorpommern läuft 28.03.2022
German protest against covid measures \u0026 vaccination forced
#freedom #liberty #freiheit #schwerin #mecklenburgvorpommern #germany #europe #nevergiveup #weareone #together #street #libertad #mybodymychoice #students #coronavaccine #walking #coronanews #world #earth #all #nonstop #proud #walking #compilation #watch #earth #people #new #free #stream #4k #lights #thunder #impfpflicht #vaccine #how #selfcare #today #2022 #coronanews #live #power #socialmedia #voice #unitednations #new #sun #livestream #international #live #love #how #tiktok #watch #tv #socialmedia #cars #car #top #whatsappstatus #world #sunset #united #how #true #marathon #dontgiveup #hope #how #heart #walking #bigolive #live #free #inside #emotional #feel #shorts #international #mustwatch #listen #resistance #libertad #free #eyes #emotional #charliechaplin #smartgadgets #germany #2022 #youtube #youtubeshorts #inside #views #message #world #light #freiheit #aufwachen #free #wakeup #corona #covid19 #status #insane #sports #coronavirus #nogreenpass #grundrechte #zusammenstellung #europa #european #humanity #volks #allforone #nohate #love #2022 #united #youllneverwalkalone #menschen #people #volks #music #sing #jump #demo #protest #dance #danke #frieden #global #friedlich #friendly #menschlichkeit #news #message #danke #short #youtubeshorts #reaction #press #newstoday #clash #trouble #gesundheitswesen#light #digital #independenceday #aufwachen #free #wakeup #youtube #watch #whatsapp #whatsappstatus #tiktok #resistance

gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New  Schwerin Germany Mecklenburg-Vorpommern läuft 28.03.2022
Schwerin Germany Mecklenburg-Vorpommern läuft 28.03.2022 Update

Richtlinien für das Strafverfahren und das … Update

Hält das Bundeskriminalamt es für angezeigt, dass die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einem anderen als dem Land übertragen werden, in dem das staatsanwaltschaftliche Sammelverfahren geführt wird, so verständigen sich die beteiligten Generalstaatsanwälte unverzüglich, möglichst binnen drei Tagen, darüber, ob eine …

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Richtlinien für Strafverfahren und Bußgeldverfahren

(RiStBV)

vom 1

Januar 1977

geändert mit Wirkung zum 1

Dezember 2021

Bekanntmachung vom 8

November 2021 [Quelle: BAnz AT 24.11.2021 B1]

Überblick

Einführung

Die Richtlinien richten sich in erster Linie an die Staatsanwaltschaft

Einige Tipps richten sich aber auch an den Richter

Soweit sich diese Hinweise nicht auf die Art und Weise beziehen, in der ein Dienstgeschäft durchgeführt wird, obliegt es dem Richter, sie zu berücksichtigen

Die Richtlinien enthalten auch andere Grundsätze, die für den Richter von Bedeutung sein können

Wegen der Vielfältigkeit des Lebens können die Leitlinien nur Hinweise für die Norm geben

Die Staatsanwaltschaft muss daher unabhängig und verantwortungsvoll prüfen, welche Maßnahmen in jedem Strafverfahren erforderlich sind

Sie kann aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls von den Richtlinien abweichen

Diese Richtlinien gelten nur für Verfahren, die in die Zuständigkeit der Jugendgerichte fallen, soweit in den Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist

RICHTLINIEN FÜR STRAFVERFAHREN

Allgemeiner Teil

I

ABSCHNITT

vorgericht

1

Allgemeines

1

Der Staatsanwalt

Das vorbereitende Verfahren liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft

Er ist das Organ der Rechtspflege

Er verfolgt im Rahmen der Gesetze Straftaten und ist zuständig für die Leitung der Ermittlungen der sonst an der Strafverfolgung beteiligten Stellen

2

Verantwortung

(1) Die Ermittlungen werden in der Regel von der Staatsanwaltschaft geführt, in deren Bezirk die Straftat begangen wurde

(2) Die Nummern 25 bis 29 gelten für Sammelverfahren und in den Fällen des § 18 des Bundeskriminalamts-Errichtungsgesetzes (BKAG)

3

Persönliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

(1) In wichtigen oder rechtlich oder sachlich schwierigen Fällen soll die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt ab dem ersten Zugang selbst aufklären, nämlich den Tatort selbst aufsuchen, den Beschuldigten und die wichtigsten Zeugen selbst vernehmen

Bei der Entscheidung, ob der Geschädigte selbst als Zeuge vernommen werden soll, können auch die Folgen der Tat von Bedeutung sein

Behörden und Beamte des Polizeidienstes (§ 161 Abs

1 StPO) oder andere damit beauftragte Stellen hat er die Ermittlungen zu führen , zumindest um ihre Richtung und ihren Umfang zu bestimmen

Dabei kann er auch konkrete Einzelweisungen zur Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen erteilen (vgl

auch Anhang A)

3 Satz 1, 55 Absatz 2, 163a Absatz 3 Satz 2 StPO zu beachten

Das Ergebnis der Erörterung ist zu vermerken

4

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insbesondere bei Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte (zB Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis, Pressefreiheit) zu beachten; dies gilt insbesondere für die Anordnung von Maßnahmen, die nicht verdächtige Personen betreffen (z

B

Einrichtung von Kontrollstellen, Hausdurchsuchungen)

4 ein

Keine unnötige Bloßstellung des Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft vermeidet alles, was zu einer Entlarvung des Verdächtigen aus anderen als dem Ermittlungszweck führen könnte

Dies gilt insbesondere für die Korrespondenz mit anderen Behörden und Personen

Wenn der Beschuldigte oder die ihm zur Last gelegte Straftat nicht ausgelassen werden kann, muss klargestellt werden, dass der Beschuldigte nur verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben

4 b

Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen

Werden gegen eine Vielzahl von Personen Ermittlungen zur Täterfahndung geführt, sorgt die Staatsanwaltschaft dafür, dass ihnen die Erforderlichkeit einer gegen sie gerichteten Maßnahme aufgeklärt wird, soweit der Ermittlungszweck dem nicht entgegensteht

4 c

Rücksicht auf die Verletzten

Die Staatsanwaltschaft trägt dafür Sorge, dass die Belastungen aus dem Strafverfahren für den Geschädigten so gering wie möglich gehalten und seine Interessen im Strafverfahren berücksichtigt werden

4 T

den Verletzten informieren

auferweckt!

5

Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sollen zunächst nicht weiter ausgedehnt werden, als dies für eine rasche Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens erforderlich ist

Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl

Nr

12)

Strafe oder Umstände, die für die Anordnung einer Maßnahme von Bedeutung sind (§ 11 Abs

1 Nr

8 StGB), sind so gründlich aufzuklären, dass die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann

Gleiches gilt für Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder sonst Aufsehen erregt haben, sowie für Straftaten mit kurzer Verjährung

5 ein

Kostenbewusstsein

Die Ermittlungen sind so durchzuführen, dass unnötige Kosten vermieden werden (vgl

auch Nr

20 Abs

1, Nr

58 Abs

3)

Kostenbewusstes Handeln ist möglich durch

a) die frühzeitige Planung der Ermittlungen und Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten, von der Strafverfolgung oder der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen (vgl

auch Nr

101 Abs

1, Nr

101a Abs

1 Satz 2)

b) die Nutzung der Möglichkeit des standardisierten Arbeitens (Textbausteine, abschließende Entscheidungen nach Fallgruppen)

c) der Verzicht auf formelle Zustellung, etwa wenn keine Zwangsmaßnahmen zu erwarten sind (vgl

auch Nr

91 Abs

2), d) die Umgehung der Haft oder zumindest die rasche Herausgabe von Beweismitteln (vgl

auch Ziff Nr

75 Abs

1).

5 b

Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen

Bei der vorläufigen Protokollführung (§ 168a Abs

2 StPO) soll nach Möglichkeit auf den Einsatz technischer Hilfsmittel (insbesondere Tonaufnahmegeräte) zurückgegriffen werden

Die Entscheidung hierüber trifft jedoch allein der Richter, in den Fällen des § 168b StPO die Staatsanwaltschaft

(1) Bei einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgt werden kann, wird die Staatsanwaltschaft in der Regel erst tätig, wenn eine ordnungsgemäße Strafanzeige gestellt wurde

Wenn zu befürchten ist, dass wichtige Beweismittel verloren gehen, kann es erforderlich sein, früher mit den Ermittlungen zu beginnen

(2) Hält die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse für geboten und ist dem Antragsberechtigten die Straftat oder das Antragserfordernis offenbar noch unbekannt, so kann es angebracht sein, ihn hierüber zu unterrichten Straftat und zu fragen, ob Strafanzeige erstattet wird

(3) Umfasst eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat auch eine Straftat, die nur auf Antrag verfolgt werden kann, so verfährt die Staatsanwaltschaft nach Absatz 2

(4) Wird die Strafanzeige aufgenommen, ist der Antragsteller zu unterrichten über die möglichen Kostenfolgen der Rücknahme der Strafanzeige (§ 470 StPO) und dass eine zurückgenommene Anzeige nicht erneut erhoben werden kann

(§ 77d Abs

1 Satz 3 StGB).

(5) Ist ein oberstes Landesorgan des Bundes oder eines Landes zur Strafverfolgung befugt (§§ 89a Abs

4, 89b Abs

4, 89c Abs

4, 90 Abs

4, 90b Abs

2, 97 Abs

3, § § 104a, 129b Abs

1 Satz 3, § 194 Abs

4, § 353a Abs

2, § 353b Abs

4 StGB) oder eine Strafanzeige eines solchen Organs wegen Beleidigung (§ 194 Abs

1, 3 StGB) 209, 210 Abs

1, 2, nr

211, 212 sind zu beachten

(1) Wird der Beschuldigte vor Erhebung einer Strafanzeige vorläufig festgenommen oder gegen ihn Haftbefehl erlassen, so führt die Staatsanwaltschaft alle unaufschiebbaren Ermittlungen durch

Absatz 1 gilt entsprechend

8

Namenlose Werbung

Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob bei namenlosen Hinweisen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist

Es kann sinnvoll sein, den Beschuldigten erst dann zu vernehmen, wenn sich der Verdacht durch andere Ermittlungen einigermaßen bestätigt hat

9

Benachrichtigung des Beschwerdeführers

(1) Wird auf Grund einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so wird der Eingang der Anzeige bestätigt, es sei denn, dies ist nach den Umständen entbehrlich

(2) Ist der Anzeigende zugleich Geschädigter, so genügt die Bestätigung der Anzeige nach § 158 Abs

1 StPO hinsichtlich der angezeigten Tat, die Angabe der amtlichen Überschrift der Straftat

10

Gerichtliche Ermittlungshandlungen

Die Staatsanwaltschaft ersucht um gerichtliche Ermittlungsmaßnahmen, wenn sie aus besonderen Gründen erforderlich erscheint, z.B

wegen Gefahr des Beweisverlustes ein Geständnis aktenkundig gemacht werden muss (§ 254 StPO) oder wenn eine Straftat nur von Zeugnisverweigerern nachgewiesen werden kann

11

Untersuchungen anderer Stellen

(1) Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den sonstigen an den Ermittlungen beteiligten Stellen ist möglichst genau mitzuteilen, welche Ermittlungen sie durchzuführen haben; Formulierungen wie „zur Diskussion“, „zur weiteren Klärung“ oder „auf weiteres Drängen“ sind zu vermeiden

Besprechen Sie Maßnahmen und deren Ablauf mit den beteiligten Stellen

12

Versand von Akten, Hilfsakten oder Doppelakten

(1) Ermittlungsanträge sind so zu stellen, dass die Ermittlungen gleichzeitig durchgeführt werden können (§ 5 Abs

2 Nr

10, 11)

Die Ermittlungsakten sind nicht beizufügen, wenn deren Übersendung das Verfahren verzögern würde und die ermittlungsrelevanten Tatsachen im Ersuchen dargestellt oder einem Aktenauszug entnommen werden können

(2) In geeigneten Fällen sind Hilfs- oder Duplikatsdateien zu erstellen

Dies gilt insbesondere, wenn Haftkontrollen oder Haftbeschwerden zu erwarten sind

13

Feststellung der persönlichen Verhältnisse

des Angeklagten

(1) Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, insbesondere die richtige Schreibweise seines Familiennamens und Geburtsnamens, seines Geburtsdatums und Geburtsorts sowie seiner Staatsangehörigkeit, sind sorgfältig zu ermitteln; hat er einen abgekürzten Vornamen, muss auch der vollständige Vorname angegeben werden

Bei Ausländern sind die Passnummer und die Namen der Eltern (einschließlich Mädchennamen) zu ermitteln

Wird bei einer Vernehmung auf Personalien aus einer früheren polizeilichen Vernehmung Bezug genommen, sind diese mit dem Beschuldigten ausführlich zu besprechen und gegebenenfalls zu ergänzen

Können die Eintragungen im Bundeszentralregister für die Ermittlungen von Bedeutung sein und befinden sich Angaben aus dem Register in den Akten, ist der Beschuldigte auch hierüber zu befragen

Bestreitet er, die in der Auskunft genannte Person zu sein oder behauptet er, die Eintragungen seien unrichtig, so ist auch dies im Protokoll festzuhalten

(2) Der Beschuldigte soll auch danach gefragt werden, ob er Anspruch auf Sozialleistungen hat (Angaben zum Rentenbescheid, Art der Verletzung), ob er eine Betreuung, Vormundschaft oder Pflege wahrnimmt, ob er einen Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen besitzt , Luft- oder Wasserfahrzeug, eine gewerbliche Zulassung oder Berechtigung, einen Jagd- oder Fischereischein, einen Waffen- oder Sprengstoffschein oder -zulassung, einen Schiffer- oder Pilotenschein (Angabe der ausstellenden Behörde und die Nummer des Scheins), ob er gewählt wurde oder für die laufende oder die nächste Wahlperiode als Schöffe (Stellungnahme des Ausschusses nach § 40 GVG) einberufen und ob er ein Richter- oder ein anderes Ehrenamt im Land oder in der Gemeinde ausübt

(3) Ist der Beschuldigte a Soldat der Bundeswehr, die Dienstaltersanzeige, die Einheit oder Dienststelle und der Einsatzort des Soldaten

Bei Reservisten der Bundeswehr genügt die Angabe des letzten Dienstgrades

(4) Bei Fluchtgefahr ist zu ermitteln, ob der Beschuldigte im Besitz eines Passes oder eines Personalausweises ist

See also  The Best zeit wissen mediadaten New Update

6) Die Angaben des Beschuldigten sind erforderlichenfalls zu überprüfen; gegebenenfalls muss eine Geburtsurkunde angefordert werden

14

Abklärung der wirtschaftlichen Lage

des Angeklagten

(1) Einkommen und Vermögen des Beschuldigten sind zu klären

Es ist festzustellen, welchen Beruf der Beschuldigte erlernt hat und welchen er ausübt (Angaben des Arbeitgebers)

Bei verheirateten Tatverdächtigen ist zusätzlich der Beruf des Ehepartners anzugeben, bei Minderjährigen der der Eltern

Es muss auch festgestellt werden, wie viel der Beschuldigte verdient, welche sonstigen Einkünfte er hat, z

Kapitalzinsen, Mieteinnahmen, ob er Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände besitzt und welche sonstigen Umstände für seine Zahlungsfähigkeit wichtig sind

In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte gefragt werden, ob er die Finanz- und Steuerbehörden ermächtigt, den Justizbehörden Auskunft zu erteilen

Er kann auch darauf hingewiesen werden, dass sein Einkommen, sein Vermögen und sonstige Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes geschätzt werden können (§ 40 Abs

3 StGB)

(2) Ist der Beschuldigte arbeitslos, so ist zu ermitteln, wie hoch der Unterhalt ist er erhält und welcher Fonds zahlt es aus.

(3) Bestehen Bedenken gegen die Angaben des Beschuldigten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse oder besteht der Verdacht, dass sich diese nachträglich erheblich verändert haben, kann sich die Staatsanwaltschaft der Rechtshilfe bedienen (§ 160 Abs

3 der Strafprozessordnung)

)

In manchen Fällen wird es genügen, eine Auskunft beim Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamten der Justiz oder eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts einzuholen

Wenn es unvermeidbar ist, bei einer Polizei-, Gemeinde- oder anderen Behörde Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu erbitten, sollte sich das Ersuchen auf konkrete Fragen beschränken

15

Klärung der Rechtsfolgen

tatsächlich bedeutsame Umstände

(1) Alle Umstände, die für die Festsetzung der Strafe, die Aussetzung der Strafe zur Bewährung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, die Aufhebung der Strafe, die Nebenstrafe und Nebenfolgen oder die Anordnung von Maßnahmen der Besserung erforderlich sind und Sicherungs-, Verfalls- oder sonstige Maßnahmen (§ 11 Abs

1 Nr

8 StGB) von Bedeutung sein können, sind im vorbereitenden Verfahren zu klären

Zu diesem Zweck kann sich die Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe bedienen

(2) Nach Absatz 1 ist der dem Geschädigten durch die Tat entstandene Schaden aufzuklären, soweit er für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann

Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob und mit welchem ​​Erfolg der Angeklagte versucht hat, Wiedergutmachung zu leisten

(3) Gehört der Beschuldigte der Leitung einer juristischen Person oder Vereinigung an und kann gegen sie eine Geldstrafe verhängt werden (Nr

180 a), (4) bei Körperverletzung Feststellungen über die Schwere, die Dauer der Heilung , etwaige Dauerfolgen und das Ausmaß einer etwaigen Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen

Bei nicht unerheblichen Verletzungen ist ein Attest des behandelnden Arztes einzuholen

(5) Liegen Anhaltspunkte für rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive vor, sind in die Ermittlungen auch solche Umstände einzubeziehen

16

Identifizierung von Einträgen

im Bundeszentralregister

(1) Für die Staatsanwaltschaft sind in der Regel Auskünfte aus dem Zentralregister, erforderlichenfalls auch aus dem Erziehungsregister einzuholen

Gleiches gilt, wenn die Möglichkeit besteht, von der Staatsanwaltschaft abzusehen (§ 153a StPO)

(2) Bei der Erörterung von Eintragungen in das Bundeszentralregister ist darauf zu achten, dass dem Beschuldigten oder seinen Angehörigen durch das Bekanntwerden der eingetragenen Tatsachen keine Nachteile entstehen, die vermeidbar oder in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache stehen

Werden die Akten an andere, nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligte Stellen übermittelt, sind die Registerauskünfte aufzubewahren; wird ihnen Akteneinsicht gewährt, sind sie aus den Akten zu entfernen

(3) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Widerruf der Strafbeseitigung im Hinblick auf eine früher anerkannte Jugendstrafe in Frage kommt (§ 101 JGG), empfiehlt sich eine ausdrückliche Anfrage Auskunft aus dem Zentralregister im Sinne des § 41 ( 3) und (4) BZRG.

16 a

DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass bei Tatverdächtigen, die die Voraussetzungen des § 81g StPO erfüllen, unverzüglich die erforderlichen DNA-Maßnahmen für Zwecke des künftigen Strafverfahrens durchgeführt werden

17

Mehrere Strafverfahren

gegen denselben Verdächtigen

(1) Die Ermittlungen sollen auch umfassen, ob gegen den Beschuldigten ein weiteres Strafverfahren anhängig ist und ob er eine frühere Strafe noch nicht vollständig verbüßt ​​hat.

(2) Hat jemand mehrere voneinander getrennte Straftaten begangen, so sorgt die Staatsanwaltschaft dafür, dass die Verfahren zusammengeführt oder die Ergebnisse des einen Verfahrens im anderen berücksichtigt werden

Nr

2 ist zu beachten (vgl

auch Nr

114)

(3) Vor Anordnung oder Beantragung einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme prüft die Staatsanwaltschaft nach Möglichkeit, beispielsweise anhand des Auszugs aus dem Verfahrensregister der Zentralstaatsanwaltschaft, ob gegen den Betroffenen weitere Ermittlungen anhängig sind

In geeigneten Fällen, insbesondere wenn anhängige Ermittlungsverfahren Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen können, stimmt er sein Vorgehen mit der die weiteren Ermittlungen führenden Staatsanwaltschaft ab, um unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen zu verhindern

18

Vergleichs- und Musterfotoeinreichung

(1) Soll durch eine Gegenüberstellung geklärt werden, ob der Beschuldigte der Täter ist, so ist der Zeuge nicht nur dem Beschuldigten, sondern mehreren anderen Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlichen Aussehens gegenüberzustellen und in einer Form, die nicht verrät, wer von den Konfrontierten der Angeklagte ist (Konfrontation nach Wahl)

Der Wahlvergleich kann auch mittels elektronischer Bildtechnik (z

B

Wahlvideovergleich) durchgeführt werden

(2) Der Vergleich sollte immer nacheinander und nicht gleichzeitig erfolgen

Sie soll auch dann vollständig durchgeführt werden, wenn der Zeuge zwischenzeitlich erklärt, eine Person erkannt zu haben

Die Einzelheiten sind aktenkundig zu machen

(3) Für die Vorlage von Lichtbildern (Bildauswahl) gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Zeugen mindestens acht Personen vorzuführen sind

19

Befragung von Kindern und Jugendlichen

(1) Eine wiederholte Befragung von Kindern und Jugendlichen vor der Hauptverhandlung ist wegen der damit für diese Zeugen verbundenen psychischen Belastung möglichst zu vermeiden

(2) Bei Zeugen unter achtzehn Jahren soll zur Vermeidung wiederholter Befragungen auf die Möglichkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung verzichtet werden – es werden Träger verwendet (§ 58a Abs

1 Satz 2 Nr

1, § 255a Abs 1 StPO)

Es ist darauf zu achten, dass der Vernehmungsbeamte und der Zeuge gleichzeitig Bild und Ton aufzeichnen und im Fall des § 52 StPO auch die Belehrung und die Aussagebereitschaft des Zeugen dokumentieren (§ 52 Abs

2 Satz 1 StPO)

Wille

Die Anwesenheit einer Vertrauensperson nach § 406f Abs

3 StPO ist vorzusehen

Im Hinblick auf eine spätere Verwendung der Aufzeichnung als Beweismittel in der Hauptverhandlung (§ 255a StPO) wird eine gerichtliche Anhörung (§§ 168c, 168e StPO) empfohlen

Bei Straftaten im Sinne des § 255a Abs

2 Satz 1 StPO soll rechtzeitig dafür gesorgt werden, dass dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit zur Teilnahme an der Vernehmung gegeben wird

(3) In den Fällen des § 52 Abs

2 Satz 2 StPO ersucht die Staatsanwaltschaft möglichst frühzeitig um die Anordnung ergänzender Pflegeeltern (§ 1909 Abs

1 Satz 1 BGB) durch das zuständige Familiengericht (§ 152 FamFG)

(4) Alle Umstände, die für die Glaubwürdigkeit eines Kindes oder Jugendlichen von Bedeutung sind, sollen möglichst früh erkannt werden

Es ist sinnvoll, Eltern, Lehrer, Erzieher oder andere Bezugspersonen danach zu fragen; ggf

Kontakt mit dem Jugendamt aufnehmen

(5) Bleiben Zweifel an der Glaubwürdigkeit bestehen, ist ein Sachverständiger hinzuzuziehen, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Kinderpsychologie verfügt

19 a

Vernehmung des Verletzten als Zeuge

(1) Ist erkennbar, dass die Vernehmung als Zeuge zu erheblichen psychischen Belastungen des Verletzten führen kann, wird ihm während der Vernehmung mit besonderer Empathie und Rücksicht begegnet; auf §§ 68a, 68b StPO wird verwiesen

Einer Vertrauensperson nach § 406f Abs

2 StPO ist die Anwesenheit zu gestatten, wenn der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird

Insbesondere stellt er sicher, dass der Geschädigte durch Fragen und Erklärungen des Beschuldigten und seines Verteidigers nicht größeren Belastungen ausgesetzt wird, als im Interesse der Wahrheitsfindung hingenommen werden müssen, zu Belastungen führen und daher nach Möglichkeit vermieden werden sollten

19 v

Widerspruchsrecht des Zeugen bei Bild- und Tonaufnahmen

Wird die Vernehmung eines Zeugen auf Bild- und Tonträgern aufgezeichnet (§ 58a StPO), ist der Zeuge darauf hinzuweisen, dass er der Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung seiner Vernehmung im Wege der Akteneinsicht an den Verteidiger oder widersprechen kann der Anwalt des Geschädigten

Vernehmung von Gefangenen und Inhaftierten

(1) Personen, die sich in Haft oder sonst in amtlichem Gewahrsam befinden, sind grundsätzlich in der Anstalt zu vernehmen; dies gilt insbesondere, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Vorführung besondere Kosten für die Unterweisung des Anstaltsleiters verursacht

21

Umgang mit behinderten Menschen

(1) Menschen mit Behinderungen sind unter besonderer Berücksichtigung ihrer Belange zu begegnen

(2) Bei der Ausübung des Wahlrechts nach § 186 Abs

oder Sprachbehinderung mit.

(3) Es ist ratsam, hörgeschädigte Personen zu ermutigen, das zu wiederholen, was sie aus Fragen, Zeugnissen oder mündlichen Gesprächen verstanden haben

Können sie die Prüfung auch mit technischen Hilfsmitteln nicht wiederholen oder haben sie ihr Wahlrecht nach § 186 Abs

1 GVG nicht ausgeübt, so ist darauf hinzuwirken, dass eine Maßnahme zur Ermöglichung der Kommunikation nach § 186 Abs

2 GVG getroffen wird

GVG

(4) Bei der Vernehmung von Zeugen mit geistiger oder geistiger Behinderung ist es zweckmäßig, in geeigneten Fällen dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit eine Vertrauensperson der behinderten Person an der Vernehmung teilnimmt und zwischen ihnen mündlich vermitteln kann ihn und die fragende Person

(5) Bei Vernehmungen von hör- oder sprachbehinderten Verdächtigen, Verurteilten oder Mitanklageberechtigten im vorbereitenden Verfahren soll die Staatsanwaltschaft auf den Einsatz eines Dolmetschers oder Übersetzers hinwirken, soweit dies erforderlich ist Ausübung der Rechte dieser Personen in Strafverfahren

22

Unterbrechung der Verjährung

Die Staatsanwaltschaft hat während des gesamten Verfahrens für eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung zu sorgen, insbesondere wenn kürzere Verjährungsfristen laufen

Dabei ist jedoch der Grundgedanke der Verjährung zu beachten und deren Eintritt nicht wahllos zu verhindern, insbesondere nicht in minder schweren Fällen, über die erst Jahre später geurteilt würde

Es wird auf Nr

274 verwiesen

23

Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk

(1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung mit Presse, Rundfunk und Fernsehen zusammenzuarbeiten

Diese Informationen dürfen weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen; das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden

Auch ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer vollständigen Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten oder anderer Beteiligter, insbesondere des Geschädigten, überwiegt

Eine unnötige Exposition dieser Person ist zu vermeiden

Dem allgemeinen Informationsinteresse der Öffentlichkeit kann in der Regel ohne Namensnennung entsprochen werden

Auf Nr

129 Abs

1, Nr

219 Abs

1 wird verwiesen

Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder sind zu beachten (vgl

auch Anlage B)

Umgang mit ausländischen Behörden

Im Verkehr mit ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik sind die Nrn

133 bis 137 RiVASt zu beachten

25

Inkassoverfahren

Im Interesse einer zügigen und effektiven Strafverfolgung sind einheitliche Ermittlungen als Sammelverfahren durchzuführen, wenn der Verdacht mehrerer Straftaten besteht, eine Straftat den Bezirk mehrerer Staatsanwaltschaften betrifft oder ein Zusammenhang mit einer Straftat im Bezirk besteht eine andere Staatsanwaltschaft

Dies gilt nicht, wenn die Andersartigkeit der Handlungen oder ein anderer wichtiger Grund entgegenstehen

26

Gerichtsstand

(1) Die Bearbeitung von Sammelverfahren obliegt der Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk der Schwerpunkt des Verfahrens liegt

(2) Der Schwerpunkt richtet sich nach den Gesamtumständen des Tatkomplexes

Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: a) die Anzahl der einzelnen Taten, Täter oder Zeugen; b) Sitz einer Organisation;

c) den Ort der Niederlassung, wenn ein Zusammenhang mit der Tat besteht; d) den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des (Haupt-)Beschuldigten, wenn dies für die Planung, Leitung oder Ausführung der Straftaten von Bedeutung ist;

e) das Zusammenfallen des Wohnortes mit einem Tatort

(3) Kann der Schwerpunkt nicht festgestellt werden, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, die den (Teil-)Tatbestand zuerst behandelt hat

(4) Ein Sammelverfahren darf nicht allein deshalb abgewiesen werden, weil wegen eines Teils der Straftaten bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist

27

Ablauf bei Übergabe und Übernahme

(1) Ist die Durchführung eines Sammelverfahrens erforderlich, so hat die Staatsanwaltschaft anhängige Einzelverfahren unverzüglich der für das Sammelverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft unter Angabe der Umstände zu übergeben, aus denen sich der Schwerpunkt des Verfahrens ergibt (Nr

26 Abs

2)

)

(2) Der zur Übernahme des Verfahrens ersuchte Staatsanwalt hat unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Tagen, zu entscheiden, ob er das Verfahren übernimmt

Die Verweigerung der Übernahme ist zu begründen

(3) Bleibt der Staatsanwalt, dessen Sache nicht übernommen worden ist, bei seinem Standpunkt, so hat er dem Generalstaatsanwalt Bericht zu erstatten

Kann sich die Generalstaatsanwaltschaft eines Landes nicht innerhalb einer Woche auf die Frage des Schwerpunkts einigen, muss unverzüglich eine Entscheidung der Justizverwaltung des Landes getroffen werden; im Übrigen ist nach § 143 Abs

3 GVG zu verfahren.

(5) Der übernehmende Staatsanwalt teilt dem Beschwerdeführer mit, dass er das Verfahren übernommen hat, es sei denn, dass dies nach den Umständen entbehrlich ist

28

Verordnung zu § 18 BKAG

(1) Teilt das Bundeskriminalamt den Generalstaatsanwälten nach § 18 BKAG mit, dass es zweckmäßig erscheint, polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrzunehmen, so ist wie folgt zu verfahren: a) Öffentlichkeit Generalstaatsanwalt, in dessen Bezirk ein Sammelverfahren geführt wird, hat, wenn er eine Zuteilungsanordnung nach § 18 BKAG für erforderlich hält, diese Anordnung unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Tagen, mit der obersten Behörde der inneren Verwaltung seines Landes abzustimmen

b) Hält es das Bundeskriminalamt für zweckmäßig, die polizeilichen Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung in einen anderen Staat als denjenigen zu verlagern, in dem das Kollektivverfahren der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, so stimmen die beteiligten Staatsanwälte unverzüglich zu, wenn innerhalb von drei Tagen möglich, ob eine Zuteilungsanordnung erforderlich ist und ob das Sammelverfahren von einer Staatsanwaltschaft des vom Bundeskriminalamt bestimmten Landes übernommen werden soll

Der Staatsanwalt, in dessen Bezirk die Sammelklage erhoben werden soll, hat unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Tagen, die für die Zuteilungsanordnung erforderliche Einigung mit der obersten Behörde der inneren Verwaltung seines Landes herbeizuführen, ob die Einleitung eines Sammelverfahrens erfolgt angegeben und welche Staatsanwaltschaft das Sammelverfahren führen soll

Hält der Generalstaatsanwalt, in dessen Bezirk die Sammelklage geführt werden soll, eine Zuteilungsanordnung für erforderlich, so hat er diese Zuteilungsanordnung mit der obersten Behörde der inneren Verwaltung seines Landes abzustimmen, sofern straftaktische Erwägungen vorliegen können von besonderer Bedeutung vor den anderen Aspekten, die für die Durchführung von Kollektivverfahren entscheidend sind

Können sich die Generalstaatsanwaltschaften nicht einigen, sind die zuständigen Landesjustizverwaltungen zu beteiligen

(3) Der Generalstaatsanwalt, in dessen Bezirk das Sammelverfahren geführt wird, teilt dem Bundeskriminalamt das Ergebnis seiner Verhandlungen mit der obersten Behörde der inneren Verwaltung seines Landes unverzüglich mit und benennt diese erforderlichenfalls die Sammelklage führende Staatsanwaltschaft, deren Aktenzeichen und die mit der Sache befasste Polizeidienststelle

Die beteiligten Generalstaatsanwälte werden sich unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Tagen, einigen, ob die Einigung erklärt werden soll

Vor einer Entscheidung, dass die Zustimmung zu einer Zuordnungsanordnung nicht erklärt werden soll, sind die zuständigen Landesjustizverwaltungen zu informieren

Ein beteiligter Staatsanwalt, dem alle polizeilichen Aufgaben übertragen werden sollen, stimmt die Zuteilungsanordnung mit der obersten Behörde der inneren Verwaltung seines Landes ab und unterrichtet das Bundeskriminalamt unverzüglich über das Ergebnis der Verhandlungen.

(5) Hält der Staatsanwalt, der ein Sammelverfahren führt, eine Zuteilungsverfügung des Bundeskriminalamts für zweckmäßig, unterstellt er sich dem Generalstaatsanwalt

Hält der Generalstaatsanwalt eine solche Anordnung des Bundeskriminalamts für erforderlich, so hat er unverzüglich eine Einigung mit der obersten Behörde der inneren Verwaltung seines Landes herbeizuführen und dem Bundeskriminalamt eine Zuteilungsanordnung vorzuschlagen

29

Meldung an das Bundeskriminalamt

Die Staatsanwaltschaft, die ein Sammelverfahren führt, beantragt beim Bundeskriminalamt unverzüglich die Aufnahme in das Bundeskriminalblatt

29 ein

Kontrollierter Transport

Kontrollierte Durchfuhr ist der von den Strafverfolgungsbehörden überwachte illegale Transport von Betäubungsmitteln, Waffen, Diebesgut, Hehlerei usw

aus dem Ausland durch Deutschland in ein Drittland; Kontrollierter Export ist kontrollierter illegaler Transport aus dem Inland ins Ausland; Kontrollierter Import ist der kontrollierte illegale Transport aus dem Ausland in das Land

29 b

Anforderungen

(1) Ein kontrollierter Transport kommt nur in Betracht, wenn die Hintermänner nicht auf andere Weise identifiziert oder Vertriebswege nicht aufgedeckt werden können

Die Überwachung ist so zu gestalten, dass jederzeit die Möglichkeit des Zugriffs auf den Täter und die Tatgegenstände gewährleistet ist

(2) Darüber hinaus müssen für die Durch- und Ausfuhr folgende Erklärungen der ausländischen Staaten vorliegen: a) Zustimmung zur Ein- oder Durchfuhr;

b) Zusicherung, dass der Transport ständig überwacht wird;

c) Zusicherung, gegen die Kuriere, Hintermänner und Käufer, die Betäubungsmittel, Waffen, Hehlerei, Hehlerei etc

zu ermitteln und die Verurteilung der Täter und die Vollstreckung von Strafen anzustreben; d) Zusicherung, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden kontinuierlich über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden

29 c

Zuständigkeit

Bei der kontrollierten Durchfuhr wird das Verfahren, wenn kein Ermittlungsverfahren vor einer deutschen Staatsanwaltschaft anhängig ist, grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft geführt, in deren Bezirk sich der Grenzübergang befindet, über den die Tatgegenstände in das Land verbracht werden

Dies gilt auch für kontrollierte Importe

Bei der kontrollierten Ausfuhr wird das Verfahren grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft geführt, in deren Bezirk die Beförderung beginnt

29 T

Zusammenarbeit

(1) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der kontrollierten Beförderung trifft die zuständige Staatsanwaltschaft (Nr

29 c)

Er informiert die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk voraussichtlich ein Transport das Land verlassen wird

Die für den Einfuhrort zuständige Staatsanwaltschaft ist auch dann zu informieren, wenn jemand anderes als er das Verfahren führt

Fälle des § 4 Abs

1 bis 3 BKAG

30

Allgemein

(1) Werden der Staatsanwaltschaft Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer der in § 4 Abs

1 Satz 1 BKAG genannten Straftaten begründen, so unterrichtet sie unverzüglich das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt, erforderlichenfalls fernschriftlich oder Telefon

Soweit erforderlich, bespricht er die Art der Ermittlungen mit dem Bundeskriminalamt

(2) Hält die Staatsanwaltschaft zu Beginn oder im weiteren Verlauf des Verfahrens Sofortmaßnahmen für erforderlich, die das Bundeskriminalamt nicht treffen kann, trifft sie die erforderlichen Anordnungen gleichzeitig mit der Mitteilung des Bundeskriminalamts an das Bundeskriminalamt ansonsten zuständige Polizeibehörden (vgl

§ 4 Abs

3 Satz 2 BKAG)

1 und Abs

2 nr

1 BKAG das Bundeskriminalamt, in den Fällen des § 4 Abs

31 das Bundeskriminalamt

Verfahren in den Fällen des § 4 Abs

1 Satz 1 Nr

1 lit

1 BKAG

(1) Die Frage, ob eine zusammenhängende Straftat im Sinne des § 4 Abs

1 Satz 1 Nr

1 BKAG ist nach § 3 StPO zu beurteilen

Der Staatsanwalt soll vor seiner Entscheidung mit den beteiligten Polizeibehörden und dem Bundeskriminalamt insbesondere mit der Staatsanwaltschaft abstimmen, ob eine rasche und wirksame Klärung besser durch zentrale Ermittlungen des Bundeskriminalamts oder durch Ermittlungen des Bundeskriminalamts erreicht werden kann die Landespolizeibehörden

Vor seiner Entscheidung bespricht der Staatsanwalt die Sachlage mit dem Bundeskriminalamt und den für die weiteren Ermittlungen zuständigen Polizeidienststellen

In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr

2 und 3b BKAG holt die Staatsanwaltschaft gleichzeitig mit der Unterrichtung des Bundeskriminalamts (vgl

Nr

30 Abs

1) unverzüglich die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein, sofern nicht das Bundeskriminalamt vorliegt aufgrund der Dringlichkeit bereits seine Zustimmung erteilt

4.

Obduktion und Obduktion

33

Anforderungen

(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass jemand nicht eines natürlichen Todes gestorben ist, oder wird die Leiche einer unbekannten Person gefunden, so prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Obduktion oder Obduktion erforderlich ist

Eine Obduktion wird regelmäßig erforderlich, wenn eine Straftat als Todesursache nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann

Die Obduktion soll nach Möglichkeit am Tatort oder am Fundort der Leiche durchgeführt werden

(2) Kann die Leichenschau eine Straftat als Todesursache nicht ausschließen oder ist zu erwarten, dass die Feststellungen später angezweifelt werden, so hat die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Eröffnung der Leiche zu veranlassen

Dies gilt insbesondere für den Tod von Personen, die sich in Untersuchungshaft oder sonst in amtlichem Gewahrsam befanden

(3) Die Leichenschau wird in der Regel von der Staatsanwaltschaft vorgenommen

Die Leichenbeschau durch den Richter und die Anwesenheit des Richters bei der Leichenöffnung sollen nur verlangt werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist, etwa um die Verlesung des Protokolls nach § 249 StPO zu ermöglichen

(4) Der Staatsanwalt nimmt an der Leichenöffnung nur teil, wenn er dies im Rahmen einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung nach billigem Ermessen für erforderlich hält

Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft kommt in der Regel in Betracht in Kapitalsachen, nach tödlichen Unfällen zur Unfallrekonstruktion, bei Todesfällen durch den Einsatz von Schusswaffen im Dienst, bei Todesfällen bei der Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen oder in Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler

34

Exhumierung

Beim Ausgraben einer Leiche sollte einer der Leichenbestatter anwesend sein

Bei Verdacht auf Vergiftung ist der mittlere Teil der Bodenfläche des Sarges zu entfernen und aufzubewahren; Zur chemischen Analyse und zum Vergleich sind Proben aus dem Boden, auf dem der Sarg stand, und aus dem Naturboden an den Seitenwänden des Grabes zu entnehmen

In solchen Fällen empfiehlt es sich, den chemischen Sachverständigen eines Untersuchungsinstituts mit der Ausgrabung und Sezierung der Leiche hinzuzuziehen, damit dieser die Aufnahme von Erde, Sargschmuck, Sargteilen, Kleidungsstücken und Leichenteilen selbst vornehmen kann

35

Entfernung von Leichenteilen

(1) Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass bei der Leichenöffnung Blut- und Urinproben, Mageninhalte oder Körperteile entnommen werden, wenn durch eingehende Untersuchung der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden kann

Manchmal, z

bei mutmaßlichem Vergiftungstod ist es ratsam, einen speziellen Sachverständigen hinzuzuziehen, der diese Bestandteile identifiziert

(2) Werden Körperteile zur weiteren Begutachtung übersandt, ist eine Kopie des Obduktionsprotokolls beizufügen

Die Ermittlungsakten sind grundsätzlich nicht zu übermitteln (vgl

Nr

12)

(3) Sind bei der Leichenöffnung Gliedmaßen, Organe oder andere wesentliche Körperteile abgetrennt oder entfernt und aufbewahrt worden, so hat die Staatsanwaltschaft regelmäßig dafür zu sorgen, dass eine zur Totenfürsorge Berechtigte hiervon in geeigneter Weise unterrichtet wird spätestens wenn der Leichnam zur Bestattung freigegeben (§ 159 Abs

2 StPO) und auf das weitere Vorgehen, insbesondere die Möglichkeit einer Nachbestattung, hingewiesen wird

36

Beschleunigung

(1) Die Obduktion und Leichenöffnung hat so schnell wie möglich zu erfolgen, weil der ärztliche Befund über die Todesursache schon bei geringer Verzögerung an Aussagekraft verlieren kann

(2) Dies gilt insbesondere für die Leichen von Personen, die möglicherweise durch elektrischen Strom getötet wurden; die durch Elektrizität verursachten Veränderungen werden schnell durch Fäulnis ausgelöscht

In der Regel empfiehlt es sich, bereits bei der Körperöffnung einen auf dem Gebiet der Elektrotechnik erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen

In Fällen, in denen ein Stromschlag wahrscheinlich ist, können Verletzungen oder andere Veränderungen oft gar nicht oder nur von einer speziell geschulten Fachkraft erkannt werden; Daher kann es in schwer interpretierbaren Fällen erforderlich sein, neben dem elektrotechnischen Sachverständigen nach Anhörung des Gerichtsarztes auch einen erfahrenen Pathologen zur Obduktion hinzuzuziehen

See also  Best Choice bestätigung selbstständigkeit muster Update New

37

Autopsie in Krankenhäusern

Besteht der Verdacht, dass der Tod einer in einem Krankenhaus verstorbenen Person durch eine Straftat verursacht wurde, müssen der Staatsanwalt und seine Ermittler sicherstellen, dass die Krankenhausärzte die Leiche nicht öffnen

Da die Krankenhausärzte jedoch oft ein erhebliches wissenschaftliches Interesse an der Leichenöffnung haben, ist es ratsam, ihnen die Anwesenheit zu gestatten, es sei denn, es bestehen schwerwiegende Einwände

Wenn das Krankenhaus einen Arzt mit spezieller Ausbildung in Pathologie hat, kann es sinnvoll sein, ihn in die Öffnung des Körpers einzubeziehen

38

Einäscherung

Aus der Bestattungsurkunde muss hervorgehen, ob auch eine Einäscherung zulässig ist

Wird gegen diese Art der Bestattung Einspruch erhoben, weil der Leichnam als Beweismittel verloren geht, muss die Bewilligung hierfür versagt werden

Solange der Verdacht auf einen nicht natürlichen Tod besteht, empfiehlt es sich, die Einäscherung nur im Einvernehmen mit dem Arzt zu genehmigen (§ 87 Abs

2 Satz 3 StPO)

5

Suchen

39

Allgemein

(1) Ist der Täter unbekannt, hält er sich im Ausland auf oder ist sein Aufenthalt oder der eines wichtigen Zeugen nicht ermittelt worden, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen nach den §§ 131 zu veranlassen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist dazu ausschließlich an 131c StPO berufen und beantragt die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen gilt nicht mehr

40

Suchhilfen

(1) Als Rechercheinstrumente der Staatsanwaltschaft, die auch dann eingesetzt werden können, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Durchsuchung nicht vorliegen, gehören neben Angaben von Behörden oder anderen Stellen insbesondere: a) das Bundeszentralregister, das Fahreignungsregister, das Gewerbezentralregister, das Ausländerzentralregister

b) das computergestützte polizeiliche Fahndungssystem (INPOL)

c) Dateien nach §§ 483 ff

StPO, die Suchinformationen enthalten

d) die Landeskriminalblätter

e) das Schengener Informationssystem (SIS)

(2) Werden Veröffentlichungen oder öffentlich zugängliche elektronische Medien wie das Internet für eine öffentliche Suche genutzt, ist Anhang B zu beachten

(1) In den Fällen des § 131 StPO veranlasst die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Festnahme gegen den Beschuldigten und die Eintragung eines entsprechenden Fahndungsvermerks in das Bundeszentralregister

Grundsätzlich ist die Ausschreibung auch bei der Polizeidienststelle auszulösen, die für die Dateneingabe in das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) und ggf

auch in das Schengener Informationssystem (SIS) (vgl

auch Nr

43) im Falle des Haftbefehls zuständig ist (Unterbringungsbescheid) wird an die für den mutmaßlichen Aufenthaltsort der gesuchten Person zuständige Polizeidienststelle übermittelt, um eine gezielte Fahndung auszulösen

Eine beglaubigte Kopie der Haftunterlagen ist der für die Datenerfassung zuständigen Polizeidienststelle zu übersenden

Kommt die überörtliche Ausschreibung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Frage, ist dies der zur örtlichen Durchsuchung berufenen Polizeidienststelle, den Schengen-assoziierten Staaten1 und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Durchsuchung anzuzeigen die Grundlage des Europäischen Haftbefehls, es sei denn, eine solche Durchsuchung ist unverhältnismäßig

Eine darüber hinausgehende Suche, insbesondere in der INTERPOL-Zone 2 (restliches Europa), ist zu prüfen (vgl

Ziffer 4 Anhang F)

Erfolgt keine internationale Fahndung nach der Festnahme, ist die gesuchte Person zur Ortsbestimmung in das SIS einzutragen (vgl

Anhang F); der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten

(3) Wird eine Festnahme nach Absatz 1 ausgeschrieben, ohne dass ein Haft- oder Unterbringungsbefehl vorliegt, ist § 131 Abs

2 Satz 2 StPO zu beachten

Nach Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist die Ausschreibung entsprechend zu aktualisieren

(4) Ist der Beschuldigte Ausländer und bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er sich im Ausland aufhält, so setzt sich die Staatsanwaltschaft vor der Beantragung eines Haftbefehls in der Regel mit der Ausländerbehörde zusammen

Besteht ein Aufenthaltsverbot oder sind bei einer späteren Abschiebung Schwierigkeiten zu erwarten, so prüft die Staatsanwaltschaft, ob bei Straftaten von geringer Bedeutung die Aufenthaltsbestimmung (§ 131a StPO) und die Ausschreibung unterbleiben kann die Eintragung eines entsprechenden Suchvermerks im Bundeszentralregister

Gegebenenfalls veranlasst er auch die Ausschreibung zur Verbleibsermittlung im SIS Arrest im geschützten Grenzfahndungsinventar.

(7) Eine Durchsuchung zur polizeilichen Observation erfolgt unter den Voraussetzungen des § 163e StPO, auch in Verbindung mit § 463a StPO

Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch eine Ausschreibung im SIS zur verdeckten Kontrolle erfolgen (siehe Anhang F)

42

Suche nach einem Zeugen

Ist der Aufenthaltsort eines wichtigen Zeugen nicht bekannt, kann die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung nach § 131a Abs

1 Abs

3 bis 5, § 131b Abs

2 und 3, § 131c StPO einleiten

Ersuchen um Aufnahme von Zeugen in die INPOL-Suche und ggf

in das SIS (vgl

Anlage F) sind an die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zu richten

43

Internationale Suche

(1) In den in Nr

41 Abs

2 Satz 1 genannten Staaten erfolgt die Abfrage über das SIS

In anderen Staaten wird die Suche von INTERPOL durchgeführt

(2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die gesuchte Person in einem bestimmten Staat befindet, kann durch einen konkreten Fahndungsantrag eine internationale Recherche eingeleitet werden

Dies schließt die Ausschreibung der gesuchten Person im SIS nicht aus, um möglichen Reisebewegungen zuvorzukommen

(3) Alle Ausschreibungen für internationale Fahndungen nach den Absätzen 1 und 2 können zum Zwecke der Festnahme oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts erfolgen, um möglichen Reisebewegungen zuvorzukommen

Befindet sich die gesuchte Person in einem der in Nummer 41 Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten in Haft und steht eine Haftentlassung nicht in absehbarer Zeit bevor, so soll ohne internationale Ausschreibung ein konkretes Auslieferungsersuchen im gerichtlichen Geschäftsweg gestellt werden oder a Europäischer Haftbefehl soll versandt werden

Das internationale Festnahmesuchverfahren ist nur einzuleiten, wenn die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen einzuleiten oder zu stellen

Das internationale Festnahmeverfahren ist nur einzuleiten, wenn die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen einzuleiten oder zu stellen

(4) Zur Ermittlung des Aufenthaltsorts können Zeugen vorgeladen werden Personensuche im SIS und auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gelten die hierfür erlassenen Richtlinien (vgl

Anlage F)

6.

Befragung des Angeklagten

44

Vorladung und Zeugniserlaubnis

(1) Aus der Vorladung eines Beschuldigten soll hervorgehen, dass er als Beschuldigter zu vernehmen ist

Der Gegenstand des Vorwurfs wird kurz benannt, wenn und soweit dies mit dem Ermittlungszweck vereinbar ist

Die Ladung des Beschuldigten erfolgt durch Brief, nicht durch Postkarte

(2) In der Vorladung zu einer Vernehmung durch einen Richter oder Staatsanwalt sollen Zwangsmaßnahmen für den Fall des Fernbleibens nur angedroht werden, wenn sie gegen den unentschuldigt abwesenden Beschuldigten voraussichtlich durchgeführt werden

(3) Soll ein Richter, Beamter oder eine andere Person des öffentlichen Dienstes als Beschuldigter vernommen werden und erstreckt sich die Vernehmung auf Umstände, die dem Amtsgeheimnis unterliegen können, so ist dem Beschuldigten in der Vorladung mitzuteilen, dass, wenn er, wer den Vorwurf äußern will, bedarf der Aussageerlaubnis des Arbeitgebers

Erklärt sich der Beschuldigte zur Aussage bereit, soll ihm Gelegenheit gegeben werden, eine Aussageerlaubnis einzuholen

Im Übrigen gilt Nr

66 Abs

2 und 3 entsprechend

45

Form der Befragung und Protokoll

(1) Die dem Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung gemäß §§ 136 Abs

1, 163a Abs

3 Satz 2 StPO erteilten Auskünfte sind zu Protokoll zu nehmen

(2) Für wesentliche Teile der Vernehmung wird empfohlen, die Fragen, Einwendungen und Antworten möglichst wörtlich zu nehmen

Bei einem Geständnis des Beschuldigten sollen die Einzelheiten der Tat möglichst in eigenen Worten wiedergegeben werden

Es ist darauf zu achten, dass solche Umstände erfasst werden, die nur der Täter kennen kann

Die Namen der Personen, die die Beichte gehört haben, sind zu notieren

7.

Untersuchungshaft, vorübergehende Unterbringung und andere Maßnahmen

zur Sicherstellung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs

46

​​​​Begründung von Anträgen in Haftfällen

(1) Die Staatsanwaltschaft hat alle Anträge und Erklärungen auf Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Untersuchungshaft zu begründen und die Tatsachen darzulegen, aus denen sich a) der dringende Verdacht ergibt

b) den Haftgrund

(2) Ist die Anwendung des § 112 Absatz 1 Satz 2 StPO naheliegend, hat der Staatsanwalt darzulegen, warum er die Anordnung der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für erforderlich hält

( 3) Soweit bekannt wird Wird durch die angeführten Tatsachen die Staatssicherheit gefährdet, ist auf diese Gefahr besonders hinzuweisen (§ 114 Abs

2 Nr

4 StPO)

Haftgrund nach § 112 Abs

2 StPO, die Feststellungen hierüber sind aktenkundig zu machen

47

Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Gefängnis informieren

(1) Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Vollzug der Untersuchungshaft auf die erforderlichen Beschränkungen hinzuwirken, um eine nach § 119 Abs

1 der Strafprozessordnung angeordnete und damit verbundene Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr abzuwenden der Zulassungsantrag

In dringenden Fällen trifft er selbst einstweilige Anordnungen nach § 119 Abs

1 Satz 4 StPO und bewirkt die anschließende gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs

1 Satz 5 StPO Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt (einschließlich Selbstgefährdung)

der Untersuchungsgefangene), unterrichtet er unverzüglich die Justizvollzugsanstalt in geeigneter Weise, damit diese Beschränkungsanordnungen nach den Vorschriften des Untersuchungshaftgesetzes des Landes in eigener Verantwortung prüfen kann (vgl

§ 114d Abs

1 Satz 2 Nr 7, Absatz 2 Satz 1 StPO)

48

Kopie des Haftbefehls für den Angeklagten

(1) Um sicherzustellen, dass dem Beschuldigten bei der Festnahme eine Ausfertigung des Haftbefehls und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache ausgehändigt wird (vgl

§ 114a Satz 1 StPO), ist es zweckmäßig, den entsprechenden aufzubewahren Kopien bereit mit den Dateien

(2) Wird eine bestimmte Polizeibehörde aufgrund eines Haftbefehls um Festnahme des Beschuldigten ersucht, so ist dem Ersuchen eine Abschrift des Haftbefehls und erforderlichenfalls eine Übersetzung für den Beschuldigten, soweit dies möglich ist, beizufügen

49

(gestrichen)

50

Untersuchungshaft für Bundeswehrsoldaten

Können die Erfordernisse der Untersuchungshaft beim Vollzug der Freiheitsstrafe, der Straf-, Jugend- oder Disziplinarhaft von den Behörden der Bundeswehr nicht berücksichtigt werden, prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Soldat dort in der Justizvollzugsanstalt verbleiben kann oder ob der Vollzug erfolgen soll unterbrochen werden oder die Versetzung des Soldaten zum allgemeinen Vollzug erforderlich ist

51

Symbolische Demonstration

Kann eine vorläufig Festgenommene wegen Krankheit nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist (§ 128 StPO) dem Richter vorgeführt werden, so sind die Akten dem Richter fristgerecht vorzulegen, damit dieser die festgenommene Person am Haftort befragen kann, falls möglich, und sofort entscheiden, ob ein Haftbefehl erlassen wird

52

Kennzeichnung von Haftangelegenheiten

In Verwahrungssachen sind alle Anordnungen und deren Kopien deutlich mit „Verwahrung“ gekennzeichnet

Befindet sich der Beschuldigte wegen einer anderen Sache in Untersuchungshaft, ist dies ebenfalls zu verdeutlichen

53

Ausländer und Staatenlose

Wird ein Ausländer in Gewahrsam genommen (vgl

§ 114b Abs

2 Satz 4 StPO), gilt Nr

Im Verkehr mit der diplomatischen oder konsularischen Vertretung seines Landes sind die §§ 135 und 136 RiVASt und die einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Länder zu beachten

Für Staatenlose gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass sie berechtigt sind, sich an die nächste zuständige Vertretung des Staates zu wenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben

54

Überwachung, Überprüfung der Haft

(1) Die Staatsanwaltschaft hat in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen, a) ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen und ob die weitere Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe steht oder Maßnahme der Besserung und Sicherung (§ 120 StPO);

b) ob der Zweck der Untersuchungshaft nicht auch durch weniger einschneidende Maßnahmen erreicht werden kann (§ 116 Abs

1 bis 3 StPO)

gegen die Untersuchungshaft oder vorläufige Unterbringung vollstreckt wird, wird ein Verteidiger bestellt (vgl

§ 140 Abs

1 Nr

4 StPO)

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit der Belehrung nach § 114b Abs

2 Satz 1 Nr

4 StPO abzuklären, ob der Beschuldigte bereits einen Verteidiger gewählt hat oder einen Verteidiger seiner Wahl bestellen lassen möchte, um die Ermittlungen nicht einzustellen

55

Anordnung zur Freilassung der festgenommenen Person

(1) Wird der Haftbefehl aufgehoben, so ordnet das Gericht zugleich die Freilassung des Untersuchungsgefangenen an

(2) Wird der Haftbefehl in der Hauptverhandlung aufgehoben, so ist der Beschuldigte unverzüglich freizulassen, wenn keine übermäßige Haft festgestellt wird

Es kann jedoch angebracht sein, ihn darauf hinzuweisen, dass es ratsam ist, in die Einrichtung zurückzukehren, um die Entlassungsformalitäten zu erledigen

(3) Die Staatsanwaltschaft sorgt für die Freilassung des Festgenommenen nach Aufhebung des Haftbefehls

Beantragt er vor Erhebung der öffentlichen Beschwerde die Aufhebung des Haftbefehls, so ordnet er zugleich die Freilassung des Beschuldigten an (§ 120 Abs

3 Satz 2 StPO)

56

Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten

(1) Ist die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten erforderlich und liegen die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs

1 StPO vor, leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Gericht weiter (§§ 122, 125, 126 StPO) so rechtzeitig, dass diese durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft fristgerecht beim Oberlandesgericht oder in den Fällen des § 120 GVG beim Bundesgerichtshof eingereicht werden kann

Liegen die Akten dem zuständigen Gericht bereits vor, wird die Staatsanwaltschaft tätig

zur fristgerechten Einreichung der Dateien

Er legt die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Fortdauer der Inhaftierung über sechs Monate hinaus rechtfertigen

Gleichzeitig beantragt er gegebenenfalls eine Ergänzung oder sonstige Änderung des Haftbefehls, die dem aktuellen Ermittlungsstand entspricht

(2) Die Dateien sind besonders zu kennzeichnen

Sie sollen vorrangig behandelt und schneller transportiert werden

(3) Hat das Oberlandesgericht oder in den Fällen des § 120 GVG der Bundesgerichtshof die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet, so stellt die Staatsanwaltschaft sicher, dass die weitere Untersuchungshaft nach § 122 Abs

3 und 4, 122a StPO rechtzeitig herbeigeführt werden

(4) Soll eine Entscheidung des Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs nicht herbeigeführt werden, hat die Staatsanwaltschaft dafür zu sorgen, dass der Haftbefehl nach Ablauf der Frist von 6 Monaten aufgehoben oder zur Bewährung ausgesetzt wird (§§ 121 Abs

2), 120 (3) StPO)

57

Aussetzung der Vollstreckung

(1) Hat der Richter den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 StPO ausgesetzt, so überwacht die Staatsanwaltschaft, ob die erteilten Weisungen befolgt werden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des § 116 Abs

4 StPO vor, so beantragt die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Vollstreckung des Haftbefehls

In den Fällen des § 123 Abs

1 StPO beantragt er die Aufhebung der gemäß § 116 StPO angeordneten Maßnahmen

(3) Bei der Erteilung von Weisungen nach § 116 StPO an Soldaten der Bundeswehr ist die Besonderheit des Wehrdienstes zu berücksichtigen

Der Staatsanwalt setzt sich dafür ein, dass Anweisungen vermieden werden, die für den zurückgekehrten Soldaten nur schwer zu befolgen wären oder die dem Soldaten, der nicht zurückkehren möchte, einen Versuch geben könnten, sein Fernbleiben von der Truppe zu rechtfertigen

Es kann daher empfehlenswert sein, den Soldaten anzuweisen, sich bei seiner Einheit (Disziplinarvorgesetzten) zu melden (§ 116 Abs

1 Satz 2 Nr

1 StPO)

58

Unterbringung von Untersuchungsgefangenen

in einem Krankenhaus

(1) Benötigt ein Untersuchungsgefangener eine ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb der Justizvollzugsanstalt, so rechtfertigt dies allein nicht die Aufhebung des Haftbefehls

Entscheidend ist vielmehr, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen der Krankheit weggefallen sind

(2) Widerruft der Richter den Haftbefehl wegen Art, Schwere oder voraussichtlicher Dauer der Krankheit, so ist es nicht Aufgabe der Justizbehörden, den Beschuldigten in Haft zu nehmen

(3) Wird der Haftbefehl aufgehoben, nachdem der Beschuldigte es getan hat stationär behandelt worden, so hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten selbst unverzüglich die Aufhebung des Haftbefehls und die Entlassung aus der Haft und dem Krankenhaus mitzuteilen

Gleichzeitig ist dem Krankenhaus mitzuteilen, dass die Justizkasse die weiteren Unterbringungs- und Behandlungskosten nicht mehr übernimmt

Die Polizei darf nicht vorab aufgefordert werden, den Verdächtigen nach seiner Genesung erneut festzunehmen oder zu diesem Zweck den Heilungsverlauf zu überwachen; Auch die Mitteilung der Entlassung darf nicht verlangt werden, da solche Maßnahmen dahingehend ausgelegt werden könnten, dass die Untersuchungshaft trotz der Entlassung tatsächlich aufrechterhalten werden sollte und die Justiz auf Unterbringungs- und Behandlungskosten in Anspruch genommen werden kann

(4 ) Wird der Haftbefehl trotz Krankheit aufrechterhalten, rechtfertigt die bloße Tatsache, dass die festgenommene Person vorübergehend in einem Krankenhaus untergebracht werden soll, die Aussetzung des Haftbefehls nicht

Vielmehr ist der Angeklagte auf Kosten der Justizkasse unterzubringen

59

Vorübergehende Unterbringung

Für die vorübergehende Unterbringung gelten die Nummern 46 bis 55 entsprechend

60

Besondere Maßnahmen zur Sicherung der

Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Im Rahmen der besonderen Maßnahmen (§§ 127a, 132 StPO) zur Sicherung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs gegen Beschuldigte, die ihren Wohnsitz nicht im Geltungsbereich der StPO haben, werden die Beträge für Geldbußen und Kosten festgesetzt Erfahrungswerte für einschlägige Straftaten sind bei der Sicherheitsbeurteilung heranzuziehen Kann der Beschuldigte zunächst keinen Empfangsberechtigten seiner Wahl benennen, ist er darauf hinzuweisen, dass er einen Rechtsanwalt oder einen Beamten der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts bevollmächtigen kann wer dazu bereit ist

8

Beobachtung in einer psychiatrischen Klinik

61

Allgemein

(1) Der für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 81 Abs

2 Satz 2 StPO) ist auch bei der Vollziehung der Anordnung zu beachten.

(2) Der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte darf in der Regel nur dann zwangsweise in die psychiatrische Anstalt verbracht werden, wenn er angewiesen wurde, sich innerhalb einer bestimmten Frist in der psychiatrischen Anstalt einzufinden, im Falle der Androhung des Zwangstransports Nichteinhaltung , und er ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen

Einer solchen Aufforderung bedarf es nicht, wenn zu erwarten ist, dass der Beschuldigte dem nicht nachkommen wird

62

Dauer und Vorbereitung der Beobachtung

(1) Der Sachverständige ist darauf hinzuweisen, dass die Haft nicht länger dauern darf, als es für die Beobachtung des Beschuldigten unbedingt erforderlich ist, dass dieser entlassen werden muss, sobald der Zweck der Beobachtung erreicht ist, und dass die gesetzliche Höchstgrenze von sechs Wochen in keinem Fall überschritten werden (2) Der Sachverständige ist zur Erhebung der Vorgeschichte möglichst vor Aufnahme des Beschuldigten in die Anstalt zu veranlassen

Hierzu gehören die Akten und Begleitakten, insbesondere Akten aus früheren Straf- und Ermittlungsverfahren, Akten über den Aufenthalt in Justizvollzugsanstalten, in einem Rehabilitationszentrum oder in einer psychiatrischen Klinik (mit Krankenakten), Pflege, Entmündigung, Vormundschaft, Scheidung und dazu Rentenakten zugänglich machen, soweit sie für die Beurteilung von Bedeutung sein können

(3) Für die Beurteilung wichtige Angaben des Verteidigers, des Beschuldigten oder seiner Angehörigen, z

über Krankheiten, Verletzungen, auffälliges Verhalten, ist schnellstmöglich zu erteilen (4) Sobald die Entscheidung nach § 81 StPO rechtskräftig ist, soll die Staatsanwaltschaft den Leiter der psychiatrischen Anstalt anrufen, um festzustellen, wann der Beschuldigte sein kann zugelassen

63

Strafverfahren gegen Menschen mit Hirnverletzungen

(1) In Strafverfahren wegen Hirnverletzungen ist es in der Regel ratsam, einen Facharzt für Nerven- und Geisteskrankheiten (Neurologie und Psychiatrie) oder einen auf einem dieser Fachgebiete ausgebildeten und als Sachverständigen besonders erfahrenen Arzt hinzuzuziehen

(2) Für die fachärztliche Begutachtung sind in der Regel die Kranken- und Pflegeakten von Bedeutung; sie müssen daher rechtzeitig angebracht werden

Soweit möglich, sollte die Staatsanwaltschaft auf die Zustimmung des Beschuldigten hinwirken

Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 67 ff

SGB ​​X, insbesondere § 73 SGB X, sind zu beachten

9

Zeugen

64

Anklage

(1) Aus der Ladung eines Zeugen muss hervorgehen, dass er als Zeuge vernommen werden soll

Der Name des Beschuldigten ist anzugeben, es sei denn, der Zweck der Untersuchung verbietet es, der Beschuldigte nur, wenn dies zur Vorbereitung der Zeugenaussage erforderlich ist

Mit der Vorladung ist der Zeuge über die seinem Interesse dienenden Verfahrensvorschriften und die bestehende Möglichkeit der Zeugenunterstützung zu belehren

(2) Wenn anzunehmen ist, dass der Zeuge über Unterlagen oder sonstige Beweismittel verfügt, die für die Ermittlungen von Bedeutung sein können , sollte er aufgefordert werden, sie während der Anhörung vorzulegen

(3) Die Ladung der Zeugen soll durch einfachen Brief, nicht durch Postkarte erfolgen

Die Fracht ist nur in besonderen Fällen auszuliefern

Bezüglich der Vorladung zur Hauptverhandlung wird auf Nr

117 verwiesen

65

Belehrung des Zeugen

Die Belehrung des Zeugen über sein Aussageverweigerungsrecht nach § 52 StPO und sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (§ 163 Abs

3 Satz 1, § 161a Abs

1 Satz 2 StPO) ist aktenkundig zu machen

Gleiches gilt für Weisungen an seinen gesetzlichen Vertreter

66

Befragung von Beamten

(1) Soll ein Richter, ein Beamter oder eine andere Person des öffentlichen Dienstes als Zeuge vernommen werden und erstreckt sich die Vernehmung auf Umstände, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, so holt die Stelle, die den Zeugen vernehmen will, die Erlaubnis zur Aussage ein von Amts wegen

Bestehen Zweifel, ob sich die Vernehmung auf Umstände erstrecken kann, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, so ist dies vor der Vernehmung zu klären, indem der Vorgesetzte zum Zeitpunkt der Vernehmung befragt wird oder wem er zuletzt unterstanden ist Im Fall des § 54 Abs

4 StPO können Vorgesetzte prüfen, ob ein Versagungsgrund vorliegt

Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass der Betreuer ihn prüfen und seine Entscheidung vor der Berufung mitteilen kann

In dringenden Angelegenheiten muss daher vor der Terminvereinbarung eine Aussageerlaubnis eingeholt werden

67

Schriftliche Zeugenaussage

(1) In geeigneten Fällen kann es genügen, wenn ein Zeuge zunächst nur schriftlich zu bestimmten Fragen Stellung nimmt, wenn er glaubwürdig erscheint und von ihm vollständige Auskunft erwartet werden kann

Ein solches Vorgehen empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Zeuge Akten, Geschäftsbücher oder andere umfangreiche Unterlagen für seine Aussage benötigt

(2) Befindet sich der Zeuge im Ausland, ist die RiVASt-Nr

121 ist bei der schriftlichen Befragung zu beachten

68

Offizielles Zertifikat

Auf die Befragung von Zeugen kann verzichtet werden, wenn eine schriftliche Erklärung einer Behörde zum Beweis einer Tatsache ausreicht

In geeigneten Fällen wird die Staatsanwaltschaft daher eine amtliche Bescheinigung einholen, die in der Hauptverhandlung verlesen werden kann (§ 256 StPO)

10

Experten

69

Allgemein

Ein Sachverständiger sollte nur hinzugezogen werden, wenn sein Gutachten zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich ist

Nr

68 gilt entsprechend

70

Auswahl des Sachverständigen und Unterweisung

(1) Im Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft vor der Auswahl eines Sachverständigen dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, Gegenstand der Ermittlungen ist ein häufig wiederkehrender Sachverhalt gleicher Art (z

B

Blutalkoholgutachten) oder a Gefährdung des Ermittlungszwecks (vgl

§ 147 Abs

2 StPO) oder Verfahrensverzögerung

(2) Ist der Staatsanwaltschaft kein geeigneter Sachverständiger bekannt, fordert sie Vorschläge bei der Berufsorganisation oder der Behörde an, in deren Zuständigkeitsbereich die zu prüfende Frage fällt

(3) Es empfiehlt sich, Listen zu führen ausgewiesene Sachverständige für die wichtigsten Bereiche, damit das Verfahren nicht durch die Auswahl der Sachverständigen verzögert wird

(5) Nr

65 gilt für die Belehrung des Sachverständigen entsprechend

71

Arbeitsunfälle

Bei Arbeitsunfällen empfiehlt es sich, neben den für die Gewerbeaufsicht zuständigen Stellen auch der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft oder deren Fachaufsicht die Möglichkeit zur Begutachtung zu geben

Es kann auch erforderlich sein, sie zur Inspektion der Unfallstelle hinzuzuziehen

72

Beschleunigung

(1) Vor der Beauftragung des Sachverständigen ist gegebenenfalls zu klären, ob er in der Lage ist, das Gutachten in angemessener Zeit abzugeben

See also  Top geburtstagsgruß schokolade Update

(2) Der Sachverständige ist mit einem genau umschriebenen Auftrag zu beauftragen; wenn möglich, sollten konkrete Fragen gestellt werden

Oft ist es sinnvoll, die entscheidenden Aspekte vorher mündlich zu besprechen

(3) Noch fehlende Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft vor Erlass der Anzeige durch.

(4) Bestehen Zweifel an der Eignung des Sachverständigen, ist unverzüglich zu prüfen, ob ein weiterer Sachverständiger hinzuzuziehen ist

11

Strafregisterakten

73

Wenn aufgrund von Vorstrafen des Beschuldigten zu prüfen ist, ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) in Frage kommt oder für die Beurteilung des Strafmaßes des Beschuldigten von Bedeutung sein kann einer Vorstrafe wegen ähnlicher Straftaten, müssen die vollständigen Akten eingesehen werden

11 a.

Durchsuchung und Beschlagnahme

73 ein

Durchsuchungen und Beschlagnahmen stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte der betroffenen Person dar und bedürfen daher einer sorgfältigen Abwägung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme bei einem Zeugnisverweigerungsberechtigten vorliegen (§ 97 Abs

2 Satz 3, Abs

5 Satz 2 StPO), ist ein strenger Maßstab anzulegen

12

Behandlung von amtlich aufbewahrten Gegenständen

74

Verwahrung

Gegenstände, die im Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst in behördliche Verwahrung genommen wurden, müssen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen vor Verlust, Wertminderung oder Beschädigung geschützt werden

Die Verantwortung hierfür fällt zunächst dem Beamten zu, der die Beschlagnahme durchführt; sie wird an die Stelle (Staatsanwaltschaft oder Gericht) übergeben, die zur weiteren Verfügung über den Verwahrungsgegenstand berechtigt ist

Die Verwaltungsvorschriften der Länder zur Verwahrung sind zu beachten

75

Freigabe

(1) Sachen, die nicht eingezogen, verwirkt oder unbrauchbar gemacht werden können, sind vorbehaltlich einer weiteren Entscheidung nach § 111i StPO herauszugeben, sobald sie für das Strafverfahren entbehrlich sind

(2) Die Sachen sind dem letzten Verwahrer auszuhändigen, es sei denn, dass dieser der Herausgabe an eine andere Person zugestimmt hat oder ein Fall des § 111k StPO vorliegt

Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt

Sollen einem Gefangenen oder Untergebrachten gefährliche Sachen übergeben werden, so sind diese unter Hinweis auf die Gefährlichkeit an die Leitung der Justizvollzugsanstalt oder Haftanstalt zu übersenden

Gegen Dritte werden die Sachen an diese herausgegeben

Liegen nur Anhaltspunkte für die Berechtigung eines Dritten vor, kann die Staatsanwaltschaft diesem Dritten unter Fristsetzung Gelegenheit zum Beweis geben

Lässt der Dritte die Frist ungenutzt verstreichen, wird die Sache an den letzten Verwahrer oder eine von ihm bestimmte Person zurückgegeben

Kann der Geschädigte jedoch nicht ermittelt werden, ist nach § 983 BGB und den einschlägigen Vorschriften vorzugehen

Die Übergabe der Gegenstände darf nur gegen Bescheinigung der empfangsberechtigten Person oder ihres Bevollmächtigten erfolgen

Anordnung und Freigabe sind aktenkundig zu machen

76

Beweissicherung

(1) In Verfahren gegen unbekannte Täter sind Gegenstände, die für Zwecke des Strafverfahrens noch benötigt werden, grundsätzlich bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung aufzubewahren, wenn eine fotografische oder sonstige forensische Sicherung des Übergabegegenstandes erforderlich ist

13

Beschlagnahme von Postsendungen

77

Umfang der Beschlagnahme

(1) Im Antrag auf Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie in einem staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahmebeschluss sind die Briefe, Telegramme und sonstigen Postsendungen nach ihren äußeren Merkmalen so genau zu bezeichnen, dass Zweifel über den Umfang der Eine Beschlagnahme ist ausgeschlossen.

(2) Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die Beschlagnahme aller Postsendungen und Telegramme an bestimmte Empfänger erforderlich ist oder ob sie auf einzelne Sendungsarten beschränkt werden kann

Durch die Einschränkung und die Zustellung anderer Sendungen kann verhindert werden, dass die Beschlagnahme vorzeitig bekannt wird

(3) Für die einzelnen Sendungskategorien können folgende Bezeichnungen verwendet werden:

a) Briefe (§ 4 Nr

2 PostG);

b) adressierte Pakete;

c) Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und Debitkarten;

d) Bücher, Kataloge, Zeitungen oder Zeitschriften;

e) Telegramme

Soll die Beschlagnahme auf einen engeren Kreis von Gegenständen beschränkt werden, so ist die Art der Gegenstände im Beschlagnahmebeschluss so zu bezeichnen, dass der Adressat die betreffenden Gegenstände eindeutig identifizieren kann

Gegebenenfalls ist der Wortlaut durch Rücksprache mit den Personen oder Unternehmen zu klären, die als Adressaten gelten und gewerbsmäßig Post- und Telekommunikationsdienste erbringen oder daran beteiligt sind (Post- oder Telekommunikationsunternehmen)

(4) Der Hinweis „Postbeschlagnahme“ muss sein deutlich beigefügt

78

Inhalt der Pfändungsverfügung

(1) Die Beschlagnahme von Sendungen, die bei einem Post- oder Telekommunikationsunternehmen im Inland für einen bestimmten Empfänger, z

an den Verdächtigen oder an eine von ihm verwendete Tarnadresse, ist grundsätzlich anderen Möglichkeiten vorzuziehen

Anzugeben sind der vollständige Name, bei häufig wiederkehrenden Namen, insbesondere in Großstädten, auch andere Unterscheidungsmerkmale, der Zielort, in größeren Städten die Straße und Hausnummer sowie die Geschäftsräume eines Post- oder Telekommunikationsunternehmens ) Bei Beschlagnahme von Sendungen mit anderen Merkmalen, zB einem bestimmten Absender, ist die Annahme-/Zustellstelle des jeweiligen Post- oder Telekommunikationsunternehmens anzugeben, bei der die Zustellung erwartet wird

Gleiches gilt, wenn Sendungen an bestimmte Empfänger nicht am Zustellort zu beschlagnahmen sind, z.B

weil diese im Ausland ist, sondern in anderen Geschäftsräumen

Solche Beschlagnahmen sollten nur beantragt werden, wenn sie unabdingbar sind

In diesen Ausnahmefällen sind alle Merkmale, nach denen die Beschlagnahme durchzuführen ist, so detailliert zu beschreiben, dass kein Zweifel darüber besteht, welche Sendungen das Unternehmen zu liefern hat

(3) In zweifelhaften oder schwierigen Fällen wird die Staatsanwaltschaft die zuständigen Post- oder Telekommunikationsunternehmen über die zweckmäßigste Art der Durchführung der Beschlagnahme informieren

79

Verfahren bei der Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft prüft, welche Post- oder Telekommunikationsunternehmen Adressaten einer Pfändungsverfügung sein könnten

Zunächst ist festzustellen, welche Unternehmen für den Transport von Gegenständen der zu beschlagnahmenden Art in dem betreffenden geografischen Gebiet zugelassen sind

Der Einziehungsbeschluss ist an alle Post- oder Telekommunikationsunternehmen zu richten, bei denen die Einziehung erfolgen soll

In Zweifelsfällen kann die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) herangezogen werden, um zu ermitteln, welche Unternehmen Adressaten einer Pfändungsverfügung sein könnten.* Unternehmensstruktur des Adressaten zu berücksichtigen (z

B

Existenz rechtlich selbstständiger Zweigniederlassungen, Franchiseunternehmen)

In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, sich vorher mit dem jeweiligen Unternehmen in Verbindung zu setzen

80

Aufhebung der Beschlagnahme

(1) Die Einziehung soll in der Regel von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum (etwa einen Monat) begrenzt werden

Aufgrund der mit jeder Beschlagnahme verbundenen Verzögerung der Postzustellung sorgt die Staatsanwaltschaft dafür, dass die Beschlagnahme nicht länger als nötig aufrechterhalten wird

(2) Sobald eine Beschlagnahme erfolgt ist, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich deren Aufhebung zu beantragen und unverzüglich die betroffenen Post- oder Telekommunikationsunternehmen zu benachrichtigen

4) ist zu entfernen

Bei Postsendungen mit staatsgefährdender Aufschrift ist Nr

208 zu beachten

82

gelöscht

83

gelöscht

14

Informationen über Postverkehr und Telekommunikation

84

Postsendungen

Anstelle der Einziehung kann der Richter und unter den Voraussetzungen des § 100 StPO auch die Staatsanwaltschaft von Postunternehmen Auskunft über Postsendungen verlangen, die vom Beschuldigten stammen oder für ihn bestimmt sind

Auch über Postsendungen, die sich bei Eingang der Anfrage nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Postunternehmens befinden, wird Auskunft erteilt

85

Telekommunikation

Der Richter, der unter den Voraussetzungen des § 100h Abs

1 Satz 3 in Verbindung mit § 100b Abs

1 Satz 2 und 3 StPO zugleich Staatsanwaltschaft ist, kann von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über abgeschlossene und künftige Telekommunikationsanschlüsse nach Maßgabe des § 100b Absatz 1 Satz 3 verlangen § 100g StPO

Können dann keine Auskünfte angefordert werden (z

B

Auskunft über den Standort eines Mobiltelefons, wenn keine Telekommunikationsverbindung besteht), sind Maßnahmen nach §§ 100a, 100b StPO zu prüfen

15.

Öffentliches Interesse an Privatklagen

86

Allgemein

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft von einer Straftat erfährt, die mit Privatklage verfolgt werden kann, prüft sie, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht

(2) Ein öffentliches Interesse liegt grundsätzlich vor, wenn die Rechtsstaatlichkeit über den Lebensbereich des Verletzten* hinaus gestört wird und die Strafverfolgung ein aktuelles Anliegen der Allgemeinheit ist, z

wegen des Ausmaßes des Verstoßes, wegen der Brutalität oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder der Stellung des Geschädigten im öffentlichen Leben

Ist der Rechtsfrieden über das Leben des Geschädigten hinaus nicht gestört, kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Geschädigten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter eine private Klage nicht zugemutet werden kann und die Strafverfolgung ein laufendes Anliegen des ist Allgemeinheit.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann ermitteln, ob ein öffentliches Interesse vorliegt

87

Hinweis auf Privatklage

(1) Über die Verweisung an die Privatklage entscheidet die Staatsanwaltschaft

Besteht nach Ansicht der Behörden oder Polizeibeamten kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, haben sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu übermitteln oder konnten sie den Sachverhalt nur unter großen Schwierigkeiten aufklären, so hat die Staatsanwaltschaft das Notwendige zu veranlassen Ermittlungen vor der Weiterleitung des Geschädigten an die Privatklage, z

B

bei Beleidigungen durch anonyme Dokumente

Dies gilt jedoch nicht bei einer unerheblichen Pflichtverletzung

16

Einstellung des Verfahrens

88

Mitteilung an den Angeklagten

In der Mitteilung an den Beschuldigten nach § 170 Abs

2 StPO sind die Gründe für die Einstellung nur auf Verlangen und auch dann nur insoweit bekannt zu geben, als schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen

Stellt sich heraus, dass der Beschuldigte unschuldig ist oder gegen ihn kein begründeter Verdacht mehr besteht, ist dies in der Mitteilung anzugeben

89

Mitteilung an den Antragsteller

und Benachrichtigung der Verletzten

(1) Die Staatsanwaltschaft hat dem Antragsteller den in § 171 der Strafprozessordnung vorgesehenen Einstellungsbescheid auch dann zu erteilen, wenn die Staatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft nicht beantragt hat, die Staatsanwaltschaft unmittelbar mit allgemeinen und nichtssagenden Formulierungen zu begrenzen, z Straftat nicht begangen oder nicht bewiesen wurde“

Vielmehr sollte in der Regel – schon zur Vermeidung unnötiger Klagen – angegeben werden, aus welchen Gründen der Tatverdacht nicht ausreichend erscheint oder warum die Anklageerhebung sonst untersagt ist

Es kann ausreichend sein, die Gründe anzugeben, die es unnötig machen, ins Detail zu gehen, z

dass die angezeigte Handlung unter kein Strafrecht fällt, die Strafverfolgung verjährt oder aus sonstigen Gründen unzulässig ist oder dass an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht

(3) Die Staatsanwaltschaft erlässt außerdem einen begründeten Bescheid für den Beschwerdeführer im Falle einer Kündigung nach §§ 153 Abs

1, 153a Abs

1, 153b Abs

1 StPO für den rechtlich unwissenden Antragsteller nachvollziehbar ist

(5) Soweit dem Geschädigten nicht bereits bekannt ist über die Einstellung des Verfahrens nach Absatz 1 oder Absatz 3 ist ihm diese auf Verlangen mitzuteilen, soweit ihn das Verfahren betrifft

90

Anhörung von Behörden und Körperschaften

des öffentlichen Rechts bei Beschäftigung nach §§ 153, 153a oder 170 Abs

2 StPO

(1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, so soll die Staatsanwaltschaft vor Einstellung des Verfahrens oder vor Einholung der Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung diese davon in Kenntnis setzen Gründe, die für die Einstellung sprechen und ihr die Möglichkeit geben, sich zu äußern

Dies gilt auch für die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer gerichtlichen Einstellung des Verfahrens außerhalb der Hauptverhandlung (§§ 153 Abs

2, 153a Abs

2 StPO)

Zur Vereinfachung können Fotokopien der Akten beigefügt werden

Stellt der Staatsanwalt entgegen einer gegenteiligen Aussage ein, so soll er auch die Einwendungen anerkennen, die in der Bestellungsanordnung gegen die Bestellung erhoben worden sind, § 89b Abs

4, § 89c Abs

4, § 90 Abs

4, § 90b Abs

2 , § 97 Abs

3, §§ 104a, 129b Abs

1 Satz 3, § 194 Abs

4, § 353a Abs

2 oder § 353b Abs

4 StGB oder wenn Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt wird, Nr

211 Abs 1 und 3 buchstabe a sind zu beachten

(1) Die Einstellungsanordnung wird dem Beschuldigten grundsätzlich formlos durch einfaches Schreiben mitgeteilt

Dem Beschuldigten wird die Aussetzung mitgeteilt, wenn gegen ihn eine strafrechtliche Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 2 des Strafverfolgungsmaßnahmenentschädigungsgesetzes (StrEG) eingeleitet wurde

Hinsichtlich der in der Kündigung nach diesem Gesetz zu erteilenden Weisung wird auf die Ausführungsbestimmungen zum Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (Anlage C) verwiesen

senden

Die Staatsanwaltschaft soll die Zustellung nur anordnen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit einer Beschwerde und einem Antrag auf Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zu rechnen ist

Wurde ein Verfahren durch vorsätzlich oder fahrlässig erhobene Falschangaben eingeleitet, prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen von der anzeigenden Person zu tragen sind

Dies gilt auch, wenn die unwahren Angaben, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, während einer Vernehmung gemacht wurden

93

Kündigung nach § 153a StPO

(1) Bei einer Kündigung nach § 153a StPO prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Wiedergutmachungsauflage (§ 153a Abs

1 Nr

1 StPO) in Betracht kommt

Die Staatsanwaltschaft achtet auch darauf, dass die Auflagen einen durch die Straftat erlangten finanziellen Vorteil abschöpfen

Im Übrigen sind unredlich erlangte Vermögensvorteile bei der Ermittlung eines Geldbedarfs nach § 153a Abs

1 Nr

2 StPO zu berücksichtigen

Bedingungen können in geeigneten Fällen miteinander kombiniert werden

(2) Bei einer Bestellung nach § 153a StPO, bei der die Auflage gemacht wird, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, oder bei der Zustimmungserklärung hierzu, beachtet die Staatsanwaltschaft zusätzlich besonderes präventive Berücksichtigung, dass bei der Auswahl des Stipendienempfängers insbesondere Einrichtungen der Opferhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Täter- und Bewährungshilfe, der Gesundheits- und Suchthilfe sowie Einrichtungen zur Förderung alternativer Sanktionen und zur Vermeidung von Ersatzhaft berücksichtigt werden angemessen berücksichtigen

93 a

(gemalt)

94

Einstellung nach § 153c Abs

1 WpHG 1 StPO

(1) In den Fällen des § 153c Abs

1 StPO kann die Staatsanwaltschaft nach ihrem Ermessen von der Strafverfolgung absehen

Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die in § 153c Abs

2 StPO kann vorliegen, wenn die Strafverfolgung zu einer unzumutbaren Härte führen würde oder ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht oder nicht mehr besteht

(2) Die Staatsanwaltschaft prüft im Einzelfall, ob völkerrechtliche Verträge die Verpflichtung begründen, bestimmte außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangene Straftaten so zu behandeln, als seien sie in diesem Bereich begangen worden

Über solche Vereinbarungen informiert das Bundesministerium der Justiz

(3) Bestehen in den Fällen des § 153c Abs

1 StPO Anhaltspunkte dafür, dass die Gründe des § 153c Abs

3 StPO vorliegen könnten, holt die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Entscheidung des Generalstaatsanwalts ein, ob die Tat vorliegt strafrechtlich verfolgt

Der Generalstaatsanwalt erstattet dem Staatsministerium für Justiz unverzüglich Bericht, bevor er seine Entscheidung trifft

(4) Stehen die in § 153c Abs

3 StPO bezeichneten Gründe einer Strafverfolgung entgegen, hat der Staatsanwalt unverzüglich die Entscheidung des Generalstaatsanwalts einzuholen, wenn er wegen Gefahr im Verzug eine Beschlagnahme, eine Durchsuchung oder eine Maßnahme wünscht mit Freiheitsentzug notwendig

Der Generalstaatsanwalt informiert das State Department of Justice, bevor er seine Entscheidung trifft

Kann eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, unterrichtet der Generalstaatsanwalt unverzüglich die Landesjustizverwaltung

Ist auch das nicht möglich, trifft er die notwendige Entscheidung selbst

(1) Bei Straftaten, die durch eine Tätigkeit begangen werden, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Strafprozessordnung ausgeübt wird, deren Ergebnis aber in diesem Bereich eingetreten ist (Ferndelikte), klärt die Staatsanwaltschaft auf Tatsachen und Umstände, die für eine Entscheidung nach § 153c Abs

3 StPO von Bedeutung sein können

Dabei beschränkt er sich auf Maßnahmen, die den Zweck der Vorschrift nicht gefährden.

(2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 153c Abs

3 StPO vorliegen, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Entscheidung des Generalstaatsanwalts zu verlangen, ob die Tat zu verfolgen ist

Der Generalstaatsanwalt informiert unmittelbar vor seiner Entscheidung das State Department of Justice

Bei der Entscheidung, ob die Straftat verfolgt werden soll, ist Art

5 des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Vertrags- und Ausführungsgesetz: Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung vom 10.09.1998, BGBl

1998 II S

2327)*

(3) Hält die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahme, eine Durchsuchung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme wegen Gefahr im Verzug für erforderlich, gelten Absatz 2 und Nr

94 Abs

4 Satz 3 und 4 entsprechend

96

Kündigung nach § 153c Abs

4 StPO

In den Fällen des § 153c Abs

4 StPO gelten die Nrn

94 und 95 entsprechend

97

Kündigung nach § 153c Abs

5 StPO

In den Fällen des § 153c Abs

5 StPO klärt die Staatsanwaltschaft alle für die Entscheidung des Generalbundesanwalts erheblichen Umstände schnellstmöglich auf, beschränkt sich jedoch auf Maßnahmen, die den Zweck dieser Vorschrift nicht gefährden; er unterrichtet den Generalbundesanwalt fernmündlich oder fernschriftlich unter gleichzeitiger Unterrichtung des Generalstaatsanwalts

Er legt die Vorgänge unverzüglich mit Begleitschreiben der Bundesanwaltschaft vor; er leitet eine Kopie des Begleitschreibens an den Generalstaatsanwalt weiter

Soweit die Akten nicht überflüssig sind, werden dem Generalbundesanwalt Kopien vorgelegt

Verfahren Sie entsprechend in Verfahren, die gemäß § 142a Abs

2 und 4 GVG an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden

Beantragt die Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens nach § 153c Abs

1, 3 und 4 StPO vorliegen, so trifft die Staatsanwaltschaft weitere Strafverfolgungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Generalbundesanwalts § 153d StPO

Liegen für die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 153d StPO vorliegen, sind die Anordnungen in Nr

97 zu beachten

Eine Entscheidung des Generalbundesanwalts, solche Straftaten nicht zu verfolgen, hat zur Folge, dass Polizei und Staatsanwaltschaft von deren Verfolgung absehen müssen; diese Entscheidung kann getroffen werden, bevor eine Strafverfolgung eingeleitet wird

99

Benachrichtigung von Polizeistationen in der

Fälle der §§ 153c, 153d StPO

(1) Wird von der Strafverfolgung nach den §§ 153c, 153d StPO abgesehen, kann es erforderlich sein, neben der unverzüglichen Unterrichtung der unmittelbar mit der Sache befassten Polizeidienststelle auch andere Polizeidienststellen unverzüglich zu benachrichtigen, um die Verfolgung sicherzustellen Maßnahmen werden nicht ergriffen

2) Der Staatsanwalt hat in diesen Fällen neben der unmittelbar mit der Sache befassten Polizeidienststelle unverzüglich das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden, von seiner Entscheidung, von der Strafverfolgung abzusehen, zu unterrichten Strafverfolgung

Die Landesjustizverwaltung/Bundesjustizminister erhält eine Kopie der schriftlichen Mitteilung

(3) Unterlässt der Staatsanwalt vorläufig weitere Maßnahmen der Strafverfolgung, so unterrichtet er unverzüglich die mit der Sache befasste Polizeidienststelle

(1) Die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens nach § 153e StPO (ggf

in Verbindung mit § 4 NATO-Truppenschutzgesetz)* soll mit dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nur dann erörtert werden, wenn sie selbst Fragen dazu stellen oder Fragen stellen aus bereits bekannten Umständen des Einzelfalls eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Anwendung des § 153e StPO in Betracht kommt und eine Erörterung darüber aus besonderen Gründen angemessen erscheint

Bei einem solchen Gespräch ist jedoch darauf zu achten, dass es nicht als Zusicherung missverstanden wird, dass das Verfahren nach § 153e StPO eingestellt wird

101

Kündigung nach § 154 StPO

(1) Die Staatsanwaltschaft soll von der Einstellungsmöglichkeit des § 154 Abs

1 der Strafprozessordnung umfassend und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Gebrauch machen

Dazu prüft er von Beginn der Untersuchung an, ob die Voraussetzungen für eine Beschränkung des Verfahrensstoffes vorliegen

Die Staatsanwaltschaft erteilt der Polizei allgemein oder im Einzelfall die zur Wahrung der Rechtzeitigkeit der Untersuchung erforderlichen Weisungen

89 entsprechend nach Abschluss des wegen dieser Tat eingeleiteten Verfahrens, ob es bei der Einstellung bleiben kann

101 a

Kündigung nach § 154a StPO

(1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO eingeschränkt werden kann, soll die Staatsanwaltschaft von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn sie das Verfahren vereinfacht

Nr

101 Abs

1 gilt entsprechend

(2) Bei abtrennbaren Tatteilen, die in ständigem Zusammenhang mit anderen stehen, kann die Verfolgung nach § 154a Abs

1 Satz 1 StPO häufig auf wenige Teilakten beschränkt werden; eine Beschränkung auf einen einzelnen Teil der Handlung kommt nur in Betracht, wenn dieser besonders schwerwiegend ist

In den Fällen des § 154a Abs

1 Satz 2 StPO kann die Strafverfolgung auf einen oder mehrere Teilakten beschränkt werden, wenn die Aufklärung der anderen Teilakten unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch nehmen würde und die Strafe ausreichen würde, um den Täter zu beeinflussen und die Verteidigung der Rechtsordnung gewährleistet ist

(3) Beschränkungen nach § 154a StPO werden aktenkundig gemacht; erfolgt die Einschränkung vor Erhebung der öffentlichen Beschwerde, so wird in der Anklageschrift darauf hingewiesen

(4) Nr

101 Abs

1 lit

3 gilt entsprechend

oder Erpressung

(1) Eine Einstellung nach § 154c StPO soll nur erfolgen, wenn die Nötigung oder die Erpressung strafbarer ist als die Tat des Nötigten oder Erpressten

(2) Die Entscheidung darüber, ob sichergestellt werden kann, dass das Verfahren durchgeführt wird gestoppt ist 103

Mitteilung an den Beschwerdeführer

Sieht die Staatsanwaltschaft vorübergehend von der Erhebung einer öffentlichen Beschwerde nach § 154e StPO ab, so unterrichtet sie den Beschwerdeführer

104

Vorläufige Einstellung gemäß § 205 StPO

(1) Die Staatsanwaltschaft soll das Ermittlungsverfahren vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 205 StPO vorläufig einstellen, wenn der Sachverhalt soweit wie möglich aufgeklärt und die Beweismittel, soweit erforderlich, gesichert sind; eine förmliche Beweissicherung (§§ 285 ff

StPO) soll nur in wichtigen Fällen erfolgen

Die Staatsanwaltschaft hat in bestimmten, nicht zu großen Abständen zu prüfen, ob die Hinderungsgründe des § 205 StPO noch bestehen.

(2) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen auch bei Wegfall der Hindernisse des § 205 StPO mit der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu rechnen, so stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren unverzüglich ein

(3) Nr

103 gilt entsprechend

105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung

(1) Gegen die Einstellung des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft, die die Einstellung angeordnet hat, Abhilfe schaffen

Enthält die Beschwerde neue und wesentliche Tatsachen oder Beweismittel, nimmt er die Ermittlungen wieder auf

(2) Geht bei dem Staatsanwalt, dessen Entscheidung angefochten wird, eine Beschwerde des Verletzten ein, so prüft er unverzüglich, ob er Abhilfe schaffen kann

Hilft er ihr nicht, stellt er sie unverzüglich der übergeordneten Staatsanwaltschaft vor (§ 147 GVG)

Im Sendebericht erläutert er die Gründe für die Nicht-Wiederaufnahme der Ermittlungen; in der Beschwerdeschrift enthaltene neue Tatsachen oder Beweismittel oder neue rechtliche Erwägungen müssen anerkannt werden

Werden dem Beschuldigten weitere selbständige Straftaten vorgeworfen, ist nach Rückgabe der Akten über das bereits Angestrengte oder Beabsichtigte Bericht zu erstatten

Die Dateien s

Leben \u0026 Wohnen in MV – Bildung in Güstrow New

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

Güstrow im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern gelegen hat sich in den letzten Jahren zum Magneten für junge Familien entwickelt. Hier finden sich auch vielfältige Bildungsangebote in allen Bereichen – ob freie Träger oder staatliche Schulen oder die Fachhochschule der Polizei. Spannende Perspektiven im medizinischen Bereich oder im Gastgewerbe runden das Angebot ab.

gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern Einige Bilder im Thema

 New  Leben \u0026 Wohnen in MV - Bildung in Güstrow
Leben \u0026 Wohnen in MV – Bildung in Güstrow Update

Weitere Informationen zum Thema anzeigen gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

Updating

Schlüsselwörter zum Thema gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

Updating

Danke dass Sie sich dieses Thema angesehen haben gewerbeaufsichtsamt mecklenburg vorpommern

Articles compiled by Msi-thailand.com. See more articles in category: Blog

Leave a Comment